Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-4726/2014
Urteil v o m 11 . März 2015 Besetzung Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richterin Michela Bürki Moreni, Gerichtsschreiberin Karin Wagner.
Parteien X._______, Australien, Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.
Gegenstand Amtliche Veranlagung der Beiträge AHV/IV für 2013; Einspracheentscheid SAK vom 6. August 2014.
C-4726/2014 Sachverhalt: A. Der am (Datum) 1970 geborene Schweizer Staatsbürger X._______ (im Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer), wohnhaft in Australien, ist seit dem 1. August 2006 der freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (im Folgenden: freiwillige Versicherung) angeschlossen (Vorakten 1). B. Am 23. Januar 2012 (Vorakten 20) setzte die SAK den AHV-Beitrag für das Jahr 2011 auf Fr. 9'477.10 fest (Fr. 9'025.80 AHV/IV-Beitrag zuzüglich 5% Verwaltungskosten von Fr. 451.30). Die SAK ging für die Berechnung von einem deklarierten Einkommen von Fr. 92'101.59 aus. Die Beitragsverfügung ist in Rechtskraft erwachsen. Mit rechtskräftiger Beitragsverfügung vom 22. Januar 2013 (Vorakten 22) bestimmte die SAK den AHV-Beitrag für das Jahr 2012 auf Fr. 15'846.60 (Fr. 15'092.- AHV/IV-Beitrag zuzüglich 5% Verwaltungskosten von Fr. 754.60). Dieser Berechnung legte die SAK ein deklariertes Einkommen von Fr. 154'000.- zugrunde. C. Der Versicherte reichte am 5. Januar 2014 die Einkommens- und Vermögenserklärung 2013, die Lohnbestätigung 2013 und den Lohnbeleg für Dezember 2013 bei der Vorinstanz ein (Vorakten 24). Mit Schreiben vom 4. Februar 2014 teilte die SAK dem Versicherten mit (Vorakten 25), sie benötige für die Festlegung des Einkommens vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013 die Lohnbelege für Dezember 2012 und für Juni 2013, auf welchen das Year-to-date Einkommen angegeben sei. Am 19. Februar 2014 (Eingang SAK) sandte der Versicherte die Lohnbestätigung 2012 und den Lohnbeleg für Juni 2013, jedoch nicht den Lohnbeleg für Dezember 2012 (Vorakten 26). D. Mit Mahnung vom 8. April 2014 hielt die SAK fest, dass der Versicherte die geforderten Unterlagen nicht eingereicht habe (Vorakten 27) und forderte ihn auf, die Unterlagen innert 30 Tagen zu senden und wies daraufhin, im Unterlassungsfall werde eine amtliche Beitragsverfügung erstellt.
C-4726/2014 Der Versicherte reichte erneut die Lohnbestätigung 2012 und den Lohnbeleg für Juni 2013 ein (Vorakten 28). E. Mit Verfügung vom 11. Juni 2014 setzte die SAK den Beitrag für das Jahr 2013 mittels amtlicher Taxation auf Fr. 20'600.60 fest (Fr. 19'619.60 AHV/IV-Beitrag zuzüglich 5% Verwaltungskosten von Fr. 981.-). Dieser Berechnung legte sie ein massgebendes Einkommen von Fr. 200'200.- zugrunde (Vorakten 29). Der Versicherte fragte mit E-Mail vom 27. Juni 2014 nach, wie die Beitragsverfügung errechnet worden sei (Vorakten 30). Die SAK antwortete mit E- Mail vom 3. Juli 2014, bei einer amtlichen Verfügung werde der Lohn vom Vorjahr als Basis genommen und um 30% erhöht. Es sei von einem Basislohn von Fr. 154'000.- ausgegangen worden, was um 30% erhöht Fr. 200'200.- ergeben würde (Vorakten 32). Daraufhin antwortete der Versicherte mit E-Mail vom 3. Juli 2014, er habe alle notwendigen Unterlagen eingereicht (Vorakten 33). F. Mit Brief vom 30. Juni 2014 erhob der Versicherte Einsprache gegen die amtliche Veranlagung für das Beitragsjahr 2013 (Vorakten 34), mit der Begründung in der Beitragsverfügung 2012 sei das massgebende Einkommen auf Fr. 154'000.- festgesetzt worden, bei einem Lohn von AUD 160'000.- und in der Beitragsverfügung 2013 auf Fr. 200'200.-, obwohl der Lohn gleichgeblieben sei und sich auf AUD 160'000.- belaufen habe. Er legte diverse Schreiben der SAK, sowie die Lohnbestätigung 2012 und den Lohnbeleg für Juni 2013 bei. Am 7. Juli 2014 reichte der Versicherte die folgenden Unterlagen ein (Vorakten 39): Lohnbestätigung 2012, Lohnbeleg für Juni 2013, Einkommens- und Vermögenserklärung 2013, Lohnbestätigung 2013, Lohnbeleg für Dezember 2013 und Steuerbeleg für die Periode Juli 2012 bis Juni 2013. Mit Einspracheentscheid vom 6. August 2014 (Vorakten 40) wies die SAK die Einsprache ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, nach Erhalt der Einkommens- und Vermögenserklärung 2013 habe sie den Versicherten am 4. Februar 2014 gebeten, die Lohnbelege für Dezember 2012 und für Juni 2013 einzureichen, auf welchen das Year-to-date Einkommen
C-4726/2014 angegeben sei. Trotz Mahnung vom 8. April 2014 habe sie nicht alle verlangten Belege erhalten. Deshalb habe sie nach ungenütztem Ablauf der Nachfrist von 30 Tagen eine amtliche Taxation vorgenommen. Grundlage der amtlichen Taxation habe das um 30% erhöhte Jahreseinkommen von Fr. 154'000.- des Beitragsjahres 2012 gemäss Beitragsverfügung vom 22. Januar 2013 also Fr. 200'200.- gebildet. Einspracheweise seien keine neuen Belege eingereicht worden, welche sich nicht bereits bei den Akten befunden hätten. Es sei daher nicht möglich, die amtliche Taxationsverfügung 2013 aufzuheben. G. Gegen den Einspracheentscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. August 2014 (eingegangen am 26. August 2014) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (act. 1) und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Einspracheverfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Berechnung des Beitrages für die Periode 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013 unter Berücksichtigung eines Jahreslohnes von AUD 160'000.-. Zur Begründung führte er aus, er habe sämtliche verlangten Unterlagen eingereicht, auch die Lohnbestätigung per Ende 2012. Er verstehe nicht, warum die unterzeichnete Lohnbestätigung 2012, welche bis Ende Dezember 2012 den Lohn darstelle, nicht als gültig angesehen werde. Das Datum sei fälschlicherweise 5. Januar 2012 statt 5. Januar 2013, aber die Daten seien korrekt bis Ende 2012. Solche Lohnbestätigungen seien ein offizielles Dokument und von der SAK in früheren Jahren immer akzeptiert worden. Er habe zusätzlich den CITCO- Auszug von August 2012 noch beigelegt, welcher der SAK noch nicht zugestellt worden sei. H. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 22. September 2014 (act. 3) die Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der angefochtenen Verfügung. Zur Begründung verwies sie auf den Einspracheentscheid und brachte ergänzend vor, am 4. Januar 2014 sei die Einkommens- und Vermögenserklärung 2013 des Beschwerdeführers eingetroffen (Vorakten 24). Darauf habe er ein jährliches Bruttoeinkommen von AUD 160'000.- angegeben. Dem beigelegten Lohnausweis sei zu entnehmen gewesen, dass das Bruttoeinkommen für Dezember 2013 AUD 13'933.33 und der Jahreslohn AUD 160'000.- betragen habe. Sei aber der Dezemberlohn AUD 13'933.33, so könne der Jahreslohn nicht AUD 160'000.- betragen (13'933.33 x 13 = 181'133.29). Da in Australien das Steuerjahr am 1. Juli anfange und am 30. Juni des folgenden Jahres ende, handle es sich
C-4726/2014 bei der Lohnsumme von AUD 160'000.- möglicherweise um das Jahreseinkommen für das australische Steuerjahr. Der SAK sei es nicht möglich auf diesen Angaben, das tatsächlich verdiente Einkommen im Kalenderjahr 2013 (Januar bis Dezember 2013) zu berechnen. Aus diesen Gründen sei der Beschwerdeführer am 4. Februar 2014 um den Lohnbeleg für Dezember 2012 und für Juni 2013 mit Angabe des Year-to-date Einkommens angefragt worden. Mit seiner Sendung vom 19. Februar 2014 sei der Beschwerdeführer dieser Aufforderung teilweise nachgekommen, indem er den Lohnbeleg für Juni 2013 eingereicht habe (Vorakten 26). Für den fehlenden Lohnbeleg für Dezember 2012 sei er am 8. April 2014 gemahnt worden. Als Antwort habe er die bereits vorhandenen Dokumente eingereicht, aber nicht den Lohnbeleg für Dezember 2012 (Vorakten 28). Mangels Möglichkeit den Beschwerdeführer ordentlich zu veranlagen, sei er amtlich veranlagt worden, wobei die Beiträge auf der Grundlage seines um 30% erhöhten Einkommens des Jahres 2012 (CHF 154'000, Vorakten 22) berechnet worden sei. Anlässlich des Einspracheentscheides sei der Beschwerdeführer auf das für die Berechnung der Beiträge massgebende Kalenderjahr (Januar bis Dezember) und ebenso auf die Tatsache, der fehlenden Belege für sein Einkommen in der Periode 1. Januar bis 31. Dezember 2013 nochmals hingewiesen worden, zusätzlich unter anderem im Schreiben vom 4. Februar 2014. Auch mittels Beschwerde sei der geforderte Lohnbeleg für Dezember 2012 nicht vorgelegt worden. Die Berichtigung der Entscheidgrundlagen sei unter diesen Umständen nicht möglich. I. Mangels Eingang einer Replik wurde der Schriftenwechsel am 10. Dezember 2014 geschlossen (act. 6).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Einspracheentscheid vom 6. August 2014, mit welchem die Vorinstanz die Einsprache vom 30. Juni 2014 abgewiesen und die Verfügung vom 11. Juni 2014 betreffend amtliche Veranlagung der Beiträge für das Jahr 2013 bestätigt hat (Fr. 19'619.60 AHV/IV- Beitrag und 5% Verwaltungskosten von Fr. 981.-, ausmachend Fr. 20'600.60). 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs.
C-4726/2014 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einspracheentscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG; vgl. auch Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]). 1.4 Die Beschwerde wurde form- und im Übrigen auch fristgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 60 ATSG), weshalb darauf einzutreten ist. 1.5 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 2. Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis). In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 445 E. 1.2.1, BGE 127 V 466 E. 1, BGE 126 V 134 E. 4b).
C-4726/2014 3. Art. 2 Abs. 1 AHVG bestimmt, dass Schweizer Bürger und Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder der europäischen Freihandelsassoziation leben, der freiwilligen Versicherung beitreten können, falls sie unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch versichert waren. 3.1 Der Bundesrat erlässt ergänzende Vorschriften über die freiwillige Versicherung; er bestimmt insbesondere die Frist und die Modalitäten des Beitritts, des Rücktritts und des Ausschlusses. Ferner regelt er die Festsetzung und Erhebung der Beiträge sowie die Gewährung von Leistungen (Art. 2 Abs. 6 Satz 1 AHVG). 3.2 Die Versicherten sind gehalten, der Auslandvertretung, der Ausgleichskasse und der IV-Stelle für Versicherte im Ausland alle zur Durchführung der freiwilligen Versicherung benötigten Angaben zu machen und auf Verlangen deren Richtigkeit zu belegen (Art. 5 der Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [VFV; SR 831.111]). 3.3 Nach Art. 13a Abs. 1 VFV sind erwerbstätige Versicherte ab dem 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres beitragspflichtig; die Beitragspflicht endet am Ende des Monats, in welchem Frauen das 64. und Männer das 65. Altersjahr vollenden. Nichterwerbstätige Versicherte sind beitragspflichtig ab dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres; die Beitragspflicht endet am Ende des Monats, in welchem Frauen das 64. und Männer das 65. Altersjahr vollenden (Abs. 2). 3.4 Gemäss Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VFV werden die Beiträge der Versicherten in Schweizer Franken für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Nach Art. 14 Abs. 2 Satz 1 VFV ist bei erwerbstätigen Versicherten das im Beitragsjahr tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen und bei nicht erwerbstätigen Versicherten das im Beitragsjahr tatsächlich erzielte Renteneinkommen und der Vermögensstand am 31. Dezember massgebend. Die Versicherten haben der Ausgleichskasse innert 30 Tagen nach Ablauf des Beitragsjahres die für die Beitragsfestsetzung erforderlichen Angaben zu liefern (Art. 14b Abs. 1 VFV; vgl. auch Rz. 4044 der Wegleitung über die freiwillige Versicherung, wonach nichterwerbstätige Beitragspflichtige ihr
C-4726/2014 Renteneinkommen und/oder Vermögen durch geeignete Unterlagen [z.B. Steuerrechnungen] zu belegen haben). Die Ausgleichskasse setzt die für das Beitragsjahr geschuldeten Beiträge spätestens bis zum 30. Juni des Folgejahres mittels Verfügung fest. Hat die versicherte Person von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Akontozahlungen zu leisten, nimmt die Ausgleichskasse den Ausgleich vor (Abs. 2). 3.5 Werden die nötigen Angaben zur Beitragsfestsetzung nicht fristgemäss gemacht, so ist innert zwei Monaten schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist von 30 Tagen zu mahnen. Wird auch die Nachfrist nicht eingehalten, so sind, falls bereits Beiträge in der freiwilligen Versicherung entrichtet wurden, die geschuldeten Beiträge durch Veranlagungsverfügung festzusetzen (Art. 17 Abs. 1 VFV). 4. Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer der Vorinstanz die nötigen Angaben zur Festsetzung der Beiträge für das Jahr 2013 erteilt hat und damit seiner Mitwirkungspflichten in genügender Weise nachgekommen ist. 4.1 Der Beschwerdeführer hat die folgenden Unterlagen eingereicht: Lohnbestätigung 2012 (Vorakten 39/2, 36/3, 34/7, 28/4, 26/2, 21/5), Einkommens- und Vermögenserklärung 2012 (Vorakten 21/1), Steuerbeleg vom 29. Juni 2013 für die Periode Juli 2012 bis Juni 2013 (Vorakten 39/8, 24/7), Lohnbeleg für Juni 2013 (Vorakten 39/3, 36/1, 34/8, 28/5, 26/3), Einkommens- und Vermögenserklärung 2013 (Vorakten 39/4, 24/1, 23/1), Lohnbestätigung 2013 (Vorakten 39/6, 24/5), Lohnbeleg für Dezember 2013 (Vorakten 39/7, 24/6). Im Beschwerdeverfahren reichte der Beschwerdeführer zusätzlich den Lohnbeleg für August 2012 ein (act 1/ 9). 4.2 Der Steuerbeleg vom 29. Juni 2013 weist für die Periode 23. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 einen Betrag von AUD 153'266.- aus, somit monatlich gerundet AUD 12'772.- (AUD 153'266.- : 12) bzw. monatlich gerundet AUD 11'790.- (AUD 153'266.- : 13). Den Lohnbelegen für die Monate August 2012, Juni 2013 und Dezember 2013 ist jedoch ein monatliches Einkommen von je AUD 13'933.33 zu entnehmen. Aufgrund dieser Diskrepanz kann für die Berechnung des Betrages für das Beitragsjahr 2013 nicht auf den Steuerbeleg vom 29. Juni 2013 abgestellt werden. Den Lohnbelegen für die Monate August 2012, Juni 2013 und Dezember 2013 ist ein monatliches Einkommen von je AUD 13'933.33 zu entnehmen,
C-4726/2014 was einem Jahreslohn von gerundet AUD 167'199.- (13'933.33 x 12) bzw. gerundet AUD 181'133.- (13'933.33 x 13) entsprechen würde. Bei der Lohnbestätigung 2013 wurde jedoch ein jährlicher Lohn von AUD 160'000.deklariert. Damit bestehen Zweifel, dass der Beschwerdeführer von Januar 2013 bis Dezember 2013 tatsächlich AUD 160'000.- erwirtschaftet hat. Daher kann für die Berechnung des Beitrages für das Jahr 2013 nicht auf die Lohnbestätigung 2013 abgestellt werden. Dem Lohnbeleg für Dezember 2013 ist ein Year-to-date-Einkommen von AUD 105'720.84, dem Lohnbeleg für Juni 2013 ein Year-to-date-Einkommen von AUD 153'266.63 und dem Lohnbeleg von August 2012 ein Yearto-date Einkommen von AUD 13'933.33 zu entnehmen. Ein Vergleich dieser Beträge lässt darauf schliessen, dass sich die Lohnbelege, wie die Vorinstanz zu Recht vorbrachte, auf das australische Steuerjahr beziehen, welches am 1. Juli beginnt und am 30. Juni des Folgejahres endet (https://www.ato.gov.au/Individuals/Lodging-your-tax-return/When-tolodge-your-tax-return/; zuletzt besucht am 3. März 2015). Der Lohnbeleg Dezember 2013 beinhaltet somit das Year-to-date Einkommen von Juli 2013 bis Dezember 2013. Der Lohnbeleg Juni 2013 beinhaltet das Yearto-date Einkommen von Juli 2012 bis Juni 2013. Der von der Vorinstanz angeforderte, jedoch vom Beschwerdeführer bis dato nicht eingereichte, Lohnbeleg Dezember 2012 würde das Year-to-date Einkommen von Juli 2012 bis Dezember 2012 enthalten. Die Differenz zwischen dem Year-todate Einkommen vom Lohnbeleg Juni 2013 und dem Year-to-date Einkommen des Lohnbelegs Dezember 2012 ergäbe das Einkommen, welches von Januar 2013 bis Juni 2013 erwirtschaftet wurde. Zusammen mit dem Lohnbeleg Dezember 2013, welcher den Lohn von Juli 2013 bis Dezember 2013 enthält, ergäbe dies das Einkommen im Jahr 2013. Die Lohnbelege Dezember 2012, Juni 2013 und Dezember 2013 zusammen würden somit eine Berechnung des Erwerbseinkommens im Kalenderjahr 2013 ermöglichen. Ohne den Lohnbeleg Dezember 2012 ist eine Berechnung hingegen nicht möglich. Dementsprechend hielt die Vorinstanz somit zu Recht fest, dass aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers sich das tatsächlich verdiente Einkommen im Kalenderjahr 2013 (Januar bis Dezember 2013) nicht berechnen lässt. Der sinngemässe Einwand des Beschwerdeführers, wonach in den früheren Jahren die Lohnbestätigung ausgereicht hätte und nicht zusätzlich Lohnbelege hätten eingereicht werden müssen, kann nicht gehört werden. Ob der Beschwerdeführer in den vorangehenden Jahren sein Einkommen mit ausreichenden Dokumenten belegte, ist vorliegend unbeachtlich. Die
C-4726/2014 Vorinstanz gab explizit an, dass sie die Lohnbelege Juni 2013 und Dezember 2012 für die Berechnung zwingend benötigt. Der Beschwerdeführer reichte denn auch den Lohnbeleg für Juni 2013 ein, weshalb er nicht auch den Lohnbeleg für Dezember 2012 einreichte, ist nicht nachvollziehbar. Geht man zugunsten des Beschwerdeführers davon aus, dass er dachte, er müsse die Lohnbestätigung 2012 einreichen, was er denn auch mehrmals machte, muss er sich gegenhalten lassen, dass die Vorinstanz das Year-to-date Einkommen per Ende Dezember 2012 anforderte, was in der Lohnbestätigung 2012 nicht enthalten ist. Damit konnte er nicht davon ausgehen, dass er seiner Mitwirkungspflicht genügend nachgekommen ist, in dem er den Lohnbeleg für Juni 2013 und die Lohnbestätigung 2012 einreichte. 4.3 Im Folgenden ist zu untersuchen, ob die Vorinstanz den Beschwerdeführer korrekt mahnte. Die Vorinstanz forderte den Beschwerdeführer am 4. Februar 2014 auf, die Lohnbelege für Dezember 2012 und für Juni 2013 innerhalb von 30 Tagen einzureichen. Der Beschwerdeführer reichte in der Folge jedoch nur den Lohnbeleg für Juni 2013 ein. Mit Schreiben vom 8. April 2014 (Vorakten 27) mahnte die Vorinstanz den Beschwerdeführer, die erforderlichen Unterlagen zur Festsetzung der Beiträge 2013 innert 30 Tagen einzureichen, andernfalls eine amtliche Verfügung erlassen würde. Nachdem der Beschwerdeführerin innerhalb der 30tägigen Frist den Lohnbeleg für Dezember 2012 nicht eingereicht hatte, setzte die Vorinstanz die geschuldeten Beiträge durch die angefochtene Veranlagungsverfügung fest (Art. 17 Abs. 1 Satz 2 VFV). Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, die Mahnung vom 8. April 2014 erhalten zu haben. Somit ist davon auszugehen, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer korrekt mahnte, bevor sie am 11. Juni 2014 die amtliche Beitragsverfügung erliess. 4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen nicht genügen um den Beitrag für das Jahr 2013 zu berechnen, sondern zwingend der Lohnbeleg für Dezember 2012 mit dem Year-to-date Einkommen erforderlich ist. Damit genügen die eingereichten Unterlagen den gesetzlichen Anforderungen gemäss Art. 14b VFV nicht.
C-4726/2014 Das Bundesverwaltungsgericht kommt daher zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht die Beiträge 2013 aufgrund der Verletzung der Meldepflicht durch den Beschwerdeführer mittels amtlicher Veranlagung festgesetzt hat. 5. Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die amtliche Beitragsbemessung korrekt vorgenommen hat. 5.1 In Bezug auf eine Beitragsfestsetzung mittels Veranlagungsverfügung ist darauf hinzuweisen, dass die Ausgleichskasse im Rahmen von Art. 17 Abs. 1 VFV (gestützt auf Art. 38 Abs. 2 AHVV i.V.m. Art. 25 VFV) auch im Bereich der freiwilligen Versicherung berechtigt ist, die Veranlagungsverfügung aufgrund einer Prüfung der Verhältnisse an Ort und Stelle zu erlassen. Dabei muss der Verwaltung bei der Beitragsermittlung von Amtes wegen ein gewisser Beurteilungsspielraum zugestanden werden, besonders wenn sie im Ausland operiert, wo sie über eine beschränkte Abklärungsbefugnis verfügt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Beitragsermittlung von Amtes wegen indirekt auch das Ziel verfolgt, die Versicherten zu motivieren, ihren Pflichten nachzukommen, weshalb eine entsprechende Beitragsbemessung streng und einschneidend sein darf (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2966/2007 vom 25. Februar 2010 mit Hinweis auf BGE 113 V 81 [ZAK 1989 S. 88 ff.] E. 4.b und 5.b, Urteil des Bundesgerichts H 385/01 vom 9. Mai 2003 E. 5.1.1). Diesen Spielraum kann die SAK im Rahmen der vorliegend anstehenden Beitragsbemessung durch Veranlagungsverfügung ausschöpfen. 5.2 Die SAK erhöht praxisgemäss bei einer amtlichen Veranlagung das massgebende Vermögen und/oder Einkommen der früheren Veranlagung um bis zu 45% (vgl. http://www.zas.admin.ch/org/00723/00813/00817/ index.html?lang=de; zuletzt besucht am 3. März 2015). 5.3 Für die Veranlagung betreffend das Beitragsjahr 2013 hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer entsprechend der Beitragsverfügung vom 22. Januar 2013 (Vorakten 22) als Erwerbstätigen qualifiziert und das Jahreseinkommen von Fr. 154'000.- praxisgemäss um 30% auf Fr. 200'200.erhöht. Diese Praxis ist durch das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG; heute Bundesgericht) geschützt worden (vgl. BGE 113 V 81 E. 5b; Urteil des EVG vom 20. Februar 1996, H 135/94, E. 2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2032/2011 vom 14. April 2013 E. 4.1). Es besteht im vorliegenden Fall kein Grund, von dieser gefestigten Verwaltungspraxis
C-4726/2014 abzuweichen. Der Verwaltungskostenbeitrag von 5% ist ebenfalls nicht zu beanstanden (vgl. Art. 18a VFV in Verbindung mit Art. 1 der Verordnung vom 11. Oktober 1972 über den Höchstansatz der Verwaltungskostenbeiträge in der AHV [SR 831.143.41]). 6. Zusammenfassend lässt sich der angefochtene Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 6. April 2014 nicht beanstanden. Demgegenüber erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 7. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. 7.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 7.2 Weder die obsiegende Vorinstanz noch der unterliegende Beschwerdeführer haben Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] und Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
Für das Urteilsdispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.
C-4726/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr. ______) – das Bundesamt für Sozialversicherungen
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Stufetti Karin Wagner
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: