Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-447/2013
Urteil v o m 3 1 . Januar 2014 Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richterin Marianne Teuscher, Richterin Marie-Chantal May Canellas, Gerichtsschreiber Daniel Grimm.
Parteien
X._______, vertreten durch Dr. Lukas Bopp, Kellerhals Anwälte, Hirschgässlein 11, Postfach 257, 4010 Basel, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Einreiseverbot.
C-447/2013 Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende Beschwerdeführer (geb. […]) wurde am frühen Morgen des 11. Dezember 2012 anlässlich einer vom Migrationsamt und der Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt gemeinsam durchgeführten Baukontrolle in den Geschäfts- und Lagerräumlichkeiten der in Riehen/BS domizilierten Firma "Y._____ GmbH" in Firmenkleidung angetroffen, ohne im Besitze einer entsprechenden Bewilligung gewesen zu sein. B. Aufgrund des Verdachts auf Schwarzarbeit wurde der Beschwerdeführer von der kantonalen Migrationsbehörde am gleichen Tag zur Sache einvernommen. Bei dieser Gelegenheit gewährte man ihm auch das rechtliche Gehör zur Anordnung allfälliger ausländerrechtlicher Massnahmen. Gleichzeitig verfügte die kantonale Behörde gestützt auf Art. 64d Abs. 2 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) seine sofortige Wegweisung aus der Schweiz. In der Folge hat der Beschwerdeführer das Land noch an diesem Datum verlassen. C. Ebenfalls am 11. Dezember 2012 verhängte das BFM über den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot für die Dauer von zwei Jahren und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte das Bundesamt aus, der Betroffene sei vom 11. November 2012 bis 11. Dezember 2012 in der Schweiz ohne die erforderliche ausländerrechtliche Bewilligung erwerbstätig gewesen. Gemäss ständiger Praxis liege damit ein schwerer Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 AuG vor. Die im Rahmen des rechtlichen Gehörs gemachten Angaben vermöchten keinen anderen Entscheid zu rechtfertigen. D. Mit Rechtsmitteleingabe vom 28. Januar 2013 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt der Rechtsvertreter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung; eventualiter sei das Einreiseverbot in seiner Dauer auf drei Monate zu reduzieren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er (u.a.) um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Hierzu bringt er im Wesentlichen vor, sein schon lange in Italien anwesenheitsberechtigter Mandant habe dort seit dem Sommer 2001 als
C-447/2013 Handwerker in einer Baufirma gearbeitet. Da er ein enges Verhältnis zu der im Raum Basel ansässigen Schwester pflege und deren Schwägerin zusammen mit ihrem Schwiegervater die "Y._____ GmbH" führe, sei die Idee entstanden, den Beschwerdeführer in dieser Firma zu beschäftigen. Am 1. Oktober 2012 habe jener einen entsprechenden, unbefristeten Arbeitsvertrag unterzeichnet und am 17. Oktober 2012 in Saint-Louis (Frankreich) eine Wohnung bezogen. Bis Ende November 2012 habe er unter der Woche mit Vollpensum aber nach wie vor in Italien gearbeitet, es sei ihm also schon rein physisch nicht möglich gewesen, in dieser Zeit auch hierzulande einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. An den verlängerten Wochenenden habe er sich in Saint-Louis um die administrativen Angelegenheiten gekümmert und sich nachweislich darum bemüht, die notwendigen Bewilligungen zu erhalten. Ein Gesuch um Grenzgängerbewilligung sei von der zuständigen baselstädtischen Behörde am 24. Oktober 2012 am Schalter allerdings abgelehnt worden, da noch keine unbefristete Aufenthaltsbewilligung aus Frankreich vorgelegen habe. Hingegen treffe es zu, dass der Beschwerdeführer seiner an Depressionen leidenden Schwester beim Umzug und der Instandstellung einer eben bezogenen Wohnung in Riehen behilflich gewesen sei, insbesondere habe er alle Wände neu gestrichen und Kabel verlegt. Diese Arbeiten habe er an den verlängerten Wochenenden im Oktober/November 2012 sowie ab Dezember 2012 verrichtet und hierfür das Material der "Y._____ GmbH" nutzen dürfen. Es habe sich jedoch um unentgeltliche, familiäre Gefälligkeiten gehandelt. Am 11. Dezember 2012 sei er zufällig im Firmenlager anwesend gewesen und deshalb in die Kontrolle miteinbezogen worden. Bewilligungspflichtige Arbeiten habe er aber keine ausgeführt, was die eingeholten Erkundigungen auf den Baustellen, auf denen die Firma damals tätig gewesen sei, bestätigten. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt demnach unrichtig und unvollständig festgestellt. Bezogen auf das Eventualbegehren ergänzte der Parteivertreter, ein allfälliges Fehlverhalten des Beschwerdeführers wöge äusserst leicht. Es könne keineswegs gesagt werden, dass er sich über einschlägige Normen hinweggesetzt habe. Das Rechtsmittel war mit diversen Beweismitteln, namentlich Unterlagen aus dem Aufenthaltsverfahren in Frankreich, Kopien von Lohnabrechnungen des italienischen Arbeitgebers für die Monate September bis November 2012 und Arbeitsrapporten der "Y._____ GmbH", ergänzt. E. Mit Zwischenverfügung vom 19. Februar 2013 wies das Bundesverwal-
C-447/2013 tungsgericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab. Zugleich wurde den Anträgen auf Einvernahme einer Reihe von Personen aus dem Umfeld der "Y._____ GmbH" als Zeuginnen bzw. Zeugen sowie der persönlichen Anhörung des Beschwerdeführers nicht stattgegeben, Letzterem jedoch die Möglichkeit eingeräumt, stattdessen schriftliche Stellungnahmen all dieser Personen einzureichen. Ferner forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, beglaubigte Kopien seiner italienischen Ausweispapiere vorzulegen und lud ihn ein, die instruierende Behörde über das in dieser Sache hängige Strafverfahren zu orientieren und sich zu einer allfälligen Sistierung des Verfahrens zu äussern. F. Mit Eingabe vom 30. April 2013 sprach sich der Rechtsvertreter gegen eine Sistierung aus und ergänzte die Beschwerdeschrift mit den angeforderten beglaubigten Kopien sowie fünf schriftlichen Stellungnahmen (vier Bestätigungen von Angestellten der "Y._____ GmbH", eine vom Schwager des Beschwerdeführers). Am 17.Mai 2013 wurden zudem die Unterlagen zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eingereicht. G. In ihrer Vernehmlassung vom 10. Juli 2013 spricht sich die Vorinstanz unter Erläuterung der bisher genannten Gründe für die Abweisung der Beschwerde aus, wobei sie ergänzt, auch die vom Beschwerdeführer eingestandenen Arbeiten im Hause seiner Schwester seien als bewilligungspflichtige Erwerbstätigkeit im Sinne der ausländerrechtlichen Gesetzgebung zu betrachten. H. Replikweise hält der Parteivertreter mit Eingabe vom 19. August 2013 am eingereichten Rechtsmittel und dessen Begründung fest. Der Replik waren zwei weitere Lohnabrechnungen des italienischen Arbeitgebers (Monate März und April 2013) beigelegt. I. Der weitere Akteninhalt – einschliesslich der beigezogenen Akten des
C-447/2013 Migrationsamtes des Kantons Basel-Stadt – wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsbetroffener legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streitsache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen
C-447/2013 gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 sowie 2011/1 E. 2). 3. Das Bundesverwaltungsgericht hat die während des Rechtsmittelverfahrens gestellten Beweisanträge (Einvernahme mehrerer Personen aus dem Umfeld der "Y._____ GmbH" als Zeuginnen bzw. Zeugen, Parteiverhör) mit Zwischenverfügung vom 19. Februar 2013 abgewiesen (siehe Sachverhalt Bst. E vorstehend). Der Beschwerdeführer erhielt indes Gelegenheit, schriftliche Äusserungen besagter Personen zu den aufgeworfenen Fragen nachzureichen, wovon die meisten mittels entsprechender Bestätigungsschreiben Gebrauch machten. Auch der Betroffene selbst konnte sich mehrmals zur Angelegenheit äussern (zum fehlenden Anspruch auf persönliche Anhörung vgl. BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; zur antizipierten Beweiswürdigung siehe Art. 33 Abs. 1 VwVG und BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen; zur Subsidiarität der Zeugeneinvernahme: BGE 130 II 169 E. 2.3.3 S. 173 mit Hinweisen, Urteil des Bundesgerichts 1C_292/2010 vom 5. August 2010 E. 3.2). Der entscheidswesentliche Sachverhalt erschliesst sich denn, wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, in genügender Weise aus den Akten. 4. 4.1 Das BFM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a – c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann sodann nach Art. 67 Abs. 2 AuG Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG), Sozialhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).
C-447/2013 4.2 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot bildet eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Widerhandlungen gegen Normen des Ausländerrechts fallen ohne weiteres unter diese Begriffsbestimmung und können daher Anlass für die Verhängung eines Einreiseverbot sein (vgl. etwa Urteil des BVGer C-3576/2012 vom 9. August 2013 E. 3.2 mit Hinweis), wobei der Erlass einer solchen Massnahme, wie erwähnt, stets zum Schutz vor künftigen Störungen und nicht im Sinne einer Sanktion erfolgt (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3813). 5. 5.1 Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfügung vor, in der Schweiz ohne die erforderliche ausländerrechtliche Bewilligung für den Zeitraum eines Monats erwerbstätig gewesen zu sein. Damit liege gemäss ständiger Praxis ein schwerer Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor. Der Beschwerdeführer beruft sich derweil darauf, er habe in der neuen Wohnung seiner Schwester lediglich nicht bewilligungspflichtige Gefälligkeitsarbeiten verrichtet. 5.2 Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, benötigen unabhängig von der Aufenthaltsdauer eine Bewilligung (Art. 11 Abs. 1 Satz 1 AuG). Als Erwerbstätigkeit gilt jede üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte unselbständige oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sie – wie in casu – unentgeltlich erfolgt sein soll (Art. 11 Abs. 2 AuG). Dabei ist ohne Belang, ob die Beschäftigung nur stunden- oder tageweise oder vorübergehend ausgeübt wird (Art. 1a Abs. 1 VZAE). Prinzipiell gilt dies auch für Hilfeleistungen im Familienkreis (vgl. Urteil des BVGer C-2792/2012 vom 21. Januar 2013 E. 6.3 mit Hinweis). 5.2.1 Den Akten der kantonalen Migrationsbehörde lässt sich in dieser Hinsicht entnehmen, dass in den Geschäfts- und Lagerräumlichkeiten der
C-447/2013 "Y._____ GmbH" in Riehen aufgrund anonymer Hinweise am 11. Dezember 2012 um 06.45 eine Baukontrolle stattfand. Hierbei wurden zehn zu jenem Zeitpunkt auf dem Firmenareal anwesende Personen, worunter der Beschwerdeführer, überprüft. In der Wahrnehmung der Kontrolleure waren sie alle bei der Arbeit. Der Beschwerdeführer, der sich mit keiner entsprechenden Bewilligung auszuweisen vermochte, trug zudem Firmenkleidung und es stand ihm ein Firmenfahrzeug zur Verfügung. Während er am Morgen noch angegeben haben soll, seit einem Monat für die Firma erwerbstätig gewesen zu sein, präzisierte er anlässlich der am Nachmittag durchgeführten Einvernahme gegenüber dem Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt, er habe in der fraglichen Zeitspanne nur im Hause der Schwester gearbeitet (Wände streichen, Kabel verlegen, Schränke verschieben) und für diesem Zweck im Lager Material abgeholt. Auf Baustellen sei er jedoch nicht gewesen (vgl. Protokoll der Einvernahme vom 11. Dezember 2012, S. 2 und 3). In der Rechtsmitteleingabe vom 28. Januar 2013 bestätigte der Parteivertreter, dass sein Mandant der Schwester an den verlängerten Wochenenden im Oktober/November 2012 sowie ab Dezember 2012 beim Umzug und der Instandstellung der eben bezogenen Wohnung geholfen habe. Konkret will er dort ohne Entlöhnung (u.a.) Kabel verlegt und sämtliche Wände neu gestrichen haben. Für diese Arbeiten habe er Werkzeug und Material der "Y._____ GmbH" verwenden dürfen. Insoweit ist der Sachverhalt erstellt. Die nachträglichen Relativierungen in der Replik (der Betroffene habe keine eigentliche Arbeitskleidung getragen, nie einen Firmenwagen benutzt und der Schwester gerade mal an drei Tagen ausgeholfen) überzeugen nicht. Zum einen stehen sie in offenkundigem Widerspruch zu den protokollierten Aussagen des Beschwerdeführers und den Feststellungen im Kontrollbericht der kantonalen Migrationsbehörde vom 11. Dezember 2012, zum anderen divergieren sie auch von den Ausführungen in der Beschwerdeschrift (siehe den vorangehenden Abschnitt) und den in den nachgereichten schriftlichen Stellungnahmen figurierenden Auskünften (vgl. Beilagen zum Nachtrag vom 30. April 2013). Ob der Beschwerdeführer nicht doch für das Bau- und Reinigungsunternehmen tätig war (dafür spräche, dass er während der Kontrolle als normaler Arbeitnehmer wahrgenommen wurde, sowie seine Anwesenheit im Lager zu einem im Baugewerbe üblichen Arbeitsbeginn), sei dahingestellt. Unbestritten bleibt jedenfalls, dass er während mehrerer verlängerter Wochenenden im Spätherbst 2012 sowie an ungefähr zehn Tagen im Dezember 2012 seine Schwester in nicht unerheblichem Umfange beim Zügeln und Umbau handwerklich unterstützte. Damit steht fest, dass er eine
C-447/2013 nicht bewilligte Erwerbstätigkeit ausgeübt hat (vgl. Art. 11 Abs. 2 AuG i.V.m. Art. 115 Abs. 1 Bst. c AuG). Nicht entscheidend ist, ob er für diese Arbeiten ein Entgelt ausgerichtet erhielt (siehe E. 5.2 hiervor). 5.2.2 Entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters sprengen besagte Arbeitsleistungen unter den beschriebenen Umständen den Rahmen familiärer Gefälligkeitshandlungen deutlich. Eine Ausnahmesituation, wo der Erwerbscharakter durch eine besondere verwandtschaftliche oder emotionale Nähe in den Hintergrund gedrängt wird (vgl. hierzu etwa Urteile des BVGer C-1429/2013 vom 12. August 2013 E. 4.3 oder C-2792/2012 vom 21. Januar 2013 E. 6.3, je mit Hinweis), kann nur schon wegen der Art der Verrichtungen (Maler- und Installationsarbeiten) nicht angenommen werden. 5.2.3 Als für das vorliegende Verfahren nicht von Belang erweist sich sodann, dass das Verhalten des Beschwerdeführers trotz entsprechender Anzeige offenbar bis anhin keine strafrechtliche Verurteilung zur Folge hatte (jedenfalls ist den Akten diesbezüglich nichts zu entnehmen). Das Einreiseverbot knüpft nämlich nicht an die Erfüllung einer Strafnorm, sondern an das Vorliegen einer Polizeigefahr an. Ob eine solche besteht und wie sie zu gewichten ist, hat die Behörde in eigener Kompetenz unter Zugrundelegung spezifisch ausländerrechtlicher Kriterien zu beurteilen. Die Behörde ist deshalb in der Regel nicht gehalten, den rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens abzuwarten. Vielmehr kann ein Einreiseverbot auch dann ergehen, wenn ein rechtskräftiges Strafurteil fehlt, sei es, weil ein Strafverfahren gar nicht eröffnet oder eingestellt wurde oder noch hängig ist (vgl. Urteil des BVGer C-512/2009 vom 3. April 2013 E. 6.2 mit Hinweis). Im vorliegenden Zusammenhang kann ein strafbares Verhalten etwa massgebend sein, wenn es unbestritten ist oder keine Zweifel bestehen, dass es der betroffenen Person zur Last gelegt werden kann (vgl. wiederum BBl 2002 3809 und 3813). In Bezug auf den Vorwurf der illegalen Erwerbstätigkeit trifft dies hier ohne weiteres zu. Im Übrigen bedarf es für die Verhängung eines Einreiseverbots keines vorsätzlichen Verstosses gegen ausländerrechtliche Bestimmungen. Es genügt, wenn der ausländischen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. Unkenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise- oder Aufenthaltsvorschriften stellen normalerweise keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von einer Fernhaltemassnahme dar. Jeder Person obliegt es, sich über bestehende Rechte und Pflichten ins Bild zu setzen und sich nötigenfalls bei den zuständigen Stellen zu informieren (vgl. Urteil des BVGer C-1088/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 6.3.1 mit Hinweis).
C-447/2013 5.2.4 Durch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung hat der Beschwerdeführer nach dem Gesagten ohne Zweifel den Fernhaltegrund von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt. 5.3 Ausserdem musste der Betroffene mit Verfügung des Migrationsamtes des Kantons Basel-Stadt vom 11. Dezember 2012 aus der Schweiz weggewiesen werden, wobei die Wegweisung sofort vollstreckt wurde (vgl. Art. 64d Abs. 2 Bst. a AuG). Damit ist vorliegend auch der Fernhaltegrund von Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG erfüllt. Anzumerken wäre, dass diese Ergänzung der vorinstanzlichen Begründung im Sinne einer Motivsubstitution durchaus möglich und zulässig ist (vgl. E. 2 in fine; ferner ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1136 oder Urteil des BVGer C-2348/2012 vom 28. August 2013 E. 4.5.4 mit Hinweis). 5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mehrere Gründe vorliegen, welche die Verhängung einer Fernhaltemassnahme rechtfertigen (vgl. Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bzw. Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG). 6. 6.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St.Gallen 2010, Rz. 613 ff.). 6.2 Der Beschwerdeführer ging in der Schweiz ohne Bewilligung einer Erwerbstätigkeit nach und musste deshalb weggewiesen werden. Aus seinem manifestierten Verhalten wird auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geschlossen. Das Einreiseverbot hat in erster Linie präventiven Charakter, um einer weiteren illegalen Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers entgegenzuwirken. Die Vorinstanz war demnach berechtigt, zur Abwendung künftiger Störungen ein Einreiseverbot zu verhängen. Den ausländerrechtlichen Normen kommt im Interesse ei-
C-447/2013 ner funktionierenden Rechtsordnung grundsätzlich eine zentrale Bedeutung zu. Namentlich das generalpräventiv motivierte Interesse, die ausländerrechtliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen, ist als gewichtig zu betrachten (zur Zulässigkeit der Berücksichtigung generalpräventiver Aspekte in Konstellationen, in denen wie hier kein sogenannter Vertragsausländer betroffen ist, vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 mit Hinweisen). Überdies liegt eine spezialpräventive Zielsetzung der Massnahme darin, dass sie den Betroffenen ermahnt, bei einer allfälligen künftigen Wiedereinreise in die Schweiz nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots die für ihn geltenden Regeln einzuhalten (vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2771/2010 vom 3. Februar 2012 E. 6.1). Es besteht somit ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers. 6.3 An persönlichen Interessen bringt der Beschwerdeführer vor, weiterhin seine an Depressionen leidende Schwester sowie weitere Verwandte (einen Schwager, Nichten und Neffen) besuchen zu wollen. Aus den Akten ergibt sich jedoch nicht, dass es sich im vorliegendem Verfahren überhaupt um schützenswerte familiäre Beziehungen, d.h. um ein Familienleben im Sinne von Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) handelt (vgl. dazu MARK E. VILLI- GER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. Aufl., Zürich 1999, Rz 572 sowie BGE 125 II 521 E. 5 S. 529, BGE 120 Ib 257 E. 1d S. 261). Dass die depressive Schwester auf die Nähe des Beschwerdeführers angewiesen sei, ist nicht geeignet, um von einem qualifizierten Betreuungs- oder Pflegeverhältnis auszugehen. Abgesehen davon ist Letzterer seit Jahren in Italien anwesenheitsberechtigt und erwerbstätig, weshalb er sich ohnehin nicht dauernd in die Schweiz begeben kann. Seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder wiederum leben seit 2011 im Kosovo. Demgegenüber verfügt der Beschwerdeführer in der Schweiz, wie eben angetönt, über kein Aufenthaltsrecht, womit die Pflege regelmässiger Kontakte zur Schwester bereits daran scheitert. Die Wirkungen des Einreiseverbots bestehen zudem nicht darin, dass dem Beschwerdeführer während dessen Geltungsdauer Besuchsaufenthalte bei ihm nahe stehenden Personen in der Schweiz schlichtweg untersagt wären. Wie ihm bekannt ist (siehe die in diesem Verfahren ergangene Zwischenverfügung
C-447/2013 vom 19. Februar 2013), kann das BFM die verhängte Fernhaltemassnahme auf begründetes Gesuch hin aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen befristet suspendieren (vgl. Art. 67 Abs. 5 AuG; ferner BVGE 2013/4 E. 7.4.3 mit Hinweis). Die mit dem Einreiseverbot verbundenen Einschränkungen sind also in mehrfacher Hinsicht zu relativieren. Angesichts dessen vermögen die geltend gemachten privaten Interessen weder eine Aufhebung noch eine Reduktion der Dauer der Fernhaltemassnahme zu rechtfertigen. 6.4 Aufgrund einer wertenden Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass sich das auf zwei Jahre befristete Einreiseverbot unter Berücksichtigung der gängigen Praxis in vergleichbaren Fällen als verhältnismässig und angemessen erweist. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 8. 8.1 Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320]). Der Beschwerdeführer ersuchte jedoch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. In der Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juni 2013 wurde der Entscheid über das Gesuch betreffend unentgeltlicher Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, weshalb dies nun nachzuholen ist. 8.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Begehren nicht als aussichtslos erscheinen, auf Gesuch hin von der Bezahlung von Verfahrenskosten befreit werden. Ist es zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig, wird ihr ein Anwalt bestellt (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG sind erfüllt, weil das eingereichte Rechtsmittel nicht gerade als aussichtslos bezeichnet werden kann und die prozessuale Bedürftigkeit des Betroffenen hinreichend belegt ist.
C-447/2013 8.3 Nicht stattgegeben werden kann hingegen dem Gesuch um Beigabe eines Anwaltes. Darauf Anspruch hat die bedürftige Partei, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (zum Ganzen vgl. BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182 oder Urteil des BVGer C-6554/2012 vom 12. Juli 2013 E. 4.2, je mit Hinweisen). Dass die verhängte Massnahme den Beschwerdeführer nicht in besonderem Mass tangiert, wurde bereits dargetan (siehe E. 6.3 weiter oben). Kommt hinzu, dass er einer Amtssprache (italienisch) mächtig ist und im vorliegenden Fall in erster Linie den Sachverhalt zu schildern hatte, wie er sich aus seiner Optik zugetragen hat bzw. haben soll. Mangels sachlicher Notwendigkeit sind die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Verbeiständung mithin nicht erfüllt.
Dispositiv Seite 14
C-447/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Prozessführung gewährt. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dem Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird nicht stattgegeben. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS […] retour) – das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt mit den Akten BS […] (in Kopie)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Antonio Imoberdorf Daniel Grimm
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