Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-3624/2014
Urteil v o m 2 0 . Oktober 2015 Besetzung Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.
Parteien X._______, Zustelladresse: Z._______, Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA, Konsularische Direktion - Zentrum für Bürgerservice, Sozialhilfe für Auslandschweizer/innen (SAS), Bundesgasse 32, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland.
C-3624/2014 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (geb. 1958) ist Bürger von Signau (BE). In den Jahren 1991 bis 2010 hielt er sich in der Dominikanischen Republik auf. Von März 2010 bis Juli 2013 lebte er in Panama und reiste anschliessend nach Kolumbien. Am 2. August 2013 stellte er bei der dortigen Schweizer Vertretung ein Heimschaffungsgesuch, welches von der Vorinstanz bewilligt wurde. In der Folge reiste er am 19. September 2013 in die Schweiz ein, nahm Wohnsitz in Basel und meldete sich dort beim Sozialamt an. Am 26. Januar 2014 kehrte er nach Panama zurück. Die Sozialhilfe Basel-Stadt gewährte ihm dabei Rückkehrhilfe. B. Mit E-Mail vom 5. Mai 2014 ersuchte der Beschwerdeführer bei der Schweizer Vertretung in San José um Ausrichtung einer monatlichen Unterstützung in Panama (vgl. Akten der Vorinstanz [nachfolgend: EDA Act.] 1b). Aufgrund der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers verzichtete die Vorinstanz auf die Einholung der üblichen Gesuchsformulare. C. Mit Verfügung vom 14. Mai 2014 lehnte die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Ausrichtung einer periodischen Unterstützung im Ausland ab. Sie führte im Wesentlichen aus, gemäss geltender Praxis würden wiederkehrende Leistungen im Aufenthaltsstaat nur bewilligt, wenn sich jemand seit mehreren Jahren dort aufgehalten habe und mit grosser Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit eine wirtschaftliche Selbständigkeit zu erwarten sei. Diese Voraussetzungen seien vorliegend nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer habe zudem keine Angehörigen im Aufenthaltsland, sodass ihm nach einem knapp 4-monatigen Auslandaufenthalt die Rückkehr in die Schweiz zugemutet werden könne. D. Mit Rechtsmitteleingabe vom 25. Juni 2014 beantragt der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gutheissung seines Unterstützungsgesuches. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, er habe von März 2010 bis Juli 2013 offiziell in Panama gelebt. Davor sei er von 1991 bis 2010 offiziell in der Dominikanischen Republik wohnhaft gewesen. Nachdem er im August 2013 in Kolumbien an Denguefieber erkrankt sei,
C-3624/2014 sei er mittels Sozialhilfe für Auslandschweizer in die Schweiz zurückgekehrt, da ihm in Kolumbien sein ganzes Geld gestohlen worden sei und er - ohne finanzielle Hilfe und krank - nicht nach Panama habe zurückreisen können. Nach einem 4-monatigen Aufenthalt in Basel sei er – auf ärztliche Empfehlung hin und mit finanzieller Unterstützung der Sozialhilfe Basel – am 27. Januar 2014 wieder nach Panama zurückgekehrt. E. Die Vorinstanz hielt in der Vernehmlassung vom 8. August 2014 an ihrer Verfügung fest und schloss auf Abweisung der Beschwerde. Ergänzend führte sie aus, praxisgemäss werde in der Regel eine periodische Unterstützung erst nach einem Aufenthalt im aktuellen Aufenthaltsstaat von mehr als 5 Jahren gewährt, weil erfahrungsgemäss erst dann eine genügend enge Bindung an diesen Staat entstehe und die gesellschaftliche Integration soweit gediehen sei, dass eine Rückkehr in die Schweiz nicht vernünftig erscheine. Diese Voraussetzungen erfülle der Beschwerdeführer nicht. Er habe von März 2010 bis Juli 2013, d.h. weniger als 5 Jahre in Panama gelebt. Er habe in Panama nie gearbeitet, sei gesundheitlich angeschlagen und kaum arbeitsfähig. Er habe ferner keine enge Familienbande in Panama. F. Nachdem der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 13. August 2014 zur Einreichung einer Replik aufgefordert worden war, teilte seine Schwester dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 3. September 2014 mit, ihr Bruder sei am 9. August 2014 in Panama verhaftet worden. Gleichzeitig ersuchte sie sinngemäss um Erstreckung der Frist zur Einreichung einer Replik. Am 9. September 2014 wurde dem Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, der Beschwerdeführer befinde sich noch immer in Untersuchungshaft. G. Mit Eingabe vom 27. Oktober 2014 reichte die Vorinstanz – auf Ersuchen des Bundesverwaltungsgerichts hin – weitere Unterlagen in Bezug auf die Inhaftierung des Beschwerdeführers zu den Akten (E-Mail-Verkehr mit der Schweizer Vertretung sowie Haftbericht vom 3. Oktober 2014). H. Mit Zwischenverfügungen vom 13. November 2014 und 9. Januar 2015 wurde der Beschwerdeführer im Hinblick auf seine Inhaftierung aufgefordert, zu einer allfälligen Sistierung des vorliegenden Verfahrens Stellung
C-3624/2014 zu nehmen. Mit Zuschrift vom 4. Dezember 2014 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres Schreiben ein, äusserte sich hingegen nicht zur Sistierung. I. Am 19. Januar 2015 informierte die Vorinstanz das Bundesverwaltungsgericht schriftlich, dass der Beschwerdeführer am 15. Januar 2015 aus der Haft entlassen worden sei, hingegen das Land während 4 Monaten nicht verlassen dürfe. J. Nachdem die Vorinstanz mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2015 bzw. 27. Mai 2015 aufgefordert worden war, sich zur veränderten Sachlage zu äussern, reichte diese mit Schreiben vom 22. Juni 2015 eine neue Stellungnahme ein. Im Wesentlichen wurde geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe am 16. Januar 2015 ein neues Gesuch um Sozialhilfeleistungen ausgefüllt. Aufgrund der neuen Sachlage und insbesondere weil der Beschwerdeführer gezwungen gewesen sei, im Land zu bleiben, werde ihm finanzielle Unterstützung gewährt. K. Mit Schreiben vom 11. Februar 2015 und 18. Juni 2015 reichte der Beschwerdeführer weitere Stellungnahmen zu den Akten und teilte unter anderem mit, das gegen ihn verhängte Ausreiseverbot sei noch nicht aufgehoben worden. L. Am 23. Juli 2015 verfügte die Vorinstanz die rückwirkende Gewährung einer wiederkehrenden Unterstützung (ab dem 15. Januar 2015), solange der Beschwerdeführer das Land nicht verlassen dürfe. Ansonsten werde vollumfänglich auf die Verfügung vom 14. Mai 2014 verwiesen. M. Mit schriftlicher Eingabe vom 8. August 2015 äusserte sich der Beschwerdeführer zur Stellungnahme der Vorinstanz vom 22. Juni 2015 und erhob gleichzeitig Beschwerde gegen die Verfügung vom 23. Juli 2015 (vgl. Verfahren C-5062/2015). Des Weiteren beantragte er die Sistierung des vorliegenden Verfahrens. N. Mit Zwischenverfügung vom 9. September 2015 lehnte das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Sistierung des vorliegenden Verfahrens ab.
C-3624/2014 O. Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit rechtserheblich – in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen der Konsularischen Direktion des EDA (KD) betreffend Sozialhilfeleistungen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland nach Art. 14 Abs. 1 BSDA (SR 852.1).. 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. 1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 25. Juni 2014 ist demzufolge einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). Nicht Verfahrensgegenstand bildet hingegen vorliegend die Verfügung vom 23. Juli 2015 betreffend Gewährung wiederkehrender Unterstützungsleistungen rückwirkend ab dem 15. Januar 2015 (Tag der Haftentlassung) bis zum Zeitpunkt der Aufhebung des Ausreiseverbots (vgl. dazu Beschwerdeverfahren C-5062/2015). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-
C-3624/2014 sen oder abweisen. Analog zum Sozialversicherungsrecht ist auf dem Gebiet der Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland grundsätzlich auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen, wie sie sich zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung dargestellt haben (vgl. Urteil des BVGer C-4622/2012 vom 14. Juni 2013 E. 2 m.H.). 3.
3.1 Gemäss Art. 1 BSDA gewährt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes Auslandschweizern (vgl. zum Begriff Art. 2 BSDA), die sich in einer Notlage befinden, Sozialhilfeleistungen. Entsprechend dem Grundsatz der Subsidiarität werden solche Unterstützungen nur an Personen ausgerichtet, die ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, Beiträgen von privater Seite oder Hilfeleistungen des Aufenthaltsstaates bestreiten können (vgl. Art. 5 BSDA). 3.2 Art und Mass der Sozialhilfe richten sich nach den besonderen Verhältnissen des Aufenthaltsstaates, unter Berücksichtigung der notwendigen Lebensbedürfnisse eines sich dort aufhaltenden Schweizers (vgl. Art. 8 Abs. 1 BSDA). Je nach Situation kann die Sozialhilfe in Form von wiederkehrenden oder einmaligen Leistungen gewährt werden (vgl. Art. 4 der Verordnung vom 4. November 2009 über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland [VSDA, SR 852.11]), wobei im vorliegenden Fall die Beschwerde gegen eine Verfügung betreffend eine wiederkehrende Unterstützungsleistung zu beurteilen ist. 3.3 Anspruch auf die Ausrichtung wiederkehrender Sozialleistungen haben Personen, wenn sie alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft haben und sie bedürftig sind (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und Bst. b VSDA). Zudem muss ihr Verbleib im Aufenthaltsstaat aufgrund der gesamten Umstände gerechtfertigt erscheinen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c VSDA), was namentlich dann der Fall ist, wenn sich die betroffene Person schon seit mehreren Jahren im Aufenthaltsstaat aufhält (Ziff. 1), wenn sie mit grosser Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit im Aufenthaltsstaat wirtschaftlich selbständig wird (Ziff. 2) oder wenn sie nachweist, dass ihr wegen enger familiärer Bande oder anderer Beziehungen die Heimkehr nicht zugemutet werden kann. Gemäss Wortlaut der Verordnung gelten diese Kriterien nicht kumulativ. Erscheint der Verbleib im Aufenthaltsstaat nicht gerechtfertigt, kann dem Betroffenen die Heimkehr in die Schweiz nahegelegt werden, wobei der Bund anstelle der Unterstützung im Ausland die Heimreisekosten übernimmt (vgl. Art. 11 BSDA; Art. 11 und 12 VSDA).
C-3624/2014 4.
4.1 Die Vorinstanz hat das vorliegend zu beurteilende Unterstützungsgesuch mit der Begründung abgewiesen, der Beschwerdeführer halte sich nicht seit mehreren Jahren in Panama auf und es sei in absehbarerer Zeit auch keine wirtschaftliche Selbständigkeit seinerseits zu erwarten, weswegen er keinen Anspruch auf wiederkehrende Leistungen im Ausland habe (vgl. Verfügung vom 14. Mai 2014). Der Vernehmlassung vom 8. August 2014 ist zudem zu entnehmen, gemäss geltender Praxis werde eine periodische Unterstützung erst nach einem Aufenthalt von mehr als fünf Jahren im aktuellen Aufenthaltsstaat gewährt, weil erfahrungsgemäss erst dann eine genügend enge Bindung an diesen Staat entstehe und die gesellschaftliche Integration soweit gediehen seien, dass eine Rückkehr in die Schweiz nicht vernünftig erscheine. Der Beschwerdeführer lebe hingegen erst weniger als fünf Jahre in Panama. Er habe dort nie gearbeitet, sei gesundheitlich angeschlagen und kaum arbeitsfähig; ein Gesuch bei der schweizerischen Invalidenversicherung sei hängig. Es sei damit höchst ungewiss, ob der Beschwerdeführer in absehbarer Zeit wirtschaftlich selbständig werde. Er habe ferner keine enge familiäre Bande in Panama. Der Verbleib im Aufenthaltsstaat werde somit nicht als zweckmässig erachtet.
4.2 Die Vorinstanz vertritt damit die Ansicht, der Beschwerdeführer erfülle die Voraussetzungen für wiederkehrende Leistungen im Ausland nicht und stützt sich dabei auf Art. 5 Abs. 1 Bst. c VSDA (vgl. Vernehmlassung vom 8. August 2014). Die Verordnung nennt denn auch die wichtigsten Konstellationen, in denen der Verbleib im Aufenthaltsstaat aufgrund der gesamten Umstände gerechtfertigt ist (vgl. E. 3.3). In Ergänzung dazu können gemäss Ziff. 1.2.4 der seit 1. Januar 2015 geltenden Richtlinien der KD zur Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (nachfolgend: Richtlinien) weitere Umstände mitberücksichtigt werden. So spricht eher für eine Leistung vor Ort, wenn die gesuchstellende Person den Lebensunterhalt im Aufenthaltsstaat bisher ganz oder teilweise durch eine Erwerbstätigkeit finanziert hat; wenn der Aufenthalt bereits mehr als fünf Jahre gedauert hat oder wenn jemand gut in der Gesellschaft des Aufenthaltsstaates integriert ist. Ebenfalls fällt ins Gewicht, wenn enge persönliche Bindungen zu Personen des Aufenthaltsstaats bestehen (z.B. durch Ehe, stabiles Konkubinat, Verwandtschaft) oder jemand mit einer Person des Aufenthaltsstaates gemeinsame Kinder hat und diese gut integriert sind. Eher für eine Heimkehr spricht, wenn die Chancen auf wirtschaftliche
C-3624/2014 Unabhängigkeit trotz Arbeitsfähigkeit gering sind, wenn der Lebensunterhalt im Aufenthaltsstaat bisher vor allem aus Ersparnissen finanziert wurde, wenn keine ordentliche Aufenthaltsbewilligung vorhanden ist bzw. eine solche nicht innert nützlicher Frist beschafft werden kann. Auch der Umstand, dass die gesuchstellende Person weder mit einer Person des Aufenthaltsstaates verheiratet ist noch im stabilen Konkubinat lebt oder Verwandte im Aufenthaltsstaat hat, spricht gegen die Ausrichtung von Unterstützungsleistungen im Ausland. 4.3 Die in dieser Aufzählung genannten Kriterien zeigen auf, dass eine Unterstützung vor Ort grundsätzlich dann gerechtfertigt ist, wenn eine eigentliche Verwurzelung im Aufenthaltsstaat besteht. Diese kann dabei sozialer, familiärer oder wirtschaftlicher Natur sein. 5. 5.1 Mit diesen Ausführungen ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Verbleib des Beschwerdeführers in Panama als nicht gerechtfertigt angesehen hat. Zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 14. Mai 2014 – welche vorliegend Verfahrensgegenstand ist – hielt sich der Beschwerdeführer, der gemäss eigenen Aussagen am 23. Mai 2010 definitiv nach Panama eingereist ist (vgl. Stellungnahme vom 8. August 2015) und der sich vom 19. September 2013 bis 26. Januar 2014 in der Schweiz aufgehalten hat, noch nicht mehr als fünf Jahre in Panama auf. Auch hat er sich den Lebensunterhalt in Panama bisher nicht durch eine Erwerbstätigkeit finanziert, macht er doch beschwerdeweise selbst geltend, er sei nach seiner Einreise in Panama von seiner damaligen Freundin unterstützt worden; diese habe ihn im Jahr 2013 verlassen. Zwar wendet er in seiner Stellungnahme vom 8. August 2015 ein, er habe von Mai 2010 bis September 2013 seinen wie auch den Lebensunterhalt seines Sohnes durch den Erwerb von Kommissionen aus dem Verkauf verschiedener Immobilien von Freunden und Bekannten vor Ort finanziert. Diese nachgeschobene Behauptung hat er hingegen weder genauer konkretisiert noch belegt (bspw. durch Bankauszüge, Handelsregisterauszug usw.). Einem ärztlichen Bericht vom 22. Juli 2015 ist zudem zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Moment noch auf undefinierte Zeit arbeitsunfähig sei (vgl. Beilage 17 der Stellungnahme vom 8. August 2015), weswegen nicht davon ausgegangen werden kann, seine wirtschaftliche Selbständigkeit sei absehbar.
C-3624/2014 Über das soziale Umfeld des Beschwerdeführers in Panama ist nicht sehr viel bekannt. Zwar wird in einem Verlaufsbericht der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel, Zentrum für Affektive-, Stress- und Schlafstörungen (ZASS) erwähnt, die Heimreise nach Panama sei unterstützenswert, dort seien angeblich Freunde und Bekannte vor Ort, die ihn in ein soziales Umfeld einbauen könnten (vgl. Beschwerdebeilage Nr. 3, Eintrag vom 19. Dezember 2013) und auch der Beschwerdeführer macht pauschal geltend, in Panama habe er einige Bekannte und Freunde, mit welchen er sprechen könnte und welche ihm ein bisschen Freude schenken würden (vgl. Beschwerde vom 25. Juni 2014). Diese Angaben reichen aber nicht aus, um eine massgebliche Verwurzelung in Panama zu begründen. Auch sind keine verwandtschaftlichen Beziehungen zu Personen des Aufenthaltslandes ersichtlich. 5.2 Die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers sind ebenfalls nicht geeignet, eine enge Beziehung zum Aufenthaltsstaat darzulegen. Sofern er vorliegend auf die tragischen Umstände seiner Rückreise in die Schweiz verweist, muss darauf hingewiesen werden, dass bei der Beurteilung, ob ein weiterer Verbleib im Aufenthaltsstaat gerechtfertigt ist, nicht entscheidend ist, wie es zur finanziellen Notlage kam. Keine Rolle spielt zudem auch, dass der Beschwerdeführer vor seinem Aufenthalt in Panama bereits 19 Jahre in der Dominikanischen Republik gelebt hat. Dass er da als in die dortigen Verhältnisse integriert galt, steht denn auch ausser Frage, erhielt er doch von 2006 bis 2010 eine periodische Unterstützung der Vorinstanz. Zwar wurde – wie er geltend macht – seine Rückreise nach Panama am 26. Januar 2014 von den behandelnden Ärzten unterstützt und mittels Rückkehrhilfe der Sozialhilfe Basel ermöglicht (vgl. Verlaufsbericht der ZASS, Eintrag vom 19. Dezember 2013 sowie undatiertes Schreiben der Sozialhilfe Basel-Stadt [Beschwerdebeilagen Nr. 3 und 4]), hingegen gilt es zu bedenken, dass beim Entscheid für die Rückreise nach Panama wohl eher die Situation in der Schweiz (kein soziales Umfeld nach jahrzehntelangem Auslandaufenthalt sowie die Schwierigkeit, sich hier von den Vorkommnissen um seinen hier lebenden Sohn wie Kriminalität, Schlägereien und Prostitution distanzieren zu können [vgl. Verlaufsbericht der ZASS, Eintrag vom 17. Dezember 2013]) als die Verwurzelung in Panama ausschlaggebend gewesen ist. So macht der Beschwerdeführer selbst geltend, ein Mitarbeiter der Sozialhilfe habe ihm mitgeteilt, er sei nach 23 Jahren Auslandaufenthalt und den psychischen Problemen in der Schweiz nicht mehr integrierbar (vgl. Beschwerde vom 25. Juni 2014). Die Situation in der Schweiz ist jedoch gerade nicht geeignet, einen weiteren Verbleib in Panama im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c VSDA zu rechtfertigen.
C-3624/2014 Sofern der Beschwerdeführer ausführt, nach seiner Ankunft in Panama hätte er nach Beendigung der Rückkehrhilfe von der Sozialhilfe für Auslandschweizer unterstützt werden müssen und diesbezüglich auf Ziff. 9.2 der Richtlinien verweist (vgl. Stellungnahme vom 8. August 2015), so gilt es darauf hinzuweisen, dass sich diese Ziffer ohnehin nur an Auslandschweizer richtet, welche während eines vorübergehenden Aufenthalts in der Schweiz in eine Notsituation geraten sind. Er selbst ist aber am 19. September 2013 mit der Absicht des dauerhaften Verbleibs in die Schweiz zurückgekehrt, wie sich aus den Akten ergibt (vgl. Meldung einer bevorstehenden Heimkehr vom 10. September 2013, EDA act. 5). 5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer noch nicht genug lange in Panama aufhielt; ferner wurde nicht belegt, dass er dort seinen Lebensunterhalt ganz oder teilweise durch eine Erwerbstätigkeit finanziert hat und es ist nicht damit zu rechnen, er werde in absehbarer Zeit wirtschaftlich selbständig. Auch ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer besonders enge Bindungen zu Panama hätte, sei es durch verwandtschaftliche Beziehungen oder gute Integration in die Gesellschaft Panamas. Insgesamt ist somit weder von einer sozialen, familiären noch wirtschaftlichen Verwurzelung im Aufenthaltsstaat auszugehen, welche als so stark anzusehen wäre, dass eine Übersiedelung in die Schweiz als unzumutbar eingestuft werden müsste. 5.4 Die obgenannten Ausführungen sollen jedoch keineswegs zum Ausdruck bringen, die Rückkehr des Beschwerdeführers in die Schweiz bedeute für ihn keinen einschneidenden Eingriff in seine Lebensumstände. Allerdings gilt aus Gründen der Rechtsgleichheit sowie präjudiziellen Überlegungen, dass Sozialhilfeempfänger nicht frei darüber disponieren können, in welchem Land die Unterstützung geleistet wird (vgl. auch Urteil des BVGer C-1411/2008 vom 8. September 2009 E. 7.4 m. H.). 6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Ausrichtung einer periodischen Unterstützung im Ausland an den Beschwerdeführer zu Recht verweigert hat. Die angefochtene Verfügung erweist sich daher mit Blick auf Art. 49 VwVG als rechtmässig. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist jedoch
C-3624/2014 von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
C-3624/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: