Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-3597/2012
Urteil v o m 7 . März 2013 Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richterin Marie-Chantal May Canellas, Richterin Ruth Beutler, Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.
Parteien
M._______, vertreten durch lic. iur. Franz Hollinger, Fürsprecher, Stapferstrasse 28, Postfach 328, 5201 Brugg AG, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.
C-3597/2012 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (geb. 1. Februar 1975) stammt aus Ägypten. Im September 2000 lernte er in seinem Heimatland die Schweizer Bürgerin S._______ (geb. 1952) kennen. Nachdem er am 27. Januar 2001 in die Schweiz eingereist war, heiratete er sie am 2. Februar 2001 in Murten. In der Folge erhielt er vom Kanton Freiburg eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. Am 27. Januar 2006 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. B. Als Ehegatte einer Schweizer Bürgerin ersuchte der Beschwerdeführer am 10. Januar 2006 um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0). Die Ehegatten unterzeichneten am 24. Juli 2007 zu Handen des Einbürgerungsverfahrens eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammen lebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen kann. Am 20. August 2007 wurde der Beschwerdeführer erleichtert eingebürgert. Nebst dem Schweizer Bürgerrecht erwarb er die Bürgerrechte des Kantons Freiburg und der Gemeinde Büchslen. C. Am 27. Februar 2008 liessen die Ehegatten ein gemeinsames Scheidungsbegehren beim zuständigen Zivilgericht einreichen. Seit dem 28. August 2008 ist die Ehe rechtskräftig geschieden. D. Der Beschwerdeführer ging am 5. Oktober 2008 in Kairo die Ehe mit der ägyptischen Staatsangehörigen X._______ (geb. 1985) ein.
C-3597/2012 E. Aufgrund dieser Umstände gelangte das Amt für Zivilstandswesen und Einbürgerungen des Kantons Freiburg mit Schreiben vom 29. September 2008 bzw. mit Faxeingabe vom 22. Oktober 2008 an die Vorinstanz und ersuchte sie um Prüfung, ob die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 41 BüG für nichtig zu erklären sei. F. Mit Schreiben vom 13. Januar 2011 setzte die Vorinstanz den Beschwerdeführer förmlich über die Eröffnung eines Verfahrens auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung in Kenntnis. Gleichzeitig forderte sie den Beschwerdeführer zur Stellungnahme auf. Der Beschwerdeführer antwortete hierauf mit Eingabe vom 25. Januar 2011. Nebst einer schriftlichen Erklärung seiner Ex-Ehefrau vom 19. Januar 2011 reichte er auch Kopien der Scheidungseingabe vom 27. Februar 2008, des Protokolls der Gerichtsverhandlung betreffend Scheidung auf gemeinsames Begehren mit umfassender Einigung vom 9. April 2008 sowie des Scheidungsurteils vom 25. Juni 2008 ein. Gleichzeitig erteilte er die schriftliche Zustimmung zur Einsichtnahme in die Scheidungsakten. G. Am 28. Juni 2011 ersuchte das BFM die kantonale Behörde um rogatorische Befragung der Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers. In der Folge wurde S._______ am 16. August 2011 von der kantonalen Behörde im Beisein des Parteivertreters des Beschwerdeführers rogatorisch einvernommen. Die Ausführungen der Ex-Ehefrau wurden vom damaligen Rechtsanwalt des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 23. Dezember 2011 bestätigt. H. Mit Gesuch vom 6. September 2011 forderte die Vorinstanz die Scheidungsakten vom Zivilgericht des Seebezirks Murten an. I. Nachdem die Vorinstanz festgestellt hatte, dass der Beschwerdeführer bereits im Jahr 1997 bei der schweizerischen Botschaft in Kairo ein Einreisegesuch für die Schweiz für einen zweiwöchigen Besuchsaufenthalt bei einer Schweizer Bürgerin gestellt hatte, wurde ihm mit Schreiben vom 20. Januar 2012 sowie 25. April 2012 Gelegenheit gegeben, sich diesbezüglich zu äussern. In der Folge nahm er mit schriftlichen Eingaben vom
C-3597/2012 27. Januar 2012 bzw. 18. Mai 2012 dazu Stellung. J. Am 30. Mai 2012 erteilte der Kanton Freiburg als Heimatkanton des Beschwerderführers seine – am 25. Mai 2012 durch die Vorinstanz beantragte – Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. K. Mit Verfügung vom 5. Juni 2012 erklärte die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig. Gleichzeitig ordnete sie an, dass sich die Nichtigkeit auf seine Kinder erstrecke, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig erklärten Einbürgerung beruhe. L. Mit Rechtsmitteleingabe vom 6. Juli 2012 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und verlangt die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. M. Der Beschwerdeführer reichte mit schriftlicher Eingabe vom 17. August 2012 diverse Referenzschreiben zu den Akten. Zugleich stellte er einen Antrag auf Wechsel der im Verfahren verwendeten Amtssprache. Das Bundesverwaltungsgericht gab dem Antrag mit Zwischenverfügung vom 29. August 2012 statt. N. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 21. September 2012 die Abweisung der Beschwerde. O. Mit Replik vom 29. Oktober 2012 hält der Beschwerdeführer an seinem Rechtsmittel fest. P. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den Erwägungen eingegangen.
C-3597/2012 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Verfügungen des BFM über die Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 51 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff. VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2 S. 4 mit Hinweis, BVGE 2007/41 E.2 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2682/2007 vom 7. Oktober 2010 E. 1.2 und 1.3). 3. In der Rechtsmitteleingabe vom 6. Juli 2012 wird die Parteibefragung des Beschwerdeführers beantragt. Dazu besteht jedoch kein hinreichender Anlass. Zum einen besteht kein Anspruch auf mündliche Anhörung (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148). Parteivorbringen sind grundsätzlich in Schriftform in das Rechtsmittelverfahren einzubringen (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 65 und 201). Dazu hatte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter hinreichend Gele-
C-3597/2012 genheit. Zum anderen ist die Beweislage klar, sodass in antizipierter Beweiswürdigung von weiteren Beweiserhebungen ohne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör abgesehen werden kann (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen). 4. 4.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt (Bst. c). Die erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 BüG setzt ferner voraus, dass die betroffene Person in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist, die schweizerische Rechtsordnung beachtet und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Art. 26 Abs. 1 BüG). Sämtliche Voraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es insbesondere im Zeitpunkt des Entscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f. mit Hinweisen). Die Beweislast trägt die gesuchstellende Person (BVGE 2008/46 E.3). 4.2 Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft bedeutet mehr als das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, getragen vom beidseitigen Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten. Der Gesetzgeber wollte dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 27. August 1987, BBl 1987 III 310). Ein Hinweis auf den fehlenden Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, kann im Umstand liegen, dass kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 mit Hinweisen). 5. 5.1 Die erleichterte Einbürgerung kann mit Zustimmung des Heimatkantons nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen "erschlichen" (Art. 41 Abs. 1 BüG),
C-3597/2012 d.h. mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt wurde. Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes ist nicht erforderlich. Es genügt, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die mit dem Einbürgerungsbegehren befasste Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, über eine erhebliche Tatsache zu informieren (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f. mit Hinweisen). 5.2 Weiss der Betroffene, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen, so muss er die Behörde unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung in seinen Verhältnissen orientieren, von der er weiss oder wissen muss, dass sie einer Einbürgerung entgegensteht. Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Behörde darf sich ihrerseits darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten des Gesuchstellers nach wie vor der Wirklichkeit entsprechen (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115 f.). 5.3 Die Täuschungshandlung des Gesuchstellers muss sich auf einen erheblichen Sachverhalt beziehen. Erheblich im Sinne von Art. 41 Abs. 1 BüG ist ein Sachverhalt nicht nur, wenn seine pflichtgemässe Offenlegung dazu geführt hätte, dass die mit der Einbürgerung befasste Behörde das Vorliegen einer Einbürgerungsvoraussetzung verneint und die Einbürgerung verweigert hätte. Es genügt, wenn der Sachverhalt, wäre er der Behörde bekannt gewesen, begründete Zweifel am Vorliegen einer solchen Voraussetzung geweckt und die Einbürgerung ernsthaft in Frage gestellt hätte bzw. eine solche nicht ohne weitere Beweismassnahmen hätte verfügt werden können (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5696/2008 vom 2. Mai 2011 E. 5.3 mit Hinweisen). 5.4 Gemäss Art. 41 Abs. 1 bis BüG, in Kraft seit 1. März 2011, muss die Nichtigerklärung innert zweier Jahre ab Kenntnisnahme vom rechtserheblichen Sachverhalt erfolgen, spätestens jedoch acht Jahre nach Erwerb des Schweizer Bürgerrechts. Zuvor galt nach Art. 41 Abs. 1 BüG in seiner ursprünglichen Fassung (AS 1952 1087) eine einheitliche Frist von fünf Jahren ab Einbürgerung. Die Rechtsänderung erfolgte ohne eine spezifische übergangsrechtliche Ordnung. Auf der Grundlage allgemeiner übergangsrechtlicher Grundsätze sind daher alle Einbürgerungsfälle, in denen nicht die altrechtliche fünfjährige Verwirkungsfrist vor Inkrafttreten des neuen Rechts abgelaufen ist, dem neuen Recht zu unterwerfen. Dabei ist
C-3597/2012 die unter altem Recht abgelaufene Zeit an die absolute, achtjährige Frist anzurechnen. Was die relative zweijährige Frist anbetrifft, so kann sie als Neuerung ohne Gegenstück im alten Recht frühestens auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts zu laufen beginnen (vgl. dazu BGE 134 V 353 E. 3.2 S. 356 f. mit Hinweisen). 6. 6.1 Das Verfahren zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a VwVG). Danach obliegt es gemäss Art. 12 VwVG der Behörde, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären. Sie hat zu untersuchen, ob der betroffenen Person die Täuschung über eine Einbürgerungsvoraussetzung vorgeworfen werden kann, wozu insbesondere ein beidseitig intakter und gelebter Ehewille gehört. Da die Nichtigerklärung in die Rechte der betroffenen Person eingreift, liegt die Beweislast bei der Behörde. Allerdings geht es in der Regel um innere, dem Kern der Privatsphäre zugehörende Sachverhalte, die der Behörde nicht bekannt und einem Beweis naturgemäss kaum zugänglich sind. Sie kann sich daher veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Solche sogenannt natürlichen bzw. tatsächlichen Vermutungen können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öffentlichen Recht. Es handelt sich um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die auf Grund der Lebenserfahrung gezogen werden. Die betroffene Person ist verpflichtet, bei der Sachverhaltsabklärung mitzuwirken (vgl. BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f. mit Hinweisen). 6.2 Die natürliche Vermutung gehört zur freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). Sie stellt eine Beweislasterleichterung dar, indem eine bereits vorhandene, aber nicht mit letzter Schlüssigkeit mögliche Beweisführung unterstützt wird. Eine Umkehrung der Beweislast hat sie jedoch nicht zur Folge. Wenn daher bestimmte Tatsachen – beispielsweise die Chronologie der Ereignisse – die natürliche Vermutung begründen, dass die erleichterte Einbürgerung erschlichen wurde, muss die betroffene Person nicht den Beweis für das Gegenteil erbringen. Es genügt, wenn sie einen Grund anführt, der es als wahrscheinlich erscheinen lässt, dass sie die Behörde nicht getäuscht hat. Bei diesem Grund kann es sich um ein ausserordentliches Ereignis handeln, das zum raschen Scheitern der Ehe führte, oder die betroffene Person
C-3597/2012 kann plausibel darlegen, weshalb sie die Schwere der ehelichen Probleme nicht erkannt hat und den wirklichen Willen hatte, mit dem Schweizer Ehepartner auch weiterhin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben (vgl. BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f. mit Hinweisen). 7. In der vorliegenden Streitsache sind die formellen Voraussetzungen des Art. 41 Abs. 1 und Abs. 1 bis BüG erfüllt. Die von Abs. 1 geforderte Zustimmung des Heimatkantons liegt vor und die relative zweijährige (Neubeginn des Fristenlaufs von 2 Jahren ab jeder der eingebürgerten Person mitgeteilten Untersuchungshandlung) sowie die absolute achtjährige Frist des Abs. 1 bis wurden gewahrt. 8. Die Akten vermitteln folgendes faktisches Bild: Der Beschwerdeführer lernte seine 23 Jahre ältere Ex-Ehefrau im September 2000 in Ägypten kennen. Am 2. Februar 2001 heirateten die beiden in Murten. Am 10. Januar 2006 stellte er vor Ablauf der gesetzlichen Frist ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung, woraufhin die Ehegatten am 24. Juli 2007 unterschriftlich den Bestand einer intakten Ehe ohne Trennungs- oder Scheidungsabsichten bestätigten. Am 20. August 2007 erfolgte die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers. Rund sechs Monate später, am 27. Februar 2008 reichten die Eheleute beim zuständigen Zivilgericht ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Am 28. August 2008 erwuchs das Scheidungsurteil in Rechtskraft. Einen Monat später, am 5. Oktober 2008, schloss der Beschwerdeführer die Ehe mit einer ägyptischen Landsfrau (geb. 1985). Das Paar hat mittlerweile zwei Kinder (geb. 2009 bzw. 2011). Der geschilderte Sachverhalt begründet ohne weiteres die natürliche Vermutung, dass die Ehe des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung bzw. der erleichterten Einbürgerung tatsächlich nicht intakt war und die Einbürgerungsbehörde von den Ehegatten über diesen Umstand getäuscht wurde. 9. 9.1 Nachfolgend ist dementsprechend zu prüfen, ob der Beschwerdeführer in der Lage ist, die Vermutung (vgl. oben E. 6.2) zu widerlegen. Dazu braucht er nicht den Nachweis zu erbringen, dass die Ehe mit der Schweizer Bürgerin im massgeblichen Zeitraum intakt war, denn die tatsächliche Vermutung führt nicht zur Umkehr der Beweislast. Es genügt, wenn der Beschwerdeführer eine plausible Alternative zur dargestellten
C-3597/2012 Vermutungsfolge präsentieren kann. Er kann den Gegenbeweis erbringen, indem er glaubhaft den Eintritt eines ausserordentlichen Ereignisses dartut, das geeignet ist, den raschen Verfall der ehelichen Bande zu erklären, oder indem er glaubhaft darlegt, dass er sich der ehelichen Probleme nicht gewusst gewesen war und dass er demzufolge zum Zeitpunkt, als er die Erklärung unterzeichnete, den wirklichen Willen hatte, weiterhin eine stabile eheliche Beziehung aufrecht zu erhalten (vgl. BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f. mit Hinweisen). 9.2 Der Beschwerdeführer verweist in seiner ersten Stellungnahme vom 25. Januar 2011 auf eine schriftliche Erklärung seiner Ex-Ehefrau (datiert vom 19. Januar 2011) und macht geltend, er habe mit seiner Ex-Ehefrau bis zu Beginn des Jahres 2008 in einer völlig harmonischen Ehe gelebt. Erst im Laufe des Januars 2008 sei seine Ex-Ehefrau zum Schluss gekommen, dass sie eine Trennung oder eine Ehescheidung in Betracht ziehen könnte. Hauptgrund sei gewesen, dass er wegen seiner Weiterbildung sehr oft abwesend gewesen sei. Hinzu sei der Altersunterschied gekommen. Sie habe ein ruhigeres Leben führen wollen als ihr jüngerer Ehemann. Er selber habe keine Trennung oder Scheidung gewollt, sich dem Wunsch seiner Ehefrau aus Liebe aber auch nicht widersetzt. Nachdem der Beschwerdeführer mit Schreiben der Vorinstanz vom 20. Januar 2012 darauf hingewiesen worden war, dass er bereits im Jahr 1997 ein Einreisegesuch für einen zweiwöchigen Aufenthalt bei der Schweizer Bürgerin B._______ gestellt habe, äusserte er sich mit Schreiben vom 27. Januar 2012 wie folgt: Er sei vor seiner definitiven Einreise in die Schweiz in Ägypten als Schwimmlehrer und Reiseleiter tätig gewesen. Dadurch sei er immer wieder von Touristen in ihr Heimatland eingeladen worden. So habe er sich bereits 1998 legal in der Schweiz sowie in den Jahren 1999 bis 2000 verschiedene Male in Deutschland, Frankreich und Spanien aufgehalten. Auch B._______ habe ihn in die Schweiz eingeladen. Es hätten aber nie engere Bindungen zu ihr bestanden. Insbesondere sei er mit dieser Frau nie verlobt gewesen. Eine weitere Stellungnahme in Bezug auf die Ereignisse mit B._______ erfolgte, nachdem ihn die Vorinstanz auf einen Brief vom 16. Juni 1997 der besagten Schweizer Bürgerin hingewiesen hatte, in dem sie ihn als Verlobten bezeichnete. Der Beschwerdeführer erklärte in seiner schriftlichen Eingabe vom 18. Mai 2012, er sei nie mit dieser Person verlobt gewesen. Vielmehr habe er die damals 20-jährige im Jahr 1996 kennengelernt. Sie hätten aber keinen engeren Kontakt miteinander gehabt. Nach
C-3597/2012 ihren Ferien sei die Schweizerin nach einiger Zeit wieder nach Sharm El Sheik zurückgekehrt und habe Kontakt zu ihm gesucht. Er habe jedoch keinen Kontakt zu ihr aufbauen wollen. Es sei auch nicht zu einer sexuellen Beziehung gekommen. Nach ihrer Rückkehr in die Schweiz habe sie ihm immer wieder geschrieben und ihn eingeladen. Sie habe auch verschiedene erfolglose Vorkehrungen unternommen, ihm eine Einreise in die Schweiz zu ermöglichen. Im Jahr 1998 habe sich der Beschwerdeführer in der Schweiz aufgehalten. Er habe verschiedene Bekannte besucht, darunter auch B._______. Nach einem gemeinsamen Nachtessen habe er die Schweizerin allerdings verlassen, da diese Cannabis konsumiert habe. Seither habe kein Kontakt mehr zu ihr bestanden. Es sei ihm jedoch bekannt, dass sie vor und nach dem Aufenthalt in Ägypten in einer psychiatrischen Klinik interniert gewesen sei. Dem Schreiben von B._______ könnte man zudem entnehmen, dass sie den Beschwerdeführer gar nicht richtig gekannt habe, was gegen ein Verlöbnis der beiden spreche. In der Beschwerde vom 6. Juli 2012 verwies der Beschwerdeführer auf das Protokoll der Gerichtsverhandlung vom 9. April 2008. Darin habe seine Ex-Ehefrau die Gründe geschildert, welche zur Scheidung geführt hätten. Diese würden übereinstimmen mit den immer wieder vorgebrachten Umständen, weshalb insgesamt eine hohe Glaubwürdigkeit bestehe. Hervorzuheben sei der Hauptgrund, dass sie seinem Tempo nicht mehr habe folgen können. Auch in einer Erklärung der Ehefrau vom 19. Januar 2011 sowie anlässlich der Befragung vom 25. August 2011 (recte: 16. August 2011) habe die Ex-Ehefrau alle bisherigen Angaben bestätigt. Es könne zudem nichts aus der früheren Bekanntschaft mit B._______ abgeleitet werden. Wäre es ihm lediglich darum gegangen, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, so hätte er die Gelegenheit bereits bei B._______ ergriffen. Gleiches gelte auch für die Heirat des Beschwerdeführers mit einer jungen Frau. Immerhin habe er seiner Ex-Ehefrau bereits im Februar/März 2008 erzählt, dass er durch seine Schwester eine Frau in Kairo kennengelernt habe. Dass er diese Frau relativ rasch geheiratet habe entspreche der Landessitte. Replikweise wurde abschliessend geltend gemacht, es sei möglich, dass die geschilderten Probleme erst im Januar/Februar 2008 in vollem Umfang realisiert worden seien. Es sei auch sofort klar gewesen, dass es keine Sanierung habe geben können. Der Vorwurf der Vorinstanz, er habe nichts getan, um seine Ehe zu retten, ziele ins Leere. Immerhin sei der Entschluss seiner Ex-Ehefrau dermassen klar gewesen, dass eine Ret-
C-3597/2012 tung a priori unmöglich gewesen sei. Bis Anfang 2008 sei die Ehe noch intakt gewesen. 9.3 Die Ex-Ehefrau äusserte sich folgendermassen: In einer Erklärung vom 19. Januar 2011 machte sie geltend, sie habe eine glückliche und harmonische Ehe erlebt. Bis zu Beginn des Jahres 2008 habe niemand an eine Trennung oder Ehescheidung gedacht. Bis zu diesem Zeitpunkt sei die Ehe glücklich und harmonisch gewesen. Die Idee und Initiative zur Trennung oder Scheidung sei im Verlauf des Januars 2008 von ihr aus gekommen. Ihr damaliger Ehemann habe die höhere Fachschule für Elektrotechnik besucht und daneben noch zu 100% gearbeitet. Auch die Wochenenden und Abende seien mit Schulunterricht und Lernen ausgefüllt gewesen, sodass für die Ehe wenig Platz geblieben sei. Zudem habe sie je länger je mehr den Altersunterschied bemerkt. Sie habe ein gemächlicheres Leben führen wollen als ihr Ehemann. Deshalb habe sie im Februar 2008 einen Anwalt aufgesucht. Ihr damaliger Ehemann habe sich in der Folge der Ehescheidung aus Liebe zu ihr nicht widersetzt. Es sei eine Ehescheidungskonvention aufgesetzt und die Scheidung sei entsprechend schnell durchgeführt worden. Anlässlich der rogatorischen Befragung durch die kantonale Behörde vom 16. August 2011 erklärte die Ex-Ehefrau in Bezug auf die ehelichen Schwierigkeiten, ihr Ehemann habe im Frühling 2007 eine Ausbildung als Elektrotechniker angefangen. Zudem habe er noch 100% in einem Prüfungslabor gearbeitet. Anfangs 2008 habe er plötzlich keine Zeit mehr für sie gehabt. Am Abend habe er immer via Skype mit einem Ingenieur in Kairo Aufgaben für seine Schule gelöst, teilweise bis Mitternacht. Er habe im Gegensatz zu früher nicht mehr im Haushalt geholfen. Auf einmal habe sich auch das Alter bemerkbar gemacht. Er sei ein sehr aufgestellter, quirliger und sehr ehrgeiziger Mann gewesen. Er habe auch über das Ende seiner Schule gesprochen und dass er weitermachen wolle. Das sei auch ein finanzielles Problem gewesen. Er habe die Schule immer selber bezahlt, aber dadurch seien Mehrkosten im Haushalt entstanden, für die sie habe aufkommen müssen. Sie hätten allerdings immer geschaut, dass es im Gleichgewicht geblieben sei. Er sei während der Schulzeit auch sehr nervös und impulsiv gewesen, während dem sie Ruhe gebraucht habe. Er habe ihr zudem immer die Kenntnisse der Schule weitergeben wollen, was sie nicht interessiert habe. Das Alter sei das Hauptproblem gewesen. Immerhin sei er 23 Jahre jünger als sie. Weder Religion noch die Kinderfrage hätten ein Problem dargestellt. Anfangs 2008 habe ihre Mutter schwerwiegende gesundheitliche Probleme gehabt,
C-3597/2012 weswegen sie ins Spital habe gebracht werden müssen. Im Januar 2008 habe sie zwar nach Hause gehen können, allerdings sei kurz danach aufgrund eines Treppensturzes ein erneuter Spitalaufenthalt erfolgt. Danach seien während des ganzen Jahres mehrere Spitalaufenthalte erfolgt, was sie belastet habe. Sie sei gestresst gewesen und nervös geworden. Da sie ihrer Mutter habe helfen müssen, habe sie auch ihrem Ehemann nicht mehr bei den Hausaufgaben helfen können. Sie seien oft zu Hause gewesen. Er habe die Arbeit und die Schule gehabt, sie die Arbeit und ihre Mutter. Sie sei immer nervöser geworden und plötzlich habe sie seine Art (Wirbelwind) nicht mehr ertragen. Gemeinsame Ferien seien nicht mehr in Frage gekommen. Früher seien sie oft an "YB Spiele" gegangen. Es sei auch manchmal zu verbalen Auseinandersetzungen gekommen, aber ohne Gewalt. 9.4 Es steht zwar ausser Frage, dass die dargelegten Gründe zum Zerfall einer Ehe führen können. Nicht glaubhaft erscheint jedoch der Umstand, dass die geschilderten Schwierigkeiten innerhalb eines Monats eine dermassen grosse Belastung für die Ex-Ehefrau darstellten, dass nur noch eine Trennung bzw. Scheidung in Frage kam. Dieser überaus rasche und finale Entschluss zur Scheidung widerspricht insbesondere der allgemeinen Lebenserfahrung, führen doch allfällige, nach langjährigem ehelichem Zusammenleben in einer tatsächlichen, intakten und stabilen ehelichen Gemeinschaft auftretende Schwierigkeiten erst nach einem längeren (regelmässig von Versöhnungsversuchen unterbrochenen) Prozess der Zerrüttung zu deren Auflösung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_469/2010 vom 21. Februar 2011 E. 5 mit weiteren Hinweisen). Dies sollte in casu umso mehr geltend, als die Ehe noch bis zu Beginn des Jahres 2008 völlig harmonisch gewesen sein soll. Aufgrund des zeitlichen Ablaufs der Ereignisse ist jedoch anzunehmen, dass die Ehe des Beschwerdeführers aufgrund der unterschiedlichen Lebensführung der Ehegatten seit längerem stark belastet war und der Entschluss zur Scheidung durch die Ex-Ehefrau lediglich den Endpunkt einer längeren Entwicklung darstellte. Dafür spricht auch, dass der Beschwerdeführer seine Ausbildung bereits im Frühling 2007 begonnen hatte. Anlässlich der rogatorischen Befragung vom 16. August 2011 machte die Ex-Ehefrau diesbezüglich denn auch generell geltend, der Beschwerdeführer sei während der Schulzeit sehr nervös und impulsiv gewesen, sie hingegen sei eher eine Person, die Ruhe brauche. Aufgrund dieser Ausführungen ist anzunehmen, dass der Zerrüttungsprozess über einen längeren Zeitabschnitt hinweg erfolgte und schon vor der erleichterten Einbürgerung eingesetzt hatte, denn berufliche Belastung, Altersunterschied und der quirlige Cha-
C-3597/2012 rakter des Beschwerdeführers stellten mitnichten etwas Neues dar. Nichts anderes macht der Beschwerdeführer im Übrigen mit seiner Aussage geltend, es sei ohne weiteres möglich, dass die geschilderten Probleme erst im Januar/Februar 2008 in ihrem vollem Umfang realisiert worden seien (vgl. Replik vom 29. Oktober 2012). Sein Vorbringen, dass die Probleme vorher nicht vollumfänglich erkannt worden seien, kann dabei lediglich als Schutzbehauptung gedeutet werden. 9.5 Auffällig ist auch das Aussageverhalten des Beschwerdeführers. Die Hauptgründe für den Zerfall der Ehe machte er jeweils lediglich sehr pauschal geltend. In Bezug auf den Ablauf der Ereignisse begnügte er sich gar damit, auf die diversen schriftlichen und mündlichen Aussagen seiner Frau zu verweisen. Selbst wenn er, wie er ausführte, die Scheidung nicht gewollt hätte, so hätte es ihm doch möglich sein sollen, den Zerfall der Ehe aus seiner Sicht detailliert darzulegen. Auch fällt auf, dass – entgegen seinem Vorbringen – in den Aussagen des Beschwerdeführers und seiner Ex-Ehefrau Ungereimtheiten auszumachen sind: Machte der Beschwerdeführer in seiner ersten Stellungnahme vom 25. Januar 2011 doch geltend, ein Hauptgrund sei seine öftere Abwesenheit aufgrund seiner Weiterbildung gewesen, so erwähnte seine Ex-Ehefrau anlässlich der rogatorischen Befragung vom 16. August 2011, sie seien oft zu Hause gewesen. Auffällig erscheint auch, dass der Beschwerdeführer die gesundheitlichen Probleme der Mutter der Ex-Ehefrau, welche diese anlässlich der Befragung vom 16. August 2011 erwähnte und die beim Entschluss zur Scheidung auch eine Rolle gespielt hätten, im Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung nie explizit geltend machte und auch die Ex-Ehefrau diese in ihrer gutvorbereiteten Erklärung vom 19. November 2011 noch überhaupt nicht aufführte. 9.6 Gegen die Darstellung des Beschwerdeführers spricht auch seine rasche Zustimmung zur Scheidung, ergeben sich doch aus den Akten keinerlei Hinweise darauf, dass er sich in irgend einer Weise um die Aufrechterhaltung seiner Ehe gekümmert hätte. Selbst wenn er dies mit dem angeblich festen Entschluss seiner Ehefrau zur Scheidung zu erklären versucht, so kann die unglaublich rasche Einreichung der Ehescheidungsvereinbarung am 27. Februar 2008 – welche überdies bereits am 21. Februar 2008 von beiden Parteien unterzeichnet worden war – nicht anders gedeutet werden, als dass er selbst die Ehescheidung wollte. Auffällig erscheint in diesem Zusammenhang auch die schnelle Verarbeitung der mit dem Zerfall der Ehe einhergehenden Enttäuschungen und Verletzungen sowie die an den Tag gelegte Eile des Beschwerdeführers, eine
C-3597/2012 neue Frau zu finden. Immerhin machte er beschwerdeweise geltend, er habe seiner Ex-Ehefrau bereits im Februar/März 2008 erzählt, durch seine Schwester in Kairo eine Frau kennengelernt zu haben. Wohlgemerkt handelt es sich dabei um die Frau, die er einen Monat nach erfolgter rechtskräftiger Scheidung ehelichte. 9.7 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er hätte den Nachweis erbracht, dass der rasche Zerfall des Willens zur ehelichen Gemeinschaft im Anschluss an die erleichterte Einbürgerung allein bei seiner Ex- Ehefrau eingetreten sei und verweist in diesem Zusammenhang auf ihre anlässlich der Scheidungsverhandlung vom 9. April 2008 sowie der rogatorischen Einvernahme vom 16. August 2011 gemachten Aussagen und ihre schriftliche Erklärung vom 19. Januar 2011 (vgl. Beschwerde vom 6. Juli 2012). Dem ist jedoch nicht zuzustimmen, wirkt der schweizerische Ehegatte doch in vielen Missbrauchsfällen mehr oder weniger bewusst an der Täuschung mit. Dies kann etwa geschehen, indem er zu seiner Ausländerrechtsehe Hand bietet. Noch häufiger kommt vor, dass in einer ursprünglich intakten Ehe irgendwann der Ehewille dahinfällt, zwischen den Ehegatten jedoch Einvernehmen darüber besteht, die Ehe vorerst weiterzuführen, um dem ausländischen Partner die Möglichkeit einer erleichterten Einbürgerung nicht zu nehmen (siehe etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7443/2008 vom 24. September 2010 E. 9.6 mit Hinweisen). Der fehlende Ehewille impliziert dabei nicht, dass sich die Ehegatten zwischenmenschlich nicht nahe gestanden haben könnten (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1189/2006 vom 3. April 2009 E. 6.4). Unabhängig davon bleibt klarzustellen, dass auf Seiten beider Partner ein authentischer Ehewille im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis vorliegen muss, was nach dem Gesagten kaum der Fall gewesen sein kann. Und letztlich ist völlig ohne Belang, wer für die Trennung bzw. Scheidung die Verantwortung trägt. Im Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung geht es einzig um die Frage, ob für den Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung und der Einbürgerung eine intakte und stabile Ehesituation angenommen werden kann. Dies trifft in casu nicht zu (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1C_250/2011 vom 21. Juli 2011 E. 5). 9.8 Was die diversen zu den Akten gelegten Referenzschreiben anbelangt, so versteht es sich von selbst, dass damit der Beweis einer intakten, auf die Zukunft gerichteten Ehe nicht zu erbringen ist. Vielmehr beschränken sich diese naturgemäss auf die Wahrnehmung eines äusseren Erscheinungsbildes. Für die Beurteilung der hier wesentlichen Frage, ob
C-3597/2012 die Ehe im fraglichen Zeitpunkt stabil und auf die Zukunft gerichtet war, erweisen sich solche Bestätigungen regelmässig nicht als besonders aufschlussreich (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-143/2008 vom 18. Februar 2010 E. 8.2.1 mit Hinweisen). 9.9 Unbehelflich bleibt auch der in der Rechtsmitteleingabe geltend gemachte Einwand, die frühere Bekanntschaft mit der Schweizer Bürgerin B._______ sei ein Nachweis dafür, dass er nicht die Absicht hatte, das Schweizerbürgerrecht zu erschleichen, ansonsten er bereits bei ihr die Gelegenheit ergriffen hätte. Aus welchem Grund der Kontakt mit B._______ letztlich abbrach, muss in Anbetracht des Zeitablaufs offen gelassen werden. Allerdings bestehen aufgrund des Visumsgesuchs des Beschwerdeführers vom 25. März 1997, in dem er B._______ als Gastgeberin für einen Besuchsaufenthalt von 10 Tagen angab und ihrem Schreiben vom 16. Juni 1997 gewisse Zweifel an seiner Darstellung, der gemeinsame Kontakt habe vor allem durch die Initiative von B._______ bestanden. 9.10 Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, die natürliche Vermutung in Frage zu stellen, wonach spätestens zum Zeitpunkt seiner erleichterten Einbürgerung zwischen ihm und seiner schweizerischen Ehefrau keine stabile und auf Zukunft ausgerichtete eheliche Gemeinschaft bestanden hat. Indem der Beschwerdeführer in der gemeinsamen Erklärung den Bestand einer intakten und stabilen Ehe versicherte, hat er die Behörde über eine wesentliche Tatsache getäuscht und die erleichterte Einbürgerung im Sinne von Artikel 41 Absatz 1 BüG erschlichen. Die materiellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung sind somit ebenfalls erfüllt. Gründe, die es rechtfertigen würden, ermessensweise von der Regelfolge der Nichtigerklärung abzusehen, werden keine geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. 10. Aus Art. 41 Abs. 3 BüG folgt zudem, dass sich die Nichtigkeit von Gesetzes wegen auf alle Familienmitglieder erstreckt, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig erklärten Einbürgerung beruht, es sei denn, etwas anderes werde ausdrücklich verfügt. Der Beschwerdeführer hat mittlerweile soweit aktenkundig mit seiner zweiten Ehefrau zwei Kinder (geb. 2009 und 2011) welche durch Abstammung Schweizer Bürger sind. Vorliegend sind aufgrund des Alters der Kinder noch keine Gründe – wie allfälliges Erfüllen der Voraussetzungen zur ordentlichen Einbürgerung, Absolvierung der militärischen Grundausbildung, berufliche Ausbildung,
C-3597/2012 Ausübung des Stimmrechts etc. – vorhanden, welche es rechtfertigen würden, die Kinder des Beschwerdeführers von der Nichtigerklärung auszunehmen. Auch droht ihnen nicht die Staatenlosigkeit, da die beiden Kinder mit Geburt auch das ägyptische Bürgerrecht erworben haben dürften bzw. erlangen können (vgl. Art. 10 i.V.m. Art. 2 des Gesetzes Nr. 26/1975 über die ägyptische Staatsangehörigkeit, Quelle: BERG- MANN/FERID/HENRICH, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Ägypten, Frankfurt am Main/Berlin, Stand: 15. Juli 2008). Die angefochtene Verfügung ist auch in diesem Zusammenhang nicht zu beanstanden. 11. Die angefochtene Verfügung erweist sich demnach als rechtmässig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 12. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 1'200.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)
C-3597/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) – das Amt für Zivilstandswesen und Einbürgerungen des Kantons Freiburg
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer
C-3597/2012 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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