Bundesve rwa l t ungsge r i ch t T r i buna l adm in istratif f édé ra l T r i buna l e ammin istrati vo f ede ra l e T r i buna l adm in istrativ f ede ra l Abteilung III C3358/2009 Urteil v om 1 1 . Augus t 2011 Besetzung Richter Johannes Frölicher (Vorsitz), Richterin Franziska Schneider, Richterin Elena AvenatiCarpani, Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser. Parteien Gebrüder X._______ AG, Beschwerdeführerin, gegen Schweizerische Beratungsstelle für Unfallverhütung bfu, Hodlerstrasse 5a, 3011 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (Verfügung vom 24. April 2009).
C3358/2009 Sachverhalt: A. Die Gebrüder X._______ AG mit Sitz in A._______ (nachfolgend X._______ AG oder Beschwerdeführerin) beschäftigt sich insbesondere mit der Fabrikation und dem Vertrieb von Waschmaschinen und verwandten Produkten (act. 4). A.a Am 11. April 2008 wurde der Schweizerischen Beratungsstelle für Unfallverhütung bfu (nachfolgend bfu) ein Unfall gemeldet, welcher sich in einem Sportzentrum mit einer von der X._______ AG hergestellten Wäscheschleuder (X._______ B._______, Typ _______ ) ereignet hatte. Ein Knabe habe den Deckel der Schleuder geöffnet, in die noch drehende Trommel gegriffen und dabei einen Armbruch erlitten (bfuact. A/5 und C/16). A.b Die bfu teilte der X._______ AG mit Schreiben vom 24. Juli 2008 die Eröffnung eines STEGKontrollverfahrens mit (vgl. Art. 6 des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten [AS 1977 2370, AS 1995 2766, aufgehoben per 1. Juli 2010, AS 2010 2573: aSTEG] i.V.m. Art. 11 ff. der Verordnung vom 12. Juni 1995 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten [AS 1995 2770, aufgehoben per 1. Juli 2010, AS 2010 2583; aSTEV]) und forderte die Herstellerin auf, verschiedene Unterlagen (insbesondere eine Konformitätserklärung, allenfalls einen Prüfbericht) einzureichen (bfuact. A/5). Am 26. August 2008 reichte die X._______ AG ein Zertifikat des Schweizerischen Elektrotechnischen Vereins (SEV [heute: Electrosuisse, SEV Verband für Elektro, Energie und Informationstechnik]) vom 24. Juli 1998 (gültig bis 30. Juni 2003) ein, wonach das Erzeugnis den Normen EN 6033524:1995, EN 55014:93, EN 550142:97, EN 6100032:95 und EN 6100033:95 entspreche (bfu act. B/13). Mit Eingabe vom 16. Oktober 2008 stellte sie der bfu den Prüfbericht des SEV vom 26. Juli 1998 zu (bfuact. B/11). Am 18. November 2008 reichte die X._______ AG zudem die Bewilligung des Eidgenössischen Starkstrominspektorates (ESTI) vom 7. November 2007 (gültig bis 6. November 2010) ein, wonach die Wäscheschleuder Typ _______ gemäss Verordnung vom 9. April 1997 über elektrische Niederspannungserzeugnisse (NEV, SR 734.26) mit dem Sicherheitszeichen gekennzeichnet in Verkehr gebracht werden dürfe, sowie einen Auszug aus dem Prüfbericht, auf den sich die Bewilligung stützte (bfuact. B/10).
C3358/2009 A.c Mit Schreiben vom 17. Dezember 2008 stellte die bfu fest, die Wäscheschleuder _______ entspreche nicht dem Stand der Technik bzw. nicht der Norm EN 6033524:2002 (Ziff. 20.103), wonach eine Wäscheschleuder so konstruiert sein müsse, dass ein Öffnen des Deckels vor dem Stillstand nicht möglich sei. Das Kontrollorgan stellte der X._______ AG in Aussicht, das Inverkehrbringen der Wäscheschleuder verfügungsweise zu verbieten und sie zu verpflichten, die Besitzer einer seit 1995 produzierten Wäscheschleuder über den Sicherheitsmangel und mögliche Vorkehrungen zu informieren (bfuact. A/2). A.d Die X._______ AG liess von Electrosuisse eine weitere Expertise sowie eine Stellungnahme (beide vom 19. Februar 2009) erarbeiten und reichte diese mit Schreiben vom 20. Februar 2009 der bfu ein (bfu act. B/7). Demnach beruhten die früheren Prüfberichte (1998 und 2007) auf einer falschen Übersetzung der Ziff. 20.103 der Norm EN 6033524, welche festlege, bei welcher Umfangsgeschwindigkeit bzw. bei welcher Bewegungsenergie der Trommel es nicht möglich sein dürfe, den Deckel zu öffnen, während die Trommel noch in Bewegung sei. Infolge des Übersetzungsfehlers sei Ziff. 20.103 fälschlicherweise als nicht anwendbar erachtet worden. Aufgrund der neu erstellten Expertise könne festgestellt werden, dass die aktuell vertriebene Wäscheschleuder Ziff. 20.103 der Norm EN 6033524 zwar nicht entspreche, jedoch ein äquivalentes Schutzniveau erreiche, da der Deckel mit einem Schutzkragen versehen worden sei. A.e Mit Datum vom 24. April 2009 erliess die bfu folgende Verfügung: 4.1 Das nachträgliche Kontrollverfahren STEG mit Registernummer 6860 wird mit unter 'Verfügung 4.2 und 4.3' angeordneter Massnahme abgeschlossen. 4.2 Die von der FA X._______ vorgenommene freiwillige technische Anpassung (Schutzkragen) soll dauerhaft umgesetzt werden. Die Wäscheschleuder _______ darf nur noch mit dieser Modifikation in Verkehr gebracht werden, zumindest so lange kein besseres Konzept entwickelt wird. 4.3 Die Besitzer von Wäscheschleudern vor der Konstruktion des Serienmodells Nr. 2064, d.h. hergestellt vor Anfang August 2008, sollen von der FA X._______ informiert werden, dass ihr Produkt dem Schutzziel der Norm EN 6033524:2002, Ziff. 20.103, nicht entspricht. Dies soll mit einem Schreiben erfolgen. Bis am 15. Mai 2009 soll dieses Schreiben und ein Zeitplan zu dessen Versendung der bfu eingereicht
C3358/2009 werden. Zusätzlich soll dieses Schreiben auch über die Internetseite <www.produkterueckrufe.admin.ch> publik gemacht werden. 4.4 Die Gebühr für das Kontrollverfahren Nr. 6860 in der Höhe von CHF 1'600. wird der Inverkehrbringerin – FA X._______ – zur Bezahlung auferlegt. 4.5 (Zahlungsmodalitäten). B. Gegen diese Verfügung erhob die X._______ AG mit Datum vom 20. Mai 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, Ziff. 4.3 und (sinngemäss) Ziff. 4.4 seien aufzuheben. Zur Begründung führte sie unter anderem aus, ihre Zentrifugen seien erst nach bestandener sicherheitstechnischer Prüfung (insbesondere durch das ESTI) und Erteilung einer Bewilligung zum Inverkehrbringen hergestellt worden. Die vor 2008 hergestellten Zentrifugen verfügten alle über das gleiche mechanische Zwangsbremssystem, welches nach der Norm CEI 3354 gebaut worden sei, weshalb kein Sicherheitsrisiko bestehe. Sinngemäss machte sie zudem geltend, die Massnahme sei unverhältnismässig und verstosse gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit. Die Kosten des Verfahrens seien zu erlassen, da dieses nicht von ihr verursacht worden sei (act. 1). C. Der mit Zwischenverfügung vom 27. Mai 2009 auf Fr. 2'500. festgesetzte Kostenvorschuss (act. 3) ging am 2. Juni 2009 bei der Gerichtskasse ein (act. 7). D. In ihrer Vernehmlassung vom 8. Juli 2009 nahm die Vorinstanz zu den einzelnen Vorbringen der Beschwerdeführerin Stellung, ohne ausdrücklich die Abweisung der Beschwerde zu beantragen (act. 9). Sie führte insbesondere aus, die sicherheitstechnische Prüfung der Electrosuisse stelle nicht eine eigentliche Zulassung für das Inverkehrbringen, sondern lediglich eine freiwillige Zertifizierung des Produktes dar. Zudem sei bei der Prüfung ein Fehler eingetreten. Der beanstandete Sicherheitsmangel bestehe darin, dass der Deckel der Zentrifuge vor dem Stillstand geöffnet werden könne, weshalb aus dem Vorhandensein eines mechanischen Zwangsbremssystems nichts abgeleitet werden könne.
C3358/2009 E. Die Beschwerdeführerin verzichtete darauf, eine Replik einzureichen (vgl. act. 10). F. Mit Verfügung vom 12. Mai 2011 forderte der Instruktionsrichter die Vorinstanz auf, zur Frage der Zuständigkeit der bfu als STEG Kontrollorgan in Abgrenzung zu derjenigen des ESTI Stellung zu nehmen und anzugeben, seit wann die Norm EN 6033524 als Norm im Sinne von Art. 4a aSTEG gelte (act. 11). G. In ihrer Stellungnahme vom 1. Juni 2011 (act. 12) führte die Vorinstanz aus, es komme vorliegend sowohl die Maschinenrichtlinie (Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen [ABl. L 207 vom 23.7.98, S. 1] nachfolgend MRL 98/37) als auch die Niederspannungsrichtlinie (Richtlinie 73/23/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen [ABl. L 77 vom 26.3.1973, S. 29] nachfolgend NspRL 73/23) zur Anwendung. Da die eigentliche Gefahr von der Mechanik der Wäscheschleuder ausgehe, sei ein Kontrollverfahren nach aSTEV eröffnet worden. Die Norm EN 6033524 sei zwar im Dezember 2002 im europäischen Amtsblatt (ABl.) veröffentlicht, in der Schweiz aber nie als Norm im Sinne von Art. 4a aSTEG bezeichnet worden. Die Norm sei deshalb lediglich als anerkannte Regel der Technik im Sinne von Art. 4b Abs. 4 aSTEG herangezogen worden. H. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
C3358/2009 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 genannten Behörden. Die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vollzugsorgane im Bereich des aSTEG bzw. der Produktesicherheit ergab sich bis Ende Juni 2010 aus Art. 12 Abs. 2 aSTEG, seit dem 1. Juli 2010 aus Art. 15 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Produktesicherheit (PrSG, SR 930.11). Angefochten ist eine Verfügung der bfu, welche gestützt auf das aSTEG erlassen wurde. Die bfu ist ein STEG bzw. Produktesicherheits Kontrollorgan (Art. 11 Abs. 1 Bst. b aSTEV, Art. 20 Abs. 1 Bst. b der Verordnung vom 19. Mai 2010 über die Produktesicherheit [PrSV, SR 930.111]) und Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. e VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG, vgl. auch Art. 12 Abs. 1 STEG, Art. 15 PrSG). 2.1. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung ohne Zweifel besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Zudem hat sie am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist und formgerechte Beschwerde ist, nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt wurde, demnach einzutreten. 2.2. Mit der Beschwerde kann gerügt werden, die vorinstanzliche Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs von Ermessen), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).
C3358/2009 2.3. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 212). 3. Das neue PrSG hat per 1. Juli 2010 das STEG abgelöst, weshalb zunächst zu prüfen ist, welches Recht anwendbar ist. Vorliegend erfolgte die Rechtsänderung erst bei Rechtshängigkeit der Beschwerde. 3.1. Gemäss Lehre und bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist in aller Regel vom Rechtszustand auszugehen, wie er sich im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung dargestellt hat – soweit nicht Übergangsbestimmungen eine andere Regelung vorsehen (zu den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen vgl. etwa BGE 125 II 598 mit Hinweisen). Dies gilt insbesondere dann, wenn das alte Recht für den Beschwerdeführenden im Ergebnis milder ist. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingetretene Rechtsänderungen sind an sich unbeachtlich, es sei denn, zwingende Gründe sprächen für die sofortige Anwendung des neuen Rechts (Urteil BVGer C5911/2008 vom 17. Dezember 2010 E. 6 mit Hinweisen). 3.2. Im Vergleich zum aSTEG ist der Anwendungsbereich des PrSG weiter und das Schutzniveau höher (siehe HANSJOACHIM HESS, Produktesicherheitsgesetz [PrSG], Handkommentar, Bern 2010, Teil 1 Rz. 76 ff.). Gemäss Art. 21 Abs. 1 PrSG dürfen Produkte, welche die Anforderungen nach bisherigem Recht, jedoch nicht die Anforderungen nach neuem Recht erfüllen, noch bis zum 31. Dezember 2011 in Verkehr gebracht werden. Nach dessen Abs. 2 müssen Hersteller, Importeure oder Händler bis zum 31. Dezember 2011 die Voraussetzungen schaffen, die zur Umsetzung von Art. 8 PrSG (Pflichten nach dem Inverkehrbringen) notwendig sind. Aufgrund dieser Übergangsbestimmung sind keine (zwingenden) Gründe für eine sofortige Anwendung des neuen Rechts ersichtlich, weshalb die vorliegende Beschwerde im Lichte der bis Ende Juni 2010 gültigen Rechtslage zu beurteilen ist.
C3358/2009 4. Im Folgenden werden – soweit nicht anders vermerkt – die im Zeitpunkt des Verfügungserlasses (April 2009) gültigen Normen zitiert. 4.1. Das aSTEG sah keine behördliche Zulassung von technischen Einrichtungen und Geräten (TEG) vor, sondern das System der nachträglichen Kontrolle bzw. der Marktkontrolle (vgl. Art. 6 aSTEG i.V.m. Art. 11 ff. aSTEV; STEGKommentar des Staatssekretariats für Wirtschaft [Seco], Ausgabe Januar 2004, S. 13 f. und 24 ff.). 4.1.1. TEG dürfen gemäss Art. 3 aSTEG nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie bei ihrer bestimmungsgemässen und sorgfältigen Verwendung Leben und Gesundheit der Benützer und Dritter nicht gefährden. Sie müssen den grundlegenden Sicherheits und Gesundheitsanforderungen nach Art. 4 aSTEG entsprechen, oder, wenn keine solche Anforderungen festgelegt worden sind, nach den anerkannten Regeln der Technik hergestellt worden sein. 4.1.2. Der Bundesrat legt die grundlegenden Sicherheits und Gesundheitsanforderungen fest; er berücksichtigt dabei das entsprechende internationale Recht (Art. 4 aSTEG). Für Maschinen (im Sinne von Art. 1 Abs. 1–3 MRL 98/37) gelten die grundlegenden Sicherheits und Gesundheitsanforderungen nach Anhang I MRL 98/37 (Art. 3 Abs. 1 aSTEV; zur Rechtslage ab 29. Dezember 2009 vgl. Maschinenverordnung vom 2. April 2008 [MaschV, SR 819.14]). 4.1.3. Nach Art. 4b aSTEG muss, wer ein TEG in Verkehr bringt, nachweisen können, dass dieses den grundlegenden Sicherheits und Gesundheitsanforderungen entspricht (Abs. 1). Werden TEG nach den vom zuständigen Bundesamt bezeichneten technischen Normen (vgl. Art. 4a aSTEG) hergestellt, so wird vermutet, dass die grundlegenden Sicherheits und Gesundheitsanforderungen erfüllt sind (Abs. 2). Wer TEG, die den technischen Normen nach Art. 4a nicht entsprechen, in Verkehr bringt, muss nachweisen können, dass sie die grundlegenden Sicherheits und Gesundheitsanforderungen auf andere Weise erfüllen (Abs. 3). Sind keine grundlegenden Sicherheits und Gesundheitsanforderungen festgelegt worden, so muss nachgewiesen werden können, dass die technische Einrichtung oder das Gerät nach den anerkannten Regeln der Technik hergestellt worden ist (Abs. 4).
C3358/2009 4.1.4. Die Kontrolle über die Einhaltung der Vorschriften über das Inverkehrbringen von Maschinen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 aSTEV obliegt der bfu, sofern die Maschinen nicht in Betrieben, sondern namentlich im Bereich Sport und Haushalt eingesetzt werden (vgl. Art. 11 aSTEV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Anhang Bst. a Ziff. 2 der ZuständigkeitenverordnungSTEG vom 23. August 2005 [AS 2005 4257; aufgehoben per 1. Juli 2010, AS 2010 2583]). Die Aufgaben und Befugnisse der Kontrollorgane sind in Art. 13 aSTEV geregelt. 4.2. Gemäss Art. 4 Abs. 1 NEV dürfen Niederspannungserzeugnisse (zur Verwendung mit einer Nennspannung zwischen 50 V und 1000 V Wechselspannung oder zwischen 75 V und 1500 V Gleichspannung) nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie den grundlegenden Anforderungen nach Anhang I NspRL 73/23 entsprechen (Art. 4 Abs. 1 NEV in der seit 1. Januar 2010 gültigen Fassung verweist auf die Richtlinie 2006/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen [kodifizierte Fassung], ABl. L 374 vom 27.12.2006, S. 10, nachfolgend NspRL 2006/95). 4.2.1. Niederspannungserzeugnisse bedürfen – wie TEG – keiner Zulassung, sondern unterstehen der nachträglichen Kontrolle (Marktüberwachung). Gemäss Art. 19 NEV kontrolliert die Kontrollstelle, ob in Verkehr gebrachte Niederspannungserzeugnisse den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen (Abs. 1); sie führt zu diesem Zweck Stichproben durch und verfolgt begründete Hinweise, wonach ein Niederspannungserzeugnis den Vorschriften nicht entspricht (Abs. 2). 4.2.2. Die technischen Normen, welche geeignet sind, die grundlegenden Anforderungen zu konkretisieren, werden vom Bundesamt für Energie im Einvernehmen mit dem Seco (und allenfalls weiteren Stellen) bezeichnet (Art. 5 Abs. 1 NEV). Werden Niederspannungserzeugnisse nach diesen Normen hergestellt, so wird vermutet, dass die grundlegenden Anforderungen erfüllt sind (Art. 7 Abs. 1 NEV). Das Bundesamt für Energie publiziert im Bundesblatt nicht die Liste der von ihm bezeichneten Normen, sondern mögliche Bezugsadressen, insbesondere auch auf seiner Internetseite (vgl. BBl 2011 3743, BBl 2009 2566). Der Link unter <http://www.bfe.admin.ch/themen/00490/00497/00499/index.html?lang=d e> führt direkt auf die Internetseite der Europäischen Kommission und zu
C3358/2009 den von dieser bezeichneten Normen (<http://ec.europa.eu/enterprise/policies/european standards/documents/harmonisedstandardslegislation/list references/lowvoltage/index_en.htm> [besucht am 5.7.2011]). 4.2.3. Die NEV sieht weiter ein freiwilliges Sicherheitszeichen vor, welches der Inverkehrbringer aufgrund einer entsprechenden Bewilligung der Kontrollstelle an einem elektrischen Erzeugnis anbringen kann (Art. 11 ff. NEV). Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Hersteller, sein in der Schweiz niedergelassener Vertreter oder der Inverkehrbringer nachweist, dass das Erzeugnis den Anforderungen von Art. 4 NEV (grundlegende Anforderungen) bzw. von Art. 9 NEV (anerkannte Regeln der Technik) entspricht (Art. 12 NEV). 4.2.4. Kontrollstelle im Sinne der NEV ist das ESTI (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 Bst. f der Verordnung über das Eidgenössische Starkstrominspektorat vom 7. Dezember 1992 [SR 734.24]). 4.3. Das aSTEG ist nach dessen Art. 1 Abs. 2 nur subsidiär anwendbar, soweit die Sicherheit von TEG nicht durch andere bundesrechtliche Bestimmungen gewährleistet ist. Weiter gilt die NEV nicht für Niederspannungserzeugnisse, deren elektrische Sicherheit in Spezialerlassen geregelt ist. Da die von der Beschwerdeführerin hergestellte Wäscheschleuder unbestrittenermassen sowohl als Niederspannungserzeugnis im Sinne der NEV wie auch als Maschine im Sinne von Art. 2 Abs. 1 aSTEV zu qualifizieren ist, stellt sich die Frage, welche materiellen Bestimmungen anwendbar sind und welches Kontrollorgan für die Marktüberwachung zuständig ist. 4.3.1. Da beide Erlasse – soweit vorliegend von Interesse – auf EG Richtlinien (MRL 98/37 und NspRL 73/23) verweisen, ist in erster Linie das Verhältnis zwischen diesen Richtlinien massgebend. Nach Art. 1 Abs. 5 MRL 98/37 fällt eine Maschine, von der hauptsächlich Gefahren aufgrund von Elektrizität ausgehen, ausschliesslich in den Anwendungsbereich der NspRL 73/23. In den übrigen Fällen kommen – nach dem bis 29. Dezember 2009 anwendbaren Recht – beide Richtlinien zur Anwendung (vgl. Leitfaden zur Anwendung der Richtlinie 73/23/EWG des Rates, Stand Februar 2001, deutsche Übersetzung <http://www.bmas.de/ portal/2902/leitfaden_zur_anwendung_der_richtlinie_73_23_ewg.html> [besucht am 5.7.2011], nachfolgend: Leitfaden NspRL 73/23, vgl. auch
C3358/2009 Leitfaden zur Anwendung der Richtlinie 2006/95/EG von August 2007, deutsche Fassung, <http://www.bmas.de/portal/25172/property=pdf/leitlinien_fuer_das_inverk ehrbringen_von_elektrischen_betriebsmitteln.pdf> [besucht am 5.7.2011], Erläuterungen zu den Richtlinien 98/37/EG, Ziff. 105 ff., <http://www.ce richtlinien.eu/richtlinien/Maschinen/Richtlinien/Erlaeuterung_98_37_EG.pdf > [besucht am 5.7.2011], HANS J. OSTERMANN, Neue Abgrenzung der Maschinenrichtlinie zur Niederspannungsrichtlinie, <http://www.maschinenrichtlinie.de/veroeffentlichungen/uebersicht.html> [besucht am 5.7.2011]). 4.3.2. Für die Beurteilung, ob eine Maschine unter den Ausnahmetatbestand von Art. 1 Abs. 5 MRL 98/37 fällt, hat der Hersteller eine Risikobewertung vorzunehmen. Gemäss Leitfaden NspRL 73/23 (welcher für die vorliegend zu beurteilenden Fragen mit dem Leitfaden zur Richtlinie 2006/95 übereinstimmt) kann der Hersteller sich bei der Entscheidung, ob die Risiken eines bestimmten Produkts hauptsächlich von der Elektrizität ausgehen, auf die Risikobewertung stützen, welche die zuständigen Normungsgremien im Zuge der Ausarbeitung einer harmonisierten Norm für dieses Produkt vorgenommen haben. Diese Risikobewertung könne nämlich dazu führen, dass die entsprechenden Normen je nach den vorherrschenden Risiken ausschliesslich im Rahmen der NspRL 73/23 oder ausschliesslich im Rahmen der MRL 98/37 veröffentlicht worden seien (Leitfaden NspRL 73/23 Ziff. 29). Maschinen, die auch Niederspannungserzeugnisse sind, jedoch nicht unter den Ausnahmetatbestand von Art. 1 Abs. 5 MRL 98/37 fallen, müssen den Anforderungen gemäss MRL 98/37 und NspRL 73/23 bzw. den Anforderungen des aSTEG und der NEV entsprechen (Leitfaden NspRL 73/23 Ziff. 30, siehe auch STEGKommentar, Ziff. 5.1 S. 17, Ziff. 5.5 S. 19 f.). Um eine einheitliche Anwendung zu gewährleisten, wurden die Normungsorganisationen CEN und CENELEC von der Kommission beauftragt, dafür zu sorgen, dass alle harmonisierten Normen für elektrische Betriebsmittel den einschlägigen wesentlichen Sicherheitsanforderungen der Niederspannungsrichtlinie und der Maschinenrichtlinie entsprechen (Leitfaden NspRL 73/23 Ziff. 31). 4.3.3. Stehen bei einer Maschine die Gefahren aufgrund von Elektrizität im Vordergrund (Art. 1 Abs. 5 MRL 98/37), ist allein die NEVKontrollstelle (das ESTI) für die Marktüberwachung zuständig. Fällt eine Maschine sowohl in den Anwendungsbereich des aSTEG als auch der NEV (bzw. der MRL 98/37 und der NspRL 73/23) ist das ESTI für die Kontrolle
C3358/2009 hinsichtlich der Einhaltung der NEV und somit der NspRL 73/23 zuständig (Art. 19 Abs. 1 NEV). Dem STEGKontrollorgan (vorliegend der bfu) obliegt es, die Einhaltung der aSTEGVorschriften bzw. der MRL 98/37 zu überprüfen. Für die Abgrenzung der Zuständigkeit der beiden Kontrollorgane ist – entsprechend den Vorgaben zur Risikobeurteilung – primär darauf abzustellen, ob eine Norm die MRL 98/37 oder die NspRL 73/23 konkretisiert. Das STEGKontrollorgan hat die Einhaltung der die MRL 98/37 konkretisierenden Normen zu prüfen, das NEVKontrollorgan hingegen die Normen, welche die NspRL 73/23 konkretisieren. 4.3.4. Die Norm EN 6033524:2002 (Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke – Teil 24: Besondere Anforderungen für Wäscheschleudern), auf welche sich die Vorinstanz in ihrer Verfügung stützte, ist eine technische Norm im Sinne von Art. 5 Abs. 1 NEV, welche die Anforderungen gemäss NspRL 73/23 bzw. NspRL 2006/95 konkretisiert (vgl. ABl. C 317 vom 18.12.2002, S. 1 und 20, ABl. C 102 vom 27.4.2005, S. 1 und 23, ABl. C 87 vom 18.3.2011, S. 1 und 26). Sie dient nicht der Konkretisierung der MRL 98/37 oder der seit 29. Dezember 2009 gültigen Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung [ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24]; vgl. ABl. C 22 vom 28.1.2009, S. 1 und 53, ABl. C 110 vom 8.4.2011, S. 1 und 51). Deshalb wurde die Norm vom Seco auch nicht als technische Norm für Maschinen im Sinne von Art. 4a aSTEG bezeichnet. Allein der Umstand, dass eine harmonisierte Norm auch Aspekte mechanischer Gefahren enthält, macht diese noch nicht zu einer die MRL konkretisierenden Norm. Die Schutzziele der NspRL 73/23 bzw. 2006/95 (und der diese konkretisierenden Normen) beziehen sich nicht ausschliesslich auf Gefahren, welche von der Elektrizität ausgehen; es sollen auch Gefahren vermieden werden, die von der Mechanik elektrischer Betriebsmittel ausgehen (vgl. Art. 2 in Verbindung mit Anhang I NspRL 73/23 bzw. NspRL 2006/95; siehe auch vorne A.d und bfuact. B/7). Das ESTI (als zuständiges NEVKontrollorgan) hat deshalb elektrische Betriebsmittel auch betreffend Gefahren zu prüfen, die von der Mechanik des Geräts ausgehen, soweit sich die Anforderungen aus der NspRL oder den Normen, welche diese Richtlinie konkretisieren, ergeben.
C3358/2009 4.3.5. Da vorliegend ausschliesslich die Einhaltung der Norm EN 60335 24 in Frage stand, wäre nicht die bfu, sondern das ESTI für den Erlass einer Verfügung zuständig gewesen. 4.4. Demnach ist die angefochtene Verfügung mangels Zuständigkeit der Vorinstanz aufzuheben, was zur Gutheissung der Beschwerde führt. 5. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. 5.1. Die Verfahrenskosten hat in der Regel die unterliegende Partei zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der unterliegenden Vorinstanz sind allerdings keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Beschwerdeführerin ist der geleistete Verfahrenskostenvorschuss von Fr. 3'000. nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. 5.2. Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin sind keine unverhältnismässig hohe Kosten erwachsen, weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung wird aufgehoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
C3358/2009 – die Vorinstanz (RefNr. _______; Gerichtsurkunde) – das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement – Kopie an: Seco, Ressort Produktesicherheit Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Johannes Frölicher Susanne Fankhauser
C3358/2009 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: