Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung III C-2900/2009 Urteil vom 31. März 2011 Besetzung Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Bernard Vaudan, Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiber Lorenz Noli. Parteien X._______, Beschwerdeführerin, vertreten durch, lic. iur. Philipp Studer, Fürsprecher, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot.
C-2900/2009 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin (geb. 1985) ist kroatische Staatsangehörige. Am frühen Abend des 1. April 2009 wurde sie von Mitarbeitenden der Kantonspolizei Bern und der Migrationsbehörde der Stadt Bern in den Räumlichkeiten eines Massage-Salons angetroffen und wegen des Verdachts der illegalen Ausübung der Prostitution noch gleichentags einvernommen. Die Beschwerdeführerin bestritt dabei alle Vorhaltungen. B. Mit Strafmandat des Untersuchungsrichteramtes III, Bern-Mittelland vom 2. April 2009 wurde die Beschwerdeführerin wegen Ausübung einer nicht bewilligten Erwerbstätigkeit zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 30.- verurteilt. Dagegen liess die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter am 9. April 2009 Einspruch erheben. Mit Verfügung vom 25. Juni 2009 veranlasste der zuständige Strafrichter die Ausschreibung der Beschwerdeführerin zur Aufenthaltsnachforschung im Schweizerischen Polizeianzeiger und die vorläufige Einstellung des Strafverfahrens bis zum Bekanntwerden des Aufenthalts. Die Verfügung erfolgte, nachdem der Rechtsvertreter dem Strafgericht mitgeteilt hatte, dass er zwar über eine Postanschrift seiner Mandantin in deren Heimatland verfüge, die Betroffene aber auf Zustellungen nicht reagiere und Verhandlungen in der Sache sowieso erst nach Ablauf des Einreiseverbots angesetzt werden könnten. C. Ebenfalls am 2. April 2009 erliess die Vorinstanz gegen die Beschwerdeführerin ein dreijähriges Einreiseverbot. Die Massnahme wurde damit begründet, dass die Betroffene durch illegalen Aufenthalt und Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen habe. Ferner habe sie in Ausschaffungshaft versetzt bzw. ausgeschafft werden müssen. Einer allfälligen Beschwerde entzog die Vorinstanz vorsorglich die aufschiebende Wirkung. D. Gegen vorgenannte Verfügung gelangte die Beschwerdeführerin mit einer Rechtsmitteleingabe vom 4. Mai 2009 an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt darin die ersatzlose Aufhebung des über sie verhängten Einreiseverbots. Zur Begründung bringt sie im
C-2900/2009 Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig erhoben. Sie (die Beschwerdeführerin) habe sich lediglich besuchshalber bzw. zur Erlernung der deutschen Sprache in der Schweiz aufgehalten und dabei keine ausländerrechtlichen Vorschriften verletzt. Zur mit ihr befreundeten Salon-Betreiberin sei sie erst nach einem Streit mit ihrem Freund gezogen. Sie habe sich dort nur vorübergehend aufgehalten und sei nicht der Prostitution nachgegangen. Das Gegenteil lasse sich mit dem von den Strafermittlern beigezogenen Foto-Vergleichsmaterial nicht beweisen. Die Strafermittler stützten ihre Vermutung auf zwei Leberflecken, welche sie (die Beschwerdeführerin) und die Frau auf den Bildern an ähnlicher Stelle aufwiesen. Demgegenüber zeige der Foto-Vergleich eine klare Unvereinbarkeit in Form einer markanten Tätowierung. Das trotz dieser Beweislage ausgefällte Strafmandat sei angefochten worden und es liege noch kein rechtskräftiges Urteil vor. Zum Erlass einer Fernhaltemassnahme habe auch sonst kein Anlass bestanden. Die von der städtischen Migrationsbehörde angeordnete formlose Wegweisung wäre selbst dann nicht gerechtfertigt gewesen, wenn der Tatbestand der illegalen Erwerbstätigkeit in Form der Prostitution erfüllt gewesen wäre. Das zur Ergreifung einer solchen Massnahme notwendige Mass an Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung hätte gefehlt. Komme hinzu, dass die Wegweisung – selbst wenn sie von der städtischen Migrationsbehörde korrekt eröffnet worden wäre (was in Unkenntnis einer entsprechenden Verfügung zu bezweifeln sei) – im Zeitpunkt der Verhängung des Einreiseverbots noch nicht rechtskräftig gewesen sei und entsprechend nicht zum Anlass einer Fernhaltemassnahme hätte genommen werden dürfen. In gleicher Weise sei fraglich, ob die Ausschaffungshaft korrekt angeordnet und eröffnet worden sei. Auch in diesem Zusammenhang sei keine entsprechende Verfügung bekannt und es hätte auch kein Anlass zum Erlass einer solchen Verfügung bestanden. Insbesondere habe sie (die Beschwerdeführerin) mit den Behörden von Anfang an kooperiert und es habe kein Anlass zur Befürchtung bestanden, sie könnte sich der Ausreiseverpflichtung entziehen. E. In ihrer Vernehmlassung vom 2. Juli 2009 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. F. Mit einer Replik vom 7. September 2009 hält die Beschwerdeführerin an
C-2900/2009 ihrem Rechtsbegehren und dessen Begründung fest. Ergänzend stellt sie das Begehren, die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 2. Juli 2009 sei aus den Akten zu weisen, da diese erst nach Ablauf der gerichtlich festgesetzten Frist zur Stellungnahme und somit verspätet ergangen sei. G. Das Bundesverwaltungsgericht zog die Akten der Migrationsbehörde der Stadt Bern und die Strafakten des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen bei. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2. Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3. Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsbetroffene zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 1.4. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streitsache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie – soweit nicht eine kantonale
C-2900/2009 Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils des Bundesgerichts 2A.451/2002 vom 28. März 2003). 3. 3.1. Die Beschwerdeführerin stellt in formeller Hinsicht das Begehren, die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 2. Juli 2009 sei aus den Akten zu weisen, da diese nicht innert der mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juni 2009 angesetzten Frist ergangen sei. 3.2. Es trifft zu, dass die Vorinstanz ihre Vernehmlassung in der Sache am 2. Juli 2009 datiert und an das Bundesverwaltungsgericht übermittelt hat, wo sie tags darauf als Eingang erfasst wurde. Demgegenüber war in der Zwischenverfügung vom 2. Juni 2009 zur Einreichung Frist bis zum 1. Juli 2009 angesetzt worden. 3.3. Die Beschwerdeführerin übersieht allerdings, dass es sich bei der fraglichen Frist nicht um eine Verwirkungs-, sondern um eine reine Ordnungsfrist handelt. Das ergab sich schon aus der fehlenden Androhung allfälliger Säumnisfolgen (vgl. zum Ganzen BERNARD MAITRE / VANESSA THALMANN in: Bernhard Waldmann / Philipp Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich / Basel / Genf 2009, Rz. 3 zu Art. 22 und Rz. 2 ff. zu Art. 23). Anlass, die solchermassen minim verspätete Vernehmlassung förmlich aus den Akten zu weisen, ergibt sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch nicht aus dem Umstand, dass ihr Inhalt nicht als ausschlaggebend erscheinen könne. 4. 4.1. Mit dem Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) vom 18. Juni 2010 (AS 2010 5925) wurde Art. 67 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und
C-2900/2009 Ausländer (AuG, SR 142.20) mit Wirkung per 1. Januar 2011 ohne eine Übergangsregelung revidiert. Diese Rechtsänderung ist für den vorliegenden Fall nur insoweit von Relevanz, als die Beschwerdeführerin von der zuständigen Migrationsbehörde mit einer sofort vollziehbaren Wegweisung belegt wurde, wie sie der neue Art. 64d Abs. 2 unter Bst. a und b AuG vorsieht und wie sie nach dem neuen Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG unter Vorbehalt humanitärer oder anderer wichtiger Gründe nach Abs. 5 zwingend zu einem Einreiseverbot führt. Das Abstellen auf den neuen Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG wäre aber in casu eine echte Rückwirkung, die mangels einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage unzulässig ist. Ansonsten steht der Anwendung des neuen Rechts – auf das nachfolgend der Einfachheit halber allein Bezug genommen wird – nichts entgegen (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3962/2010 vom 22. Februar 2011 E. 4.1). 4.2. Das Einreiseverbot gestützt auf Art. 67 Abs. 2 AuG kann gegenüber ausländischen Personen verfügt werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b), oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen werden mussten (Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens 5 Jahren verfügt. Für eine längere Dauer kann es angeordnet werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Abs. 3). Aus humanitären Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Abs. 5). 4.3. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (BBl 2002 3809; vgl. auch RAINER J. SCHWEIZER / PATRICK SUTTER / NINA WIDMER, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B Rz. 13 mit Hinweisen). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Widerhandlungen gegen Normen des Ausländerrechts fallen ohne weiteres unter diese Begriffsbestimmung und
C-2900/2009 können als solche ein Einreiseverbot nach sich ziehen (vgl. BBl 2002 3813). 4.4. Wird gegen eine Person, die nicht das Bürgerrecht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt (Drittstaatsangehörige), ein Einreiseverbot nach Art. 67 AuG verhängt, wird diese Person gestützt auf Art. 94 Abs. 1 und Art. 96 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ], Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) und Art. 16 Abs. 2 und 4 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI, SR 361) in der Regel im Schengener Informationssystem ([SIS], vgl. dazu Art. 92 ff. SDÜ) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben. Diese Ausschreibung bewirkt dem Grundsatz nach, dass der betroffenen Person die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schengen-Mitgliedstaaten verboten ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst d und Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex bzw. SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32]). Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, einer solchen Person aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet zu gestatten (Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK) bzw. ihr zu diesem Zweck ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit auszustellen (Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Vorordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex], Abl. L 243 vom 15. September 2009). 5. 5.1. Die Vorinstanz wirft der Beschwerdeführerin in der angefochtenen Verfügung die Ausübung einer nicht bewilligten Erwerbstätigkeit in Gestalt der Prostitution vor. Die Beschwerdeführerin bestreitet diese Vorhaltung. 5.2. Aus den Akten ergibt sich folgendes Bild: Die Beschwerdeführerin wurde am frühen Abend des 1. April 2009 im Rahmen einer von Mitarbeitenden der Kantonspolizei Bern und der städtischen Migrationsbehörde gemeinsam durchgeführten Milieu-Kontrolle
C-2900/2009 angehalten. Gemäss dem dabei erstellten Rapport öffnete sie dem Vertreter der Migrationsbehörde auf dessen Läuten im Erotik-Salon E._______ die Türe. Sie war dabei – immer gemäss Rapport – lediglich mit Büstenhalter, Slip, hohen Strümpfen und hochhackigen Sandaletten bekleidet. Auf dessen Bitten hin führte die Beschwerdeführerin ihren Besucher durch die Räumlichkeiten und wies darauf hin, dass ihre Kollegin im privaten Bereich der Wohnung schlafe. In der Folge wurden die beiden Frauen von den hinzugestossenen Polizisten einer Personenkontrolle unterzogen. 5.3. Aufgrund des Verdachts, dass sie illegal der Prostitution nachgegangen war, wurde die Beschwerdeführerin im Anschluss an die Milieukontrolle auf das Polizeirevier verbracht und zu der Sache befragt. Dabei bestätigte sie – auf einen entsprechenden Eintrag in ihrem Pass angesprochen – zu Protokoll, sie sei am 24. Januar 2009 in die Schweiz eingereist. Zuerst habe sie sich bei einer Kollegin namens A._______ in Grenchen aufgehalten (Antworten auf Frage 1). Dann habe sie bei ihrem (in der Stadt Bern lebenden) Freund B._______ gewohnt. Die Beziehung habe schon lange Zeit vor ihrer Einreise in die Schweiz bestanden. Vor wenigen Tagen sei es zwischen ihnen zu einem Streit gekommen und sie habe sich zur mit ihr befreundeten Salon-Betreiberin C._______ begeben (Antworten auf Frage 4). Auf die Frage nach ihren finanziellen Mitteln gab die Beschwerdeführerin an, sie habe bisher von einer Mastercard Geld beziehen können. Wenn sie kein Geld mehr habe, schickten ihr die Eltern welches. In Kroatien arbeite sie nicht, hingegen hätten ihre Eltern immer gearbeitet. Jetzt habe sie kein Bargeld mehr, deshalb sei sie ihre Freundin C._______ um Hilfe angegangen. Sie könne bei C._______ schlafen, essen und bekomme Zigaretten (Antworten auf Frage 9). Auf die Frage (10), weshalb sie in der angetroffenen Aufmachung (Bekleidung nur mit Slip, BH, schwarzen hohen Strümpfen und hochhackigen Schuhen) an der Tür erschienen sei und den Mitarbeitenden der Migrationsbehörde durch die Räumlichkeiten geführt habe, meinte die Beschwerdeführerin, sie habe in dieser Aufmachung unmittelbar vor Erscheinen des Besuchers in einem Bett geschlafen und der Besucher habe sich durch einen Ausweis legitimiert. Auf Rückfrage nach den getragenen Schuhen meinte die Beschwerdeführerin, der Boden sei schmutzig gewesen und sie habe keine andern Schuhe zur Hand gehabt, als es geklingelt habe. Ihre Freundin, die Salon-Betreiberin C._______, habe sie beim Einkaufen bzw. auf der Strasse kennen gelernt (Antwort auf Frage 11). Auf die Frage, wie viele Frauen sich in besagtem Salon prostituierten, gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, seit sie
C-2900/2009 sich dort aufhalte, habe sie keine andern Frauen angetroffen. Mit zwei an der Eingangstür angehefteten Fotos (Torso ohne Gesicht) und dem am selben Ort angebrachten Namen Maja 24 konfrontiert, behauptete die Beschwerdeführerin, sie wisse nicht, wer das sei (Antwort auf Frage 13). Mit weiteren Fotos (ebenfalls nur des Torsos ohne Gesicht) konfrontiert, mit denen eine Maja auf einer einschlägigen Seite des Internets an selbiger Adresse ihre Dienste als Prostituierte anbietet und um Mitarbeiterinnen wirbt, meinte die Beschwerdeführerin, es gebe viele Frauen und sie wisse nicht, wer diese Person sei (Antwort auf Frage 15). In der Folge hielten die einvernehmenden Mitarbeitenden der Beschwerdeführerin diverse Merkmale vor, aus denen sie auf eine Identität zwischen ihr und der auf den Fotos abgebildeten Frau schlossen. Die Beschwerdeführerin bestritt eine solche Identität zu jedem einzelnen der Details (Antworten auf Fragen 16 bis 26). So meinte sie auf den Hinweis des gleichartigen Bauch-Piercings, jede zweite Frau habe ein solches Piercing. Einen gelben BH habe sie auch, er sei aber nicht identisch mit dem auf einem Teil der Fotos abgebildeten Modell. Auf die Gleichartigkeit der getragenen Schuhe angesprochen, meinte die Beschwerdeführerin, diese gehörten ihrer Freundin. Auf den Zehenring hingewiesen äusserte sie, sie habe ihre Zehennägel nicht gleich behandelt wie auf den Fotos. Auf auffällige Muttermale am rechten Arm der fotografierten Frau angesprochen, meinte die Beschwerdeführerin bloss, das sei nicht sie, bzw. die Befragenden könnten darüber denken, was sie wollten. Die abschliessende Feststellung der Befragenden, wonach es sich bei den von ihr nun eingepackten Effekten hauptsächlich um Reizwäsche handle und der darin enthaltene gelbe BH identisch sei mit demjenigen auf den Fotos an der Eingangstüre, beschränkte sich die Beschwerdeführerin darauf, eine solche Identität in Abrede zu stellen. 5.4. Allein schon die spezifischen Umstände der Anhaltung (Ort, Bekleidung, Verhalten gegenüber den Kontrolleuren), aber auch die Schilderungen zu den persönlichen Verhältnissen und Absichten sowie das von blossem Bestreiten, Ausweichmanövern und Stereotypien geprägte Aussageverhalten, wie es sich der vorstehenden Zusammenfassung ohne weiteres entnehmen lässt, rechtfertigen willkürfrei den Schluss, dass die Beschwerdeführerin am angetroffenen Ort der Prostitution nachging. Dieser Schluss lässt sich weder mit der (als Beilage zur Beschwerde) eingereichten – angeblich von ihrem Freund mitunterzeichneten – handschriftlichen Bestätigung noch mit dem Einwand ernsthaft in Frage stellen, dass das von den Ermittlungsbehörden verwendete Foto-Vergleichsmaterial einseitig auf
C-2900/2009 zwei Leberflecken abstütze und ein wichtiges Merkmal der Beschwerdeführerin in Form eines Tatoos nicht aufweise. Was das handschriftliche Schreiben betrifft, so bestätigen darin eine Frau D._______ und ein Herr B._______ einzig, dass die Beschwerdeführerin am 24. Januar 2009 nach Bern gekommen sei und bei letzterem an dessen Adresse gewohnt habe. Das schliesst, selbst wenn es zutrifft, eine Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin als Prostituierte in der gleichen Zeit nicht aus. Was die von der Beschwerdeführerin behauptete Beweisuntauglichkeit des von den Ermittlungsbehörden verwendeten Fotomaterials betrifft, gilt Folgendes festzustellen: Die an der Eingangstür zum Lokal und im Internet unter der gleichen Adresse vorgefundenen Fotos lassen – ebenfalls willkürfrei – auf eine Identität mit der Beschwerdeführerin schliessen. Dies nicht nur gestützt auf zwei, sondern eine ganze Anzahl von Leberflecken, die auf einer Partie des Halses und eines Oberarms auszumachen sind. Hinzu kommen zahlreiche sonstige Merkmale (Bauchpiercing, Zehenring, getragene bzw. vorhandene Wäschestücke und Schuhe), deren Erheblichkeit die Beschwerdeführerin bei ihrer Konfrontation nicht überzeugend in Abrede stellen konnte und zu denen sie sich in der Beschwerde nicht mehr äussert. Wohl trifft zu, dass die Beschwerdeführerin bei ihrer Anhaltung auf dem Rücken unten links ein Tatoo aufwies, welches auf dem einzigen Foto aus dem Internet, das die fragliche Rückenpartie zeigt, fehlt. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass dieses Tatoo erst nach Erstellung der im Internet aufgeschalteten Fotos gestochen oder aber auf dem fraglichen Foto aus irgendwelchen Gründen wegretouschiert wurde. 6. Prostitution gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 11 Abs. 2 AuG (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C- 3789/2008 vom 21. April 2009 Bst. A und E. 5.1 sowie C-51/2006 vom 17. April 2007 E. 4.1). Die Beschwerdeführerin meldete sich in Verletzung von Art. 11 AuG weder an, noch holte sie die gemäss Art. 10 Abs. 2 AuG erforderliche Bewilligung ein. 7. Zur gleichen Würdigung des Sachverhalts gelangte auch die erstinstanzliche Strafverfolgungsbehörde mit dem von ihr erlassenen
C-2900/2009 Strafmandat. Dessen fehlende Rechtskraft stand vorliegend dem Erlass einer Fernhaltemassnahme nicht entgegen, zumal das strafbare Verhalten nach dem bisher Gesagten als hinreichend erstellt betrachtet werden konnte (vgl. anstelle vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1684/2008 vom 28. Oktober 2008 E. 5.1 mit Hinweisen). Der von der Beschwerdeführerin erhobene Einwand, wonach der mit dem Einspracheverfahren befasste Strafrichter beabsichtigt habe, die Strafverfolgung einzustellen, ist unbehelflich. Zwar hat er im Verfahren tatsächlich eine solche Absicht kundgetan und u.a. damit begründet, dass Verschulden und Tatfolgen gering seien und die Angeschuldigte das Land inzwischen verlassen habe. Der zuständige Staatsanwalt hat sich aber einer Aufhebung der Strafverfolgung widersetzt. Im Übrigen lässt das Verhalten der Beschwerdeführerin seit ihrer erzwungenen Ausreise ganz offensichtlich nicht auf ein intaktes Interesse daran schliessen, die Angelegenheit einer definitiven strafrichterlichen Beurteilung zuzuführen. Nicht nur, dass die Beschwerdeführerin offenbar selbst für ihren Rechtsvertreter nicht oder nur schwer erreichbar ist, sie hat bisher auch keine Bemühungen unternommen, um die Voraussetzungen für eine Teilnahme an den notwendigen Prozesshandlungen zu schaffen. Jedenfalls ist nicht aktenkundig, dass bei der dafür zuständigen Vorinstanz um vorübergehende Ausserkraftsetzung der Massnahme (sog. Suspension; vgl. Art. 67 Abs. 5 in fine AuG) nachgesucht worden wäre. 8. Mit ihrem illegalen Aufenthalt und der illegalen Erwerbstätigkeit hat die Beschwerdeführerin zweifellos einen Fernhaltegrund gesetzt (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG). Faktum ist auch, dass sie von der zuständigen Migrationsbehörde nach damaligem Recht formlos weggewiesen und in Ausschaffungshaft versetzt worden war. Letzterer Umstand gilt als eigenständiger Fernhaltegrund (Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG) und lässt sich nicht schon damit in Frage stellen, dass die Rechtmässigkeit dieser Haftanordnung nachträglich bestritten wird. 9. Es bleibt zu prüfen, ob die angeordnete Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der
C-2900/2009 Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen der Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich / St. Gallen 2006, Rz. 613 ff.). 9.1. Die Beschwerdeführerin hat Bestimmungen missachtet, denen für das Funktionieren der ausländerrechtlichen Ordnung ganz zentrale Bedeutung zukommt. Die ermittelnde Migrationsbehörde der Stadt Bern attestierte ihr ein "äusserst unkooperatives" Verhalten und es scheint ihr jede Einsicht in den Unrechtsgehalt und die Problematik ihres Vorgehens zu fehlen. Es besteht daher ein gewichtiges spezial- und generalpräventiv motiviertes öffentliches Interesse an ihrer befristeten Fernhaltung. 9.2. Dem aufgezeigten öffentlichen Interesse entgegenstehende private Interessen daran, weiterhin ohne besondere Beschränkungen in die Schweiz einreisen zu können, werden von der Beschwerdeführerin im Rechtsmittelverfahren zwar nicht besonders hervorgehoben. Aus dem bisher Gesagten ergibt sich immerhin, dass sie hier in der Schweiz einen Freund und diverse Bekannte haben will, die sie in der Vergangenheit besucht hat. Ihre Ausführungen dazu blieben aber unbestimmt und pauschal, so dass nicht abgeschätzt werden kann, wie stark diese Kontakte durch das ausgesprochene Einreiseverbot überhaupt tangiert werden. 9.3. Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden öffentlichen und privaten Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das auf drei Jahre befristete Einreiseverbot sowohl vom Grundsatz her als auch in Bezug auf seine Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt; sie ist auch angemessen (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
C-2900/2009 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). (Dispositiv Seite 13)
C-2900/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben) – die Vorinstanz (Beilage: Dossier ZEMIS […]) – die Migrationsbehörde der Stadt Bern ad BN […] – das Regionalgericht Bern-Mittelland, Strafabteilung (Beilage: Dossier P […] [ehem. S […]) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Andreas Trommer Lorenz Noli Versand: