Bundesve rwa l t ungsge r i ch t T r i buna l adm in istratif f édé ra l T r i buna l e ammin istrati vo f ede ra l e T r i buna l adm in istrativ f ede ra l Abteilung III C2758/2008 Urteil v om 2 2 . Augus t 2011 Besetzung Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, Richter Andreas Trommer, Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer. Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. Heinz T. Stadelmann, Fürsprecher, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.
C2758/2008 Sachverhalt: A. A.a Der aus Pakistan stammende Beschwerdeführer (geb. 1972) gelangte am 9. Dezember 1996 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch einreichte. Dieses wurde vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) mit Verfügung vom 30. März 1998 abgewiesen. Eine hiergegen eingereichte Beschwerde wurde mit Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 14. Juli 1998 abgewiesen. Daraufhin wurde ihm Frist bis zum 15. September 1998 gesetzt, um die Schweiz zu verlassen. A.b Am 21. Juli 1998 reichten der Beschwerdeführer und die Schweizer Bürgerin B._______ (geb. 1956) ein Verkündgesuch ein. A.c Auf ein am 12. September 1998 eingereichtes Wiedererwägungsgesucht trat das BFF mit Verfügung vom 17. September 1998 nicht ein. In der Folge galt der Beschwerdeführer als verschwunden. Am 2. November 1998 meldete er sich telefonisch bei seiner vormaligen Wohngemeinde. Daraufhin wurde er an seinem Aufenthaltsort im Kanton Neuenburg festgenommen und am 19. November 1998 nach Lahore/Pakistan ausgeschafft. A.d Am 12. März 1999 reiste der Beschwerdeführer in die Schweiz ein und heiratete am 7. April 1999 B._______. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer im Kanton Aargau eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Im Februar 2001 erkundigte er sich bei der kantonalen Behörde, wann ihm eine Niederlassungsbewilligung erteilt werden könne. A.e Mit Verfügung vom 26. März 2001 erteilte das Ausländeramt des Kantons Thurgau dem Beschwerdeführer die Erlaubnis, sich als Wochenaufenthalter im Kanton Thurgau aufzuhalten und zu arbeiten. Am 4. März 2002 erkundigte sich das genannte Ausländeramt bei der Fremdenpolizei des Kantons Aargau (heute: Amt für Migration und Integration), ob die Ehe des Beschwerdeführers tatsächlich gelebt werde, da dieser den Antrag auf Verlängerung des Wochenaufenthaltes gestellt habe. Aus Sicht der Fremdenpolizei des Kantons Aargau lag zum damaligen Zeitpunkt kein Hinweis auf eine Scheinehe vor. Der Beschwerdeführer zog das Gesuch um Verlängerung der Bewilligung des Wochenaufenthalts am 3. April 2002 zurück und kehrte in den Kanton Aargau zurück.
C2758/2008 B. Am 9. Juni 2002 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung gemäss Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0). Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten er und seine Ehefrau am 14. Februar 2003 eine gemeinsame Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und dass weder Trennungs noch Scheidungsabsichten beständen. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht. Ebenso bestätigten sie ihre Kenntnisnahmen davon, dass die Verheimlichung solcher Umstände gemäss Art. 41 BüG zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen kann. Am 12. März 2003 wurde der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 27 BüG erleichtert eingebürgert. Er erwarb dadurch nebst dem Schweizer Bürgerrecht das Bürgerrecht des Kantons Aargau und das Gemeindebürgerrecht von T._______. C. Am 7. Februar 2003 ersuchte der Beschwerdeführer um Bewilligung der Erwerbstätigkeit als KochPizzaiolo im Restaurant seiner Schwägerin in U._______/TG. Wiederum stellte das Ausländeramt die Frage nach der ehelichen Gemeinschaft des Beschwerdeführers, was jedoch ohne Folgen blieb, da der Beschwerdeführer am Tag dieser Anfrage, am 12. März 2003, erleichtert eingebürgert wurde. D. Am 2. Oktober 2003 meldete sich der Beschwerdeführer in U._______ an, wohingegen seine Ehefrau ihren Wohnsitz weiterhin im Kanton Aargau behielt. Per 1. Januar 2005 meldete sich die Ehefrau an der Adresse des Beschwerdeführers an, wo sie bis zum 9. März 2006 zusammenlebten. Am 10. April 2006 reichte der Beschwerdeführer eine Ehescheidungsklage ein. Die Ehefrau stellte am 8. Mai 2006 Antrag auf Eheschutzmassnahmen, woraufhin der Eheschutzrichter unter anderem die Trennung per 15. April 2006 feststellte und der Ehefrau die eheliche Wohnung zuteilte. Daraufhin zog der Beschwerdeführer seine Scheidungsklage zurück. Am 9. Oktober 2006 reichten die Ehegatten ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein, woraufhin die Ehe am 10. Februar 2007 rechtskräftig geschieden wurde. Am 22. Februar 2007
C2758/2008 heiratete der Beschwerdeführer in Pakistan eine 1977 geborene Landsfrau; in der Folge ersuchten die Ehegatten um die Bewilligung der Einreise der Ehefrau im Rahmen des Familiennachzuges. E. Mit Schreiben vom 31. Juli 2007 ersuchte das Migrationsamt des Kantons Thurgau das BFM um Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. F. Am 9. August 2007 wandte sich die Vorinstanz an den Beschwerdeführer und teilte ihm mit, dass aufgrund der Trennung und Scheidung von seiner Ehefrau erwogen werde, die erleichterte Einbürgerung gestützt auf Art. 41 BüG nichtig zu erklären. Von der eingeräumten Möglichkeit zur Stellungnahme machte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. August 2007 Gebrauch. Er bestritt, dass er sich per 2. Oktober 2003 von seiner Ehefrau getrennt hätte. Unter der Woche hätten sie in getrennten Wohnungen gelebt, am Wochenende sei seine Ehefrau jeweils nach U._______ gekommen, um ihm in der Pizzeria zu helfen. Nachdem sie ihre Arbeitsstelle verloren habe, sei sie zu ihm gezogen. Da sie im März 2006 gegen ihn tätlich geworden sei, habe er sich zur Scheidung entschlossen. Die Ehefrau habe sich gegen die Scheidung gewehrt und ein Eheschutzbegehren eingereicht. Bis zum Jahre 2006 sei die Ehe somit stabil gewesen. G. Am 24. Januar 2008 räumte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer ein weiteres Mal Gelegenheit zu einer (abschliessenden) Stellungnahme ein, die dieser mit Eingabe vom 10. März 2008 wahrnahm. H. Nachdem der Heimatkanton mit Schreiben vom 18. Februar 2008 die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung erteilt hatte, erklärte die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung mit Verfügung vom 12. März 2008 für nichtig (eröffnet am 14. März 2008). Sie stützte sich in ihrer Begründung im Wesentlichen auf den Ablauf der Ereignisse seit der Einreise des Beschwerdeführers. Daraus ergebe sich die tatsächliche Vermutung, der Beschwerdeführer habe die erleichterte Einbürgerung erschlichen.
C2758/2008 I. Gegen diese Verfügung erhob der Rechtsvertreter mit Eingabe vom 28. April 2008 namens seines Mandanten Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Der Vorwurf der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe falsche Angaben gemacht und wesentliche Tatsachen verheimlicht, sei tatsachenwidrig und lasse sich nicht aus den vorhandenen Akten ableiten. Dass die Ehegatten berufsbedingt getrennte Wohnsitze gehabt hätten, sei bereits zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung bekannt gewesen. Es habe sich danach keine wesentlichen Änderungen der Situation ergeben. Es gehe nicht an, den gleichen Sachverhalt nachträglich und zum Nachteil des Beschwerdeführers auszulegen. Dieser habe die Scheidung drei Jahre nach der erleichterten Einbürgerung verlangt. Angesichts dieses relativ langen Zeitraumes dürfe nicht leichthin von einem planmässigen Vorgehen ausgegangen werden. Entgegen der Darstellung der Vorinstanz hätten die ehelichen Probleme erst im März 2006 begonnen. Da die Ehegatten bis dahin in stabilen und intakten ehelichen Verhältnissen gelebt hätten, könne dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen werden, er habe nur geheiratet, um das Schweizer Bürgerrecht zu erlangen. Die Aussagen der Ehefrau im Eheschutz und Ehescheidungsprozess seien angemessen zu werten. Aufgrund der emotionalen Betroffenheit würden in solchen Verfahren häufig Aussagen gemacht, die nicht der Wahrheit entsprächen und anschliessend bereut und richtig gestellt würden. So verhalte es sich mit den Aussagen der Ehefrau in ihrer Eingabe vom 5. Mai 2006 und anlässlich ihrer Einvernahme am 18. Mai 2006 durch den VizeGerichtspräsidenten des Bezirksgerichts Arbon. Im Weiteren macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz geltend. Seine letzte Stellungnahme datiere vom 10. März 2008, könne also frühestens am 11. März 2008 bei der Vorinstanz eingegangen sein. Bereits am 12. März 2008 sei die Verfügung erlassen worden, die Stellungnahme habe daher nicht berücksichtigt werden können. J. Die Vorinstanz wurde mit Verfügung vom 21. Mai 2008 eingeladen, ihre Vernehmlassung einzureichen. Sie verzichtete stillschweigend auf die Abgabe einer Stellungnahme.
C2758/2008 K. Am 12. August 2008 liess der Beschwerdeführer dem Gericht per Fax die Kopie eines an das Migrationsamt des Kantons Thurgau gerichteten Schreibens zukommen. Darin erklärte er den Rückzug des Familiennachzugsgesuches für seine pakistanische Ehefrau. Als Begründung führte er an, dass seine Frau sich entschlossen habe, sich von ihm zu trennen, da ihr das Verfahren zu lange daure. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM betreffend die Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung (vgl. Art. 51 Abs. 1 BüG). 1.2. Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit des Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. 1.3. Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf seine frist und formgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist
C2758/2008 grundsätzlich die Rechts und Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2007/41 E. 2 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A2682/2007 vom 7. Oktober 2010 E. 1.2. und 1.3). 3. In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie die Stellungnahme vom 10. März 2008 aus zeitlichen Gründen nicht mehr in der Begründung der angefochtenen Verfügung habe berücksichtigen können. Der Entscheid sei aufgrund einer vorgefassten Meinung gefällt worden. 3.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör richtet sich nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und verleiht einer betroffenen Person unter anderem das Recht, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern (vgl. RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHLMOSER, Öffentliches Prozessrecht, Basel 2010, Rz. 323; BGE 134 I 140 E. 5.3). 3.2. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, welche seiner Ausführungen vom 10. März 2008 die Vorinstanz nicht berücksichtigt hat. Die Tatsache allein, dass der Zeitraum zwischen Eingang dieser Eingabe (11. März 2008) und dem Ausgang der vom 12. März 2008 datierenden angefochtenen Verfügung (13. März 2008) sehr kurz war, stellt noch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil der Beschwerdeführer die kurze Zeitspanne durch ein Fristerstreckungsgesuch selbst verursacht hat und sich demzufolge bewusst sein musste, dass der Vorinstanz wegen des bevorstehenden Ablaufs der Fünfjahresfrist von Art. 41 Abs. 1 BüG nur wenige Tage bleiben würden, um sich mit der Eingabe auseinanderzusetzen. Zudem hatte er bereits am 23. August 2007 Gelegenheit, sich zu äussern, und konnte auch auf Beschwerdeebene sämtliche Argumente einbringen, womit eine allfällige Verletzung geheilt wäre (vgl. RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHLMOSER, a.a.O., Rz. 271 f.). Die Rüge ist daher als unbegründet zurückzuweisen. 4. 4.1. Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte
C2758/2008 Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit einem Schweizer Bürger lebt (Bst. c). Die Einbürgerung setzt zudem voraus, dass die ausländische Person in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist, die schweizerische Rechtsordnung beachtet und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (vgl. Art. 26 Abs. 1 BüG). Sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (vgl. BGE 135 II 161 E. 2, BGE 132 II 113 E. 3.2, BGE 130 II 482 E. 2, BGE 129 II 401 E. 2.2 mit Hinweis). 4.2. Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft im Sinne des Bürgerrechtsgesetzes bedeutet mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird vielmehr die tatsächliche Lebensgemeinschaft, getragen vom beidseitigen Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (vgl. BGE 130 II 482 E. 2, BGE 130 II 169 E. 2.3.1, BGE 128 II 97 E. 3a, BGE 121 II 49 E. 2b). Hintergrund hierfür ist die Absicht des Gesetzgebers, dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung zu ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (vgl. Botschaft zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 27. August 1987, BBl 1987 III 310). Ein Hinweis auf den fehlenden Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, kann im Umstand liegen, dass kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 mit Hinweisen). 5. 5.1. Gemäss der hier anwendbaren, bis zum 28. März 2011 geltenden Fassung von Art. 41 Abs. 1 BüG (vgl. AS 1952 1087), kann die Einbürgerung vom BFM mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innerhalb von fünf Jahre nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. 5.2. Die formellen Voraussetzungen für eine Nichtigerklärung sind vorliegend erfüllt: Der Kanton Aargau hat die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung erteilt und die
C2758/2008 Nichtigerklärung ist von der zuständigen Instanz innerhalb der gesetzlichen Frist ergangen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1C_336/2010 vom 28. September 2010 E. 3.1). 5.3. Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob die materiellen Voraussetzungen für eine Nichtigerklärung gegeben sind, indem der Beschwerdeführer seine Einbürgerung erschlichen hat. Das blosse Fehlen einer Einbürgerungsvoraussetzung genügt dabei nicht. Die Nichtigerklärung setzt vielmehr voraus, dass die erleichterte Einbürgerung erschlichen, das heisst mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist. Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes ist nicht erforderlich. Immerhin ist notwendig, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in falschem Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erhebliche Tatsache zu informieren (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 mit Hinweisen). Hat der Betroffene erklärt, in einer stabilen Ehe zu leben und weiss er, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen, so muss er gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben sowie seine Mitwirkungs bzw. Auskunftspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG die Behörde unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse orientieren, von der er weiss oder wissen muss, dass sie einer Einbürgerung entgegensteht. Die Behörde darf sich ihrerseits darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten des Gesuchstellers nach wie vor der Wirklichkeit entsprechen (vgl. BGE 132 II 113 E. 3). 6. 6.1. Das Verfahren zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a VwVG). Danach obliegt es gemäss Art. 12 VwVG der Behörde, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären. Sie hat zu untersuchen, ob der betroffenen Person die Täuschung über eine Einbürgerungsvoraussetzung vorgeworfen werden kann, wozu insbesondere ein beidseitig intakter und gelebter Ehewille gehört. Da die Nichtigerklärung in die Rechte der betroffenen Person eingreift, liegt die Beweislast bei der Behörde. Allerdings geht es in der Regel um innere, dem Kern der Privatsphäre zugehörende Sachverhalte, die der Behörde nicht bekannt und einem Beweis naturgemäss kaum zugänglich sind. Sie kann sich daher veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu
C2758/2008 schliessen. Solche sogenannt natürlichen bzw. tatsächlichen Vermutungen können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öffentlichen Recht. Es handelt sich um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die auf Grund der Lebenserfahrung gezogen werden. Die betroffene Person ist verpflichtet, bei der Sachverhaltsabklärung mitzuwirken (vgl. BGE 135 II 161 E. 3 mit Hinweisen). 6.2. Die natürliche Vermutung gehört zur freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). Sie stellt eine Beweislasterleichterung dar, indem eine bereits vorhandene, aber nicht mit letzter Schlüssigkeit mögliche Beweisführung unterstützt wird. Eine Umkehrung der Beweislast hat sie jedoch nicht zur Folge. Wenn daher bestimmte Tatsachen – beispielsweise die Chronologie der Ereignisse – die natürliche Vermutung begründen, dass die erleichterte Einbürgerung erschlichen wurde, muss die betroffene Person nicht den Beweis für das Gegenteil erbringen. Es genügt, wenn sie einen Grund anführt, der es als wahrscheinlich erscheinen lässt, dass sie die Behörde nicht getäuscht hat. Bei diesem Grund kann es sich um ein ausserordentliches Ereignis handeln, das zum raschen Scheitern der Ehe führte, oder die betroffene Person kann plausibel darlegen, weshalb sie die Schwere der ehelichen Probleme nicht erkannt hat und den wirklichen Willen hatte, mit dem Schweizer Ehepartner auch weiterhin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben (vgl. BGE 135 II 161 E. 3 mit Hinweisen). 7. Die Vorinstanz geht in der angefochtenen Verfügung von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer ersuchte am 9. Dezember 1996 in der Schweiz um Asyl. Dieses Gesuch wurde mit Urteil der ARK vom 14. Juli 1998 rechtskräftig abgelehnt. Eine Woche später, am 21. Juli 1998, reichten er und seine um 16 Jahre ältere Verlobte ein Verkündgesuch ein. Nachdem auch ein Wiedererwägungsgesuch in Sachen Asyl ohne Erfolg geblieben war, tauchte der Beschwerdeführer unter. Nach seiner Festnahme am 16. November 1998 wurde er am 19. November 1998 in sein Heimatland ausgeschafft. Am 12. März 1999 reiste er erneut in die Schweiz ein und heiratete am 7. April 1999 seine Verlobte. Am 9. Juni 2002 reichte der Beschwerdeführer das Gesuch um erleichterte Einbürgerung ein. Am 14. Februar 2003 gaben die Ehegatten die Erklärung zur ehelichen Gemeinschaft ab und am 12. März 2003 wurde der Beschwerdeführer erleichtert eingebürgert. Am 10. April 2006
C2758/2008 erhob der Beschwerdeführer Scheidungsklage. Kurze Zeit später, am 8. Mai 2006, ersuchte seine Ehefrau um die Anordnung von Eheschutzmassnahmen. Daraufhin zog der Beschwerdeführer am 18. Mai 2006 seine Scheidungsklage zurück. Am 9. Oktober 2006 reichten die Ehegatten ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein, woraufhin die Ehe am 10. Februar 2007 rechtskräftig geschieden wurde. Am 22. Februar 2007 heiratete der Beschwerdeführer in seinem Herkunftsland eine um fünf Jahre jüngere Landsfrau. Zur Wohnsituation hielt die Vorinstanz fest, dass die Ehegatten nach der Eheschliessung zunächst gemeinsam in V._______/AG wohnten und der Beschwerdeführer eine Stelle als Pizzaiolo in Y._______ annahm. Ab März 2001 arbeitete er in der gleichen Funktion in W._______/TG, wo er als Wochenaufenthalter lebte. Anfang Oktober 2003 meldete er sich in U._______ an, wo er zusammen mit seinem Bruder eine Pizzeria führte. Die Ehefrau wohnte weiterhin im Kanton Aargau; an den Wochenenden half sie in der Pizzeria des Beschwerdeführers aus. Nachdem sie ihre Stelle verloren hatte, zog sie im Dezember 2004 zu ihrem Ehemann und arbeitete bis zu ihrer fristlosen Kündigung im April 2006 in seinem Betrieb. Aus diesen Umständen schloss die Vorinstanz zunächst, dass der Beschwerdeführer die Heirat mit einer Schweizer Bürgerin angestrebt habe, um sich das Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu sichern. Sodann kam sie aufgrund der häufigen Wohnortswechsel des Beschwerdeführers und der damit verbundenen Trennung von der Ehefrau zum Schluss, dass bei den Ehegatten kein sichtbares Interesse an einer tatsächlich gelebten ehelichen Gemeinschaft bestanden habe, andernfalls hätten sie sich um Arbeit bemüht, die es ihnen ermöglicht hätte, zusammen zu wohnen. 8. In Bezug auf die getrennten Wohnorte bringt der Beschwerdeführer vor, diese seien beruflich bedingt gewesen. Daraus könne nicht geschlossen werden, dass die Ehe nicht tatsächlich gelebt worden sei, sei doch die Ehefrau seit dem Jahr 2003 jedes Wochenende zu ihm in die Ostschweiz gereist. Auch hätten die Abklärungen der Behörden im Zusammenhang mit dem Gesuch um Bewilligung des Wochenaufenthalts keine Hinweise darauf gegeben, dass die Ehe nicht tatsächlich gelebt werde. Zudem hätten die getrennten Wohnsitze schon zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung bestanden, was jedoch nicht als Hindernis für die
C2758/2008 Einbürgerung angesehen worden sei. Nach 2003 sei keine wesentliche Änderung der Situation eingetreten. Es gehe nicht an, den Sachverhalt nachträglich zu Ungunsten der betroffenen Person auszulegen. Das Scheidungsbegehren habe er, der Beschwerdeführer, erst drei Jahre nach der erleichterten Einbürgerung eingereicht. Dabei handle es sich um eine relativ lange Zeitspanne. Der Vorwurf der Vorinstanz, er habe bereits im Februar 2003 Trennungs bzw. Scheidungsabsichten gehabt und er sei planmässig vorgegangen, habe falsche Angaben gemacht und wichtige Tatsachen verschwiegen, dürfe nicht leichthin erhoben werden. Angesichts der Zeitspanne zwischen Einbürgerung und Scheidung müssten dafür vielmehr qualifizierte Indizien vorliegen, die jedoch von der Vorinstanz nicht dargelegt worden seien. Bis zum März 2006, als die Ehefrau gegen ihn tätlich geworden sei, hätten sie während neun Jahren in intakten und stabilen Verhältnissen zusammen gelebt, davon sieben verheiratet. Bei dem Zwischenfall 2004 (Tätlichkeit der Ehefrau) habe es sich um einen einmaligen, vernachlässigbaren Vorfall gehandelt, der an der Stabilität der ehelichen Gemeinschaft nichts geändert habe. 9. 9.1. Was die Wohn und Arbeitssituation anbelangt, ergibt sich aus den Akten folgendes Bild: Die Ehegatten lebten von 1999 bis 2001 zusammen in V._______/AG. Der Beschwerdeführer arbeitete in dieser Zeit in Z._______/AG, Y._______ und schliesslich in V._______ selbst, die Ehefrau in X._______/AG. Am 17. Februar 2001 bestätigte der Arbeitgeber in V._______, dass der Beschwerdeführer seine Stelle per 28. Februar 2001 fristgerecht gekündigt habe, und drückte sein Bedauern darüber aus. Von März 2001 bis März 2002 hielt sich der Beschwerdeführer als Wochenaufenthalter im Kanton Thurgau auf, wo er in der Pizzeria seines Bruders arbeitete. Die Ehefrau verblieb im Kanton Aargau. Abklärungen der Migrationsbehörde zur Frage, ob die Ehe tatsächlich gelebt werde, führten zu keinem nachteiligen Ergebnis. Ein am 25. Februar 2002 gestelltes Gesuch um Verlängerung des Wochenaufenthalts zog der Beschwerdeführer am 4. April 2002 zurück, da ihm die Stelle in W._______/TG gekündigt worden war. Anschliessend kehrte er in den Kanton Aargau zurück. Ob und bei welchem Arbeitgeber er nach seiner Rückkehr in den Kanton Aargau erwerbstätig war, geht aus den Akten nicht hervor. Im Februar 2003 ersuchte er unter Angabe der ehelichen Adresse in V._______ um Bewilligung der selbständigen Erwerbstätigkeit im Kanton Thurgau. Am 4. März 2003 gab die Arbeitsmarktbehörde ihre Einwilligung dazu. Daraufhin leitete die Migrationsbehörde erneut Abklärungen zum Zustand der ehelichen
C2758/2008 Gemeinschaft in die Wege. Diese blieben jedoch ohne Folge, da der Beschwerdeführer am 12. März 2003 erleichtert eingebürgert wurde. Im Oktober 2003, ein halbes Jahr nach der erleichterten Einbürgerung, nahm er im Kanton Thurgau Wohnsitz. Erst Anfang 2005, als die Ehefrau sich ebenfalls im Kanton Thurgau anmeldete, wohnten die Ehegatten wieder zusammen. Auf Anfang März 2006 bezog der Beschwerdeführer eine eigene Wohnung, ebenfalls im Kanton Thurgau. 9.2. Der Beschwerdeführer lebte somit geraume Zeit faktisch von seiner Ehefrau getrennt. Dabei handelt es sich um die Zeiträume von März 2001 bis März 2002 und von März 2003 bis Ende 2004. Dass die Phasen der Trennung aus beruflichen Gründen notwendig waren, wie der Beschwerdeführer geltend macht, erscheint nicht glaubhaft. So hat er im Jahre 2001 eine Stelle am gemeinsamen Wohnort von sich aus gekündigt, um bei seinem Bruder in der Ostschweiz zu arbeiten. Auch die Art der Arbeit, die der Beschwerdeführer verrichtet, lässt den Schluss auf besondere Schwierigkeiten bei der Suche nach einem Arbeitsplatz in der Nähe seines Wohnortes nicht zu. Die freiwillige Aufgabe einer Stelle in der Nähe seines Wohnortes und die Bevorzugung eines weit entfernten Arbeitsplatzes legen den Schluss nahe, dass beim Beschwerdeführer das familiäre Zusammenleben mit seiner Frau nicht im Vordergrund stand. Der Rückzug des Gesuches um Verlängerung des Wochenaufenthaltes am 3. April 2002 und die damit verbundene Rückkehr in den Kanton Aargau steht sodann in engem Zusammenhang mit der Einreichung des Gesuches um erleichterte Einbürgerung am 9. Juni 2002. Die diesbezüglichen Vorbereitungen wurden vom Beschwerdeführer spätestens im Mai 2002 an die Hand genommen, datieren die ersten Wohnsitzbestätigungen doch aus der zweiten Hälfte Mai. Dem Beschwerdeführer muss im Rahmen der Vorbereitung des Einbürgerungsgesuches bewusst gewesen sein, dass bei dessen Beurteilung die Ehe ein zentrales Element sein würde. 9.3. Der Beschwerdeführers wendet ferner ein, der Vorinstanz sei bereits zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung bekannt gewesen, dass er seit 2001 in der Ostschweiz gearbeitet habe und die Ehegatten deshalb an getrennten Orten gewohnt hätten. Sie habe darin jedoch kein Hindernis für die erleichterte Einbürgerung gesehen. Dieser Einwand vermag nicht zu überzeugen. Die Vorinstanz konnte den kantonalen Akten zwar entnehmen, dass der Beschwerdeführer von 2001 bis 2002 als Wochenaufenthalter im Kanton Thurgau gearbeitet hatte.
C2758/2008 Sowohl die Angaben des Beschwerdeführers auf dem Einbürgerungsformular als auch die eingeholte Wohnsitzbestätigung gingen von einem gemeinsamen Wohnsitz des Ehepaars aus. Das wird durch die Akten bestätigt, aus denen hervorgeht, dass der Beschwerdeführer im April 2002 das Gesuch um Verlängerung des Wochenaufenthalts zurückzog und in den Kanton Aargau zurückkehrte. Erst am 7. Februar 2003 stellte er erneut ein Gesuch um Arbeitsaufnahme im Kanton Thurgau. Es ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Erklärung der ehelichen Gemeinschaft am 14. Februar 2003 im Kanton Aargau wohnte und auch arbeitete, da nicht ersichtlich ist, dass er in einem anderen Kanton über eine Bewilligung verfügt hätte. Es ist ferner davon auszugehen, dass er die Stelle, für die er Anfang Februar 2003 um Bewilligung ersucht hatte, tatsächlich planmässig im März antrat, auch wenn er sich erst per Anfang Oktober 2003 in U._______ angemeldet hat. Da er inzwischen erleichtert eingebürgert worden war und deshalb der Bewilligungspflicht nicht mehr unterlag, ist den Akten dazu allerdings nichts zu entnehmen. Aber selbst wenn die Behauptung des Beschwerdeführers zutreffen sollte, bliebe es der Vorinstanz unbenommen, die Sachlage im Lichte der weiteren Entwicklung der ehelichen Gemeinschaft im Rahmen des Verfahrens auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung anders einzuschätzen als zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung. 9.4. Zur Aufnahme des gemeinsamen Aufenthalts in der Ostschweiz macht der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene geltend, seine Ehefrau sei bereits im März 2004 zu ihm nach U._______ gezogen, habe sich aber erst per 1. Januar 2005 beim Einwohneramt angemeldet. In dieser Hinsicht ist dem Beschwerdeführer allerdings entgegen zu halten, dass er am 10. März 2008 der Vorinstanz gegenüber erklärte, seine Ehefrau sei per 1. Januar 2005 zu ihm gezogen. Wie es sich damit ganz genau verhält, kann jedoch offen bleiben, da aus den Phasen des Zusammen bzw. Getrenntlebens allein noch keine Rückschlüsse auf den Zustand der ehelichen Gemeinschaft möglich sind. Es kann jedoch festgehalten werden, dass durch die längeren Phasen mit getrennten Wohnorten die eheliche Gemeinschaft nur beschränkt gepflegt werden konnte. An dieser Einschätzung vermögen auch die gemeinsam verbrachten Wochenenden nichts zu ändern, da das Ehepaar in dieser Zeit gearbeitet hat, also auch insofern die Pflege der ehelichen Gemeinschaft nur teilweise möglich war. Im Weiteren fehlen in den Akten – wie die Vorinstanz zu Recht feststellte – jegliche Hinweise auf
C2758/2008 gemeinsame Interessen oder Aktivitäten über den beruflichen Bereich hinaus – Ausflüge, Ferien, kulturelle oder sportliche Aktivitäten etc. –, wie man sie nach der allgemeinen Lebenserfahrung von einem in intakter und stabiler ehelicher Gemeinschaft lebenden Paar erwarten würde. Was Ferien anbelangt, ist der Beschwerdeführer offenbar jährlich in seine Heimat gereist. Dass seine Ehefrau in begleitet hätte, wird nicht geltend gemacht. Insofern entsteht der Eindruck, jeder der Ehegatten habe sein eigenes Leben geführt. 9.5. Konkrete Hinweise zum Zustand der ehelichen Gemeinschaft finden sich in den Akten des Eheschutzverfahrens von 2006. Dort machte der Beschwerdeführer geltend, er und seine Frau hätten seit jeher schwerwiegende Probleme in der Ehe gehabt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass das Verhältnis der Ehegatten schon vor der erleichterten Einbürgerung stark belastet war. Die Ehefrau äusserte in ihrer Eingabe vom 5. Mai 2006 in Sachen Eheschutz den Verdacht, der Beschwerdeführer habe sie nur zur Sicherung des Aufenthalts geheiratet und sie ganz allgemein ausgenützt. In Hinsicht auf diese Vorbringen seiner damaligen Ehefrau macht der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene geltend, sie seien angemessen zu werten. In solchen Verfahren würden aufgrund der emotionalen Betroffenheit häufig Aussagen gemacht, die nicht der Wahrheit entsprächen und anschliessend bereut und richtig gestellt würden. So verhalte es sich mit den Darlegungen seiner früheren Ehefrau, die in der Anhörung im Eheschutzverfahren aussagte, der Beschwerdeführer sei bisher ein guter Ehemann gewesen und es tue ihr weh, dass er die Scheidung verlange. Dass diese Angaben im Rahmen eines anderen Verfahrens gemacht wurden, ist hier ohne Belang. Der Beschwerdeführer muss sich die im Rahmen des Eheschutzverfahrens gemachten Aussagen hier entgegenhalten lassen, soweit sie relevante Sachverhaltselemente betreffen (vgl. E. 2b/dd des in BGE 128 II 97 teilweise veröffentlichen Urteils des Bundesgerichts 5A.23/2001 vom 11. Februar 2002; s. auch Urteile des Bundesverwaltungsgericht C7443/2008 vom 24. September 2010 E. 9.5, C3068/2007 vom 19. Mai 2009 E. 7.2, C1180/2006 vom 11. März 2008 E. 6.3.1). Dabei handelt es sich in erster Linie um die Aussagen zur Ehe bzw. ehelichen Gemeinschaft, die er selber gemacht hat, aber auch um diejenigen seiner damaligen Ehefrau.
C2758/2008 Aufgrund der Äusserungen des Beschwerdeführers im Rahmen des Eheschutzverfahrens ist demnach von einer seit jeher, also auch zum Zeitpunkt der Erklärung zur ehelichen Gemeinschaft und der erleichterten Einbürgerung, mit schwerwiegenden Eheproblemen behafteten Beziehung auszugehen. 9.6. Der Beschwerdeführer macht ferner gegenüber der Vorinstanz und auch auf Beschwerdeebene geltend, die ehelichen Probleme hätten erst im März 2006 begonnen, als seine Frau gegen ihn tätlich geworden sei. Daraufhin habe er sich zur Scheidung entschlossen. Dass die ehelichen Schwierigkeiten erst im März 2006 eingesetzt haben sollen, ist aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers nicht nachvollziehbar. So ist beispielsweise nicht einsichtig, weshalb die Tätlichkeit der Ehefrau an Sylvester 2004 als ein einmaliger, vernachlässigbarer Vorfall bagatellisiert wird, obwohl gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers die Polizei involviert gewesen und die Ehefrau schlussendlich zu einer Busse verurteilt worden ist. Ein entsprechender Vorfall im März 2006 hingegen hat zur sofortigen Einreichung der Scheidungsklage geführt. Im Widerspruch zu dieser Gewichtung der beiden Vorfälle erwähnte der Beschwerdeführer in der Anhörung, die am 16. Mai 2006 im Rahmen des Eheschutzverfahren stattfand, zwar den Zwischenfall von 2004, nicht aber denjenigen von 2006. Dies ist erstaunlich, lag doch dieser Vorfall damals noch nicht lange zurück und war er doch angeblich Auslöser für die Ehekrise. Wenn die Tätlichkeit im März 2006 – deren genaues Datum vom Beschwerdeführer nicht genannt wird – der Auslöser für die Scheidungsklage gewesen sein soll, stellt sich ferner die Frage, weshalb er schon per 1. März 2006 eine Wohnung gemietet und sich per 9. März 2006 in seiner neuen Wohngemeinde angemeldet hat. Zudem führt der Beschwerdeführer nicht aus, was genau im März zwischen den Ehegatten vorgefallen ist. Gegenüber der Vorinstanz machte er geltend, es habe sich um eine Tätlichkeit gehandelt, ohne Einzelheiten zu nennen. Auch auf Beschwerdeebene führte er nichts Näheres zu dem Vorfall aus. Es ist insgesamt nicht nachvollziehbar, wie ein einziger, als Tätlichkeit beschriebener Vorfall eine bis dahin angeblich vollkommen intakte Ehe innert allerkürzester Zeit zum Scheitern gebracht haben sollte. Weitere Vorkommnisse, die nach der erleichterten Einbürgerung zum Scheitern der Ehe beigetragen haben könnten, macht der Beschwerdeführer nicht geltend.
C2758/2008 10. 10.1. Insgesamt ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sich mit der Heirat mit einer um sechzehn Jahre älteren Schweizer Bürgerin das Aufenthaltsrecht in der Schweiz sichern wollte. Dass ihm das Aufenthaltsrecht und dessen Festigung ein grosses Anliegen war, zeigt sich auch daran, dass er sich im Februar 2001, also nur zwei Jahre nach der Einreise und der Eheschliessung im Jahr 1999, nach der Möglichkeit der Erteilung der Niederlassungsbewilligung erkundigte und dass er das Gesuch um erleichterte Einbürgerung kurz nach Erreichen der erforderlichen Dauer der ehelichen Gemeinschaft einreichte (vgl. Art. 27 Abs. 1 Bst. c BüG). Auch anhand der Zeiträume faktischer Trennung der Ehegatten, die entgegen den Vorbringen nicht auf einer beruflichen Notwendigkeit, sondern vielmehr auf den Präferenzen des Beschwerdeführers beruhten, sowie anhand der fehlenden gemeinsamen Interessen und Aktivitäten der Ehegatten, zeigt sich, dass beim Beschwerdeführer nicht die eheliche Gemeinschaft im Vordergrund stand. Eine so gelebte eheliche Gemeinschaft entspricht nicht dem Sinn und Zweck, den der Gesetzgeber mit der Möglichkeit der erleichterten Einbürgerung von ausländischen Ehegatten verfolgt hat. Was der Beschwerdeführer gegen die von der Vorinstanz aufgrund des Akteninhalts und vor dem Hintergrund der Vorstellung des Gesetzgebers zur ehelichen Gemeinschaft gezogene Schlussfolgerung vorbringt, vermag nicht zu überzeugen. Insbesondere die Darlegungen in Bezug auf die Ereignisse nach der erleichterten Einbürgerung, die angeblich die Ehe zum Scheitern gebracht und anschliessend zur Scheidung geführt haben sollen, erscheinen in Bezug auf die geltend gemachten Auswirkungen nicht plausibel. 10.2. Der Umstand, dass keine tatsächliche, auf eine gemeinsame Zukunft gerichtete eheliche Gemeinschaft bestand, musste dem Beschwerdeführer bereits zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erklärung zur gemeinsamen Erklärung betreffend eheliche Gemeinschaft am 14. Februar 2003 und erst Recht zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung am 12. März 2003 bewusst gewesen sein. Indem er die Vorinstanz im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens im Glauben liess, in einer stabilen und intakten ehelichen Gemeinschaft zu leben, und dies durch die Unterzeichnung der Erklärung zur ehelichen Gemeinschaft schriftlich bekräftigte, hat er die erleichterte Einbürgerung durch Verheimlichung erheblicher Tatsachen bzw. durch falsche Angaben erschlichen. Diese Beurteilung kann auch durch den Einwand des Beschwerdeführers, die Ehescheidung sei erst 2006 eingeleitet worden,
C2758/2008 nicht in Frage gestellt werden, da sich die ehelichen Schwierigkeiten auch an den bereits erwähnten Ereignissen zwischen der erleichterten Einbürgerung 2003 und der Scheidung 2007 zeigen. Zudem fällt auf, dass der Beschwerdeführer nur 12 Tage nach Rechtskraft der Scheidung von seiner Schweizer Ehegattin sich in Pakistan mit einer um fünf Jahre jüngeren Landsfrau verheiratete. 11. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gekommen ist, der Beschwerdeführer habe die erleichterte Einbürgerung erschlichen, indem er der Einbürgerungsbehörde im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens verschwieg – etwa durch die tatsachenwidrige Unterzeichnung der Erklärung zur ehelichen Gemeinschaft am 14. Februar 2003 –, dass die eheliche Gemeinschaft nicht intakt und stabil war. Die angefochtene Verfügung ist somit im Ergebnis nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 12. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten RefNr. […] zurück)
C2758/2008 – das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Bürgerrecht und Personenstand Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Ruth Beutler Barbara Kradolfer
C2758/2008 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: