Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-2655/2018
Urteil v o m 11 . Juli 2019 Besetzung Einzelrichter Daniel Stufetti, Gerichtsschreiberin Karin Wagner.
Parteien A._______, (Serbien), Zustelladresse: c/o B._______, Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond- Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.
Gegenstand Alters- und Hinterlassenenversicherung, Anspruch auf eine Altersrente, Einspracheentscheid SAK vom 28. März 2018.
C-2655/2018 Sachverhalt: A. Der am […] Juli 1939 geborene, serbische Staatsangehörige A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) ist verheiratet, hat zwei Söhne und lebt in Serbien (Vorakten 20, 21). Er meldete sich am 28. August 2017 (Posteingang; Vorakten 20) bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (im Folgenden: SAK oder Vorinstanz) zum Bezug von Leistungen der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) an. B. Mit Verfügung vom 30. November 2017 (Vorakten 25, 30) lehnte die SAK das Rentengesuch mit der Begründung ab, dass die einjährige Mindestbeitragsdauer nicht erfüllt sei. C. Dagegen reichte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. Dezember 2017 Einsprache ein (Vorakten 32/2) und machte sinngemäss geltend, er habe mehr als 11 Monate in der Schweiz gearbeitet, womit er die Voraussetzungen für eine einmalige Abfindung erfülle. D. Die SAK wies mit Einspracheentscheid vom 28. März 2018 (Vorakten 45) die Einsprache ab. Zur Begründung führte sie aus, Abklärungen bei der SVA Zürich hätten ergeben, dass in den Jahren 1964 und 1965 kein Restaurant «zum C._______» oder «bei den C._______» angeschlossen gewesen sei. Auch die Ausgleichskasse D._______ habe nichts finden können. Da der Beschwerdeführer keine Unterlagen, wie Kopien der Aufenthaltsbewilligung, des Arbeitsvertrages, des Arbeitszeugnisses oder der Lohnausweise/Lohnquittungen, eingereicht habe, sei es nicht möglich, festzustellen, ob AHV-Beiträge abgerechnet worden seien. Beitragszeiten hätten daher nicht ausfindig gemacht werden können. E. Gegen den Einspracheentscheid 28. März 2018 erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. April 2018 (Poststempel) Beschwerde (BVGer act. 1), welche von der SAK am 1. Mai 2018 an das zuständige Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet wurde. Er beantragte sinngemäss die Gewährung von AHV-Leistungen mit der sinngemässen Begründung, er habe 13 Monate beim Restaurant «zum C._______» in der Schweiz gearbeitet.
C-2655/2018 F. Mit Schreiben vom 1. Juni 2018 (BVGer act. 5) gab der Beschwerdeführer auf Aufforderung des Instruktionsrichters eine schweizerische Korrespondenzadresse bekannt. Zudem wies er daraufhin 1964 in die Schweiz eingereist zu sein und beim Restaurant «zum C._______» in E._______ von April 1964 bis November 1964 und von März 1965 bis Juli 1965 gearbeitet zu haben. G. Vernehmlassungsweise beantragte die Vorinstanz am 25. Juni 2018 (BVGer act. 8) die Abweisung der Beschwerde mit der Begründung, trotz den vorgenommenen Abklärungen aufgrund der Indizien des Beschwerdeführers sei es ihr nicht möglich gewesen, Beitragszeiten ausfindig zu machen. Die Mindestbeitragsdauer von einem Jahr sei damit nicht erfüllt, weshalb dem Beschwerdeführer keine Altersrente zugesprochen werden könne. H. Mit unaufgeforderter Eingabe vom 4. Juli 2018 (BVGer act. 10) legte der Beschwerdeführer ärztliche Berichte seiner Ehefrau, eine Passkopie sowie eine Rechnung vor. I. Replikweise hielt der Beschwerdeführer am 25. August 2018 (BVGer act. 13) sinngemäss an seinen bisherigen Anträgen und deren Begründung fest und reichte eine Passkopie sowie eine Kopie eines Bankbelegs ein. J. Duplikweise bestätigte die Vorinstanz am 10. September 2018 (BVGer act. 15) ihre bisherigen Anträge und deren Begründung. K. Am 13. September 2018 (BVGer act. 16) wurde der Schriftenwechsel geschlossen. L. Mit unaufgeforderter Eingabe vom 12. November (BVGer act. 17) machte der Beschwerdeführer geltend, er habe 13 oder 14 Versicherungsmonate.
C-2655/2018 M. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Beweismittel ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 AHVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK). Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis VwVG findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das ATSG anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einspracheentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist. 1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.5 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 2. 2.1 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und lebt dort. Nach dem Zerfall der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien blieben zunächst die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Schweizerischen
C-2655/2018 Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 (SR 0.831.109.818.1) für alle Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawiens anwendbar (BGE 126 V 203 E. 2b; BGE 122 V 382 E. 1; BGE 119 V 101 E. 3). Zwischenzeitlich hat die Schweiz mit einigen Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens neue Abkommen über soziale Sicherheit abgeschlossen, so auch mit Serbien. Das per 1. Januar 2019 in Kraft getretene Abkommen ist auf den vorliegenden Sachverhalt allerdings noch nicht anwendbar; folglich findet demnach weiterhin das schweizerisch-jugoslawische Sozialversicherungsabkommen vom 8. Juni 1962 Anwendung. Nach Art. 2 dieses Abkommens stehen die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 1 genannten Rechtsvorschriften, zu welchen die schweizerische Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung gehört, einander gleich, soweit nichts anderes bestimmt ist. Bestimmungen, die hinsichtlich der Voraussetzungen des Anspruchs auf eine schweizerische Altersrente sowie der anwendbaren Verfahrensvorschriften von dem in Art. 2 des Abkommens aufgestellten Grundsatz der Gleichstellung abweichen, finden sich weder im Abkommen selbst noch in den seitherigen schweizerisch-jugoslawischen Vereinbarungen. 2.2 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des streitigen Entscheides eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 2.3 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 445 E. 1.2.1; BGE 127 V 466 E. 1; BGE 126 V 143 E. 4b). Der Beschwerdeführer wurde im Juli 2004 65 Jahre alt. Sein Anspruch auf AHV-Leistungen beurteilt sich demnach insbesondere nach den im Juli 2004 gültigen Bestimmungen des AHVG und der AHVV. 3. 3.1 Anspruch auf eine ordentliche Alters- oder Hinterlassenenrente haben Versicherte, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (Art. 29 Abs. 1 AHVG). Ein volles Beitragsjahr liegt gemäss Art. 50 Abs. 1 AHVV vor, wenn eine Person insgesamt länger als elf Monate im Sinne von Art. 1a
C-2655/2018 oder 2 AHVG versichert war und während dieser Zeit den Mindestbeitrag bezahlt hat oder Beitragszeiten im Sinne von Art. 29ter Abs. 2 lit. b und c AHVG aufweist. 3.2 Hinsichtlich der Dauer der Beitragsleistung und der Höhe der Beiträge wird grundsätzlich auf die individuellen Konten (IK) abgestellt, welche für jeden beitragspflichtigen Versicherten geführt werden und in welche die entsprechenden Daten eingetragen werden (vgl. Art. 30ter AHVG; Art. 135 ff. AHVV). Versicherte können die Berichtigung von IK-Eintragungen verlangen, bei Eintritt des Versicherungsfalles allerdings nur, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird (Art. 141 Abs. 2 und 3 AHVV). Das gilt nicht nur für unrichtige, sondern auch für unvollständige bzw. fehlende Eintragungen im IK, wie beispielsweise die Nichtregistrierung tatsächlich geleisteter Zahlungen (BGE 117 V 261 E. 3a). 3.3 Art. 141 Abs. 3 AHVV führt eine Beweisverschärfung gegenüber dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ein, indem der volle Beweis verlangt wird. Allerdings soll dies nicht heissen, dass die Untersuchungsmaxime nicht gilt und der Versicherte selbst diesen Beweis zu erbringen hat. Vielmehr bedeutet dies, dass der Versicherte insofern erhöhte Mitwirkungspflichten hat, als er alles ihm Zumutbare unternehmen muss, um die Verwaltung oder das Gericht bei der Beschaffung des Beweismaterials zu unterstützen. Im Fall der Beweislosigkeit fällt der Entscheid zu Ungunsten jener Partei aus, die daraus Rechte ableiten will (vgl. BGE 117 V 261 E. 3b und 3d). Gemäss Definition gilt eine Tatsache als bewiesen und der volle Beweis als erbracht, wenn die Behörde von deren Vorhandensein derart überzeugt ist, dass das Gegenteil als unwahrscheinlich erscheint (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 169 Rz. 482). 4. 4.1 Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz zurecht davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer die Mindestbeitragsdauer nicht erfüllt und damit keinen Leistungsanspruch hat. 4.2 Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe in den Jahren 1964 und 1965 beim Restaurant «zum C._______» in E._______, Kanton F._______, gearbeitet, jedoch reichte er zu seinem Arbeitsverhältnis keine Belege ein.
C-2655/2018 4.3 Die Vorinstanz wandte sich an die SVA F._______, welche ihr am 5. Februar 2018 (Vorakten 41) mitteilte, weder sie noch die Ausgleichskasse D._______ habe für die Jahre 1964 und 1965 einen Anschluss eines Restaurants «zum C._______» oder «bei den C._______» zu verzeichnen. Für weitere Abklärungen würde sie den Namen des Inhabers bzw. des Betreibers, Kopien der Aufenthaltsbewilligung, des Vertrages, der Arbeitszeugnisse oder der Lohnausweise benötigen. Zudem informierte die Einwohnerkontrolle E._______ am 29. Januar 2018 (Vorakten 38) darüber, dass der Beschwerdeführer nicht bei ihr gemeldet war. Da der Beschwerdeführer selber keine Belege einreichte, kann nicht feststellt werden, ob und wann sich der Beschwerdeführer in der Schweiz aufgehalten und gearbeitet hat. 4.4 Wie erwähnt ist für die Korrektur eines IK erforderlich, dass der behauptete Sachverhalt nachgewiesen ist, sofern die Unrichtigkeit nicht offenkundig ist. In casu ist die Unrichtigkeit des IK nicht offenkundig, weshalb der Eintrag nur durch den Nachweis eines anderen Sachverhalts korrigiert werden kann. Obwohl die Vorinstanz bei der zuständigen Ausgleichskasse nachgefragt hat, konnten für den Beschwerdeführer für die Jahre 1964 und 1965 keine Beitragsmonate festgestellt werden. Unter diesen Umständen hätte der volle Beweis im Sinne von Art. 141 Abs. 3 AHVV nur gelingen können, wenn der Beschwerdeführer die üblichen dafür geeigneten Beweismittel wie Lohnausweise zur Hand gehabt hätte, was aber nicht der Fall ist (vgl. Urteil des BGer 9C_675/2013 vom 8. November 2013 E. 3.1). 4.5 Der Vorinstanz ist nicht vorzuwerfen, sie habe den Sachverhalt ungenügend abgeklärt, holte sie doch bei der Ausgleichskasse sowie beim Einwohneramt Auskünfte ein, woraus sich jedoch nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers ableiten liess. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, welche weiteren Abklärungen hinsichtlich der Beitragsdauer des Beschwerdeführers noch hätten unternommen werden können. Somit bleibt es dabei, dass weder der Beschwerdeführer relevante Beweismittel ins Recht zu legen vermochte noch konkrete Anhaltspunkte auf anderweitige aussagekräftige Beweismittel bestehen. Diese Beweislosigkeit wirkt sich zu Lasten des Beschwerdeführers aus, der aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten will. Entfällt nach dem Gesagten eine Kontenberichtigung nach Art. 141 Abs. 3 AHVG, hat es mit der Ablehnung des Rentenbegehrens sein Bewenden. 4.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht nachzuweisen vermag, dass er die Mindestbeitragspflicht gemäss Art. 29
C-2655/2018 Abs. 1 AHVG erfüllt hat. Die Vorinstanz hat ihm damit zu Recht keine Beitragszeiten angerechnet. Die Beschwerde erweist sich nach dem Dargelegten als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen (Art. 23 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 85bis Abs. 3 AHVG) und der vorinstanzliche Einspracheentscheid vom 16. März 2015 zu bestätigen ist. 5. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. 5.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 5.2 Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist entsprechend dem Verfahrensausgang gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario in Verbindung mit Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2009 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) keine Parteientschädigung zuzusprechen. Die obsiegende Vorinstanz als Bundesbehörde hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
C-2655/2018 Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Stufetti Karin Wagner
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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