Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-2601/2016
Urteil v o m 1 5 . Dezember 2017 Besetzung Richter Beat Weber (Vorsitz), Richterin Caroline Bissegger, Richter Vito Valenti, Gerichtsschreiber Urs Walker.
Parteien A._______ AG, X._______, vertreten durch lic. iur. Nikolaus Tamm, Advokat, indemnis, Beschwerdeführerin,
gegen
Suva, Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern, Vorinstanz.
Gegenstand UV, Einreihung im Prämientarif 2016; Einspracheentscheid der SUVA vom 11. März 2016.
C-2601/2016 Sachverhalt: A. Die A._______ AG, X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) bezweckt laut Handelsregisterauszug den Handel mit Automobilbestandteilen, insbesondere mit Brems- und Kupplungsbestandteilen sowie die Ausführung mechanischer Arbeiten (www.zefix.ch, zuletzt abgerufen am 6. September 2017). Die Gesellschaft kann Beteiligungen an anderen Unternehmen und Grundeigentum erwerben, verwalten und veräussern. Laut Akten ist das Personal der Beschwerdeführerin mindestens seit dem Jahr 2006 bei der Suva (nachfolgend auch: Vorinstanz) unfallversichert. B. B.a Bis Ende 2014 war der Betrieb in der Berufsunfallversicherung (BUV) in die Klasse 52A, Unterklassenteil G0, Stufe 073 eingereiht, in der Nichtberufsunfallversicherung (NBUV) in der Klasse 52A, Stufe 084. Einreihungsmerkmal war „Allgemeiner Handel; Gütertransport; Büro“. Mit zwei Verfügungen vom 15. September 2014 (doc. 69/70) reihte die Suva die Beschwerdeführerin gestützt auf die Betriebsbeschreibung vom 20. Dezember 2013 (doc. 65) per 1. Januar 2015 neu in folgenden Prämientarif ein: in der BUV in die Klasse 49A, Unterklassenteil D0, Stufe 082, in der NBUV in die Klasse 49A Stufe 086. Einreihungsmerkmal ist neu „Strassentransport von Gütern; Revision von Verbrennungsmotoren und Fahrwerkteilen; Büro“. Dies hatte eine Prämienerhöhung zur Folge, weshalb der Beschwerdeführer Einsprache erhob. Mit ihrem Einspracheentscheid vom 4. Februar 2015 bestätigte die Vorinstanz die beiden Verfügungen (doc. 81). B.b Nachdem die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde erhob, zog die Suva ihren Einspracheentscheid am 18. Juni 2015 in Wiederwägung (doc. 91); als Basis für die Berechnung der Prämie für das Jahr 2015 diente wieder die ursprüngliche Einreihung. In ihrer Wiedererwägung wies die Vorinstanz darauf hin, dass sie in Zukunft die Beschwerdeführerin ab dem 1. Januar 2016 nach den neuen Regeln des am 1. Januar 2016 gültigen Prämientarifs einreihen werde. Mit Entscheid C-1505/2015 vom 2. Oktober 2015 schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren gegen den Einspracheentscheid vom 4. Februar 2015 als gegenstandslos geworden ab (doc. 99). http://www.zefix.ch/
C-2601/2016 C. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2015 (doc. 98) wies die Suva die Beschwerdeführerin in der BUV und in der NBUV per 1. Januar 2016 neu folgenden Tätigkeiten (Betriebsmerkmalen) zu: 10% Grosshandel oder Umschlag von diversen Gütern, 20% Strassentransport von Gütern, 53% Bürotätigkeiten und 17% Revision von Verbrennungsmotoren und Fahrwerkteilen. Gestützt darauf teilte die Suva den Betrieb folgenden Risikogemeinschaften zu: zu 60% der Klasse Strassentransporte (49A) zu, bei einem Prämiensatz von 2,63% in der BUV und von 1,695% in der NBUV, zu 33% der Klasse Büros (60F, Prämiensatz BUV 0,163%, NBUV 0,815%) und zu 7% der Klasse Maschinenbau (13B, Prämiensatz BUV 1,147%, NBUV 1,395% [vgl. Verfügung S. 4, doc. 107]). Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 25. Januar 2016 Einsprache (doc. 108). Mit ihrem Einspracheentscheid vom 11. März 2016 bestätigte die Suva diese Verfügung (doc. 113). Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, nach den neuen Tarifregeln des Prämientarifs 2016 seien die administrativen Tätigkeiten als Betriebsmerkmal nicht mehr zu berücksichtigen. Die für die Klassenzuweisung massgebliche betriebliche Tätigkeit sei der Strassentransport. Der Betrieb hätte eigentlich schon zwischen 2008 und 2014 in der Klasse 49A eingereiht sein müssen. D. In ihrer Beschwerde vom 27. April 2016 (B-act. 1) beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids. Die Vorinstanz sei zu verurteilen, die Beschwerdeführerin weiterhin in der Klasse 52A, Unterklasse G0 (Allgemeiner Handel) des Prämientarifs einzureihen. Zur Begründung führte sie aus, die A._______ AG sei ein klassischer Handelsbetrieb. Das Kerngeschäft sei der Einkauf und Verkauf von Waren. Dabei handle es sich vorwiegend um administrative Tätigkeiten, darauf entfalle 53% der Lohnsumme. Die weiteren Geschäftsfelder, insbesondere die Transporte und die Reparaturen, seien eindeutig von untergeordneter Bedeutung. Es sei nicht sachgerecht, dass das risikoarme Kerngeschäft bei der Einreihung völlig unberücksichtigt geblieben sei. Zudem habe sich seit der Einstufung im Jahr 2008 der Strassentransport von Gütern von 32% auf zwischenzeitlich 20% der Geschäftstätigkeit reduziert.
C-2601/2016 Weiter führte die Beschwerdeführerin aus, in ihrem Einspracheentscheid gehe die Vorinstanz nicht auf die fundamentale Kritik der mangelhaften Konzeption des Prämientarifs ein. Der Tarif berücksichtige administrative Tätigkeiten grundsätzlich nicht, auch wenn sie das Kerngeschäft eines Betriebes ausmachten, sondern behandle die administrativen Tätigkeiten lediglich als Nebenerscheinung. Art. 18 des Prämientarifs, wonach die Administration bei der Zuteilung zu einer Risikogemeinschaft ausser Acht gelassen werde, sei unsachgemäss und diskriminiere Betriebe, bei denen Büroarbeiten im Zentrum der Geschäftstätigkeit ständen. Diese Regelung möge in Branchen ihre Berechtigung haben, wo der administrative Aufwand eine unvermeidliche Nebenrolle spiele. Vorliegend handle es sich jedoch um einen Handelsbetrieb, in welchem die Büroarbeiten das charakteristische Element der Wertschöpfung bilde. Die Zuteilung zur Risikogemeinschaft Transportbetriebe führe zu einer Ungleichbehandlung mit anderen Handelsbetrieben. Die Vorinstanz habe ihr Ermessen überschritten und es liege eine Verletzung des Gleichheitsgebotes vor. Der Einspracheentscheid setze sich auch nicht mit den in der Einsprache erhobenen Rügen auseinander, sei deshalb ungenügend begründet und schon allein aus diesem Grund aufzuheben. Hinzu komme, dass die versicherungsmathematischen Grundlagen des Prämientarifs für Aussenstehende und erst recht für Laien völlig intransparent sei (S. 6). Die Einreihung erfolge ohne Prüfung des Einzelfalls aufgrund eines Computerprogramms, dessen Berechnungsgrundlagen nicht nachvollziehbar und nicht überprüfbar seien. Dies führe deshalb zudem zu einer Verletzung des rechtsstaatlichen Handelns im Sinne von Art. 5 BV, insbesondere des Legalitätsprinzips. In ihrem Entscheid C-3180/2006 habe das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, dass nicht nur ein Informationsdefizit, sondern auch ein Regelungsdefizit vorliege. Im Entscheid C-376/2008 habe es sich gefragt, ob es genüge, eine Regel allein in einer internen Formelsammlung festzulegen. Im Entscheid C-3180/2006 habe es zudem festgehalten, dass die Anforderung an die Begründung umso höher sei, je weiter der Entscheidungsspielraum der entscheidenden Behörde und je komplexer eine Sach- und Rechtslage sei. Beides sei vorliegend der Fall. E. Der mit Zwischenverfügung vom 29. April 2016 verlangte Kostenvorschuss
C-2601/2016 in der Höhe von Fr. 2‘000.- ging am 4. Mai 2016 beim Bundesverwaltungsgericht ein (B-act. 2, 4). F. In ihrer Vernehmlassung vom 13. Juni 2016 (B-act. 6) beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des Einspracheentscheids vom 11. März 2016. Sie führte aus, der Einspracheentscheid sei genügend begründet. Die Suva habe sowohl in ihrer Beschwerdeantwort als auch in ihrer Verfügung darauf hingewiesen, dass per 1. Januar 2016 neue Einreihungsregeln in Kraft treten würden und dass sich durch allfällige Neueinreihungen Prämienänderungen ergeben könnten. Weiter habe die Suva sowohl in der Verfügung als auch im Einspracheentscheid auf Art. 18 Abs. 2 des Prämientarifs verwiesen, wonach die Zuteilung der Betriebe und Betriebsteile zu den Risikogemeinschaften aufgrund der Betriebsmerkmale erfolge, wobei die administrativen Tätigkeiten nicht berücksichtigt würden. Die Zuteilung erfolge in der Regel in jene Risikogemeinschaft, auf welche gemessen an der Lohnsumme am meisten Merkmalsanteile entfielen. Bei der Beschwerdeführerin entfalle mit 20% der Lohnsumme der grösste Anteil der betrieblichen Tätigkeiten auf den Strassentransport. Dabei handle es sich lediglich um die Zuteilung zur Risikogemeinschaft. Bei der Bemessung der Prämien würden überdurchschnittliche Anteile anderer Tätigkeiten mit berücksichtigt, so auch der administrative Anteil bei der Beschwerdeführerin, was eine Prämienreduktion zur Folge habe. Der Verfügung habe ein Link zur Vollversion des Prämientarifs 2016 beigelegen, beinhaltend u.a. die neuen Einreihungsregeln, die Grenzwerte für die Klassenzuteilung und die Schwellenwerte für die Berücksichtigung von besonderen Betriebsmerkmalen. Die von der Beschwerdeführerin zitierte Rechtsprechung sei deshalb veraltet und das rechtliche Gehör sei somit gewährt worden. Zudem sei das Einreihungsverfahren anlässlich eines Treffens im Detail erläutert worden. Die Rüge, die Suva sei auf die fundamentale Kritik am neuen Tarif nicht eingegangen und habe deshalb ihre Begründungspflicht verletzt, sei erst im Beschwerdeverfahren erhoben worden und deshalb unberechtigt. Zu den neuen Einreihungsregeln führt die Suva weiter aus, bei der Zuteilung der Betriebe in Risikogemeinschaften gehe es primär darum, dass Betriebe, welche dieselben gewerblichen Tätigkeiten ausführten, zu einer Risikogemeinschaft zusammengefasst würden, damit das Risiko der entsprechenden Tätigkeit beurteilt werden könne. Entscheidend seien immer die Tätigkeit und das Risiko, nicht die Branchenzugehörigkeit.
C-2601/2016 Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin könne die klassische Administration nicht der Klasse 52A (Handelsbetrieb) zugewiesen werden. Klassische Handelstätigkeiten seien bspw. Lager- und Umschlagsarbeiten (Abfüllen, Abpacken, Kommissionieren, Rohzuschnitt) sowie Einkauf/Verkauf der Ware. Reine Bürotätigkeiten führten auch nie in die Zuteilung zur Klasse 60F (Büros), diese Klasse diene lediglich der Beurteilung der Bürotätigkeit für die besonderen Betriebsmerkmale. Die Einreihung in die Klasse 49A sei insgesamt rechtskonform. G. In der Replik vom 17. August 2016 (B-act. 8) änderte die Beschwerdeführerin ihr Rechtsbegehren insofern ab, als sie beantragte, in die Klasse 60A (Bürobetriebe) und nicht in die Klasse „Handelsbetriebe“ eingereiht zu werden. Zur Begründung führte sie aus, die Vernehmlassung der Vorinstanz habe aufgezeigt, dass eine Einreihung in die Klasse Handelsbetriebe falsch wäre. H. In ihrer Duplik vom 19. September 2016 (B-act. 10) hielt die Vorinstanz an ihren Rechtsbegehren fest. I. In seiner Zwischenverfügung vom 23. September 2016 (B-act. 11) sandte das Bundesverwaltungsgericht ein Doppel der Duplik zur Kenntnisnahme an die Beschwerdeführerin und schloss den Schriftenwechsel ab. J. Auf die weiteren Vorbringen und Unterlagen der Parteien wird – soweit für die Entscheidfindung notwendig – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VwVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Die Suva ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. e VGG. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung
C-2601/2016 von Beschwerden gegen Einspracheentscheide über die Zuteilung der Betriebe und der Versicherten zu den Klassen und Stufen der Prämientarife ist in Art. 109 Bst. b des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20) ausdrücklich geregelt. 1.2 Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 11. März 2016, in welchem sie ihre Verfügung vom 1. Oktober 2015 bezüglich Neueinreihung der Beschwerdeführerin in den Prämientarif bestätigt hat. Somit ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der Streitsache zuständig. 1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1). 1.4 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Adressatin durch den angefochtenen Einspracheentscheid in besonderer Weise berührt und hat an deren Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 59 ATSG). Sie ist zur Beschwerde legitimiert. 1.5 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Da auch der Kostenvorschuss von Fr. 2‘000.- rechtzeitig bezahlt wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. 2.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG). 2.2 Nach der Rechtsprechung hat auch eine Rechtsmittelbehörde, der volle Kognition zusteht, in Ermessensfragen einen Entscheidungsspielraum der Vorinstanz zu respektieren. Sie hat eine unangemessene Entscheidung zu korrigieren, kann aber der Vorinstanz die Wahl unter mehreren angemessenen Lösungen überlassen (BGE 133 II 35 E. 3). Das Bundesverwaltungsgericht hat daher nur den Entscheid der unteren Instanz zu
C-2601/2016 überprüfen und sich nicht an deren Stelle zu setzen (vgl. BGE 126 V 75 E. 6). Insbesondere dann, wenn die Ermessensausübung, die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe oder die Sachverhaltswürdigung hochstehende, spezialisierte technische, wissenschaftliche oder wirtschaftliche Kenntnisse erfordert, ist eine Zurückhaltung des Gerichts bei der Überprüfung vorinstanzlicher Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3, BGE 133 II 35 E. 3, BGE 128 V 159 E. 3b/cc). Es stellt daher keine unzulässige Kognitionsbeschränkung dar, wenn das Gericht − das nicht als Fachgericht ausgestaltet ist − nicht ohne Not von der Auffassung der Vorinstanz abweicht, soweit es um die Beurteilung technischer, wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Spezialfragen geht, in denen die Vorinstanz über ein besonderes Fachwissen verfügt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3, BGE 133 II 35 E. 3 mit Hinweisen; siehe zum Ganzen auch YVO HAN- GARTNER, Behördenrechtliche Kognitionsbeschränkungen in der Verwaltungsrechtspflege, in: Bovay/Nguyen [Hrsg.], Mélanges en l'honneur de Pierre Moor, Bern 2005, S. 319 ff.; RETO FELLER/MARKUS MÜLLER, Die Prüfungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts – Probleme in der praktischen Umsetzung, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 110/2009 S. 442 ff.). Dies gilt jedenfalls insoweit, als die Vorinstanz die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt hat (BGE 139 II 185 E. 9.3; BGE 138 II 77 E. 6.4). 2.3 Im Bereich der Prämientarife besteht die Überprüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts einerseits darin, die richtige Anwendung des Tarifs zu kontrollieren; andererseits kann es − im Rahmen der konkreten Normenkontrolle − die der Verfügung zu Grunde liegenden Tarifpositionen auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit überprüfen. Soweit die Beschwerdeführerin rügt, der Tarif bzw. die Konzeption des Tarifs als Ganzes sei rechtswidrig, so ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht keine generell-abstrakte Normenkontrolle vornimmt, sondern nur die Rechtmässigkeit des angefochtenen Einspracheentscheides im konkreten Fall prüft. 2.4 Dem Unfallversicherer steht bei der Festsetzung des Prämientarifs für die Berufsunfallversicherung ein weiter Ermessensspielraum zu. In diesen greift das Gericht nur mit grosser Zurückhaltung ein; in der Regel lediglich, wenn die Anwendung einer Tarifposition mit dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) unvereinbar ist, dem Gedanken der Risikogerechtigkeit (Art. 92 Abs. 1 UVG) widerspricht oder wenn der Tarif sich nicht von objektiven Überlegungen leiten lässt (vgl. BGE 126 V
C-2601/2016 344 E. 4a; RKUV 1998 Nr. U 294 S. 230 E. 1c). Es darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass bei der Festsetzung von Tarifen unter Umständen komplexe und allenfalls in der Zielrichtung widersprüchliche Aspekte auf einen Nenner zu bringen sind. Das kann zur Folge haben, dass eine bestimmte Tarifposition, die für sich allein genommen diskutabel erscheint, im Kontext des Tarifs trotzdem nicht zu beanstanden ist (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Bundesgericht] U 240/03 vom 2. Juni 2004, E. 3.2.2). Eine Tarifposition darf deshalb nicht losgelöst von den übrigen Tarifbestimmungen gewürdigt werden, sondern ist im Gesamtzusammenhang zu beurteilen (BVGE 2007/27 E. 3.2; Urteil der Eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung [im Folgenden: Rekurskommission] vom 13. Dezember 2004, publiziert in VPB 69.73, E. 3). 2.5 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft ansonsten den angefochtenen Entscheid frei, dies unter Berücksichtigung der vorgebrachten Rügen. Die Beschwerdeinstanz hat mithin nicht zu untersuchen, ob sich die angefochtene Verfügung unter schlechthin allen in Frage kommenden Aspekten als korrekt erweist, sondern untersucht im Prinzip nur die vorgebrachten Beanstandungen. Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden nur geprüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 119 V 347 E. 1a; ALEXANDRA RUMO-JUNGO, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 3. Aufl., Zürich 2003, S. 348). 3. Zunächst sind die zu beachtenden wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen, massgebenden Grundsätze sowie die hier massgeblichen Bestimmungen des Suva-Tarifs (Ausgabe 2016) wiederzugeben. 3.1 Für die Durchführung der Unfallversicherung sind einheitliche Rechnungsgrundlagen zu verwenden. Der Bundesrat erlässt Richtlinien (Art. 89 Abs. 1 UVG). 3.2 Gemäss Art. 92 Abs. 1 UVG werden die Prämien von den Versicherern in Promillen des versicherten Verdienstes festgesetzt. Sie bestehen aus einer dem Risiko entsprechenden Nettoprämie und aus Zuschlägen für die Verwaltungskosten, für die Kosten der Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten und für die nicht durch Zinsüberschüsse gedeckten Teue-
C-2601/2016 rungszulagen. Die Versicherer können für die beiden obligatorischen Versicherungszweige je eine vom jeweiligen Risiko unabhängige Minimalprämie erheben; der Bundesrat legt die Höchstgrenze der Minimalprämie fest. Laut Art. 92 Abs. 2 UVG werden für die Bemessung der Prämien in der Berufsunfallversicherung die Betriebe nach ihrer Art und ihren Verhältnissen in Klassen des Prämientarifs und innerhalb dieser in Stufen eingereiht. Massgebend sind dabei insbesondere die Unfallgefahr und der Stand der Unfallverhütung. Aufgrund der Risikoerfahrungen kann der Versicherer von sich aus oder auf Antrag von Betriebsinhabern die Zuteilung bestimmter Betriebe zu den Klassen und Stufen des Prämientarifs jeweils auf den Beginn des Rechnungsjahres ändern (Art. 92 Abs. 5 UVG). Für die Bemessung der Prämien in der Nichtberufsunfallversicherung können Tarifklassen gebildet werden. 3.3 Die Betriebe oder Betriebsteile sind so in Klassen und Stufen des Prämientarifs einzureihen, dass die Kosten der Berufsunfälle und Berufskrankheiten einer Risikogemeinschaft voraussichtlich aus den Nettoprämien bestritten werden können (Art. 113 Abs. 1 UVV). Die Betriebe oder Betriebsteile sind folglich nach Massgabe ihres Risikos in die Klassen und Stufen des Prämientarifs einzuteilen (Grundsatz der risikogerechten Prämien). 3.4 Bei der Prämienbemessung ist weiter das in Art. 61 Abs. 2 UVG vorgesehene Prinzip der Gegenseitigkeit zu berücksichtigen. Dieses Prinzip verlangt, dass die Suva einerseits keine Gewinne aus dem Versicherungsgeschäft erzielt, andererseits finanziell autonom sein soll. Neben diesen im Gesetz explizit geregelten Prinzipien müssen sich die Versicherer bei der Aufstellung der Tarife an die allgemeinen Grundsätze halten, welche aus dem Sozialversicherungsrecht des Bundes, dem Verwaltungsrecht und der Bundesverfassung fliessen. Unter die allgemeinen Prinzipien, welche bei der Tarifgestaltung zu berücksichtigen sind, fällt namentlich der Grundsatz der Solidarität. Demnach muss das Unfallrisiko durch eine grosse Zahl von Versicherten getragen werden (BGE 112 V 316 E. 5c). In eine ähnliche Richtung geht das Versicherungsprinzip, wonach das Risiko durch eine Mehrzahl von Versicherten zu tragen ist. Weiter ist der Grundsatz der Verwaltungsökonomie zu beachten (Urteile des BVGer C-541/2011 vom 16. Mai 2013 E. 2.3 und C-539/2009 vom 20. August 2012 E. 3.4.1 mit Hinweisen), sollen doch die Prämieneinnahmen nicht durch übermässige Verwaltungsaufwendungen geschmälert werden. 3.5 Das Prinzip der Solidarität und jenes der Risikogerechtigkeit sind einander entgegengesetzt. Grösstmögliche Solidarität wäre durch eine für
C-2601/2016 alle Betriebe geltende Einheitsprämie zu erreichen, während grösstmögliche Risikogerechtigkeit eine für jeden Betrieb individuell bestimmte Prämie bedingen würde. Die Ausgestaltung des Prämientarifs hat sich zwischen diesen zwei Polen zu bewegen. Aus dem Gegensatz dieser zwei Grundsätze fliesst denn auch, dass das Gleichbehandlungsgebot nicht zur Folge haben kann, dass für jeden einzelnen Betrieb ein individueller Risikosatz bestimmt wird; es fliessen zwangsläufig Faktoren anderer − nicht identischer − Betriebe für die Einreihung mit ein, sei dies im Rahmen der Zuteilung zu den Klassen oder bei der Berücksichtigung von Vergleichswerten (BVGE 2007/27 E. 5.6). 3.6 Ein Prämientarif hat sodann den Grundsätzen der Verfassung zu entsprechen, insbesondere dem Prinzip der Gleichbehandlung (Art. 8 BV) und dem Willkürverbot (Art. 9 BV). Nach ständiger Rechtsprechung ist der Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung verletzt, wenn rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, welche sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit wird insbesondere dann verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich die ungerechtfertigte Gleich- bzw. Ungleichbehandlung auf eine wesentliche Tatsache bezieht (BGE 131 V 107 E. 3.4.2). Willkürlich ist eine Bestimmung, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gründe stützen lässt oder wenn sie sinn- oder zwecklos ist (BGE 132 I 157 E. 4.1; siehe auch BGE 133 V 42 E. 3.1 mit Hinweisen). Das EVG hat im Übrigen festgestellt, dass im Bereich der Prämientarifgestaltung das Gleichbehandlungsgebot und das Prinzip der Risikogerechtigkeit deckungsgleich sind (vgl. RKUV 1998 Nr. U 294 S. 228 E. 1c). Lässt sich also für eine Betriebsart oder einen Betrieb ein gegenüber anderen Betriebsarten unterschiedliches Risiko feststellen, so gebietet dieser Unterschied, diese Betriebsart ungleich zu behandeln. Bei gleichen Verhältnissen müssen auch gleiche Leistungen beziehungsweise Prämien resultieren (BGE 112 V 291 E. 3b mit Hinweisen), wobei unter Gleichheit nicht Identität zu verstehen ist. 3.7 Als Risikoeinheit gelten laut dem ab dem 1. Januar 2016 gültigen Suva- Tarif 2016 (Reglement des Verwaltungsrats der Suva vom 14. November 2008 betreffend die Einreihungsregeln zur Prämienbemessung in der obligatorischen Unfallversicherung [B-act. 6 Beilage B]) Betriebe, Betriebsteile und Prämienkonzerne (Art. 7 Abs. 1). Die Prämienbemessung erfolgt für jede Risikoeinheit separat (Art. 7 Abs. 2). Die Risikogemeinschaften der
C-2601/2016 BUV bestehen bei der Suva aus Klassen, Unterklassen und Unterklassenteilen (Art. 13 Abs. 1 Tarif). Klassen sind Risikogemeinschaften, in welchen zum Zweck der langfristigen Finanzierung Unterklassen desselben Wirtschaftszweigs zusammengefasst werden (Abs. 2). Unterklassen sind Risikogemeinschaften, in welchen zum Zweck der statistischen Auswertung Unterklassenteile derselben Branchen zusammengefasst werden (Abs. 3). Unterklassenteile sind Risikogemeinschaften, in welchen zum Zweck der Prämienbemessung gleichartige Betriebe und Betriebsteile mit gleichartigem Unfallrisiko zusammengefasst werden (Abs. 4). Jedem Unterklassenteil wird im BUV-Grundtarif ein Prämiensatz als sogenannter Basissatz zugeteilt (vgl. Art. 13 Abs. 5 Tarif). 3.8 Laut Art. 18 Abs. 1 des Tarifs wird jeder bei der Suva versicherte Betrieb oder Betriebsteil einer Risikogemeinschaft zugeteilt. Ausschlaggebend für die Zuteilung zu den Risikogemeinschaften sind die Betriebsmerkmale, wobei die administrativen Tätigkeiten nicht berücksichtigt werden. Laut Art. 18 Abs. 2 erfolgt die Zuteilung in jene Risikogemeinschaft, auf welche gemessen an der Lohnsumme am meisten Merkmalsanteile entfallen, wobei zunächst die Zuweisung in die Klasse, danach innerhalb dieser Zuweisung in die Unterklasse und schliesslich die Zuweisung in den Unterklassenteil vorgenommen wird. Laut Art. 18 Abs. 3 wird zur Erhebung der Betriebsmerkmale eine Betriebsbeschreibung aufgenommen. 4. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe in zweierlei Hinsicht ihre Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs verletzt. Sie habe sich einerseits nicht zur fundamentalen Kritik an der Konzeption des Prämientarifs geäussert. Andererseits seien die Berechnungsgrundlagen der Vorinstanz für die Prämienerhöhung nicht nachvollziehbar. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz dieses Grundrecht verletzt hat. 4.1 Verfügungen sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Die Begründungspflicht ist wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV. Sie soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und den Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von
C-2601/2016 denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2, 124 V 180 E. 1a). Die Anforderungen an die Begründung sind umso höher, je weiter der Entscheidungsspielraum der entscheidenden Behörde und je komplexer die Sach- und Rechtslage sind (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1707 mit Hinweis). Da den Versicherern bei der Tarifgestaltung ein grosser Ermessensspielraum zusteht und es sich bei der Einreihung in den Prämientarif um eine komplexe Materie handelt, muss die Begründung entsprechend ausführlicher und umfassender sein, um die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte darzulegen (Urteil des BVGer C-532/2009 vom 20. August 2012 E. 3.5.2 mit Hinweis auf BVGE 2007/27 E. 9.3). Dies hat umso mehr zu gelten, wenn der Betroffene – wie vorliegend – eine nachvollziehbare Begründung verlangt hat und er den Unfallversicherer nicht frei wechseln kann und darf. 4.2 Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/aa, BGE 115 V 297 E. 2h). Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung kann im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs abgesehen werden, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 116 V 182 E. 3d). 5. 5.1 Zunächst rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe sich im Einspracheentscheid nicht zu ihrer fundamentalen Kritik an der rechtsfehlerhaften Konzeption des Tarifs durch die Nichtberücksichtigung von administrativen Arbeiten bei der Zuteilung geäussert, weshalb schon allein aus diesem Grund eine mangelhafte Begründung des Einspracheentscheids und damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliege.
C-2601/2016 5.2 In ihrer Einsprache vom 25. Januar 2016 (doc. 108) hat die Beschwerdeführerin keine fundamentale Kritik an der Konzeption des Tarifs (Nichtberücksichtigung von administrativen Arbeiten) geäussert, wie dies die Vorinstanz zu Recht feststellt (B-act. 6 S. 5). Schon allein deshalb ist die Rüge, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör durch eine mangelhafte Begründung in Bezug auf die Gesamtkonzeption des Tarifs im Einspracheentscheid verletzt, nicht berechtigt. Die Vorinstanz hat zudem bereits in ihrer Verfügung dargelegt, dass die neuen Einreihungsregeln zu einer Vereinfachung und zu einer Verbesserung der Risikogerechtigkeit führen sollen und dass administrative Tätigkeiten laut neuem Tarif nicht mehr als Risikomerkmal berücksichtigt würden (vgl. doc. 107 S. 5). In ihrem Einspracheentscheid hat sie die Begründung für die Neukonzeption ergänzt und ausgeführt, dass Betriebsmerkmale, welche für die Zuteilung zur Risikogemeinschaft nicht berücksichtigt würden, jedoch den in Anhang 5 des Prämientarifs angegebenen Anteil an der Gesamtlohnsumme überschreiten, bei der Prämienkalkulation prämiensenkend berücksichtigt würden. Dies werde – unter Hinweis auf Art. 24 Abs. 1bis und 1ter des Prämientarifs – als besondere Betriebsmerkmale bezeichnet (doc. 113 S. 1-3). Ob die Begründung der Vorinstanz für die Neukonzeption überzeugend ist und ob die Neukonzeption des Tarifs vorliegend konkret zu einer nicht rechtskonformen Einreihung geführt hat, ist eine Frage des materiellen Rechts und nicht eine Frage des rechtlichen Gehörs. Die Begründung ist nachvollziehbar. Im Hinblick auf die Rüge der rechtsfehlerhaften Konzeption des neuen Tarifs hätte die Vorinstanz auch aus diesem Grund das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin nicht verletzt. 6. 6.1 Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Berechnungsgrundlagen in Bezug auf die hier zu beurteilende Zuteilung der Beschwerdeführerin seien mangels genügender Begründung ebenfalls nicht nachvollziehbar, weshalb auch dadurch das rechtliche Gehör verletzt worden sei. 6.2 Folgender Sachverhalt wurde von der Vorinstanz in der Verfügung und/oder im Einspracheentscheid nachvollziehbar dargelegt: 6.2.1 Die Verfügung vom 1. Oktober 2015 (doc. 107) beinhaltet 11 Seiten sowie einen Link auf Erklärungen zu den Prämienvermittlungsunterlagen (www.suva.ch/praemien2016). In der Verfügung werden die Grundlagen
C-2601/2016 und das generelle Vorgehen für die Einreihung ausführlich beschrieben. Auf Seite 4 ff. der Verfügung wird konkret ausgeführt, dass sich die Einreihung der Beschwerdeführerin auf die Betriebsbeschreibung vom 20. Dezember 2013 stütze, dass ab dem 1. Januar 2016 neue Einreihungsregeln beständen und dass dort – unter Hinweis auf Art. 18 des Tarifs – die administrativen Tätigkeiten bei der Zuteilung zur Risikogemeinschaft nicht berücksichtigt würden. Weiter werden in der Verfügung die Lohnsummen, die Basisprämie, das Prämienmodell sowie der Schadenverlauf (S. 7) festgehalten. Unter dem erwähnten Link findet sich per 14. September 2017 lediglich noch der Hinweis, dass diese Seite entweder aufgehoben oder verschoben worden sei. 6.2.2 Im Einspracheentscheid vom 11. März 2016 (doc. 113) hat die Vorinstanz unter dem Titel „Klassenzuteilung“ dargelegt, wie die Einreihung in die verschiedenen Tätigkeiten erfolgte. Da die administrativen Tätigkeiten (Bürotätigkeiten: 53%) bei der Einreihung nicht berücksichtigt würden, erfolge eine Einreihung in jene Risikogemeinschaft, auf welche laut Lohnsumme am meisten Merkmalsanteile entfielen, vorliegend auf den Strassentransport von Gütern (20%), vor Revision von Verbrennungsmotoren (17%) und vor Grosshandel oder Umschlag von diversen Gütern (10%). Damit werde die Beschwerdeführerin dem Risiko „Strassentransporte“ zugeteilt, weil am meisten Risikomerkmale darauf entfielen. 6.2.3 Bis dahin sind die Ausführungen der Vorinstanz nachvollziehbar, so insbesondere in Bezug auf die vorläufige Klassenzuteilung in Prozenten (53%/20%/17%/10%, vgl. Einspracheentscheid S. 1), sowie auf die Tatsache, dass die administrativen Tätigkeiten keine eigene Risikoklasse mehr bilden. 6.3 6.3.1 Gestützt auf die obige Klassenzuteilung erfolgte unter dem Titel „Besondere Betriebsverhältnisse“ eine definitive prozentuale Zuteilung zu den Klassen unter Berücksichtigung der Tatsache, dass administrative Tätigkeiten nicht als eigenes Betriebsmerkmal berücksichtigt werden (S. 2, 3). Die Vorinstanz führt dazu im Einspracheentscheid folgendes aus: „Betriebsmerkmale, die nicht ausschlaggebend für die Zuteilung zur Risikogemeinschaft eines Betriebes sind, welche jedoch den in Anhang 5 des Prämientarifs angegebenen Anteil an der Gesamtlohnsumme überschreiten, werden bei der Prämienkalkulation prämiensenkend bzw. prämienerhöhend berücksichtigt. Dies wird als besonderes Betriebsmerkmal bezeichnet (Art. 24 Abs. 1 bis 1ter Prämientarif).
C-2601/2016 Das Ausmass, in welchem die besonderen Betriebsmerkmale einer Risikogemeinschaft nach Art. 1 berücksichtigt werden, berechnet sich aus dem den Schwellwert überschreitenden Anteil multipliziert mit dem Faktor 100 dividiert durch 100 minus den Schwellwert. Anteile von Betriebsmerkmalen, welche nicht zu einer Berücksichtigung nach Art. 1 und 1bis führen, werden proportional auf die zugeteilte Risikogemeinschaft und die Anteile der Risikogemeinschaften der besonderen Betriebsmerkmale verteilt, welche für die Bestimmung des Basissatzes massgebend sind und gewerblichen Charakter haben. Der Basissatz setzt sich diesfalls aus dem prozentualen Anteil Basissatz der zugeteilten Risikogemeinschaft und den prozentualen Anteilen der Basissätze der Risikogemeinschaften der besonderen Betriebsmerkmale zusammen. Dieser Mischsatz wird auf den nächstliegenden Nettosatz im Suva-Grundtarif gerundet (Art 24 Prämientarif).“ Im Endergebnis resultierte eine Zuteilung von 60% in das Risiko Strassentransport, 7% Maschinenbau und 33% Büro (S. 3). 6.3.2 Die Vorinstanz stützt sich bei der Umrechnung auf Art. 24 des Tarifs, welcher so lautet: Abs. 1 Verfügt ein Betrieb oder Betriebsteil über Betriebsmerkmale, die nicht ausschlaggebend für die Zuteilung zur Risikogemeinschaft sind, welche jedoch die in Anhang 5 angegebenen Schwellwerte überschreiten, setzt sich der für die Prämienbemessung massgebende Basissatz anteilmässig aus den Basissätzen der entsprechenden Risikogemeinschaften und dem Basissatz der zugeteilten Risikogemeinschaft zusammen. Abs. 1bis Das Ausmass, in welchem die besonderen Betriebsmerkmale einer Risikogemeinschaft nach Abs. 1 berücksichtigt werden, berechnet sich aus dem den Schwellwert überschreitenden Anteil multipliziert mit dem Faktor 100 dividiert durch 100 minus den Schwellwert. Abs. 1ter Anteile von Betriebsmerkmalen, welche nicht zu einer Berücksichtigung nach Abs. 1 und 1bis führen, werden proportional auf die zugeteilte Risikogemeinschaft und die Anteile der Risikogemeinschaften der besonderen Betriebsmerkmale verteilt, welche für die Bestimmung des Basissatzes massgebend sind und gewerblichen Charakter haben. Abs. 2: Der Basissatz setzt sich diesfalls aus dem prozentualen Anteil Basissatz der zugeteilten Risikogemeinschaft und den prozentualen Anteilen der letzten verfügbaren Basissätze der Risikogemeinschaften der besonderen Betriebsmerkmale zusammen. Dieser Mischsatz wird auf den nächstliegenden Nettosatz im Suva-Grundtarif gerundet.
C-2601/2016 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, der neue Prämientarif 2016, welchen die Beschwerdeführerin erhalten habe, enthalte sämtliche Einreihungsregeln, auch die Grenzwerte für die Klassenzuteilung (Anhang 4) und die Schwellwerte (recte: Schwellenwerte) für die Berücksichtigung von besonderen Betriebsmerkmalen (Anhang 5). Deshalb ziele der Vorwurf, die Suva stütze sich auf interne Regeln, ins Leere, und die drei von der Beschwerdeführerin angeführten Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts seien veraltet (B-act. 6 S. 4). Das rechtliche Gehör sei gewährt worden. 6.4 6.4.1 Dem ist insoweit zuzustimmen, als sowohl in der Einreihungsverfügung (doc. 107) als auch im Einspracheentscheid (doc. 117) zwar die rechtlichen Normen des Tarifs und die Basissätze genannt und auch Schwellenwerte erwähnt werden, welche bei besonderen Betriebsverhältnissen zur Anwendung gelangen sollen; ebenso erfolgt ein Hinweis auf die Anhänge 4 und 5 des Tarifs. Dennoch ist für das Gericht die konkrete Berechnung – in Anwendung von Art. 24 und Anhang 5 des Tarifs – nicht nachvollziehbar. Unklar bleibt, von welchem konkreten Schwellenwert in Anhang 5 vorliegend ausgegangen wird und wie die Berechnung konkret (in Zahlen) zu erfolgen hat. Die Vorinstanz führt in ihrem Einspracheentscheid unter dem Titel „Besondere Betriebsmerkmale“ die Einreihungsregeln nur in allgemeiner Art und Weise aus und verweist auf im Anhang 5 genannte Schwellenwerte, jedoch unterlässt sie eine konkrete Nennung und Berechnung bzw. Umrechung. Somit bleibt vorliegend unklar, ob es sich hier um den Schwellenwert für Büros des Risikos 49A „Strassentransporte“ handelt. Bei Durchsicht des Anhangs 5 (S. 51 des Tarifs) beträgt der Schwellenwert (in Prozent der Lohnsummen) für die Klasse 49A für „Büros“ 30%. Da vorgängig die Tätigkeit Büro zu 53% (der Lohnsumme) veranschlagt wurde, läge somit vorliegend der über dem Schwellenwert liegende Anteil „Büro“ bei 23%. Es ist nicht nachvollziehbar, wie die Vorinstanz in der Folge auf Seite 3 des Einspracheentscheides zum Endresultat gelangt, dass der Anteil „Büros“ 33% betrage, derjenige des Risikos „Strassentransporte“ 60% und derjenige des Risikos „Maschinenbau, externe Montage“ 7%. Ebenso nicht nachvollziehbar ist für das Gericht, wie die Basissätze konkret in die Berechnung miteinbezogen worden sind bzw. einbezogen werden müssten.
C-2601/2016 6.4.2 Ohne Offenlegung und Darstellung der konkreten Berechnung bzw. Umrechnung in der Verfügung oder im Einspracheentscheids ist die ermittelte prozentuale Einreihung nicht nachvollziehbar. Damit hat die Vorinstanz ihre Begründungpflicht verletzt. 6.4.3 Das Gericht hat unter Zuhilfenahme des Prämientarifs 2016, der Broschüre „Prämienbemessung Berufs- und Nichtunfallversicherung“ sowie der Broschüre „Die Einreihung der Betriebe in Klassen und Unterklassenteile / Die Technische Zuweisung“ (abrufbar unter www.suva.ch) versucht, die Umrechnung nachzuvollziehen, was auf der Grundlage der eingereichten Akten und den Parteiausführungen nicht gelang. Selbst wenn dies gelänge, wäre festzuhalten, dass die Begründung einer Verfügung so abgefasst sein muss, dass auch der Laie sie nachvollziehen kann und genügende Daten offen gelegt werden, um sie nötigenfalls durch einen Experten überprüfen lassen zu können. 6.4.4 Nichts zu ihren Gunsten ableiten kann die Vorinstanz aus der Tatsache, dass am 10. März 2016 im Beisein des VR-Präsidenten, des Anwalts und des Brokers der Beschwerdeführerin zusätzlich eine ausführliche Erläuterung (doc. 112) durch Vertreter der SUVA erfolgte. In den Akten bestehen keine Hinweise darauf, dass bei diesem Treffen die konkreten Zahlen für die Umrechnung nachvollziehbar dargelegt worden wären. 6.5 Insgesamt war es der Beschwerdeführerin zwar möglich, den Einspracheentscheid anzufechten und darauf hinzuweisen, dass ihr Kerngeschäft der Handel sei und dass weitere Geschäftsfelder, insbesondere Transporte und Reparaturen, weiterhin von untergeordneter Bedeutung seien und dass sie deshalb mit der Einreihung nicht einverstanden sei. Da hingegen die konkrete prozentuale Aufteilung zu den Risikoklassen (60%/33%/7%) nicht nachvollzogen werden kann, war eine insgesamt sachgerechte Anfechtung nicht möglich. Insbesondere konnte die Beschwerdeführerin nicht überprüfen, ob die neue Berechnungsweise zu einer Einreihung führt, welche das Prinzip der Solidarität oder der Risikogerechtigkeit verletzt und ob die verfassungsmässigen Grundsätze der Rechtsgleichheit und des Willkürverbots eingehalten worden sind. Deshalb hat die Vorinstanz durch eine mangelhafte Begründung des Einspracheentscheides das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt. 7. Auch im Beschwerdeverfahren erfolgte seitens der Vorinstanz keine Umrechnung der Prozentsätze unter Angabe der konkreten Schwellenhttp://www.suva.ch/
C-2601/2016 werte. Da auch das Bundesverwaltungsgericht die Berechnung reformatorisch nicht nachvollziehen kann, ist eine Heilung des Mangels zum vornherein ausgeschlossen. In Gutheissung der Beschwerde vom 27. April 2016 ist demnach der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 11. März 2016 aufzuheben. Die Akten sind an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die Einreihung der Beschwerdeführerin ab dem 1. Januar 2016 im Sinne der Erwägungen, d.h. mit Nennung der konkreten Schwellenwerte und der konkreten Umrechnung nachvollziehbar begründe, ihr das rechtliche Gehör gewähre und anschliessend eine neue Verfügung erlasse. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Rügen, die Vorinstanz verletzte das Legalitätsprinzip und das Gleichheitsgebot, nicht mehr zu prüfen. Eine solche Prüfung wäre angesichts der mangelnden Nachvollziehbarkeit hier nicht möglich. 8. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. 8.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Da eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde führenden Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6), sind im vorliegenden Fall der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der von ihr geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2‘000.- ist ihr nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz werden ebenfalls keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 8.2 Die obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz. Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs, des gebotenen und aktenkundigen Aufwands, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens ist die Parteientschädigung (inkl. Auslagen) auf insgesamt Fr. 3‘000.- festzusetzen (Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und b VGKE).
C-2601/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde vom 27. April 2016 wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid vom 11. März 2016 wird aufgehoben. 2. Die Vorinstanz wird angewiesen, eine neue Einreihungsverfügung für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2016 im Sinne der Erwägungen zu erlassen. 3. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2‘000.- wird dieser nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 4. Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 3‘000.- zu Lasten der Vorinstanz zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Zahlungsformular) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Gesundheit, Dienstbereich Kranken- und Unfallversicherung
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Beat Weber Urs Walker
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
C-2601/2016 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: