Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung III C-2466/2008 Urteil vom 27. Juni 2011 Besetzung Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richterin Ruth Beutler, Richter Bernard Vaudan, Gerichtsschreiber Jürg Tiefenthal. Parteien Gemeinde Z._______, Beschwerdeführerin, gegen M._______, vertreten durch lic. iur. Rechtsanwalt Federico A. Pedrazzini, Vadianstrasse 35, Postfach 115, 9001 St. Gallen, Beschwerdegegner, Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Erleichterte Einbürgerung.
C-2466/2008 Sachverhalt: A. Der aus der Türkei stammende M._______ (Jahrgang 1964, nachfolgend: Beschwerdegegner bzw. Gesuchsteller) heiratete am 21. September 1995 in Bremgarten/AG die Schweizer Bürgerin S._______ (Jahrgang 1958). Seit dem 1. Oktober 1996 lebt das Ehepaar Y.______ in der Gemeinde Z._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin). Am 14. August 1998 kam ihre gemeinsame Tochter _______ zur Welt. B. Beruflich war M._______ als Betriebsmitarbeiter in der Speditionsabteilung einer lokalen Maschinenproduktionsfirma und anschliessend in derselben Funktion sowie als Maschinist in einem Getränkeproduktionsbetrieb angestellt. Im Jahr 2004 machte er sich dann beruflich selbständig und betrieb – zum Teil mit Unterstützung seiner Ehegattin – bis im Herbst 2008 an seinem Wohnort eine Kleiderboutique. Darauf eröffnete er in derselben Lokalität ein türkisches Kleinrestaurant, welches er bis zum heutigen Zeitpunkt führt. In den Sommermonaten bewirtet er zudem einen kleinen Kiosk im Strandbad der Wohnsitzgemeinde. C. M._______ reichte erstmals im Januar 2001 beim damaligen Bundesamt für Ausländerfragen ([BFA], dem heutigen Bundesamt für Migration [BFM], nachfolgend: Vorinstanz) ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0) ein. Wegen einer Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Wochen Gefängnis und einer Busse von Fr. 2'000.-- empfahl das BFA dem Beschwerdegegner den Rückzug des Einbürgerungsgesuchs und wies ihn auf die Möglichkeit von dessen Erneuerung hin, sobald die Probezeit abgelaufen und die Vorstrafe im Strafregister gelöscht sei. Ohne Gegenbericht innert zwei Monaten ging sie davon aus, der Betroffene sei mit dem Rückzug seines Gesuches einverstanden. Eine Antwort des Beschwerdegegners blieb aus, so dass das eingereichte Gesuch mit Datum vom 16. Mai 2002 als gegenstandslos abgeschrieben wurde. D. Gestützt auf seine Ehe stellte der Beschwerdegegner am 11. Juli 2005 ein zweites Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Mit unterzeichneter Erklärung (Selbstauskunft) vom 13. Juli 2005 bestätigte der
C-2466/2008 Beschwerdegegner, in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben. Zudem seien gegen ihn weder Strafuntersuchungen hängig noch lägen irgendwelche Einträge im Strafregister vor. E. Die Vorinstanz ersuchte mit Schreiben vom 14. Oktober 2005 das Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen des Kantons Thurgau um Erstellung eines Erhebungsberichts. Die zuständige kantonale Behörde holte Auskünfte diverser Amtsstellen ein und stellte der Vorinstanz am 10. November / 7. Dezember 2006 einen ersten Erhebungsbericht zu. Mit Schreiben vom 13. Juli 2007 übermittelte das Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen die aktualisierten Erhebungsakten zur weiteren Bearbeitung an die Vorinstanz. Im Erhebungsbericht der Einbürgerungskommission der Gemeinde Z._______ vom 5. Juli 2007 wird dem BFM beantragt, dem Gesuchsteller die erleichterte Einbürgerung wegen Nichterfüllens der Voraussetzungen von Art. 26 BüG zu verweigern. F. Am 23. August 2007 gelangte die Vorinstanz an drei vom Gesuchsteller genannte Referenzpersonen mit dem Ersuchen um Auskunft zur Frage, ob das Ehepaar Y._______ im sozialen Bereich als Ehepaar auftrete, sowie zum Stand der Integration des Gesuchstellers. Zwei der drei angeschriebenen Personen antworteten hierauf. Mit Schreiben vom 18. September 2007 empfahl die Vorinstanz dem Gesuchsteller, sein Einbürgerungsgesuch vorläufig zurückzuziehen, da sie aufgrund ihrer Erhebungen zum Schluss komme, dass er derzeit die Voraussetzungen für eine erleichterte Einbürgerung wegen ungenügender Kontaktpflege zur schweizerischen Bevölkerung sowie mangelhafter Deutschkenntnisse nicht erfülle. Gleichzeitig wurde ihm hierzu das rechtliche Gehör gewährt. Nach gewährter Akteneinsicht stellte das BFM dem Gesuchsteller in Aussicht, bei Angabe weiterer vier bis sechs Personen mit schweizerischer Nationalität, die bestätigen könnten, dass er mit seiner Ehegattin im sozialen Bereich gemeinsam als Ehepaar auftrete, sein Einbürgerungsgesuch so rasch als möglich weiter zu behandeln. Mit Eingabe vom 23. November 2007 gab der Gesuchsteller der Vorinstanz weitere zehn Personen mit Anschrift bekannt. Von sechs angeschriebenen Referenzpersonen reichten fünf eine schriftliche Antwort ein.
C-2466/2008 G. Der Gesuchsteller und seine Ehefrau unterzeichneten am 18. Februar 2008 eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten und stabilen ehelichen Gemeinschaft leben würden. Mit gleichem Datum unterzeichnete der Gesuchsteller eine weitere Erklärung, wonach er strafund betreibungsrechtlich unbescholten sei und sämtliche fälligen Steuern bezahlt habe. H. Mit Verfügung vom 2. April 2008 wurde M._______ erleichtert eingebürgert. Neben dem Schweizer Bürgerrecht erhielt er die Bürgerrechte des Kantons Thurgau und der Gemeinde Lengwil. I. Gegen diese Verfügung erhob die Einbürgerungskommission der Gemeinde Z._______ am 16. April 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragt sie, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und dem Beschwerdegegner die erleichterte Einbürgerung zu verweigern. Sie macht insbesondere geltend, durch die fehlende Begründung der vorinstanzlichen Verfügung sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör massiv verletzt worden. J. Das Bundesverwaltungsgericht forderte die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 23. April 2008 auf, innert laufender Rechtsmittelfrist Belege zu ihrer Legitimation und ihren Handlungsbefugnissen sowie allfällige Ergänzungen der Beschwerdeschrift einzureichen. Die Beschwerdeführerin legte mit Eingabe vom 30. April 2008 entsprechende Beweismittel zur Legitimation der Einbürgerungskommission sowie ihres Präsidenten ins Recht und rügt in materieller Hinsicht die mangelhafte Integration und die ungenügende Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung durch den Beschwerdegegner. K. In ihrer Vernehmlassung vom 29. Mai 2008 reichte die Vorinstanz eine ausführliche Begründung zur verfügten erleichterten Einbürgerung nach. Im Wesentlichen macht sie geltend, die vorgebrachten Gründe der Beschwerdeführerin betreffend erleichterte Einbürgerung seien irrelevant, da es sich um Voraussetzungen für die ordentliche Einbürgerung handle
C-2466/2008 oder durch zusätzliche Abklärungen der Vorinstanz widerlegt worden seien, womit die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdegegners zu Recht erfolgt sei. Die Vorinstanz schliesst infolgedessen auf Abweisung der Beschwerde. L. Der anwaltlich vertretene Beschwerdegegner reichte am 4. Juni 2008 eine Stellungnahme ein, in der er die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde beantragt. Insbesondere macht er geltend, die Rüge der fehlenden Integration sei unbegründet. M. Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Replik vom 18. August 2008 vor, die Vorinstanz habe in ihrer nachgeschobenen Begründung in der Vernehmlassung die von der Gemeinde Z._______ vorgebrachten Hinweise nicht berücksichtigt, gewertet und abgewogen, weshalb der vorinstanzliche Entscheid durch willkürliche Ermessensausübung zustande gekommen sei. N. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2008 verzichtete die Vorinstanz auf eine eingehende Vernehmlassung zur Replik der Beschwerdeführerin. Sie hält an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest und bekundet zugleich ihr Interesse an der Klärung der Frage der Begründungspflicht von positiven Einbürgerungsverfügungen durch das Bundesverwaltungsgericht. O. Am 17. November 2008 reichte der Beschwerdegegner eine Stellungnahme zur Replik der Einbürgerungskommission der Gemeinde Z._______ ein. Er hält darin an seinen ursprünglichen Rechtsbegehren unverändert fest. Im Wesentlichen argumentiert der Rechtsvertreter, dass weder im Allgemeinen noch im Besonderen etwas gegen den Integrationswillen und die Integrationsfähigkeit seines Mandanten spreche, und reichte zusätzliche Beweismittel ein. P. Mit Verfügung vom 29. März 2011 wurden alle Verfahrensbeteiligten durch das Bundesverwaltungsgericht zur einer abschliessenden Stellungnahme eingeladen. Die Vorinstanz hielt mit Eingabe vom 7. April 2011 unverändert an der verfügten erleichterten Einbürgerung des
C-2466/2008 Beschwerdegegners fest. Die Beschwerdeführerin hielt mit abschliessender Stellungnahme vom 14. April 2011 an ihren bisherigen Anträgen unverändert fest. Der Beschwerdegegner seinerseits verzichtete mit Schreiben vom 15. April 2011 auf eine weitere Äusserung. Q. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Verfügungen des BFM betreffend erleichterte Einbürgerung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 51 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 1.2. Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG). 1.3. Die Beschwerdeführerin ist als Wohnsitzgemeinde des Beschwerdegegners nach Art. 51 Abs. 2 BüG zur Beschwerde legitimiert. Zur Führung einer Behördenbeschwerde nach Art. 48 VwVG bzw. Art. 89 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) ist stets die oberste Exekutivbehörde befugt (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichts 8C_930/2010 vom 30. März 2011 E. 1.1 mit Hinweisen, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7385/2007 vom 12. März 2008 E. 2.1). Vorliegend wäre dies der Gemeinderat von Z._______. In der Gemeinde Z._______ besteht seit 1. März 2005 eine Einbürgerungskommission, welcher laut revidiertem Art. 33 Bst. a der Gemeindeordnung selbständige Entscheidungskompetenz zukommt. Die Einbürgerungskommission – nicht wie üblicherweise der Gemeinderat und/oder die Gemeindeversammlung – nimmt sämtliche Aufgaben der Gemeinde im Bereich von Einbürgerungsverfahren wahr und trifft Entscheide selbständig. Diese Entscheidungsbefugnis auch auf die prozessuale Vertretung auszudehnen, erscheint gerechtfertigt. Die Einbürgerungskommission beschloss in casu, Beschwerde an das
C-2466/2008 Bundesverwaltungsgericht zu erheben. Sie beauftragte und bevollmächtigte hierzu den Präsidenten der Einbürgerungskommission (vgl. Protokoll Kommissionssitzung vom 9. April 2008). Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 48 ff. VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des Urteils des Bundesgerichts 2A.451/2002 vom 28. März 2003 teilweise publiziert in BGE 129 II 215). 3. Vor einer materiell-rechtlichen Beurteilung der vorliegenden Streitsache ist in formeller Hinsicht die Rüge der Beschwerdeführerin zu prüfen, die angefochtene Verfügung sei in schwerwiegender Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör zu Folge fehlender Begründung ergangen, weshalb sie aufzuheben sei. 3.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör, wie ihn Lehre und Rechtsprechung aus Artikel 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) ableiten und wie er sich für das Bundesverwaltungsverfahren aus den Art. 29 ff. VwVG ergibt, umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien (vgl. aus der Literatur etwa MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 202 ff.; ANDREAS AUER/GIORGIO MALINVERNI/MICHEL HOTTELIER, Droit constitutionnel suisse Vol. II. Les droits fondamentaux, 2. Aufl., Bern 2006, S. 606 ff.; BENOIT BOVAY, Procédure administrative, Bern 2000, S. 207 ff.; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1672 ff.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und
C-2466/2008 Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 129 ff. und 292 ff.; JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, Bern 2008, S. 846 ff.). Auf den Gehörsanspruch als solchen kann nicht verzichtet werden. 3.1.1. Die Begründungspflicht der Behörden – als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. BVGE 2010/35 E. 4.1.2 mit Hinweisen) – soll verhindern, dass diese sich von unsachlichen Motiven leiten lassen, und es der betroffenen Person ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Eine sachgerechte Anfechtung ist nur möglich, wenn sich sowohl die Partei wie auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2). Die Anforderungen an die Begründung sind umso höher, je weiter der Entscheidungsspielraum der entscheidenden Behörde, je komplexer die Sach- und Rechtslage (vgl. BVGE 2007/27 E. 5.5.2 mit Hinweisen) und namentlich auch je intensiver der Eingriff in die Stellung des Betroffenen ist (vgl. zum Ganzen BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL sowie FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHWANK, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, N 52 f. zu Art. 29 und N 20 f. zu Art. 35; ebenso LORENZ KNEUBÜHLER, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 4 ff. und insb. Rz. 9 ff. zu Art. 35 VwVG). 3.1.2. Nach Art. 35 Abs. 3 VwVG kann die verfügende Behörde ausnahmsweise auf eine (schriftliche) Begründung und daraus folgend auch auf die Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt. Diese Ausnahme entspricht dem verwaltungsökonomischen Bedürfnis, auf eine Begründung und den damit verbundenen Aufwand zu verzichten, wenn der oder die Betroffene die Verfügung ohnehin nicht anfechten will bzw. kann. Sie ist auf erstinstanzliche Verfahren zugeschnitten, ist aber auch dort nicht unproblematisch. Praktikabel ist ein Verzicht auf eine Begründung (und Rechtsmittelbelehrung) bloss bei
C-2466/2008 Verfügungen in Materien, die kaum Aussenwirkungen zeitigen. Der Verzicht auf eine solche ist darüber hinaus aus grundsätzlichen Überlegungen abzulehnen, da vorweg kaum je mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass eine positive Verfügung Drittinteressen betreffen könnte. Im Fall, wo eine Spezialgesetzgebung bestimmten Personen, Organisationen oder Behörden ein Beschwerderecht einräumt (Art. 48 Abs. 2 VwVG), ist in der Regel sogar davon auszugehen, dass der Verfügung Widerstand erwachsen könnte, weshalb der Verzicht auf eine Begründung hier generell ausgeschlossen sein dürfte (Verwaltungspraxis des Bundes [VPB 47 1983 Nr. 16, E. II.2]). Falls Drittpersonen von einer positiven Verfügung betroffen sind, sind solche Dritte beschwerdebefugt, und die Wahrnehmung dieses Rechts erfordert die Kenntnis der Entscheidgründe (vgl. zum Ganzen FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHWANK, a.a.O., N 34 f. zu Art. 35; LORENZ KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 27 f. zu Art. 35 VwVG). 3.2. In casu hat die Vorinstanz mit Verfügung vom 2. April 2008 den Gesuchsteller erleichtert eingebürgert. Es liegt folglich eine positive Verfügung vor. Die Vorinstanz führt unter Ziff. 3 (S. 2) ihrer Vernehmlassung vom 29. Mai 2008 aus, der Beschwerdeführerin komme im Verfahren um erleichterte Einbürgerung keine Parteistellung zu. Aus dieser Beurteilung zieht sie den Schluss, die Rüge der Beschwerdeführerin, es mangle der angefochtenen Einbürgerungsverfügung an einer Begründung, wodurch ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei, gehe daher fehl. Gemäss Art. 6 VwVG gelten als Parteien Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht. Im Weiteren legt Art. 48 Abs. 2 VwVG fest, dass Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz ein Beschwerderecht einräumt, zur Beschwerde berechtigt sind. Das Bürgerrechtsgesetz regelt in Art. 51 Abs. 2 unmissverständlich die Beschwerdelegitimation der betroffenen Kantone und Gemeinden. Aus Art. 6 VwVG i.V.m. Art. 48 Abs. 2 VwVG bzw. i.V.m. Art. 51 Abs. 2 BüG ergibt sich sowohl die Parteistellung als auch die Beschwerdelegitimation der Gemeinde Z._______ im vorliegenden Beschwerdeverfahren. Der Auslegung der Vorinstanz fehlt jegliche gesetzliche Grundlage und sie ist somit fehlerhaft.
C-2466/2008 3.3. Aufgrund der vorangegangenen Ausführungen zum rechtlichen Gehör im Allgemeinen und zur Begründungspflicht im Besonderen folgt, dass die Vorinstanz die Pflicht zur Begründung ihrer Verfügung in offensichtlicher Weise verletzt hat. Neben den Interessen des Betroffenen, die durch das Fehlen einer Begründung unter Umständen nicht beeinträchtigt sind, etwa weil seinen Begehren voll entsprochen wurde (vgl. Art. 35 Abs. 2 VwVG), sind nämlich ebenfalls die Interessen der beschwerdelegitimierten Behörde zu berücksichtigen; auch diese ist in der Regel auf eine Begründung angewiesen, um einen Entscheid sachgerecht anfechten zu können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.268/2003 vom 7. Juli 2003, E. 3.2; ebenso RENÉ WIEDERKEHR, Die Begründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV und die Heilung bei Verletzung, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht Nr. 9/2010, S. 498; UHLMANN/SCHWANK, a.a.O., N 35 zu Art. 35; ALBERTINI, a.a.O., S. 422). Bei der Gemeinde Z._______ als beschwerdeberechtigte Behörde mit Parteistellung handelt es sich sodann um eine sogenannte Drittpartei im Sinne von Art. 6 und Art. 48 Abs. 2 VwVG. Als betroffene Drittpartei ist sie deshalb auf eine Begründung angewiesen, um die Verfügung überhaupt sachgemäss anzufechten. Das BFM wäre folglich verpflichtet gewesen, alle Verfahrensbeteiligten – im Sinne eines Minimalstandards – auf die Möglichkeit hinzuweisen, innert laufender Rechtsmittelfrist ein Gesuch um Begründung stellen zu können (vgl. ebenso der Vorschlag von ALBERTINI, a.a.O., S. 422). Für die zukünftige Praxis im Bereich der Einbürgerung bedeutet dies, dass eine positive Verfügung zumindest mit einem entsprechenden Hinweis ergänzt werden muss, um den Ansprüchen der Begründungspflicht gemäss Art. 35 Abs. 3 VwVG zu genügen. Sollte ein solches Gesuch um Begründung der verfügten Einbürgerung von einem Verfahrensbeteiligten nun gestellt werden, wäre die Vorinstanz verpflichtet, aufgrund der Akten, die der internen Entscheidfindung dienten, eine nachvollziehbare Begründung ihres Einbürgerungsentscheides, welche die wesentlichen Entscheidmotive enthält, der gesuchstellenden Partei nachzureichen. 4. 4.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt grundsätzlich – ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst – zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Ob eine Gehörsgewährung im konkreten Fall für den Ausgang der Streitsache in materieller Hinsicht von Bedeutung ist, d.h. ob die Behörde dadurch zu einer Änderung veranlasst werden könnte, spielt
C-2466/2008 also keine Rolle (vgl. PATRICK SUTTER in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 16 zu Art. 29 VwVG; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Lausanne/Zürich/Bern 2008, S. 153 Rz. 3.110; BGE 5A_791/2010 vom 23. März 2011 E. 2.2 mit Hinweis; BGE 132 V 387 E. 5 S. 390; BGE 127 V 431 E. 3d.aa; BVGE 2010/35 E. 4.1.1 mit Hinweisen, BVGE 2007/27 E. 10.1). 4.2. Dieser Grundsatz wird allerdings dadurch relativiert, dass die Verletzung des Gehörsanspruchs gegebenenfalls durch die Rechtsmittelinstanz geheilt werden kann. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nach ständiger Praxis des Bundesgerichts ausnahmsweise einer Heilung zugänglich, wenn die betroffene Partei die Möglichkeit hat, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen befugt ist, welche der unteren Instanz hätten unterbreitet werden können. Von der Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs kann in solchen Fällen nach dem Grundsatz der Verfahrensökonomie dann abgesehen werden, wenn die Rückweisung zu einem "formalistischen Leerlauf" und damit zu einer unnötigen Verlängerung des Verfahrens führen würde (BGE 135 I 279 E. 2.6.1 mit Hinweisen sowie BVGE 2009/61 E. 4.1.3 mit Hinweisen). Nach in der Lehre vertretener Auffassung fällt eine Heilung dabei nur in Fällen nicht besonders schwerwiegender Verletzungen von Parteirechten in Betracht (vgl. WALDMANN/BICKEL, a.a.O., N 115 f. zu Art. 29; SUTTER, a.a.O., Rz. 21 ff. zu Art. 29; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.112). Demgegenüber hat das Bundesgericht in jüngeren Entscheiden die eben dargelegten Grundsätze auch im Zusammenhang mit schwerwiegenden Verletzungen des rechtlichen Gehörs anwendbar erklärt und damit grundsätzlich die Auffassung vertreten, auch solche Verletzungen seien einer Heilung zugänglich, wenn die unnötige Verfahrensverzögerung mit den Interessen der Parteien an einer beförderlichen Behandlung der Sache nicht vereinbar wären (vgl. BGE 5A_791/2010 vom 23. März 2011 E. 2.3.2; BGE 135 I 279 E. 2.6.1; BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f.; BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390). Diesen Entscheiden ist seitens der Lehre teilweise heftige Kritik erwachsen (vgl. insb. SUTTER, a.a.O., Rz. 21 zu Art. 29; vgl. auch WALDMANN/BICKEL, a.a.O., N 125 ff. zu Art. 29). Die Praxis erachtet jedoch die Heilung des Anspruchs auf rechtliches Gehör jeweils dann als zulässig, sofern die Rechtsmittelinstanz über volle Kognition verfügt, die
C-2466/2008 Begründung im Beschwerdeverfahren nachgeschoben und die Partei dazu angehört wird (KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 366). 4.2.1. Das Bundesverwaltungsgericht verfügt im vorliegenden Verfahren über die gleiche Kognition wie die Vorinstanz und ist zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen befugt. Eine erste wesentliche Voraussetzung für die ausnahmsweise Heilung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist somit gegeben. 4.2.2. Laut neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichts sowie Ansicht eines Teils der Lehre, die ebenfalls unabhängig von der Schwere der Gehörsverletzung eine Heilung als möglich erachtet, kann aber von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Nachholung des rechtlichen Gehörs abgesehen werden, wenn diese am Ergebnis in materieller Hinsicht höchstwahrscheinlich nichts ändern würde. Dieser Ansicht liegt die Idee zugrunde, dass das rechtliche Gehör nicht um seiner selbst willen gilt und die korrekte Durchführung des Verfahrens letztlich der Ermittlung eines gerechten Ergebnisses dient; es soll folglich ein formalistischer Leerlauf vermieden werden (vgl. zum Ganzen RENÉ WIEDERKEHR, a.a.O. S. 501). Aufgrund der bisherigen Ausführungen wird offensichtlich, dass im vorliegenden Fall das rechtliche Gehör in schwerwiegender Weise verletzt worden ist. Die Vorinstanz hat jedoch in ihrer Vernehmlassung vom 29. Mai 2008 eine ausführliche Begründung ihrer positiven Einbürgerungsverfügung vom 2. April 2008 nachgeschoben. Wie der weitere Schriftenwechsel belegt, hat die Beschwerdeführerin im Nachgang die Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. 4.3. Zusammenfassend ist daher festzuhalten: Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz ist in casu im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht geheilt worden. Mit dieser Heilungsmöglichkeit kann die Vorinstanz fürderhin aber nicht generell rechnen. Sie wird ihre Praxis anzupassen haben (vgl. BVGE 2010/35 E. 4.3.2 mutatis mutandis sowie E. 3.3 oben). 5. Nachfolgend ist der vorliegende Fall in materiell-rechtlicher Hinsicht zu beurteilen.
C-2466/2008 5.1. Die in den Art. 27–31b BüG geregelten Tatbestände der erleichterten Einbürgerung setzen nach Art. 26 Abs. 1 BüG in allgemeiner Weise voraus, dass die gesuchstellende Person in der Schweiz integriert ist (Bst. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Die erleichterte Einbürgerung infolge Ehe mit einem Schweizer Bürger gemäss Art. 27 BüG, um die es in der vorliegenden Streitsache geht, verlangt nach dessen Abs. 1 zusätzlich, dass die ausländische Person insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt (Bst. c). Nach dem Wortlaut und Wortsinn der Bestimmung müssen sämtliche Voraussetzungen sowohl im Zeitpunkt der Gesucheinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein (BGE 135 II 161 E. 2 S. 165 mit Hinweisen). Die besonderen Voraussetzungen von Art. 27 Abs. 1 BüG sind im vorliegenden Fall erfüllt. Der Beschwerdegegner lebte im Zeitpunkt der Einreichung seines zweiten Einbürgerungsgesuchs vom 11. Juli 2005 seit knapp zehn Jahren bzw. im Zeitpunkt der Einbürgerungsverfügung vom 2. April 2008 seit beinahe 13 Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit seiner schweizerischen Ehegattin am gemeinsamen Wohnsitz der Familie in der Schweiz. 5.2. Der Bund kann die kantonale Einbürgerungsbehörde mit den Erhebungen beauftragen, die für die Beurteilung der Einbürgerungsvoraussetzungen nötig sind (Art. 37 BüG). Dem Anliegen, bei erleichterten Einbürgerungen ein vereinfachtes Verfahren vorzusehen, wurde insbesondere durch Art. 32 BüG Rechnung getragen, welcher die alleinige Entscheidkompetenz des Bundes vorsieht und den Kantonen lediglich ein Anhörungsrecht einräumt (vgl. Botschaft zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 26. August 1987, BBl 1987 lll 293 Ziff. 22.13 S. 310). Das Bundesrecht schreibt den Kantonen hingegen nicht vor, in welcher Form und durch welche Gremien sie den für die Einbürgerung massgebenden Sachverhalt zu erheben haben. Die Durchführung eines persönlichen Gesprächs mit Personen, die um die erleichterte Einbürgerung ersuchen, ist vor diesem Hintergrund grundsätzlich nicht zu beanstanden. Die Erhebung des Sachverhalts durch eine kommunale Einbürgerungskommission, welche sowohl Gesuche um erleichterte als auch solche um ordentliche Einbürgerungen
C-2466/2008 behandelt, erscheint zumindest dann nicht problematisch, solange sich die Kommission der unterschiedlichen gesetzlichen Voraussetzungen bewusst ist und bei der Ermittlung des Sachverhalts klar zwischen den beiden Einbürgerungsarten unterscheidet (vgl. BVGE 2008/46 E. 5.6.1). Gestützt auf Art. 33 Bst. a der Gemeindeordnung der Gemeinde Z._______ war die Einbürgerungskommission grundsätzlich berechtigt, den Beschwerdegegner zu einem persönlichen Gespräch vorzuladen, um sich ein unmittelbares Bild über seine Eingliederung in die schweizerischen Verhältnisse machen zu können. Aus dem Gesprächsund Entscheidprotokoll der Einbürgerungskommission zum Einbürgerungsgespräch vom 30. Mai 2007 sowie insbesondere dem Begleitschreiben zum Erhebungsbericht vom 5. Juli 2007 ergeben sich jedoch Anhaltspunkte, welche darauf hindeuten, dass die an den Beschwerdegegner gerichteten Fragen über die zu prüfenden Voraussetzungen hinausgingen, welche für die erleichterte Einbürgerung gelten. Im Begleitschreiben wird explizit erwähnt, dass die aufgrund des geführten Einbürgerungsgesprächs mit dem Gesuchsteller geprüften Voraussetzungen zur erleichterten Einbürgerung an denjenigen des ordentlichen Einbürgerungsverfahrens gemessen und als unbefriedigend bewertet wurden. Diese Vorgehensweise steht in klarem Widerspruch zum oben Gesagten. Im Folgenden sind die gezogenen Schlussfolgerungen bzw. geltend gemachten Rügen der Beschwerdeführerin genauer zu beurteilen. 5.3. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin ist der Beschwerdegegner nicht im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Bst. a BüG integriert und hat die schweizerische Rechtsordnung nicht genügend beachtet (Art. 26 Abs. 1 Bst. b BüG). 5.3.1. Der Begriff der Integration wird im schweizerischen Ausländer- und Bürgerrecht allgemein verstanden als Aufnahme der ausländischen Person in die schweizerische Gemeinschaft und als Bereitschaft der betreffenden Person, sich in das gesellschaftliche Umfeld einzufügen. Eine Aufgabe der kulturellen Eigenart und der angestammten Staatsangehörigkeit wird nicht verlangt (vgl. Botschaft vom 26. August 1987 zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes, BBl 1987 III 293 Ziff. 22.2 S. 304, sowie Botschaft vom 21. November 2001 zum Bürgerrecht für junge Ausländerinnen und Ausländer und zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes, BBl 2002 1911 Ziff. 2.2.1.3 S. 1942). Die
C-2466/2008 Integration wird dabei als gegenseitiger Annäherungsprozess zwischen der einheimischen und der ausländischen Bevölkerung betrachtet. Er setzt sowohl den Willen der Ausländerinnen und Ausländer zur Eingliederung als auch die Offenheit der schweizerischen Bevölkerung voraus (vgl. Art. 4 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 5.3.2. Auf eine erfolgreiche Integration im Sinne von Art. 14 Bst. a BüG bzw. Art. 26 Abs. 1 Bst. a BüG weisen – neben dem Vorhandensein eines guten Leumunds – etwa die Fähigkeit zu einer selbstständigen Lebensführung sowie das Interesse und die Teilhabe am öffentlichen und sozialen Leben (z.B. in den Bereichen Kultur und Sport; Partizipation an Veranstaltungen im Quartier oder Dorf etc.) hin (vgl. Botschaft vom 21. November 2001 zum Bürgerrecht für junge Ausländerinnen und Ausländer und zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes, BBl 2002 1911 Ziff. 2.2.1.3 S. 1943). Den Sprachkenntnissen kommt dabei die Funktion einer eigentlichen Schlüsselkompetenz zu, weil in aller Regel nur damit jemand überhaupt in die Lage versetzt wird, am wirtschaftlichen und sozialen Leben des Gastlandes aktiv teilzunehmen und sich auf diese Weise zu integrieren (vgl. BVGE 2008/46 E. 5.2.2 mit Hinweisen). Das Erlernen einer Landessprache stellt daher ein wichtiges Element der Integration dar (vgl. auch Art. 4 Abs. 4 AuG und Art. 4 Bst. b der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern [VIntA, SR 142.205]) und fehlende Kenntnisse der vor Ort gesprochenen Landessprache können als Indiz für eine mangelnde Integration verstanden werden (vgl. BGE 134 I 56 E. 3 S. 59). 5.3.2.1 Aus den Akten ergibt sich, dass gegen den Beschwerdegegner keine ungelöschten Vorstrafen bestehen und keine Strafverfahren hängig sind (vgl. hierzu ausführlich hinten Ziff. 5.3.4). Er ist bei den Vormundschafts- und Fürsorgebehörden nicht bekannt, es liegen keine Betreibungen oder Verlustscheine gegen ihn vor und es bestehen auch keine Steuerrückstände. 5.3.2.2 Die Beschwerdeführerin spricht dem Beschwerdegegner ab, sich sozial und wirtschaftlich genügend integriert zu haben und wirft der Vorinstanz willkürliche Entscheidfindung vor. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgericht hält diese Beurteilung in verschiedener Hinsicht nicht stand und entbehrt auch einer gewissen Objektivität.
C-2466/2008 Der Beschwerdegegner ist seit 1995 mit einer Schweizer Staatsbürgerin verheiratet und hat mit ihr eine gemeinsame bald 13-jährige Tochter. Gemäss den Akten und auch laut Erhebungsbericht der Einbürgerungskommission liegen keinerlei Hinweise vor, dass die Ehegatten jemals nicht in einer tatsächlichen ehelichen Gemeinschaft lebten. Allein schon die familiäre Konstellation lässt eine gute soziale Integration des Beschwerdegegners über die Jahre hinweg vermuten, dies sowohl in kultureller als auch in sprachlicher Hinsicht. Das Einbürgerungsgespräch konnte ohne nennenswerte Verständigungsschwierigkeiten mit dem Gesuchsteller in Deutsch geführt werden. Die Einbürgerungskommission spricht denn auch ausdrücklich in ihrem Gesprächs- und Entscheidprotokoll zum Einbürgerungsgespräch vom 30. Mai 2007 (S. 13) sowie im Begleitschreiben zum Erhebungsbericht vom 5. Juli 2007 dem Gesuchsteller genügende Sprachkenntnisse nicht ab. In Anlehnung an das Referenzsystem des Europarates für das Sprachenlernen (Common European Framework of Reference for Languages [CEFR] = Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen [GER]) bewertete die Einbürgerungskommission die sprachlichen Fertigkeiten des Gesuchstellers tendenziös zwar als knapp genügend und mit Bezug auf seine längere Anwesenheitsdauer in der Schweiz sowie dessen Bildungshintergrund als ernüchternd bzw. nicht befriedigend. Trotz diesen über die längere Anwesenheitsdauer hinweg betrachtet möglicherweise eher langsamen sprachlichen Fortschritte erfüllt der Beschwerdegegner zweifellos das Kriterium der sprachlichen Schlüsselkompetenz, um am sozialen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen und sich aktiv zu integrieren. Betreffend seine soziale Integration ist auch sein regelmässiger Besuch einer Kirchgemeinde zu erwähnen. Im Zusammenhang mit seinem christlichen Glauben, zu welchem er vor etwa 19 Jahren konvertierte, engagiert er sich in seiner Freizeit schon seit längerem für seine eigenen Landsleute. Dass er sich dabei vorwiegend seiner Muttersprache bedient, tut seinem Integrationswillen bzw. seiner Integrationsfähigkeit jedoch keinerlei Abbruch. So unterhält der Beschwerdegegner nämlich auch vielfältige Kontakte zur schweizerischen Bevölkerung. Der Beschwerdegegner hat insgesamt sieben Referenzschreiben von schweizerischen Freunden und Bekannten im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens zu den Akten gereicht. Diese Auskünfte sind mehrheitlich als relativ substanziiert zu bezeichnen und ergeben ein kohärentes und differenziertes Bild der persönlichen Situation des Beschwerdegegners. Auch wenn davon auszugehen ist, dass ein
C-2466/2008 Bürgerrechtsbewerber in aller Regel nur Referenzen von ihm wohlgesinnten Personen zu den Akten reichen wird, schliesst dieser Umstand nicht aus, dass aus den entsprechenden Auskünften zuverlässige Rückschlüsse auf die Integrationsbemühungen und den Integrationsgrad der betreffenden Person gezogen werden können, was im vorliegenden Fall auch zutrifft. Der Beschwerdegegner lebt mit seiner Familie nun schon seit fast 15 Jahren in Z._______ und hat sich vor Ort auch eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgebaut (vgl. hierzu mehr im nachfolgenden Abschnitt), durch die er täglich mit der schweizerischen Bevölkerung in Kontakt kommt. Der Beschwerdegegner fühlt sich offenbar auch relativ stark mit seinem Wohnort verbunden. In beruflicher Hinsicht hat sich der Beschwerdegegner nach einigen Erfahrungen im Angestelltenverhältnis (vgl. hierzu Arbeitszeugnisse für die Jahre 2000–2003) im Jahr 2004 selbständig gemacht und führte bis Herbst 2008 ein Modegeschäft im Zentrum von Z._______. Aufgrund wirtschaftlicher Überlegungen gab er seine Boutique auf und eröffnete kurz darauf in derselben Lokalität ein türkisches Kleinrestaurant, welches er bis zum heutigen Zeitpunkt führt. Gleichzeitig betreibt er – als selbständige Nebenbeschäftigung – schon seit mehreren Jahren jeweils während den Sommermonaten einen Kiosk in der örtlichen Badeanstalt. Der Beschwerdegegner ist jederzeit – auch mit Hilfe der ebenfalls erwerbstätigen Ehegattin (Logopädin) – vollumfänglich für den Unterhalt seiner Familie aufgekommen; ebensolches gilt für die übrigen finanziellen Verpflichtungen. Der Einwand der Beschwerdeführerin, dem Gesuchsteller fehle der Wille zur Teilnahme am Wirtschaftleben, entbehrt jeglicher Grundlage. Zudem ist der Vorinstanz und dem Rechtsvertreter des Beschwerdegegners beizupflichten, dass es der Beschwerdeführerin nicht zusteht, zu beurteilen, ob der Gesuchsteller eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben darf oder nicht, und zwar unabhängig von deren wirtschaftlichem Erfolg. Die übrigen Ausführungen der Beschwerdeführerin, welche die wirtschaftliche Integration des Gesuchstellers in Frage stellen, bleiben aufgrund der geschilderten Fakten unbeachtlich. 5.3.2.3 Dem Beschwerdegegner ist somit die Fähigkeit zur selbständigen Lebensführung sowie interessierten Teilhabe am öffentlichen und sozialen Leben vorbehaltslos zu attestieren.
C-2466/2008 5.3.3. Im Gegensatz zur erleichterten Einbürgerung verlangt Art. 14 Bst. b BüG bei der ordentlichen Einbürgerung neben der Eingliederung in die schweizerischen Verhältnisse zusätzlich, dass die gesuchstellende Person mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ("accoutumé", "familiarizzato") ist. Eine solche Vertrautheit ist eine Folge der Integration im Sinne von Art. 14 Bst. a BüG bzw. Art. 26 Abs. 1 Bst. a BüG. Sie entspricht einer höheren Stufe der Übernahme schweizerischer Lebensart und setzt gewisse Kenntnisse über das Land und insbesondere die Sprache voraus (CÉLINE GUTZWILLER, Droit de la nationalité et fédéralisme en Suisse, Genf/Zürich/Basel 2008, Nr. 557). Die gesetzlichen Anforderungen sind bei der ordentlichen Einbürgerung zudem insofern strenger, als Art. 14 BüG – anders als Art. 26 Abs. 1 BüG – keine abschliessende Aufzählung der Einbürgerungsvoraussetzungen enthält. Diese Unterschiede sind darin begründet, dass der Gesetzgeber dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers bzw. einer Schweizer Bürgerin die Einbürgerung unter erleichterten Bedingungen ermöglichen wollte, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (vgl. BGE 129 II 401 E. 2.5 S. 404 mit Hinweis, sowie Botschaft vom 27. August 1987 zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes, BBl 1987 III 293 Ziff. 22.13 S. 310). Obwohl das Gesetz sowohl in Art. 14 Bst. a BüG als auch in Art. 26 Abs. 1 Bst. a BüG die Integration der gesuchstellenden Person verlangt, kann dieser unbestimmte Rechtsbegriff bei der erleichterten Einbürgerung schliesslich milder ausgelegt werden, da in diesen Fällen aufgrund der Ehe mit einem Schweizer Bürger bzw. einer Schweizer Bürgerin vermutungsweise bereits eine enge Bindung zur Schweiz besteht (GUTZWILLER, a.a.O., Nr. 567). Aus diesen Ausführungen geht unmissverständlich hervor, welches die zielführenden Überlegungen des Gesetzgebers bei der Einführung der erleichterten Einbürgerung ausländischer Ehegatten von Schweizer Bürgern waren. Der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, von ausländischen Ehegatten von Schweizer Bürgern dieselben Voraussetzungen für die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts zu verlangen wie im ordentlichen Einbürgerungsverfahren. Das Erfordernis des Vertrautseins mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen, wie dies Art. 14 Bst. b BüG für die ordentliche Einbürgerung verlangt, gilt nicht für die erleichterte Einbürgerung nach Art. 26 BüG.
C-2466/2008 Die Vorinstanz stellt richtigerweise fest, dass ein Grossteil der von der Einbürgerungskommission an den Gesuchsteller gestellten Fragen den Themenbereich des "Vertrautseins mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen" betreffen (d.h. geografische und staatsbürgerliche Kenntnisse), welcher ausdrücklich nicht Gegenstand der Prüfung der Voraussetzungen einer erleichterten Einbürgerung ist. Die Einbürgerungskommission hat in casu folglich einen zu strengen Massstab angewendet (vgl. auch vorne Ziff. 5.2). Im Übrigen geht es auch nicht an, mit Bezugnahme auf das Ausländergesetz (AuG) und die Verordnung über die Integration der Ausländerinnen und Ausländer (VIntA) eine scheinbar legitime Rechtsgrundlage zur Anwendung der strengeren Voraussetzungen der ordentlichen Einbürgerung zu schaffen. 5.3.4. Im Weiteren macht die Beschwerdeführerin geltend, der Beschwerdegegner habe in der Vergangenheit die schweizerische Rechtsordnung nicht genügend beachtet (Art. 26 Abs. 1 Bst. b BüG). Sie bezieht sich dabei auf eine Verurteilung des Gesuchstellers wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und Exhibitionismus zu einer bedingt ausgesprochenen Haftstrafe von acht Wochen bei einer Probezeit von drei Jahren sowie einer Busse von Fr. 2'000.-- (Urteil vom 13. Dezember 2001). Ausserdem verweist sie auf ein Verfahren im Mai 2005 (Vorwurf der sexuellen Belästigung), welches jedoch mit einer Nichtanhandnahmeverfügung abgeschlossen wurde. Gemäss vorinstanzlicher Praxis setzt das Beachten der schweizerischen Rechtsordnung voraus, dass gegen den betroffenen Gesuchsteller keine ungelöschten Vorstrafen bestehen und keinerlei Strafverfahren gegen ihn hängig sind. Diese Einbürgerungspraxis sieht zudem vor, trotz bestehendem Strafregistereintrag eine Einbürgerung ausnahmsweise zuzulassen, falls es sich um eine Verurteilung zu einer bedingten kurzen Haftstrafe oder eine Geldstrafe handelt (vgl. zum Ganzen "Beachten der schweizerischen Rechtsordnung: Vorstrafen", Informationen der Sektion Bürgerrecht an die für die Einbürgerung zuständigen kantonalen Behörden, S. 5 f. [Weisungen zu Vorstrafen]). Tatsache ist, dass der Beschwerdegegner seit der Verurteilung vom 13. Dezember 2001 sich nichts mehr hat zu Schulden kommen lassen. Die dreijährige Probezeit seiner Verurteilung ist längstens abgelaufen und es liegen auch keine hängigen Strafverfahren gegen ihn vor. Wie der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners zu Recht festhält, hatte die
C-2466/2008 Vorinstanz zum Zeitpunkt ihres positiven Einbürgerungsentscheides Kenntnis von dessen Verurteilung. Die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe diese Umstände bei ihrem Entscheid unberücksichtigt gelassen, ist aufgrund der Faktenlage völlig aus der Luft gegriffen. Die Schilderung und Würdigung eines aktenkundigen Vorfalls, der sich am 13. Mai 2005 in der örtlichen Badeanstalt ereignete, ist ebenfalls belanglos. Unschwer lässt sich hinter den diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführerin und ihren gezogenen Schlussfolgerungen, der Gesuchsteller sei nur mangelhaft integriert, eher eine negative Haltung als die notwendige Objektivität und Sachlichkeit erkennen. Faktum ist, dass der von zwei jungen Frauen eingereichte und gegen den Beschwerdegegner gerichtete Strafantrag wegen sexueller Belästigung durch den Bezirksstatthalter (A._______) mit Verfügung vom 17. Juni 2005 abgelehnt worden ist. In der Nichtanhandnahmeverfügung wird unmissverständlich festgehalten, es fehle der behaupteten sexuellen Belästigung am subjektiven Tatbestand. Das Verhalten der Klägerinnen – sie willigten ein, vom Beschwerdeführer mit Sonnencrème einmassiert zu werden – wurde als provokativ und eventuell gar ein wenig naiv qualifiziert. Schliesslich erscheine es als sehr stossend, wenn im Nachhinein der vorgefallene Sachverhalt als sexuelle Belästigung dargestellt würde, mit dem Antrag, den Angeschuldigten zu bestrafen. Die Beschwerdeführerin legt in diesem Zusammenhang dem Beschwerdegegner zudem zur Last, er habe sein Verhalten mit einer Lüge, er sei gelernter Masseur, zu rechtfertigen versucht. Auch diese Bezichtigung zielt ins Leere, hat der Beschwerdegegner doch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ein Ausbildungsdiplom mit kantonaler Bewilligung für Massage zu den Akten gereicht. Die Beschwerdeführerin versucht – jedoch erfolglos – einen Zusammenhang zwischen dem Vorfall in der Badeanstalt und der heute fast zehn Jahre zurückliegenden Verurteilung wegen Exhibitionismus zu konstruieren. Weiterer Ausführungen bedarf es dazu nicht. 5.4. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung gelangt das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der vorliegenden Akten zum Schluss, dass der Beschwerdegegner sowohl in der Schweiz im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Bst. a BüG integriert ist als auch die schweizerische Rechtsordnung gemäss Art. 26 Abs. 1 Bst. b BüG genügend beachtet hat. Der Beschwerdegegner hat seit seiner Einreise bzw. Heirat mit einer Schweizer Staatsbürgerin diverse Integrationsbemühungen unternommen. Die Beschwerdeführerin geht, insbesondere was die
C-2466/2008 Bewertung dieser Anstrengungen angeht, eindeutig und in ungerechtfertigter Weise von einem zu strengen Massstab aus. 6. Schliesslich liegen auch keinerlei Anhaltspunkte für eine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz (Art. 26 Abs. 1 Bst. c BüG) vor, womit auch die dritte Voraussetzung für die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdegegners erfüllt ist. 7. Aus den vorstehenden Gründen folgt, dass die angefochtene Verfügung zu Recht ergangen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 8. Die vorliegende Streitsache hat keine vermögensrechtlichen Interessen zum Gegenstand. Der Beschwerdeführerin als öffentlich-rechtlicher Körperschaft sind deshalb trotz Unterliegens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 9. Im vorliegenden Verfahren standen die Rechte des Beschwerdegegners auf dem Spiel. Gezwungenerweise sah er sich zur Verfahrensteilnahme veranlasst. Ihm sind durch die Beteiligung am Beschwerdeverfahren infolge des notwendig gewordenen Beizugs einer rechtskundigen Fachperson (Rechtsvertretung durch Herrn lic. iur. Rechtsanwalt Federico A. Pedrazzini) erhebliche Kosten erwachsen. Dem mit seinen Begehren obsiegenden Beschwerdegegner ist zu Lasten der Beschwerdeführerin (Politische Gemeinde Z._______) eine Parteientschädigung von Fr. 2'800.-- (inkl. MWST) zuzusprechen (Art. 64 Abs. 2 in fine VwVG, Art. 8, 9 und 10 sowie Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; vgl. auch ALFRED KÖLZ / ISABELLE HÄNER, a.a.O., Rz. 683).
C-2466/2008 (Dispositiv nächste Seite)
C-2466/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 2'800.-- (inkl. MWST) auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. K […] retour) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Antonio Imoberdorf Jürg Tiefenthal Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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