Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-2461/2013, C-2468/2013
Te ilentscheid v o m 2 9 . Januar 2014 Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Michael Peterli, Richterin Franziska Schneider, Gerichtsschreiber Daniel Golta.
Parteien
1.-47. [47 Krankenversicherer], 1-47 vertreten durch tarifsuisse ag, diese wiederum vertreten durch Dr. iur. Vincent Augustin,
48. Helsana Versicherungen AG, 49.-60. [12 weitere Krankenversicherer], 48 - 60 vertreten durch Helsana Versicherungen AG, Recht,
Beschwerdeführerinnen,
gegen
1. Physio Schaffhausen-Thurgau, 2.-110. [109 Leistungserbringerinnen und -erbringer], alle vertreten durch Schweizer Physiotherapie Verband physioswiss, diese wiederum vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur., LL.M. Christine Boldi, SwissLegal Dürr + Partner,
Beschwerdegegnerinnen und Beschwerdegegner,
Regierungsrat des Kantons Thurgau, handelnd durch Departement für Finanzen und Soziales, Vorinstanz.
Gegenstand
Festsetzung Taxpunktwert für physiotherapeutische Leistungen in freier Praxis ab 1. Januar 2013; Beschluss des Regierungsrats des Kantons Thurgau vom 2. April 2013 (Nr. 244).
C-2461/2013, C-2468/2013 Sachverhalt: A. Am 1. Juli 1998 genehmigte der Bundesrat den zwischen dem Schweizerischen Physiotherapeutenverband (SPV; heute: Schweizer Physiotherapie Verband physioswiss [im Folgenden: physioswiss]) einerseits und dem Konkordat Schweizerischer Krankenversicherer (KSK; heute: santésuisse), der Medizinal-Kommission UVG (MTK), der Invalidenversicherung (IV) und dem Bundesamt für Militärversicherung (BAMV) andererseits vereinbarten nationalen Vertrag vom 1. September 1997 betreffend die Abgeltung von physiotherapeutischen Leistungen mit Wirkung ab 1. Januar 1998 (im Folgenden: nationaler Physiotherapievertrag). Mit Beschluss Nr. 855 vom 1. Oktober 2002 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Thurgau (im Folgenden: Regierungsrat bzw. Vorinstanz) – auf der Basis des nationalen Physiotherapievertrages – die kantonale Taxpunktwertvereinbarung zwischen physio Schaffhausen-Thurgau (im Folgenden: physio TG, Beschwerdegegnerin 1) und KSK mit einem Taxpunktwert von Fr. 0.92. In der Folge kündigte physioswiss den nationalen Tarifvertrag mit Wirkung per 30. Juni 2011 und hielt in einem Schreiben vom 23. Juni 2011 an santésuisse und die tarifsuisse ag fest, der kantonale Vertrag gelte ebenfalls als auf diesen Zeitpunkt gekündigt (Akte der Vorinstanz [Vorakte] 3 Beilage 4). Mit Beschluss Nr. 182 vom 28. Februar 2012 verlängerte der Regierungsrat die Geltungsdauer der kantonalen Tarifvereinbarung mit einem Taxpunktwert von Fr. 0.92 bis zum 31. Dezember 2012. Am 3. August 2012 teilte tarifsuisse ag (im Folgenden: tarifsuisse) dem Regierungsrat mit, dass die Tarifverhandlungen gescheitert seien (Vorakte 2). Mit Eingabe vom 25. September 2012 stellte die rubrizierte Rechtsanwältin lic. iur. LL.M. Christine Boldi zuhanden des Regierungsrates einen Tariffestsetzungsantrag (im Folgenden: Festsetzungsantrag; Vorakte 3). Diesen stelle sie im Namen von 1) physio TG, 2) physioswiss, 3) "Mitgliedern von physio Schaffhausen-Thurgau, gemäss Liste und Vollmachten" (Liste 6a als Beilage zum Festsetzungsantrag [im Folgenden: Liste 6a]) und 4) Organisationen der Physiotherapie gemäss Art. 52a KVV, ebenfalls Mitglieder von physioswiss und physio Schaffhausen-Thurgau, gemäss Liste und Vollmachten (Liste 6b als Beilage zum Festsetzungsantrag [im Folgenden: Liste 6b]).
C-2461/2013, C-2468/2013 Mit Beschluss Nr. 244 vom 2. April 2013 (im Folgenden: Regierungsratsbeschluss bzw. RRB; B-act. 1 Beilage 1) legte der Regierungsrat den Taxpunktwert für physiotherapeutische Leistungen in freier Praxis im Kanton Thurgau rückwirkend ab 1. Januar 2013 auf Fr. 0.97 fest und entzog einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Beschluss die aufschiebende Wirkung. Der Beschluss wurde unter anderem physioswiss "zu Handen von physio schaffhausen-thurgau und den durch sie vertretenen Mitglieder" eröffnet. B. B.a Am 1. Mai 2013 erhoben 47 durch tarifsuisse vertretene Krankenversicher (im Folgenden: Beschwerdeführerinnen 1-47 bzw. tarifsuisse- Versicherer) gegen diesen Regierungsratsbeschluss Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (zunächst: Beschwerdeverfahren C-2461/2013) und beantragten darin die Aufhebung der Ziffern 3, 4 und 6 des Regierungsratsbeschlusses und Rückweisung der Sache an den Regierungsrat zur neuen Entscheidung, eventualiter die Festsetzung eines Taxpunktwerts von höchstens Fr. 0.85 ab 1. Januar 2013 sowie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. B.b Die Helsana Versicherungen AG (im Folgenden: Helsana) und 12 weitere Krankenversicherer (diese vertreten durch Helsana; gemeinsam im Folgenden: Beschwerdeführerinnen 48 bis 60 bzw. HSK [Einkaufsgemeinschaft Helsana, Sanitas und KPT] -Versicherer) erhoben am 2. Mai 2013 gegen den Regierungsratsbeschluss Nr. 244 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (zunächst: Beschwerdeverfahren C-2468/2013) und beantragten darin die Aufhebung des Regierungsratsbeschlusses und Rückweisung der Sache an den Regierungsrat zur neuen Entscheidung und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. B.c In ihren Stellungnahmen zu den Anträgen auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung vom 6. Juni 2013 (B-act. 14 f.; im Folgenden: Stellungnahmen betreffend die aufschiebende Wirkung) beantragte physio TG im Wesentlichen, auf die Beschwerden einzelner Beschwerdeführerinnen sei nicht einzutreten, die Beschwerde seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, die Rechtsbegehren einzelner Beschwerdeführerinnen seien abzuweisen, sämtliche neuen Tatsachen und Beweise seien aus dem Recht zu weisen, der angefochtene RRB und die Festsetzung eines Taxpunktwerts ab 1. Januar 2013 auf Fr. 1.05 seien aufzuheben,
C-2461/2013, C-2468/2013 eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur erneuten Festsetzung des Taxpunktwerts zurückzuweisen, die Anträge der Versicherer auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seien abzuweisen, die Beschwerdeverfahren C-2461/2013 und C-2468/2013 seien zusammenzulegen, es sei volle Akteneinsicht und die Möglichkeit, zu den Unterlagen Stellung zu nehmen, zu gewähren bzw. es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen; alles unter o-/e-Kostenfolge. Zugleich führte Rechtsanwältin Boldi aus, dass die Stellungnahmen betreffend die aufschiebende Wirkung gemäss Art. 57 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) seitens der Leistungserbringer für sämtliche am Festsetzungsverfahren Beteiligten gleichermassen bei der Vorinstanz eingereicht würden. Bei diesen Beteiligten handle es sich um physio TG (als Beschwerdegegner 1), physioswiss (als Beschwerdegegner 2), die auf der Liste 6a (Beilage zum Festsetzungsantrag) aufgeführten Personen (als Beschwerdegegner 3) und die auf der Liste 6b (Beilage zum Festsetzungsantrag) aufgeführten Organisationen der Physiotherapie (als Beschwerdegegner 4). Neben Vollmachten von physio TG und physioswiss (B-act. 14.2a und 14.2b) reichte Rechtsanwältin Boldi zur Bezeichnung der Beschwerdegegner 3 und 4 zwei neue Listen 3a und 3b ein und bot an, bei Bedarf von den darin aufgelisteten Personen ausgestellte Vollmachten einzureichen. B.d Mit Zwischenverfügung vom 4. Juli 2013 (B-act. 16) vereinigte das Bundesverwaltungsgericht die beiden bisher separat geführten Verfahren unter der Verfahrensnummer C-2461/2013, hiess die Begehren der Beschwerdeführerinnen um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung insofern gut, als im Sinne einer vorsorglichen Massnahme mit Wirkung ab 1. Januar 2013 für die Dauer des Verfahrens der umstrittene Taxpunktwert provisorisch auf Fr. 0.92 festgesetzt wurde, wobei je nach Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache die rückwirkende Geltendmachung einer Tarifdifferenz durch die Berechtigten vorbehalten bleibe. Zugleich stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass physio TG (gemäss vorliegender Vollmacht vertreten durch Rechtsanwältin Boldi [B-act. 14.2a]) für das vorliegende Verfahren ohne Weiteres als Beschwerdegegnerin gelte, die von Rechtsanwältin Boldi eingereichten Stellungnahmen (nur) physio TG zugerechnet würden und nur physio TG als Beschwerdegegnerin geführt werde. Das Bundesverwaltungsgericht lud physio TG ein, eine Stellungnahme in der Hauptsache (Beschwerdeantwort) einzureichen, und ersuchte die Vorinstanz um Einreichung einer Vernehmlassung.
C-2461/2013, C-2468/2013 B.e Mit Vernehmlassung vom 29. Juli 2013 (B-act. 19) beantragte die Vorinstanz die vollumfängliche Abweisung der Beschwerden unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. B.f In der Beschwerdeantwort vom 5. August 2013 erneuerte physio TG ihre Beschwerdeanträge. Ausserdem beantragte sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht, es seien ihre Stellungnahmen (B-act. 14 f.) und die Beschwerdeantwort auch den in ihren Stellungnahmen als Beschwerdegegner 2-4 bezeichneten Personen zuzurechnen, wobei sie für die Beschwerdegegner 3 und 4 darum ersuchte, allenfalls eine Frist zu setzen, die entsprechenden Vollmachten einzureichen. Weiter stellte sie materielle und formelle Anträge und ersuchte um Gewährung voller Akteneinsicht. B.g Mit Verfügung vom 15. August 2013 forderte das Bundesverwaltungsgericht Rechtsanwältin Boldi auf, bis zum 16. September 2013 von denjenigen Personen, die auf den Listen zu den Stellungnahmen betreffend die aufschiebende Wirkung aufgeführt sind, eine Vollmacht zu ihren Gunsten und/oder zugunsten von physioswiss einzureichen, sowie zu belegen, dass die entsprechenden Personen selbst physiotherapeutische Leistungen in freier Praxis im Kanton Thurgau zulasten der OKP- Versicherer abrechnen, oder – falls dies nicht der Fall sei – zu substantiieren und zu belegen, weshalb diese Personen dennoch für das vorliegende Verfahren passivlegitimiert sein sollten, ansonsten die auf den Listen aufgeführten Personen nicht als Beschwerdegegnerinnen zugelassen würden. Mit derselben Verfügung forderte das Bundesverwaltungsgericht physioswiss auf, bis zum 16. September 2013 ihre Passivlegitimation zu substantiieren und zu belegen, ansonsten sich das Bundesverwaltungsgericht vorbehalte, physioswiss nicht als Beschwerdegegnerin zuzulassen. B.h Am 16. September 2013 (B-act. 23) liess sich physioswiss zu ihrer Parteistellung vernehmen. B.i Mit einem weiteren Schreiben vom 16. September 2013 (B-act. 24) reichte Rechtsanwältin Boldi 67 Vollmachten ein, in welchen jeweils physio TG, physioswiss und SwissLegal Dürr + Partner AG, Rechtsanwältin Boldi und/oder lic.iur. István Bojt und/oder MLaw Dominik Dall'O eine vollumfängliche Vertretungsvollmacht erteilt und zugleich von der unterzeichnenden Person bestätigt worden ist, dass sie physiotherapeutische Leistungen in freier Praxis zulasten der OKP-Versicherer abrechne (ZSR [Zahlstellenregisternummer] -Inhaberin). Am 20. September 2013 reichte
C-2461/2013, C-2468/2013 Rechtsanwältin Boldi eine Vollmacht von B._______ bzw. für die C._______ GmbH zu den Akten (B-act. 25). B.j Mit Verfügung vom 25. September 2013 (B-act. 26) forderte das Bundesverwaltungsgericht Rechtsanwältin Boldi auf, bis zum 15. Oktober 2013 zu belegen, dass D._______ im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hatte, ansonsten er nicht als Beschwerdegegner zugelassen werde. B.k Am 14. Oktober 2013 liess Rechtsanwältin Boldi dem Bundesverwaltungsgericht kommentarlos "diverse Vollmachten, Originale und Kopien" zukommen (B-act. 27). Mit Eingabe vom 15. Oktober 2013 erklärte sie, dass D._______ keine Möglichkeit zur Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren gehabt habe und beantragte seine Zulassung als Beschwerdegegner im vorliegenden Beschwerdeverfahren (B-act. 28). B.l Mit Verfügung vom 17. Oktober 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht die von Rechtsanwältin Boldi am 14. Oktober 2013 eingereichten Vollmachten aus dem Recht und retournierte ihr diese (B-act. 29). B.m Am 17. Dezember 2013 reichte Rechtsanwältin Boldi unaufgefordert 47 Vollmachten ein und beantragte, diese zu den Akten zu nehmen und die betreffenden Vollmachtgeber als Beschwerdegegner zum vorliegenden Verfahren zuzulassen (B-act. 31 und Beilagen). 41 dieser Vollmachten seien bereits am 14. Oktober 2013 eingereicht und vom Bundesverwaltungsgericht aus dem Recht gewiesen worden; sechs weitere Vollmachten würden erstmals eingereicht. C. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit entscheidrelevant, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Nach Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) kann gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Art. 47 KVG beim Bundesverwaltungsgericht
C-2461/2013, C-2468/2013 Beschwerde geführt werden. Der angefochtene RRB Nr. 244 vom 2. April 2013 wurde gestützt auf Art. 47 Abs. 1 KVG erlassen. Das Bundesverwaltungsgericht ist deshalb zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 90a Abs. 2 KVG). 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach dem VwVG. Vorbehalten bleiben allfällige Abweichungen des VGG und die besonderen Bestimmungen des Art. 53 Abs. 2 KVG. Dementsprechend beurteilt sich die im Folgenden zu prüfende Frage der Passivlegitimation zur Teilnahme als Beschwerdegegnerin im vorliegenden Verfahren nach dem VwVG. 2. 2.1 Im Rahmen des vorliegenden Entscheids ist vorab zu prüfen, ob physioswiss und die auf den Listen zu den Stellungnahmen betreffend die aufschiebende Wirkung als einzelne Leistungserbringer aufgeführten natürlichen und juristischen Personen im vorliegenden Beschwerdeverfahren Parteien/Beschwerdegegnerinnen sind. Dazu sind zunächst die rechtlichen Voraussetzungen für eine Zulassung als Beschwerdegegnerinnen zu umschreiben (nachfolgend E. 2.2) und dann zu prüfen, ob diese Voraussetzungen vorliegend von physioswiss (unten E. 3) und von den aufgelisteten Leistungserbringern (unten E. 4) erfüllt werden. 2.2 Die (Aktiv-)Legitimation im Beschwerde- bzw. Rekursverfahren ist Teil der Eintretensvoraussetzungen, deren Vorliegen von der Rechtsmittelbehörde von Amtes wegen zu prüfen ist (vgl. BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen). Dabei prüft das Bundesverwaltungsgericht die Parteistellung unabhängig von den entsprechenden Feststellungen der Vorinstanz (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013 [hiernach: KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren], N. 922). Nach der Lehre entbindet die Prüfung von Amtes wegen die Beschwerde führende Partei nicht von der Pflicht (substantiiert) darzulegen, aus welchen Umständen sich ihre Beschwerdebefugnis ergibt (vgl. BGE 133 V 239 E. 9.2 mit Hinweis; BERNHARD WALDMANN, in: Marcel Alexander Niggli / Peter Uebersax / Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Kommentar BGG, Basel, Art. 89 Rz. 3 und 12; KÖLZ/BOSSHART/RÖHL, VRG-Kommentar, § 21 Rz. 29 f.; ferner GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, S. 150 f., welcher die Pflicht zur Darlegung der Legitimation insbesondere in Bezug auf die Drittbe-
C-2461/2013, C-2468/2013 schwerde hervorhebt). Die ungenügende Darlegung der Legitimation kann somit zu einem Nichteintretensentscheid wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung führen (vgl. BGE 133 V 239 E. 9.6; BVGE 2010/51; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6540/2010 vom 3. März 2011 E. 4.1, je m.w.H.). 2.3 Physioswiss geht zu Recht davon aus (B-act. 23), dass für Beschwerdeverfahren wie das vorliegende, der Parteibegriff von Art. 6 i.V.m. Art. 48 VwVG gilt. Als Parteien gelten Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht (Art. 6 VwVG). Die Personen, deren Rechtsbeziehungen von der Verwaltungsbehörde verbindlich festgelegt bzw. deren Rechte und Pflichten in der Verfügung geregelt werden, sind die Anordnungssubjekte der Verfügungen, ihre materiellen und damit primären Adressaten. Sie sind von Drittbetroffenen (sekundäre Adressaten) zu unterscheiden, die nicht zu den materiellen Adressaten gehören, aber dennoch in rechtlichen oder tatsächlichen Interessen betroffen sein können (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren N. 949; ISABELLE HÄNER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008 [im Folgenden: VwVG-Kommentar], Rz. 5, 11 f. zu Art. 48; HANSJÖRG SEILER/NICOLAS VON WERDT/ANDREAS GÜNGERICH, Bundesgerichtsgesetz [BGG]: Bundesgesetz über das Bundesgericht, Handkommentar, Bern 2007 [hiernach: BGG-Handkommentar], Art. 89 Rz. 16, je m.w.H.). Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Erhebung der Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a; sogenannte formelle Beschwer) und ausserdem durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. b und c; sogenannte materielle Beschwer). Die Anforderungen gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG – welche jenen gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG (SR 173.110) entsprechen – sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts besonders bedeutend bei der Beschwerde eines Dritten, der nicht primärer Verfügungsadressat ist, sondern gegen eine den Adressaten begünstigende (oder belastende) Verfügung Beschwerde erhebt. Die Regelung soll die Popularbeschwerde ausschliessen und den Charakter des allgemeinen Beschwerderechts als Instrument des Individualrechtsschutzes unterstreichen. Die Beschwerde führende Person muss durch den angefochtenen Entscheid stärker als ein beliebiger Dritter betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur
C-2461/2013, C-2468/2013 Streitsache stehen. Neben der spezifischen Beziehungsnähe zur Streitsache muss die Beschwerde führende Person einen praktischen Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ziehen, das heisst, ihre Situation muss durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden können. Das schutzwürdige Interesse besteht darin, dass dieser Person ein persönlicher und unmittelbarer materieller oder ideeller Nachteil droht, den der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse berechtigt – ohne die erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache selber – nicht zur Beschwerde. Der drohende Nachteil muss im Übrigen eine minimale besondere Schwere erreichen. Es reicht nicht aus, wenn nur eine sehr geringe Beeinträchtigung droht (vgl. BGE 139 II 298 E. 2.2; BVGE 2012/9 E. 4.1.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7165/2010 vom 24. Februar 2011 E. 3.3.2, je m.w.H.). Für die Frage nach dem besonders schutzwürdigen Interesse (und mithin nach der dieses voraussetzenden Parteistellung) sind die konkreten Umstände des Einzelfalles von zentraler Bedeutung. Es gibt keine rechtslogisch stringente, sondern nur eine praktisch vernünftige Abgrenzung zur Popularbeschwerde; wo diese Grenze verläuft, ist für jedes Rechtsgebiet gesondert zu beurteilen. Gesichtspunkte, welche gegen die Zuerkennung der Parteistellung sprechen, sind etwa die Möglichkeit für die Interessierten, den angestrebten Erfolg auf anderem – z.B. zivil- oder strafrechtlichem – Weg zu erreichen, das bloss mittelbare Betroffensein, aber auch Aspekte der Praktikabilität, namentlich das Anliegen, die Verwaltungstätigkeit nicht übermässig zu erschweren (BGE 139 II 279 E. 2.3, Urteil des Bundesgerichts 2C_762/2010 vom 2. Februar 2011 E. 4.4, BVGE 2012/9 E. 4.1.2, je m.w.H.). 2.4 Die Voraussetzungen zur Legitimation als Beschwerdeführer (Aktivlegitimation) gelten allgemein für die Zulassung als Partei zum Beschwerdeverfahren und sind somit auch (analog) für die Zulassung als Beschwerdegegner (Passivlegitimation) massgebend (vgl. HÄNER, VwVG-Kommentar, Rz. 6, 9 zu Art. 48, je m.w.H.; vgl. auch die Teilentscheide des Bundesverwaltungsgerichts in den Beschwerdeverfahren C-4132/2011, C-4153/2011, C-4154/2011, C-4155/2011 und C-5723/2011 vom 21., 23. und 29. Mai 2012 in Verbindung mit BVGE 2012/9). Analog zur Aktivlegitimation (vgl. oben E. 2.2) ist auch substantiiert darzulegen, aus welchen Umständen sich die Passivlegitimation ergibt; die ungenü-
C-2461/2013, C-2468/2013 gende Darlegung kann zu einer Nichtzulassung als Beschwerdegegner zum Beschwerdeverfahren führen. 3. 3.1 Der Regierungsrat hat im angefochtenen Beschluss einen Tarif ("Taxpunktwert") für physiotherapeutische Leistungen in freier Praxis im Kanton Thurgau (zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung [im Folgenden: OKP]) rückwirkend ab 1. Januar 2013 festgesetzt. Materielle und damit primäre Adressaten sind damit einerseits diejenigen natürlichen und juristischen Personen, die im Kanton Thurgau ab dem 1. Januar 2013 (im Sinne von Art. 47 und 52a der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV, SR 832.102]) zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung physiotherapeutische Leistungen in freier Praxis erbringen, und andererseits die für den Kanton Thurgau zugelassenen OKP-Versicherer, die entsprechende Leistungen zu entschädigen haben. 3.2 Physioswiss beantragt, selbst als Beschwerdegegnerin zum Verfahren zugelassen zu werden (vgl. ihre Eingabe vom 16. September 2013 [B-act. 23], ihre Stellungnahme vom 6. Juni 2013 im Verfahren C-2461/2013 [B-act.14, insbesondere S. 3, 12 f.], ihre Stellungnahme vom 6. Juni 2013 betreffend die aufschiebende Wirkung im Verfahren C-2468/2013 [B-act.15, insbesondere S. 2, 9 f.], ihre Beschwerdeantwort vom 5. August 2013 [B-act. 21, insbesondere S. 3-5, 12 f.]). Sie macht dafür geltend, dass sie selbst die Voraussetzungen der materiellen Beschwer erfülle, namentlich ein eigenes schutzwürdiges Interesse am Verfahrensausgang habe und daher im eigenen Namen und Interesse zur Teilnahme am Beschwerdeverfahren als Partei legitimiert sei. Sie macht weiter geltend, dass sie im Sinne der sogenannten "egoistischen Verbandsbeschwerde" legitimiert sei, im eigenen Namen, aber im Interesse ihrer Mitglieder als Beschwerdegegnerin zum Beschwerdeverfahren zugelassen zu werden (vgl. unten E. 3.5). 3.3 Vorweg ist festzuhalten, dass unbestritten ist, dass physioswiss eine als Verein konstituierte juristische Person und damit partei- und prozessfähig ist (vgl. ihre Statuten [B-act. 28.1]; vgl. HÄNER, VwVG-Kommentar, Rz. 5 zu Art. 48). Ausserdem macht physioswiss nicht geltend, selbst physiotherapeutische OKP-Leistungen im Kanton Thurgau zu erbringen. Sie gehört damit nicht zu den materiellen und primären Adressaten des angefochtenen Beschlusses. Alleine aus einer allfälligen formellen Beteiligung am vorinstanzlichen Verfahren (formelle Beschwer) ergibt sich ent-
C-2461/2013, C-2468/2013 gegen der von physioswiss vertretenen Ansicht nicht direkt eine Legitimation zur Teilnahme als Partei am Beschwerdeverfahren. Vielmehr muss zusätzlich die Voraussetzung der materiellen Beschwer erfüllt sein, deren Vorliegen in Bezug auf physioswiss nach den für die Drittbeschwerde geltenden Grundsätzen zu prüfen ist (vgl. oben E. 2.2 ff.). Daran würde auch nichts ändern, sollte die Vorinstanz physioswiss im Festsetzungsverfahren nicht nur als Vertreterin von physio TG und der einzelnen Leistungserbringer, sondern als eigenständige Partei behandelt haben – was aus den Akten nicht offensichtlich hervorgeht. Eine solche Feststellung würde das Bundesverwaltungsgericht nicht binden. Dies kann dazu führen, dass selbst einer Person, die vor der Vorinstanz zu Unrecht als Partei behandelt wurde, im nachfolgenden Beschwerdeverfahren die passive Parteirolle als Beschwerdegegnerin abgesprochen werden kann (vgl. oben E. 2.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts K 112/06 vom 30. Mai 2007 E. 4.2; PATRICK SUTTER in: VwVG-Kommentar, Rz. 6 zu Art. 6, je m.w.H.). Dass physioswiss – ungeachtet ihrer damaligen Funktion – am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, begründet für sich alleine somit keine Legitimation zur Teilnahme am Beschwerdeverfahren als Partei. 3.4 3.4.1 Physioswiss macht zur Begründung ihrer eigenen materiellen Beschwer geltend (vgl. Stellungnahme von physioswiss vom 16. September 2013 [B-act. 23]), – dass sie als grösster Berufsverband die Interessen von über 90 % der in der Schweiz selbständig erwerbstätigen Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten sowie der Organisationen der Physiotherapie vertrete, wozu insbesondere Tarifangelegenheiten gehörten, – dass die Organisationen der Physiotherapie (juristische Personen) nur Mitglieder von physioswiss sein könnten, nicht aber von physio TG, – dass eine enge Verbundenheit zwischen ihr und den regionalen Verbänden bestehe, – dass sie (auch als Vertreterin der Kantonal- und Regionalverbände) die Tarife für physiotherapeutische Leistungen in der Schweiz verhandle und Vertragspartei des vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2011 geltenden nationalen Physiotherapievertrages gewesen sei.
C-2461/2013, C-2468/2013 Diese Umstände indizieren, dass physioswiss durch den angefochtenen Beschluss stärker als die Allgemeinheit betroffen und allenfalls im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis besonders berührt ist. Dies alleine vermag die für die Legitimation notwendige materielle Beschwer allerdings noch nicht zu begründen. Vielmehr ist zusätzlich ein schutzwürdiges Interesse erforderlich (vgl. oben E. 2.3). Dass im Zusammenhang mit den genannten Umständen physioswiss ein persönlicher und unmittelbarer materieller oder ideeller Nachteil droht, den der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde, macht physioswiss nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. 3.4.2 Der einzige ihr persönlich drohende Nachteil, den physioswiss konkret geltend macht, ist finanzieller Natur (Beschwerdeantwort [B-act. 21 S. 12; Stellungnahme von physioswiss zu ihrer Parteistellung [B-act. 23] S. 4). Ein finanzieller Nachteil kann ein schutzwürdiges Interesse darstellen und ist grundsätzlich dazu geeignet, die Legitimation zu begründen; der Nachteil muss sich jedoch unmittelbar aus dem angefochtenen Entscheid ergeben. Ein mittelbares finanzielles Interesse wird als nicht genügend erachtet. So wird die Legitimation bei der Drittanfechtung erst bei konkreter Leistungspflicht bejaht. Dass der angefochtene Entscheid die Wahrscheinlichkeit der späteren Leistungspflicht des Dritten erhöht, reicht nicht aus, um dessen Beschwerdelegitimation zu bejahen. Für die Beschwerdebefugnis des Dritten ist erforderlich, dass sich der ihm erwachsende Nachteil unmittelbar aus der Verfügung ergibt; es genügt nicht, wenn der Nachteil eine blosse Reflexwirkung darstellt (vgl. BVGE 2010/51 E. 6.7; BGE 133 V 188 E. 4.5, BGE 134 V 153 E. 5.3.2.3, BGE 135 V 382 E. 3). Diese in Bezug auf die allfällige Leistungspflicht geltenden Grundsätze sind sinngemäss auf allfällig reduzierte Einnahmen anzuwenden: Die Verminderung der Einnahmen muss sich unmittelbar aus dem angefochtenen Entscheid ergeben, darf nicht bloss die Wahrscheinlichkeit einer späteren Einnahmenminderung erhöhen und darf keine blosse Reflexwirkung darstellen. Physioswiss macht geltend, dass die derzeitigen Physiotherapietarife existenzbedrohend seien, dass davon auszugehen sei, dass bei Gutheissung der vorliegenden Beschwerden die Anzahl von Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten abnehmen würde, dass dies zu einem Mitgliederschwund bei physioswiss führte, welcher wiederum finanzielle Nachteile für physioswiss nach sich ziehen würde. Dabei handelt es sich offensichtlich nicht um einen sich unmittelbar aus dem Entscheid ergebenden Nachteil im Sinne der dargelegten Rechtsprechung, sondern um
C-2461/2013, C-2468/2013 einen mittelbaren Nachteil, sodass kein schutzwürdiges Interesse im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis vorliegt. Da vorliegend lediglich ein Teil der physioswiss-Mitglieder eines Kantons vom Verfahrensausgang direkt betroffen sind (vgl. unten E. 3.5.4 f.) und deren Interessen im vorliegenden Verfahren im Wesentlichen durch physio TG vertreten werden, ist ein kausal auf den Verfahrensausgang zurückzuführender relevanter Mitglieder- und Einnahmenschwund für physioswiss nicht nur mittelbar, sondern auch bloss hypothetisch (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_762/2010 E. 4.5). 3.4.3 Da physioswiss in Bezug auf das vorliegende Verfahren kein eigenes schutzwürdiges Interesse aufzuweisen vermag, fehlt es an einem der Elemente für das Vorliegen einer materiellen Beschwer, sodass physioswiss nicht in eigenem Namen und Interesse dazu legitimiert ist, am vorliegenden Verfahren als Partei teilzunehmen. 3.5 Physioswiss macht allerdings auch geltend, sie sei im eigenen Namen, aber gewissermassen stellvertretend, im Interesse ihrer Mitglieder dazu legitimiert, als Partei zum Beschwerdeverfahren zugelassen zu werden (s. Stellungnahme zur Parteistellung S. 5; s. auch Beschwerdeantwort S. 12). 3.5.1 Gemäss den in der Rechtsprechung des Bundesgerichts entwickelten Grundsätzen über das Verbandsbeschwerderecht kann ein Verband die Interessen seiner Mitglieder mittels Beschwerde geltend machen, wenn kumulativ vier Voraussetzungen erfüllt sind: Der Verband muss juristische Persönlichkeit besitzen (1), er muss statutarisch zur Wahrung der in Frage stehenden Interessen der Mitglieder befugt sein (2), diese Interessen müssen der Mehrheit oder doch einer Grosszahl seiner Mitglieder gemeinsam sein (3) und jedes dieser Mitglieder wäre selbst zur Geltendmachung dieser Interessen durch Beschwerde befugt (4) (vgl. BGE 136 II 539 E. 1.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6540/2010 vom 3. März 2011 E. 4.4, je mit weiteren Hinweisen). Diese Voraussetzungen müssen analog erfüllt sein, wenn ein Verband die Interessen seiner Mitglieder als Beschwerdegegner in einem Beschwerdeverfahren vertreten will. 3.5.2 Wie bereits erwähnt ist physioswiss eine juristische Person, womit die Voraussetzung (1) erfüllt ist. Auch steht ausser Frage, dass jene Mitglieder von physioswiss, welche ab dem 1. Januar 2013 im Kanton Thurgau Leistungen erbringen, welche nach dem im umstrittenen Beschluss
C-2461/2013, C-2468/2013 festgelegten Tarif abgerechnet werden, selbst zur Geltendmachung ihrer Interessen als Partei im Beschwerdeverfahren befugt wären. 3.5.3 Aus den Ausführungen in den Eingaben von Rechtsanwältin Boldi und aus den Statuten von physioswiss (im Folgenden: Statuten physioswiss [B-act. 23.1]) und physio schaffhausen-thurgau (im Folgenden: Statuten TG [B-act. 23.2]) ergibt sich, dass physioswiss der Fach- und Berufsverband der diplomierten Physiotherapeutinnen und -therapeuten in der Schweiz ist, dass auf kantonaler oder regionaler Ebene autonome Berufsverbände bestehen, welche sich in ihrem Hoheitsgebiet für die Interessen der Mitglieder einsetzen, von physioswiss anerkannt werden, Mitglieder von physioswiss sind und Delegierte für die Delegiertenversammlung von physioswiss (oberstes Organ derselben) entsenden, und dass physio TG ein solcher kantonaler bzw. regionaler Verband und Mitglied von physioswiss ist und dessen Statuten akzeptiert (vgl. Statuten physioswiss: Art. 1, 3, 4, 15; Statuten TG: Art. 1 Abs. 4). Aktivmitglieder von physio TG sind selbständig erwerbende oder angestellte Physiotherapeutinnen, deren Ausbildung vom Schweizer Physiotherapie Verband, resp. von der verantwortlichen Registrierungsstelle, anerkannt ist und sowohl den kantonalen wie eidgenössischen gesetzlichen Vorschriften entspricht. Sie sind im Allgemeinen im Kanton Schaffhausen oder Thurgau berufstätig und automatisch Mitglieder von physioswiss (vgl. Art. 4, Art. 3 Abs. 1 Statuten TG; Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz Statuten physioswiss). Juristische Personen, welche die in Art. 52a KVV formulierten Anforderungen erfüllen, können Mitglieder von physioswiss sein, nicht aber von physio TG (vgl. Art. 10 Statuten physioswiss; Art. 3 Statuten TG) 3.5.4 Gemäss den Angaben auf ihrer Internetseite vertritt physioswiss die Interessen ihrer insgesamt mehr als 8'000 Mitglieder. Von diesen Mitgliedern seien etwa 5'000 Freipraktizierende, 2'600 Angestellte, 300 in Ausbildung und 100 Organisationen (http://www.physioswiss.ch/swiss/verband/berufsverband.htm, besucht am 5. Dezember 2013). Auf der Internetseite für physio schaffhausenthurgau wird ausgeführt, dass von den 8'000 selbständig erwerbenden und angestellten Physiotherapeuten, deren Interessen physioswiss vertrete, 350 zum Kantonalverband schaffhausen-thurgau gehörten (http://www.physioswiss.ch/sh-tg/, besucht am 5. Dezember 2013). 3.5.5 Von den 350 Mitgliedern von physio TG sind in Bezug auf den angefochtenen Beschluss nur jene primäre Adressaten und materiell beschwert, die zu Lasten der OKP physiotherapeutische Leistungen in freier
C-2461/2013, C-2468/2013 Praxis im Kanton Thurgau erbringen. Nicht dazu gehören namentlich Nicht-Aktivmitglieder, angestellte und damit nicht in freier Praxis tätige Aktivmitglieder und (nur) im Kanton Schaffhausen in freier Praxis physiotherapeutische Leistungen erbringende Mitglieder (vgl. Art. 4 ff. Statuten TG). Dazu kommen die juristischen Personen, die nicht Mitglieder von physio TG sein können, aber Mitglieder von physioswiss sind und im Sinne von Art. 52a KVV Leistungen im Kanton Thurgau erbringen. Schweizweit gibt es gemäss Internetseite von physioswiss 100 solche juristische Personen. Wie viele davon im Kanton Thurgau entsprechende Leistungen erbringen, ist nicht aktenkundig. Mögliche materielle Adressaten und materiell beschwert sind vorliegend somit maximal 450 natürliche oder juristische Personen. Dass zusätzliche Mitglieder von physioswiss die Voraussetzungen erfüllen, um als Partei am Beschwerdeverfahren teilnehmen zu können, dass sie namentlich über ein entsprechend schutzwürdiges Interesse verfügen, wurde von physioswiss nicht dargelegt. Selbst wenn von diesen 450 über ein schutzwürdiges Interesse verfügenden, zur Beschwerde legitimierten Mitgliedern von physioswiss auszugehen wäre, stellen diese keine Mehrheit und keinen Grossteil der 8'000 Mitglieder von physioswiss dar, womit die Voraussetzung (3) nicht erfüllt ist. Damit ist eine egoistische Verbandsbeschwerdegegnerschaft vorliegend ausgeschlossen. 3.5.6 Damit kann offenbleiben, ob physioswiss vorliegend im Sinne der Voraussetzung (2) statutarisch zur Wahrung der in Frage stehenden Interessen der betroffenen Mitglieder befugt wäre. Die aus den Statuten physioswiss und Statuten TG hervorgehende föderalistische Aufteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen physioswiss und physio TG als Kantonalverband könnten allerdings darauf schliessen lassen, dass in Bezug auf einen kantonalen Tarif (wie der vorliegend umstrittene) lediglich physio TG zur Wahrung der Interessen der gemeinsamen Mitglieder befugt wäre, und auf nationaler Ebene nur physioswiss. 3.6 Physioswiss macht zu Recht nicht geltend, dass ein anderes Bundesgesetz ihr eine spezifische Beschwerdeberechtigung einräumt, wie sie in Art. 48 Abs. 2 VwVG vorbehalten bleibt (sogenannte ideelle Verbandsbeschwerde). 3.7 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass physioswiss, welcher das Bundesverwaltungsgericht explizit Gelegenheit geboten hat, sich zu ihrer Passivlegitimation zu äussern, weder in Bezug auf eine eigene Legitimation noch auf eine Legitimation im Sinne einer egoistischen Ver-
C-2461/2013, C-2468/2013 bandsbeschwerdegegnerschaft ausreichend substantiiert dargelegt hat, dass die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Demnach kommt physioswiss im vorliegenden Verfahren keine Parteistellung als Beschwerdegegnerin zu. Ihre Funktion im vorliegenden Verfahren als (Rechts-)Vertreterin für physio TG und die weiteren als Beschwerdegegnerinnen zum Verfahren zugelassenen Personen (vgl. unten E. 4) wird dadurch nicht tangiert. 4. 4.1 Neben der Passivlegitimation von physioswiss ist auch zu prüfen, ob die weiteren Personen, deren Zulassung als Beschwerdegegnerinnen Rechtsanwältin Boldi mit ihren Stellungnahmen betreffend die aufschiebende Wirkung und der Beschwerdeantwort beantragt hat (vgl. Listen zu den Stellungnahmen betreffend die aufschiebende Wirkung [Listen 3a und 3b]; vgl. Sachverhalt Bst. B.c, B.f), im Beschwerdeverfahren Parteistellung inne haben. 4.2 Da die auf den Listen 3a und 3b aufgeführten Antragsteller namentlich den Personen entsprechen, in deren Namen Rechtsanwältin Boldi am 25. September 2012 das Tariffestsetzungsbegehren an die Vorinstanz gestellt hat (vgl. Vorakten 3, Listen 6a und 6b), ist davon auszugehen, dass diese Personen – inkl. G._______ für die H._______ AG (Beilage zu B-act. 24), B._______ für die C._______ GmbH (Beilage zu B-act. 25) und E._______ für die F._______ GmbH (Beilage zu B-act. 31), welche im vorinstanzlichen Verfahren als natürliche Personen aufgeführt waren – (vgl. Sachverhalt B.i) am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen haben und somit vorliegend (im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. a erster Halbsatz VwVG) formell beschwert sind. 4.3 Unter diesen Personen sind in erster Linie als primäre Adressaten materiell diejenigen beschwert, die ab dem 1. Januar 2013 physiotherapeutische Leistungen in freier Praxis im Kanton Thurgau zu Lasten der OKP erbringen (vgl. oben E. 3.1). Dass dies nicht für alle auf den Listen aufgeführten Personen zutrifft, ist aus einem entsprechenden Vermerk auf dem Inhaltsverzeichnis zu den Stellungnahmen betreffend die aufschiebende Wirkung und zur Beschwerdeantwort ersichtlich. Für jene Personen, für welche die oben umschriebenen Vollmachten eingereicht worden sind (vgl. Sachverhalt Bst. i), ist davon auszugehen, dass sie (aufgrund der selbstdeklaratorischen Angaben) zu den auch materiell beschwerten Personen zu zählen sind und dass sie den von
C-2461/2013, C-2468/2013 Rechtsanwältin Boldi für sie gestellten Antrag auf Teilnahme am Beschwerdeverfahren bestätigen. Diese Personen (inkl. die H._______ AG, die D._______ GmbH und die F._______ GmbH [s. E. 4.2]) erfüllen daher die Voraussetzungen für die Parteistellung im vorliegenden Verfahren. 4.4 Auch für D._______ wurde eine der umschriebenen Vollmachten eingereicht. Aufgrund der Angaben von Rechtsanwältin Boldi, wonach er in Dietikon (ZH) und Münchwilen (TG) praktiziere, nicht Mitglied von physio TG sei und keine Möglichkeit gehabt habe, am vorinstanzlichen Verfahren teilzunehmen, kann davon ausgegangen werden, dass D._______ ohne Verschulden nicht in der Lage gewesen ist, sich am vorinstanzlichen Verfahren zu beteiligen und daher nicht nur materiell (vgl. oben E. 4.3) sondern auch formell beschwert ist (im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. a zweiter Satzteil VwVG; vgl. BGE 135 II 172 E. 2.2.1, 133 II 181 E. 3.2 m.w.H.). Er erfüllt daher die Voraussetzungen für die Parteistellung im vorliegenden Verfahren. 4.5 Neben physio TG (Beschwerdegegnerin 1) kommt somit den oben in E. 4.3 f. genannten – im Rubrum als Beschwerdegegnerinnen und Beschwerdegegner 2 bis 110 aufgeführten – Personen im vorliegenden Verfahren Parteistellung als Beschwerdegegnerinnen zu. Davon auszugehen ist, dass es sich bei I._______ (J._______ [ergänzende Bezeichnung]), die im Beschwerdeverfahren eine Vollmacht eingereicht hat (Beilage zu B-act. 24), und K._______ (J._______ [ergänzende Bezeichnung]), die am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, um dieselbe Person handelt. 4.6 4.6.1 Am 15. August 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht Rechtsanwältin Boldi dazu aufgefordert, bis zum 16. September 2013 von den auf den Listen zu den Stellungnahmen betreffend die aufschiebende Wirkung aufgeführten Personen eine Vollmacht zu ihren Gunsten und/oder zugunsten von physioswiss einzureichen, sowie zu belegen, dass die entsprechenden Personen selbst physiotherapeutische Leistungen in freier Praxis im Kanton Thurgau zu Lasten der OKP-Versicherer abrechnen, oder – falls dies nicht der Fall sei – zu substantiieren und zu belegen, weshalb sie dennoch für das vorliegende Verfahren passivlegitimiert sein sollten (B-act. 22). Andernfalls würden die auf den Listen zu den Stellungnahmen betreffend die aufschiebende Wirkung aufgeführten Personen nicht als Beschwerdegegnerinnen zugelassen.
C-2461/2013, C-2468/2013 4.6.2 Die folgenden Personen, die dieser Aufforderung nicht nachgekommen sind, sind im vorliegenden Beschwerdeverfahren, wie in der Verfügung vom 15. August 2013 in Aussicht gestellt, nicht Beschwerdegegnerinnen (für Adressen und weitere Angaben s. die Listen zu den Stellungnahmen betreffend die aufschiebende Wirkung): [Auflistung von 39 Personen] Auf eine erneute Nachinstruktion zur Stellung der natürlichen und juristischen Personen als Beschwerdegegnerinnen ist zu verzichten. Rechtsanwältin Boldi ist, ohne über schriftliche Vollmachten zu verfügen, gegenüber dem Gericht als Vertreterin der betreffenden Personen aufgetreten. Spätestens mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juli 2013 wurde ihr bekanntgegeben, dass das Bundesverwaltungsgericht (vorderhand) lediglich physio TG als Beschwerdegegnerin anerkenne (B-act. 16 S. 4, 8). Im Übrigen behält sich das Bundesverwaltungsgericht vor, in weiteren, analog gelegenen Fällen (nur) einmalig im Sinne der im vorliegenden Verfahren am 15. August 2013 erlassenen Verfügung (B-act. 22) Vollmachten und Belege betreffend die geltend gemachte Passivlegitimation einzufordern und nach Ablauf der entsprechenden Frist ohne weitere Instruktionsschritte über die Anträge von Personen, die als Beschwerdegegnerinnen zum Beschwerdeverfahren zugelassen werden möchten, zu befinden. 4.7 Auf die von physioswiss und den in E. 4.6. angeführten Personen in ihren Stellungnahmen betreffend die aufschiebende Wirkung und in der Beschwerdeantwort gestellten Anträge (vgl. Sachverhalt Bst. B.c, B.f) ist somit mangels Parteistellung nicht einzutreten. 5. Vorliegend handelt es sich um einen Teilentscheid im Sinn von Art. 91 BGG, da hiermit das Verfahren für physioswiss und die in E. 4.6 erwähnten weiteren Beteiligten beendet wird (vgl. Teilentscheid des Bundesverwaltungsgericht C-4132/2011 vom 29. Mai 2012; vgl. auch BGE 133 V 477 E. 4; BGG-Handkommentar, Art. 91 Rz. 4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-692/2008 vom 7. April 2008 E. 1).
C-2461/2013, C-2468/2013 6. 6.1 Da physioswiss und die in E. 4.6 aufgelisteten Personen mit ihren Anträgen unterliegen, sind ihnen für den vorliegenden Teilentscheid unter solidarischer Haftung Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.- aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; vgl. auch sinngemäss Teilentscheid des Bundesverwaltungsgerichts A-692/2008 vom 7. April 2008 E. 5). 6.2 Bezüglich des vorliegenden Teilentscheides ist von der Zusprache von Parteientschädigungen abzusehen, da den Beschwerdeführerinnen kein zusätzlicher Aufwand entstanden ist und die Vorinstanz keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 4 VGKE; Art. 7 Abs. 3 VGKE). 7. Über das Gesuch der Beschwerdegegnerinnen und -gegner um Gewährung der Akteneinsicht ist zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden. 8. Dieser Entscheid kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden (vgl. Art. 83 Bst. r BGG; vgl. für viele: Teilentscheid des Bundesverwaltungsgerichts C-4132/2011 vom 29. Mai 2012). Er tritt mit Eröffnung in Rechtskraft.
C-2461/2013, C-2468/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf die von physioswiss und den in E. 4.6. aufgelisteten Personen gestellten Anträge wird mangels Parteistellung nicht eingetreten. 2. Physioswiss und den in E. 4.6. aufgelisteten Personen werden unter solidarischer Haftung Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Teilentscheids zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Dieser Teilentscheid geht an: – die Beschwerdeführerinnen 1-47 (Gerichtsurkunde) – die Beschwerdeführerinnen 48-60 (Gerichtsurkunde) – die Beschwerdegegnerinnen und -gegner (Gerichtsurkunde) – Rechtsanwältin lic.iur. LL.M. Christine Boldi (Gerichtsurkunde; Beilage: Einzahlungsschein; zuhanden physioswiss und der gemäss E. 4.6 aufgelisteten Personen) – die Vorinstanz (Ref-Nr. RRB 244/2013; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Beat Weber Daniel Golta
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