Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-2263/2011
Urteil v o m 11 . September 2013 Besetzung
Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richterin Ruth Beutler, Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo.
Parteien
A._______, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.
C-2263/2011 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (geb. 18. Januar 1969) stammt aus Mazedonien. Zwischen 1991 und 2000 hielt er sich zeitweise mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung, zeitweise illegal in der Schweiz auf. Am 8. April 2000 heiratete er in seiner Heimat die seit 1999 geschiedene, um 16 Jahre ältere Schweizer Bürgerin C._______ (geb. 1953). Am 31. August 2000 reiste er im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt in der Folge vom Kanton S._______ eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. Am 27. Januar 2006 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. B. Als Ehegatte einer Schweizer Bürgerin ersuchte der Beschwerdeführer am 1. Mai 2004 um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0). Die Ehegatten unterzeichneten am 10. April 2006 zuhanden des Einbürgerungsverfahrens eine gemeinsame Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammen lebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen kann. Zum gleichen Zeitpunkt unterzeichnete der Beschwerdeführer eine Erklärung betreffend Beachten der Rechtsordnung und nahm davon Kenntnis, dass diesbezügliche falsche Angaben ebenfalls zur Nichtigerklärung der Einbürgerung nach Art. 41 BüG führen können. Am 11. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführer erleichtert eingebürgert. Nebst dem Schweizer Bürgerrecht erwarb er die Bürgerrechte des Kantons N._______ und der Gemeinde H._______. C. Um die Rechtmässigkeit der Einbürgerung zu überprüfen, gelangte die Vorinstanz mit Schreiben vom 24. Januar 2008 an das Gemeindeamt des Kantons S._______ und ersuchte um Mitteilung über Wohn- und Ehesituation des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau. Dieses beauftragte die
C-2263/2011 Stadtpolizei mit den entsprechenden Abklärungen. In ihrer Mitteilung vom 14. April 2008 stellte die Stadtpolizei fest, dass sich der Beschwerdeführer am 16. März 2007 am Wohnort seiner Ehefrau abgemeldet habe. Es sei im gegenseitigen Einverständnis zur Trennung gekommen. Eine entsprechende Konvention sei ausgearbeitet worden. D. Mit Schreiben vom 29. Mai 2009 setzte die Vorinstanz den Beschwerdeführer förmlich über die Eröffnung eines Verfahrens betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung in Anwendung von Art. 41 BüG in Kenntnis. Gleichzeitig forderte sie ihn zur Stellungnahme innert Monatsfrist sowie zur schriftlichen Ermächtigung zum Einholen von Auskünften über ein allfälliges Eheschutzverfahren beim zuständigen Zivilgericht auf. Hierauf reichte der Beschwerdeführer eine am 8. Juni 2009 unterzeichnete schriftliche Zustimmung zur Einsichtnahme in die Akten betreffend Eheschutzverfahren ein. Von seinem Äusserungsrecht machte er indessen keinen Gebrauch. E. Zur weiteren Abklärung des Zivilstandes des Beschwerdeführers gelangte die Vorinstanz zwischen 2010 und 2011 wiederholt an das Zivilstandsamt Z._______, welches jeweils bestätigte, dass die Ehe des Beschwerdeführers noch nicht geschieden sei. Die letzte Bestätigung erfolgte am 19. Januar 2011. Ebenfalls konnte nicht bestätigt werden, dass ein Ehescheidungsverfahren beim zuständigen Zivilgericht anhängig gemacht worden wäre. F. Mit Schreiben vom 15. Juli 2010 an die getrennt lebende Ehefrau des Beschwerdeführers ersuchte die Vorinstanz um schriftliche Beantwortung des beigelegten Fragebogens bis Mitte September 2010. Dieser ging am 11. August 2010 vollständig ausgefüllt bei der Vorinstanz ein. G. Gemäss Attest des Bevölkerungsamtes der Stadt S._______ vom 20. Januar 2011 lebt der Beschwerdeführer seit dem 1. Mai 2009 mit seiner neuen Lebenspartnerin, der Schweizer Bürgerin F._______ (geb. 1972), zusammen. Aus dieser Partnerschaft ging am 19. Februar 2010 das gemeinsame Kind I._______ hervor. I._______ ist im Besitze des Schweizer Bürgerrechts und wurde vom Beschwerdeführer als sein Kind anerkannt.
C-2263/2011 Bis zu diesem Zeitpunkt war der zuständigen Behörde kein "offizielles Trennungsdatum" zwischen dem Beschwerdeführer und seiner getrennt lebenden Ehefrau bekannt, denn eine gerichtliche Trennung war nicht aktenkundig. H. Am 26. Januar 2011 wurde der Beschwerdeführer durch die Vorinstanz ebenfalls schriftlich befragt und es wurde ihm das rechtliche Gehör zu den (zusammengefassten) Antworten der Ehefrau gewährt. Der Fragebogen wurde am 21. Februar 2011 ausgefüllt retourniert. I. In ihrem Schreiben an den Beschwerdeführer vom 9. März 2011 hielt die Vorinstanz fest, dass sie beabsichtige seine erleichterte Einbürgerung gestützt auf Art. 41 BüG nichtig zu erklären, und gewährte ihm das rechtliche Gehör. Am 10. März 2011 reichte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme ein. J. Am 24. März 2011 erteilte der Kanton N._______ als Heimatkanton des Beschwerderführers seine Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. K. Mit Verfügung vom 4. April 2011 erklärte die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig. L. In seiner Rechtsmitteleingabe vom 15. April 2011 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. M. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 12. Juli 2011 die Abweisung der Beschwerde. N. Mit Replik vom 21. August 2011 hält der Beschwerdeführer an seinem Rechtsmittel fest.
C-2263/2011 O. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung (vgl. Art. 41 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs 1 BüG). 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 3. 3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz ge-
C-2263/2011 wohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt (Bst. c). Die Einbürgerung setzt gemäss Art. 26 Abs. 1 BüG zudem voraus, dass die ausländische Person in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist (Bst. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es in den fraglichen Zeitpunkten an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (BGE 135 II 161 E. 2 mit Hinweisen). 3.2 Mit Art. 27 BüG wollte der Gesetzgeber dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (vgl. Botschaft über die Revision der Bürgerrechtsregelung in der Bundesverfassung vom 7. April 1982, BBl 1982 II 133 f.; Botschaft zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 26. August 1987, BBl 1987 III 310; BGE 130 II 482 E. 2). Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft bedeutet nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird das Vorliegen einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft, die getragen ist vom beidseitigen Willen der Ehepartner, ihre Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten. Sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheides muss eine tatsächliche Gemeinschaft bestehen, die Gewähr für die Stabilität der Ehe bietet. Zweifel am Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, sind beispielsweise angebracht, wenn bereits kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 mit Hinweisen). 3.3 Die erleichterte Einbürgerung kann mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert der vom Gesetz vorgesehenen Frist für nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen, d.h. mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist (vgl. die revidierte Bestimmung von Art. 41 Abs. 1 und 1 bis BüG in der Fassung vom 25. September 2009, in Kraft seit 1. März 2011 bzw. aArt. 41 Abs. 1 BüG [AS 1952 1087], gültig bis 28. Februar 2011). Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes wird nicht verlangt. Es genügt, wenn der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in einem falschen Glau-
C-2263/2011 ben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erhebliche Tatsache zu informieren (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f. mit Hinweisen). Weiss der Betroffene, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen, so muss er die Behörden unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse orientieren, von der er weiss oder wissen muss, dass sie einer Einbürgerung entgegensteht. Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Behörde darf sich ihrerseits darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten des Gesuchstellers nach wie vor der Wirklichkeit entsprechen (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115 f.). 4. 4.1 Gemäss Art. 41 Abs. 1 bis BüG, in Kraft seit 1. März 2011, muss die Nichtigerklärung innert zweier Jahre ab Kenntnisnahme vom rechtserheblichen Sachverhalt erfolgen, spätestens jedoch acht Jahre nach Erwerb des Schweizer Bürgerrechts. Zuvor galt nach Art. 41 Abs. 1 BüG in seiner ursprünglichen Fassung (AS 1952 1087) eine einheitliche Frist von fünf Jahren ab Einbürgerung. Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden hat, ist Art. 41 Abs. 1 bis BüG anwendbar auf alle Einbürgerungsfälle, in denen die altrechtliche Frist von fünf Jahren nicht bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts abgelaufen ist. Die unter altem Recht verstrichene Zeit ist dabei an die absolute achtjährige Frist anzurechnen. Die relative zweijährige Frist kann als Neuerung ohne Gegenstück im alten Recht frühestens auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts zu laufen beginnen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-476/2012 vom 19. Juli 2012 E. 4.4 mit Hinweis, vgl. auch die Konstellation im Urteil des Bundesgerichts 1C_ 516/2012 vom 29. Juli 2013). 4.2 In der vorliegenden Streitsache sind die formellen Voraussetzungen des Art. 41 Abs. 1 und Abs. 1 bis BüG erfüllt. Die von Abs. 1 geforderte Zustimmung des Heimatkantons liegt vor und die relative zweijährige sowie die absolute achtjährige Frist des Abs. 1 bis wurden gewahrt. 5. 5.1 Das Verfahren zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a VwVG). Danach obliegt es gemäss Art. 12 VwVG der Behörde, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären. Sie hat zu untersuchen, ob der betroffenen Person die Täuschung
C-2263/2011 über eine Einbürgerungsvoraussetzung vorgeworfen werden kann, wozu insbesondere ein beidseitig intakter und gelebter Ehewille gehört. Da die Nichtigerklärung in die Rechte der betroffenen Person eingreift, liegt die Beweislast bei der Behörde. Allerdings geht es in der Regel um innere, dem Kern der Privatsphäre zugehörende Sachverhalte, die der Behörde nicht bekannt und einem Beweis naturgemäss kaum zugänglich sind. Sie kann sich daher veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Solche sogenannt natürlichen bzw. tatsächlichen Vermutungen können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öffentlichen Recht. Es handelt sich um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die auf Grund der Lebenserfahrung gezogen werden. Die betroffene Person ist verpflichtet, bei der Sachverhaltsabklärung mitzuwirken (vgl. BGE 135 II 161 E. 3). 5.2 Die natürliche Vermutung gehört zur freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). Sie stellt eine Beweislasterleichterung dar, indem eine bereits vorhandene, aber nicht mit letzter Schlüssigkeit mögliche Beweisführung unterstützt wird. Eine Umkehrung der Beweislast hat sie jedoch nicht zur Folge. Wenn daher bestimmte Tatsachen – beispielsweise die Chronologie der Ereignisse – die natürliche Vermutung begründen, dass die erleichterte Einbürgerung erschlichen wurde, muss die betroffene Person nicht den Beweis für das Gegenteil erbringen. Es genügt, wenn sie einen Grund anführt, der es als wahrscheinlich erscheinen lässt, dass sie die Behörde nicht getäuscht hat. Bei diesem Grund kann es sich um ein ausserordentliches Ereignis handeln, das zum raschen Scheitern der Ehe führte, oder die betroffene Person kann plausibel darlegen, weshalb sie die Schwere der ehelichen Probleme nicht erkannt hat und den wirklichen Willen hatte, mit dem Schweizer Ehepartner auch weiterhin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben (vgl. BGE 135 II 161 E. 3 mit Hinweisen). 6. 6.1 Im Falle der erleichterten Einbürgerung wird, wenn sich Ehegatten bereits kurze Zeit nach der Einbürgerung trennen, in steter Praxis die sich auf die Lebenserfahrung stützende Vermutung aufgestellt, dass bereits im Zeitpunkt der Einbürgerung keine zukunftsgerichtete, stabile eheliche Gemeinschaft mehr bestand (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 f. mit Hinweisen). Die Vorinstanz geht aufgrund der zeitlichen Abfolge der Ereignisse insbesondere aufgrund der vorgängigen vorübergehenden Trennung von der
C-2263/2011 Vermutung aus, der Beschwerdeführer habe bei Unterzeichnung der Erklärung am 10. April 2006 und zum Zeitpunkt der Einbürgerung am 11. Mai 2006 nicht mehr in einer stabilen und zukunftsgerichteten Ehe mit seiner Schweizer Ehefrau gelebt. 6.2 Die Akten vermitteln folgendes faktisches Bild: Nachdem der Beschwerdeführer in den Jahren 1991 bis 1992 sowie 1993 jeweils mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung und in den Jahren 1990, 1997 und 1999 bzw. 2000 illegal in der Schweiz verweilt und teilweise auch gearbeitet hatte, heiratete er am 8. April 2000 in seiner Heimat eine um 16 Jahre ältere Schweizer Bürgerin. Damit konnte er nunmehr rechtmässig im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz einreisen und hierzulande verbleiben. Am 1. Mai 2004 stellte er vor Ablauf der gesetzlichen Frist ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Obwohl die nunmehr geschiedenen Ehegatten ca. im Februar 2006 während mindestens zwei Monaten vorübergehend getrennt gelebt hatten, bestätigten beide am 10. April 2006 den Bestand einer intakten Ehe ohne Trennungs- oder Scheidungsabsichten. Am 11. Mai 2006 erfolgte die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers. Gemäss Angaben beider Ehegatten trennte sich der Beschwerdeführer rund zehn Monate später, am 16. März 2007, endgültig von seiner damaligen Ehefrau. Am 1. Mai 2009 zog er mit seiner neuen Lebenspartnerin (geb. 1972) zusammen, welche am 19. Februar 2010 deren gemeinsames Kind gebar. 6.3 Der geschilderte Sachverhalt zeigt auf, dass sich der Beschwerdeführer erst durch Heirat einer Schweizer Bürgerin den seit Beginn der 90er Jahre angestrebten geregelten Aufenthalt verschaffen konnte. Dieser Umstand begründet mit der chronologischen Abfolge der Ereignisse (Vorübergehende Trennung kurze Zeit vor der erleichterten Einbürgerung, Trennung knapp zehn Monate nach der erleichterten Einbürgerung) ohne weiteres die natürliche Vermutung, dass die Ehe des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung bzw. der erleichterten Einbürgerung tatsächlich nicht intakt war und die Einbürgerungsbehörde von den Ehegatten über diesen Umstand getäuscht wurde. Im Weiteren ist eine, wenn auch lediglich vorübergehende Trennung während des Einbürgerungsverfahrens sowie die Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushaltes nur wenige Tage vor Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung zum Bestand der ehelichen Gemeinschaft mit einer stabilen Ehegemeinschaft, wie sie Art. 27 BüG voraussetzt, grundsätzlich nicht vereinbar und
C-2263/2011 stellt ein bedeutendes Indiz gegen einen intakten Willen zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft dar. Im Übrigen gilt die fragliche, auf der Chronologie der Ereignisse basierende Einschätzung hier unabhängig von den (teilweise belastenden) Ausführungen zum Zustand der Ehe, welche die Ex-Ehefrau in ihrer Stellungnahme vom 11. August 2010 in das vorinstanzliche Verfahren einbrachte (vgl. dazu Urteil des BVGer C-4178/2009 vom 15. März 2012 E. 7.2 mit Hinweis). Insoweit hilft es dem Beschwerdeführer wenig, wenn er die Glaubhaftigkeit bzw. den Beweiswert ihrer Angaben in Frage zu stellen versucht . Die besagte Vermutung wird durch weitere Indizien, auf welche im Folgenden noch einzugehen ist, bestärkt. 6.4 Besteht aufgrund der Ereignisabläufe die tatsächliche Vermutung, die Einbürgerung sei erschlichen worden, obliegt es dem Betroffenen, die Vermutung durch den Gegenbeweis bzw. durch erhebliche Zweifel umzustossen, indem Gründe bzw. Sachumstände aufgezeigt werden, die es als überzeugend oder nachvollziehbar erscheinen lassen, dass eine angeblich noch wenige Monate zuvor bestehende tatsächliche, ungetrennte eheliche Gemeinschaft in der Zwischenzeit dergestalt in die Brüche gegangen ist, dass es zur Scheidung kam (vgl. BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 486). Dementsprechend stellt sich die Frage, ob die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente geeignet sind, die eben beschriebene tatsächliche Vermutung umzustossen. 7. 7.1 Der Beschwerdeführer bestreitet, die Behörden im massgeblichen Zeitraum über den Zustand der Ehe getäuscht zu haben. Während des Einbürgerungsverfahrens sei bei beiden Ehegatten der Wille vorhanden gewesen, die Ehe auch in Zukunft aufrecht zu erhalten. Erst nachdem seine Ex-Ehefrau ihre Arbeit verloren habe und dadurch starke Depressionen bekommen habe, sei die Situation für ihn unerträglich geworden und er sei gegangen. Jedoch habe er seine geschiedene Ehefrau immer geliebt. Die Auseinandersetzungen, welche sie zuvor gehabt hätten, seien nicht derart bedeutend gewesen, als dass sie ihre Beziehung hätten gefährden können. 7.2 Dass es erst nach dem 11. Mai 2006 zu erheblichen Problemen zwischen den Ehegatten gekommen ist, trifft erwiesenermassen nicht zu. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer bereits ca. im Februar 2006 während mindestens zwei Monaten von seiner damaligen Ehefrau getrennt gelebt hatte. Ursache für diese erste vorüber-
C-2263/2011 gehende Trennung soll bereits damals der Verlust der Arbeitsstelle der Ex-Ehefrau per Februar 2006 und ihr dadurch verschlechterter psychischer Zustand gewesen sein. Gravierende Eheprobleme gab es demnach schon vor der erleichterten Einbürgerung. Dass diese vom Beschwerdeführer zunächst abgestritten wurden, macht seine Ausführungen insgesamt unglaubhaft bzw. bewirkt, dass die Angaben der Ex-Ehefrau – insbesondere die während der Ehe bestehenden Schwierigkeiten – glaubhafter erscheinen. Hinzu kommen die missverständlichen Angaben hinsichtlich der zeitlichen Abfolge der wesentlichen Ereignisse – die Darlegungen des Beschwerdeführers vermitteln das Bild, dass seine Ex- Ehefrau erst nach der erleichterten Einbürgerung ihre Arbeitsstelle verlor bzw. dass die Auswirkungen davon ihre Ehe erst später belasteten – sowie die Bagatellisierung der ehelichen Auseinandersetzungen, welche zur ersten vorübergehenden Trennung führten. 7.3 Gemäss Schilderungen der Ex-Ehefrau in ihrer Eingabe vom 11. August 2010 hatten die ehelichen Schwierigkeiten schon kurze Zeit nach der Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz begonnen und zu fast täglichen Auseinandersetzungen geführt. Demgegenüber bezeichnete der Beschwerdeführer in seinen Ausführungen die Depressionen seiner Ex- Ehefrau als ausschlaggebend für die Trennung. In beiden Fällen handelt es sich jedoch nicht um Umstände, die innert kurzer Zeit nach der Einbürgerung aufgetreten sein können. Vielmehr weisen diese Gründe insgesamt darauf hin, dass die Eheprobleme schon seit längerer Zeit bestanden haben, was sich gerade auch in der ersten vorübergehenden Trennung zeigt. Insbesondere kann nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass der Entschluss eines Ehepartners zur endgültigen Trennung, ohne Vorliegen eines ausserordentlichen Ereignisses und bei einer bis anhin glücklichen Ehe, nicht plötzlich gefällt wird, sondern vielmehr den Endpunkt eines längeren Zerrüttungsprozesses in einer Beziehung darstellt. Daraus kann geschlossen werden, dass es bereits vor dem Verfahren der erleichterten Einbürgerung schwerwiegende Differenzen gegeben haben muss. Welcher Umstand schliesslich einschlägig war bzw. zu welchem Zeitpunkt die ehelichen Schwierigkeiten bereits ein Ausmass angenommen hatten, dass nicht mehr von einer stabilen ehelichen Beziehung gesprochen werden konnte, kann aus den Akten nicht abschliessend geschlossen werden. Fest steht jedoch, dass die erste vorübergehende Trennung während des Einbürgerungsverfahrens auf bereits bestehende erhebliche Differenzen schliessen lässt und die eheliche Beziehung nicht mehr als stabil bezeichnet werden konnte.
C-2263/2011 7.4 Dass die Ex-Ehefrau in der am 10. April 2006 unterzeichneten Erklärung die eheliche Gemeinschaft als stabil bezeichnete, steht im Übrigen nicht im Widerspruch zu ihren Ausführungen vom 11. August 2010. Einerseits bestätigte sie, damals überzeugt gewesen zu sein, dass ihre Ehe stabil und die Schwierigkeiten überwunden gewesen seien. Andererseits sprach sie davon, dass sie bereits kurz nach der Einreise des Beschwerdeführers im Familiennachzug und während eines grossen Teils ihrer Beziehung Auseinandersetzungen gehabt hätten. Zudem sei der Beschwerdeführer die meiste Zeit allein unterwegs gewesen. Er sei teilweise die ganze Nacht weggeblieben und habe sie zuhause gelassen. Wenn sie hingegen weggegangen sei, habe er sie kontrolliert. Den ergänzenden Ausführungen, wonach sie einräumte, Angst gehabt zu haben, die Erklärung zu unterzeichnen, aber noch mehr Angst davor, anders zu handeln, ist jedoch zu entnehmen, dass sie die unterzeichnete Erklärung mit der Hoffnung verknüpfte, die Probleme in den Griff zu bekommen. Dies nicht zuletzt, weil der Beschwerdeführer gemäss ihren Schilderungen nach ihrer Versöhnung wieder zu der lieben, fürsorglichen und verständnisvollen Person geworden sei, die sie kennengelernt habe. Objektiv gesehen bestand damals bereits keine stabile eheliche Gemeinschaft und zumindest seitens des Beschwerdeführers kein in die Zukunft gerichteter Wille mehr, was aus seinem, von der Ex-Ehefrau geschilderten Verhalten kurz nach Erhalt des Schweizer Passes geschlossen werden kann. 7.5 Was die zu den Einbürgerungsakten gelegten Unterstützungsschreiben von Drittpersonen anbelangt, so versteht es sich von selbst und bedarf keiner besonderen Erläuterungen, dass damit der Beweis einer intakten, auf die Zukunft gerichteten Ehe nicht zu erbringen ist. Vielmehr beschränken sich diesbezügliche Aussagen naturgemäss auf die Wahrnehmung eines äusseren Erscheinungsbildes. Für die Beurteilung der hier wesentlichen Frage, ob die Ehe im massgebenden Zeitpunkt stabil und auf die Zukunft gerichtet war, erweisen sich solche Bestätigungen regelmässig nicht als besonders aufschlussreich (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-378/2008 vom 29. November 2011 E. 7.2.6 mit Hinweis). 8. Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, die gegen ihn sprechende Vermutung überzeugend in Frage zu stellen, dass zum Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung vom 10. April 2006 und der erleichterten Einbürgerung am 11. Mai 2006 zwischen ihm und seiner Schweizer Ehefrau keine stabile und auf die Zukunft ausgerichtete eheliche Gemein-
C-2263/2011 schaft bestanden hat. Aufgrund der gesamten Umstände muss im Gegenteil davon ausgegangen werden, dass der Ehewille bereits einige Zeit vorher erloschen war und an der Ehe schlussendlich nur festgehalten wurde, um dem Beschwerdeführer zum Schweizer Bürgerrecht zu verhelfen. Indem der Beschwerdeführer in der gemeinsamen Erklärung den Bestand einer intakten und stabilen Ehe versicherte, hat er die Behörden über wesentliche Tatsachen getäuscht und die erleichterte Einbürgerung im Sinne von Art. 41 Abs. 1 BüG erschlichen. Die materiellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung sind folglich ebenfalls erfüllt. 9. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 10. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Dispositiv Seite 14
C-2263/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem am 30. Mai 2011 geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten […] zurück) – (…)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Marianne Teuscher Giulia Santangelo
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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