Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-1691/2013
Urteil v o m 6 . September 2013 Besetzung
Einzelrichter Vito Valenti, Gerichtsschreiberin Madeleine Keel.
Parteien
A._______, Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenrente, Nichteintreten auf Revisionsgesuch, Verfügung vom 7. März 2013.
C-1691/2013 Sachverhalt: A. A.a Der 1969 geborene kosovarische Staatsangehörige A._______ war von 1988 bis 2007 (mit Unterbrüchen) in der Schweiz erwerbstätig und entrichtete während dieser Zeit Beiträge an die obligatorische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV). Am 30. Juni 2008 meldete er sich erstmals bei der kantonalen Ausgleichsstelle des Kantons (…) zum Bezug von IV-Leistungen in Form einer IV-Rente an, nachdem er wegen einer Diskushernie (L4-L5 linksseitig) am (…) 2008 operiert werden musste (unpaginierte Akten der kantonalen IV-Stelle [im Folgenden: kant. act.]). A.b Nach Vorliegen der für die Beurteilung des schweizerischen Rentenanspruchs massgeblichen Abklärungen erliess die IV-Stelle des Kantons (...) am 4. August 2009 eine Verfügung, in welcher bei einem IV-Grad von 15.66% ein Anspruch des Beschwerdeführers auf eine IV-Rente verneint wurde. Diese Verfügung wurde vom Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. September 2009 ans kantonale Versicherungsgericht weitergezogen (kant. act.). A.c Mit Urteil vom 2. August 2011 wies das kantonale Versicherungsgericht die Beschwerde des Versicherten ab. Das Bundesgericht trat auf die gegen das Urteil des kantonalen Versicherungsgerichts erhobene Beschwerde nicht ein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_626/2011 vom 30. September 2011), womit die Verfügung der IV-Stelle (...) vom 4. August 2009 rechtskräftig wurde (kant.act.). B. Am 24. März 2011 (Eingangsdatum: 4. April 2011) meldete sich der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Franklin Sedaj, neu an (Akten der Vorinstanz [im Folgenden: act.] 1). Er reichte zwei Listen mit verschiedenen Laborwerten (act. 9 bzw. 8 [datiert mit August 2010]) und einen Arztbericht vom 6. Mai 2011 (act. 7) ein. Die Dokumente wurden dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) zur Beurteilung vorgelegt. RAD-Arzt Dr. B._______ nahm im Bericht vom 3. Juli 2012 Stellung und führte aus, die eingereichten Dokumente enthielten keine neuen medizinischen Erkenntnisse, welche eine Neuprüfung des IV-Grades rechtfertigen würden (act. 17). Gestützt auf diese Beurteilung stellte die IVSTA dem Versicherten mit Vorbescheid vom 9. August 2012 das Nichteintreten auf die neue Anmeldung in Aussicht (act. 18). In der Folge reichte der Versicherte mit
C-1691/2013 Schreiben vom 24. August 2012 den Spitalaustrittsbericht des Universitätsspitals (…) vom 7. August 2012 samt Beilagen ein (act. 20-22) und erhob Einwand gegen den Vorbescheid (act. 23). Es wurde geltend gemacht, der Versicherte befände sich noch in ärztlichen Untersuchungen im Spital in (...). Es sei das Gesuch nochmals zu prüfen. Mit einer Begutachtung bei der MEDAS sei man einverstanden. Der Spitalaustrittsbericht wurde am 31. August 2012 (act. 24) dem RAD-Arzt vorgelegt. Dieser nahm am 10. Oktober 2012 Stellung (act. 28) und führte aus, es hätten sich keine neuen Erkenntnisse ergeben. C. Mit Schreiben vom 7. November 2012 (act. 29) bzw. 28. Dezember 2012 (act. 31) wurden zwei weitere ärztliche Berichte vom 5. September 2012 bzw. 25. Oktober 2012 (act. 30) eingereicht. Nach einer unveränderten Einschätzung des RAD (act. 36) erliess die IVSTA am 7. März 2013 eine Verfügung, mit welcher sie auf die neue Anmeldung nicht eintrat (act. 37). D. Gegen diese Verfügung vom 7. März 2013 erhob der Versicherte beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 27. März 2013 (Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: B-act.] 1) Beschwerde und beantragte unter anderem, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und die Beschwerde gutzuheissen, wobei ihm eine ganze Rente samt Kinderrente für die beiden Kinder mit Wirkung ab 1. Juni 2008 zuzusprechen sei. Ebenso habe die Beschwerdegegnerin Zinsen von 4%, die Kosten des Verfahrens sowie eine Parteientschädigung zu bezahlen. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich wesentlich verschlimmert, er sei zu 70-100% invalid, weshalb ihm eine ganze Rente zuzusprechen sei. Dies werde auch durch die ärztlichen Berichte vom 6. Mai, 14. Mai 2011 und 11. Juni 2011 bestätigt. Weiter führte er aus, er sei durch die Beschwerdegegnerin nicht ärztlich begutachtet worden, weshalb keine Verfügung erlassen werden könne. Mit einer Begutachtung beim Gericht sei er einverstanden. E. Mit Schreiben vom 8. April 2013 (B-act. 2) wurde der Beschwerdeführer durch den Instruktionsrichter aufgefordert, in der Schweiz ein Zustelldomizil zu bezeichnen. Dieser Aufforderung kam er jedoch nicht nach.
C-1691/2013 F. Auf den weiteren Inhalt der Akten ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der IVSTA, welche eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts darstellt (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG). 1.2 1.2.1 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 22a VwVG in Verbindung mit Art. 60 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1] und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Als Adressat der angefochtenen Verfügung vom 7. März 2013 (act. 37) ist der Beschwerdeführer berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (vgl. Art. 59 ATSG). Es ergibt sich zusammenfassend, dass sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten ist. 1.2.2 Der mit der angefochtenen Verfügung umschriebene Anfechtungsgegenstand bildet nicht nur den Ausgangspunkt, sondern auch den Rahmen und die Begrenzung des Streitgegenstandes im vorliegenden Verfahren. Über diejenigen Punkte, welche von der Vorinstanz nicht verfügungsweise entschieden wurde, kann das Bundesverwaltungsgericht daher normalerweise nicht urteilen (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 m.H.). 1.2.3 Anfechtungsobjekt bildet grundsätzlich die Nichteintretensverfügung der Vorinstanz vom 7. März 2013 (act. 37), mit welcher auf die Anmeldung des Beschwerdeführers vom 24. März 2011 (Eingang bei der IVSTA
C-1691/2013 am 4. April 2011, vgl. act. 1) mangels Glaubhaftmachung einer für den Rentenanspruch erheblichen Änderung des Invaliditätsgrades – und damit aus rein formellen bzw. verfahrensrechtlichen Gründen – nicht eingetreten worden war. Aus diesem Grund hat das Bundesverwaltungsgericht im Prinzip zu prüfen, ob die Vorinstanz die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Neuanmeldung zu Recht verneint hat. In der angefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz aber auch ein zusätzliches Argument vorgebracht und zwar, dass selbst bei Feststellung eines Anspruchs auf Invaliditätsrente dem Beschwerdeführer keine Leistungen ausbezahlt werden könnten, da die Schweiz das mit dem früheren Jugoslawien abgeschlossene Abkommen über die Sozialversicherung von 1962 und die dazugehörende Verwaltungsvereinbarung von 1963 in Bezug auf den Kosovo per 31. März 2010 gekündigt habe. Insofern, und soweit der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz nicht rechtens wäre, könnte man auch die materiellen Anträge des Beschwerdeführers überprüfen, hat er doch verlangt, es sei ihm eine ganze IV-Rente samt Kinderrenten und Verzugszinsen zuzusprechen. Ansonsten wäre auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten (vgl. BGE 132 V 74 E. 1.1). 1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 Bst. d bis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die IV anwendbar (Art. 1a bis 70 IVG), soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in formellrechtlicher Hinsicht mangels anderslautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).
C-1691/2013 2. 2.1 Am 1. Januar 2003 sind das ATSG und die dazugehörige Verordnung vom 11. September 2002 (ATSV, SR 830.11) in Kraft getreten. Die altrechtliche Judikatur (BGE 130 V 64 E. 2 und 5, 117 V 198 E. 4b, 109 V 262 E. 3 sowie 108 E. 2b, je mit Hinweisen) gilt jedoch grundsätzlich weiterhin über den 31. Dezember 2002 hinaus (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Anlässlich der 4. IV-Revision (in Kraft getreten auf den 1. Januar 2004; Fassung vom 21. März 2003 [AS 2003 3837]) und 5. IV- Revision (in Kraft getreten auf den 1. Januar 2008; Fassung vom 6. Oktober 2006 [AS 2007 5129]) sind die revisionsrechtlichen Vorschriften im Wesentlichen unverändert geblieben, sodass die zur altrechtlichen Regelung ergangene Rechtsprechung weiterhin massgebend ist (Art. 17 ATSG sowie Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV; vgl. SVR 2006 IV Nr. 10 [I 457/04] S. 38 E. 2.1; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts [im Folgenden: BGer] 8C_373/2008 vom 28. August 2008 E. 2.1). 2.2 Weil in zeitlicher Hinsicht – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 220 E. 3.1.1, 131 V 11 E. 1), ist der vorliegend streitige Leistungsanspruch nach den neuen Normen zu prüfen (vgl. BGE 130 V 445). Im vorliegenden Verfahren finden grundsätzlich jene Vorschriften Anwendung, die spätestens bei Erlass der Nichteintretensverfügung vom 7. März 2013 (act. 37) in Kraft standen (so auch die Normen des auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzten ersten Teils der 6. IV-Revision [IV-Revision 6a, AS 2011 5659 vom 18. März 2011]). 3. 3.1 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Ein Revisionsgesuch oder eine Neuanmeldung wird nur geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 ATSG; vgl. hierzu BGE 130 V 343 E. 3.5.3). Mit der Bestimmung von Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorausgegangener rechtskräftiger Rentenverweigerung immer
C-1691/2013 wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 130 V 64 E. 5.2.3, 125 V 410 E. 2b, 117 V 198 E. 4b). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es in erster Linie Sache der versicherten Person selbst, substanzielle Anhaltspunkte für eine allfällige neue Prüfung des Leistungsanspruches darzulegen (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 und Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 5. Juni 2013 E. 3). Es sind dabei alleine die im Verwaltungsverfahren eingereichten medizinischen Unterlagen zu prüfen (Urteil des Bundesgerichts 8C_264/ 2012 vom 4. Juli 2012 E. 2). 3.2 Unter Glaubhaftmachung ist nicht der Beweis nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt, in dem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Überzeugung der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechtskräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist. Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehenden Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Bei der Prüfung der Frage, ob die Vorbringen der versicherten Person glaubhaft sind, berücksichtigt die Verwaltung u.a., ob seit der rechtskräftigen Erledigung des letzten Rentengesuches lediglich kurze oder schon längere Zeit vergangen ist; je nachdem sind an das Glaubhaftmachen einer Änderung des rechtserheblichen Sachverhalts höhere oder weniger hohe Anforderung zu stellen (Urteil des Bundesgerichts 9C_688/2007 vom 22. Januar 2008 E. 2.2). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätzlich zu respektieren hat. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (SVR 2003 IV Nr. 25 S. 76 E. 2.2 und 2.3, 2002 IV Nr. 10 S. 25 E. 1c/aa). 3.3 Wird im Revisionsgesuch oder in der Neuanmeldung kein Eintretenstatbestand glaubhaft gemacht, sondern bloss auf ergänzenden Beweismittel, insbesondere auf Arztberichte, hingewiesen, die noch beigebracht würden, ist der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen (BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Fehlt es an der Androhung der Säumnisfolgen, bringt die versicherte Person aber dennoch die in Aussicht gestellten Belege bei, kann sie aus dem Unter-
C-1691/2013 lassen im späteren Verfahren nichts zu ihren Gunsten ableiten. Entscheidend ist in diesen Fällen, dass die angerufenen Beweismittel der IV-Stelle vor Eröffnung des Vorbescheidverfahrens vorgelegen haben. Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens wird der versicherten Person nach Eröffnung des vorgesehenen Nichteintretens zudem die Möglichkeit offen stehen, innert angesetzter Frist nochmals (weitere) Beweismittel beizubringen. Erst danach wird formell entschieden (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 5. Juni 2013 E. 2.1). Wenn der Neuanmeldung zwar ärztliche Berichte beigelegt werden, diese indessen so wenig substantiiert sind, dass sich eine neue Prüfung nur aufgrund weiterer Erkenntnisse allenfalls rechtfertigen würde, ist die IV-Stelle zur Nachforderung weiterer Angaben nur, aber immerhin verpflichtet, wenn den für sich alleine genommen nicht Glaubhaftigkeit begründenden Arztberichten konkrete Hinweise entnommen werden können, wonach möglicherweise eine mit weiteren Erhebungen erstellbare rechtserhebliche Änderung vorliegt. Auch ist es der Verwaltung in einem solchen Fall unbenommen, entsprechende Erhebungen selbst anzustellen, ohne dass deswegen bereits auf ein materielles Eintreten auf die Neuanmeldung zu schliessen wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 5. Juni 2013 E. 2.1. am Ende, mit Hinweisen). 4. Es ist demnach zunächst abzuklären, ob im Sinne von Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV vom Beschwerdeführer glaubhaft gemacht wurde, dass sich der Grad der Invalidität seit der letzten Verfügung der IV-Stelle (...) vom 4. August 2009 bis zum Erlass der Nichteintretensverfügung vom 7. April 2013 (act. 37) in einer für den Anspruch auf Invalidenrente erheblichen Weise geändert hat. 4.1 Die Verfügung der IV-Stelle (...) vom 4. August 2009 (kant.act.) basierte in medizinischer Hinsicht auf dem Gutachten von Dr. C._______ vom Mai 2009 (kant.act), welcher ein degeneratives, lumbo-vertebrales Syndrom mittleren Grades seit 2007 diagnostizierte. Er attestierte dem Beschwerdeführer eine totale Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeiten, hingegen eine volle Arbeitsfähigkeit in Verweistätigkeiten. 4.2 Wie von der Vorinstanz richtigerweise festgestellt, machen die vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente keine rechtserhebliche Änderung seines Gesundheitszustandes glaubhaft. Zwar wurden die Berichte vom 5. September 2012 (act. 30, S. 1, Übersetzung in act. 32) bzw. vom 25. Oktober 2012 (act. 30, S. 2, Übersetzung in act. 33) von
C-1691/2013 kosovarischen Fachärzten verfasst, sie sind aber sehr kurz und enthalten nur unbegründete Diagnosen, welche sich im Übrigen nicht entsprechen. Beide Berichte bestätigen die bekannten Wirbelsäulenprobleme, sie enthalten jedoch keine medizinisch anerkannten Diagnosen nach einer wissenschaftlichen Skala. Wie vom RAD-Arzt festgestellt (act. 28 und 36), lassen sich auch aus dem Austrittsbericht des Spitals in (...) vom 7. August 2012 und den anderen eingereichten Dokumenten keine gesundheitlich entscheidende, neue Erkenntnisse ableiten, ist doch der aufgezeigte Gesundheitszustand in dem Sinne als unauffällig zu betrachten, als aus diesen ärztlichen Dokumenten keine konkreten Hinweise entnommen werden können, wonach möglicherweise eine mit weiteren Erhebungen erstellbare rechtserhebliche Änderung vorliegen könnte. Der Beschwerdeführer gibt in der Beschwerde auch nicht an, welche konkreten neuen Elemente solche weiteren Erhebungen rechtfertigen würden. Auch die angeordnete Therapie ergibt, wie vom RAD-Arzt festgestellt, keine konkreten Hinweise auf eine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers. Zusammenfassend kann der Einschätzung der Vorinstanz und des RAD-Arztes gefolgt werden, wonach sich aus den eingereichten Berichten keine neuen Tatsachen entnehmen lassen und es dem Beschwerdeführer mithin nicht gelungen ist, eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen. 4.3 Die Beschwerde ist, da offensichtlich unbegründet, im einzelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 23. Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 69 Abs. 2 IVG und Art. 85 bis Abs. 3 AHVG abzuweisen. 5. Ausserdem, und wie von der Vorinstanz richtig festgestellt, ist der Beschwerdeführer als kosovarischer Staatsangehöriger zu betrachten. Er hat nie – auch nicht in der Beschwerde – behauptet, geschweige denn bewiesen, dass er auch die serbische Staatsangehörigkeit besitze. In diesem Zusammenhang kann zusätzlich darauf hingewiesen werden, dass der Bundesrat mit Wirkung ab dem 1. April 2010 beschlossen hat (vgl. AS 2010 1203), das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 (SR 0.831.109.818.1, im Folgenden: Abkommen) sowie das diesbezügliche Zusatzabkommen vom 9. Juli 1982 (AS 1983 1606) und die Verwaltungsvereinbarung vom 5. Juli 1963 (SR 0.831.109.818.12) nicht mehr weiterzuführen. Diese Vertragsbeendigung wurde vom Bundesgericht geschützt, so dass die genannten völ-
C-1691/2013 kerrechtlichen Vereinbarungen seit dem 1. April 2010 auf kosovarische Staatsangehörige nicht mehr anwendbar sind (Urteil des Bundesgerichts 9C_662/2012 vom 19. Juni 2013 E. 3 bis 8). Vorbehalten bleibt unter bestimmten Voraussetzungen die weitere Anwendung auf serbischkosovarische Doppelbürger (vgl. im Einzelnen das genannte Urteil E. 9 ff. und E. 12.2 und Urteil des Bundesgerichts 8C_109/2013 vom 8. Juli 2013, E. 5.1). Da aber der Beschwerdeführer keine Doppelbürgerschaft geltend gemacht hat, geschweige sie bewiesen hätte, könnte eine Rentenauszahlung in den Kosovo selbst dann nicht getätigt werden, wenn er tatsächlich invalid im Sinne der schweizerischen Gesetzgebung wäre. Es ist fraglich, ob in einem solchen Fall die IVSTA dennoch, sollten konkrete Hinweise einer gesundheitlichen Verschlechterung vorliegen, die üblichen Abklärungen eines materiell zu beurteilenden Fall von Amtes wegen vorzunehmen hätte. Diese Frage braucht aber nicht entschieden zu werden, da im hier zu beurteilenden Fall keine konkreten Indizien einer gesundheitlichen Verschlechterung glaubhaft gemacht wurden. 6. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. 6.1 Im vorliegenden Fall werden die Verfahrenskosten ausnahmsweise erlassen (Art. 63 Abs. 1 letzter Satz VwVG i.V.m. Art. 6 lit. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]). 6.2 Als Bundesbehörde hat die obsiegende Vorinstanz in der Regel keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE), wobei die Voraussetzungen einer Ausnahme im konkreten Fall nicht erfüllt sind (vgl. BGE 127 V 205). Auch dem unterliegenden Beschwerdeführer ist, entsprechend dem Verfahrensausgang, keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv auf der nächsten Seite)
C-1691/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten werden kann, abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (auf diplomatischem Weg sowie Kopie zur Kenntnis auf postalischem Weg [Einschreiben mit Rückschein]) – die Vorinstanz (Ref-Nr.; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Vito Valenti Madeleine Keel
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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