Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Entscheid angefochten beim BGer
Abteilung III C-1440/2020
Urteil v o m 1 . Oktober 2020 Besetzung Einzelrichter Beat Weber, Gerichtsschreiber Daniel Golta.
Parteien A._______, (Deutschland), vertreten durch lic. iur. Martin Lutz, Advokat, Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz.
Gegenstand IV, Invalidenrente; Verfügung der IVSTA vom 5. Februar 2020.
C-1440/2020 Sachverhalt: A. Mit auf 5. Februar 2020 datierter Verfügung verneinte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA, Vorinstanz) einen Invalidenrentenanspruch von A._______ (Akten des Beschwerdeverfahrens [B-act.] 1 Beilage 2). B. B.a Gegen diese Verfügung erhob A._______, vertreten durch den rubrizierten Advokaten lic. iur. Martin Lutz, mit auf den 11. März 2020 datierter Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde (B-act. 1). Sie beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 5. Februar 2020 und die Gewährung einer vollen, eventuell einer ¾-Rente – unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Ausserdem sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Advokaten Martin Lutz als ihrem Vertreter zu gewähren. Ferner ersuchte A._______ (nachfolgend Versicherte, Beschwerdeführerin) das Gericht um Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels und um Ansetzung einer Frist für die Einreichung der notwendigen Unterlagen zur Prüfung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege; bis zur Prüfung der Belege sei auf einen Kostenvorschuss zu verzichten. B.b Am 27. Mai 2020 (B-act. 3) forderte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin auf, bis zum 26. Juni 2020 das der Verfügung beigelegte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ausgefüllt und mit den nötigen Beweismitteln versehen einzureichen. Bei Nichteinreichen der verlangten Unterlagen oder Beweismittel werde über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf Grund der Akten entschieden. B.c Mit Vernehmlassung vom 25. Juni 2020 (B-act. 6) beantragte die IV- STA, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, da sie nicht rechtzeitig erhoben worden sei. Sollte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde doch als rechtzeitig eingereicht beurteilen, sei der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu geben, die vom ärztlichen Dienst in der Stellungnahme vom 16. Juni 2020 (Vernehmlassungsbeilage) erwähnten Unterlagen im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels nachzureichen, und es sei der IVSTA anschliessend Gelegenheit zu nochmaliger Stellungnahme zu gewähren. B.d Mit Schreiben vom 25. Juni 2020 beantragte die Beschwerdeführerin eine angemessene Erstreckung der Frist zum Einreichen des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (B-act. 5).
C-1440/2020 B.e Dieses Gesuch hiess das Bundesverwaltungsgericht am 29. Juni 2020 dahingehend gut, als es die Frist bis zum 16. Juli 2020 erstreckte (B-act. 7). Ausserdem bot das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin Gelegenheit (B-act. 8), bis zum 31. August 2020 eine Stellungnahme zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde sowie eine Replik und entsprechende Beweismittel (insbesondere die zur Edition offerierte Quittung im Quittungsbüchlein) einzureichen. B.f Am 1. Juli 2020 reichte Advokat Lutz das von der Beschwerdeführerin am 26. Juni 2020 unterzeichnete Formular "Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege" (nachfolgend UR-Formular) mit Beilagen ein (B-act. 9). Daraus werde ersichtlich, dass die Mandantin sich aus finanziellen Gründen keinen Anwalt leisten könne, weshalb am Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Advokat Lutz als Vertreter festgehalten werde. B.g Mit Stellungnahme und Replik vom 21. August 2020 (nachfolgend Replik [B-act. 10]) machte die Beschwerdeführerin geltend, dass die Beschwerde rechtzeitig erhoben worden sei, und hielt an den in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich fest, womit die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihr mindestens eine ¾-Rente ab dem 1. Dezember 2018 zuzusprechen sei. B.h Mit E-Mail vom 26. August 2020 liess die IVSTA dem Bundesverwaltungsgericht das in ihrem System hinterlegte Begleitschreiben, mit welchem sie der Beschwerdeführerin per gewöhnlicher B-Post eine Orientierungskopie der angefochtenen Verfügung gesandt habe, zukommen (B-act 11). Diese Eingabe liess das Bundesverwaltungsgericht gleichentags dem Advokaten der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zukommen (B-act. 12). C. Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
C-1440/2020 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) sowie Art. 5 VwVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – in Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG (SR 830.1) – Beschwerden gegen Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenversicherung (Art. 1a–26bis und 28–70) anwendbar, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 1.3 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen; sie ist durch die angefochtene Verfügung vom 5. Februar 2020 berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 59 ATSG). Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert. 1.4 Die Beschwerde wurde formgerecht eingereicht (Art. 52 VwVG). 1.5 Umstritten und zu prüfen ist, ob die Beschwerde im Sinne von Art. 60 ATSG fristgerecht eingereicht worden ist (s. unten E. 3 ff.). 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 2.2 Gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist das Bundesverwaltungsgericht nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die
C-1440/2020 von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 24, Rz.1.54). 3. 3.1 Die IVSTA macht geltend, dass die angefochtene Verfügung am 8. Februar 2020 zugestellt worden sei. Die 30-tägige Beschwerdefrist habe daher am 9. Februar 2020 zu laufen begonnen und sei am 9. März 2020 abgelaufen. Die am 11. März 2020 der Post übergebene Beschwerde sei somit verspätet. 3.2 Advokat Lutz postuliert hingegen, dass die Verfügung der IVSTA jedenfalls nicht vor dem 10. Februar 2020 in den Briefkasten der Beschwerdeführerin gelangt sei. Somit habe der Fristenlauf frühestens am 11. Februar 2020 zu laufen begonnen, und die am 11. März 2020 der Schweizerischen Post übergebene Beschwerde sei daher rechtzeitig erhoben worden. 3.3 Zur Beurteilung, ob die Beschwerde fristgerecht eingereicht worden ist, ist zu prüfen, wann die angefochtene Verfügung zugestellt worden ist (s. unten E. 4, 5, 6.1), wann die Beschwerdefrist somit zu laufen begonnen hat und dementsprechend abgelaufen ist (s. unten E. 6.3), und schliesslich wann die Beschwerde erhoben worden ist (s. unten E. 6.4). 3.4 Nach Art. 60 ATSG ist die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen (Abs. 1). Die Artikel 38-41 ATSG sind sinngemäss anwendbar (Abs. 2). Die nach Tagen berechnete, mitteilungsbedürftige Frist beginnt an dem auf ihre Mitteilung an die Partei folgenden Tag zu laufen (Art. 38 Abs. 1 ATSG; vgl. auch Art. 20 Abs. 1 VwVG). Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Wohnsitz oder Sitz der Partei oder ihres Vertreters vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endigt die Frist am nächsten Werktag (Art. 38 Abs. 3 ATSG). Die Frist für eine schriftliche Eingabe ist gewahrt, wenn sie am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 39 Abs. 1 ATSG; vgl. auch Art. 21 Abs. 1 VwVG). 3.5 Die Eröffnung eines Entscheids ist die wesentlichste Voraussetzung für seine Gültigkeit; sie hat konstitutiven Charakter. Eine Verfügung, welche nie eröffnet wurde, vermag keinerlei Rechtswirkungen zu erzeugen; ihre
C-1440/2020 Unwirksamkeit ist von Amtes wegen zu berücksichtigen (vgl. BGE 142 II 411 E. 4.2; Urteil des BGer 8C_721/2013 vom 4. März 2014 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch JÜRG STADELWIESER, Die Eröffnung von Verfügungen, 1994, S. 10). Unter Eröffnung der Verfügung ist die gehörige Bekanntgabe der Verfügung zu verstehen. Dies geschieht bei mittelbarer Bekanntgabe, d. h. bei Abwesenheit des Verfügungsadressaten, durch individuelle Zustellung der Verfügung an dessen Zustelladresse. Der Vorgang der Zustellung ist lediglich Teilhandlung des Eröffnungsvorgangs (vgl. STA- DELWIESER, a.a.O., S. 12). Massgebend für die ordnungsgemässe Eröffnung ist das Datum der Zustellung. Eine Sendung gilt grundsätzlich in dem Moment als zugestellt, in welchem sie dem Adressaten tatsächlich übergeben wird. Gemäss einem allgemeinen Rechtsgrundsatz genügt allerdings, wenn sie in den Machtbereich der betreffenden Person gelangt, indem sie etwa von einer anderen empfangsberechtigten Person entgegengenommen wird (BGE 122 III 316 E. 4b); effektive Kenntnisnahme oder gar Lektüre ist nicht vorausgesetzt (BGE 109 Ia 15 E. 4; vgl. zum Ganzen auch Urteil des BVGer A-1514/2006 vom 14. Februar 2008 E. 2.3 und 2.4). 3.6 Gemäss Rechtsprechung obliegt es grundsätzlich der Vorinstanz, den Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung einer Verwaltungsverfügung zu erbringen (BGE 136 V 295 E. 5.9, BGE 124 V 400 E. 2a, BGE 117 V 261 E. 3b und BGE 103 V 65 E. 2a; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, S. 214 ff.). Die Feststellung von Tatsachen, welche für die (den Fristenlauf auslösende) Eröffnung der Verfügung erheblich sind, erfolgt mit Blick auf die Eigenheiten der Massenverwaltung anhand des Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 124 V 400 E. 2b; s. auch Urteil des BVGer C-6346/2008 vom 18. Mai 2010 E. 4.3.2 mit Hinweisen). Dieser Beweis kann praktisch vor allem mit einem förmlichen Zustellnachweis erbracht werden (vgl. Urteil des BGer 9C_348/2009 vom 27. Oktober 2009 E. 2.1) und wird in der Regel durch postalischen Versand der Verfügung/Urteile als Gerichtsurkunde oder in anderer Weise gegen Empfangsbestätigung erbracht (vgl. Urteil des BGer 9C_753/2007 vom 29. August 2008 E. 3 mit Hinweisen). Wird für die Eröffnung einer Verfügung eine Zustellform gewählt, bei welcher der Eingang beim Adressaten nicht genau nachweisbar ist, obliegt es der Behörde, den Beweis dafür zu erbringen, dass und an welchem Tag ihr Entscheid dem Adressaten zugestellt worden ist (vgl. BGE 122 I 97 E. 3). Da ein Fehler bei der Postzustellung nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit liegt, genügt die Bescheinigung des
C-1440/2020 Versandes allein noch nicht, um das genaue Datum oder den genauen Zeitraum der Zustellung zu beweisen. Im Zweifel muss vielmehr auf die Darstellung des Empfängers abgestellt werden. Der Nachweis der Zustellung kann aber auch aufgrund von Indizien oder gestützt auf die gesamten Umstände erbracht werden (Urteil des BGer 2C_430/2009 vom 14. Januar 2010 E. 2.4). 4. 4.1 Die IVSTA macht geltend, dass sie die angefochtene Verfügung zweimal versandt habe: Die an B._______, den Ehemann der Beschwerdeführerin (nachfolgend Ehemann), adressierte Originalverfügung vom 5. Februar 2020 sei am 6. Februar 2020 unter der Sendungsnummer C._______ der Schweizerischen Post übergeben und am 8. Februar 2020 in Deutschland zugestellt worden. Dies sei aus dem der Vernehmlassung beigelegten Track & Trace-Auszug ersichtlich (vgl. B-act. 6). Zudem habe die IVSTA mit einem Begleitschreiben vom 5. Februar 2020 eine Orientierungskopie der Verfügung per B-Post an die Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme gesandt (vgl. B-act. 11). 4.2 Auch Advokat Lutz geht davon aus, dass die IVSTA zwei Schreiben versandt hat – je ein an die Beschwerdeführerin (s. nachfolgend E. 4.3) und ein an ihren Ehemann adressiertes (s. unten E. 4.4). 4.3 In Bezug auf das an die Beschwerdeführerin adressierte Schreiben macht Advokat Lutz geltend, dass es sich dabei um das Original der angefochtenen Verfügung handle. Die Beschwerdeführerin vermöge sich nicht mehr genau zu erinnern, an welchem Tag sie diese Verfügung in Empfang genommen habe. Anlässlich der Erstbesprechung mit Advokat Lutz habe sie die Verfügung aus einem Umschlag mit dem Poststempel "10.2.2020" entnommen (Beschwerdebeilage 3). Nun entspreche dieser Briefumschlag aber nicht dem Briefumschlag aus der Track & Trace-Nachforschung der IVSTA, stamme allerdings auch aus Genf und enthalte den gleichen Poststempel wie jener der Poststelle der IVSTA. Es sei davon auszugehen, dass sich die Verfügung der Beschwerdeführerin in diesem Briefumschlag befunden habe und mit diesem frühestens am Tage des Stempels der "arriva" (10. Februar 2020; s. Stempel auf dem Briefumschlag) bzw. – gemäss Auskunft der arriva-Hotline – am 11. oder 12. Februar 2020 der Beschwerdeführerin zugestellt worden sei.
C-1440/2020 4.4 4.4.1 Gemäss Advokat Lutz werde in der Briefsendung, die gemäss Track & Trace-Beleg unter der Sendungsnummer C._______ am 8. Februar 2020 zugestellt worden sein solle, der Ehemann als Adressat aufgeführt, wohingegen auf der angefochtenen Verfügung die Beschwerdeführerin als Zustelladressatin aufgeführt werde. Somit beträfen die von der IVSTA eingereichten Unterlagen zum angeblichen Postverlauf mit der Sendungsnummer C._______ gar nicht die angefochtene Verfügung bzw. könne es sich dabei gar nicht um die angefochtene Verfügung handeln, sondern müsse es sich um ein anderes an den Ehemann adressiertes Schreiben handeln. 4.4.2 Ausserdem seien die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann (nachfolgend Ehepaar) am Samstag 8. Februar 2020, an welchem gemäss den Track & Trace-Unterlagen der Brief mit der erwähnten Sendungsnummer abgegeben worden sein solle, gar nicht zuhause gewesen. Die Beschwerdeführerin habe deswegen von der Deutschen Post einen Beleg über den Sendungsstatus verlangt und erhalten (B-act. 10 Beilage 1; nachfolgend Empfangsbestätigung). Allerdings stimme die darauf ersichtliche Unterschrift weder mit ihrer Unterschrift noch mit der Unterschrift ihres Ehemannes überein. Ihre Unterschrift sei aus der dem Gericht vorliegenden Kopie der Anwaltsvollmacht (Beschwerdebeilage 1) und aus der Anmeldung für die IV-Rente vom 19. November 2018 ersichtlich. Diese Unterschrift weiche deutlich von der Unterschrift auf der Empfangsbestätigung ab. So unterschreibe die Beschwerdeführerin immer mit dem Doppelnamen, während auf der Empfangsbestätigung nur ein Name aufgeführt werde. Ausserdem weise die Rundung des Anfangsbuchstabens in die andere Richtung. Somit sei klar, dass es sich dabei nicht um ihre Unterschrift handle. Auch die Unterschrift des Ehemannes, der für die Beschwerdeführerin zeichnungsberechtigt wäre, weiche markant von der Unterschrift auf der Empfangsbestätigung ab, wie aus den Kopien des unterschriebenen Personalausweises und eines vom Ehemann aktuell unterschriebenen Blattes (Replikbeilage 2) ersichtlich werde. Das Ehepaar lebe alleine. Andere Hausbewohner, die unterschriftsberechtigt wären, existierten nicht. 4.4.3 Somit sei erstellt, dass die Unterschrift auf der Empfangsbestätigung weder von der Beschwerdeführerin noch von einer anderen zeichnungsberechtigten Person stamme. Vielmehr habe entweder der Postbote selber oder jemand anderer, der nicht unterschriftsberechtigt sei, den Empfang unterschriftlich bestätigt. Somit könne die Sendung nicht als korrekt zugestellt erachtet werden. Ob und wann diese Sendung zu einem späteren
C-1440/2020 Zeitpunkt in den Briefkasten der Beschwerdeführerin gelegt worden sei, müsse offenbleiben, so dass der Nachweis der Zustellung C._______ am Samstag 8. Februar 2020 durch die IVSTA nicht erbracht werden könne. 5. In Bezug auf die Ausführungen der Parteien ist das Folgende festzuhalten. 5.1 Entgegen der Darstellung von Advokat Lutz ist die Originalverfügung vom 5. Februar 2020 nicht an die Beschwerdeführerin, sondern an ihren Ehemann adressiert. Sie trägt den Titel "Verfügung: Kein Anspruch auf eine Invalidenrente"" und den Vermerk "Recommandé" (Einschreiben). Unter den Empfängern einer "Kopie z.K." wird unter anderen die Beschwerdeführerin aufgeführt (s. nachfolgend E. 5.2). An die Beschwerdeführerin adressiert ist hingegen ein aktenkundiges Schreiben vom 5. Februar 2020, das inhaltlich lediglich den Satz "Als Beilage übermitteln wir Ihnen die Kopie unseres Briefes zur Kenntnisnahme" enthält. Dieses Schreiben sei mit B-Post unter Beilage einer Verfügungskopie versandt worden (s. B-act. 11). 5.2 5.2.1 Die von der IVSTA der Vernehmlassung (B-act. 6) beigelegten Fotos plus Track & Trace-Auszug belegen, dass unter der Sendungsnummer C._______ ein "Recommandé" an den Ehemann der Beschwerdeführerin adressiertes Schreiben von der IVSTA am 6. Februar 2020 der Schweizerischen Post übergeben und am Samstag 8. Februar 2020 in Deutschland zugestellt worden ist. Die Empfangsbestätigung der Deutschen Post belegt, dass am 8. Februar 2020 unter dem Namen "A._______" der Erhalt einer Sendung mit der identischen Sendungsnummer unterschriftlich bestätigt worden ist. Dies sind starke Indizien dafür, dass die angefochtene Verfügung tatsächlich am 8. Februar 2020 der Beschwerdeführerin bzw. ihrem Ehemann zugestellt worden ist (zu den Einwänden der Beschwerdeführerin s. nachfolgend E. 5.2.2). 5.2.2 Advokat Lutz macht zwar geltend, dass das unter der Sendungsnummer C._______ an den Ehemann adressierte Schreiben gar nicht die angefochtene Verfügung betreffe. Er führt aber nicht aus, um was für ein Schreiben es sich dabei handeln soll oder könnte. Ein entsprechendes Aktenstück ist nicht aktenkundig. Im Übrigen würde der Versand eines solchen Aktenstückes implizieren, dass die IVSTA die an den Ehemann adressierte Verfügung nie versandt hat. Unter diesen Umständen ist davon aus-
C-1440/2020 zugehen, dass unter der Sendungsnummer C._______ die an den Ehemann adressierte Verfügung versandt und in Deutschland in Empfang genommen worden ist. 5.2.3 Die Behauptung, dass das Ehepaar am 8. Februar 2020 nicht zuhause gewesen sei, wird von der Beschwerdeführerin erstmals in der Replik vom 21. August 2020 vorgebracht und weder substantiiert noch belegt. 5.2.4 Es trifft zu, dass die Unterschrift auf der Empfangsbestätigung der Deutschen Post mit der Sendungsnummer C._______ nicht deckungsgleich aussieht, wie die Unterschrift der Beschwerdeführerin auf der eingereichten Anwaltsvollmacht. Bei der Gegenüberstellung der beiden Unterschriften gilt es allerdings zu beachten, dass die Unterschrift auf der Empfangsbestätigung sichtlich auf einem mobilen Gerät zur digitalen Erfassung von Unterschriften geleistet worden ist. Dass die unter solchen Umständen geleistete Unterschrift von einer Unterschrift, die auf einer stabilen, waagrechten Tischunterlage geleistet wird (wie es bei der Unterzeichnung der Anwaltsvollmacht der Fall ist), abweicht, liegt in der Natur der Sache. So kann das Unterschreiben auf einem mobilen Gerät namentlich den Fluss, die Gleichmässigkeit, die Ausrichtung, den Detailierungsgrad und die Lesbarkeit der Unterschrift beeinträchtigen. Vorliegend erscheint die Unterschrift auf der Anwaltsvollmacht flüssig und gleichmässig und lässt sich gut mit dem Doppel-Namen der Beschwerdeführerin in Übereinstimmung bringen. Dagegen wirkt die Unterschrift auf der Empfangsbestätigung stockend, ungleichmässig und wenig differenziert. Ohne Vergleichsmöglichkeit liesse sich der verwendete Name nur eingeschränkt erkennen. Bei Berücksichtigung der unterschiedlichen Unterzeichnungsumstände liegen im Bogenansatz, in der Bogenführung und Buchstabenreihe allerdings in Bezug auf den Doppelnamen der Beschwerdeführerin erhebliche Parallelen vor. Diesen kommt zusätzliches Gewicht zu, da nur die Beschwerdeführerin neben ihrem Ehemann als Person in Frage kommt, die den Empfang des an den Ehemann adressierten Schreibens, unterschriftlich bestätigt hat (s. sogleich E. 5.2.5). 5.2.5 Die Beschwerdeführerin macht nicht nur geltend, dass die Unterschrift auf der Empfangsbestätigung nicht die ihre sei. Vielmehr unterstellt sie dem Postboten, der die Sendung mit der Sendungsnummer C._______ ausgeliefert hat, eine Pflichtverletzung: Er habe entweder den Empfang
C-1440/2020 des Schreibens selbst unterschriftlich bestätigt und das Schreiben (trotzdem) nicht in den Briefkasten des Ehepaars geworfen, oder er habe das Schreiben einer nicht empfangsberechtigten Person übergeben und sich den Empfang von dieser unterschriftlich bestätigen lassen. Danach soll diese Person ihrerseits das Schreiben nicht in den Briefkasten des Ehepaares gelegt haben. Diesen Erklärungen kann nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gefolgt werden: Die Beschwerdeführerin bringt keine Begründung vor, weshalb der Postbote auf diese Weise pflichtwidrig gehandelt haben sollte und weshalb eine allenfalls involvierte Zweitperson zu Unrecht den Empfang bestätigt und die Sendung nicht in den Briefkasten gelegt haben sollte. Ein solches Vorgehen der einen oder beider Personen ist als unwahrscheinlich zu werten. Selbst wenn ein solcher Sachverhalt vorliegen würde, schiene zumindest erklärungsbedürftig, weshalb die Unterschrift auf der Empfangsbestätigung erhebliche Parallelen zur Unterschrift der Beschwerdeführerin auf der Anwaltsvollmacht aufweist. Dass die Beschwerdeführerin offenlassen will, ob und warum ihr das auf diese Art vorerst vorenthaltene Schreiben später trotzdem zugekommen sei (vgl. Stellungnahme vom 21. August 2020 in fine), stellt die Glaubhaftigkeit ihrer Behauptungen zusätzlich in Frage. 5.2.6 Unter diesen Umständen sind die Ausführungen der Beschwerdeführerin insgesamt unglaubwürdig. Stattdessen ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die an den Ehemann adressierte und unter der Sendungsnummer C._______ versandte Sendung die Originalverfügung war, dass die Beschwerdeführerin die angefochtene Verfügung am 8. Februar 2020 entgegengenommen und den Empfang unterschriftlich bestätigt hat. Ihre Behauptungen, dass sie und ihr Ehemann an diesem Tag abwesend gewesen seien, die Unterschrift auf der Empfangsbestätigung nicht die ihre sei, und der Postbote oder eine Drittperson sich an ihrer Stelle der Verfügung bemächtigt habe, sind als Schutzbehauptungen zu werten. 6. 6.1 Die angefochtene Verfügung gilt somit als am 8. Februar 2020 im Sinne von Art. 60 Abs. 1 ATSG eröffnet. 6.2 Zu welchem späteren Zeitpunkt die Verfügungskopie mit dem an die Beschwerdeführerin adressierten, von der "arriva" transportierten Begleitschreiben zugestellt worden ist, ist unter diesen Umständen ohne Belang.
C-1440/2020 Anzufügen bleibt jedoch, dass eine (zwei Tage) spätere Eröffnung der per B-Post versandten Orientierungskopie durchaus dem üblichen Lauf der Dinge entspricht. Damit erübrigt es sich, auf die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführerin weiter einzugehen. 6.3 Da die angefochtene Verfügung am 8. Februar 2020 von der Beschwerdeführerin entgegengenommen wurde, begann die Beschwerdefrist von 30 Tagen am Sonntag, 9. Februar 2020, zu laufen und endete am Montag 9. März 2020, wie die IVSTA in der Vernehmlassung zurecht ausführt. 6.4 Vorliegend ist unbestritten und geht namentlich aus dem Briefumschlag der Beschwerde und der von Advokat Lutz eingereichten Versandquittung (Replikbeilage 3) hervor, dass die Beschwerde am 11. März 2020 der Schweizerischen Post übergeben worden ist. 6.5 Die Beschwerde wurde somit zwei Tage nach Ablauf der Beschwerdefrist erhoben, weshalb im einzelrichterlichen Verfahren darauf nicht einzutreten ist (vgl. Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG, Art. 69 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 85bis Abs. 3 AHVG, [SR 831.10]). 7. Da auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, entfällt eine materielle Beurteilung der Sache. Daher ist auf die von der IVSTA in der Vernehmlassung – für den Fall einer materiellen Beurteilung gemachten – Ausführungen, wonach die Ärztin des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) in ihrer Stellungnahme vom 16. Juni 2020 aufgrund der mit der Beschwerde neu vorgelegten medizinischen Unterlagen eine kurz vor Erlass der angefochtenen Verfügung eingetretene Zustandsverschlechterung als möglich erachte, die vorgelegten Unterlagen für eine zuverlässige Beurteilung ungenügend seien, für April 2020 weitere medizinische Abklärungen vorgesehen gewesen seien (vgl. namentlich Beschwerdebeilage 8), es sich deshalb aufdränge, die diesbezüglichen (neuen) Befunde beizuziehen bzw. diese bei der Beschwerdeführerin anzufordern und der IVSTA zur neuen Würdigung zu unterbreiten, nicht weiter einzugehen. Beim vorliegenden Ausgang des Beschwerdeverfahrens bleibt es der IVSTA überlassen, ob sie unter diesen Umständen von einer Neuanmeldung ausgehen oder die angefochtene Verfügung vom 5. Februar 2020 wiedererwägungsweise aufheben und weitere Abklärungen vornehmen will.
C-1440/2020 8. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. 8.1 8.1.1 Die Beschwerdeführerin hat mit der Beschwerde ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (kostenloses Verfahren und Bestellung von Advokat Martin Lutz zum anwaltlichen Vertreter) gestellt. 8.1.2 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter kann gestützt auf Art. 65 Abs. 1 VwVG nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreien kann, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Zudem kann die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter gestützt auf Art. 65 Abs. 2 VwVG der Partei einen Anwalt bestellen, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. 8.2 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis i.V.m. Art. 69 Abs. 2 IVG), wobei die Verfahrenskosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten können indes ganz oder teilweise erlassen werden, wenn – wie vorliegend – Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der unterliegenden Beschwerdeführerin sind deshalb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Unter diesen Umständen ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten) als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Der obsiegenden Vorinstanz sind keine Kosten aufzuerlegen. 8.3 8.3.1 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbehörde hat die obsiegende Vorinstanz jedoch keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist entsprechend dem Verfahrensausgang keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
C-1440/2020 8.3.2 Wie dargelegt, erweist sich die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht als verspätet eingereicht, weshalb sie als aussichtslos bezeichnet werden muss und demzufolge das gestellte Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung abzuweisen ist.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird – soweit es nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist – abgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
C-1440/2020 Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Beat Weber Daniel Golta
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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