Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Entscheid bestätigt durch BGer mit Urteil vom 04.01.2016 (2C_1048/2015)
Abteilung II B-6734/2014
Abschreibungsentscheid v o m 2 0 . Oktober 2015 Besetzung Einzelrichter Ronald Flury, Gerichtsschreiber Alexander Schaer.
Parteien 1. A._______, 2. B._______ AG in Liquidation, handelnd durch den Beschwerdeführer 1, Beschwerdeführende,
gegen
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA, Laupenstrasse 27, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Vorsorgliche Massnahmen (Einsetzung eines Untersuchungsbeauftragten / Sperrung von Bankkonten).
B-6734/2014 Sachverhalt: A. Mit superprovisorischer Verfügung vom 9. Oktober 2014 hat die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (Vorinstanz) in Sachen B._______ AG (Beschwerdeführerin 2) vorsorgliche Massnahmen erlassen. A._______ (Beschwerdeführer 1) hat mit Eingabe vom 18. November 2014 (Postaufgabe in […]: 20. November 2014; Übergabe an Schweizerische Post: 28. November 2014) sowohl in eigenem Namen als auch im Namen der Beschwerdeführerin 2 gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht. B. Mit provisorischer Verfügung vom 19. November 2014 hat die Vorinstanz die mit superprovisorischer Verfügung vom 9. Oktober 2014 erlassenen vorsorglichen Massnahmen bestätigt. Der Beschwerdeführer 1 hat mit Eingabe vom 20. November 2014 (Postaufgabe in […]: 21. November 2014; Übergabe an Schweizerische Post: 24. November 2014) auch gegen diese Verfügung sowohl in eigenem Namen als auch im Namen der Beschwerdeführerin 2 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht. C. C.a Mit Zwischenverfügung vom 27. November 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht sowohl das Gesuch der Beschwerdeführenden um superprovisorische Nichtigerklärung bzw. Aufhebung der angefochtenen Verfügungen sowie der darin verfügten Massnahmen (inkl. zusätzlicher Anweisungen an das zuständige Handelsregisteramt und zusätzlicher Feststellungsbegehren) als auch das Gesuch der Beschwerdeführenden um superprovisorische Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde abgewiesen. C.b Mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht das zweite Gesuch der Beschwerdeführenden um Erlass von superprovisorischen Massnahmen abgewiesen. C.c Mit Zwischenverfügung vom 18. Dezember 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführenden um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde abgewiesen. D. Mit Eingabe vom 6. Januar 2015 (Postaufgabe in […]: 7. Januar 2015;
B-6734/2014 Übergabe an Schweizerische Post: 8. Januar 2015) haben die Beschwerdeführenden ein Ausstandsbegehren gegen den Instruktionsrichter gestellt. Dieses wurde mit Urteil B-143/2015 vom 23. Februar 2015 abgewiesen; das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. E. E.a Mit Zwischenverfügung vom 9. April 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht sowohl das dritte Gesuch der Beschwerdeführenden um superprovisorischen Erlass von vorsorglichen Massnahmen als auch das zweite Gesuch der Beschwerdeführenden um superprovisorische Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde abgewiesen. E.b Mit Zwischenverfügung vom 23. April 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht das zweite Gesuch der Beschwerdeführenden um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde abgewiesen. E.c Mit Urteil 2C_478/2015 vom 3. Juni 2015 ist das Bundesgericht auf die Beschwerde der Beschwerdeführenden gegen die Zwischenverfügung vom 23. April 2015 nicht eingetreten. F. F.a Mit Verfügung vom 4. Juni 2015 hat die Vorinstanz in Sachen B._______ AG / A._______ / C._______ ihre verfahrensabschliessende Verfügung erlassen; die Beschwerdeführenden haben gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht (Verfahren B-3729/2015). F.b Mit Zwischenverfügung vom 14. Juli 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör hinsichtlich der Frage, ob das vorliegende Verfahren infolge Wegfalls des Anfechtungsobjekts als gegenstandslos geworden abzuschreiben und die von den Beschwerdeführenden in vorliegendem Verfahren eingebrachten Beweismittel nach Eintritt der Rechtskraft des zu fällenden Entscheids auf das hängige Verfahren B-3729/2015 zu übertragen und dort zu den Verfahrensakten zu nehmen seien, gewährt.
B-6734/2014 F.c Mit Stellungnahme vom 21. Juli 2015 (Aufgabe in […]: 23. Juli 2015) lehnen die Beschwerdeführenden die vom Bundesverwaltungsgericht vorgeschlagene Vorgehensweise ab und beantragen einen Entscheid in der Sache, dies insbesondere hinsichtlich der Fragen der Nichtigkeit der beiden angefochtenen Verfügungen sowie der Kosten- und Entschädigungsfolgen. Ein Entscheid in der Sache sei insbesondere auch von Bedeutung im Hinblick auf die Verantwortlichkeitsklagen, welche die Beschwerdeführenden einzureichen gedenken würden. F.d Im Rahmen ihrer Replik vom 28. August 2015 (Aufgabe in […]: 30. August 2015) im Verfahren B-3729/2015 nahmen die Beschwerdeführenden auch nochmals Stellung zu vorliegendem Verfahren. Sie halten dabei am Inhalt ihrer Stellungnahme vom 21. Juli 2015 fest und beantragen, dass falls über ihre in der Eingabe vom 18. November 2014 vorgebrachten Anträge nicht in vorliegendem Verfahren entschieden werde, dies im Verfahren B-3729/2015 nachzuholen sei.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 22. Juni 2007 (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG, SR 956.1) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz. Liegt keine Verfügung vor, so existiert kein Anfechtungsobjekt für eine Beschwerde (vgl. ANDRÉ MOSER ET AL., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, S. 29, Rz. 2.6). 1.2 Die Beschwerdeführenden bringen vorfrageweise vor, dass sowohl die superprovisorische Verfügung vom 9. Oktober 2014 als auch die provisorische Verfügung vom 19. November 2014 nichtig seien. 1.2.1 Gemäss ständiger Rechtsprechung ist eine Verfügung dann nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe kommen namentlich die Unzuständigkeit der verfügenden Behörde
B-6734/2014 oder schwer wiegende Verfahrensfehler in Betracht. Die Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten (vgl. BGE 132 II 342 E. 2.1 m.w.H.). Eine nichtige Verfügung entfaltet keinerlei Rechtswirkung und kann daher auch nicht Anfechtungsobjekt einer Beschwerde sein. Auf eine Beschwerde wäre daher in einem solchen Fall nicht einzutreten, die Nichtigkeit der Verfügung jedoch im Dispositiv festzustellen (vgl. BGE 132 II 343 E. 2.3 m.w.H.). 1.2.2 Im vorliegenden Fall sind entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden keinerlei Nichtigkeitsgründe ersichtlich, weder hinsichtlich der superprovisorischen Verfügung vom 9. Oktober 2014 noch hinsichtlich der provisorischen Verfügung vom 19. November 2014. Als Aufsichtsbehörde hat die Vorinstanz die zum Vollzug des Finanzmarktrechts notwendigen Anordnungen zu treffen sowie die Einhaltung der finanzmarktrechtlichen, gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften zu überwachen. Vom Aufgabenbereich miterfasst sind dabei insbesondere auch die Abklärung finanzmarktrechtlicher Bewilligungspflichten sowie die Ermittlung von Marktteilnehmern, die in Verletzung gesetzlicher Bestimmungen tätig sind (vgl. Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 FIN- MAG, BGE 135 II 360 E. 3.1 m.w.H.). Liegen hinreichend konkrete Anhaltspunkte dahingehend vor, dass eine bewilligungspflichtige Tätigkeit vorliegen könnte, ist die Vorinstanz befugt und verpflichtet, die zur weiteren Abklärung erforderlichen Informationen einzuholen und die nötigen Anordnungen zu treffen (vgl. BGE 132 II 382 E. 4.2 m.w.H.). Unbestrittenermassen hat in vorliegendem Fall die Beschwerdeführerin 2 eine "Zwangswandelobligation" (Bezeichnung Beschwerdeführende) bzw. "Wandelanleihe" (Bezeichnung Vorinstanz) emittiert. Umstritten ist, wie diese rechtlich einzuordnen ist und ob die Beschwerdeführerin 2 einer nach den Finanzmarktaufsichtsgesetzen unterstellungspflichtigen Tätigkeit nachgeht bzw. nachgegangen ist (vgl. Art. 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 [Bankengesetz, BankG, SR 952.0]). Dass Letzteres der Fall (gewesen) sein könnte, dafür lassen sich den Akten durchaus konkrete, objektive Hinweise entnehmen, so dass vor dem Hintergrund des zuvor Ausgeführten das Tätigwerden der Vorinstanz an sich nicht zu beanstanden ist. Dementsprechend kann entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden darin auch kein Nichtigkeitsgrund erblickt werden. Bei der Wahl des geeigneten Mittels zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktion verfügt die Vorinstanz über ein weites technisches Ermessen. Sie ist
B-6734/2014 befugt, alle notwendigen Verfügungen zu treffen (vgl. Art. 31 ff. FINMAG), wobei sie insbesondere auch eine unabhängige und fachkundige Person damit beauftragen kann, einen aufsichtsrechtlich relevanten Sachverhalt abzuklären (sog. Untersuchungsbeauftragte[r]; vgl. Art. 36 Abs. 1 FIN- MAG). Die in den Finanzmarktaufsichtsgesetzen vorgesehenen Mittel darf sie auch gegenüber Marktteilnehmern einsetzen, deren Unterstellungsbzw. Bewilligungspflicht umstritten ist. Dabei hat sie in erster Linie den Hauptzwecken der finanzmarktrechtlichen Gesetzgebung, dem Schutz der Gläubiger bzw. Anleger einerseits und der Lauterkeit des Kapitalmarkts andererseits, Rechnung zu tragen, wodurch namentlich auch (beweis)sichernde Massnahmen gerechtfertigt sein können (Anleger- und Funktionsschutz; vgl. Art. 5 FINMAG, BGE 135 II 360 E. 3.1 m.w.H.). Vor diesem Hintergrund sowie unter Berücksichtigung der einschlägigen gesetzlichen Grundlagen (vgl. insb. auch Art. 36 Abs. 2 und 4 FINMAG) sind hinsichtlich der im Rahmen der beiden angefochtenen Verfügungen getroffenen Massnahmen keinerlei Nichtigkeitsgründe ersichtlich. Dies insbesondere auch, da gestützt auf die dem Gericht vorliegenden Akten festzustellen ist, dass die Beschwerdeführenden ihren Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (vgl. insb. Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021] sowie Art. 29 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 3 FINMAG) im Verlaufe des für das vorliegende Verfahren relevanten Zeitabschnitts des vorinstanzlichen Untersuchungsverfahrens nur unzureichend nachgekommen sind, sie in regem Kontakt mit Anlegern gestanden sind und sie sich im Anschluss an die superprovisorische Verfügung vom 9. Oktober 2014 einer Kooperation mit dem Untersuchungsbeauftragten verweigert haben (vgl. dazu auch die Zwischenverfügung vom 18. Dezember 2014). Dessen Einsetzung stellt im Übrigen entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden ebenfalls kein Nichtigkeitsgrund dar, ist doch hierfür nicht erforderlich, dass eine bestimmte Gesetzesverletzung bereits feststeht, sondern genügen hierfür bereits diesbezügliche objektive Anhaltspunkte und ein Bedarf an Vorortabklärungen, was vorliegend nicht zuletzt auch aufgrund des zuvor Ausgeführten der Fall gewesen ist (vgl. BGE 132 II 382 E. 4.2). Objektive Gründe geschweige denn Beweismittel, die auf ein kriminelles Verhalten, eine allfällige Befangenheit oder vor dem Hintergrund von dessen Berufserfahrung eine Unqualifiziertheit des Untersuchungsbeauftragten schliessen lassen würden, sind ebenfalls keine ersichtlich bzw. dargetan. Schliesslich sei an dieser Stelle auch nochmals darauf hingewiesen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht die Aufsichtsbehörde des Untersuchungsbeauftragten und daher für Beschwerden gegen dessen Amtsfüh-
B-6734/2014 rung nicht zuständig ist (vgl. ANDRÉ TERLINDEN, Der Untersuchungsbeauftragte der FINMA als Instrument des Finanzmarktenforcements, Diss. St. Gallen 2010, S. 119 u. 122 f.). 1.3 Vorliegend ist festzustellen, dass mit dem Erlass der provisorischen Verfügung vom 19. November 2014 die superprovisorische Verfügung vom 9. Oktober 2014 bzw. durch den Erlass der verfahrensabschliessenden Verfügung vom 4. Juni 2015 die provisorische Verfügung vom 19. November 2014 gegenstandslos geworden sind. An dieser Feststellung vermögen auch die von den Beschwerdeführenden im Rahmen ihrer Stellungnahme vom 21. Juli 2015 bzw. Replik vom 28. August 2015 im Verfahren B- 3729/2015 vorgebrachten Argumente nichts zu ändern. So ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführenden den Charakter der beiden angefochtenen Verfügungen verkennen. Handelt es sich doch sowohl bei der superprovisorischen als auch bei der provisorischen Verfügung lediglich um Zwischenverfügungen im Rahmen des mit Verfügung vom 4. Juni 2015 abgeschlossenen Untersuchungsverfahrens der Vorinstanz. Die Überprüfung der letztgenannten Verfügung und damit auch des vorinstanzlichen Verfahrens und Handelns an sich bildet Bestandteil des hängigen Verfahrens B-3729/2015. Dies umfasst namentlich auch die von den Beschwerdeführenden in ihrer Stellungnahme vom 21. Juli 2015 bzw. Replik vom 28. August 2015 im Verfahren B-3729/2015 explizit hervorgehobenen Fragen der Bewilligungspflicht der Tätigkeit sowie finanziellen Lage der Beschwerdeführerin 2, die gegenüber Letzterer bzw. deren Organen verfügten Massnahmen sowie die Höhe und Tragung der Verfahrens- und Gerichtskosten bzw. allfälligen Parteientschädigung. Auch würde im Falle des Obsiegens erst das diesbezügliche (rechtskräftige) Urteil und die darin enthaltenen Feststellungen allenfalls die von den Beschwerdeführenden anbegehrte Grundlage für allfällige weitere, zukünftige Klagen darstellen. Da in vorliegendem Verfahren keine anfechtbare Verfügung mehr vorliegt, ist das Beschwerdeverfahren im einzelrichterlichen Verfahren (vgl. Art. 23 Abs. 1 lit. a VGG) als nachträglich gegenstandlos geworden abzuschreiben. Aus prozessökonomischen Gründen sind die von den Beschwerdeführenden in vorliegendem Verfahren eingebrachten Beweismittel nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids auf das hängige Verfahren B-3729/2015 zu übertragen und dort zu den Verfahrensakten zu nehmen.
B-6734/2014 1.4 Im Hinblick auf die Kostentragung für das vorliegende Verfahren (vgl. nachfolgend E. 2) stellt sich die Frage nach der virtuellen Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers 1. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die angefochtenen Verfügungen – wie bereits ausgeführt – im Kontext des mit Verfügung vom 4. Juni 2015 abgeschlossenen Untersuchungsverfahrens der Vorinstanz zu sehen sind, dessen hauptsächlicher Verfahrensgegenstand die Frage ist, ob die Beschwerdeführerin 2 ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen verletzt hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7038/2009 vom 20. November 2009 E. 1.2). Da insbesondere auch Unternehmen, die hauptsächlich im Finanzmarktbereich tätig sind und (erlaubt oder unerlaubt) gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegennehmen bzw. sich öffentlich dafür empfehlen als "Banken" im Sinne des Finanzmarktaufsichtsrechts gelten (vgl. Art. 2a lit. a 1. Satzteil der Verordnung über die Banken und Sparkassen vom 17. Mai 1972 [Bankenverordnung, aBankV] bzw. Art. 2 lit. a der Verordnung über die Banken und Sparkassen vom 30. April 2014 [Bankenverordnung, BankV, SR 952.02]), sind auch für diese Unternehmen die Vorschriften des elften und zwölften Abschnitts des Bankengesetzes anwendbar. Dies bedeutet insbesondere, dass Gläubiger und Eigner einer Bank gemäss Art. 24 Abs. 2 BankG sowie ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in derartigen Unterstellungsfällen lediglich gegen die Genehmigung des Sanierungsplans und Verwertungshandlungen bzw. gegen allenfalls im Rahmen der verfahrensabschliessenden Verfügung zusätzlich getroffenen, sie direkt persönlich betreffende Anordnungen (namentlich Frage der Gruppenzugehörigkeit, Unterlassungsanweisungen sowie Veröffentlichung derselben etc.) Beschwerde führen können, so sie auch im Namen der Gesellschaft Beschwerde erheben können (vgl. EVA SCHNEEBERGER, Verfahrensfragen, in: finma Sonderbulletin 2/2013, S. 80 ff., Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5272/2012 vom 17. Juli 2013 E. 1.3 m.w.H.). Da es sich – wie bereits ausgeführt – bei den angefochtenen Verfügungen um Zwischenverfügungen eines solchen Verfahrens handelt, diese alleine an die Beschwerdeführerin 2 gerichtet waren, sie vom Beschwerdeführer 1 auch im Namen der Beschwerdeführerin 2 angefochten worden sind und der Beschwerdeführer 1 durch den Inhalt der angefochtenen Verfügungen nur mittelbar im Rahmen seiner Organfunktion betroffen ist, ist einleitend festzuhalten, dass auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 im Urteilsfalle nicht einzutreten gewesen wäre.
B-6734/2014 2. 2.1 Gemäss Art. 5 Satz 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 (VGKE, SR 173.320.2) werden bei gegenstandslos gewordenen Verfahren die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat. Die Bestimmung derjenigen Partei, welche die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens bewirkt hat, erfolgt nach materiellen Kriterien; unerheblich ist damit, wer die formelle Prozesshandlung vornimmt, welche die Behörde zur Abschreibung veranlasst (vgl. MOSER ET AL., a.a.O., S. 260, Rz. 4.56). Diesbezüglich ist vorliegend festzustellen, dass in materieller Hinsicht die Beschwerdeführenden als die Gegenstandslosigkeit bewirkende Partei anzusehen sind. Haben sie doch trotz konstanter Geltendmachung des Vorliegens einer zeitlichen Dringlichkeit durch ihre zahlreichen Eingaben und (erfolglosen) Gesuche das Verfahren derart verlängert, dass dem Bundesverwaltungsgericht der Erlass eines Urteils noch vor Erlass der verfahrensabschliessenden Verfügung der Vorinstanz vom 4. Juni 2015 verunmöglicht worden ist. Die Kosten für den vorliegenden Abschreibungsentscheid von Fr. 1'500.- (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 1 ff. VGKE) sind daher den Beschwerdeführenden aufzuerlegen. 2.2 Im vorliegenden Verfahren ist dem Gericht nicht zuletzt auch aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit ein beträchtlicher Aufwand entstanden, dies insbesondere durch den Erlass von fünf ausführlich begründeten Zwischenverfügungen, die auf Begehren der Beschwerdeführenden erlassen worden sind. Bei allen Zwischenverfügungen ist der Kostenentscheid jeweils auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden. Nachdem in den fünf Zwischenverfügungen alle Begehren der Beschwerdeführenden vollumfänglich abgewiesen worden sind und aufgrund des Umstandes, dass die Beschwerdeführenden die Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Verfahrens bewirkt haben (vgl. zuvor E. 2.1), rechtfertigt es sich, die Kosten für die Ausarbeitung dieser fünf Zwischenverfügungen den Beschwerdeführenden aufzuerlegen. Dabei ist zugunsten Letzterer ein gewisses Synergiepotential bei der Formulierung der Zwischenverfügungen zu berücksichtigen und die Kosten für deren Ausarbeitung auf gesamthaft Fr. 3'500.- festzulegen.
B-6734/2014 2.3 Gemäss Dispositiv-Ziff. 2 des rechtskräftigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts B-143/2015 vom 23. Februar 2015 betreffend dem Ausstandsbegehren der Beschwerdeführenden ist über die Kosten dieses Entscheids ebenfalls in vorliegendem Verfahren zu entscheiden. Als vollständig unterlegene Partei des Verfahrens B-143/2015 haben die Beschwerdeführenden die Kosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. VGKE). Diese werden auf Fr. 1'000.- festgelegt (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 1 ff. VGKE); die Beschwerdeführenden haben als vollständig unterlegene Partei keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE). 2.4 Gemäss ständiger Praxis haben mehrere Personen die ihnen gemeinsam auferlegten Verfahrenskosten grundsätzlich zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen (vgl. Art. 6a VGKE). Vorliegend ist indessen zu berücksichtigen, dass auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 im Urteilsfalle nicht einzutreten gewesen wäre (vgl. E. 1.4). Es rechtfertigt sich daher, dem Beschwerdeführer 1 in Anwendung von Art. 6 lit. b VGKE keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, da dieser durch den vorliegenden Abschreibungsentscheid nicht schlechter gestellt werden soll, als wenn ein ordentliches Urteil ergangen wäre. Der vom Beschwerdeführer 1 geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 4'000.- ist diesem nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückzuerstatten. Die Kosten für das vorliegende Verfahren von total Fr. 5'000.- sowie für das Verfahren B-143/2015 von Fr. 1'000.-, gesamthaft Fr. 6'000.-, sind demzufolge der Beschwerdeführerin 2 aufzuerlegen. Der einbezahlte Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 4'000.- wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids angerechnet. Der den Kostenvorschuss übersteigende Anteil von Fr. 2'000.- hat die Beschwerdeführerin 2 innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zuhanden der Gerichtskasse zu überweisen. Die Beschwerdeführenden haben keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE). 3. 3.1 Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht haben sich die Parteien einer dem Verfahren sowie der Würde der Parteien angemessenen Wortwahl zu bedienen. Verletzen Parteien oder deren Vertreter den An-
B-6734/2014 stand, kann das Bundesverwaltungsgericht die entsprechende(n) Person(en) mit einer Ordnungsbusse bis Fr. 500.- bestrafen (vgl. Art. 60 Abs. 1 VwVG). Im Hinblick auf das Grundrecht der freien Meinungsäusserung (Art. 16 Abs. 2 BV) ist eine Verletzung des Anstands dabei nur mit gebührender Zurückhaltung anzunehmen, wodurch grundsätzlich auch überzogene, polemische oder unberechtigte Kritik an Behörden und deren Entscheiden oder am Verhalten von Verfahrensbeteiligten und ehrverletzende Aussagen in Kauf zu nehmen sind, sofern der Ausdruck sachbezogen ist. Nicht vom Recht auf freie Meinungsäusserung gedeckt sind indessen unnötig verunglimpfende, persönliche Angriffe, pauschale und exzessive Kritik sowie grob abschätzige, unnötig verletzende, demütigende oder gar entwertende Äusserungen (vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER, Praxiskommentar VwVG, Art. 60 N 25 u. 27 ff., RES NYFFENEGGER, VwVG-Kommentar, Art. 60 N 4). 3.2 Die Beschwerdeführenden haben in vorliegendem Verfahren die Grenzen des Anstandes und der freien Meinungsäusserung von Beginn weg mehr als überstrapaziert bzw. überschritten. Es würde den Rahmen des vorliegenden Entscheids sprengen, die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Ungebührlichkeiten und Verbalinjurien in ihrer Gesamtheit aufzulisten. Festzustellen ist, dass die Beschwerdeführenden die Vorinstanz bzw. deren Mitarbeitende und/oder Beauftragte(n) in ihren Eingaben regelmässig (zusammengefasst) als faschistische/faschistoide, unfähige, inkompetente, (mutmasslich) kriminelle und korrupte Lügner mit Zwangsvorstellungen bezeichnet haben. Beispielhaft sei an dieser Stelle auf die nachfolgenden Aussagen verwiesen: "Es darf gehofft werden, dass Beamte nur zu inkompetent waren zwischen Eigenkapital-Konstruktion und Entgegennahme rückzahlbarer Einlagen ohne Ausgabe von Wertschriften zu unterscheiden. Die Alternative Würdigung ist eine Zusammenrottung von Beamten mit einer faschistischen Grundorientierung denen es nicht gefällt, dass der Unterzeichner sie darauf hingewiesen hat, dass sie in Eigenkapitalkonstruktionen 'nichts verloren' haben". "Der Kriminelle D._______ (Untersuchungsbeauftragter; Anm. des Gerichts) hat sich mutmasslich mit anderen kriminellen Beamten der FINMA zusammen gerottet um eine faschistoide Exekutiv-Herrschaft unter Ausschaltung der Bindung an Recht und Gesetz, des Gewaltenteilungsgrundsatzes und entgegen dem erklärten Willen des eidgenössischen Gesetzgebers contra legem umzusetzen. (…) Ausschliesslich in richterlicher Funktion zulässige Eingriffe in Verfassungsrechte ersetzt die Behörde durch ein faschistisches System, indem sie durch Lynchjustiz Fakten schafft, (…)".
B-6734/2014 Im weiteren Verfahrensverlauf bezeichneten die Beschwerdeführenden auch den Instruktionsrichter (zusammengefasst) als inkompetent, mutmasslich kriminell, angstneurotisch sowie unter Zwangsvorstellungen und Psychosen leidend. Dabei kritisierten sie auch die ihrer Ansicht nach "faschistoide Verfahrensdurchführung" und werteten diese als schlimmer als diejenige des ehemaligen Präsidenten des Volksgerichtshofes des Deutschen Reichs, Roland Freisler, im Verfahren gegen die Widerstandsgruppe "Weisse Rose": "Die Motivationen sind identisch: Es soll abstrakt alles aus dem Weg geräumt werden, was die Exekutive daran hindert in polizey-staatlichem Wohlfahrtsdenken das zu tun, was sie für richtig hält und es sollen alle gleichgeschaltet werden. Vom den Auswirkungen her (Tötung von Menschen gegen schwere potentiell existenzgefährdende Eingriffe in ein seriös ausgeübtes Unternehmen) ist der Effekt im Fall Weisse Rose schlimmer für die Betroffenen. Nur ist das Mass der Abweichung des unter Rechtsstaats-Gesichtspunkten möglichen/erlaubten rein methodisch/rechtsanwendungstechnisch hier noch schlimmer". Wenngleich im Hinblick auf das in diesem Zusammenhang von den Beschwerdeführenden gegen den Instruktionsrichter eingeleitete (erfolglose) Ausstandsverfahren die Grenze der unzulässigen freien Meinungsäusserung höher anzusetzen ist als hinsichtlich der Vorinstanz bzw. deren Mitarbeitenden und/oder Beauftragte(n), so ist doch auch in diesem Zusammenhang festzustellen, dass die Grenzen des akzeptablen Verhaltens von den Beschwerdeführenden überschritten worden sind (vgl. in diesem Zusammenhang insbesondere auch das Urteil des Bundesgerichts 6S.367/1998 vom 26. September 2000 E. 9). 3.3 Das Verschulden der Beschwerdeführenden wiegt schwer. Verantwortlich für die Aussagen der Beschwerdeführenden ist dabei der Beschwerdeführer 1, der sowohl in eigenem Namen als auch handelnd für die Beschwerdeführerin 2 Beschwerde führt. Im Verlauf des Verfahrens zeigte der Beschwerdeführer 1 trotz Ermahnung und Androhung der Ergreifung von Massnahmen im Sinne von Art. 60 Abs. 1 VwVG (vgl. Zwischenverfügung vom 27. November 2014) sowie der Einräumung der Gelegenheit, die Eingaben in verbesserter Form, sprich mit einer angemessenen Wortwahl erneut einzureichen (vgl. Zwischenverfügung vom 18. Dezember 2014), keinerlei Mässigung oder gar Einsicht, ganz im Gegenteil. Die Ermahnung erachtete er als unzulässigen Eingriff in seine Prozessrechte und wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in vorliegendem Verfahren eine "allerklarste Wortwahl" angezeigt sei,
B-6734/2014 da die "Betroffenen" bei schwächeren Darlegungen noch weniger davon Abstand nehmen würden, ihre Handlungen fortzusetzen. Auch sei die Sicherung der Würde von Parteien kein zulässiges Ziel eines Gerichtsverfahrens, wenn es um eine Behörde gehe. Eine Anwendung von Art. 60 Abs. 1 VwVG zum Zwecke der Unterdrückung dieser Wortwahl sei daher ein Hinweis auf polizeistaatliche Aspekte in der Verhandlungsführung des Gerichts. Im Übrigen sei die Bezeichnung des Untersuchungsbeauftragten als "kriminell" schon ganz grundsätzlich nicht zu beanstanden, da die Beweislage diesbezüglich viel zu klar und erdrückend sei. In der Folge lehnte es der Beschwerdeführer 1 denn auch ausdrücklich ab, die Eingaben in verbesserter Form, sprich mit einer angemessenen Wortwahl, erneut einzureichen und/oder Aussagen zu modifizieren. Vielmehr hätten die Beteiligten die Konsequenzen aus dem Rechtsvergleich Freisler ./. Rechtsstaat zu ziehen (vgl. Eingaben vom 10. Dezember 2014 und 6. Januar 2015). Vorliegend rechtfertigt es sich aufgrund der konstanten, im Verfahrensverlauf trotz entsprechender Ermahnungen an Intensität zunehmenden, gravierenden Anstandsverletzungen sowie der gänzlichen Uneinsichtigkeit des Beschwerdeführers 1 den Rahmen von Art. 60 Abs. 1 VwVG auszuschöpfen und dem Beschwerdeführer 1 wegen wiederholter Verletzung des Anstands eine Ordnungsbusse in Höhe von Fr. 500.-, zahlbar innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids, aufzuerlegen. Auch wenn es sich beim Beschwerdeführer 1 nicht um einen Rechtsvertreter mit juristischer Ausbildung handelt, so erscheint doch im Hinblick auf die konkreten Umstände des vorliegenden Verfahrens sowohl die Ausfällung der Ordnungsbusse an sich als auch deren Höhe als verhältnismässig und tragbar, zumal aufgrund des bisherigen Verfahrensverlaufs nicht damit gerechnet werden kann, dass ein blosser Verweis den Beschwerdeführer 1 zu einem Umdenken bewegen kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.721/2000 vom 19. Januar 2001 E. 1). In diesem Zusammenhang ist im Übrigen auch auf die Disziplinarbestimmungen in den Verfahren vor dem Bundesgericht bzw. im Zivil- und Strafprozessrecht und den in diesen Verfahren geltenden erweiterten Bussenrahmen hinzuweisen (vgl. Art. 33 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110], Art. 128 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272], Art. 64 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0]). Es ist vor diesem Hintergrund dem Gesetzgeber zu empfehlen,
B-6734/2014 die in Art. 60 Abs. 1 VwVG festgeschriebene Maximalhöhe der Ordnungsbusse einer Überprüfung zu unterziehen und eine Koordinierung des diesbezüglichen Ansatzes zu prüfen (Art. 190 BV).
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Die von den Beschwerdeführenden in vorliegendem Verfahren eingebrachten Beweismittel werden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids auf das hängige Verfahren B-3729/2015 übertragen und dort zu den Verfahrensakten genommen. 2. Dem Beschwerdeführer 1 werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 4'000.- wird dem Beschwerdeführer 1 nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückerstattet. 3. Die Kosten für das vorliegende Verfahren von total Fr. 5'000.- sowie für das Verfahren B-143/2015 von Fr. 1'000.-, gesamthaft Fr. 6'000.-, werden der Beschwerdeführerin 2 auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 4'000.- wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids angerechnet. Der den Kostenvorschuss übersteigende Anteil von Fr. 2'000.- hat die Beschwerdeführerin 2 innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zuhanden der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dem Beschwerdeführer 1 wird wegen wiederholter Verletzung des Anstands eine Ordnungsbusse in Höhe von Fr. 500.-, zahlbar innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids, auferlegt.
B-6734/2014 6. Dieser Entscheid geht an: – die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde; Beilagen: Rückerstattungsformular, Einzahlungsscheine) – die Vorinstanz (Gerichtsurkunde; Beilage: Einzahlungsschein in Kopie)
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Ronald Flury Alexander Schaer
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 20. Oktober 2015