Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung II B-2500/2015
Urteil v o m 7 . Juli 2015 Besetzung Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), Richter Stephan Breitenmoser, Richter Jean-Luc Baechler, Gerichtsschreiberin Désirée Klingler.
Parteien A._______ Limited, vertreten durch lic. iur. Enzo Caputo, Rechtsanwalt, Caputo & Partners, Talstrasse 20, 8001 Zürich, Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA, Laupenstrasse 27, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Internationale Amtshilfe.
B-2500/2015 Sachverhalt: A. A.a Im Juni 2011 ersuchte die United States Securities and Exchange Commission (nachfolgend: SEC) die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend: Vorinstanz) um internationale Amtshilfe wegen des Verdachts auf Verstoss gegen das Verbot der Marktmanipulation im Zusammenhang mit Transaktionen in Aktien der US-amerikanischen Gesellschaft J._______, welche die B._______ Bank im Auftrag eines Kunden ausgeführt habe. Nachdem sich die A._______ Limited (nachfolgend: Beschwerdeführerin) als betroffene Kundin herausgestellt hatte, wurde dieses erste Amtshilfeverfahren im Juni 2012 mit Zustimmung der Beschwerdeführerin abgeschlossen und der SEC ein Teil der bei der B._______ Bank edierten Bankunterlagen übermittelt. A.b Am 20. September 2012 stellte die SEC ein zweites Amtshilfegesuch an die Vorinstanz. Ergänzend zum ersten Verfahren ersuchte sie um Übermittlung aller monatlichen oder vierteljährlichen Konto- und Depotauszüge vom 1. Juli 2011 "to present" sowie sämtlicher Dokumente, die einen Geldtransfer vom Konto der Beschwerdeführerin aufzeigen vom 1. Juli 2010 "to present". Auf Aufforderung der Vorinstanz hin reichte die B._______ Bank die entsprechenden Dokumente bis und mit September 2012 ein und die Beschwerdeführerin wurde über die vorgesehene Übermittlung dieser Dokumente an die SEC informiert. In der Folge zog die SEC ihr Amtshilfegesuch indessen zurück. A.c Am 1. Oktober 2013 ersetzte die SEC ihr zweites Gesuch durch ein drittes Amtshilfegesuch, in welchem sie neben den im zweiten Amtshilfegesuch verlangten Dokumenten auch um Offenlegung der Identität des hinter der Beschwerdeführerin stehenden wirtschaftlich Berechtigten ersuchte. Zur Begründung ihres Gesuchs führte die SEC aus, sie führe eine Untersuchung wegen einer vermuteten Marktmanipulation nach dem System "pump and dump" im Zusammenhang mit Aktien der J._______. J._______ sei ein auf dem "Over-the-Counter Bulletin Board" gelisteter Emittent, der vorgeblich im Kaffeevertrieb tätig sei. J._______s Aktienpreis sei von Dezember 2010 bis zum 12. Mai 2011 von USD 0.17 auf einen Höchstkurs (intraday) von USD 6.35 gestiegen und das Handelsvolumen in der gleichen Zeitspanne von 0 auf 20.4 Millionen Aktien. Die SEC führte
B-2500/2015 aus, dass der beschriebene Kurs- und Volumenanstieg zeitlich mit der intensiven Anpreisung der J._______-Aktien über zwei Internetseiten zusammengefallen sei. Nachdem J._______ im Mai 2011 publik gemacht habe, dass sie Ziel unabgesprochener, unbewilligter Internetwerbung für den Kauf von J._______-Aktien geworden sei, seien der Aktienkurs und das Handelsvolumen abrupt eingebrochen. Die SEC gehe davon aus, dass eine Gruppe von Offshore-Gesellschaften, die zwischenzeitlich fast die Gesamtheit aller durch die J._______ emittierten Aktien gehalten habe, von einer kleinen Anzahl von mit der J._______ in Verbindung stehenden Personen kontrolliert worden sei. Diese Personen hätten ihre Handelsaktivitäten koordiniert, um den Preis der J._______-Aktie künstlich zu steigern. Zur Verschleierung seien die Transaktionen über mehrere vorgeschobene Offshore-Briefkastengesellschaften abgewickelt worden. Während des Zeitraums von Dezember 2010 bis Mai 2011 hätten 17 ausländische Gesellschaften durch den Verkauf von ca. 45 Million J._______-Aktien einen Gewinn von mehr als USD 78 Millionen erzielt. In Bezug auf die Beschwerdeführerin führte die SEC aus, dass die B._______ Bank von Februar bis Mai 2011 unter anderem 15.5 Millionen J._______-Aktien zu einem Preis von über USD 28 Millionen für die Beschwerdeführerin verkauft habe. Ziel der SEC sei es, die Hintermänner dieser Transaktionen zu ermitteln und nachzuverfolgen, wo die Erträge aus den Verkäufen hingeflossen seien. B. B.a In der Folge vereinbarte die Vorinstanz mit der SEC eine zeitliche Begrenzung der verlangten Dokumente bis und mit 31. Dezember 2012. B.b Mit Schreiben vom 24. September 2014 informierte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin, dass die SEC ihr zweites Gesuch in Sachen J._______ zurückgezogen und durch ein neues drittes Gesuch ersetzt habe und stellte ihr dieses partiell geschwärzt zur Einsicht zu. Sie teilte der Beschwerdeführerin mit, dass sie beabsichtige, der SEC das Formular A, die Kontoauszüge vom 2. Juli 2011 bis 31. Dezember 2012 sowie sämtliche Vergütungsaufträge vom 1. Dezember 2010 bis 31. Dezember 2012 zu übermitteln. B.c Mit Schreiben vom 13. November 2014 teilte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz mit, dass sie zwar jegliche Verwicklung in die von der SEC
B-2500/2015 vermuteten Marktmanipulationen bestreite, aber bereit sei, der Übermittlung eines Teils der bei der B._______ Bank eingeholten Dokumente an die SEC zuzustimmen. Auf keinen Fall sei aber der SEC die Identität des wirtschaftlich Berechtigten zu übermitteln. Sie habe mit den SEC-Untersuchungen in Sachen J._______ nichts zu tun. Die Übermittlung dieser Dokumente widerspreche daher dem Verhältnismässigkeitsprinzip. B.d Mit Schreiben vom 12. Februar 2015 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, dass sie weiterhin beabsichtige, der SEC das Formular A, die Konto- und Depotauszüge sowie die Vergütungsaufträge für den bestimmten Zeitraum zu übermitteln und dies nötigenfalls in einer anfechtbaren Verfügung anordnen werde. Gleichzeitig wurden die zusätzlich eingeholten Bankunterlagen der Beschwerdeführerin zur Einsicht zugestellt und eine Frist bis zum 27. Februar 2015 für allfällige Ergänzungen zur Stellungnahme angesetzt. B.e Mit Schreiben vom 6. März 2015 nahm die Beschwerdeführerin zu den ihr neu zugestellten Unterlagen Stellung und wiederholte die bereits vorgebrachten Argumente gegen die Übermittlung von Kundeninformationen an die SEC. C. Mit Verfügung vom 9. April 2015 gab die Vorinstanz dem Amtshilfegesuch der SEC statt. Sie werde der SEC mitteilen, dass C._______ wirtschaftlich Berechtigter der Beschwerdeführerin sei. Sodann werde sie der SEC das Formular A, die Konto- und Depotauszüge sowie die Vergütungsaufträge für den bestimmten Zeitraum zustellen (Dispositivziffer 1). Dabei bitte sie die SEC, die übermittelten Informationen und Unterlagen gemäss dem „Multilateral Memorandum of Unterstanding concerning Consultation and Cooperation and the Exchange of Information“ der International Organization of Securities Commissions (nachfolgend: IOSCO-MMoU) zu verwenden (Dispositivziffer 2). Die Dispositivziffern 1 und 2 würden 10 Tage nach Zustellung der Verfügung an die Partei vollstreckt, sofern innert dieser Frist keine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen sei (Dispositivziffer 3). Für das Verfahren auferlegte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin Verfahrenskosten von CHF 8'000.– (Dispositivziffer 4). Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Einwände vermöchten den erforderlichen Anfangsverdacht nicht zu entkräften. Die ersuchte Behörde habe weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und auch keine eigene Beweiswürdigung vorzunehmen. Es
B-2500/2015 liege im Ermessen der ersuchenden Aufsichtsbehörde festzulegen, welche Informationen sie für die Durchführung ihres Verfahrens benötige. Im Lichte des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit sei die Vor-instanz nur gehalten, keine Informationen zu übermitteln, die für das ausländische Verfahren nicht potentiell relevant erschienen. D. Mit Eingabe vom 22. April 2015 erhebt die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen diese Verfügung. Sinngemäss beantragt sie, der SEC dürften zwar alle Kontoeröffnungsunterlagen und Verträge übermittelt werden, nicht aber das Formular A und alle Unterlagen, woraus der wirtschaftlich Berechtigte ersichtlich sei. Alternativ zum Verzicht auf Übermittlung dieser Dokumente könne dem wirtschaftlich Berechtigten ein Buchstabe zugeordnet werden, ohne dessen Namen offenzulegen. Auch alle Transaktionsunterlagen betreffend Aktien der J._______ dürften übermittelt werden, zusätzliche Dokumente jedoch nicht. Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin aus, sie sei nie an den behaupteten „pump and dump“-Transaktionen beteiligt gewesen. Sie habe die Aktien über einen Vermögensverwalter weit unter dem Höchstpreis verkaufen lassen und es sei kein Preiszerfall nach dem Verkauf eingetreten. Sie habe an keinen Promotionsmassnahmen teilgenommen oder irreführende Statements abgegeben. Weiter liege auch keine illegale Eintragung der Aktien vor. Es hätten auch keine koordinierten Käufe, sondern ausschliesslich Verkäufe stattgefunden. Sie habe an den Erfolg der Geschäftstätigkeit von J._______ geglaubt. Diese sei keine Domizilgesellschaft, sondern eine operative Firma. Da die Tatbestandsmerkmale des „pump and dump“-Szenarios offensichtlich nicht erfüllt seien, sei das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt. E. Mit Vernehmlassung vom 7. April 2014 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie hält an den Ausführungen in ihrer Verfügung vom 9. April 2015 fest.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom
B-2500/2015 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Amtshilfeverfügungen der Vorinstanz (Art. 38 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel vom 24. März 1995 [BEHG, SR 954.1] und Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. e des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 Bst. a-c VwVG). Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert. Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 38 Abs. 5 BEHG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Vertreter hat sich rechtsgenügend durch schriftliche Vollmacht ausgewiesen (Art. 11 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen ebenfalls vor (Art. 46 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Beschwerdeführerin rügt sinngemäss, dass der erforderliche Anfangsverdacht für die Übermittlung von Informationen an die SEC nicht gegeben sei, da die Tatbestandsmerkmale des „pump and dump“-Szenarios nicht erfüllt seien. Die Beschwerdeführerin habe die J._______-Aktien über den Vermögensverwalter zu einem Preis weit unter dem Höchstpreis von USD 6.35, nämlich zu USD 2.75, verkaufen lassen. Nach dem Verkauf sei kein Preiszerfall eingetreten. Die Beschwerdeführerin habe nie an Promotionsmassnahmen teilgenommen oder irreführende Statements abgegeben. Es hätten auch keine koordinierten Käufe durch die Beschwerdeführerin stattgefunden, sondern lediglich Verkäufe. Die Beschwerdeführerin habe die J._______-Aktien allein deshalb erworben, weil sie an den Erfolg der J._______-Produkte geglaubt habe. J._______ sei keine Domizilgesellschaft, sondern eine operative Firma, die im Kaffeevertrieb tätig sei. 2.1 Gemäss Art. 38 Abs. 2 BEHG darf die Vorinstanz ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden öffentlich nicht zugängliche Auskünfte und sachbezogene Unterlagen nur übermitteln, sofern diese Informationen
B-2500/2015 ausschliesslich zur Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler verwendet oder zu diesem Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe weitergeleitet werden (Bst. a; Spezialitätsprinzip) sowie die ersuchenden Behörden an ein Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sind, wobei die Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Verfahren vorbehalten bleiben (Bst. b; Vertraulichkeitsprinzip). 2.2 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei der SEC um eine ausländische Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 38 BEHG, der nach schweizerischem Recht grundsätzlich Amtshilfe geleistet werden kann (vgl. BGE 126 II 126 E. 6a/aa u. E. 6c/cc; Urteil des BGer 2A.51/1999 vom 24. November 1999 E. 2c, i.S. "Equity Journal", in: EBK-Bulletin 40/2000, S. 116; Urteil des BGer 2A.13/2007 vom 3. September 2007 E. 5.1; Urteil des BVGer B- 5297/2008 vom 5. November 2008 E. 4.1). Die SEC ist Vollmitglied (A-Signatar) des IOSCO-MMoU, weshalb davon ausgegangen werden darf, dass sie die Anforderungen an die Spezialität (Art. 10 IOSCO-MMoU) und Vertraulichkeit (Art. 11 IOSCO-MMoU) der übermittelten Informationen einhält (vgl. BVGE 2011/14 E. 4; Urteil des BVGer B-5469/2010 vom 7. Dezember 2010 E. 3.2 und 4.2.2). Wie bereits das Bundesgericht entschied, kann der SEC Amtshilfe geleistet werden, nachdem auf gesetzlichem Weg eine Lockerung des Vertraulichkeitsprinzips verankert wurde. Dabei hatte der Gesetzgeber gerade die Amtshilfe für amerikanische Aufsichtsbehörden wie die SEC vor Augen (vgl. Urteil 2A.13/2007 E. 5.1, mit Hinweis auf die Botschaft des Bundesrats vom 10. November 2004, BBl 2004 6747 Ziff. 1.4.1 und 2.3). Auch das Bundesverwaltungsgericht kam in der Folge zum Schluss, dass die SEC die Voraussetzungen für die Gewährung von Amtshilfe erfülle (vgl. Urteil B- 5297/2008 vom 5. November 2008 E. 4.1). Es bestehen im Übrigen weder Anhaltspunkte noch wird seitens der Beschwerdeführerin geltend gemacht, dass die SEC ihre Zusicherungen missachte. Es ist somit davon auszugehen, dass es grundsätzlich möglich ist, der SEC Amtshilfe zu gewähren. 2.3 Wie jedes staatliche Handeln muss auch die Amtshilfe verhältnismässig sein (BGE 125 II 65 E. 6a). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zur internationalen Amts- und Rechtshilfe wird das Erfordernis der Verhältnismässigkeit insbesondere durch die Pflicht, nur sachbezogene, d.h. für die Abklärung des in Frage http://links.weblaw.ch/BGE-125-II-65
B-2500/2015 stehenden Verdachts potentiell relevante Informationen zu übermitteln, konkretisiert (vgl. BGE 126 II 126 E. 5 b/aa; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2010, Rz. 592). Die internationale Amtshilfe kann immer dann verweigert werden, wenn die ersuchten Akten in keinem angemessenen Verhältnis zu und mit der verfolgten Tat stehen und offensichtlich nicht tauglich sind, die ausländische Untersuchung zu fördern, so dass das Ersuchen selbst als eine unbestimmte und demzufolge unverhältnismässige Beweisausforschung bzw. fishing expedition erscheint (BVGE 2011/14 E. 5.2.2.1, mit weiteren Hinweisen; vgl. Urteil des BVGer B-7550/2014 vom 30. April 2015 E. 6.3 [zur Publikation vorgesehen]). Erforderlich ist daher, dass in einem Amtshilfegesuch in Börsensachen ein hinreichender Anfangsverdacht für das Vorliegen eines Verstosses gegen das Aufsichtsrecht dargetan wird. Die Anforderungen an die Darstellung des Anfangsverdachts sind dabei nicht allzu hoch. Es reicht aus, wenn in diesem Stadium erst Indizien oder abstrakte Hinweise auf eine mögliche Verletzung börsenrechtlicher Vorschriften bestehen, sofern diese im Gesuch schlüssig und nachvollziehbar dargetan werden (BGE 126 II 409 E. 5a; BGE 125 II 65 E. 6b; Urteil des BGer 2A.154/2003 vom 26. August 2003 E. 4.2.1; BVGE 2010/26 E. 5.1; Urteil des BVGer B-2980/2007 vom 26. Juli 2007 E. 5.1). Konkrete schriftliche Beweismittel sind darüber hinaus nicht vorzulegen, es reicht aus, dass die Sachverhaltsschilderung der ersuchenden Behörde nachvollziehbar ist und nicht offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche aufweist (vgl. BVGE 2010/26 E. 5.1; BVGE 2007/28 E. 6.2; Urteil des BVGer B-3703/2009 vom 3. August 2009 E. 41). Im Fall einer vermuteten Marktmanipulation durch irreführende Werbung ist es nicht erforderlich, dass die ersuchende Behörde Belege vorlegt, aufgrund derer die Vorinstanz sich selbst vorfrageweise ein Urteil bilden kann, ob die fragliche Werbung irreführend im Sinne der massgeblichen ausländischen Bestimmungen gewesen sei und ob die Kontoinhaber oder deren wirtschaftlich Berechtigte dafür verantwortlich waren (vgl. BGVE 2007/28 E. 6.2; Urteil des BVGer B-5903/2013 vom 10. Dezember 2010 E. 3.2.1). Diese Fragen werden Gegenstand eines allfälligen, von der ersuchenden Behörde durchzuführenden Verfahrens sein. Für das Vorliegen eines Anfangsverdachts reicht es daher aus, dass die ersuchende Behörde die zeitliche Übereinstimmung zwischen der fraglichen Werbung einerseits und einem auffällig erhöhten Transaktionsvolumen und Aktienpreis andererseits aufzeigt und die untersuchten Transaktionen in einem entsprechenden
B-2500/2015 zeitlichen Bezug zu dieser Entwicklung auf dem Markt stehen (vgl. Urteile des BVGer B-7550/2014 vom 30. April 2015 E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen] und B-1251/2014 vom 15. Mai 2014 E. 2.6). 2.4 In ihrem Amtshilfegesuch äusserte die SEC den Verdacht auf eine Marktmanipulation in der Form eines „pump and dump“-Szenarios mit J._______-Aktien. Sie begründete ihr Amtshilfegesuch mit einer detaillierten Schilderung der Umstände, die zu ihrem Verdacht geführt hätten. Insbesondere legte sie den zeitlichen Zusammenhang zwischen den verschiedenen anpreisenden E-Mails und Einträgen auf Finanzwebseiten einerseits und dem ungewöhnlichen Anstieg des bisher sehr geringen Transaktionsvolumens der J._______-Aktien andererseits dar. Sie nannte auch die allenfalls anwendbaren materiellen Normen, nämlich Sections 5(a), 5(c), 17(a) und 17(b) des Securities Act von 1933 und Section 10(b) des Securities Exchange Act von 1934 sowie Rule 10b-5 hiervon. 2.5 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit bildet der Grundsatz, wonach – ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des schweizerischen oder internationalen ordre public – grundsätzlich kein Anlass besteht, an der Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung oder an der Einhaltung von Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völkerrechtliches Vertrauensprinzip; vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2, 4.3.1 und 4.3.3; 126 II 409 E. 4; Urteil des BGer 2A.153/2003 vom 26. August 2003 E. 3.1; BVGE 2011/14 E. 2; CHRISTOPH PETER, Zielkonflikte zwischen Rechtsschutz und Effizienz im Recht der internationalen Amts- und Rechtshilfe, in: Bernhard Ehrenzeller (Hrsg.), Aktuelle Fragen der internationalen Amts- und Rechtshilfe, 2005, S. 189 ff., 195 f., mit Hinweisen). Auf diesem Vertrauen gründet letztlich das Amtshilfeverfahren insgesamt. Die Vorinstanz hat sich daher nicht vorfragweise darüber auszusprechen, ob der dem Ersuchen zugrunde liegende Verdacht und die im Ersuchen genannten Tatsachen zutreffen oder nicht (vgl. BVGE 2010/26 E. 5.1). Sie hat weder Tat- noch irgendwelche Schuldfragen zu prüfen oder ihrerseits eine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern sie ist an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden kann (vgl. BGE 129 II 484 E. 4.1; 128 II 407 E. 5.2.1; BVGE 2010/26 E. 5.1; vgl. Urteil des BVGer B-7550/2014 vom 30. April 2015 E. 3 [zur Publikation vorgesehen]). Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass von den Behörden
B-2500/2015 des ersuchenden Staates nicht erwartet werden kann, dass sie den Sachverhalt lückenlos und völlig widerspruchsfrei darlegen, da bisher im Dunkeln gebliebene Punkte eben gerade gestützt auf den Erhalt der ersuchten Informationen und Unterlagen geklärt werden müssen (vgl. BGE 128 II 407 E. 5.2.1). Die Vorinstanz muss daher lediglich prüfen, ob der von der ersuchenden Behörde geschilderte Sachverhalt hinreichende Indizien enthält, um die Eröffnung einer aufsichtsrechtlichen Untersuchung nachvollziehbar erscheinen zu lassen (vgl. BVGE 2007/28 E. 7). 2.6 Im vorliegenden Verfahren war es daher – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin – nicht erforderlich, dass die ersuchende Behörde der Vorinstanz Belege vorlegte, aufgrund derer die Vorinstanz sich selbst vorfrageweise hätte ein Urteil bilden können, ob die Beschwerdeführerin die einzelnen Tatbestandsmerkmale des „pump and dump“-Szenarios im Sinne der erwähnten ausländischen Bestimmungen tatsächlich erfüllt hätte. Diese Frage wird Gegenstand eines allfälligen, von der SEC durchzuführenden Verfahrens sein. Für das Vorliegen eines Anfangsverdachts reicht es aus, dass die ersuchende Behörde die zeitliche Übereinstimmung zwischen den anpreisenden E-Mails und Einträgen einerseits und einem auffällig erhöhten Transaktionsvolumen und Aktienpreis andererseits aufzeigt und die von der Beschwerdeführerin in Auftrag gegebenen Transaktionen im entsprechenden Zeitpunkt erfolgten. Im vorliegenden Fall ist nicht bestritten, dass diese Voraussetzungen gegeben sind. Angesichts dieser Aktenlage ist nicht zu beanstanden, wenn die Vor-instanz davon ausging, die Eröffnung einer aufsichtsrechtlichen Untersuchung durch die ersuchende Behörde erscheine als nachvollziehbar und es liege nicht nur ein unzulässiges Beweisausforschungsbegehren vor. 3. Weiter rügt die Beschwerdeführerin, die Übermittlung zusätzlicher Dokumente sei unverhältnismässig. Die von der B._______ Bank zugestellten Dokumente seien so umfangreich, dass sich Dokumente darunter befänden, die mit der SEC-Untersuchung nichts zu tun hätten. Insbesondere nicht an die SEC zu übermitteln seien Dokumente zur Identität des wirtschaftlich Berechtigten. 3.1 Es liegt im Ermessen der ersuchenden Aufsichtsbehörde festzulegen, welche Informationen sie für die Durchführung ihres Verfahrens benötigt.
B-2500/2015 Auch ist es ihre Aufgabe, aufgrund eigener Untersuchungen und gestützt auf die eingeholten Informationen festzustellen, ob einzelne Transaktionen verdächtig sind oder nicht und die entsprechende Ausscheidung zu treffen (vgl. BGE 126 II 409 E. 5.5.1; HANS-PETER SCHAAD, in: Rolf Watter/Nedim Peter Vogt (Hrsg.), Basler Kommentar, Börsengesetz, Basel 2007, N 126 zu Art. 38). Die ersuchten Informationen dürfen aber nicht ohne jeden Bezug zu den vermuteten Unregelmässigkeiten stehen und nicht offensichtlich ungeeignet sein, die Untersuchung weiter voran zu bringen (vgl. Urteil des BGer 2A.603/2006 vom 21. Dezember 2006 E. 2; BGE 129 II 484 E. 4.1, mit weiteren Hinweisen; Urteil des BVGer B-7550/2014 vom 30. April 2015 E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen]). 3.2 Weder die bei der B._______ Bank eingeholten Kontoauszüge noch die dazugehörigen Vergütungsaufträge enthalten auf die J._______-Aktie lautende Buchungen. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, bedeutet dies jedoch nicht, dass diese Dokumente für die Untersuchung der SEC irrelevant wären. Aus den der SEC bereits übermittelten Vergütungsaufträgen und den Kontoauszügen vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. Juni 2011 ist vielmehr ersichtlich, dass sich die per Ende Juni 2011 auf dem USD-Konto der Beschwerdeführerin befindlichen Gelder aus den von der SEC als verdächtig eingestuften Verkäufen von J._______-Aktien stammen. Die bei der B._______ Bank zusätzlich eingeholten Kontoauszüge und die dazugehörigen Vergütungsaufträge zeigen auf, wohin diese Gelder im Anschluss an die von Dezember 2010 bis Mitte Mai 2011 währende Verkaufsphase vom USD-Konto der Beschwerdeführerin geflossen sind. Die Gelder wurden vom besagten Konto einerseits an verschiedene Gesellschaften und Personen, darunter den wirtschaftlich Berechtigten, überwiesen und andererseits auf andere Währungskonten der Beschwerdeführerin transferiert und vorerst dort belassen. Diese Unterlagen könnten relevant sein für die Untersuchung der SEC, wer von den Transaktionen mit J._______-Aktien letztlich profitiert hat. Auch Informationen zu Überweisungen auf andere Währungskonten der Beschwerdeführerin sind für die SEC potentiell relevant, denn um die Transaktionen richtig einzuordnen, kann es erforderlich sein, den Handel mit J._______-Aktien im Zusammenhang mit sonstigen Aktivitäten auf den Konten und Depots der Beschwerdeführerin betrachten zu können. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz diesbezüglich den erforderlichen inhaltlichen Zusammenhang zwischen dem von der ersuchenden Behörde dargelegten Anfangsverdacht und diesen Unterlagen bejaht hat.
B-2500/2015 3.3 Die Übermittlung von Informationen über Personen, die offensichtlich nicht in die zu untersuchende Angelegenheit verwickelt sind, ist unzulässig (Art. 38 Abs. 4 Satz 3 BEHG). Nach der ständigen Rechtsprechung kann der Bankkunde, über dessen Konten die verdächtigten Transaktionen liefen, allenfalls dann als offensichtlich unbeteiligter Dritter angesehen werden, wenn ein klares, unzweideutiges und schriftliches Vermögensverwaltungsmandat vorliegt und keine anderen Umstände darauf hinweisen, dass er in irgendeiner Form dennoch an den verdächtigten Transaktionen beteiligt gewesen sein könnte. Dabei muss er auch plausibel darlegen können, dass die ohne sein Wissen ausgeführten und untersuchten Transaktionen im Rahmen des Verwaltungsmandats getätigt wurden. In allen anderen Fällen lässt die Tatsache, dass die umstrittenen Transaktionen über das Konto des Bankkunden erfolgten, ihn in den Anlageentscheid im Sinne von Art. 38 Abs. 4 BEHG als "verwickelt" erscheinen (Urteil des BGer 2A.12/2007 vom 17. April 2007 E. 4.2; Urteil des BVGer B-2697/2013 vom 11. Juli 2013 E. 1.4.1, je mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung, welche im Zusammenhang mit dem Kontoinhaber entwickelt wurde, gilt auch für den wirtschaftlich Berechtigten. Auch in Bezug auf diesen ist nach der Rechtsprechung im Regelfall davon auszugehen, dass bereits die Tatsache der wirtschaftlichen Berechtigung ihn als nicht völlig unbeteiligten Dritten erscheinen lässt (vgl. Urteil des BVGer B-2697/2013 vom 11. Juli 2013 E. 1.4.1, mit Hinweisen). 3.4 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin weder ausdrücklich geltend gemacht noch substantiiert, dass der wirtschaftlich Berechtigte unbeteiligter Dritter und deshalb in die untersuchte Angelegenheit nicht aktiv involviert gewesen sei. Da die Beschwerdeführerin beantragt, der SEC seien keine Informationen über den wirtschaftlich Berechtigten zu übermitteln, sei der Vollständigkeit halber erwähnt, dass angesichts der Rechtsprechung und Akten keine Anhaltspunkte bestehen, den wirtschaftlich Berechtigten als unbeteiligten Dritten erscheinen zu lassen. Vielmehr ergibt sich aus den Kontoauszügen und den dazugehörigen Vergütungsaufträgen für den Zeitraum Oktober 2010 bis Juni 2011, dass die Gelder vom USD-Konto der Beschwerdeführerin im Anschluss an die von Dezember 2010 bis Mai 2011 währende Verkaufsphase von J._______-Aktien einerseits an Gesellschaften und Personen, darunter den wirtschaftlich Berechtigten C._______, überwiesen und andererseits auf andere Konten der Beschwerdeführerin transferiert wurden. http://links.weblaw.ch/2A.12/2007 http://links.weblaw.ch/BVGer-B-2697/2013
B-2500/2015 3.5 Die Übermittlung des Formulars A sowie der weiteren Dokumenten, aus welchen der wirtschaftlich Berechtigte ersichtlich ist, sowie der weiteren Unterlagen, aus denen hervorgeht, an welche Personen und Gesellschaften und auf welche Konten die Gelder aus den Transaktionen in J._______-Aktien geflossen sind, erweist sich daher nicht als unverhältnismässig. 4. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. 5. Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei, weshalb ihr die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 VwVG; Art. 1 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). 6. Die Beschwerdeführerin hat bei diesem Ausgang des Verfahrens keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE). 7. Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (vgl. Art. 83 Bst. h des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig.
B-2500/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von CHF 3'000.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück) – die Vorinstanz (Einschreiben; Vorakten zurück [1 Ordner])
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Eva Schneeberger Désirée Klingler
Versand: 14. Juli 2015