Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Das BGer ist mit Entscheid vom 08.05.2018/04.06.2018 auf die Beschwerde nicht eingetreten (2C_358/2018 und 2C_485/2018)
Abteilung II B-1867/2018
Urteil v o m 2 3 . M a i 2018 Besetzung Einzelrichter Ronald Flury; Gerichtsschreiber Davide Giampaolo.
Parteien X._______, Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, Vorinstanz.
Gegenstand Anerkennung eines ausländischen Ausbildungsabschlusses.
B-1867/2018 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI (nachfolgend: Vorinstanz) mit Verfügung vom 3. Mai 2016 festgestellt hat, dass die von X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) in der Niederlande abgeschlossene Ausbildung „Sociaal Pedagogisch Werker 3 (SPW3)“ die fachlichen Anforderungen zur schweizerischen Ausbildung „Fachfrau Betreuung, Fachrichtung Kinderbetreuung“ erfüllt, dass die Anerkennung (Gleichwertigkeit) mit dem eidgenössischen Fähigkeitsausweis jedoch nur unter der Bedingung erfolgen kann, dass die Beschwerdeführerin (innert 36 Monaten) mittels eines Sprachdiploms den Nachweis über genügend Sprachkenntnisse in einer schweizerischen Amtssprache (Deutsch, Französisch oder Italienisch) auf Stufe B2 des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen erbringt, dass die Vorinstanz dabei auch festgehalten hat, dass die Anerkennung (Gleichwertigkeit) nach Einreichen des geforderten Sprachdiploms erfolgen wird, dass sich die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 8. Februar 2018 an die Vorinstanz gewandt und dabei diverse Fragen im Zusammenhang mit der Anerkennung ihrer Ausbildung und den Folgen der Verfügung vom 3. Mai 2016 gestellt hat, dass die Vorinstanz mit E-Mail vom 12. Februar 2018 der Beschwerdeführerin – unter Verweis auf die Verfügung vom 3. Mai 2016 – mitgeteilt hat, dass die Anerkennung erst erteilt werden könne, wenn der Sprachnachweis auf Stufe B2 erbracht worden sei, und dass die Beschwerdeführerin zurzeit daher nicht berechtigt sei, als „Fachfrau Betreuung (Fachrichtung Kinderbetreuung)“ zu arbeiten, da sie die Voraussetzungen für eine Anerkennung (noch) nicht erfülle, dass sich die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vom 27. März 2018 (Eingang: 29. März 2018) an das Bundesverwaltungsgericht gewandt und darin u.a. ausgeführt hat, dass sie betreffend die Anerkennungsvoraussetzungen den Entscheid der Vorinstanz anfechten wolle, dass das Bundesverwaltungsgericht mit instruktionsrichterlicher Zwischenverfügung vom 5. April 2018 die Beschwerdeführerin auf die formellen Eintretenserfordernisse (Sachurteilsvoraussetzungen) hingewiesen und ihr Frist zur Mitteilung angesetzt hat, ob sie ihre Eingabe vom 27. März 2018 zurückziehen oder daran festhalten wolle,
B-1867/2018 dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 17. April 2018 (Eingang: 23. April 2018) erklärt hat, sie halte an der Beschwerde vom 27. März 2018 fest, und dabei auch ihre Begründung ergänzt hat, dass die Beschwerdeführerin mit instruktionsrichterlicher Zwischenverfügung vom 24. April 2018 aufgefordert wurde, einen Kostenvorschuss von Fr. 400.– in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten, dass die Beschwerdeführerin diese Zwischenverfügung mit Schreiben vom 27. April 2018 beim Bundesgericht angefochten hat, wobei sie unter Hinweis auf ihre finanzielle Situation um Erlass der Gerichtskosten im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ersucht hat, dass das Bundesgericht mit Urteil 2C_358/2018 vom 30. April 2018 auf die Beschwerde nicht eingetreten ist und die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 27. April 2018 (inkl. Beilagen) zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht zu weiterer Behandlung als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege überwiesen hat, dass die Beschwerdeführerin am 18. Mai 2018 (Eingang: 22. Mai 2018) eine weitere Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht hat, mit welcher sie sich gegen diverse Entscheidungen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) in A._______ bzw. des Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich (insb. Verfügungen des AWA Nr. […] vom 29. Mai 2017 und Nr. […] vom 12. Juli 2017 [Einspracheentscheid]) gewandt und das Bundesverwaltungsgericht (sinngemäss) darum ersucht hat, über Fragen und Modalitäten im Zusammenhang mit den arbeitslosenversicherungsrechtlichen Arbeitsbemühungen der Beschwerdeführerin zu befinden, dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Anerkennung von ausländischen Ausbildungsabschlüssen vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind,
B-1867/2018 dass gemäss Art. 50 Abs. 1 VwVG eine Beschwerde innerhalb von 30 Tagen seit der Eröffnung der Verfügung einzureichen ist, dass schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde einzureichen oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung zu übergeben sind (Art. 21 Abs. 1 VwVG), dass in Bezug auf die Verfügung der Vorinstanz vom 3. Mai 2016 festzustellen ist, dass die 30-tägige Beschwerdefrist abgelaufen ist und die am 28. März 2018 (Poststempel) eingereichte Beschwerde mithin verspätet ist, dass ein Grund für eine Fristwiederherstellung nach Art. 24 Abs. 1 VwVG weder ersichtlich noch von der Beschwerdeführerin dargetan worden ist, dass als Verfügungen (im Sinn von Art. 5 VwVG) autoritative, einseitige und individuell-konkrete Anordnungen der Behörde gelten, die in Anwendung von Verwaltungsrecht ergangen, auf Rechtswirkungen ausgerichtet sowie verbindlich und erzwingbar sind (vgl. BGE 141 II 233 E. 3.1 m.w.H.; Urteil des BGer 2C_516/2017 vom 14. September 2017 E. 3.1), dass hinsichtlich der E-Mail der Vorinstanz vom 12. Februar 2018 zu konstatieren ist, dass es sich hierbei nicht um eine Verfügung handelt, zumal damit keine (neuen) Rechte und Pflichten begründet werden, sondern lediglich der Inhalt der Verfügung vom 3. Mai 2016 (auskunftshalber) wiedergegeben wird, dass daher infolge Nichteinhaltung der Beschwerdefrist (Art. 50 Abs. 1 VwVG) bzw. in Ermangelung eines beschwerdefähigen Anfechtungsobjekts (Art. 44 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 VwVG) die Eintretensvoraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt sind, dass in Bezug auf die beanstandeten Entscheidungen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums in A._______ bzw. des Amts für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich betreffend die Modalitäten der arbeitslosenversicherungsrechtlichen Arbeitsbemühungen der Beschwerdeführerin festzustellen ist, dass das Bundesverwaltungsgericht hierfür nicht zuständig ist (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 100 ff. des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG, SR 837.0] i.V.m. Art. 58 des Bundesgesetzes vom
B-1867/2018 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]), dass damit auf die Beschwerde im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten ist (vgl. Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass bei diesem Verfahrensausgang die Kosten grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen wären (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass die Verfahrenskosten jedoch ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 Satz 3 VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass angesichts der persönlichen Umstände der Beschwerdeführerin ausnahmsweise auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist, dass damit das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos abzuschreiben ist.
B-1867/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandlos abgeschrieben. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde); – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde; Beilage: Kopie der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 18. Mai 2018).
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Ronald Flury Davide Giampaolo
B-1867/2018 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 23. Mai 2018