Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung I A-6676/2010 Urteil vom 8. April 2011 Besetzung Richterin Charlotte Schoder (Vorsitz), Richter Daniel Riedo, Richter Michael Beusch, Gerichtsschreiberin Piera Lazzara. Parteien X._______, (ab 10. Juni 2009: Y._______), …, Beschwerdeführerin 1, A._______, …, Beschwerdeführerin 2, beide vertreten durch _______, …, gegen Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Amtshilfe USA, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Amtshilfe (DBA-USA).
A-6676/2010 Sachverhalt: A. Am 19. August 2009 schlossen die Schweizerische Eidgenossenschaft (Schweiz) und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) in englischer Sprache ein Abkommen über ein Amtshilfegesuch des Internal Revenue Service der USA betreffend UBS AG, einer nach schweizerischem Recht errichteten Aktiengesellschaft (AS 2009 5669, Abkommen 09). Darin verpflichtete sich die Schweiz, anhand im Anhang festgelegter Kriterien und gestützt auf das geltende Abkommen vom 2. Oktober 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (SR 0.672.933.61, DBA-USA 96) ein Amtshilfegesuch der USA zu bearbeiten. Die Schweiz versprach weiter, betreffend die unter das Amtshilfegesuch fallenden geschätzten 4'450 laufenden oder saldierten Konten mithilfe einer speziellen Projektorganisation sicherzustellen, dass innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des Gesuchs in den ersten 500 Fällen und nach 360 Tagen in allen übrigen Fällen eine Schlussverfügung über die Herausgabe der verlangten Informationen erlassen werden könne. B. Unter Berufung auf das Abkommen 09 richtete die amerikanische Einkommenssteuerbehörde (Internal Revenue Service in Washington, IRS) am 31. August 2009 ein Ersuchen um Amtshilfe an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Das Gesuch stützte sich ausdrücklich auf Art. 26 DBA-USA 96, das dazugehörende Protokoll sowie die Verständigungsvereinbarung vom 23. Januar 2003 zwischen der ESTV und dem Department of the Treasury der USA betreffend die Anwendung von Art. 26 DBA-USA 96 (Vereinbarung 03; veröffentlicht in Pestalozzi/ Lachenal/Patry [bearbeitet von Silvia Zimmermann unter Mitarbeit von Marion Vollenweider], Rechtsbuch der schweizerischen Bundessteuern, Therwil [Nachtragssammlung], Band 4, Kennziffer I B h 69, Beilage 1; die deutsche Fassung befindet sich in Beilage 4). Der IRS ersuchte um Herausgabe von Informationen über amerikanische Steuerpflichtige, die in der Zeit zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2008 die Unterschriftsberechtigung oder eine andere Verfügungsbefugnis über Bankkonten hatten, die von einer Abteilung der UBS AG oder einer ihrer Niederlassungen oder Tochtergesellschaften in der Schweiz (nachfolgend: UBS AG) geführt, überwacht oder gepflegt wurden. Betroffen waren Konten, für welche die UBS AG (1) nicht im
A-6676/2010 Besitz eines durch den Steuerpflichtigen ausgefüllten Formulars «W-9» war, und (2) nicht rechtzeitig und korrekt mit dem Formular «1099» namens des jeweiligen Steuerpflichtigen dem amerikanischen Fiskus alle Bezüge dieser Steuerpflichtigen gemeldet hatte. C. Am 1. September 2009 erliess die ESTV gegenüber der UBS AG eine Editionsverfügung im Sinn von Art. 20d Abs. 2 der Verordnung vom 15. Juni 1998 zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996 (SR 672.933.61, Vo DBA-USA). Darin verfügte sie die Einleitung des Amtshilfeverfahrens und forderte die UBS AG auf, innerhalb der in Art. 4 des Abkommens 09 festgesetzten Fristen insbesondere die vollständigen Dossiers der unter die im Anhang zum Abkommen 09 fallenden Kunden herauszugeben. D. Das vorliegend betroffene Dossier von A._______ als wirtschaftlich Berechtigte an der X._______ (ab 10. Juni 2009: Y._______) mit Sitz in Liechtenstein übermittelte die USB AG der ESTV am 9. November 2009. Mit Schreiben vom 26. November 2009 wurde die X._______ von der UBS AG davon in Kenntnis gesetzt, dass ihr Konto bei der UBS AG in den Bereich des Amtshilfegesuchs des IRS vom 31. August 2009 fallen könnte. Im Weiteren wurde die X._______ von der UBS AG aufgefordert, einen Zustellungsbevollmächtigten in der Schweiz zu bezeichnen und diesen der ESTV schriftlich bekannt zu geben. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2009 setzte die ESTV A._______ Frist bis zum 15. Januar 2010, um die ESTV zu ermächtigen, beim IRS Kopien ihrer FBAR-Erklärungen für die relevanten Jahre einzuholen. Eine solche Genehmigung wurde der ESTV innert Frist nicht erteilt. E. Am 16. Dezember 2009 wies sich der im Rubrum aufgeführte Rechtsanwalt als Vertreter der X._______ aus und ersuchte um Akteneinsicht. Diesem Ersuchen kam die ESTV nicht nach. Der Rechtsvertreter mahnte die ESTV daraufhin mit Schreiben vom 5. Januar 2010 und verlangte erneut Akteneinsicht sowie Fristansetzung zur Stellungnahme. F. Mit Schreiben vom 7. Januar 2010 legte die ESTV dem Rechtsvertreter
A-6676/2010 dar, dass eine Fristansetzung für eine materielle Stellungnahme erst nach Ablauf der im Schreiben vom 1. Dezember 2009 an A._______ gesetzten Frist (bis zum 15. Januar 2010) zur Erteilung der Ermächtigung zur Einholung der FBAR-Erklärungen beim IRS erfolgen könne. G. Am 21. Januar 2010 hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A-7789/2009 (teilweise veröffentlicht in BVGE 2010/7) eine Beschwerde gegen eine Schlussverfügung der ESTV gut, welche einen Fall der Kategorie in Ziff. 2 Bst. A/b gemäss dem Anhang des Abkommens 09 betraf. Dies geschah mit der Begründung, das Abkommen 09 sei eine Verständigungsvereinbarung und habe sich an das Stammabkommen (DBA-USA 96) zu halten, welches Amtshilfe nur bei Steuer- oder Abgabebetrug, nicht aber bei Steuerhinterziehung vorsehe. H. Daraufhin schloss der Bundesrat nach weiteren Verhandlungen mit den USA am 31. März 2010 in englischer Sprache ein Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Amtshilfegesuch des Internal Revenue Service der Vereinigten Staaten von Amerika betreffend UBS AG, einer nach schweizerischem Recht errichteten Aktiengesellschaft, unterzeichnet in Washington am 19. August 2009 (Änderungsprotokoll Amtshilfeabkommen; am 7. April 2010 im ausserordentlichen Verfahren veröffentlicht, mittlerweile AS 2010 1459, nachfolgend: Protokoll 10). Gemäss Art. 3 Abs. 2 Protokoll 10 ist dieses ab Unterzeichnung und damit ab dem 31. März 2010 vorläufig anwendbar. I. Mit Schreiben vom 27. Mai 2010 setzte die ESTV dem im Rubrum genannten Rechtsvertreter eine Frist bis zum 11. Juli 2010 für eine allfällige Stellungnahme und stellte ihm am 7. Juni 2010 die Akten zu. J. Das Abkommen 09 und das Protokoll 10 wurden von der Bundesversammlung mit Bundesbeschluss vom 17. Juni 2010 über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Amtshilfegesuch betreffend UBS AG sowie des Änderungsprotokolls (AS 2010 2907) genehmigt und der Bundesrat wurde ermächtigt, die beiden Verträge zu ratifizieren (die
A-6676/2010 konsolidierte Version des Abkommens 09 und des Protokolls 10 findet sich in SR 0.672.933.612 und wird nachfolgend als Staatsvertrag 10 bezeichnet; die Originaltexte sind in englischer Sprache). Der genannte Bundesbeschluss wurde nicht dem Staatsvertragsreferendum gemäss Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unterstellt. K. Am 2. Juli 2010 reichte die X._______ durch ihren Vertreter eine Stellungnahme ein. L. Mit Urteil A-4013/2010 vom 15. Juli 2010 (teilweise veröffentlicht in BVGE 2010/40) entschied das Bundesverwaltungsgericht über die Gültigkeit des Staatsvertrags 10. M. In ihrer Schlussverfügung vom 9. August 2010 gelangte die ESTV (aus näher dargelegten Gründen) zum Ergebnis, dass der Fall von A._______ der Kategorie 2/B/b des Anhangs zum Staatsvertrag 10 zuzuordnen sei und sämtliche Voraussetzungen erfüllt seien, so dass dem IRS Amtshilfe geleistet und die Unterlagen ediert werden könnten. N. Mit Eingabe vom 14. September 2010 erhoben die X._______ (Beschwerdeführerin 1) und A._______ (Beschwerdeführerin 2) gegen die Schlussverfügung der ESTV vom 9. August 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, die Schlussverfügung sei aufzuheben und die Amtshilfe zu verweigern. Eventualiter sei die Angelegenheit an die ESTV zu neuer Entscheidung zurückzuweisen und diese zu verpflichten, die Unterlagen, welche die UBS AG der ESTV herausgegeben habe, an die UBS AG zurückzusenden (oder soweit diese elektronisch erstellt und/oder übermittelt wurden, unwiderruflich zu löschen), sowie die UBS AG zu verpflichten, ein Dossier mit originalen Dokumenten ohne jegliche Annotationen, wie diejenige, die im übermittelten Dossier bestehen, der ESTV herauszugeben; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
A-6676/2010 O. Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 16. November 2010, die Beschwerde unter Kostenfolge abzuweisen. P. Daraufhin replizierte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 29. November 2010. Q. Die Vorinstanz reichte mit einer vom 5. Januar 2011 datierenden Eingabe eine Duplik ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehört auch die Schlussverfügung der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe (Art. 32 VGG e contrario und Art. 20k Abs. 1 der Verordnung vom 15. Juni 1998 zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996 [Vo DBA-USA, SR 672.933.61]). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der Beschwerde ist somit gegeben. 1.2. Die Beschwerdeführerinnen erfüllen die Voraussetzungen der Beschwerdebefugnis nach Art. 48 Abs. 1 VwVG (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5974/2010 vom 14. Februar 2011 E. 1.1.2). Auf die form- und fristgemäss eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 1.3. Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. Es ist demzufolge verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu ge-ben, von der es überzeugt ist (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,
A-6676/2010 Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 1.54, unter Verweis auf BGE 119 V 347 E. 1a). 1.4. Im Rechtsmittelverfahren kommt – wenn auch in sehr abgeschwächter Form (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.55) – das Rügeprinzip mit Begründungserfordernis in dem Sinn zur Anwendung, dass die Beschwerdeführerin die ihre Rügen stützenden Tatsachen darzulegen und allfällige Beweismittel einzureichen hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG; CHRISTOPH AUER, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, N. 9 und 12 zu Art. 12). Hingegen ist es grundsätzlich nicht Sache der Rechtsmittelbehörden, den für den Entscheid erheblichen Sachverhalt von Grund auf zu ermitteln und über die tatsächlichen Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu erforschen (BVGE 2007/27 E. 3.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5550/2008 vom 21. Oktober 2009 E. 1.5; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.52). Vielmehr geht es in diesem Verfahren darum, den von den Vorinstanzen ermittelten Sachverhalt zu überprüfen und allenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen. Weiter ist die Rechtsmittelinstanz nicht gehalten, allen denkbaren Rechtsfehlern von sich aus auf den Grund zu gehen. Für solche Fehler müssen sich mindestens Anhaltspunkte aus den Parteivorbringen oder den Akten ergeben (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6053/2010 vom 10. Januar 2011 E. 1.4; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.55). 2. 2.1. Im vorliegenden Verfahren rügen die Beschwerdeführerinnen eine Rechtsverzögerung seitens der ESTV bei der Behandlung des sie betreffenden Dossiers. Sie machen geltend, die Vorinstanz habe den Erlass der Schlussverfügung auf rechtsmissbräuchliche Weise hinausgezögert, um die Genehmigung des Abkommens vom 19. August 2009 durch das Parlament abzuwarten. Für die Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts sei nicht der zwischenzeitlich in Kraft getretene Staatsvertrag 10 heranzuziehen, sondern jenes Recht, das in Kraft gestanden hätte, wenn keine Verzögerung verursacht worden wäre. Die Vorinstanz habe nach dem Eingang der Stellungnahme der Beschwerdeführerin 1 am 2. Juli 2010 für die Beurteilung des Dossiers nur rund fünf Wochen benötigt. Die UBS AG habe die Akten bereits Anfang November 2009 an die Vorinstanz herausgegeben. Die Beschwerdeführerin 1 habe mehrfach um Akteneinsicht und
A-6676/2010 Fristansetzung ersuchen müssen. Wenn das Verfahren zügig behandelt worden wäre, so wäre nach Ansicht der Beschwerdeführerinnen unter Annahme einer Bearbeitungsdauer von rund zweieinhalb Monaten mit einer Schlussverfügung per Ende Februar 2010 zu rechnen gewesen. Die Schlussverfügung hätte demnach vor der Unterzeichnung des Staatsvertrags 10 am 31. März 2010 erlassen werden müssen. Die vorliegend zu prüfende Streitsache sei demzufolge nach den altrechtlichen Amtshilferegeln zu beurteilen. 2.2. Die Vorinstanz bringt in ihrer Duplik vom 5. Januar 2011 vor, im Zeitpunkt des von der Beschwerdeführerin 1 erneut vorgetragenen Gesuchs um Akteneinsicht am 7. Januar 2010 sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7789/2009, wonach das Abkommen 09 keine genügende Rechtsgrundlage zur Leistung von Amtshilfe sei, noch nicht ergangen. Bereits aus diesem Grund könne nicht davon ausgegangen werden, sie, die Vorinstanz, habe das Verfahren absichtlich hinausgezögert, um das Inkrafttreten des Staatsvertrags 10 abzuwarten. Des Weitern trägt die Vorinstanz vor, mit der UBS AG sei vereinbart worden, dass vorerst Dossiers der Kategorie 1 (natürliche Person als direkte Kontoinhaberin; keine Betrugsmerkmale ersichtlich) geliefert und bearbeitet würden und erst nach Abschluss dieser Arbeiten mit der Bearbeitung der Dossiers der Kategorie 2 (Einschaltung einer Offshore- Gesellschaft als Kontoinhaberin; keine Betrugsmerkmale ersichtlich) begonnen werde. Mit dieser Vorgehensweise habe man die Erhöhung der Fehlerquote vermeiden wollen, die bei der gleichzeitigen Bearbeitung der Fälle der Kategorie 1 und 2 durch die Mitarbeitenden der Vorinstanz hätten entstehen können. Deshalb sei die "Muster-Schlussverfügung" für die Dossiers der Kategorie 2 sowie die notwendige Genehmigung von entsprechenden Verfügungsentwürfen erst ab dem 11. Mai 2010 zur Verfügung gestanden. Ab diesem Zeitpunkt sei damit begonnen worden, die bevollmächtigten Rechtsvertreter der vom Amtshilfegesuch Betroffenen in den Fällen der Kategorie 2 anzuschreiben, um ihnen eine Frist zur Stellungnahme anzusetzen. Bis alle Rechtsvertreter angeschrieben worden seien, habe es allerdings mehrere Wochen gedauert. Damit sei hinreichend erklärt, weshalb im vorliegenden Fall dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen erst mit Schreiben vom 27. Mai 2010 Frist zur Einreichung einer Stellungnahme angesetzt worden sei. Die Vorinstanz sei verpflichtet gewesen, alle Fälle der Kategorie 2 unter sich gleich zu behandeln. Wäre den
A-6676/2010 Beschwerdeführerinnen viel früher als allen anderen Betroffenen eine Frist zur Stellungnahme angesetzt worden, hätte sich die ESTV einer Verletzung des Grundsatzes der Rechtsgleichheit schuldig gemacht. 2.3. Das aus Art. 29 Abs. 1 BV abgeleitete Verbot der Rechtsverzögerung schützt die Beteiligten vor der Verzögerung oder Verschleppung ihrer Angelegenheit durch die angerufene Behörde und verlangt, dass das Verfahren innerhalb angemessener Frist zum Abschluss kommt (Beschleunigungsgebot). Ein analoger Anspruch ergibt sich auch aus – den vorliegend nicht anwendbaren und lediglich der Vollständigkeit halber aufgeführten – Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und Art. 14 Ziff. 3 Bst. c des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2) (anstatt vieler REGINA KIENER/WALTER KÄLIN, Grundrechte, Bern 2007, S. 413). Die Angemessenheit einer Verfahrensdauer ist – soweit ausdrückliche verfahrensrechtliche Vorschriften fehlen – im konkreten Fall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen und in ihrer Gesamtheit zu würdigen (vgl. dazu ausführlich KIENER/KÄLIN, a.a.O., S. 413 f.; STEINMANN, a.a.O., Art. 29 N. 12; FELIX UHLMANN/SIMONE WÄLLE-BÄR, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 46a N. 20 ff.; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N. 5.28 f.). Dabei sind insbesondere die Komplexität der Angelegenheit, das Verhalten der betroffenen Privaten und der Behörden, die Bedeutung des Verfahrens für die Betroffenen sowie die für die Sache spezifischen Entscheidungsabläufe zu berücksichtigen (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3, 130 I 312 E. 5.2, 124 I 139 E. 2c; Urteile des Bundesgerichts 12T_2/2007 vom 16. Oktober 2007 E. 3.2, 1A.169/2004 vom 18. Oktober 2004 E. 2; zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1247/2010 vom 19. April 2010 E. 3.2; MICHEL HOTTELIER, § 51 Les garanties de procédure, in: Daniel Thürer/Jean-François Aubert/Jörg Paul Müller [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz/Droit constitutionnel suisse, Zürich 2001, § 51 N. 6; PIERRE MOOR, Droit administratif, Bd. II, Ziff. 2.2.7.8, S. 336). Auch die Anzahl Fälle, die eine Behörde zu bearbeiten hat, ist zu berücksichtigen (BGE 119 Ib 311 E. 5b), wobei allerdings eine Überlastung der Behörde eine lange Verfahrensdauer grundsätzlich nicht zu rechtfertigen vermag (statt vieler: HOTTELIER, a.a.O., § 51 N. 7). 2.4. Im Urteil A-6274/2010 vom 31. März 2010 äusserte sich das Bundesverwaltungsgericht zur Prioritätenordnung bei der Behandlung der Dossiers in sog. Massenverfahren. Dazu hielt es Folgendes fest: Dem
A-6676/2010 Massenverfahren ist immanent, dass bei einer Rechtsänderung ein Teil der Dossiers vor, ein anderer nach der Rechtsänderung bearbeitet wird. Ist das Recht massgeblich, welches zum Zeitpunkt des Erlasses einer Verfügung oder eines Entscheides gilt, wird somit ein Teil der Dossiers dem alten, ein anderer dem neuen Recht unterstehen. Es ist dabei Sache der Behörde zu bestimmen, in welcher Reihenfolge sie die Dossiers bearbeitet. Das mag in Einzelfällen unbefriedigend sein, ist aber nicht zu verhindern, wenn nicht in seltenen Ausnahmefällen Gründe dafür sprechen, das Verfahren generell bis zum Inkrafttreten des neuen Rechts auszusetzen (Urteil A-6274/2010 E. 2.6.1). Ob im vorliegenden Fall die Verfahrenssistierung bis zum 31. März 2010, d.h. bis zur vorläufigen Anwendbarkeit des Staatsvertrags 10 zulässig war, liess das Bundesverwaltungsgericht mit Blick auf den Verfahrensausgang im genannten Urteil offen. Denn wenn das Massenverfahren automatisch dazu führt, dass einige Fälle nach altem, andere hingegen nach dem – für sie allenfalls ungünstigeren – neuen Recht zu behandeln sind, so kann auch im Fall einer Rechtsverzögerung nur derjenige ein Recht auf Anwendung des alten Rechts ableiten, der nachweisen kann, dass – bei ordentlichem Ablauf des Verfahrens – sein Dossier noch unter dem alten Recht behandelt worden wäre, sei es, dass er eine entsprechende Zusicherung der Behörde nachweisen kann, sei es, dass er andere Belege dafür beibringen kann, dass sein Dossier noch vor der Rechtsänderung mit der Behandlung an der Reihe gewesen wäre. Mit anderen Worten muss ein Beschwerdeführer nicht nur nachweisen können, dass die Verwaltung generell verschiedene Dossiers im Hinblick auf das bevorstehende Inkrafttreten neuen Rechts nicht behandelte, sondern auch, dass konkret sein Dossier zu jenen gehörte, die bis zum Inkrafttreten des neuen Rechts – also noch unter altem Recht – hätten behandelt werden müssen. Ist Letzteres nicht möglich, so kann nur in allgemeiner Form die Rechtsverzögerung festgestellt werden, ohne dass der Beschwerdeführer für sich daraus das Recht ableiten könnte, nach altem Recht behandelt zu werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6274/2010 E. 2.6.2). 2.5. Im Fall der Beschwerdeführerinnen wurde das Verfahren bereits im November 2009 eingeleitet. Allerdings handelt es sich um ein Dossier der Kategorie 2/B/b, für welche unter dem damals in Kraft stehenden Abkommen 09 noch keine Schlussverfügungen erlassen worden waren. Wie von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung dargelegt, behandelte sie zunächst die Dossiers der Kategorie 1. Dementsprechend stand die
A-6676/2010 "Muster-Schlussverfügung" für die Dossiers der Kategorie 2 sowie die genehmigten Verfügungsentwürfe erst ab 11. Mai 2010 zur Verfügung. Wie in E. 2.4 festgehalten, ist es in Massenverfahren Sache der Behörde zu bestimmen, in welcher Reihenfolge sie die Dossiers bearbeitet. Die Beschwerdeführerinnen bringen keine Belege dafür vor, dass ihr Dossier aufgrund einer behördlichen Zusicherung oder eines anderen Umstandes zu einem früheren Zeitpunkt hätte behandelt werden müssen. Die Berechnung der mutmasslichen Verfahrensdauer kann unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die "Muster-Schlussverfügung" für die Kategorie 2/B/b erst ab Mai 2010 zur Verfügung stand und sämtliche bevollmächtigten Rechtsvertreter der vom Amtshilfegesuch Betroffenen der Kategorie 2/B/b erst ab diesem Zeitpunkt seitens der ESTV angeschrieben wurden, kein argumentatives Gewicht zukommen. Wie dargetan, hat die Vorinstanz alle Fälle der Kategorie 2/B/b unter dem Gebot der Rechtsgleichheit diesbezüglich gleich behandelt. Nach dem Gesagten erweist sich die Rüge der Rechtsverzögerung als unbegründet. 3. 3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. d des Bundesbeschlusses vom 22. Juni 1951 über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (SR 672.2) ist der Bundesrat zuständig, das Verfahren zu regeln, das bei einem vertraglich ausbedungenen Austausch von Meldungen zu befolgen ist. In Bezug auf den Informationsaustausch mit den USA gestützt auf Art. 26 DBA-USA 96 hat der Bundesrat diese Aufgabe mit Erlass der Vo DBA-USA wahrgenommen. An der dort festgeschriebenen Verfahrensordnung ändert der Staatsvertrag 10 grundsätzlich nichts (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4911/2010 vom 30. November 2010 E. 1.4.2, A-4013/2010 vom 15. Juli 2010 E. 2.1 und E. 6.2.2). Das Verfahren in Bezug auf den Informationsaustausch mit den USA wird abgeschlossen mit dem Erlass einer begründeten Schlussverfügung der ESTV im Sinn von Art. 20j Abs. 1 Vo DBA-USA. Darin hat die ESTV darüber zu befinden, ob ein begründeter Tatverdacht auf ein Betrugsdelikt und dergleichen im Sinn der einschlägigen Normen vorliegt, ob die weiteren Kriterien zur Gewährung der Amtshilfe gemäss Staatsvertrag 10 erfüllt sind und, bejahendenfalls, welche Informationen (Gegenstände, Dokumente, Unterlagen) nach schweizerischem Recht haben bzw. hätten beschafft werden können und nun an die zuständige amerikanische Behörde übermittelt werden dürfen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4013/2010 vom 15. Juli 2010 E. 2.2). Nach
A-6676/2010 der Rechtsprechung zum Amtshilfeverfahren genügt es für die Bejahung des Tatverdachts, wenn sich hinreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der inkriminierte Sachverhalt erfüllt sein könnte. Es ist nicht Aufgabe des Amtshilferichters, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt. Das Bundesverwaltungsgericht prüft deshalb nur, ob die Schwelle zur berechtigten Annahme des Tatverdachts erreicht ist oder ob die sachverhaltlichen Annahmen der Vorinstanz offensichtlich fehler- oder lückenhaft bzw. widersprüchlich erscheinen (vgl. BGE 129 II 484 E. 4.1; 128 II 407 E. 5.2.1; 127 II 142 E. 5a; BVGE 2010/26 E. 5.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6053/2010 vom 10. Januar 2011 E. 1.5 und A-4911/2010 vom 30. November 2010 E. 1.4.2). 3.2. In der Folge obliegt es dem vom Amtshilfeverfahren Betroffenen, den begründeten Tatverdacht klarerweise und entscheidend zu entkräften. Gelingt ihm dies, ist die Amtshilfe zu verweigern (BGE 128 II 407 E. 5.2.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4013/2010 vom 15. Juli 2010 E. 2.2; THOMAS COTTIER/RENÉ MATTEOTTI, Das Abkommen über ein Amtshilfegesuch zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 19. August 2009: Grundlagen und innerstaatliche Anwendbarkeit, in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 78 S. 349 ff., S. 389). Dies setzt voraus, dass der vom Amtshilfeverfahren Betroffene unverzüglich und ohne Weiterungen den Urkundenbeweis erbringt, dass er zu Unrecht ins Verfahren einbezogen worden ist. Das Bundesverwaltungsgericht nimmt diesbezüglich keine Untersuchungshandlungen vor (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6053/2010 vom 10. Januar 2011 E. 1.5 und A-4911/2010 vom 30. November 2010 E. 1.4.2). 3.3. Gemäss einem zur Publikation bestimmten Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4911/2010 vom 30. November 2010 gilt Analoges bezüglich der Feststellung der persönlichen Identifikationsmerkmale einer vom Amtshilfeverfahren betroffenen Person. Es reicht aus, wenn die Vorinstanz genügend konkrete Anhaltspunkte zu nennen vermag, die zur Annahme berechtigen, der vom Amtshilfeverfahren Betroffene erfülle die persönlichen Identifikationsmerkmale gemäss Anhang zum Staatsvertrag 10. Das Bundesverwaltungsgericht beschränkt sich darauf zu prüfen, ob diesbezüglich genügend Anhaltspunkte vorliegen, und korrigiert die entsprechenden Sachverhaltsfeststellungen nur, wenn darin offensichtlich Fehler, Lücken oder Widersprüche auftreten oder aber wenn der vom Amtshilfegesuch Betroffene die Annahme der Vorinstanz, dass die
A-6676/2010 Identifikationsmerkmale gemäss Anhang zum Staatsvertrag 10 gegeben seien, klarerweise und entscheidend entkräftet. 4. 4.1. Die Beschwerdeführerinnen bestreiten, dass die Beschwerdeführerin 2 am betroffenen UBS-Konto der Beschwerdeführerin 1 wirtschaftlich berechtigt ("beneficially owned") im Sinne des Staatsvertrags 10 ist bzw. war. Das Vorliegen der übrigen Voraussetzungen zur Gewährung von Amtshilfe gemäss Ziff. 2/B/b des Anhangs zum Staatsvertrag 10 (Eigenschaft der Beschwerdeführerin 2 als "US Person", Eigenschaft des von der Beschwerdeführerin 1 gehaltenen UBS-Kontos als "offshore company account", Erreichen der Schwelle der Durchschnittseinkünfte im abkommensrelevanten Zeitraum) wird nicht bestritten, und es ergeben sich aus den Akten auch keine Hinweise auf ein Fehlen dieser Voraussetzungen. 4.2. Das Bundesverwaltungsgericht fällte am 10. Januar 2011 ein Piloturteil (A-6053/2010), in welchem es sich unter anderem zum Begriff des wirtschaftlich Berechtigten ("beneficially owned") äusserte (insb. E. 7.3). Es lehnte sich an das massgebliche Kriterium "Entscheidungsbefugnisse" beim Konzept des "beneficial owner" des DBA-USA 96 bzw. des Musterabkommens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an. Demgemäss ist für eine mögliche wirtschaftliche Berechtigung ("beneficially owned") an einem "offshore company account" im Sinne des Staatsvertrags 10 entscheidend, inwiefern die "US Person" durch den formellen Rahmen hindurch weiterhin die sich auf dem UBS- Konto der "offshore company" befindlichen Vermögenswerte und die daraus erzielten Einkünfte wirtschaftlich kontrollieren und darüber verfügen kann (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6053/2010 E. 7.3.2). Demgemäss ist dann von einer wirtschaftlichen Berechtigung auszugehen, wenn die fragliche "US Person" die Entscheidungsbefugnis darüber hat, wie das Vermögen auf dem UBS Konto verwaltet wird und/oder, ob und bejahendenfalls wie diese oder die daraus erzielten Einkünfte verwendet worden sind. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die wirtschaftliche Verfügungsmacht und Kontrolle über das sich auf dem UBS Konto befindliche Vermögen und die daraus erzielten Einkünfte tatsächlich in der relevanten Zeitperiode von 2001 bis 2008 vorlagen, ist im Einzelfall anhand des rein Faktischen zu beurteilen. Insbesondere sind die heranzuziehenden Kriterien bzw. Indizien auch davon abhängig, welche Rechtsform für die "offshore company" gewählt wurde.
A-6676/2010 4.3. Im Fall einer (liechtensteinischen) Stiftung können nachfolgende Indizien/Kriterien auf die wirtschaftliche Verfügungsmacht und Kontrolle bzw. die wirtschaftliche Berechtigung der "US Person" hinweisen (Aufzählung nicht abschliessend): – Es besteht ein Mandatsvertrag zwischen der "US Person" und dem Stiftungsrat. – Die "US Person" kann die Stiftungsstatuten jederzeit abändern. – Die "US Person" ist in einem Beistatut als einzige Begünstigte zu Lebzeiten bezeichnet mit einer Nachfolgeregelung bei deren Ableben. – Die "US Person" ist in den Stiftungsstatuten als Letztbegünstigte vorgesehen. – Es besteht Personenidentität zwischen der "US Person" und dem Stiftungsrat sowie der begünstigten Person. – Die "US Person" hat ein Zeichnungsrecht für die Bankkonten der Stiftung (zum Ganzen MAJA BAUER-BALMELLI/NILS OLAF HARBEKE, Die Liechtensteinische Stiftung im Schweizer Steuerrecht, zsis) 2009 Monatsflash 5/2009, Ziff. 6.; RAINER HEPBERGER/WOLFGANG MAUTE, Die Besteuerung der liechtensteinischen Familienstiftung aus Sicht der Schweiz, Steuerrevue 2004, S. 592 ff.). Die "US Person" kann also mit anderen Worten auch in der Funktion der von der "offshore company" Begünstigten als wirtschaftlich Berechtigte am UBS-Konto angesehen werden, wenn die "US Person" auf Zeitpunkt und Umfang von Zuwendungen an sie selbst im massgeblichen Sinn Einfluss nehmen konnte. Auch in diesem Fall ist unter Beurteilung des rein Faktischen festzustellen, ob die wirtschaftliche Kontrolle und Verfügungsmacht über das sich auf dem "offshore company account" befindliche Vermögen und den daraus erzielten Einkünften vorgelegen haben (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6053/2010 E. 7.3.3). 4.4. 4.4.1. Gemäss der angefochtenen Verfügung ist den Akten zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin 2 auf dem entsprechenden Bankformular (sog. Formular A) der UBS AG als wirtschaftlich Berechtigte an dem UBS-Konto der Beschwerdeführerin 1 bezeichnet worden sei (Belegstelle […]). In der Vernehmlassung weist die Vorinstanz darauf hin,
A-6676/2010 dass sich in den Kontounterlagen der UBS AG ein Beleg für einen von der Beschwerdeführerin 2 am 3. Juni 2008 vom UBS-Konto der Beschwerdeführerin 1 getätigten Bargeldbezug befinde (Belegstelle […]). Laut Duplik ergebe sich aus dem Formular "Rechtsverbindliche Unterschriften" der UBS AG (datiert vom 24. November 1999), dass die Beschwerdeführerin 2 über das Recht verfügt habe, mit Einzelunterschrift uneingeschränkt über das UBS-Konto der Beschwerdeführerin 1 zu verfügen (Belegstelle […] und Belegstelle […]). Aus diesen Unterlagen schliesst die Vorinstanz auf die wirtschaftliche Berechtigung der Beschwerdeführerin 2 am UBS-Konto der Beschwerdeführerin 1. 4.4.2. Die Beschwerdeführerinnen bestreiten nicht, dass die Beschwerdeführerin 2 auf dem Formular A als wirtschaftlich Berechtigte am UBS-Konto der Beschwerdeführerin 1 genannt wird. Gemäss ihren Ausführungen sei dies allerdings allein darauf zurückzuführen, dass die Banken im damaligen Zeitpunkt verlangt hätten, dass zwingend eine natürliche Person auf dem Formular A aufgeführt werde. Da dieses Formular einzig der Prävention der Geldwäscherei gedient habe, sei jeweils der Name des Einbringers der Vermögenswerte erfasst worden. Zudem habe zu jenem Zeitpunkt das Formular T zur Erfassung des Einbringers von Vermögenswerten in Vermögenseinheiten, an welchen keine bestimmte Person wirtschaftlich berechtigt sei, noch nicht existiert. Um einen Widerspruch zum Formular A zu vermeiden, sei die Beschwerdeführerin 2 ausserdem als Erstbegünstigte in den Beistatuten der Beschwerdeführerin 1 aufgenommen worden. Dies habe jedoch mit der gelebten Realität und der tatsächlichen Begünstigungsordnung nichts zu tun gehabt. Zur Ausgestaltung als Stiftung nach liechtensteinischem Recht tragen die Beschwerdeführerinnen vor, gemäss § 18 der Statuten vom 24. November 1999 handle es sich bei der Beschwerdeführerin 1 um eine unwiderrufliche Stiftung. Folglich sei das Stiftungsvermögen bei der Errichtung der Stiftung definitiv aus dem Privatvermögen der Beschwerdeführerin 2 ausgeschieden und Letztere habe damit keinen Zugriff mehr darauf gehabt. Die Beschwerdeführerin 2 habe als Erstbegünstigte keinerlei Vorzugsrechte, sondern könne lediglich Anträge für allfällige Ausschüttungen stellen. Insbesondere stehe der Beschwerdeführerin 2 wie auch den anderen Mitgliedern des Begünstigungskreises kein Klagerecht auf Leistung gegenüber der Beschwerdeführerin 1 zu (§ 7 lit. b der Statuten). Damit sei die Beschwerdeführerin 2 zu keinem Zeitpunkt am Vermögen der
A-6676/2010 Beschwerdeführerin 1 und damit an deren UBS-Konto wirtschaftlich berechtigt gewesen. Das Stiftungsvermögen sei einzig für gemeinnützige Zwecke bestimmt und die Beschwerdeführerin 2 sei seit der Errichtung der Beschwerdeführerin 1 nie durch Ausschüttungen jeglicher Art begünstigt worden. Bei dem von der Beschwerdeführerin 2 getätigten Bargeldbezug vom 3. Juni 2008 handle es sich lediglich um die Vergütung von Reisespesen, die der Beschwerdeführerin 2 im Zusammenhang mit der Besichtigung der von der Beschwerdeführerin 1 geförderten Stiftung entstanden seien. 4.4.3. Wie unter E. 3 festgehalten, sieht sich das Bundesverwaltungsgericht veranlasst, an der Sachverhaltsfeststellung zu den persönlichen Identifikationsmerkmalen in der angefochtenen Schlussverfügung der Vorinstanz festzuhalten und diese nur zu korrigieren, wenn darin offensichtlich Fehler, Lücken oder Widersprüche auftreten oder wenn die Beschwerdeführerinnen die Sachverhaltsannahmen der Vorinstanz mittels Urkunden klarerweise und entscheidend entkräften. Vorliegend ist nicht von Bedeutung, aus welchen Beweggründen die Beschwerdeführerin 2 von der UBS AG als wirtschaftlich Berechtigte am Konto der Beschwerdeführerin 1 bezeichnet wird. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, welche von den Beschwerdeführerinnen klarerweise und entscheidend zu entkräften ist. Gelingt es ihnen nicht, aufzuzeigen, dass die Beschwerdeführerin 2 zu Unrecht von der UBS AG auf den entsprechenden Formularen als wirtschaftlich Berechtigte am Konto der Beschwerdeführerin 1 aufgeführt wird bzw. dass diese in den Jahren 2001 bis 2008 zu keinem Zeitpunkt die wirtschaftliche Verfügungsmacht und Kontrolle über das sich auf dem UBS-Konto der Beschwerdeführerin 1 befindliche Vermögen und die daraus erzielten Einkünfte hatte (vgl. E. 4.2 und 4.3 hiervor), ist an der diesbezüglichen Annahme der Vorinstanz festzuhalten. 4.4.4. Im vorliegenden Fall liegen genügend Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beschwerdeführerin 2 am UBS-Konto der Beschwerdeführerin 1 wirtschaftlich berechtigt war. Dafür spricht insbesondere der Umstand, dass die Beschwerdeführerin 2 auf dem Formular "Rechtsverbindliche Unterschriften" als Zeichnungsberechtigte für das besagte UBS-Konto aufgeführt wird. Laut Formular ist die Beschwerdeführerin 2 ermächtigt, Anweisungen in Bezug auf die Anlage des Vermögens der Beschwerdeführerin 1 zu erteilen sowie "Bezüge in irgendwelcher Form" zu tätigen (vgl. Belegstelle […]). Damit hatte die Beschwerdeführerin 2 im
A-6676/2010 relevanten Zeitraum von 2001 bis 2008 die Möglichkeit, ohne Einwilligung des Stiftungsrats über das sich auf dem UBS-Konto befindliche Vermögen und die daraus erzielten Einkünfte zu verfügen und über die Anlage der Vermögenswerte selbst zu entscheiden. Dies stellt ein wesentliches Kriterium zur Annahme der wirtschaftlichen Berechtigung der Beschwerdeführerin 2 am UBS-Konto der Stiftung dar (vgl. E. 4.3 hiervor). Gemäss den von der Vorinstanz genannten Kontounterlagen ist im Übrigen belegt, dass die Beschwerdeführerin 2 von ihrem Zeichnungsrecht Gebrauch machte (Belegstelle […]). Die Beschwerdeführerinnen bringen keine Urkunden bei, welche die berechtigte Annahme der wirtschaftlichen Berechtigung der Beschwerdeführerin 2 am UBS-Konto der Beschwerdeführerin 1 klarerweise und entscheidend entkräften. Zwar lässt sich den ins Recht gelegten Statuten der Beschwerdeführerin 1 entnehmen, dass die Stiftung nicht widerrufen werden kann und den Begünstigten kein Klageanspruch auf Leistung zusteht. Allerdings sehen die Beistatuten vor, dass die Beschwerdeführerin 2 Erstbegünstigte ist und den Ansprüchen der Begünstigten ohne Weiteres entsprochen wird («Entitlement shall be gratitous and granted without consideration»; vgl. Ziff. 10 der Beistatuten der Beschwerdeführerin 1). Sollte lediglich die Anmeldung eines Anspruchs durch die Beschwerdeführerin 2 als Erstbegünstigte der Stiftung für eine Ausschüttung erforderlich sein, drängt sich die Frage auf, ob bereits damit die Verfügungsmacht und Kontrolle der Beschwerdeführerin 2 über das sich auf dem UBS-Konto der Beschwerdeführerin 1 befindliche Vermögen und die daraus erzielten Einkünfte als gegeben erachtet werden muss. Die Annahme der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin 2 sei am UBS- Konto der Beschwerdeführerin 1 wirtschaftlich berechtigt, ist somit nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet. 5. 5.1. Schliesslich bestreiten die Beschwerdeführerinnen das Vorliegen eines Verdachts auf einen "Steuerbetrug und dergleichen". 5.2. Neben der Erfüllung der Identifikationskriterien gemäss Ziff. 1 Bst. B des Anhangs zum Staatsvertrag 10 hat für die Kategorie 2/B/b zusätzlich der begründete Verdacht auf «fortgesetzte und schwere Steuerdelikte» zu bestehen, damit basierend auf dem Anhang zum Staatsvertrag 10 Amtshilfe geleistet werden kann. Dieser Verdacht ergibt sich bereits
A-6676/2010 daraus, dass eine in das Amtshilfeverfahren einbezogene Person – trotz Aufforderung der ESTV – zu beweisen unterliess, dass sie ihre steuerrechtlichen Meldepflichten in Bezug auf ihre Interessen an der «offshore company» erfüllt hat, indem die ESTV ermächtigt worden wäre, beim IRS Kopien der FBAR-Erklärungen für die relevanten Jahren einzuholen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6053/2010 vom 10. Januar 2011 E. 2.3). 5.3. Die Vorinstanz setzte der Beschwerdeführerin 2 mit Schreiben vom 1. Dezember 2009 Frist bis zum 15. Januar 2010, um sie zu ermächtigen, beim IRS Kopien ihrer FBAR-Erklärungen einzuholen. Die Beschwerdeführerin erteilte der ESTV jedoch keine solche Ermächtigung. Damit hat die Beschwerdeführerin 2 nicht nachgewiesen, dass sie ihren steuerrechtlichen Meldepflichten in Bezug auf ihre Interessen an der Beschwerdeführerin 1 als Offshore-Gesellschaft im abkommensrelevanten Zeitraum nachkam. Gemäss der einschlägigen Bestimmung im Anhang zum Staatsvertrag 10 besteht deshalb in ihrem Fall der begründete Verdacht auf «fortgesetzte und schwere Steuerdelikte». Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet. 6. 6.1. Eventualiter beantragen die Beschwerdeführerinnen, es sei die Herausgabe der Kontounterlagen ausschliesslich auf Originaldokumente der UBS AG mit Authentizitätsnachweis zu beschränken. Die bei der Vorinstanz vorliegenden elektronischen Kontounterlagen seien mit Annotationen (elektronischen Stickers) versehen und durch diese Verfälschung nicht mehr original und somit unecht. Die UBS AG sei gestützt auf Art. 26 Ziff. 1 DBA-USA zu verpflichten, die Originalunterlagen ohne Annotationen herauszugeben und den Unterzeichneten sei die Möglichkeit einzuräumen, dies zu überprüfen. Diese Überprüfungsmöglichkeit sei erforderlich, weil die Vorinstanz geltend mache, die heute vorliegenden Akten seien authentisch. 6.2. Gemäss Art. 26 Ziff. 1 lit. b DBA–USA sind die Auskünfte im Rahmen des Informationsaustausches anhand beglaubigter Kopien von unveränderten Originalunterlagen zu übermitteln. Bei den von den Beschwerdeführerinnen bemängelten Annotationen handelt es sich allerdings, wie von diesen selbst bemerkt, um "elektronische Sticker", mit welchen lediglich Eckdaten in den Kontounterlagen markiert bzw. hervorgehoben werden (unter anderem farbliche Hervorhebung der
A-6676/2010 Kontonummer sowie Markierung der Adressen der Beschwerdeführerinnen mit der Notiz "Adresse"). Das Bundesverwaltungsgericht vermag nicht zu erkennen, wie derartige Markierungen bzw. Hervorhebungen die Authentizität der Dokumente in Frage zu stellen vermögen. Im Übrigen handelt es sich bei den besagten Kontounterlagen mit den elektronischen Markierungen um mit einem Scanner eingelesene Originaldokumente. Die elektronischen Markierungen befinden sich nur auf den elektronischen Dateien. Die Originaldokumente blieben unverändert. Dem Eventualantrag der Beschwerdeführerinnen ist aus vorgenannten Gründen nicht stattzugeben. 7. Ausgangsgemäss haben die Beschwerdeführerinnen die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 20'000.-- festzulegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 25'000.-- zu verrechnen. Der Restbetrag von Fr. 5'000.-- wird den Beschwerdeführerinnen zurückerstattet. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 8. Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. h des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [SR 173.110]).
A-6676/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 20'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 25'000.-- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 5'000.-- wird den Beschwerdeführerinnen zurückerstattet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerinnen (Einschreiben) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Einschreiben) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Charlotte Schoder Piera Lazzara Versand: