Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung I A-6576/2010 Urteil vom 21. März 2011 Besetzung Richterin Charlotte Schoder (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, Richter Daniel Riedo, Gerichtsschreiber Keita Mutombo. Parteien A. und B. X._______, ..., beide vertreten durch ..., Beschwerdeführende, gegen Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Amtshilfe USA, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Amtshilfe (DBA-USA).
A-6576/2010 Sachverhalt: A. Am 19. August 2009 schlossen die Schweizerische Eidgenossenschaft (Schweiz) und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) in englischer Sprache ein Abkommen über ein Amtshilfegesuch des Internal Revenue Service der USA betreffend UBS AG, einer nach schweizerischem Recht errichteten Aktiengesellschaft (AS 2009 5669, Abkommen 09). Darin verpflichtete sich die Schweiz, anhand im Anhang festgelegter Kriterien und gestützt auf das geltende Abkommen vom 2. Oktober 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (SR 0.672.933.61, DBA-USA 96) ein Amtshilfegesuch der USA zu bearbeiten. Die Schweiz versprach weiter, betreffend die unter das Amtshilfegesuch fallenden geschätzten 4'450 laufenden oder saldierten Konten mit Hilfe einer speziellen Projektorganisation sicherzustellen, dass innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des Gesuchs in den ersten 500 Fällen und nach 360 Tagen in allen übrigen Fällen eine Schlussverfügung über die Herausgabe der verlangten Informationen erlassen werden könne. B. Unter Berufung auf das Abkommen 09 richtete die amerikanische Einkommenssteuerbehörde (Internal Revenue Service in Washington, IRS) am 31. August 2009 ein Ersuchen um Amtshilfe an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Das Gesuch stützte sich ausdrücklich auf Art. 26 DBA-USA 96, das dazugehörende Protokoll sowie die Verständigungsvereinbarung vom 23. Januar 2003 zwischen der ESTV und dem Department of the Treasury der USA betreffend die Anwendung von Art. 26 DBA-USA 96 (Vereinbarung 03; veröffentlicht in Pestalozzi/Lachenal/Patry [bearbeitet von SILVIA ZIMMERMANN unter Mitarbeit von MARION VOLLENWEIDER], Rechtsbuch der schweizerischen Bundessteuern, Therwil [Nachtragssammlung], Band 4, Kennziffer I B h 69, Beilage 1; die deutsche Fassung befindet sich in Beilage 4). Der IRS ersuchte um Herausgabe von Informationen über amerikanische Steuerpflichtige, die in der Zeit zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2008 die Unterschriftsberechtigung oder eine andere Verfügungsbefugnis über Bankkonten hatten, die von einer Abteilung der UBS AG oder einer ihrer Niederlassungen oder Tochtergesellschaften in der Schweiz (nachfolgend: UBS AG) geführt, überwacht oder gepflegt wurden. Betroffen waren Konten, für welche die UBS AG (1) nicht im
A-6576/2010 Besitz eines durch den Steuerpflichtigen ausgefüllten Formulars "W-9" war, und (2) nicht rechtzeitig und korrekt mit dem Formular "1099" namens des jeweiligen Steuerpflichtigen dem amerikanischen Fiskus alle Bezüge dieser Steuerpflichtigen gemeldet hatte. C. Am 1. September 2009 erliess die ESTV gegenüber der UBS AG eine Editionsverfügung im Sinn von Art. 20d Abs. 2 der Verordnung vom 15. Juni 1998 zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996 (SR 672.933.61, Vo DBA-USA). Darin verfügte sie die Einleitung des Amtshilfeverfahrens und forderte die UBS AG auf, innerhalb der in Art. 4 des Abkommens 09 festgesetzten Fristen insbesondere die vollständigen Dossiers der unter die im Anhang zum Abkommen 09 fallenden Kunden herauszugeben. Das vorliegend betroffene Dossier von A. und B. X._______ übermittelte die UBS AG der ESTV am 12. Dezember 2009 und am 1. Mai 2010. D. Am 21. Januar 2010 hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A-7789/2009 (teilweise veröffentlicht in BVGE 2010/7) eine Beschwerde gegen eine Schlussverfügung der ESTV gut, welche einen Fall der in Ziff. 2 Bst. A/b beschriebenen Kategorie (nachfolgend: Kategorie 2/A/b) im Anhang des Abkommens 09 betraf. Dies geschah mit der Begründung, das Abkommen 09 sei eine Verständigungsvereinbarung und habe sich an das Stammabkommen (DBA-USA 96) zu halten, welches Amtshilfe nur bei Steuer- oder Abgabebetrug, nicht aber bei Steuerhinterziehung vorsehe. Daraufhin schloss der Bundesrat nach weiteren Verhandlungen mit den USA am 31. März 2010 in englischer Sprache ein Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Amtshilfegesuch des Internal Revenue Service der Vereinigten Staaten von Amerika betreffend UBS AG, einer nach schweizerischem Recht errichteten Aktiengesellschaft, unterzeichnet in Washington am 19. August 2009 (Änderungsprotokoll Amtshilfeabkommen; am 7. April 2010 im ausserordentlichen Verfahren veröffentlicht, mittlerweile AS 2010 1459, nachfolgend: Protokoll 10). Gemäss Art. 3 Abs. 2 Protokoll 10 ist dieses ab Unterzeichnung und damit ab dem 31. März 2010 vorläufig anwendbar. E. Das Abkommen 09 samt Protokoll 10 wurde von der Bundesversammlung mit Bundesbeschluss vom 17. Juni 2010 über die
A-6576/2010 Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Amtshilfegesuch betreffend UBS AG sowie des Änderungsprotokolls (AS 2010 2907) genehmigt und der Bundesrat wurde ermächtigt, die beiden Verträge zu ratifizieren (die konsolidierte Version des Abkommens 09 und des Protokolls 10 findet sich in SR 0.672.933.612 und wird nachfolgend als Staatsvertrag 10 bezeichnet; die Originaltexte sind in englischer Sprache). Der genannte Bundesbeschluss wurde nicht dem Staatsvertragsreferendum gemäss Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unterstellt. F. Mit Urteil A-4013/2010 vom 15. Juli 2010 entschied das Bundesverwaltungsgericht über die Gültigkeit des Staatsvertrags 10. G. In ihrer Schlussverfügung vom 9. August 2010 gelangte die ESTV (aus näher dargelegten Gründen) zum Ergebnis, im konkreten Fall seien sämtliche Voraussetzungen der Kategorie 2/A/b erfüllt, um dem IRS Amtshilfe zu leisten und die Unterlagen zu edieren. Diese Verfügung stellte die ESTV Z._______ AG als Zustellungsbevollmächtigte zu. H. Mit Eingabe vom 14. September 2010 erhoben A. und B. X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführende) gegen die Schlussverfügung der ESTV vom 9. August 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, das Amtshilfeverfahren einzustellen und die sie betreffenden Dokumente zu vernichten; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der ESTV. Als Begründung machten die Beschwerdeführenden geltend, im massgeblichen Zeitraum keinen Wohnsitz mehr in den USA gehabt zu haben, weshalb die Leistung von Amtshilfe unzulässig sei. I. Mit Eingaben vom 28. September 2010 sowie vom 4. November 2010 machten die Beschwerdeführenden ergänzende Ausführungen zum Sachverhalt und reichten zusätzliche Beweisofferten ein. J. In ihrer Vernehmlassung vom 15. Oktober 2010 beantragte die ESTV die Abweisung der Beschwerde. K.
A-6576/2010 Mit Verfügung vom 17. Januar 2011 räumte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführenden in Anwendung von Art. 52 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) Gelegenheit ein, Beschwerdebeilagen nachzureichen, da die eingereichten Beweisunterlagen unklar waren und sich nur auf den Beschwerdeführer, nicht auch auf die Beschwerdeführerin als Ehefrau des Beschwerdeführers bezogen. L. Mit Eingabe vom 7. Februar 2011 reichten die Beschwerdeführenden weitere Beschwerdebeilagen ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehört auch die Schlussverfügung der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe (Art. 32 VGG e contrario und Art. 20k Abs. 1 Vo DBA-USA). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ist somit gegeben. 1.2. Die Beschwerdeführenden erfüllen die Voraussetzungen der Beschwerdelegitimation nach Art. 48 Abs. 1 VwVG. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – mit der nachfolgend in E. 6 gemachten Einschränkung – einzutreten. 2. 2.1. Das Verfahren in Bezug auf den Informationsaustausch mit den USA richtet sich nach der Vo DBA-USA, soweit der Staatsvertrag 10 keine spezielleren Bestimmungen enthält (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4013/2010 vom 15. Juli 2010 E. 2.1 f. und E. 6.2.2). Es wird abgeschlossen mit dem Erlass einer begründeten Schlussverfügung der ESTV im Sinn von Art. 20j Abs. 1 Vo DBA-USA. Darin hat die ESTV darüber zu befinden, ob ein hinreichender Tatverdacht auf ein Betrugsdelikt und dergleichen im Sinn der einschlägigen Normen vorliegt, ob die weiteren Kriterien zur Gewährung der Amtshilfe gemäss Staatsvertrag 10 erfüllt sind und, bejahendenfalls, welche Informationen (Gegenstände, Dokumente, Unterlagen) nach schweizerischem Recht haben bzw. hätten beschafft werden können und
A-6576/2010 nun an die zuständige amerikanische Behörde übermittelt werden dürfen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4013/2010 vom 15. Juli 2010 E. 2.2). Nach der Rechtsprechung zum Amtshilfeverfahren genügt es für die Bejahung des Tatverdachts, wenn sich hinreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der inkriminierte Sachverhalt erfüllt sein könnte. Es ist nicht Aufgabe des Amtshilferichters, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt. Das Bundesverwaltungsgericht prüft deshalb nur, ob die Schwelle zur berechtigten Annahme des Tatverdachts erreicht ist oder ob die sachverhaltlichen Annahmen der Vorinstanz offensichtlich fehler- oder lückenhaft bzw. widersprüchlich erscheinen (vgl. BGE 129 II 484 E. 4.1, 128 II 407 E. 5.2.1, 127 II 142 E. 5a; BVGE 2010/26 E. 5.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6176/2010 vom 18. Januar 2011 E. 1.5, A-4911/2010 vom 30. November 2010 E. 1.4.2). In der Folge obliegt es dem vom Amtshilfeverfahren Betroffenen, den begründeten Tatverdacht klarerweise und entscheidend zu entkräften. Gelingt ihm dies, ist die Amtshilfe zu verweigern (BGE 128 II 407 E. 5.2.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 4013/2010 vom 15. Juli 2010 E. 2.2; THOMAS COTTIER/RENÉ MATTEOTTI, Das Abkommen über ein Amtshilfegesuch zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 19. August 2009: Grundlagen und innerstaatliche Anwendbarkeit [nachfolgend: Abkommen], Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 78 S. 349 ff., S. 389). Dies setzt voraus, dass der vom Amtshilfeverfahren Betroffene unverzüglich und ohne Weiterungen den Urkundenbeweis erbringt, dass er zu Unrecht ins Verfahren einbezogen worden ist. Das Bundesverwaltungsgericht nimmt diesbezüglich keine Untersuchungshandlungen vor (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6721/2010 vom 4. Februar 2011 E. 2.1). 2.2. Gemäss einem zur Publikation bestimmten Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4911/2010 vom 30. November 2010 gilt Analoges bezüglich der Feststellung der persönlichen Identifikationsmerkmale einer vom Amtshilfeverfahren betroffenen Person (in casu: zum Erfordernis "US domiciled"). Es reicht aus, wenn die Vorinstanz genügend konkrete Anhaltspunkte zu nennen vermag, die zur Annahme berechtigen, der vom Amtshilfeverfahren Betroffene erfülle die persönlichen Identifikationsmerkmale gemäss Anhang zum Staatsvertrag 10. Das Bundesverwaltungsgericht beschränkt sich darauf zu prüfen, ob diesbezüglich genügend Anhaltspunkte vorliegen, und korrigiert die entsprechenden Sachverhaltsfeststellungen nur, wenn darin offensichtlich Fehler, Lücken oder Widersprüche auftreten oder aber wenn der vom Amtshilfegesuch Betroffene die Annahme der Vorinstanz, dass die Identifikationsmerkmale gemäss Anhang zum Staatsvertrag 10 gegeben seien, klarerweise und entscheidend entkräftet.
A-6576/2010 3. Umstritten ist die Frage, ob die Beschwerdeführenden das im Anhang zum Staatsvertrag 10 aufgeführte Erfordernis des "US domicile" für die Amtshilfe der Schweiz an die USA erfüllen. Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Beschwerdeführenden im abkommensrelevanten Zeitraum in den USA wohnhaft waren. Massgeblich für die Klärung dieser Streitfrage ist der Wortlaut in der englischen Originalversion des Staatsvertrags 10 (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4013/2010 vom 15. Juli 2010 E. 7.1). Nach Ziff. 1 Bst. A des Anhangs zum Staatsvertrag 10 fallen (unter anderen) folgende Personen unter das Amtshilfeersuchen: US domiciled clients of UBS who directly held and beneficially owned "undisclosed (non-W-9) custody accounts" and "banking deposit accounts" in excess of CHF 1 million (at any point in time during the period of years 2001 through 2008) with UBS and for which a reasonable suspicion of "tax fraud or the like" can be demonstrated. Die deutsche (nicht massgebliche) Übersetzung lautet: Kunden der UBS mit Wohnsitz in den USA, welche "undisclosed (non-W-9) custody accounts" und "banking deposit accounts" von mehr als CHF 1 Million (zu irgendeinem Zeitpunkt während des Zeitraums von 2001 bis 2008) der UBS direkt hielten und daran wirtschaftlich berechtigt waren, wenn diesbezüglich ein begründeter Verdacht auf "Betrugsdelikte und dergleichen" dargelegt werden kann. 4. Im bereits erwähnten Grundsatzurteil A-4911/2010 vom 30. November 2010 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass der im Staatsvertrag 10 verwendete Begriff "US domiciled" nicht nach der Auslegungsregel von Art. 3 Abs. 2 DBA-USA 96, sondern nach den allgemeinen Auslegungsbestimmungen von Art. 31 ff. der Wiener Konvention über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (VRK, SR 0.111; für die Schweiz seit 6. Juni 1990 in Kraft) auszulegen ist (E. 4.3). Das Gericht kam dabei unter Anwendung dieser Bestimmungen zum Schluss, dass der Begriff "US domiciled" so verstanden werden muss, wie es die nationalen Rechtsordnungen der beteiligten Vertragsstaaten nahe legen. Beide Rechtsordnungen stellen auf den Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtigen ab und knüpfen dabei im Wesentlichen an vergleichbare Kriterien. Als wesentliche Anknüpfungspunkte zur Feststellung des Lebensmittelpunkts des Steuerpflichtigen gelten insbesondere der Ort der dauernden Wohnstätte, der Arbeitsort, der Aufenthaltsort der Familie sowie der Ort,
A-6576/2010 wo die Schriften hinterlegt sind (E. 5.2 und 5.3). Eine vom Amtshilfeverfahren betroffene Person gilt demnach als "US domiciled", wenn sie dort im abkommensrelevanten Zeitpunkt nach den dargelegten Kriterien ihren Lebensmittelpunkt resp. überwiegend ihren Lebensmittelpunkt hatte (E. 5.4). 5. 5.1. Laut Verfügung der Vorinstanz ist den Bankunterlagen zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden bis zum Domizilwechsel im November des Jahres 2008 während des massgeblichen Zeitraums in den USA ihren Wohnsitz gehabt hätten. An der Bankbeziehung mit Stammnummer …7, die auf ihre Namen gelautet habe, seien sie wirtschaftlich berechtigt gewesen. Zudem seien die Beschwerdeführenden an der Bankbeziehung mit Stammnummer …6 wirtschaftlich berechtigt gewesen. Es lägen keine Hinweise vor, dass während des massgeblichen Zeitraums ein Formular W-9 eingereicht worden sei. Der Gesamtwert des Kontos mit Stammnummer …7 habe am 31. Dezember 2001 die massgebliche Grenze von Fr. 1'000'000.-überstiegen. In den Jahren 2000 bis 2002 seien bei letztgenannter Kontobeziehung Einkünfte von mindestens Fr. 323'869.-- erzielt worden, womit im Rahmen von drei aufeinander folgenden Jahren (2000-2002) Durchschnittseinkünfte von mehr als Fr. 100'000.-- pro Jahr erzielt worden seien. Damit seien alle gemäss Anhang zum Staatsvertrag 10 massgeblichen Kriterien für die Kategorie 2/A/b für die Bankbeziehung mit Stammnummer …7 erfüllt. Infolgedessen erübrige sich eine Prüfung der massgeblichen Kriterien für das zweite Konto mit Stammnummer …6. Für beide vorgenannten Bankbeziehungen sei demnach Amtshilfe zu gewähren. 5.2. Die Beschwerdeführenden machen geltend, ihnen würde in sachlich nicht begründeter und willkürlicher Art und Weise unterstellt, während des massgeblichen Zeitraums Wohnsitz in den USA gehabt zu haben. Sie hätten die Liegenschaft an der von der UBS AG verwendeten Adresse bereits am 26. Februar 1999 verkauft. Dies werde zum einen mit einer ins Recht gelegten Kopie des Vertrags über den Verkauf der Liegenschaft vom 26. Februar 1999 ("Individual Grant Deed"; bf. Beilage 3) und zum anderen mittels einer Kopie der Grundstückgewinnsteuer-Erklärung ("Sale of Your Home") aus dem Jahre 1999 belegt. Nach dem Verkauf ihres Wohnhauses in den USA seien sie nach M._______ zurückgekehrt, wo sie am 27. April 1999 Wohnsitz genommen hätten. Der beigelegten beglaubigten Übersetzung vom 31. August 2010 des Passes des
A-6576/2010 Beschwerdeführers sei auf Seite 4 zu entnehmen, dass sie am 27. April 1999 nach M._______ zurückgekehrt seien. Aus dem ebenfalls beigelegten und ins Deutsche übersetzten Einwohnerregisterauszug vom 2. September 2010 ergebe sich zudem, dass sie seit dem 28. April 1999 ihren Wohnsitz an einer Adresse in ... [M._______] gehabt und seit dem 28. Mai 2003 an einer anderen Adresse in derselben Stadt Wohnsitz hätten. Sie seien somit nachgewiesenermassen seit dem 28. April 1999 in M._______ wohnhaft. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer als M._______isch-amerikanischer Doppelbürger seinen Deklarationspflichten stets nachgekommen sei. Dies ergebe sich aus den ins Recht gelegten FBAR-Erklärungen für die Jahre 2000 bis 2009. 5.3. In ihrer Vernehmlassung wendet die Vorinstanz ein, die Vorbringen der Beschwerdeführenden, wonach die Liegenschaft an der von der UBS AG verwendeten Adresse verkauft worden sei, überzeuge nicht. Die Belege würden entweder einen falschen Ort ohne genaue Adresse oder aber eine vollständige, aber ebenfalls falsche Adresse aufweisen. Es sei daher davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden mehrere Liegenschaften besessen und eine davon verkauft hätten. Dies unterstreiche auch die Tatsache, dass bei den für die Jahre 2000 bis 2009 eingereichten "FBARs" erneut eine andere amerikanische Adresse angegeben worden sei. Es werde daher nicht schlüssig dargelegt, dass die Beschwerdeführenden seit 1999 kein Domizil mehr in den USA besessen hätten. Das Vorbringen der Beschwerdeführenden, sie seien ihren Deklarationspflichten nachgekommen, überzeuge ebenfalls nicht. Den "FBARs" könne zwar entnommen werden, dass das Konto mit Stammnummer …7 deklariert worden sei, nicht aber das Konto mit Stammnummer …6, obwohl dieses bereits am 25. August 1980 eröffnet worden sei. 5.4. In ihrer Eingabe vom 4. November 2010 bringen die Beschwerdeführenden ergänzend vor, sie hätten bis 1997 in einem grossen Haus in ... [USA] gewohnt. Dieses Haus hätten sie im Jahre 1997 verkauft und seien noch im selben Jahr in ein kleineres Haus umgezogen, welches sie im Jahr 1997 gekauft hätten. Dort hätten sie bis zum Verlassen der USA am 21. Februar 1999 gelebt. Das letztgenannte Haus hätten sie im Februar 1999 verkauft. Nach diesem Zeitpunkt hätten sie weder Wohnsitz in den USA gehabt noch Liegenschaften in den USA besessen. Am 21. April 1999 hätten sie Wohnsitz in …/M._______ genommen. Der Umstand, dass sie ihren Wohnsitz in den USA endgültig und vollständig aufgelöst hätten, werde auch dadurch belegt, dass sie am
A-6576/2010 14. und 15. April 1999 ihren Hausrat an zwei wohltätige Organisationen verschenkt hätten. Dies werde durch eine Steuererklärungsbeilage aus dem Jahr 1999 belegt. 5.5. Mit Eingabe vom 7. Februar 2011 reichen die Beschwerdeführenden zusätzliche Beweise bezüglich der Wohnsitznahme der Beschwerdeführerin in M._______ am 28. April 1999 ins Recht. 5.6. 5.6.1. Die Anhaltspunkte für die Annahme der Vorinstanz, die Beschwerdeführenden hätten "bis zum Domizilwechsel im November des Jahres 2008" Wohnsitz in den USA gehabt, betreffen zum einen Bankbelege (aufgrund von Kontoeröffnungen) aus dem Jahr 1999 (vgl. Belegstellen …_4_00022 f. und -…_4_00022 f. bzw. …_4_00014 ff. und _4_00025 ff.) und zum anderen den Umstand, dass die Beschwerdeführenden in den USA mehrere Liegenschaften besassen. Diese Annahme erweist sich nicht zum vornherein als offensichtlich fehler- oder lückenhaft resp. widersprüchlich. Denn in der Tat eröffneten die Beschwerdeführenden am 5. Juli 1999 – und damit rund zwei Monate nachdem sie angeblich wieder nach M._______ zurückgekehrt seien – bei der UBS AG mindestens zwei Konti bzw. Unterkonti (mit Master Nr. …6 bzw. Nr. …7 ["Joint accounts"]) und gaben dabei als Wohnadresse eine Adresse in ... [USA]/USA an (Belegstellen …_4_00022 f. und -…_4_00022 f.). Der (förmliche) Antrag auf "Domiziländerung" (an die heutige Adresse in …/M._______ ["US to non US"]), gültig ab 28. Mai 2003, erfolgte indessen erst mittels schriftlichem Auftrag des Beschwerdeführers vom 17. November 2008 (Belegstellen …_4_00014 ff. und _4_00025 ff.). Damit kann den einschlägigen Bankbelegen zwar nicht eindeutig entnommen werden, dass der Domizilwechsel (erst) im November des Jahres 2008 erfolgt sei. Es liegen indessen hinreichend Anhaltspunkte zur berechtigten Annahme vor, dass die Beschwerdeführenden zumindest in den Jahren 2000 bis 2002 Wohnsitz in den USA hatten. Bei dieser Sachlage obliegt es den Beschwerdeführenden, die vorliegend berechtigte Annahme der Vorinstanz, dass sie in den Jahren 2000 bis 2002 "US domiciled" waren, klarerweise und entscheidend zu entkräften (vgl. oben E. 2.2). 5.6.2. Als Beleg für die Wohnsitznahme in M._______ am 28. April 1999 legt der Beschwerdeführer eine notariell beglaubigte Übersetzung seines Passes ins Recht. Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer als "returning resident" am 27. April 1999 nach M._______ zurückkehrte. Weiter reicht der Beschwerdeführer in notariell beglaubigter Übersetzung Auszüge aus dem Einwohnerregister des Innenministeriums des Staates M._______ zu den Akten, die bezeugen, dass der Beschwerdeführer am 28. April 1999 in ... [M._______] Wohnsitz nahm und dort seit dem 28.
A-6576/2010 Mai 2003 an der heutigen Adresse wohnhaft ist. Des Weiteren ist den Einwohnerregisterauszügen zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bereits in den siebziger Jahren in ... [M._______] wohnhaft gewesen war und deshalb mit diesem Ort von früheren Zeiten her verbunden ist. Bezüglich der Beschwerdeführerin reichten die Beschwerdeführenden eine notariell beglaubigte Übersetzung von Seite 6 des Passes des Beschwerdeführers ins Recht, woraus sich ergibt, dass die Beschwerdeführerin als Ehefrau des Beschwerdeführers zusammen mit ihm am 27. April 1999 als "returning resident" nach M._______ zurückkehrte. Aus den notariell beglaubigten Übersetzungen der Einwohnerregisterauszüge, welche die Beschwerdeführenden zu den Akten reichen, ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrem Ehemann am 28. April 1999 in ... [M._______] Wohnsitz nahm und dort seit dem 28. Mai 2003 an der heutigen Adresse wohnt. Auch bezüglich der Beschwerdeführerin bestätigen die Einwohnerregisterauszüge, dass die Beschwerdeführerin bereits einmal in den siebziger Jahren in ... [M._______] wohnhaft gewesen war. Als weiteren Beleg für die Wohnsitznahme in ... [M._______] im Jahr 1999 reichen die Beschwerdeführenden einen am 22. September 1999 vom Ministerium für Transport des Staates M._______ ausgestellten Führerschein der Beschwerdeführerin ins Recht, worin ihre damalige Adresse in ... [M._______] als Wohnadresse aufgeführt ist. Ausserdem findet sich in einem Beiblatt der an die US-amerikanische Steuerbehörde eingereichten Steuererklärung aus dem Jahr 1999 der Vermerk, dass die Beschwerdeführenden eine Reihe von Möbelstücken an gemeinnützige Institutionen verschenkten. Dies ist ein zusätzliches Indiz dafür, dass die Beschwerdeführenden im Jahr 1999 nach M._______ zurückkehrten. Mit den eingereichten Urkunden, insbesondere dem Pass des Beschwerdeführers, den diversen Einwohnerregisterauszügen des Innenministeriums des Staates M._______ sowie dem Führerschein der Beschwerdeführerin, gelingt es den Beschwerdeführenden, die Annahme der Vorinstanz, dass sie im Zeitraum von 2001 bis 2008 in den USA wohnhaft ("US domiciled") gewesen waren, klarerweise und entscheidend zu entkräften. Die Voraussetzungen der Amtshilfe gemäss Anhang zum Staatsvertrag 10 sind nach dem Gesagten nicht erfüllt, und die Amtshilfe ist zu verweigern. 6. Was den Antrag der Beschwerdeführenden betrifft, es seien die das Amtshilfeverfahren betreffenden Dokumente zu vernichten, so ist es nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts, darüber zu befinden, wie die Vorinstanz das Urteil umsetzen wird. Deshalb kann das Bundesverwaltungsgericht die Vernichtung der im Amtshilfeverfahren erhobenen Dokumente ohnehin nicht anordnen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4911/2010 vom 30. November 2010 E. 7). Selbstredend hat sich die Vorinstanz dabei aber an die einschlägigen rechtlichen Vorschriften zu halten. Auf das entsprechende Rechtsbegehren der Beschwerdeführenden wird nicht eingetreten. 7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gutzuheissen, soweit darauf einzutreten
A-6576/2010 ist, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Amtshilfe zu verweigern. Das Nichteintreten auf einen untergeordneten Punkt wirkt sich wegen Geringfügigkeit nicht auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen aus. Ausgangsgemäss wird somit auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und der bereits geleistete Kostenvorschuss zurückerstattet. Den Beschwerdeführenden ist eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 8. Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. h des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Schlussverfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 9. August 2010 wird aufgehoben. Es wird keine Amtshilfe geleistet. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von den Beschwerdeführenden einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 20'000.-- wird diesen zurückerstattet. Die Beschwerdeführenden werden ersucht, dem Bundesverwaltungsgericht eine Auszahlungsstelle bekannt zu geben. 3. Die Vorinstanz wird verpflichtet, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 20'000.-- zu bezahlen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführenden (Einschreiben; vorab per Fax) – die Vorinstanz (Ref-Nr. … und _...; Einschreiben; vorab per Fax) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
A-6576/2010 Charlotte Schoder Keita Mutombo Versand: