Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-5927/2019
Urteil v o m 1 2 . März 2020 Besetzung Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), Richter Jürg Steiger, Richter Maurizio Greppi, Gerichtsschreiberin Rahel Gresch.
Parteien A._______, Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Kommunikation BAKOM, Medien, Radio- und Fernsehempfangsgebühren, Zukunftstrasse 44, Postfach 256, 2501 Biel/Bienne, Vorinstanz.
Gegenstand Radio- und Fernsehempfangsgebühren.
A-5927/2019 Sachverhalt: A. A._______ war seit dem 1. Januar 1998 bei der Billag AG, die bis Ende 2018 im Auftrag des Bundes die Radio- und Fernsehempfangsgebühren erhob, für den privaten Radio- und Fernsehempfang angemeldet. Am 26. Juni 2007 erfolgte eine Befreiung von der Gebührenpflicht bis zum 31. Oktober 2011. B. Ab dem 1. November 2011 war sie für den privaten Radio- und Fernsehempfang wieder angemeldet. Die Anmeldung zur Gebührenpflicht wurde A._______ mit Verfügung vom 19. Juni 2013 bestätigt. Diese erwuchs in Rechtskraft. C. Am 28. Mai 2015 leitete die Billag AG gegen A._______ wegen Nichtbezahlens der Radio- und Fernsehempfangsgebühren vom 1. September 2013 bis 31. August 2014 beim Betreibungsamt X._______ die Betreibung über den Betrag von Fr. 462.40 sowie die Mahn- und Betreibungsgebühren von Fr. 25.– ein. D. Gegen den Zahlungsbefehl vom 9. Juni 2015 des Betreibungsamtes Y._______ in der Betreibung Nr. (…) erhob A._______ am 4. Juli 2015 Rechtsvorschlag mit der Begründung: "Wer EL zur IV bekommt, ist von Billag-Zahlungen befreit." E. Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs nahm A._______ gegenüber der Billag AG am 7. September 2015 Stellung. Sie beantragte darin sinngemäss die Gebührenbefreiung. F. Die Billag AG erliess am 20. April 2016 eine Verfügung, in der sie den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. (…) beseitigte, das Gesuch um Gebührenbefreiung von A._______ vom 7. Juli (recte: 7. September) 2015 abwies und sie von der Bezahlung der privaten Radio- und Fernsehempfangsgebühren ab dem 1. Oktober 2015 befreite. G. Gegen diese Verfügung erhob A._______ am 17. Mai 2016 Beschwerde
A-5927/2019 beim Bundesamt für Kommunikation BAKOM. Sie beantragte darin sinngemäss die Aufhebung der Verfügung, die Befreiung von der Empfangsgebührenpflicht sowie die "Beseitigung" der Betreibung. Sie wohne seit Geburt mit ihrem Sohn, der auch im Jahr 2013 Ergänzungsleistungen bezogen habe, in einer Wohngemeinschaft. H. Das BAKOM sistierte das anhängig gemachte Verwaltungsverfahren am 11. August 2016. I. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2019 nahm das BAKOM das sistierte Verfahren wieder auf und hiess die Beschwerde von A._______ teilweise gut. In Bezug auf die Empfangsgebühren in der Höhe von Fr. 11.30 (entspricht der Höhe der Mehrwertsteuer) hiess sie die Beschwerde gut und beseitigte – als Folge des Urteils des Bundesgerichts 2C_355/2017 vom 2. November 2018, wonach auf den Empfangsgebühren keine Mehrwertsteuer erhoben werden darf – den Rechtsvorschlag in diesem Punkt nicht. Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab und stellte fest, dass A._______ vom 1. September 2013 bis 31. August 2014 den privaten Radio- und Fernsehempfangsgebühren unterlag. Den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. (…) beseitigte es für die Forderung der Empfangsgebühren für die Rechnung vom 1. Oktober 2013 in der Höhe von Fr. 451.10, die Mahngebühren von Fr. 5.– sowie die Betreibungsgebühren von Fr. 20.–. J. Gegen diesen Entscheid des BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 10. November 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Löschung der ungerechtfertigten Betreibung sowie den Erlass der Rechnung in der Höhe von Fr. 451.10 sowie der Mahnungs- und Betreibungsgebühren. Ihr Sohn erhalte eine IV-Rente und Ergänzungsleistungen, die nach der Revision ab Mai 2013 wieder neu verfügt worden sei, weshalb er demgemäss weiterhin Anspruch auf Ergänzungsleistungen habe. Da sie mit ihm im gleichen Haushalt wohne und er die Voraussetzungen für die Gebührenbefreiung erfülle, seien die Gebühren für den Zeitraum vom 1. September 2013 bis 31. August 2014 nicht geschuldet und entsprechend zu erlassen.
A-5927/2019 K. Mit Vernehmlassung vom 9. Januar 2020 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie eingetreten werden könne und verweist auf ihre Verfügung vom 11. Oktober 2019 (recte: 10. Oktober 2019). L. In ihren Schlussbemerkungen vom 19. Januar 2020 hält die Beschwerdeführerin an ihrer Beschwerde fest. M. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Der angefochtene Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 61 VwVG stellt damit ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar (Art. 5 Abs. 2 VwVG). Da er von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG erlassen wurde und keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG). 1.2 Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressatin des angefochtenen Entscheides, mit welchem ihr Begehren abgewiesen wurde, sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten.
A-5927/2019 2. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist nicht an die Anträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 3. Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Sachverhalt unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien von Amtes wegen fest (Art. 12 und Art. 13 VwVG). Es würdigt dabei die Beweise grundsätzlich frei, ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss (Grundsatz der freien Beweiswürdigung; vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 [BZP, SR 273]; BGE 137 II 266 E. 3.2 und BVGE 2012/33 E. 6.2.1). Es erachtet eine rechtserhebliche Tatsache, für die der volle Beweis zu erbringen ist (Regelbeweismass), nur dann als bewiesen, wenn es gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, sie habe sich verwirklicht. Absolute Gewissheit ist indes nicht erforderlich. Es genügt, wenn es an der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2; BVGE 2012/33 E. 6.2.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.140a f.). Der Untersuchungsgrundsatz ändert indes nichts an der Verteilung der materiellen Beweislast und damit an der Regelung der Folgen der Beweislosigkeit. Gemäss der allgemeinen Beweislastregel hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, jene Partei das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, die aus ihr Rechte ableitet (vgl. Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210], der auch im öffentlichen Recht als allgemeiner Rechtsgrundsatz gilt; BGE 133 V 216 E. 5.5). Bleibt eine entscheidrelevante Tatsache unbewiesen, gilt im Bereich des öffentlichen Rechts grundsätzlich die Beweislastregel von Art. 8 ZGB als allgemeiner Rechtsgrundsatz. Demnach hat jene Partei die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, die aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache Rechte ableitet (vgl. BGE 133 V 205 E. 5.5; BVGE 2008/24 E. 7.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.150).
A-5927/2019 4. 4.1 Das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 (RTVG, SR 784.40) und die Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 wurden hinsichtlich der Empfangsgebühr teilweise geändert. Die Änderungen traten am 1. Juli 2016 in Kraft. Neu ist die Erhebung einer "Abgabe für Radio und Fernsehen" vorgesehen (vgl. Art. 2 Bst. p RTVG). Dieser Systemwechsel ist auf den 1. Januar 2019 erfolgt (Art. 109b Abs. 1 RTVG i.V.m. Art. 86 Abs. 1 RTVV). Bis zum Zeitpunkt, seit dem die neue Abgabe erhoben wird, blieben indes die bisherigen Bestimmungen anwendbar (Art. 109b Abs. 1 und 2 RTVG) und war auch die bisherige Gebührenerhebungsstelle – die Billag AG (nachfolgend: Erstinstanz) – für die Erhebung der Empfangsgebühren zuständig (Art. 86 Abs. 2 RTVV). Es ist daher vorliegend auf die bis am 1. Juli 2016 geltenden Bestimmungen abzustellen, um die Gebührenpflicht der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2014 zu beurteilen (vgl. Urteile des BVGer A-1749/2019 vom 17. Januar 2020 E. 4.1, A‑4304/2018 vom 3. Juli 2019 E. 3 und A‑2826/2018 vom 20. Februar 2019 E. 4 m.w.H.). 4.2 Wer ein zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen geeignetes Gerät (Empfangsgerät) zum Betrieb bereithält oder betreibt, muss eine Empfangsgebühr bezahlen (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 RTVG in der Fassung vom 1. April 2007 [aRTVG, AS 2007 737 ff.]). Die Gebührenpflicht beginnt am ersten Tag des Monats, der dem Beginn des Bereithaltens oder des Betriebs folgt (Art. 68 Abs. 4 aRTVG) und endet mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten und der Betrieb aller Empfangsgeräte enden, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Gebührenerhebungsstelle gemeldet worden ist (Art. 68 Abs. 5 aRTVG). Änderungen der meldepflichtigen Sachverhalte sind der Gebührenerhebungsstelle schriftlich zu melden (sog. Melde- und Mitwirkungspflicht; Art. 68 Abs. 3 aRTVG i.V.m. Art. 60 Abs. 1 RTVV in der Fassung vom 1. März 2013 (aRTVV, AS 2007 787 ff.). 4.3 Aus dieser gesetzlichen Regelung ergibt sich, dass eine einmal bestehende Gebührenpflicht ausschliesslich durch eine ordnungsgemässe – zwingend schriftliche – Abmeldung seitens des Gebührenpflichtigen beendet werden kann. Die Praxis stellt hohe Anforderungen an die Mitwirkungspflicht derjenigen Personen, die Radio- und Fernsehprogramme empfangen oder deren Empfang einstellen wollen. Insbesondere ist gemäss bundesgerichtlicher Praxis nicht zu beanstanden, dass die Erstinstanz die Mitwirkungspflicht relativ streng handhabt und eine deutliche Mitteilung verlangt, wenn die Voraussetzungen der Gebührenpflicht nicht mehr gegeben
A-5927/2019 sind, da es sich beim Inkasso der fraglichen Gebühren um eine Massenverwaltung handelt (vgl. Urteile des BGer 2C_629/2007 vom 13. März 2008 E. 2.1 sowie 2A.621/2004 vom 3. November 2004 E. 2.2; Urteile des BVGer A-5243/2016 vom 22. Mai 2017 E. 6.1, A-778/2014 vom 11. August 2014 E. 4.2.1 m.H.). 4.4 Den gesetzlichen Bestimmungen über die Beendigung der Gebührenpflicht lässt sich weiter entnehmen, dass diese bestehen bleibt, solange die schriftliche Mitteilung über das die Gebührenpflicht beendende Ereignis nicht zugegangen ist (vgl. Art. 68 Abs. 5 aRTVG). Somit kann die schriftliche Mitteilung, wenn sie erfolgt, nur Auswirkungen für die Zukunft, nicht aber rückwirkend für die Vergangenheit haben. Dies gilt selbst dann, wenn im fraglichen Zeitraum tatsächlich keine betriebsbereiten Geräte mehr vorhanden waren oder deren Betrieb vollständig eingestellt worden ist. Eine rückwirkende Beendigung ist unabhängig von den tatsächlichen Verhältnissen durch den Wortlaut des Gesetzes ausgeschlossen (vgl. Urteile des BVGer A‑4304/2018 vom 3. Juli 2019 E. 4.3 m.w.H. und A-2826/2018 vom 20. Februar 2019 E. 5). 4.5 Gemäss Art. 68 Abs. 6 aRTVG kann der Bundesrat bestimmte Kategorien von Personen von der Gebühren- und Meldepflicht befreien. Die Erstinstanz befreit demnach auf schriftliches Gesuch hin ausschliesslich AHVoder IV-Berechtigte von der Gebührenpflicht, sofern sie jährliche Leistungen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) erhalten und einen rechtskräftigen Entscheid über den Anspruch auf Ergänzungsleistung einreichen (Art. 64 Abs. 1 aRTVV). Andere Personen, welche zwar am Existenzminimum leben, aber keine Ergänzungsleistungen beziehen, sind gemäss konstanter Rechtsprechung nicht von der Gebührenpflicht befreit und können sich auch nicht auf das in Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101) verankerte Rechtsgleichheitsgebot bzw. den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen (zum Ganzen Urteil des BVGer A‑4304/2018 vom 3. Juli 2019 E. 6.2 m.w.H.). Wird das Gesuch gutgeheissen, so endet die Gebührenpflicht am letzten Tag des Monats, in dem das Gesuch um Gebührenbefreiung eingereicht worden ist (Art. 64 Abs. 2 aRTVV). Wer ein Gesuch um Ergänzungsleistungen bei der zuständigen Behörde einreicht, kann gleichzeitig bei der Gebührenerhebungsstelle ein Gesuch um Gebührenbefreiung stellen. Die Gebührenerhebungsstelle sistiert das Verfahren, bis der rechtskräftige Entscheid über das Gesuch um Ergänzungsleistungen vorliegt (Art. 64 Abs. 3 aRTVV).
A-5927/2019 5. 5.1 Im vorliegenden Fall liegt es an der Beschwerdeführerin, den Beweis der Rechtzeitigkeit der eingereichten, schriftlichen Mitteilung an die Erstinstanz über den Ergänzungsleistungsanspruch ihres Sohnes für eine allfällige Gebührenbefreiung für den Zeitraum vom 1. September 2013 bis 31. August 2014 zu erbringen. 5.2 Nachdem die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Überprüfung ihrer Gebührenbefreiung der Aufforderung der Erstinstanz im Oktober 2011, eine Bestätigung der Ausgleichskasse einzureichen bis am 19. Juni 2013 nicht nachkam, verfügte diese gleichentags die Beendigung der Gebührenbefreiung per 31. Oktober 2011 bzw. ihre Unterstellung unter die Gebührenpflicht für Radio und Fernsehen ab dem 1. November 2011. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. Aus der anschliessenden Betreibung (Nr. […]) für die Eintreibung der Gebühren für den Zeitraum vom 1. November 2011 bis 31. August 2013 resultierte am 11. Dezember 2014 ein Verlustschein. Die Beschwerdeführerin erhob damals kein Rechtsvorschlag und soweit aus den Akten ersichtlich, akzeptierte sie die Betreibung, ohne sich bei der Erstinstanz gemeldet zu haben. Für die vorliegend in Frage stehende Betreibung (Nr. […]) und die Gebührenpflicht für den Zeitraum vom 1. September 2013 bis 31. August 2014 ist aus der Datenbank "Fronted" der Erstinstanz ersichtlich, dass diese die Beschwerdeführerin am 15. Mai 2014, 16. Juni 2014 und 18. August 2014 jeweils für die ausstehende Forderung in der Höhe von Fr. 462.40 mahnte. Nach der Einleitung der Betreibung am 28. Mai 2015 und nachdem die Beschwerdeführerin dagegen Rechtsvorschlag erhoben hatte, nahm diese im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs am 7. September 2015 erstmals Stellung zur Forderung. Sie teilte mit, dass sie Ergänzungsleistungen beziehe und legte eine Kopie der Verfügung der Stadt Z._______ betreffend Zusatzleistungen zur AHV/IV für ihren Sohn vom 13. Januar 2015 bei. Die Verfügung bezieht sich auf den Zeitraum ab 1. Januar 2015. Aus den Akten ist weiter ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin zwei weitere Bestätigungen der Stadt Z._______ ins Recht legte. Zum einen ist dies eine Bestätigung datiert vom 2. November 2015, die bestätigt, dass ihr Sohn seit 1. Juni 2014 jährliche Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beziehe. Zum anderen eine solche datiert vom 3. Mai 2016, die besagt, dass ihr Sohn seit Mai 2013 bis Februar 2014 und ab Juni 2014 jährliche Ergänzungsleistungen beziehe. Die jeweils beigelegten Antragsformulare wurden am 10. November 2019 ausgefüllt und von ihrem Sohn unterzeichnet und der Erstinstanz am 11. November 2019 per Post eingereicht.
A-5927/2019 5.3 Aus dem Gesagten geht hervor, dass sich die Beschwerdeführerin vor dem 7. September 2015 trotz mehrmaliger Aufforderung und Betreibung nicht bei der Erstinstanz meldete, um den ihrer Meinung nach immer noch bestehenden, gebührenbefreienden Sachverhalt klarzustellen. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass sie Bestätigungen, die zu einer Gebührenbefreiung geführt hätten, der Erstinstanz rechtzeitig eingereicht hätte, sondern dies erst nach dem 7. September 2015 erfolgte. Damit ist sie ihrer Mitwirkungspflicht gemäss Art. 68 Abs. 3 aRTVG i.V.m. Art. 60 Abs. 1 aRTVV nicht genügend nachgekommen. Der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden, wenn sie geltend macht, sie habe nun mit den "Verfügungen" (Bestätigungen) der Stadt Z._______ den Beweis erbracht und das Datum der Ausstellung sei irrelevant, da aus ihnen klar hervorgehe, für welchen Zeitraum Ergänzungsleistungen bezogen worden seien. Die Beschwerdeführerin verkennt damit, dass sie aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht verpflichtet ist, im Zeitpunkt einer Änderung ihrer Situation bzgl. ihrer Gebührenpflicht von sich aus oder auf Aufforderung hin allfällige Bestätigungen einzureichen. Aufgrund der hohen Anforderungen an die Mitwirkungspflicht (vgl. E. 4.3) ist daher zulasten der Beschwerdeführerin davon auszugehen ist, dass sie erst am 7. September 2015 ein Gesuch um Gebührenbefreiung für ihren Sohn einreichte, das mit Verfügung vom 20. April 2016 gutgeheissen wurde. Eine rückwirkende Abmeldung aufgrund ihrer Mitteilung vom 7. September 2015 für den Zeitraum vom 1. September 2013 bis 31. August 2014 ist durch den klaren Gesetzeswortlaut ausgeschlossen (vgl. E. 4.4). Folglich war die Beschwerdeführerin vom 1. September 2013 bis 31. August 2014 für den privaten Radio- und Fernsehempfang gebührenpflichtig. 5.4 Aus der Feststellung der Gebührenpflicht der Beschwerdeführerin für den strittigen Zeitraum folgt, dass die Betreibung und die anschliessende Beseitigung des Rechtsvorschlags durch die Erstinstanz mit Verfügung vom 20. April 2014 und später durch die Vorinstanz mittels Verfügung vom 10. Oktober 2019 zu Recht erfolgten. Die Beseitigung des Rechtsvorschlags für die Forderung von Fr. 451.10 (ohne Mehrwertsteuer) für die Empfangsgebühren sowie die Mahngebühren von Fr. 5.– und Betreibungsgebühren von Fr. 20.– ist somit nicht zu beanstanden. 6. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz die Gebührenpflicht der Beschwerdeführerin für den privaten Radio- und Fernsehempfang im Zeitraum vom 1. September 2013 bis 31. August 2014 zu Recht bestätigt hat und die teilweise Beseitigung des Rechtsvorschlags in
A-5927/2019 der Betreibung Nr. (…) zu Recht erfolgte. Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtmässig und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 7. 7.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel von der unterliegenden Partei zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind vorliegend auf Fr. 800.– festzusetzen (vgl. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Vorliegend ist jedoch in Anwendung von Art. 6 Bst. b VGKE ausnahmsweise auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Der von der Beschwerdeführerin einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. 7.2 Angesichts ihres Unterliegens hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und andere Behörden, die als Parteien auftreten (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Folglich steht der Vorinstanz keine Parteientschädigung zu.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.– wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
A-5927/2019 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Kathrin Dietrich Rahel Gresch
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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