Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-5794/2014
Urteil v o m 1 7 . Dezember 2014 Besetzung
Richterin Marianne Ryter (Vorsitz), Richter Jérôme Candrian, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Gerichtsschreiber Benjamin Kohle.
Parteien
D._______ und Mitbeteiligte, Beschwerdeführende 1, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Wipf, Meyer & Wipf Rechtsanwälte, Seehofstrasse 4, 8008 Zürich,
und
Gemeinde Weiningen, handelnd durch den Gemeinderat, Badenerstrasse 15, 8104 Weiningen, Beschwerdeführerin 2, vertreten durch Dr. iur. Felix Huber, Rechtsanwalt, Bellerivestrasse 10, 8008 Zürich,
gegen
Bundesamt für Strassen ASTRA, 3003 Bern
und
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, Bundeshaus Nord, 3003 Bern, Vorinstanz,
Gegenstand
Neuverlegung Kosten und Parteientschädigung.
A-5794/2014 Sachverhalt: A. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Vorinstanz) erteilte dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) am 31. Januar 2012 die nachgesuchte Plangenehmigung für den Ausbau der Nordumfahrung Zürich. Gegen diesen Entscheid führten D._______ weitere Mitbeteiligte (Beschwerdeführende 1), die Gemeinde Weiningen (Beschwerdeführerin 2) sowie weitere Beschwerdeführende getrennt Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Die Beschwerdeverfahren wurden vom Bundesverwaltungsgericht vereinigt und unter der Verfahrensnummer A-1251/2012 weitergeführt. Mit Urteil A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden teilweise gutgeheissen. B. Gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 haben die Beschwerdeführerenden 1 und die Beschwerdeführerin 2 am 28. Februar 2014 getrennt Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragten übereinstimmend, das angefochtene Urteil sei insoweit aufzuheben, als das Bundesverwaltungsgericht die anbegehrte Verschiebung des Halbanschlusses Weinigen in Richtung Limmattaler Kreuz verworfen habe. Das Bundesgericht vereinigte die Verfahren und hiess die Beschwerden mit Urteil 1C_108/2014, 1C_110/2014 vom 23. September 2014 gut. Es verpflichtete das ASTRA zur Prüfung und allfälligen Projektierung einer Verschiebung des Halbanschlusses Weiningen von rund 600 m in Richtung Limmattaler Kreuz und dies mit oder ohne eine angemessene Überdeckung der westlichen Tunnelportale. Zudem wurde das ASTRA verpflichtet, den Verzicht auf den Halbanschluss Weiningen zu prüfen und allenfalls zu projektieren und auch dies mit oder ohne eine angemessene Überdeckung. Das Bundesgericht wies die Sache sodann zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigungen für das vorangegangene Verfahren an das Bundesverwaltungsgericht zurück. C. Das Bundesverwaltungsgericht nimmt das Verfahren unter der Geschäftsnummer A-5794/2014 wieder auf.
A-5794/2014 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im vorliegenden Verfahren ist aufgrund der Rückweisung durch das Bundesgericht ohne Weiteres gegeben. Im Folgenden sind zunächst die Kosten für das vorangegangene Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht neu zu verlegen (nachfolgend E. 2). Anschliessend ist neu über die anbegehrten Parteientschädigungen zu entscheiden (nachfolgend E. 3). 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht setzte die Kosten für die Durchführung der vereinigten Beschwerdeverfahren im teilweise aufgehobenen Urteil A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 auf insgesamt Fr. 12'000.-- fest. Von dieser Beurteilung ist auch bei der Neuverlegung der Verfahrenskosten auszugehen. 2.2 Die Verfahrenskosten trägt in der Regel die unterliegende Partei (Art. 63 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). Keine Kosten zu tragen haben Vorinstanzen sowie beschwerdeführende und unterliegende Bundesbehörden. Anderen Behörden sowie Kantonen und Gemeinden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, wenn sich der Streit um ihre vermögensrechtlichen Interessen dreht (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Unterliegt eine Partei nur teilweise, sind die Verfahrenskosten im Verhältnis des Unterliegens zu verteilen. Das für die Kostenverlegung massgebende Ausmass von Obsiegen und Unterliegen hängt von den gestellten Rechtsbegehren ab, gemessen am Ausgang des Verfahrens. Sind wie vorliegend keine vermögensrechtliche Streitigkeit zu entscheiden, ist das Ausmass nach Ermessen festzulegen (vgl. HANSJÖRG SEILER, in: Seiler/Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, Art. 66 N. 21). Die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid mit noch offenem Ausgang gilt praxisgemäss als volles Obsiegen der Beschwerde führenden Partei (Urteil des BGer 2C_984/2012 vom 31. März 2013 E. 3.2; Urteil des BVGer A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 E. 48.1; vgl. auch ANNETTE DOLGE, in: Spühler/Aemisegger/Dolge/Vock, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2013, Art. 66 N. 2).
A-5794/2014 2.3 Die Beschwerdeführenden 1 begehrten in ihrer Beschwerde vom 7. März 2012 an das Bundesverwaltungsgericht in verschiedener Hinsicht eine Änderung der Plangenehmigung vom 31. Januar 2012 an. Sie verlangten, es sei die Nordumfahrung Zürich im Bereich der westlichen Tunnelportale auf einer Länge von rund 270 m zu überdecken (Antrag Ziff. 2), der Halbanschluss Weiningen rund 600 m in Richtung Limmattaler Kreuz zu verschieben (Antrag Ziff. 3) und es sei auf die Realisierung des Installations- und Zwischendeponieplatzes im Gebiet Grossächer zu verzichten (Antrag Ziff. 4). Zudem sei ihnen für das vorinstanzliche Plangenehmigungsverfahren anstatt einer reduzierten eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Antrag Ziff. 5). Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 hinsichtlich der Anträge Ziffn. 2, 4 und 5 (teilweise) gut, hob die Plangenehmigung vom 31. Januar 2012 in den betreffenden Punkten auf und wies die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurück. Den Beschwerdeführenden 1 wurden ihrem teilweisen Unterliegen entsprechend reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.-- zur Bezahlung auferlegt. Das Bundesgericht hat mit Urteil 1C_108/2014, 1C_110/2014 vom 23. September 2014 die Beschwerde der Beschwerdeführenden 1 gutgeheissen und die Angelegenheit zur Prüfung und allfälligen Projektierung einer Verschiebung des Halbanschlusses Weiningen an das ASTRA zurückgewiesen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist grundsätzlich offen, weshalb die Beschwerdeführenden 1 praxisgemäss als obsiegend anzusehen sind. Insgesamt ist somit von einem weitgehenden Obsiegen der Beschwerdeführenden 1 auszugehen, weshalb ihnen für das Verfahren A-1251/2012 lediglich stark reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 250.-- zur Bezahlung aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser Betrag ist dem von den Beschwerdeführenden 1 geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.-- zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 2'250.-- ist den Beschwerdeführenden 1 nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. 2.4 Keine Verfahrenskosten zu tragen hat, wie bereits mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 festgehalten, die Beschwerdeführerin 2. 3. 3.1 Ganz oder teilweise obsiegenden Parteien ist sodann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihnen erwachsene not-
A-5794/2014 wendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Bei nur teilweisem Obsiegen ist die Entschädigung entsprechend zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Auch kleinere und mittlere Gemeinden haben Anspruch auf eine Parteientschädigung, wenn sie über keinen Rechtsdienst verfügen und zur Bewältigung komplexer rechtlicher Angelegenheiten auf den Beizug eines Rechtsanwalts angewiesen sind (vgl. Urteil A-1251/2012 E. 48.3.1 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). 3.2 Die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden 1 haben dem Bundesverwaltungsgericht eine Kostennote über insgesamt Fr. 52'298.10 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) eingereicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Betrag auf Fr. 48'000.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) reduziert, was unbestritten geblieben ist. Die Beschwerdeführenden 1 sind, wie vorstehend in Erwägung 2.3 dargelegt, als weitgehend obsiegend anzusehen. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet daher für das Verfahren A-1251/2012 eine – dem teilweisen Unterliegen der Beschwerdeführenden 1 entsprechend – reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 42'000.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen. Die Parteientschädigung ist – entsprechend der mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 vorgenommenen und unbestritten gebliebenen Aufteilung – in der Höhe von Fr. 38'000.-- der Vorinstanz und in der Höhe von Fr. 4'000.-dem ASTRA zur Bezahlung nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 2 VwVG; Art. 116 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung [EntG, SR 711]). 3.3 Die Beschwerdeführerin 2 begehrte in ihrer Beschwerde vom 5. März 2012 – wie die Beschwerdeführenden 1 – eine Überdeckung der westlichen Tunnelportale samt einer Verschiebung des Halbanschlusses Weiningen an. Zudem verlangte sie eine Verkabelung der bestehenden Freileitung, eine Verlegung des im Gebiet Grossächer geplanten Installationsund Zwischendeponieplatzes sowie zusätzliche verkehrlich flankierende Massnahmen. Das Bundesverwaltungsgericht heiss die Beschwerde mit Urteil A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 ausgenommen die Verschiebung des Halbanschlusses Weiningen (teilweise) gut, hob die Plangenehmigung vom 31. Januar 2012 in den betreffenden Punkten auf und wies die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurück.
A-5794/2014 Das Bundesgericht hat mit Urteil 1C_108/2014, 1C_110/2014 vom 23. September 2014 die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 gutgeheissen und die Angelegenheit zur Prüfung und allfälligen Projektierung einer Verschiebung des Halbanschlusses Weiningen an das ASTRA zurückgewiesen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist, wie vorstehend erwogen, grundsätzlich offen, weshalb auch die Beschwerdeführerin 2 praxisgemäss als obsiegend anzusehen ist. Insgesamt ist somit von einem weitgehenden Obsiegen der Beschwerdeführerin 2 auszugehen. Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin 2 hat dem Bundesverwaltungsgericht eine Kostennote über insgesamt Fr. 47'695.55 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) eingereicht und es ist unbestritten geblieben, dass die Beschwerdeführerin 2, die über keinen eigenen Rechtsdienst verfügt, grundsätzlich Anspruch auf eine Parteientschädigung hat. Angesichts ihres weitgehenden Obsiegens erachtet das Bundesverwaltungsgericht für das Verfahren A-1251/2012 eine – dem teilweisen Unterliegen der Beschwerdeführerin 2 entsprechend – reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 42'000.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen. Der Betrag ist der Vorinstanz zur Bezahlung nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 2 VwVG). 4. Für den vorliegenden Kostenentscheid sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b VGKE) und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario sowie Art. 7 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Den Beschwerdeführenden 1 werden für das Verfahren A-1251/2012 reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 250.-- zur Bezahlung auferlegt. Dieser Betrag wird dem von den Beschwerdeführenden 1 geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.-- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 2'250.-- wird den Beschwerdeführenden 1 nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Die Beschwerdeführenden 1 haben dem Bundesverwaltungsgericht hierzu ihre Kontoverbindung bekannt zu geben.
A-5794/2014 2. Den Beschwerdeführenden 1 wird für das Verfahren A-1251/2012 eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 42'000.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen. Diese ist ihnen in der Höhe von Fr. 38'000.-- durch die Vorinstanz und in der Höhe von Fr. 4'000.-- durch das Bundesamt für Strassen (ASTRA) nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu entrichten. 3. Der Beschwerdeführerin 2 wird für das Verfahren A-1251/2012 eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 42'000.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen. Diese ist ihnen durch die Vorinstanz nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu entrichten. 4. Für das vorliegende Verfahren werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Strassen ASTRA (Einschreiben) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Marianne Ryter Benjamin Kohle
A-5794/2014 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist steht still vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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