Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-4922/2012
Urteil v o m 1 4 . Juni 2013 Besetzung
Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, Richter Michael Beusch, Gerichtsschreiberin Kathrin Abegglen Zogg.
Parteien
X._______, …, Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
MWST (Steuerpflicht ab 1. Januar 2009).
A-4922/2012 Sachverhalt: A. X._______ betreibt in der Rechtsform der Einzelunternehmung ein Taxiunternehmen in der Stadt Basel und Umgebung. Um eine allfällige Mehrwertsteuerpflicht überprüfen zu können, forderte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) X._______ mit Schreiben vom 23. Juni 2009 und vom 25. August 2009 auf, Bilanzen, Erfolgsrechnungen, Aufwandund Ertragskonti, Fahrtenschreiberkarten, Arbeitszeitkontrollkarten sowie Service- und Reparaturrechnungen sämtlicher Geschäftsfahrzeuge ab Aufnahme der selbständigen Geschäftstätigkeit einzureichen. B. Nachdem X._______ keine vollständigen Unterlagen eingereicht hatte, forderte ihn die ESTV mit Schreiben vom 6. Oktober 2009, 10. November 2009, 11. Januar 2010 und 1. Februar 2010 erneut auf, ihr eine detaillierte Aufstellung über die erzielten Umsätze zukommen zu lassen. In ihrem Schreiben vom 1. Februar 2010 informierte sie X._______ zudem, dass sie beabsichtige, ihn gestützt auf eine Umsatzschätzung rückwirkend per 1. Januar 2006 ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen einzutragen. C. Weil X._______ keine weiteren Unterlagen einreichte, bestätigte die ESTV die rückwirkende Eintragung ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen per 1. Januar 2006 und belastete mittels Einschätzungsmitteilung Nr. [1] vom 8. März 2010 betreffend das 1. Quartal 2006 bis 4. Quartal 2008 (Zeit vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2008) einen Steuerbetrag von Fr. 11'648.--, zuzüglich 5% Verzugszins ab dem 31. Dezember 2007 (mittlerer Verfall). Dabei berücksichtigte die ESTV den geltenden Saldosteuersatz für Taxiunternehmen von 5,2% und für das ebenfalls vom Beschwerdeführer betriebene Bed and Breakfast (B&B) den Saldosteuersatz für Beherbungsleistungen von 2,3%. D. Dagegen erhob X._______ am 18. April 2010 Einsprache und beantragte die Löschung aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen. Mit Einspracheentscheid vom 21. August 2012 hiess die ESTV die Einsprache im Sinne der Erwägungen gut (Dispositiv Ziff. 1) und stellte fest, dass X._______ für die Steuerperioden 1. Quartal 2006 bis 4. Quartal 2008 (für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2008) nicht steuerpflichtig und rückwirkend per 1. Januar 2006 aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen zu löschen sei (Dispositiv Ziff. 2). X._______ schulde der
A-4922/2012 ESTV für diese Steuerperioden keine Mehrwertsteuer (Dispositiv Ziff. 4). Jedoch sei X._______ per 1. Januar 2009 ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen einzutragen (Dispositiv Ziff. 3). E. Gegen den Einspracheentscheid erhob X._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 6. September 2012 (Eingang 20. September 2012) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, Ziffer 3 des Dispositivs des vorinstanzlichen Entscheides sei aufzuheben und er sei rückwirkend per 1. Januar 2009 aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen zu streichen. F. In ihrer Vernehmlassung vom 7. November 2012 beantragt die ESTV die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Auf die Eingaben der Parteien wird – soweit entscheidwesentlich – in den folgenden Erwägungen näher eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt hier nicht vor, und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde sachlich zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 37 VGG nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 1.2 Der Beschwerdeführer ficht vorliegend eine als "Einspracheentscheid" bezeichnete Verfügung der Vorinstanz an. Hinsichtlich der funktionellen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ist vorab Folgendes zu präzisieren. 1.2.1 Die Einsprache ist das vom Gesetz besonders vorgesehene förmliche Rechtsmittel, mit dem eine Verfügung bei der verfügenden Behörde
A-4922/2012 zwecks Neuüberprüfung angefochten wird (ausführlich dazu: BGE 132 V 368 E. 6.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5274/2011 vom 19. März 2013 E. 1.2.2.1, A-849/2012 vom 27. September 2012 E. 1.2.1.1, mit Hinweisen). Der Erlass eines Einspracheentscheides setzt demgemäss voraus, dass vorgängig eine Verfügung ergangen ist, welche überhaupt Gegenstand eines Einspracheverfahrens bilden kann. Die Vorinstanz sieht eine solche Verfügung in der Einschätzungsmitteilung (EM) vom 8. März 2010. Das Gesetz nennt die EM u.a. im Zusammenhang mit Kontrollen durch die ESTV bei der steuerpflichtigen Person. Eine solche Kontrolle wird mit einer EM abgeschlossen (vgl. Art. 78 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20; zur zeitlichen Geltung des MWSTG vgl. E. 1.3). In der Lehre wird die Auffassung, die EM stelle eine Verfügung dar, wiederholt als unzutreffend kritisiert (vgl. IVO P. BAUMGARTNER/DIEGO CLAVADET- SCHER/MARTIN KOCHER, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, Einführung in die neue Mehrwertsteuerordnung, Langenthal 2010, § 8 N. 39, § 10 N. 83 ff.; MICHAEL BEUSCH, in: Regine Schluckebier/Felix Geiger [Hrsg.], MWSTG Kommentar, Schweizerisches Mehrwertsteuergesetz mit den Ausführungserlassen sowie Erlasse zum Zollwesen, Zürich 2012, [nachfolgend: MWSTG Kommentar], Art. 42 N. 18; DERSELBE, Der Untergang der Steuerforderung, Zürich etc. 2012, S. 122, 306 f.; BEATRICE BLUM, Auswirkungen des neuen Verfahrensrechts für die steuerpflichtigen Personen, in: Schweizer Treuhänder [ST] 2010, S. 289, 291 f.; DIESELBE, in: zsis) 2010 Best Case Nr. 7, Ziff. 3.3;; FELIX GEIGER, MWSTG Kommentar, a.a.O., Art. 82 N. 5). 1.2.2 Ob es sich bei der EM um eine Verfügung handelt oder nicht, braucht vorliegend – ebenso wie in verschiedenen früher ergangenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5274/2011 vom 19. März 2013 E. 1.2.2, A-3480/2012 vom 10. Dezember 2012 E. 1.2.4) – nicht abschliessend beurteilt zu werden. Unbestrittenermassen handelt es sich beim "Einspracheentscheid" um eine Verfügung gemäss Art. 5 VwVG. Indem der Beschwerdeführer gegen den "Einspracheentscheid" beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob, hat er einen allfälligen Verlust eines vorgängigen Einspracheverfahrens zumindest in Kauf genommen. Seine vorbehaltlose Beschwerdeführung direkt beim Bundesverwaltungsgericht ist unter diesen Umständen – in analoger Anwendung von Art. 83 Abs. 4 MWSTG – als "Zustimmung" zur Durchführung des Verfahrens der Sprungbeschwerde zu werten, zumal der "Einspracheentscheid" einläss-
A-4922/2012 lich begründet ist (zu Begriff und Bedeutung der Sprungbeschwerde vgl. statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5274/2011 vom 19. März 2013 E. 1.2.2.1 und E. 1.2.2.2). 1.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde auch funktionell zuständig. Auf die im Übrigen mit der notwendigen Beschwerdeberechtigung (Art. 48 Abs. 1 VwVG), sowie frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist somit einzutreten. 1.3 Am 1. Januar 2010 ist das MWSTG in Kraft getreten. Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Da sich der zu beurteilende Sachverhalt im Jahr 2008 zugetragen hat, untersteht das vorliegende Verfahren deshalb in materieller Hinsicht dem Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG, AS 2000 1300). Demgegenüber ist das neue mehrwertsteuerliche Verfahrensrecht im Sinn von Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige Verfahren anwendbar. Allerdings ist Art. 113 Abs. 3 MWSTG insofern restriktiv zu handhaben, als nur eigentliche Verfahrensnormen sofort auf hängige Verfahren anzuwenden sind und es dabei nicht zu einer Anwendung von neuem materiellen Recht auf altrechtliche Sachverhalte kommen darf (ausführlich: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3). Kein Verfahrensrecht in diesem engen Sinn stellen im vorliegenden Entscheid etwa Themen wie die Buchführungspflicht, das Selbstveranlagungsprinzip oder die Ermessensveranlagung dar, so dass diesbezüglich noch altes Recht anwendbar ist. Keine Anwendung finden deshalb beispielsweise Art. 70, 71, 72 oder 79 MWSTG, obwohl sie unter dem Titel "Verfahrensrecht für die Inlandund die Bezugsteuer" stehen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4876/2012 vom 11. März 2013 E. 1.2, A-852/2012 vom 27. September 2012 E. 1.5 und A-4506/2011 vom 30. April 2012 E. 1.3). Hingegen kann unter anderem Art. 81 MWSTG unter die von Art. 113 Abs. 3 MWSTG anvisierten Verfahrensbestimmungen subsumiert werden (PASCAL MOL- LARD/XAVIER OBERSON/ANNE TISSOT BENEDETTO, Traité TVA, Basel 2009, S. 1235 Rz. 670). Art. 81 MWSTG gilt damit grundsätzlich auch für hängige Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (nachfolgend E. 1.4.1).
A-4922/2012 1.4 1.4.1 Die für die Entscheidfindung (Rechtsanwendung) vorzunehmende Tatsachenfeststellung setzt voraus, dass die Sachlage korrekt und vollständig ermittelt wurde. Das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege werden deshalb grundsätzlich von der Untersuchungsmaxime beherrscht. Demnach muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären. Der Untersuchungsgrundsatz gilt auch im Mehrwertsteuerrecht. Nach Art. 81 Abs. 1 MWSTG findet der Vorbehalt für Steuerverfahren gemäss Art. 2 Abs. 1 VwVG auf das Mehrwertsteuerrecht keine Anwendung. Der Untersuchungsgrundsatz wird im Mehrwertsteuerverfahren aber dadurch relativiert, dass dem Steuerpflichtigen spezialgesetzlich statuierte Mitwirkungspflichten auferlegt werden (vgl. BVGE 2009/60 E. 2.1.2). Insbesondere gilt es zu beachten, dass für die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteuer das Selbstveranlagungsprinzip gilt (vgl. unten E. 2.3). 1.4.2 Gemäss dem Untersuchungsgrundsatz trägt die Behörde die Beweisführungslast (sog. subjektive oder formelle Beweislast). Wie sich allfällige Zweifel nach abgeschlossener Sachverhaltsermittlung auf den Entscheid der Behörde auswirken, wird hingegen nicht geregelt. Für die (materielle) Beweislast ist – mangels spezialgesetzlicher Regelung – Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) in analoger Anwendung massgebend. Gemäss dem darin verankerten Rechtsprinzip ist im Fall der Beweislosigkeit zu Ungunsten derjenigen Partei zu entscheiden, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 2.1.2, A-5166/2011 vom 3. Mai 2012 E. 2.1.2, mit Hinweisen). Im Steuerrecht gilt grundsätzlich, dass die Steuerbehörde für die steuerbegründenden und -mehrenden Tatsachen den Nachweis zu erbringen hat, während der steuerpflichtigen Person der Nachweis der Tatsachen obliegt, welche die Steuerschuld mindern oder aufheben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.642/2004 vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75 S. 495 ff. E. 5.4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5166/2011 vom 3. Mai 2012 E. 2.1.2, mit weiteren Hinweisen; vgl. auch ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 454).
A-4922/2012 2. 2.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen die im Inland gegen Entgelt erbrachten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen (Art. 5 Bst. a und b aMWSTG). Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstandes ist (Art. 7 Abs. 1 aMWSTG). 2.2 Mehrwertsteuerpflichtig ist grundsätzlich, wer eine mit der Erzielung von Einnahmen verbundene gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt, sofern seine Lieferungen und seine Dienstleistungen im Inland jährlich gesamthaft Fr. 75'000.-- übersteigen (Art. 21 Abs. 1 aMWSTG). Dabei bemisst sich der massgebende Jahresumsatz bei den der Steuer unterliegenden Lieferungen und Dienstleistungen nach den vereinnahmten Entgelten (Art. 21 Abs. 3 Bst. a aMWSTG). Eine Ausnahme von der Steuerpflicht besteht insofern, als die nach Abzug der Vorsteuer verbleibende Steuer (sog. Steuerzahllast) regelmässig nicht mehr als Fr. 4'000.-- beträgt; diese Ausnahme bleibt auf Jahresumsätze bis zu Fr. 250'000.-- beschränkt (Art. 25 Abs. 1 Bst. a aMWSTG). Für bestehende Betriebe, bei welchen im Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit keine Steuerpflicht gegeben war, beginnt die Steuerpflicht am 1. Januar, wenn im vorangehenden Jahr die oben erwähnten Betragsgrenzen kumulativ überschritten worden sind (Art. 28 Abs. 1 aMWSTG). 2.3 Die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteuer erfolgt nach dem Selbstveranlagungsprinzip (Art. 46 f. aMWSTG; BLUMENSTEIN/LOCH- ER, a.a.O., S. 421 ff.; ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VAL- LENDER, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 2. Aufl., Bern 2003, Rz. 78). Dies bedeutet vorab, dass der Leistungserbringer bereits für die Feststellung seiner Mehrwertsteuerpflicht selbst verantwortlich ist und sich gegebenenfalls unaufgefordert anzumelden hat (Art. 56 Abs. 1 aMWSTG; vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.109/2005 vom 10. März 2006 E. 2.1, 2A.304/2003 vom 14. November 2003 E. 3.5). Bei festgestellter Steuerpflicht hat er sodann selbst und unaufgefordert über seine Umsätze und Vorsteuern abzurechnen und innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode den geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag (Steuer vom Umsatz abzüglich Vorsteuern) an die ESTV abzuliefern. Die ESTV ermittelt die Höhe des geschuldeten Mehrwertsteuerbetrags nur dann an Stelle der steuerpflichtigen Person, wenn diese ihren Pflichten nicht nachkommt (Art. 60 aMWSTG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 2.3, A-1371/2012 vom 12. Juli 2012 E. 4.3, mit Hinweisen).
A-4922/2012 2.4 2.4.1 Zu den Obliegenheiten der steuerpflichtigen Person gehört insbesondere die Buchführung (vgl. dazu die Urteile des Bundesgerichts 2A.552/2006 vom 1. Februar 2007 E. 3.1 und 2A.109/2005 vom 10. März 2006 E. 2.1 f.). Gemäss Art. 58 Abs. 1 aMWSTG hat die steuerpflichtige Person ihre Geschäftsbücher ordnungsgemäss zu führen und so einzurichten, dass sich aus ihnen die für die Feststellung der Mehrwertsteuerpflicht sowie die für die Berechnung der Steuer und der abziehbaren Vorsteuern massgebenden Tatsachen leicht und zuverlässig ermitteln lassen (BVGE 2009/60 E. 2.5.1). 2.4.2 Die mehrwertsteuerliche Buchführungspflicht knüpft nach dem klaren Wortlaut von Art. 58 Abs. 1 aMWSTG und sachgerechterweise an eine bestehende Mehrwertsteuerpflicht an. Insofern missverständlich, da logisch nicht denkbar, ist damit die Aussage, das Mehrwertsteuerrecht gebiete die Führung von Geschäftsbüchern im oben erwähnten Sinn schon betreffend Feststellung der Steuerpflicht, besteht doch vor Entstehung der Steuerpflicht eben gerade noch keine steuerpflichtige Person, welche unter den Anwendungsbereich von Art. 58 Abs. 1 aMWSTG fallen könnte. Da indessen die Selbstveranlagung auch die Anmeldepflicht umfasst (Art. 56 aMWSTG), sind auch Unternehmerinnen und Unternehmer, die noch nicht mehrwertsteuerpflichtig sind, gehalten, durch geeignete Massnahmen periodisch zu überprüfen, ob sie der Mehrwertsteuerpflicht unterliegen (BVGE 2009/60 E. 2.5.1; statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4876/2012 vom 11. März 2013 E. 2.6.2). 2.4.3 Über die Buchführungspflicht kann die ESTV nähere Bestimmungen aufstellen (Art. 58 Abs. 1 aMWSTG). Von dieser Befugnis hat sie im Rahmen des Erlasses der Wegleitung für Mehrwertsteuerpflichtige (in erster Auflage erschienen im Herbst 1994 [neu herausgegeben im Frühling 1997]; als Wegleitung 2001 zur Mehrwertsteuer [Wegleitung 2001] neu herausgegeben per 1. Januar 2001 [und per 1. Januar 2008 als Wegleitung 2008 zur Mehrwertsteuer]) Gebrauch gemacht. In der – vorliegend einschlägigen – Wegleitung 2008 sind genauere Angaben enthalten, wie eine derartige Buchhaltung auszugestalten ist (Rz. 878 ff.). Alle Geschäftsvorfälle müssen fortlaufend, chronologisch und lückenlos aufgezeichnet werden (Rz. 884 f.) und sämtliche Eintragungen haben sich auf entsprechende Belege zu stützen, so dass die einzelnen Geschäftsvorfälle von der Eintragung in die Hilfs- und Grundbücher bis zur Steuerabrechnung und bis zum Jahresabschluss sowie umgekehrt leicht und ge-
A-4922/2012 nau verfolgt werden können (sog. "Prüfspur", Rz. 893 f.; vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.297/2005 vom 3. Februar 2006 E. 3.1). 2.4.4 Nach der Rechtsprechung ist die steuerpflichtige Person selbst bei geringem Barverkehr zur Führung zumindest eines einfachen ordentlichen Kassabuches verpflichtet. Sie ist zwar mehrwertsteuerrechtlich nicht gehalten, kaufmännische Bücher im Sinne des Handelsrechts zu führen; die Bücher müssen die erzielten Umsätze jedoch lückenlos erfassen und die entsprechenden Belege sind aufzubewahren (Urteile des Bundesgerichts 2C_206/2012 vom 6. September 2012 E. 2.2, 2A.693/2006 vom 26. Juli 2007 E. 3.1, 2A.569/2006 vom 28. Februar 2007 E. 3.1). Die detaillierte und chronologische Führung eines Kassabuches muss besonders hohen Anforderungen genügen. Soll also ein Kassabuch für die Richtigkeit des erfassten Bargeldverkehrs Beweis erbringen, ist zu verlangen, dass in diesem die Bareinnahmen und -ausgaben fortlaufend, lückenlos und zeitnah aufgezeichnet werden und durch Kassenstürze regelmässig – in bargeldintensiven Betrieben täglich – kontrolliert werden. Nur auf diese Weise ist gewährleistet, dass die erfassten Bareinnahmen vollständig sind, das heisst den effektiven Bareinnahmen entsprechen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_206/2012 vom 6. September 2012 E. 2.2, 2C_835/2011 vom 4. Juni 2012 E. 2.2.2, 2C_302/2009 vom 15. Oktober 2009 E. 4.2, 2A.693/2006 vom 26. Juli 2007 E. 3.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4876/2012 vom 11. März 2013 E. 2.6.4, A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 2.4.4, A-5166/2011 vom 3. Mai 2012 E. 2.5.4, mit weiteren Hinweisen). 2.5 2.5.1 Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor oder stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein, so nimmt die ESTV gemäss Art. 60 aMWSTG eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen vor (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_206/2012 vom 6. September 2012 E. 2.3 oder 2C_835/2011 vom 4. Juni 2012 E. 2.3). Diese Bestimmung ist auch heranzuziehen, falls mangels Aufzeichnungen – worunter nicht nur Geschäftsbücher im Sinne von Art. 58 Abs. 1 aMWSTG zu verstehen sind (vgl. dazu PASCAL MOLLARD, TVA et taxation par estimation, veröffentlicht in: ASA 69 S. 518) – die sachverhaltsmässigen Grundlagen zur Beantwortung der Frage, ob überhaupt eine Steuerpflicht vorliegt, nicht einwandfrei ermittelt werden können (zur Ermessensveranlagung als Sachverhaltsermittlung durch Schätzung vgl. grundlegend BLUMENSTEIN/ LOCHER, a.a.O., S. 404).
A-4922/2012 2.5.2 Art. 60 aMWSTG unterscheidet nach dem Ausgeführten zwei voneinander unabhängige Konstellationen, welche zu einer Ermessenstaxation führen. Die erste ist diejenige der ungenügenden Aufzeichnung (Konstellation 1). In diesem Fall hat eine Schätzung insbesondere auch dann zu erfolgen, wenn die Verstösse gegen die formellen Buchhaltungsvorschriften als derart gravierend zu qualifizieren sind, dass sie die materielle Richtigkeit der Buchhaltungsergebnisse in Frage stellen (statt vieler: BGE 105 Ib 181 E. 4a, Urteile des Bundesgerichts 2C_429/2009 vom 9. November 2009 E. 3, 2A.437/2005 vom 3. Mai 2006 E. 3.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 2.5.2, A-1017/2012 vom 18. September 2012 E. 2.3.2). Zweitens kann selbst eine formell einwandfreie Buchführung die Durchführung einer Schätzung erfordern, wenn die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht übereinstimmen (Konstellation 2). Dies ist nach der Rechtsprechung der Fall, wenn die in den Büchern enthaltenen Geschäftsergebnisse von den von der Steuerverwaltung erhobenen branchenspezifischen Erfahrungszahlen wesentlich abweichen, vorausgesetzt die kontrollierte Person ist nicht in der Lage, allfällige besondere Umstände, auf Grund welcher diese Abweichung erklärt werden kann, nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1933/2012 vom 20. November 2012 E. 2.5.2). 2.6 2.6.1 Sind die Voraussetzungen für eine Ermessenstaxation erfüllt, so ist die ESTV nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, eine solche nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen. Die Fälle, in denen die Steuerpflichtigen ihre Mitwirkungspflichten nicht wahrnehmen bzw. keine, unvollständige oder ungenügende Aufzeichnungen über ihre Umsätze (bzw. hinsichtlich Feststellung oder Überprüfung der Steuerpflicht) führen, dürfen keine Steuerausfälle zur Folge haben (Urteil des Bundesgerichts 2A.552/2006 vom 1. Februar 2007 E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 2.6.1). 2.6.2 Die Vornahme einer Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen bedeutet insbesondere, dass die ESTV dabei diejenige Schätzungsmethode zu wählen hat, die den individuellen Verhältnissen im Betrieb des Steuerpflichtigen soweit als möglich Rechnung trägt, auf plausiblen Angaben beruht und deren Ergebnis der wirklichen Situation möglichst nahe kommt (Urteile des Bundesgerichts 2C_426/2007 vom 22. November 2007 E. 3.2, 2A.552/2006 vom 1. Februar 2007 E. 3.3; CAMEN-
A-4922/2012 ZIND/HONAUER/VALLENDER, a.a.O., Rz. 1682). In Betracht kommen einerseits Schätzungsmethoden, die auf eine Ergänzung oder Rekonstruktion der ungenügenden Buchhaltung hinauslaufen, andererseits Umsatzschätzungen aufgrund unbestrittener Teil-Rechnungsergebnisse in Verbindung mit Erfahrungssätzen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1933/2012 vom 20. November 2012 E. 2.6.2, A-4450/2010 vom 8. September 2011 E. 4.2; vgl. auch MOLLARD, a.a.O., S. 530 ff.). Die brauchbaren Teile der Buchhaltung und allenfalls vorhandene Belege sind soweit als möglich bei der Schätzung zu berücksichtigen. Sie können durchaus als Basiswerte der Ermessenstaxation fungieren (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 2.6.2, A-1371/2012 vom 12. Juli 2012 E. 4.6.2). 2.7 Die Vorinstanz zieht bei ihrer Arbeit Erfahrungszahlen heran, sei es im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen der Ermessensveranlagung oder sei es für die Vornahme der Schätzung. Nach der Rechtsprechung ist das Abstellen auf Erfahrungszahlen grundsätzlich nicht zu beanstanden (statt vieler: BVGE 2009/60 E. 2.8). 2.7.1 Erfahrungszahlen sind Ergebnisse, die aus zuverlässigen Buchhaltungen gewonnen und nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten statistisch verarbeitet werden. Sie sind keine Rechtssätze und auch keine Beweismittel (solange sie nicht z.B. durch ein Sachverständigengutachten erwiesen sind), die den Geschäftsbüchern gleichgestellt wären (MAR- TIN ZWEIFEL/SILVIA HUNZIKER, Beweis und Beweislast im Steuerverfahren bei der Prüfung von Leistung und Gegenleistung unter dem Gesichtswinkel des Drittvergleichs ["dealing at arm's length"], veröffentlicht in: ASA 77 S. 658 ff., 665, 679, mit Hinweisen). 2.7.2 Erfahrungszahlen drücken Gesetzmässigkeiten in den Verdienstverhältnissen einzelner Branchen aus. Diese Funktion kommt ihnen aber nur dann zu, wenn sie auf einer sicheren Grundlage beruhen (vgl. ZWEI- FEL/HUNZIKER, a.a.O., S. 679). Sollen Erfahrungswerte Aufschluss über durchschnittliche Umsatzziffern geben, müssen sie breit abgestützt sein und sollten nebst der Betriebsstruktur und den regionalen Gegebenheiten auch die Betriebsgrösse berücksichtigen (vgl. MOLLARD, a.a.O., S. 553). Mit anderen Worten müssen sie aufgrund umfassender, repräsentativer, homogener und aktueller Stichproben gewonnen werden. Das verlangt, dass sie aufgrund einer genügenden Anzahl von Fällen ermittelt werden müssen. Der Stichprobenumfang lässt sich nicht in einer absoluten Zahl bestimmen, welche für alle Branchen gültig wäre. Die Wahl der Stichpro-
A-4922/2012 ben darf nicht einseitig nur günstige oder ungünstige Verhältnisse betreffen. Sie muss alle Verhältnisse in angemessener Anzahl umfassen, um repräsentative Ergebnisse ermitteln zu können (BVGE 2009/60 E. 2.8.1; statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 2.7.2). 2.7.3 Die Steuerbehörde hat die Pflicht, der steuerpflichtigen Person die Grundlagen der Erfahrungszahlen kundzugeben (vgl. ZWEIFEL/HUNZIKER, a.a.O., S. 682 f., mit zahlreichen Hinweisen). Dies folgt aus der Begründungspflicht. Die Behörde hat dem Steuerpflichtigen die Art und Weise, wie die Ermessensveranlagung zustande gekommen ist – beinhaltend auch die Zahlen und Erfahrungswerte –, bekannt zu geben. Sie hat zu erläutern, dass die zum Vergleich herangezogenen Betriebe nicht nur der gleichen Branche entstammen wie das eingeschätzte (gegebenenfalls) steuerpflichtige Unternehmen, sondern auch in anderer Hinsicht vergleichbar sind, wie zum Beispiel betreffend Standort, Betriebsgrösse, Kundenkreis usw. Nur so ist es der steuerpflichtigen Person möglich, die Veranlagung sachgerecht anzufechten (Urteil des Bundesgerichts 2A.284/2000 vom 5. Dezember 2000 E. 3, mit Hinweisen). 2.7.4 Da es sich bei Erfahrungszahlen prinzipiell um Durchschnittswerte handelt, dürfen sie im Einzelfall nicht lediglich in schematischer Weise angewendet werden. In Ausübung des pflichtgemässen Ermessens muss bei der Anwendung von Erfahrungszahlen deshalb deren Streubreite (zwischen Maximal- und Minimalwert) beachtet werden, wenn eine den individuellen Verhältnissen gerecht werdende Schätzung erfolgen soll (Urteil des Bundesgerichts vom 4. Mai 1983, veröffentlicht in: ASA 52 S. 234 E. 4). Inwiefern die Verwaltung ihr Ermessen ausgeübt hat, ist in der Entscheidbegründung darzulegen (zum Ganzen: BVGE 2009/60 E. 2.8.4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 2.7.4, A-4506/2011 vom 30. April 2012 E. 2.5.4, A-2690/2011 vom 24. Januar 2012 E. 2.8.4). 2.8 Für die Ermittlung der Steuerzahllast, welche neben der Umsatzgrenze für die subjektive Steuerpflicht massgebend ist, kommen gemäss der hier relevanten, ab 1. Januar 2008 geltenden, Verwaltungspraxis der ESTV zwei Berechnungsmethoden in Frage. Demgemäss ist die Steuerzahllast entweder effektiv oder nach der Saldosteuersatzmethode zu ermitteln (vgl. Spezialbroschüre Nr. 02, "Steuerpflicht bei der Mehrwertsteuer" [gültig von 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009], Ziff. 2.4). Bei der Ermittlung der Steuerzahllast nach der Saldosteuersatzmethode
A-4922/2012 sind nur noch die Einnahmen von Bedeutung. Die Vorsteuer auf Warenund Materialaufwand sowie auf Investitionen und Gemeinkosten ist bei der Anwendung dieser Methode im Sinn einer Pauschale berücksichtigt. Zu beachten ist, dass die Berechnung der Steuerzahllast mittels Saldosteuersatz unabhängig davon erfolgen kann, ob die steuerpflichtige Person später effektiv oder mit der Saldosteuersatzmethode abrechnet (Spezialbroschüre Nr. 02, Ziff. 2.4.1). In diesem Sinn ist die Ermittlung der Steuerzahllast mittels Saldosteuersatz, welche dazu dient die subjektive Steuerpflicht festzustellen, klar von der Abrechnung der Mehrwertsteuer nach der Saldosteuersatzmethode, mit welcher die Höhe der Steuerpflicht bemessen wird, zu unterscheiden. Letztere bedarf eines Antrags des Steuerpflichtigen und ist von der ESTV zu bewilligen (Art. 59 Abs. 1 aMWSTG; MAKEDON JENNI, in: mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel/Genf/München 2000, Art. 59 N. 14). Die Mehrwertsteuerpflichtigen haben jedoch weiterhin die Möglichkeit, die Steuerzahllast effektiv zu berechnen. Dabei ist zu beachten, dass die Vorsteuer auf Investitionen nur anteilsmässig berücksichtigt werden kann, das heisst ein Fünftel auf beweglichen Gegenständen bzw. ein Zwanzigstel auf unbeweglichen Gegenständen. Die ESTV kann die entsprechenden Unterlagen einverlangen. Bei Vorliegen eines Jahresabschlusses berechnet die ESTV die Steuerzahllast effektiv aufgrund der Buchhaltungskonti (Spezialbroschüre Nr. 02, Ziff. 2.4.2). 2.9 2.9.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG). 2.9.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft das Vorliegen der Voraussetzungen für die Vornahme einer Ermessenstaxation – als Rechtsfrage – uneingeschränkt (statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 2.8.2). Als ausserhalb der Verwaltungsorganisation und Behördenhierarchie stehendes, von der richterlichen Unabhängigkeit bestimmtes Verwaltungsgericht auferlegt dieses sich trotz des möglichen Rügegrundes der Unangemessenheit bei der Überprüfung von zulässigerweise erfolgten Ermessensveranlagungen jedoch eine gewisse Zurückhaltung und reduziert dergestalt seine Prüfungsdichte. Grundsätzlich setzt das Bundesverwaltungsgericht nur dann
A-4922/2012 sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der Vorinstanz, wenn dieser bei der Schätzung erhebliche Ermessensfehler unterlaufen sind (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 2.8.2, A-1371/2012 vom 12. Juli 2012 E. 4.8.2). Diese Praxis wurde vom Bundesgericht bestätigt (Urteil des Bundesgerichts 2C_426/2007 vom 22. November 2007 E. 4.3). 2.9.3 Für das Vorliegen der Voraussetzungen zur Vornahme einer Ermessenseinschätzung ist nach den allgemeinen Beweislastregeln die ESTV beweisbelastet (E. 1.4.2). Waren die Voraussetzungen für eine Ermessenstaxation im Einzelfall erfüllt und hat die ESTV damit zulässigerweise eine Schätzung nach Ermessen durchgeführt, obliegt es – in Umkehr der allgemeinen Beweislastregeln – der steuerpflichtigen Person, den Beweis für die Unrichtigkeit der Schätzung zu erbringen (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts 2C_171/2008 vom 30. Juli 2008 E. 4.3, 2A.642/2004 vom 14. Juli 2005 E. 5.4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-19.33/2012 vom 20. November 2012 E. 2.8.3). Sie kann sich gegen eine zulässigerweise durchgeführte Ermessenseinschätzung deshalb nicht mit allgemeiner Kritik zur Wehr setzen. Vielmehr hat sie darzulegen, dass die von der ESTV vorgenommene Schätzung offensichtlich fehlerhaft ist, und sie hat auch den Beweis für ihre vorgebrachten Behauptungen zu erbringen (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts 2C_206/2012 vom 6. September 2012 E. 2.4 oder 2A.437/2005 vom 3. Mai 2006 E. 3.3 – das letztgenannte unter Verweis auf MOLLARD, a.a.O., S. 559 und die dort zitierte Rechtsprechung; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 2.8.3). 3. Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz den massgebenden Umsatz des Beschwerdeführers für das Jahr 2008 ermessensweise ermittelt. In einem ersten Schritt ist daher darüber zu befinden, ob sie das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Ermessenseinschätzung zu Recht bejaht hat (E. 3.1). Erst und nur falls dies zutrifft, gilt es in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob sich die Ermessensveranlagung in ihrer Höhe als korrekt erweist und der Beschwerdeführer zu Recht ab 1. Januar 2009 der Steuerpflicht unterstellt worden ist (E. 3.2). 3.1 Die Vorinstanz begründet die Vornahme der Ermessensveranlagung mit dem Umstand, dass der Beschwerdeführer trotz wiederholter expliziter Aufforderung (konkret den Schreiben vom 23. Juni 2009, 25. August 2009, 6. Oktober 2009, 10. November 2009, 11. Januar 2010, 1. Februar
A-4922/2012 2010 und 28. April 2011) keine Kassabücher und Tagesrapporte über die Einnahmen der Jahre 2005 bis 2008 eingereicht habe. Er habe zwar Jahresabrechnungen der Jahre 2001 bis 2006 eingereicht, welchen jedoch lediglich der jeweilige Gesamtumsatz habe entnommen werden können. Insgesamt könne aufgrund der eingereichten unvollständigen Unterlagen von einer Verfolgung einzelner Geschäftsvorfälle (namentlich einzelner Taxifahrten) – sei es auch lediglich stichprobenweise – keine Rede sein. Die Anforderungen an die Prüfspur seien bei weitem nicht eingehalten worden. Ein fortlaufend addiertes und periodisch saldiertes Kassabuch habe der Beschwerdeführer nicht geführt. Diese Ausführungen der Vorinstanz bestreitet der Beschwerdeführer nicht. Nach der Rechtsprechung war er gehalten, durch geeignete Massnahmen periodisch zu überprüfen, ob er die Voraussetzungen der Steuerpflicht erfüllt (E. 2.4.2). Dabei gilt es zusätzlich zu beachten, dass insbesondere das Taxiunternehmen des Beschwerdeführers einen bargeldintensiven Betrieb darstellt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 3.1, A-689/2012 vom 31. Mai 2012 E. 3.1.1, A-5166/2011 vom 3. Mai 2012 E. 3.2.1, mit weiteren Hinweisen). Aus diesem Grund ist für die erwähnte periodische Überprüfung der Steuerpflicht die Führung eines tagfertigen Kassabuches zwingend erforderlich. Die Bareinnahmen und Barausgaben müssen in diesem fortlaufend, lückenlos und zeitnah aufgezeichnet und durch Kassenstürze regelmässig – in bargeldintensiven Betrieben wie dem vorliegenden täglich – kontrolliert werden (E. 2.4.4). Da der Beschwerdeführer offensichtlich kein solches Kassabuch geführt hat, ist seine Buchführung schon deshalb mangelhaft. Es fehlen die sachverhaltsmässigen Grundlagen zur Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer mehrwertsteuerpflichtig ist. Zu erwähnen bleibt in diesem Zusammenhang, dass die Vorinstanz ihrer Untersuchungspflicht nachgekommen ist (E. 1.3.1), indem sie den Beschwerdeführer mit zahlreichen Schreiben aufforderte, relevante Unterlagen einzureichen. Zudem verlangte sie am 1. Mai 2012 amtshilfeweise bei der Steuerverwaltung des Kantons Basel Stadt die Steuerdeklarationen der Jahre 2005 bis 2008. Die Voraussetzungen für eine Ermessenseinschätzung (E. 2.5) waren demnach gegeben. Die Vorinstanz war deshalb nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, eine solche nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen (E. 2.6.1).
A-4922/2012 3.2 Zu prüfen ist nun, ob die von der Vorinstanz vorgenommene Ermessenseinschätzung bundesrechtskonform ist (E. 2.6.2). Bereits ausgeführt wurde, dass das Bundesverwaltungsgericht bei dieser Prüfung nur dann sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der Vorinstanz setzt, wenn dieser erhebliche Ermessensfehler unterlaufen sind, sie ihr Ermessen mit anderen Worten nicht pflichtgemäss ausgeübt hat (E. 2.8.2). 3.2.1 Betreffend das hier relevante Jahr 2008 lagen der Vorinstanz lediglich drei Fahrtenschreiberkarten und diverse Arbeitszeitkontrollkarten des Jahres 2008 sowie die auf dem Amtshilfeweg erhältlich gemachte Steuererklärung des Jahres 2008 vor, welche auch eine Aufstellung der Y. Treuhand über die Geschäftserträge und -aufwände 2008 enthielt. Aus der Aufstellung der Y. Treuhand ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2008 für die Mehrwertsteuer relevante Einnahmen aus einem Taxibetrieb, aus Transportdienstleistungen und einem B&B erzielte. Zunächst berechnete die Vorinstanz den mit dem Taxibetrieb generierten Umsatz. Dazu ermittelte sie die mit dem als Taxi genutzten Fahrzeug gefahrene Kilometerzahl anhand der Fahrtenschreiberkarten, was für das Jahr 2008 ein Total von 31'213 km ergab (438'381 km [Stand 31. Dezember 2008] abzgl. 407'168 km [Stand 1. Januar 2008]). Davon zog die Vorinstanz die belegbaren privat gefahrenen Kilometer (anrechenbarer Arbeitsweg [189 Arbeitstage à 3 km = 567 km/Jahr] sowie pauschal 100 Privatkilometer pro Woche [= 5'200 km/Jahr]) ab. In Bezug auf den Pauschalabzug von 5'200 km/Jahr kam die Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerdeführer die von ihm zusätzlich geltend gemachten Privatkilometer nicht belegt hatte. Dabei liess sie namentlich den Hinweis des Beschwerdeführers nicht gelten, wonach sich die Privatkilometer anhand der eingereichten Fahrtenschreiberkarten ermitteln liessen, zumal es Aufgabe des Beschwerdeführers sei, eine detaillierte Aufstellung über die Privatkilometer zu erstellen. Die nach Abzug der Privatkilometer ermittelten geschäftlich gefahrenen Kilometer (25'446 km/Jahr) "multiplizierte" die Vorinstanz mit dem "Erfahrungswert von Fr. 2.15 Umsatz pro geschäftlich gefahrenem Kilometer für die Region Basel". Daraus ergab sich der steuerbare Jahresumsatz aus dem Taxibetrieb von Fr. 54'708.--. Zum Jahresumsatz von Fr. 54'708.-- aus dem Taxibetrieb addierte die Vorinstanz sodann die Einnahmen aus Transport (Fr. 15'000.--) und aus dem B&B (Fr. 35'000.--), wobei sie die entsprechenden Bruttoerträge der Aufstellung der Y. Treuhand entnahm. Daraus resultierte ein Gesamtjahresumsatz für das Jahr 2008 in der Höhe von Fr. 104'708.--.
A-4922/2012 Für die Berechnung der Steuerzahllast wendete die Vorinstanz den jeweils anwendbaren Saldosteuersatz an. Für den Taxibetrieb resultierte auf diese Weise eine Steuerzahllast von Fr. 2'844.-- (5,2% von Fr. 54'708.--), für die Transporttätigkeit eine Steuerzahllast von Fr. 690.-- (4.6% von Fr. 15'000.--) und für das B&B eine solche von Fr. 805.-- (2.3% von Fr. 35'000.--). Die so errechnete Gesamtsteuerzahllast ergab Fr. 4'339.--. Weil vorliegend im Jahr 2008 somit die massgebende Umsatzlimite von Fr. 75'000.-- sowie die Steuerzahllast von Fr. 4'000.-- überschritten wurden, erachtete die Vorinstanz die Steuerpflicht des Beschwerdeführers ab 1. Januar 2009 als gegeben. 3.2.2 Gegen die von der Vorinstanz vorgenommene Ermittlung des Jahresumsatzes 2008 erhebt der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift keine Einwände mehr. Hingegen bringt der Beschwerdeführer vor, dass die Berechnung der Steuerzahllast nicht rechtmässig erfolgt sei. Nachfolgend wird vorab auf die vorinstanzliche Berechnung des Jahresumsatzes eingegangen (E. 3.2.3), anschliessend wird geprüft, ob die Vorinstanz die Steuerzahllast für das Jahr 2008 bundesrechtskonform ermittelt hat (E. 3.2.4). 3.2.3 Zu Recht bemängelt der Beschwerdeführer den von der Vorinstanz für die Umsatzermittlung aus dem Taxibetrieb als Erfahrungswert herangezogenen und durch das Bundesverwaltungsgericht in konkreten Anwendungsakten in vergleichbaren Fällen mehrfach bestätigten Ansatz von Fr. 2.15/km nicht (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1933/2012 vom 20. November 2012 E. 3.2.3, A-6370/2011 vom 1. Juni 2012 E. 3.4, A-5166/2011 vom 3. Mai 2012 E. 3.4.3.2 f., A-2690/2011 vom 24. Januar 2012 E. 3.5.1; entsprechend hat das Bundesgericht einen durchschnittlichen Kilometeransatz von Fr. 2.04 [dort einfach ohne Trinkgeld] für unselbständig erwerbende Taxichauffeure bestätigt [Urteil des Bundesgerichts 2C_835/2011 vom 4. Juni 2012 E. 4.1]). Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid zumindest implizit aufzuzeigen vermocht, inwiefern der Beschwerdeführer mit den von den Erfahrungszahlen erfassten Betrieben vergleichbar ist (E. 2.7.3) und hat so den individuellen Verhältnissen dieses Falles genügend Rechnung getragen (E. 2.7.4). Sodann ist die Vorinstanz für die Berechnung des Umsatzes aus dem Taxibetrieb im Jahr 2008 zu Recht von den auf den Fahrtenschreiberkarten eingetragenen Kilometerständen ausgegangen. Allerdings betrug der Kilometerstand per 1. Januar 2008 nicht – wie im vorinstanzlichen Ent-
A-4922/2012 scheid festgehalten – 407'168 km (recte: Stand am 30. Dezember 2007), sondern 407'815 km. Im Übrigen ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz – mangels vom Beschwerdeführer beigebrachten Belegen – neben dem Arbeitsweg "nur" die Privatkilometerpauschale von 5'200 km zum Abzug zugelassen hat. Nach dem Gesagten ergibt sich vorliegend ein (korrigierter) Umsatz aus dem Taxibetrieb für das Jahr 2008 in der Höhe von Fr. 53'318.--. Ebenso ist nicht zu bemängeln, dass sich die Vorinstanz für die Bestimmung der Umsätze aus Transportdienstleistungen und aus dem B&B auf die einzig verfügbaren Daten, nämlich die Aufstellung der Y. Treuhand stützt. Somit ergibt sich ein massgeblicher Gesamtjahresumsatz von Fr. 103'318.--, das heisst, die für den Beginn der Steuerpflicht massgebliche Umsatzgrenze von Fr. 75'000.-- wurde überschritten. 3.2.4 Betreffend die Steuerzahllast bringt der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift vor, die Vorinstanz habe für die Ermittlung der Steuerzahllast zu Unrecht den Saldosteuersatz angewandt. Diese Methode habe er nie beantragt. Insbesondere werde bei Anwendung der effektiven Methode die Steuerzahllast von Fr. 4'000.-- im Jahr 2008 nicht erreicht. Als Beschwerdebeilage reicht der Beschwerdeführer eine Aufstellung der Y. Treuhand sowie selber erstellte Berechnungen der Steuerzahllast nach der effektiven Methode ein. 3.2.4.1 Wie bereits erwähnt (E. 1.4.2), hat die Steuerbehörde für die steuerbegründenden und -mehrenden Tatsachen den Nachweis zu erbringen, während der steuerpflichtigen Person der Nachweis der Tatsachen obliegt, welche die Steuerschuld mindern oder aufheben. Zu den Tatsachen, welche die Steuerschuld mindern, zählt insbesondere ein allfälliger Vorsteuerabzug, der auch für die Berechnung der Steuerzahllast relevant ist. Mit anderen Worten hat die Behörde Vorsteuern nur dann zum Abzug zuzulassen, wenn diese von der steuerpflichtigen Person entsprechend ausgewiesen und belegt werden. Wird der entsprechende Nachweis nicht erbracht, hat die steuerpflichtige Person die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen mit dem Ergebnis, dass ein nicht bewiesener Vorsteuerabzug nicht gewährt werden kann. Im Rahmen der Ermessenseinschätzung ist ferner zu beachten, dass die ESTV verpflichtet ist, diejenige Schätzungsmethode zu wählen hat, die den individuellen Verhältnissen im Betrieb des Steuerpflichtigen soweit als möglich Rechnung trägt, auf plausiblen Angaben beruht und deren Ergebnis der wirklichen Situation möglichst nahe kommt (E. 2.6.2).
A-4922/2012 3.2.4.2 Vorliegend vermögen weder die mit der Beschwerdeschrift eingereichten handschriftlichen Berechnungen des Beschwerdeführers, noch die Aufstellung der Y. Treuhand – allenfalls mit Ausnahme der aufgrund der geschäftlich gefahrenen Kilometer berechenbaren Auslagen für Benzin – einen genügenden Nachweis für die Höhe der angefallenen Vorsteuern zu erbringen. Auch in den vorinstanzlichen Akten befindet sich kein Beleg über allfällige Vorsteuern. Unbeachtlich ist sodann der in den Berechnungen des Beschwerdeführers enthaltene Hinweis, wonach einzelne Vorsteuerposten belegbar seien, zumal er durch die ESTV bereits unzählige Male aufgefordert worden war, die für die Mehrwertsteuerberechnung massgebenden Unterlagen einzureichen. Dass er dies bis zum heutigen Tag nicht getan hat, hat sich der Beschwerdeführer selbst zuzuschreiben. Entsprechend hat er die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Zu Recht hat die Vorinstanz die zwar geltend gemachten, aber nicht bewiesenen Vorsteuern nicht zum Abzug zugelassen. 3.2.4.3 Indem die Vorinstanz vorliegend die Steuerzahllast mithilfe der Saldosteuersatzmethode errechnet hat, hat sie dennoch Vorsteuern berücksichtigt und ist damit dem Beschwerdeführer entgegen gekommen. Hätte sie nämlich streng auf die effektive Berechnungsmethode abgestellt, so wäre die Steuerzahllast – mangels Nachweis der geltend gemachten Vorsteuern – ohnehin beträchtlich höher ausgefallen. Das Bundesverwaltungsgericht hat keinen Anlass, dieses Entgegenkommen in Frage zu stellen (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4646/2011 vom 18. September 2012 E. 4.2). Im Übrigen geht die Kritik des Beschwerdeführers, wonach die Saldosteuersatzmethode nur auf Antrag der steuerpflichtigen Person zur Anwendung kommen dürfe, im vorliegenden Zusammenhang fehl: Zum Einen kann, wie bereits in E. 2.8 ausgeführt, die Berechnung der Steuerzahllast zur Feststellung der Steuerpflicht unabhängig davon erfolgen, ob die Mehrwertsteuer nachträglich mittels Saldosteuersatzmethode oder effektiv abgerechnet wird. Insofern kann der Beschwerdeführer aus der telefonischen Auskunft der ESTV, die sich mit keinem Wort auf die Berechnung der Steuerzahllast bezieht, ohnehin nichts zu seinen Gunsten ableiten. Zum Anderen dient eine allfällige unbeantragte Anwendung der Saldosteuersatzmethode bei Ermessensveranlagungen – wie im vorliegenden Fall – einzig dem Zweck, eine den individuellen Verhältnissen angemessene Umsatzermittlung zu ermöglichen. Denn die Saldosteuersatzmethode erlaubt, auch Vorsteuern (pauschal) zu berücksichtigen, welche nach der effektiven Methode mangels Nachweis schlicht unberücksichtigt bleiben müssten.
A-4922/2012 3.2.4.4 Nur der Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass selbst wenn vorliegend den Vorsteuerberechnungen des Beschwerdeführers gefolgt würde, fraglich bleibt, ob die Steuerzahllast kleiner als Fr. 4'000.-- ausfiele. Der Beschwerdeführer führt in seiner handschriftlichen Aufstellung für die Berechnung der Vorsteuern folgende Posten auf: Benzin Fr. 7'000.--, Autokauf Fr. 8'500.--, Leasing Fr. 7'900.-- und Aufwand für das B&B von Fr. 15'000.--. Daraus errechnet er einen Vorsteuerabzug von Fr. 2'712.--, wobei er allerdings ausser Acht lässt, dass der Autokauf als Investition lediglich jährlich zu 20% abzugsfähig wäre (E. 2.8). Dasselbe gilt für die wohl ebenfalls als Investition zu qualifizierenden Arbeiten im Zusammenhang mit dem B&B, welche dann sogar lediglich im Umfang von 5% zum Abzug berechtigen würden. Ferner ist zu beachten, dass bei den Berechnungen des Beschwerdeführers insbesondere deshalb eine tiefere Steuerzahllast als Fr. 4'000.-- resultiert, weil er von einem steuerbaren Umsatz im Jahr 2008 von offenbar lediglich Fr. 63'000.-- ausgeht. Diese Umsatzermittlung ist jedoch in Anbetracht des vorliegend als massgeblich erachteten Jahresumsatzes 2008 von Fr. 103'318.-- nicht nachvollziehbar und steht zudem in klarem Widerspruch zur Aufstellung der Y. Treuhand, welche einen Jahresgesamtumsatz (Bruttoeinkünfte) 2008 aus Taxibetrieb/Transport und aus dem B&B von total Fr. 100'000.-- ausweist. Nach dem Gesagten kann der Beschwerdeführer auch aus seinen – im Übrigen ja wie erwähnt ohnehin – unvollständigen Berechnungen nichts zu seinen Gunsten ableiten. 3.2.4.5 Offen gelassen werden kann im Übrigen, ob die Vorinstanz für die Ermittlung der Steuerzahllast befugt war, drei verschiedene Saldosteuersätze anzuwenden. Denn zumindest im Rahmen der Mehrwertsteuerabrechnung wären gemäss ihrer eigenen publizierten Praxis höchstens zwei unterschiedliche Saldosteuersätze anwendbar (vgl. Spezialbroschüre Nr. 03, "Saldosteuersätze" [gültig von 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009], Ziff. 14.1). Weil aber für die Zuteilung der maximal zwei Saldosteuersätze gilt, dass jede Tätigkeit nur zum hierfür vorgesehenen oder einem höheren Saldosteuersatz versteuert werden kann (Spezialbroschüre Nr. 03, Ziff. 14.2.2), hätte die Anwendung von lediglich zwei statt drei Saldosteuersätzen einzig zur Folge, dass die Steuerzahllast gleich hoch oder noch höher ausfallen würde. Mit anderen Worten hätte die Anwendung von lediglich zwei Saldosteuersätzen auf den Eintritt der Steuerpflicht im vorliegenden Fall ebenfalls keinen Einfluss. 3.3 Schliesslich kann der Beschwerdeführer in Bezug auf die ins Recht gelegte Telefonnotiz betreffend eine mündliche Auskunft der ESTV vom
A-4922/2012 7. September 2012 (Beschwerdebeilage 3) nichts zu seinen Gunsten ableiten. Namentlich fiele eine Berufung auf Treu und Glauben bereits deshalb ausser Betracht, weil nicht ersichtlich ist, inwiefern die nachträglich, mithin während laufender Beschwerdefrist, eingeholte Auskunft vom 7. September 2012, eine Vertrauensgrundlage für Dispositionen schaffen könnte, welche sich auf die hier zu beurteilende Mehrwertsteuerpflicht ab 2009 auswirkt. Im Übrigen – wie bereits unter E. 3.2.4.3 angetönt – deckt sich auch der Inhalt der Telefonnotiz, nämlich die Anwendung der Saldosteuersatzmethode nach Art. 37 Abs. 4 MWSTG (zur Bemessung der Steuerforderung), nicht mit dem vorliegenden Streitgegenstand, konkret der Anwendung der Saldosteuersatzmethode bei der Berechnung der Steuerzahllast für die Feststellung einer allfälligen künftigen Mehrwertsteuerpflicht. 3.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit seiner geschäftlichen Tätigkeit im Jahr 2008 sowohl die für die Begründung der Mehrwertsteuerpflicht massgebliche Umsatzlimite als auch die Steuerzahllast überschritten hat, weshalb er ab 1. Januar 2009 ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen einzutragen ist. Der angefochtene Entscheid erweist sich folglich als rechtmässig und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 4. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten, die auf Fr. 900.-- festgesetzt werden, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.
(Das Dispositiv befindet sich auf der folgenden Seite)
A-4922/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 900.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Salome Zimmermann Kathrin Abegglen Zogg
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: