Bundesve rwa l t ungsge r i ch t T r i buna l adm in istratif f édé ra l T r i buna l e ammin istrati vo f ede ra l e T r i buna l adm in istrativ f ede ra l Abteilung I A4192/2011 Urteil v om 2 2 . D e z embe r 2011 Besetzung Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz), Richter Jérôme Candrian, Richter Beat Forster, Gerichtsschreiber Andreas Meier. Parteien A._______ Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Kommunikation BAKOM, Abt. Aufsicht und Funkkonzessionen, Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel, Vorinstanz, Billag AG, av. de Tivoli 3, 1700 Freiburg, Erstinstanz. Gegenstand Radio und Fernsehempfangsgebühren.
A4192/2011 Sachverhalt: A. A._______ studierte seit Oktober 2005 an der Universität Z._______. Am 12. November 2006 meldete er der Billag AG per Formular den Betrieb von Empfangsgeräten in seiner Zweitresidenz (Adresse). In einem weiteren Schreiben fragte er sodann nach, ob die Anmeldung eingegangen sei. Schliesslich nahm die Billag AG am 5. März 2007 telefonisch mit A._______ Kontakt auf. Anlässlich dieses Telefongesprächs wurde die Anmeldung für den privaten Radio und Fernsehempfang ab 1. Oktober 2006 entgegen genommen. B. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2010 teilte A._______ der Billag AG mit, es sei ihm zur Kenntnis gekommen, dass er als Student von der Gebührenpflicht befreit sei, zumal er nicht mehr als drei Nächte pro Woche in Z._______ verbringe. Da er somit seit Beginn des Studiums keine Gebühren hätte bezahlen müssen, fordere er den Betrag von Fr. 1'501.50 zurück. C. Am 26. Januar 2011 forderte A._______ die Billag AG erneut auf, die offenen Rechnungen zu stornieren und den Betrag von Fr. 1'501.50 zurückzuerstatten. D. In ihrer Verfügung vom 25. Februar 2011 stellte die Billag AG darauf fest, dass die Gebührenpflicht seit dem 1. Oktober 2006 ununterbrochen bestehe, eine rückwirkende Abmeldung verweigert werden müsse und die offenen Rechnungen zu begleichen seien. Zudem führte die Billag AG aus, dass sie A._______ die Gebühren weiter in Rechnung stellen werde. Zur Begründung verwies die Billag AG auf ihre Praxis, wonach Wochenaufenthalter für den Betrieb von Empfangsgeräten am Zweitwohnsitz der Melde und Gebührenpflicht unterliegen, sofern sie während mehr als der Hälfte der Nutzungsperiode drei oder mehr Nächte pro Woche am Zweitwohnsitz verbringen und der Hauptwohnsitz während dieser Zeit ebenfalls bewohnt ist. E. A._______ erhob am 8. März 2011 beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) Beschwerde gegen die Verfügung der Billag AG und führte aus, dass er sich maximal 24 Wochen pro Jahr in Z._______ aufhalte,
A4192/2011 wobei er auch in diesem Zeitraum nicht drei oder mehr Nächte dort verbringe. F. Mit Verfügung vom 6. Juli 2011 wies das BAKOM die Beschwerde ab. A._______ habe bis am 22. Dezember 2010 nie geltend gemacht, die Anmeldung bei der Billag AG sei fälschlicherweise erfolgt. Weiter habe er den Nachweis nicht erbracht, die Voraussetzungen für die Gebührenpflicht nicht zu erfüllen. G. Am 24. Juli 2011 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Er führt unter anderem aus, er habe ab 2007 bei der B._______ in X._______ ein einjähriges Praktikum absolviert und sei danach im September 2008 zu einem Pensum von 40% angestellt worden. Er habe ab letzterem Zeitpunkt zwei Tage pro Woche in X._______ gearbeitet, wohin er von seinem Hauptwohnsitz in Y._______ aus gependelt sei. Zudem macht der Beschwerdeführer geltend, seinem Bruder seien die seit Beginn des Studiums bezahlten Gebühren zurück erstattet worden, nachdem dieser aus demselben Grund an die Billag AG gelangt sei. H. Am 24. August 2011 lässt der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht eine weitere Eingabe zukommen. I. Die Billag AG (nachfolgend: Erstinstanz) verlangt in ihrer Vernehmlassung vom 28. September 2011 die Abweisung der Beschwerde. Ebenfalls beantragt das BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) in seiner Vernehmlassung vom 3. Oktober 2011, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. J. Der Beschwerdeführer lässt dem Bundesverwaltungsgericht innert Frist keine Schlussbemerkungen zukommen.
A4192/2011 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Vorinstanzen sind die in Art. 33 und Art. 34 VGG genannten Behörden. Als Verfügungen gelten nach Art. 5 Abs. 2 VwVG auch Beschwerdeentscheide im Sinne von Art. 61 VwVG. 1.2. Der Beschwerdeentscheid des BAKOM vom 6. Juli 2011 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar und das BAKOM ist nach Art. 33 Bst. d VGG zulässige Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichtes. Dieses ist demnach zuständig zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. 1.3. Der Beschwerdeführer ist Adressat des angefochtenen Entscheids und wird durch diesen beschwert. Er ist damit gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. 1.4. Auf die im Übrigen frist und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht – einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 2.2. Vorliegend rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz gehe fälschlicherweise davon aus, dass er während mehr als 26 Wochen pro Jahr drei oder mehr Nächte an seinem Zweitwohnsitz verbringe. Entsprechend werde eine Gebührenpflicht zu Unrecht bejaht. Zudem macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Rechtsgleichheitsprinzips geltend, indem er ausführt, in einem anderen, gleich gelagerten Fall habe die Erstinstanz die entrichteten Gebühren zurückerstattet. Der Beschwerdeführer bezeichnet den Entscheid der Vorinstanz daher als willkürlich.
A4192/2011 3. Am 1. April 2007 sind das neue Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) und die dazugehörige Radio und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV, SR 784.401) in Kraft getreten. Sie lösten das Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen (aRTVG, AS 1992 601 mit weiteren Änderungen) und die Radio und Fernsehverordnung vom 6. Oktober 1997 (aRTVV, AS 1997 2903 mit weiteren Änderungen) ab. Da sich der hier zu beurteilende Sachverhalt (Gebührenpflicht ab dem 1. November 2006) teilweise noch unter dem bis zum 31. März 2007 geltenden Recht ereignet hat, ist für die Beurteilung der sich stellenden Rechtsfragen bis zum 31. März 2007 noch das alte, ab dem 1. April 2007 jedoch das neue Recht anwendbar (letztmals bestätigt im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A3230/2011 vom 8. November 2011 E. 3; vgl. ANDRÉ MOSER / MICHAEL BEUSCH / LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.202 mit Hinweisen). 4. 4.1. Wer Radio und Fernsehprogramme empfangen will, muss dies gemäss Art. 55 Abs. 1 aRTVG der zuständigen Behörde vorgängig melden und hat eine Empfangsgebühr zu entrichten. Die Gebührenpflicht beginnt nach Art. 44 Abs. 2 aRTVV am ersten Tag des Monats nach der Vorbereitung oder der Inbetriebnahme des Empfangsgerätes und endet am letzten Tag des Monates, in dem die Einstellung des Betriebes mitgeteilt wird. Art. 41 Abs. 2 aRTVG (in der Fassung, welche am 1. August 2001 in Kraft getreten ist [AS 2001 1680]) legt hinsichtlich der Empfangsgebühr eine Mitwirkungs und Meldepflicht fest: Änderungen des meldepflichtigen Sachverhalts sind in schriftlicher Form zu melden. Diesbezüglich ist nach ständiger Praxis nicht zu beanstanden, dass die Erstinstanz diese Mitwirkungspflicht relativ streng handhabt und eine deutliche Mitteilung verlangt, wenn die Gebührenpflicht abläuft, da es sich beim Inkasso der fraglichen Gebühren um Massenverwaltung handelt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.621/2004 vom 3. November 2004 E. 2.2 und 2C629/2007 vom 13. März 2008 E 2.1). An dieser Rechtslage hat sich mit der Totalrevision des Radio und Fernsehgesetzes nichts geändert (vgl. Art. 68 RTVG; Art. 60 Abs. 1 RTVV; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A3230/2011 vom 8. November 2011 E. 4.1). 4.2. Der Beschwerdeführer machte in seinem Schreiben vom 22. Dezember 2010 an die Erstinstanz geltend, als Student sei er von den
A4192/2011 Gebühren befreit. In seiner Beschwerdeschrift ans Bundesverwaltungsgericht erläutert er, dass er den "Befreiungstatbestand des Wochenaufenthalters" erfüllt habe. Gemäss Art. 43 und Art. 45 Abs. 1 aRTVV bzw. Art. 63 RTVV sind gewisse Kategorien von Personen von der Melde und Gebührenpflicht befreit (z.B. Personen mit Wohnsitz im Ausland und Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegheimen, sofern jeweils gewisse weitere Bedingungen erfüllt sind). Weiter werden Bezüger von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV nach Art. 45 Abs. 2 aRTVV bzw. Art. 64 RTVV auf Gesuch hin von der Gebührenpflicht befreit. Wochenaufenthalter oder Studenten fallen allerdings unter keinen dieser Befreiungstatbestände und unterliegen somit, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, der Gebührenpflicht. 4.3. Vorliegend ist somit zu klären, ob der Beschwerdeführer hinsichtlich des Radio und Fernsehempfangs in Z._______ melde und gebührenpflichtig ist, obschon sich sein Hauptwohnsitz bei seinen Eltern in Y._______ befindet. Aus Art. 42 Abs. 1 aRTVV ergibt sich, dass für die meldende Person und solche, die im gleichen Haushalt leben, sowie deren Gäste die Empfangsgebühr nicht mehrfach zu entrichten ist (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 2A.528/2006 vom 6. Februar 2007 E. 5.3). Deutlich formuliert dies neu Art. 68 Abs. 2 RTVG, wonach die Empfangsgebühr pro Haushalt unabhängig von der Zahl der Empfangsgeräte nur einmal geschuldet ist. Leben mehrere Personen im gleichen Haushalt, wobei eine Person sich aber teilweise in einer Zweitresidenz aufhält, stellt sich die Frage, ob noch von einem gemeinsamen Haushalt ausgegangen werden kann bzw. ob vom Bestehen eines separaten Haushaltes am Zweitwohnsitz auszugehen ist. Gesetz und Verordnung enthalten dazu keine ausdrückliche Regelung. Wie die Vorinstanzen ausführen, besteht für Wochenaufenthalter allerdings eine ständige Praxis. Danach besteht eine Melde und Gebührenpflicht für den Radio und Fernsehempfang am Zweitwohnsitz, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: – Am Zweitwohnsitz werden Empfangsgeräte betrieben oder zum Betrieb bereitgehalten; – der Zweitwohnsitz besteht drei Monate oder länger;
A4192/2011 – am Zweitwohnsitz werden während mehr als der Hälfte der Nutzungsperiode drei oder mehr Nächte pro Woche verbracht; – die Hauptresidenz ist während dieser Zeit ebenfalls bewohnt. Unter Nutzungsperiode ist dabei die Zeit zu verstehen, während der der Zweitwohnsitz besteht. 4.4. Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist es zulässig, nicht mehr von einem gemeinsamen Haushalt auszugehen, wenn die Zweitresidenz mehr als sechs Monate pro Jahr benutzt wird. Denn im gemeinsamen Haushalt leben bedeute zumindest, dauernd unter dem gleichen Dach zu leben. Wohne ein Student über die Hälfte des Jahres auswärts, sei es folgerichtig davon auszugehen, dass dieser einen eigenen Haushalt führe (Urteil des Bundesgerichts 2A.528/2006 vom 6. Februar 2007 E 5.4; in anderem Zusammenhang bestätigt in Urteil des Bundesgerichts 2C.320/2009 vom 3. Februar 2010 E. 4.2). Gemäss der erwähnten Praxis der Vorinstanzen wohnt ein Benutzer von Empfangsgeräten dabei in jenen Zeiträumen auswärts, in denen er drei oder mehr Nächte pro Woche am Zweitwohnsitz übernachtet. Dagegen ist nichts einzuwenden. Die Praxis der Vorinstanzen ist daher gesetzeskonform. 4.5. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, am Zweitwohnsitz Empfangsgeräte zu betreiben. Weiter besteht der Zweitwohnsitz unbestritten seit mehr als drei Monate. Wie die Erstinstanz in ihrer Stellungnahme ans Bundesverwaltungsgericht ausführt, ist zudem davon auszugehen, dass der Hauptwohnsitz auch während der Abwesenheiten des Beschwerdeführers von den Eltern bewohnt ist. Unter der Voraussetzung, dass der Beschwerdeführer während mehr als der Hälfte der Nutzungsperiode drei oder mehr Nächte am Zweitwohnsitz verbringt, besteht nach der erwähnten Praxis somit eine Melde und Gebührenpflicht. In seiner Beschwerdeschrift an die Vorinstanz macht der Beschwerdeführer diesbezüglich geltend, er sei während maximal 24 Wochen pro Jahr in Z._______ (zwei Studiensemester à 12 Wochen Kontaktstudium), wobei er sich aber auch dann nicht drei oder mehr Nächte dort aufhalte. Nach Auffassung der Vorinstanzen hat der Beschwerdeführer den entsprechenden Nachweis indes nicht erbringen können; die Folgen der Beweislosigkeit habe der Beschwerdeführer zu tragen.
A4192/2011 4.6. Im Verwaltungsverfahren gilt grundsätzlich der Untersuchungsgrundsatz, d.h. die Behörden haben den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären und sind für die Beschaffung der Entscheidungsgrundlagen verantwortlich. Die Parteien tragen weder eine Behauptungs noch eine Beweisführungslast. Sie haben an der Feststellung des Sachverhalts allerdings mitzuwirken (Art. 13 Abs. 1 VwVG). Der Untersuchungsgrundsatz ändert indes nichts an der Verteilung der materiellen Beweislast, d.h. an der Regelung der Folgen der Beweislosigkeit. Kann ein Sachverhalt nicht bewiesen werden, muss jeweils diejenige Partei die Folgen tragen, welche daraus Rechte ableiten will (analog zu Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]; vgl. ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich / St. Gallen 2010, Rz. 1623 mit Hinweisen; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A6559/2008 vom 8. Juni 2009 E. 5.2; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A4463/2011 vom 29. November 2011 E. 3.3). Die Behörden legen ihrem Entscheid denjenigen Sachverhalt zu Grunde, wie er sich im Zeitpunkt der Entscheidung darstellt. Entsprechend sind selbst verspätete Parteivorbringen zu berücksichtigen, wenn sie als ausschlaggebend erscheinen (Art. 32 Abs. 2 VwVG). Dies bedeutet, dass die Parteien auch im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht noch neue Sachverhaltsumstände und Beweismittel vorbringen können (vgl. MOSER / BEUSCH / KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.204, 2.206 mit Hinweisen). 4.7. Der Beschwerdeführer hat sich für den privaten Radio und Fernsehempfang in seiner Zweitresidenz angemeldet und die darauf in Rechnung gestellten Empfangsgebühren über einen längeren Zeitraum stets beglichen. Die Erstinstanz durfte grundsätzlich davon ausgehen, dass die Anmeldung zu Recht erfolgte und der Beschwerdeführer melde und gebührenpflichtig war. Sie trifft in dieser Hinsicht nur eine beschränkte Untersuchungspflicht. Man kann von ihr nicht verlangen, alle von den Gerätebenutzern erhaltenen – oder nicht erhaltenen – Angaben systematisch zu überprüfen. Dies gilt insbesondere für Informationen, von welchen die Erstinstanz ohne unverhältnismässigen Aufwand keine Kenntnis haben kann, da sie sich auf die persönlichen Verhältnisse des Benutzers beziehen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 2168/2007 vom 18. November 2008 E 4.3, wonach die Erstinstanz aber besonders dann zur Überprüfung der erhaltenen Angaben verpflichtet ist,
A4192/2011 wenn dies anhand bereits vorhandener Daten möglich ist, wie etwa bei Doppelanmeldungen). Wer geltend macht, die Anmeldung sei fälschlicherweise erfolgt, ist zudem beweisbelastet. Misslingt der Beweis, darf grundsätzlich von der Gebührenpflicht ausgegangen werden. Ebenso ist eine angemeldete Person, die geltend macht, die Voraussetzungen der Gebührenpflicht seien seit der Anmeldung entfallen, dafür mit dem Beweis belastet. 4.8. Die Erstinstanz hielt in ihrer Stellungnahme an die Vorinstanz vom 13. April 2011 fest, es sei davon auszugehen, dass ein Student an einer Universität bzw. Hochschule sich in der Regel mehr als zwei Nächte die Woche in seiner Zweitresidenz am Studienort aufhalte. Andernfalls stelle sich für den Studenten nämlich die Frage, ob eine Zweitresidenz überhaupt noch lohnenswert sei. Weiter dauere ein Studiensemester nicht selten länger als zwölf Wochen, wobei viele Studenten ihre Zweitresidenz auch während den Prüfungsphasen für zwei bis drei Wochen weiterhin benützten. Die Vorinstanz führte in ihrem Entscheid sodann aus, ein Masterstudium an der Hochschule Z._______ enthalte neben dem Kontakt auch ein Kontextstudium, eine Masterarbeit und verschiedene Prüfungen. Der Aufwand werde in ECTSCredits berechnet, wobei ein Vollzeitstudium mit 60 Credits pro Jahr veranschlagt werde, was 1'500 bis 1'800 Stunden Aufwand pro akademischem Jahr entspreche. Bei 24 Wochen pro Jahr und drei Tagen pro Woche ergäben sich somit mindestens 21 Stunden pro Tag. Der Beschwerdeführer mache auch nicht geltend, ein Teilzeitstudium zu absolvieren oder an einem anderen Ort einer Arbeit nachzugehen. Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerdeschrift ans Bundesverwaltungsgericht nunmehr aus, dass der zeitgemässe Student bereits in tieferen Semestern ersten beruflichen Herausforderungen nachgehen müsse. Seit dem zweiten Semester sei er deshalb verschiedenen Studentenjobs und weiteren Beschäftigungen nachgegangen. So sei er zunächst bei einem Sicherheitsdienst beschäftigt gewesen. Weiter habe er ab 2007 ein einjähriges Praktikum bei der B._______ in X._______ absolviert. Während dieses einjährigen Praktikums habe er jeweils bei seinen Eltern in Y._______ übernachtet, da er von dort wesentlich schneller nach X._______ habe gelangen können als von Z._______ aus. Im September 2008 sei sein Praktikumsvertrag in einen Teilarbeitsvertrag mit einem Pensum von 40% umgewandelt worden. Ab diesem Zeitpunkt habe er an jeweils zwei Tagen pro Woche weiter in X._______ gearbeitet und sei auch während
A4192/2011 dieser Zeit jeweils von Y._______ nach X._______ gependelt. Die Wohnung in Z._______ habe er nur noch sporadisch genutzt, etwa um bereits einen Tag vor dem strengen Universitätstag nach Z._______ zu reisen. Da man in dieser Wohnung einer erheblichen Lärmbelastung ausgesetzt sei, habe er sich zudem entschieden, während der Lernphasen nicht dort zu lernen, sondern zuhause bei den Eltern in Y._______. Für ihn sei auch die Bibliothek keine Alternative gewesen. Mit der Beschwerdeschrift reicht der Beschwerdeführer zunächst einen von ihm verfassten Lebenslauf ein, aus dem hervorgeht, dass der Beschwerdeführer seit Oktober 2005 an der Universität Z._______ studiert und im Juli 2009 einen Bachelorabschluss bzw. im Februar 2011 einen Masterabschluss erreicht hat. Das erwähnte Praktikum bei der B._______ dauerte laut Lebenslauf von Oktober 2007 bis August 2008, wobei unklar ist, ob der Beschwerdeführer zu einem Voll oder Teilzeitpensum beschäftigt war. Die Teilzeitbeschäftigung bei der B._______ ab September 2008 ist ebenfalls aufgeführt. Weiter reicht der Beschwerdeführer ein Arbeitszeugnis der B._______ ein, das über seine Tätigkeit bis zum 30. Januar 2011 Auskunft gibt und aus dem hervorgeht, dass er zuletzt zu einem Pensum von 40% angestellt war. Ebenfalls reicht der Beschwerdeführer ein Arbeitszeugnis der C._______ für den Zeitraum vom 1. Februar 2007 bis zum 31. März 2010 ein. 4.9. Es ist mit den Vorinstanzen einig zu gehen, dass man grundsätzlich davon ausgehen kann, eine Studentin oder ein Student verbringe während des Semesters und den Prüfungsphasen mindestens drei Nächte pro Woche in ihrer bzw. seiner Zweitresidenz am Studienort. Macht eine Studentin oder ein Student jedoch konkrete Umstände geltend, aufgrund derer sie oder er sich weniger oft am Studienort aufhalte, ist die Gebührenpflicht im Einzelfall zu prüfen. Vorliegend ist wie erläutert (vgl. E 4.7 hiervor) der Beschwerdeführer mit dem Beweis belastet, er habe sich weniger als die Hälfte der Nutzungsperiode drei oder mehr Nächte pro Woche in Z._______ aufgehalten. Der Beschwerdeführer erläutert nicht, welchen Studentenjobs und weiteren Beschäftigungen er im Einzelnen bereits seit dem zweiten Semester nachgegangen ist. Aus den Akten geht bloss hervor, dass er am 1. Februar 2007 die Teilzeitstelle bei der C._______ angetreten hat, Arbeitspensum und ort sind allerdings unklar. Damit wurde nicht dargelegt, weshalb der Beschwerdeführer jeweils bloss zwei Nächte pro Woche in Z._______ verbracht haben sollte. Weiter herrscht hinsichtlich
A4192/2011 der Behauptung des Beschwerdeführers, er habe sich ausserhalb des Kontaktstudiums nicht in Z._______ aufgehalten, Beweislosigkeit. Zu beachten ist insbesondere, dass bereits das Kontaktstudium 24 Wochen pro Jahr dauert, und sich der Beschwerdeführer somit nur noch drei Wochen darüber hinaus in Z._______ aufgehalten haben muss, um die Voraussetzungen für die Gebührenpflicht zu erfüllen. Auch wenn der Beschwerdeführer sich während der Prüfungsphasen grundsätzlich nicht in Z._______ aufgehalten haben will, so fanden dort doch die Prüfungen selber statt. Überdies erscheint die Nähe zur Bibliothek zumindest beim Verfassen von schriftlichen Arbeiten ein Vorteil. Entsprechend ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen der Melde und Gebührenpflicht für den Radio und Fernsehempfang am Zweitwohnsitz gegeben waren, der Beschwerdeführe sich daher nicht irrtümlich bei der Erstinstanz angemeldet hat und diese die Empfangsgebühren ab 1. November 2006 zu Recht in Rechnung gestellt hat. 4.10. Mit dem eingereichten Arbeitszeugnis belegt der Beschwerdeführer dann immerhin, dass er ab September 2008 mit einem Pensum von 40% bei der B._______ in X._______ arbeitete. Zudem führt er aus, er sei jeweils von Y._______ aus nach X._______ gependelt. Die Erstinstanz wendet in ihrer Vernehmlassung ein, da der Beschwerdeführer während zwei Tagen pro Woche in X._______ gearbeitet habe, sei davon auszugehen, dass er fünf Tage pro Woche in Z._______ verbracht habe. Jedoch hat auch die Erstinstanz zuvor nie in Zweifel gezogen, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich noch bei seinen Eltern wohnt(e) und sich als Wochenaufenthalter, und damit generell nicht am Wochenende, in Z._______ aufgehalten hat. Vielmehr kann aufgrund des eingereichten Arbeitszeugnisses davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer habe sich an maximal drei Tagen pro Woche in Z._______ aufgehalten. Daraus kann aber nicht gefolgert werden, dass er weniger als drei Nächte dort verbracht hat. So dürften unter Umständen nicht nur die Nächte zwischen zwei Universitätstagen am Studienort verbracht werden, sondern z.B. auch jede Nacht, welche einem Universitätstag vorausgeht. Vorliegend führt der Beschwerdeführer sogar selber aus, er habe die Zweitwohnung nur noch sporadisch genutzt, "um bereits einen Tag vor dem strengen Universitätstag nach Z._______ zu reisen". Entsprechend hat der Beschwerdeführer den Nachweis nicht erbracht, sich während des Kontaktstudiums weniger als drei Nächte pro Woche in seiner Zweitresidenz aufgehalten zu haben.
A4192/2011 Ebenso bleibt die Behauptung unbewiesen, der Beschwerdeführer habe sich ausserhalb des Kontaktstudiums nie drei Nächte oder mehr pro Woche in Z._______ aufgehalten. Denn nach wie vor sind hier Anwesenheiten aufgrund von Prüfungsterminen und schriftlichen Arbeiten in Betracht zu ziehen. Folglich ist auch für die Zeit ab September 2008 eine Gebührenpflicht zu bejahen. 4.11. Soweit unklar und vom Beschwerdeführer nicht bewiesen ist, ob er während des Praktikums bei der B._______ von Oktober 2007 bis August 2008 zu einem Voll oder Teilzeitpensum beschäftigt war (vgl. E. 4.8), ist festzuhalten, dass dies nicht weiter relevant ist. Sollte sich nämlich der Beschwerdeführer in diesem Zeitraum tatsächlich seltener in Z._______ aufgehalten haben, ist er jedenfalls seiner Meldepflicht nicht nachgekommen: Nachdem er sich bei der Erstinstanz angemeldet hatte und davon auszugehen ist, dass eine Melde und Gebührenpflicht tatsächlich bestand, oblag es dem Beschwerdeführer, Änderungen des meldepflichtigen Sachverhalts schriftlich mitzuteilen (Art. 68 Abs. 3 RTVG i.V.m. Art. 60 Abs. 1 RTVV; vgl. E. 4.1). Darunter fallen jegliche Umstände, welche die Gebührenpflicht beenden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A2550/2009 vom 16. Juni 2010 E. 4.3). Sollte sich der Beschwerdeführer also während seines Praktikums weniger häufig in seiner Zweitresidenz aufgehalten haben, hätte er dies der Erstinstanz schriftlich mitteilen müssen, um die Gebührenpflicht zu beenden. Nur wenn bereits die Anmeldung bei der Erstinstanz fälschlicherweise erfolgt wäre was wie erwähnt nicht der Fall ist und eine Melde und Gebührenpflicht somit gar nie begründet worden wäre, würde es auf den Zeitpunkt der Mitteilung nicht ankommen. 5. 5.1. Schliesslich macht der Beschwerdeführer in seinen Eingaben ans Bundesverwaltungsgericht geltend, die Erstinstanz habe im gleich gelagerten Fall seines Bruders eine Rückerstattung der bereits bezahlten Beträge vorgenommen. In einem Rechtsstaat müsse bei zwei oder mehr identischen Fällen das gleiche Urteil gesprochen werden. Der Beschwerdeführer beruft sich somit auf das Rechtsgleichheitsprinzip: Gemäss Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Dies bedeutet, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach
A4192/2011 Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln ist (vgl. ULRICH HÄFELIN / WALTER HALLER / HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 752, 765). Der Beschwerdeführer hat nicht substantiiert dargelegt, dass der vorliegende Fall und der Fall seines Bruder im rechtserheblichen Sachverhalt übereinstimmen. Dies ist fraglich. Hat sich der Bruder des Beschwerdeführers z.B. bereits fälschlicherweise bei der Erstinstanz angemeldet und konnte er dies belegen, so stand einer Rückerstattung nichts im Weg (vgl. E. 4). Ohnehin aber geht der Grundsatz der Rechtmässigkeit der Verwaltung dem Rechtsgleichheitsprinzip in der Regel vor. Hat eine Behörde in einem Fall eine vom Gesetz abweichende Entscheidung getroffen, so gibt dies dem Bürger, der sich in der gleichen Lage befindet, grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend von der Norm behandelt zu werden. Ein solcher Anspruch auf "Gleichbehandlung im Unrecht" wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen anerkannt, nämlich dann, wenn eine rechtsanwendende Behörde eine gesetzeswidrige Praxis pflegt und überdies zu erkennen gib, dass sie davon auch in Zukunft nicht abweichen werde (BGE 122 II 446 E. 4a, BGE 132 II 485 E. 8.6; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A5751/2009 vom 17. März 2011). Hinsichtlich der Voraussetzungen der Gebührenpflicht berufen sich die Vorinstanzen jedoch auf eine gesetzeskonforme Praxis (vgl. E. 4.4) und haben vorliegend auch entsprechend entschieden. Ob es im Einzelfall des Bruders des Beschwerdeführers zu einem Abweichen von der Praxis kam, ist nicht relevant. Auch haben die Vorinstanzen nicht erkennen lassen, dass sie in Zukunft Rückerstattungen vornehmen würden, obwohl kein Anspruch darauf besteht. Entsprechend muss auch nicht geklärt werden, ob es im Fall des Bruders des Beschwerdeführers allenfalls zu Unrecht zu einer Rückerstattung gekommen ist. 5.2. Die Rüge des Beschwerdeführers, der Entscheid der Vorinstanz sei willkürlich, ist damit ebenfalls zurückzuweisen. 6. Die Vorinstanzen sind somit zu Recht davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer seit November 2006 der Gebührenpflicht unterlag und eine solche auch weiterhin bestand. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
A4192/2011 Sollte der Beschwerdeführer die Wohnung in Z._______ unterdessen ganz aufgegeben haben, muss er dies der Erstinstanz schriftlich mitteilen, um die Gebührenpflicht zu beenden (Art. 68 Abs. 5 RTVG i.V.m. Art. 60 Abs. 1 RTVV; vgl. dazu E. 4.1 und 4.11).
A4192/2011 7. 7.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei, weshalb er in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten zu tragen hat. Diese sind auf Fr. 500.– festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem in derselben Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. 7.2. Angesichts seines Unterliegens steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE).
A4192/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung gesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (RefNr. […]; Einschreiben) – das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) – die Erstinstanz (Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Marianne Ryter Sauvant Andreas Meier
A4192/2011 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: