Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-30/2012
Urteil v o m 4 . September 2012 Besetzung
Richter Michael Beusch (Vorsitz), Richterin Salome Zimmermann, Richter Daniel Riedo, Gerichtsschreiber Stefano Bernasconi.
Parteien
A._______, …, vertreten durch … Beschwerdeführer,
gegen
Zollkreisdirektion Basel, Elisabethenstrasse 31, Postfach 666, 4010 Basel, handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Zoll (Gewährung des Präferenzzollansatzes).
A-30/2012 Sachverhalt: A. Am 2. Mai 2011 wurden mit dem Transportfahrzeug mit der Nummer […] an der Zollstelle Basel/St. Louis-Autobahn verschiedene Waren eingeführt. Währendem zwei Sendungen anderer Deklaranten ordnungsgemäss bei der Zollstelle angemeldet und verzollt wurden, unterblieb dies vor Verlassen des Standplatzes des Fahrzeugs für vier Sendungen […] des A._______ (Zollpflichtiger) mit Sitz in […], welche direkt dem Empfänger in der Schweiz ausgeliefert wurden. B. Diese Unterlassung blieb beim Zollpflichtigen nicht unbemerkt. Nach Angaben der Zollkreisdirektion (ZKD) Basel habe eine Mitarbeiterin des Zollpflichtigen sich noch am 2. Mai 2011 am Schalter der Zollstelle Basel/St. Louis-Autobahn über das Vorgehen bei einer nachträglichen Zollanmeldung von "unveranlagt ausgelieferten Waren" erkundigt. Die Zollstelle habe ihr mitgeteilt, dass in einem solchen Fall eine Präferenzveranlagung nicht mehr möglich sei und die Waren zum Normaltarif nachträglich angemeldet werden müssten. C. Ebenfalls noch gleichentags meldete der Zollpflichtige im EDV-System edec bei der Zollstelle Basel/St. Louis-Autobahn vier Sendungen (vier verschiedene […]) zu den Normalsätzen des Zolltarifs zur Einfuhr an und ergänzte diese Anmeldungen – laut Angaben der ZKD Basel – mit zwei am 3. Mai 2011 am Zollschalter abgegebenen Briefen, in denen der "besondere[…] Sachverhalt und die Gründe für die nachträglichen Zollanmeldungen" erklärt und um nachträgliche Verzollung ersucht wurde. Nach der Freigabe zur weiteren Verarbeitung erstellte das EDV-System die Veranlagungsverfügungen Zoll/MWST Nr. […] und […] vom 3. Mai 2011 und […] und […] vom 4. Mai 2011. D. Mit Schreiben vom 12. Mai 2011 erhob der Zollpflichtige bei der ZKD Basel Beschwerde gegen diese vier Veranlagungsverfügungen. Er beanstandete die Veranlagung zum Normaltarif und beantragte eine Veranlagung zum Präferenz(zoll)ansatz aufgrund der schon vor der nachträglichen Zollanmeldung vorhandenen Ursprungszeugnisse. Die ZKD Basel wies die Beschwerde mit Entscheid vom 15. November 2011 ab, da eine Präferenzveranlagung nur bei einer ordnungsgemässen Zollanmeldung möglich sei. Da vorliegend die Anmeldung verspätet nachgereicht worden
A-30/2012 und die Zollschuld somit durch Nichtanmeldung und Entziehen der Ware entstanden sei, fehle es an der Möglichkeit der Präferenzgewährung. E. Gegen diesen Entscheid führt der Zollpflichtige (nachfolgend auch Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 2. Januar 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, der Entscheid der ZKD Basel vom 15. November 2011 sei aufzuheben und es seien die in Frage stehenden Sendungen zum Präferenzzollansatz zu verzollen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz. F. Mit Vernehmlassung vom 23. März 2012 schliesst die Oberzolldirektion (OZD) auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Beschwerdeentscheide der Zollkreisdirektionen können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Im Verfahren vor dieser Instanz wird die Zollverwaltung durch die OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; Art. 2 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig, die im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht worden ist. 1.2 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm, d.h. jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (ANDRÉ MO- SER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008 Rz. 1.54, unter Verweis auf BGE 119 V 349 E. 1a). Aus der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die recht-
A-30/2012 liche Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen kann (vgl. BVGE 2007/41 E. 2 mit Hinweisen). 1.3 Die Vorschriften des VwVG finden gemäss dessen Art. 3 Bst. e auf das Verfahren der Zollveranlagung keine Anwendung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5612/2007 vom 1. März 2010 E. 2.1.2). Dieser Dispens wird damit begründet, dass das Verfahren der Zollveranlagung im Interesse eines flüssigen Personen- und Warenverkehrs möglichst zügig und einfach abgewickelt werden soll, was nach dem ordentlichen Prozedere nach VwVG nicht gewährleistet ist (PIERRE TSCHANNEN, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, N 13 zu Art. 3). Grundsätzlich gelten somit die Verfahrensbestimmungen des Zollgesetzes, sofern dieses überhaupt solche enthält. Insbesondere unterliegt die Zollveranlagung den durch das Selbstdeklarationsprinzip getragenen spezialgesetzlichen Vorschriften (Art. 21 ff. ZG), welche dem VwVG vorgehen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1791/2009 vom 28. September 2009 E. 2.2.1; NADINE MAYHALL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2009, N 38 zu Art. 3). 2. 2.1 Nach Art. 7 ZG sind Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden. Der Zollbetrag bemisst sich nach Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie der Zollstelle angemeldet wird (Art. 19 Abs. 1 Bst. a ZG) und nach den Zollansätzen und Bemessungsgrundlagen, die im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gelten (Art. 19 Abs. 1 Bst. b ZG). Ein- und Ausfuhrzölle werden nach dem Generaltarif festgesetzt (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. den Anhängen 1 und 2 des ZTG). Ausnahmen vom Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht müssen sich ergeben aus Staatsverträgen (wie beispielsweise die Präferenzverzollung von Ursprungserzeugnissen gestützt auf internationale Abkommen), besonderen Bestimmungen von Gesetzen sowie Verordnungen des Bundesrates, die sich auf dieses Gesetz abstützen (Art. 1 Abs. 2 ZTG).
A-30/2012 2.2 Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1972 (SR 0.632.401) bezweckt gemäss Art. 2 und 3, die Einfuhrzölle für zahlreiche Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und der Schweiz zu beseitigen. Gemäss Art. 11 des Abkommens legt das Protokoll Nr. 3 vom 28. April 2004 über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (Protokoll Nr. 3, SR 0.632.401.3) die Ursprungsregeln fest. Art. 16 des Protokolls Nr. 3 hält fest, dass Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft bei der Einfuhr in die Schweiz die Begünstigungen des Abkommens erhalten, sofern eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III vorgelegt wird oder in den in Art. 21 Abs. 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung mit dem in Anhang IV des Protokolls Nr. 3 angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier abgegeben wird (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3296/2008 vom 22. Oktober 2009 E. 2.6). Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrstaates nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen (Art. 24 Protokoll Nr. 3). 2.3 2.3.1 Die Grundlage der Zollveranlagung ist die Zollanmeldung (Art. 18 Abs. 1 ZG), welche im Schweizerischen Zollwesen eine zentrale Stellung einnimmt (BARBARA SCHMID, in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Handkommentar Zollgesetz, Bern 2009 [Kommentar], Art. 18 N 1). 2.3.2 Gemäss Art. 21 Abs. 1 ZG hat derjenige, der Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, die Waren unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuzuführen. Dieser Artikel legt somit den Kreis der zuführungspflichtigen Personen fest. Es sind dies – wie die bundesrätliche Verordnung präzisierend festlegt – insbesondere der Warenführer, die mit der Zuführung beauftragte Person, der Importeur, der Empfänger, der Versender und der Auftraggeber (Art. 75 der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV, SR 631.01]). Die Zuführungspflicht besteht unabhängig von der wirtschaftlichen oder privatrechtlichen Berechtigung an der Ware. Da weder Gesetz noch Verordnung das Verhältnis der Zuführungspflichtigen untereinander festlegen, ist davon auszugehen, dass die in Art. 21 ZG genannten Personen jede für sich zuführungspflichtig sind (BARBARA HENZEN, Kommentar, Art. 21 N 6 und 11). Anmeldepflichtig sind neben den in Art. 21 ZG genannten zuführungspflichtigen Personen auch Personen, die mit der Zollanmeldung be-
A-30/2012 auftragt sind (Art. 26 Bst. a und b ZG). Bei letzteren handelt es sich primär um Speditionen oder Zolldeklaranten, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3296/2008 vom 22. Oktober 2009 E. 2.1; HENZEN, Kommentar, Art. 26 N 2). Die zuführungspflichtigen und die anmeldepflichtigen Personen gehören zum Kreise der Zollschuldner gemäss Art. 70 ZG und haften als solche grundsätzlich solidarisch für die Entrichtung der Zollschuld (vgl. HENZEN, Kommentar, Art. 21 N 12 und Art. 26 N 8, ausführlich MICHAEL BEUSCH, Kommentar, Art. 70 N 4 ff.). 2.4 Die zuführungspflichtige Person (Art. 21 ZG) muss die der Zollstelle zugeführten Waren gestellen und summarisch anmelden (Art. 24 Abs. 1 ZG). Die Gestellung ist eine empfangsbedürftige Mitteilung an die Zollverwaltung, dass sich die Waren bei der Zollstelle oder an einem anderen von der Zollverwaltung zugelassenen Ort befinden (Art. 24 Abs. 2 ZG). Die summarische Anmeldung unterscheidet sich von der Anmeldung (die auch als definitive oder ordentliche Anmeldung bezeichnet wird; vgl. nachfolgend E. 2.5) vor allem dadurch, dass sie noch nicht alle zur Zollveranlagung erforderlichen Daten enthalten muss. Die Form der summarischen Anmeldung kann je nach Zollstelle und Art der Abwicklung unterschiedlich sein. Sie kann beispielsweise mittels eines Laufzettels, Warenausweis/Bezugsscheins, eines internationalen Transit- oder Transportdokuments oder einer Zollanmeldung erfolgen. Erst mit der Annahme der summarischen Anmeldung durch die Zollverwaltung gilt die Gestellung als abgeschlossen (vgl. HENZEN, Kommentar, Art. 24 N 8 f.). Gestellte Waren gelten als unter Gewahrsam der Zollverwaltung stehend und dürfen erst abtransportiert werden, wenn die Zollverwaltung sie – nach der Veranlagung – freigegeben hat (Art. 24 Abs. 3 ZG und Art. 40 Abs. 2 ZG). 2.5 Die anmeldepflichtige Person hat die der Zollstelle zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren innerhalb der von der Zollverwaltung bestimmten Frist zur Veranlagung anzumelden und die Begleitdokumente einzureichen (Art. 25 Abs. 1 ZG). Als Begleitdokumente gelten Unterlagen, die für die Zollveranlagung von Bedeutung sind, so u.a. Ursprungsnachweise (Art. 80 Abs. 1 ZV; vgl. E. 2.2). In der Zollanmeldung müssen zusätzlich zu den sonstigen vorgeschriebenen Angaben gegebenenfalls eine Zollermässigung, Zollbefreiung, Zollerleichterung, Rückerstattung oder provisorische Veranlagung beantragt werden (Art. 79 ZV).
A-30/2012 Gilt eine Zollanmeldung unter diesen Umständen zollrechtlich als nicht geschehen, dann hat eine Anmeldung zur Präferenzverzollung a fortiori als nicht erfolgt zu gelten mit der Folge, dass die Ware nicht zum Präferenz(zoll)ansatz, sondern zum Normalansatz zu verzollen ist. So sieht der Gesetzgeber folgerichtig ausdrücklich vor, die Ware könne mit dem höchsten Zollansatz belegt werden, der nach ihrer Art anwendbar ist, wenn die Ware nicht angemeldet worden ist (Art. 19 Abs. 2 Bst. b ZG). Auch gemäss Zollverordnung ist die Ware, für die Zollermässigung oder Zollbefreiung beantragt wird, zum höchsten Zollansatz, der nach ihrer Art anwendbar ist, definitiv zu verzollen, falls die anmeldepflichtige Person innert Frist die erforderlichen Begleitdokumente nicht einreicht (Art. 80 Abs. 2 ZV). Die Verzollung zum Normalansatz hat schliesslich jedenfalls bereits nach dem Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht (E. 2.1) solange und immer dann zu gelten, als die Zollanmeldung der Ware zum ermässigten oder befreiten Präferenz(zoll)ansatz nicht rechtmässig erfolgt ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6930/2009 vom 1. September 2011 E. 2.5 auch zum Folgenden). Diese Rechtsfolge deckt sich mit jener aus dem dritten Titel des Zollgesetzes (Erhebung der Zollabgaben), wonach bei unterlassener Zollanmeldung – d.h., wenn beispielsweise die Waren ohne Gestellung, summarische und nachfolgend ordentliche Anmeldung die Zollgrenze passiert haben und demnach nicht unter Zollkontrolle gestellt worden sind – die Zollschuld im Zeitpunkt entsteht, in dem die Waren über die Zollgrenze verbracht (Art. 3 Abs. 4 ZG) oder zu einem anderen Zweck verwendet oder abgegeben werden (Art. 14 Abs. 4 ZG) oder ausserhalb der freien Periode abgegeben werden (Art. 15 ZG), oder wenn keiner dieser Zeitpunkte festellbar ist, im Zeitpunkt, in dem die Unterlassung entdeckt wird (Art. 69 Bst. c ZG; BEUSCH, Kommentar, Art. 69 N 17 f.; vgl. auch REMO ARPAGAUS, Zollrecht, in: Koller/Müller/Tanquerel/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 2. Auflage, Basel 2007, Rz. 495 mit weiteren Hinweisen). Mit der Entstehung der Zollschuld wird folglich auch die Verpflichtung des Zollpflichtigen begründet, die von der Zollverwaltung zu diesem Zeitpunkt zu veranlagenden Abgaben zu bezahlen (Art. 68 ZG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 Bst. b ZG). Eine Veranlagung zum Präferenz(zoll)ansatz kann diesfalls nicht in Betracht kommen. 2.6 In Übereinstimmung mit dem das Zollverfahren beherrschenden Prinzip der Selbstanmeldung obliegt der anmeldepflichtigen Person (Art. 26 ZG) die Verantwortung für die rechtmässige und richtige Deklaration ihrer grenzüberschreitenden Warenbewegungen. Das Zollgesetz überbindet
A-30/2012 der anmeldepflichtigen Person die volle Verantwortung für die eingereichte Anmeldung und stellt hohe Anforderungen an ihre Sorgfaltspflicht; namentlich wird von ihr eine vollständige und richtige Deklaration der Ware verlangt (Botschaft vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz, BBl 2004 612; Urteil des Bundesgerichts 2A.566/2003 vom 9. Juni 2004 E. 2.4, noch zum – mit Art. 25 ZG nahezu identischen – Art. 31 Abs. 1 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [aZG, BS 6 465 und nachträgliche Änderungen]; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3213/2009 vom 7. Juli 2010 E. 2.2 und A-3296/2008 vom 22. Oktober 2009 E. 2.2; SCHMID, Kommentar, Art. 18 N 3 f.). 3. 3.1 Im vorliegenden Fall wurde aus zollrechtlicher Sicht die streitbetroffene Lieferung […] am 2. Mai 2011 – im Gegensatz zu den anderen beiden sich im selben Fahrzeug befindenden Sendungen – im Zeitpunkt des Passierens der Zollgrenze weder summarisch noch ordentlich angemeldet. Die Lieferung stand somit nie unter Zollgewahrsam. Erst als der Beschwerdeführer diesen Fehler bemerkt hatte, wurde nach entsprechender Auskunft bei der zuständigen Zollstelle die Ware nachträglich elektronisch angemeldet. Dabei handelt es sich – trotz gleich aussehender Veranlagungsverfügungen – nicht um eine ordentliche Anmeldung im Sinne von Art. 25 ZG, sondern um eine nachträgliche Deklaration zur Bestimmung der mit der Verbringung der Ware über die Zollgrenze bereits entstandenen Zollforderung (E. 2.5). Zollrechtlich war die Ware daher nicht (ordentlich), geschweige denn rechtmässig zur Präferenzverzollung angemeldet worden. Der Beschwerdeführer macht denn auch – zu Recht – nicht geltend, er sei seiner Zuführungspflicht nachgekommen oder habe die Ware fristgerecht angemeldet (vgl. auch Schreiben des Beschwerdeführers vom 2. Mai 2011; […]). Nur der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle erwähnt, dass unter diesen Umständen auch keine Berichtigung der Zollanmeldung im Sinne von Art. 34 ZG – lautend auf Präferenzverzollung – erfolgen konnte, denn eine Anmeldung kann logischerweise nur dann überhaupt berichtigt werden, wenn sie auch als erfolgt zu betrachten wäre. Durch das Fehlen einer Anmeldung zum Präferenz(zoll)ansatz ist die Ware folglich zum Normalansatz zu verzollen (E. 2.5). 3.2 Damit bleibt, auf die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen, soweit diese durch die vorstehenden Erwägungen nicht bereits ausdrücklich oder implizit entkräftet worden sind.
A-30/2012 3.2.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Zollverwaltung trage ein Mitverschulden an der unterbliebenen Zollanmeldung, da sich in den Unterlagen der beiden korrekt erfolgten Zollanmeldungen die Ursprungsnachweise der streitigen Waren befunden hätten und die Zollstelle somit leicht hätte feststellen können, dass nicht alle Sendungen des Sammeltransports angemeldet worden seien. Der Beschwerdeführer sei zudem in Bezug auf die Sendungen im Zeitpunkt der Gestellung und der Abfuhr der Ware weder Warenführer noch anmeldepflichtige Person gewesen. Somit hätten die anderen Speditionsfirmen bzw. die Zollstelle den Irrtum zu vertreten und die Zollforderung hätte dem Warenführer oder der Speditionsfirma in Rechnung gestellt werden müssen. 3.2.2 Anmeldepflichtige Personen sind u.a. die mit der Zollanmeldung beauftragten Personen, wozu auch die Spediteure zu zählen sind (E. 2.4). Die anmeldepflichtigen Personen sind Zollschuldner im Sinne von Art. 70 ZG. In den nachträglichen – vom Beschwerdeführer erstellten – Zollanmeldungen sowie in seiner Beschwerdeschrift vom 2. Januar 2012 (S. 1 f.) bezeichnet sich dieser selbst als Spediteur der fraglichen Ware. Inwiefern der Beschwerdeführer somit – neben weiteren Beteiligten – schon aus diesem Grund nicht (mit-)verantwortlich für die Anmeldung gewesen sein soll, ist unklar. Jedenfalls hat die Zollstelle so oder anders rechtmässig gehandelt, wenn sie den Beschwerdeführer ebenfalls zu den Zollschuldnern gezählt hat, und durfte sie aufgrund von deren solidarischer Haftung untereinander auch ohne weiteres auf den Beschwerdeführer zugehen (E. 2.3.2). Die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe zwischen dem Beschwerdeführer, den übrigen Zollpflichtigen bzw. den anderen am damaligen Verfahren Beteiligten (zivilrechtliche) Ansprüche bestehen, ändert an der vorliegend einzig interessierenden solidarischen Haftung für die streitige Zollschuld nichts (vgl. Art. 70 Abs. 3 ZG). Eine Schuldfrage ist somit bei der Bestimmung der Zollschuldner nicht zu klären. 3.2.3 Fehl geht sodann die Behauptung, die Zollstelle trage ein Mitverschulden. Das Zollverfahren ist vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (E. 2.6). Den anmeldepflichtigen Personen wird die Verantwortung für die korrekte und vollständige Anmeldung der Ware auferlegt. Die Zollstelle kontrolliert die Zollanmeldungen denn auch meist nur summarisch und stichprobenweise. Der Umstand, dass die Ursprungsnachweise der streitbetroffenen Waren in den Unterlagen der anderen beiden Zollanmeldungen beigelegen haben sollen – was im Übrigen mangels eines einschlägigen Beweises bzw. zumindest eines entsprechenden Beweisaner-
A-30/2012 bietens als blosse Behauptung zu gelten hat – vermag an der Verantwortung der anmeldepflichtigen Personen und somit des Beschwerdeführers für die ordnungsgemässe Zollanmeldung der Waren nichts zu ändern. Die Einhaltung dieses Anmelde- bzw. Veranlagungsverfahrens liegt im Verantwortungsbereich des Beschwerdeführers. Er hätte sich intern so organisieren müssen, dass solche Fehler hätten vermieden werden können. Diese Verantwortung kann nicht auf die Zollbehörden abgewälzt werden. 3.2.4 Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, die Veranlagung zum Normaltarif sei unverhältnismässig und verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, da er schlechter gestellt werde, als wenn er die Ware nachträglich nicht angemeldet hätte. Die Vorinstanz habe daher den besonderen Umständen des Falles nicht gebührend Rechnung getragen. Auch wenn der Unmut des sich um Einhaltung der gesetzlichen Normen bemühenden Beschwerdeführers über den aufgrund einer ihm zuzurechnenden Panne zu bezahlenden Betrag betriebswirtschaftlich nachvollziehbar erscheint, so ist der Beschwerdeführer doch daran zu erinnern, dass es in keiner Weise in seinem Ermessen steht, ob er eingeführte Waren (nachträglich) zur Zollanmeldung bringen soll oder nicht; dazu ist er gesetzlich verpflichtet. Erinnert sei auch daran, dass bei unangemeldetem Verbringen von Waren über die Grenze die Bestimmungen betreffend die Zollwiderhandlungen (Art. 117 ff. ZG) ins Spiel kommen und strafrechtliche Konsequenzen möglich sind. Von einer Schlechterstellung des Beschwerdeführers kann daher keine Rede sein. Bei der Beurteilung der Frage, welche Rechtsfolge ein Unterlassen einer Zollanmeldung von Waren zum Präferenz(zoll)ansatz hat, steht der Zollbehörde im Übrigen keinerlei Ermessen zu. Die Abgabeforderung zum Normalansatz basiert auf klarer gesetzlicher Grundlage (E. 2.5) und es besteht kein Raum für die vom Beschwerdeführer anbegehrte Verhältnismässigkeitsprüfung. Eine Berücksichtigung "der besonderen Umstände" des Falles ist bei der Festsetzung der Höhe Zollforderung nicht möglich. Durch das gesetzeskonforme Vorgehen der Zollbehörden wurde nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen. 4. Mit Recht hat die Vorinstanz damit die Präferenzbehandlung der streitbetroffenen Sendungen verweigert. Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat als unterliegende Partei die Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 3'000.-- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie werden mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
A-30/2012 schuss verrechnet. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- verrechnet. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Michael Beusch Stefano Bernasconi
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: