Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-1455/2020
Urteil v o m 1 3 . Oktober 2020 Besetzung Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), Richter Jérôme Candrian, Richterin Christine Ackermann, Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler.
Parteien A.________, vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), (…), Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Datenberichtigung im ZEMIS.
A-1455/2020 Sachverhalt: A. Am 8. Dezember 2019 reichte A.________, afghanische Staatsbürgerin, in der Schweiz ein Asylgesuch ein und wurde daraufhin dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Zürich zugewiesen. Beim Eintritt in das BAZ füllte sie auf dem Personalienblatt des Staatssekretariats für Migration (SEM) handschriftlich als Geburtsdatum aus, im Juni 2003 geboren zu sein. B. Am 18. Dezember 2019 wurde A.________ vom SEM zur Erstbefragung eingeladen und zu ihren persönlichen Umständen sowie summarisch zu den Asylgründen befragt. Auch dabei gab sie an, im Juni 2003 geboren worden zu sein, aber den genauen Tag nicht zu wissen. Sie sei 16.5 Jahre alt. Dies wisse sie aufgrund der Tazkira, die am (…) (umgerechnet: (…)) gemäss persischem Kalender ausgestellt worden sei und gemäss der sie damals 5-jährig gewesen sei. Sie reichte eine Kopie (Handyfoto) der Tazkira ein, da das Original bei der Überfahrt nach Griechenland ins Meer gefallen sei. In Griechenland sei ihr Geburtsdatum sowie das ihrer Familienangehörigen falsch erfasst worden. C. Am 10. Januar 2020 erfolgte eine medizinische Altersabklärung, bei der A.________ einer zahnärztlichen Altersschätzung, einer radiologischen Altersschätzung des linken Handskeletts und einer radiologischen Altersschätzung der Brustbein-Schlüsselbein-Gelenke unterzogen wurde. Das Gutachten vom 15. Januar 2020 (nachfolgend: Altersgutachten) ergab in Bezug auf die Zahnanalyse ein Durchschnittsalter von 16 Jahren, in Bezug auf die Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse ein Durchschnittsalter von 22 Jahren bei einem Mindestalter von 19.4 Jahren. Zusammenfassend kam das Gutachten zum Schluss, dass A.________ im Zeitpunkt der Untersuchung das 19. Lebensjahr sicher vollendet hatte und das von ihr angegebene Geburtsdatum somit aufgrund der Ergebnisse nicht zutreffe. D. Mit Antwortschreiben vom 10. Januar 2020 führten die griechischen Behörden auf ein Informationsersuchen des SEM vom 13. Dezember 2019 namentlich aus, dass A.________ in ihrem System mit einem Geburtsdatum vom 4. Mai 2001 erfasst sei. E. Am 24. Januar 2020 gewährte das SEM A.________ das rechtliche Gehör
A-1455/2020 zum Resultat des medizinischen Altersgutachtens. Aufgrund der dortigen Erkenntnisse beabsichtigte das SEM ihr Geburtsdatum im Zentralen Migrationsinformationssystem (nachfolgend: ZEMIS) von Amtes wegen auf den 1. Januar 2001 anzupassen und den Eintrag mit einem Bestreitungsvermerk gemäss Art. 25 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) zu versehen. F. Am 31. Januar 2020 nahm A.________ Stellung zur Änderung ihres Geburtsdatums, mit der sie nicht einverstanden sei. G. Am 28. Februar 2020 nahm A.________ zum Entwurf des Asylentscheids des SEM Stellung und bestritt das geänderte Geburtsdatum. H. Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 3. März 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch von A.________ ab und wies sie aus der Schweiz weg. Da der Vollzug der Wegweisung zurzeit nicht zumutbar sei, wurde sie vorläufig aufgenommen (Dispositiv-Ziffern 1-6). Das Geburtsdatum von A.________ wurde im ZEMIS mit dem Datum 1. Januar 2001 erfasst (Dispositiv-Ziffer 7). I. Gegen diese Verfügung lässt A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 12. März 2020 durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und beantragt, die Dispositiv-Ziffer 7 der Verfügung des SEM (nachfolgend: Vorinstanz) vom 3. März 2020 sei aufzuheben. Als ihr Geburtsdatum sei im ZEMIS der 1. Juni 2003 einzusetzen. Zudem sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der Person von lic. iur. Dominik Löhrer zu gewähren. J. Mit Zwischenverfügung vom 18. März 2020 wurde der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung bewilligt.
A-1455/2020 K. In ihrer Vernehmlassung vom 27. März 2020 bringt die Vorinstanz vor, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, die eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnte. Diese Stellungnahme wurde der Beschwerdeführerin am 9. April 2020 zur Kenntnis gebracht. L. Mit Eingabe vom 2. September 2020 bittet die Beschwerdeführerin um möglichst raschen Abschluss des Verfahrens. Gleichzeitig reicht sie zwei medizinische Berichte des Kantonsspitals Aarau vom 1. September 2020 und vom 20. Juni 2020 ein. M. Auf die weiteren Vorbringen und die sich bei den Akten befindenden Unterlagen wird, soweit entscheidrelevant, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG). 1.2 Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressatin des angefochtenen Entscheides, mit welchem ihr Asylgesuch abgewiesen und ihr Geburtsdatum festgelegt wurde, sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.3 Die Beschwerdeführerin hat die Rechtsmitteleingabe formgerecht (Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht und die vom SEM angesetzte 7-tägige Frist
A-1455/2020 zur Beschwerdeerhebung eingehalten. Auf die Frage, ob diese Frist in Bezug auf die Berichtigung des ZEMIS-Eintrags (Dispositiv-Ziffer 7 der Verfügung) korrekt angesetzt wurde, ist angesichts der frist- und formgerechten Beschwerdeeinreichung sowie des Verfahrensausgangs nicht näher einzugehen. 1.4 Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist nicht an die Anträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 3. 3.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländerund dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach den Bestimmungen des DSG und des VwVG. 3.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A‑7615/2016 vom 30. Januar 2018 E. 3.2, m.w.H.; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung sieht im Übrigen in
A-1455/2020 Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind. 3.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1; Urteil des BVGer A‑3051/2018 vom 12. März 2019 E. 5.3). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (zum Ganzen Urteile des BVGer A‑7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3 und A‑7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.3, je m.w.H.). 3.4 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden, was namentlich auch für im ZEMIS erfasste Namen und Geburtsdaten gilt. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben (als Neben- bzw. Aliasidentität) weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu
A-1455/2020 entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E.3 sowie Urteile des BVGer A‑3051/2018 vom 12. März 2019 E. 5.4 und A‑7615/2016 vom 30. Januar 2018 E. 3.5, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2). 4. 4.1 Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, dass das SEM gar nicht befugt gewesen sei, ein medizinisches Altersgutachten einzuholen, da keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorgelegen hätten, dass das von ihr angegebene Alter nicht korrekt sei. So habe sie von Anfang an konsistente Angaben zu ihrem Geburtsdatum gemacht sowie das Original der Tazkira eingereicht, welches ihr Alter belege. Den Ausschlag für die Anordnung des Gutachtens habe offenbar einzig der Eindruck der SEM-Mitarbeiterin gegeben, wonach sie ein reifes Auftreten habe und ihr Erscheinungsbild nicht einer Minderjährigen entspreche. Sinngemäss reiche dies nicht aus, um den mit der Durchführung des Altersgutachtens einhergehenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte zu rechtfertigen. 4.2 Im Asylverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) sowie die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts, wovon auch behördliche Nachforschungen zur Identität und mithin zum Geburtsdatum einer asylsuchenden Person erfasst sind (JOËL OLIVIER MÜLLER, "Nichts Genaues" weiss man nicht: Altersbestimmung im schweizerischen Asylverfahren, Jusletter vom 20. März 2017, Rz. 21). Bestehen Hinweise, dass eine angeblich minderjährige, asylsuchende Person das Mündigkeitsalter bereits erreicht hat, so kann das SEM ein Altersgutachten veranlassen (Art. 17 Abs. 3bis AsylG). Entsprechend hat das SEM gestützt auf seine Untersuchungspflicht bei Zweifeln an einem vorgetragenen Alter jegliche sachdienlichen Abklärungen durchzuführen, wobei diese schliesslich zugunsten oder zulasten der asylsuchenden Person ausfallen können. Fehlen rechtsgenügliche Identitätsausweise, kann im Rahmen der Feststellung des Sachverhalts mit Unterstützung wissenschaftlicher Methoden abgeklärt werden, ob die Altersangabe der asylsuchenden Person dem tatsächlichen Alter entspricht (Urteile des BVGer D-6448/2016 vom 31. März 2017 E. 6.1 und D-2307/2015 vom 12. August 2016 E. 4). Folglich kommt der Behörde diesbezüglich ein grosses Ermessen zu.
A-1455/2020 4.3 Die Beschwerdeführerin führte bereits in der Erstbefragung aus, ihr Geburtsdatum nicht genau zu kennen. In Griechenland, wo sie am 3. Oktober 2018 von den Behörden registriert worden ist, sei ihr Alter fälschlicherweise mit 17 Jahren erfasst worden. Anders als in der Rechtsmitteleingabe vorgebracht, reichte sie die Tazkira zudem nicht im Original, sondern lediglich über ein Handyfoto in Kopie ein. Bereits deshalb – sowie aufgrund des generell reduzierten Beweiswerts der Tazkira (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 6.2) – kommt dem Beweismittel nur eine geringe Aussagekraft zu. Unter diesen Umständen sowie aufgrund des persönlichen Eindrucks der befassten SEM-Mitarbeiterin, welcher in das Gesamtbild miteinfliessen darf, ist es nachvollziehbar, dass das SEM am angegebenen Alter der Beschwerdeführerin zweifelte. Somit ist der Auftrag zur Durchführung eines rechtsmedizinischen Gutachtens über die forensische Lebensaltersschätzung unter Berücksichtigung des dem SEM zustehenden Ermessens vorliegend nicht zu beanstanden, zumal das Gutachten ohne Weiteres auch zugunsten der Beschwerdeführerin hätte ausfallen können. Die Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich als unbegründet. 5. 5.1 Gemäss den in E. 3 dargelegten Beweisregeln obliegt es vorliegend grundsätzlich der Vorinstanz zu beweisen, dass das mit Dispositivziffer 7 der angefochtenen Verfügung auf den 1. Januar 2001 geänderte Geburtsdatum korrekt ist. Die Beschwerdeführerin hat wiederum nachzuweisen, dass das von ihr geltend gemachte Geburtsdatum (1. Juni 2003) richtig ist. Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis des Geburtsdatums, ist dasjenige im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist. 5.2 Die Vorinstanz ordnete wie erwähnt aufgrund von Zweifeln an der Altersangabe der Beschwerdeführerin ein medizinisches Gutachten zur Altersabklärung an, welches am 15. Januar 2020 zum Schluss kam, dass sie das 19. Lebensjahr sicher vollendet habe. Aufgrund dieser Erkenntnis sowie den Angaben der Beschwerdeführerin hat das SEM ihren Geburtstag auf den 1. Januar 2001 gesetzt. Zur Begründung dieses Entscheids führte die Vorinstanz insbesondere aus, es sei der Beschwerdeführerin nicht gelungen, die von Anfang an bestehenden Zweifel an ihrem Alter auszuräumen und die Ergebnisse des Altersgutachtens in Frage zu stellen. Altersgutachten in der Art des Vorliegenden seien bei der Beurteilung des Alters als starkes Indiz zu gewichten, da diese einerseits auf den Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik der Deutschen
A-1455/2020 Gesellschaft für Rechtsmedizin (AGFAD) basieren würden und andererseits mehrere Einzeluntersuchungen zum Gegenstand hätten. Demgegenüber eigne sich die von der Beschwerdeführerin eingereichte Tazkira als Beleg des Alters nicht, da das Dokument aufgrund fehlender Sicherheitsmerkmale nicht auf seine Echtheit überprüfbar sei. Auch sonst habe die Beschwerdeführerin nicht darlegen können, dass das von ihr vorgebrachte Alter respektive Geburtsdatum wahrscheinlicher sei, als jenes, das vom SEM im ZEMIS erfasst worden sei. 5.3 Die Beschwerdeführerin hielt dem im Wesentlichen entgegen, dass das SEM sich bei der Beurteilung ihres Alters allein auf das Altersgutachten abgestützt habe, obwohl dessen Schlussfolgerungen nicht nachvollziehbar seien. Die für die Minderjährigkeit sprechenden Elemente habe es bei seinem Entscheid nicht berücksichtigt beziehungsweise eine einseitige Würdigung vorgenommen. Sie habe sowohl in Griechenland als auch in der Schweiz angegeben, am 1. Juni 2003 geboren worden zu sein, was mit der Tazkira übereinstimme. Die Tazkira sei vom SEM nicht geprüft und zu Unrecht aus dem Recht gewiesen worden. Auch der Umstand, dass die behandelnden Ärzte bei ihr eine traumaspezifische Psychotherapie bei einem Kinder- und Jugendpsychotherapeuten für indiziert hielten, weise auf ihre Minderjährigkeit hin. Auch dieser Umstand sei vom SEM unberücksichtigt geblieben. Bei einer Gesamtabwägung sei klar davon auszugehen, dass das von ihr angegebene Alter wahrscheinlicher sei, als jenes, das von der Vorinstanz im ZEMIS eingetragen worden sei. 6. 6.1 6.1.1 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen die in der Schweiz angewendeten Methoden der medizinischen Altersabklärungen je nach Ergebnis unterschiedlich zu gewichtende Indizien für das Vorliegen der Minder- respektive der Volljährigkeit einer Person dar. Die Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung sind dabei grundsätzlich, anders als die Handknochenanalyse und die ärztliche Untersuchung, zum Beweis der Minder- respektive Volljährigkeit einer Person geeignet. Ein sehr starkes Indiz für die Volljährigkeit liegt vor, wenn das Mindestalter sowohl bei der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse und der zahnärztlichen Untersuchung über 18 Jahren liegt. Liegt das Mindestalter
A-1455/2020 bei der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse oder der zahnärztlichen Untersuchung über 18 Jahren und überlappen sich die anhand der beiden Analysen ergebenden Altersspannen ist dies ein starkes Indiz für die Volljährigkeit. Lediglich ein schwaches Indiz für die Volljährigkeit liegt vor, wenn das Mindestalter bei der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse oder der zahnärztlichen Untersuchung über 18 Jahren und die sich anhand der beiden Analysen ergebenden Altersspannen nicht überlappen, wobei es dafür eine plausible medizinische Erklärung gibt. Ein sehr schwaches oder gar fragliches Indiz für Volljährigkeit ist gegeben, wenn das Mindestalter bei der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse oder der zahnärztlichen Untersuchung unter 18 Jahren liegt und die sich anhand der beiden Analysen ergebenden Altersspannen nicht überlappen, ohne dass es dafür eine plausible medizinische Erklärung gibt. Wenn das Mindestalter bei der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse und der zahnärztlichen Untersuchung unter 18 Jahren liegt, lässt sich – ähnlich wie bei der Handknochenaltersanalyse – anhand der medizinischen Altersabklärung keine Aussage zur Minder- respektive Volljährigkeit einer Person machen (selbst wenn das Maximalalter bei beiden oder einer Methode darüber liegt). Die radiographische Untersuchung des Handknochens kann zum Nachweis des Alters im Übrigen nur dann herangezogen werden, wenn die Abweichung zwischen dem festgestellten Knochenalter und dem behaupteten Alter drei Jahre übersteigt. Insgesamt kommt es umso weniger auf die Gesamtwürdigung der Beweise an, je stärker die medizinischen Abklärungen ein Indiz für das Vorliegen der Volljährigkeit darstellen respektive bleibt bei eindeutigen Ergebnissen der Altersabklärung nur wenig Raum für die Beweiswürdigung (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2 f. m.w.H.; ebenso BVGE 2019 I/6 E. 6.1 ff.). 6.1.2 Vorliegend folgert das Altersgutachten in Bezug auf den Handknochen der Beschwerdeführerin, dass der radiologische Befund gemäss den Untersuchungen von THIEMANN, NITZ UND SCHMELING einem mittleren skelettalen Alter von 18 Jahren (18.1 +/- 0.6) entspreche. Gemäss GREULICH UND PYLE sei dieser Befund einem mittleren skelettalen Alter von 18 Jahren zuzuordnen, das heisst die knöcherne Handentwicklung sei abgeschlossen. Nach aktuellen Ergebnissen von TISÈ entspreche dies einem Mindestalter von 16.2 Jahren. In Bezug auf die Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse wurde gefolgert, dass die Wachstumsfugen der inneren Schlüsselbeinanteile der Beschwerdeführerin anhand der durchgeführten computertomographischen Untersuchung gemäss WITTSCHIEBER einem durchschnittlichen Lebensalter von 22 Jahren (22.0 +/- 2.2) sowie einem
A-1455/2020 Mindestalter von 19.4 Jahren entspreche. Aufgrund der zahnärztlichen Untersuchung sei ein vollständiger Abschluss des Wurzelwachstums festzustellen, welcher nach DEMIRJIAN auf ein Durchschnittsalter von 16 Jahren schliessen lasse. Aufgrund fehlender Weisheitszahnanlagen in allen vier Quadranten hätten die Weisheitszähne nicht zur Beurteilung herangezogen werden können. Aus rechtsmedizinischer Sicht seien im Übrigen keine Hinweise auf eine relevante Entwicklungsstörung ersichtlich. Aufgrund der Ergebnisse der forensischen Altersschätzung habe die Beschwerdeführerin das 19. Lebensjahr sicher vollendet. Das von ihr angegebene Geburtsdatum (chronologisches Lebensalter von 16 Jahren und 7 Monaten) könne nicht zutreffen. 6.1.3 An den Ausführungen des Gutachtens fällt zunächst auf, dass sich das Ergebnis zur zahnärztlichen Untersuchung lediglich zum Durchschnittsalter äussert und weder eine Altersspanne noch ein Mindestalter oder das statistisch wahrscheinlichste Alter angibt. Weshalb diese Angaben fehlen, wird im Gutachten nicht erklärt. Auch der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse ist nicht zu entnehmen, welches aufgrund der Untersuchung das statistisch gesehen wahrscheinlichste Alter ist. Ob sich die Alterspannen aufgrund der Einzelergebnisse überlappen und wie sich die divergierenden Ergebnisse der Zahnarzt- und der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse begründen lassen, ergibt sich aus dem Altersgutachten ebenfalls nicht. Unabhängig von den erwähnten Unvollständigkeiten lassen sich die folgenden Schlüsse ziehen: Aufgrund des Ergebnisses der zahnärztlichen Untersuchung, welche auf ein durchschnittliches Alter von 16 Jahren hinweist, erscheint das von der Beschwerdeführerin angegebene Alter im Bereich des Möglichen zu liegen. Die Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse kommt hingegen zu einem Mindestalter von 19.4 und einem Durchschnittsalter von 22 Jahren (+/- 2.2), was für das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum spricht. Da vorliegend lediglich ein Ergebnis auf ein Mindestalter von über 18 Jahren hinweist und aufgrund der fehlenden Altersspannen nicht überprüft werden kann, ob sich die Befunde der zahnärztlichen Untersuchung und der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse überlappen, kann das Ergebnis des Gutachtens mangels weiterführenden medizinischen Erklärungen gemäss den zuvor dargelegten Beweisregeln des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. E. 6.1.1) nicht als starkes Indiz gewertet werden, das für ein Alter der Beschwerdeführerin von über 19 Jahren und damit für das aktuell im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum spricht. Vielmehr handelt es sich um ein lediglich schwaches Indiz für die
A-1455/2020 Volljährigkeit der Beschwerdeführerin. Aus dem Ergebnis der Handknochenanalyse lassen sich sodann keine darüber hinausgehenden Erkenntnisse gewinnen. 6.2 Anhand der Würdigung des Aussageverhaltens erscheint das von der Beschwerdeführerin angegebene Geburtsdatum zutreffend. Vergleicht man ihre Aussagen in der Erstbefragung und der Anhörung zur Schule, zu ihrem Aufenthalt im Herkunftsland und dem Iran sowie zum Ausreiseweg, so sind diese mit einem Alter von 16.5 Jahren bei Ankunft in der Schweiz ohne Weiteres vereinbar. So gab sie an, mit sieben Jahren im Iran eingeschult worden zu sein und die Schule bis zur 8. Klasse besucht zu haben. Diese habe sie rund ein halbes bis ein Jahr vor ihrer Ausreise aus dem Iran abgeschlossen. In Griechenland sei sie rund ein Jahr gewesen, bevor sie in die Schweiz gelangt sei. In einem anderen Kontext führte sie aus, Afghanistan etwa als sie viereinhalb- oder fünfjährig gewesen sei, verlassen und im Iran rund zehn Jahre gelebt zu haben. Zumal des aktenkundig schlechten psychischen Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin, sprechen die von Beginn weg konsistenten und widerspruchsfreien Ausführungen zu ihrem Alter für die Richtigkeit ihrer Angaben. Dass sie dabei nur ihr ungefähres Alter, nicht aber ihr genaues Geburtsdatum angeben konnte, ist angesichts des kulturellen Hintergrunds nicht aussergewöhnlich und es spricht eher für als gegen sie, dass sie bei ihrer Ankunft auf dem Personalienblatt lediglich den Monat und das Jahr, nicht aber den Tag angegeben hat. Die Altersangaben stimmen im Übrigen mit den Informationen aus der Tazkira überein. Obwohl dem lediglich in Kopie eingereichten Dokument kein hoher Beweiswert zuzusprechen ist, ist immerhin festzustellen, dass das Beweismittel vor der Ausreise der Beschwerdeführerin aus Afghanistan erstellt worden ist beziehungsweise fällt es vom Datum her, ungefähr mit der Ausreise nach Iran zusammen, was ein naheliegender Ausstellungszeitpunkt wäre. In das stimmige Gesamtbild fügt sich schliesslich ein, dass die zu Beginn des Asylverfahrens die Beschwerdeführerin behandelnden Ärzte ihr ein jugendliches Alter attestieren und sie auch nach Bekanntwerden des Altersgutachtens für eine Behandlung an die Kinder- und Jugendpsychiatrie der psychiatrischen Universitätsklinik Zürich überwiesen. Weshalb als Geburtsdatum in Griechenland der 5. April 2001 registriert wurde, lässt sich nicht abschliessend klären. Die Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführerin, wonach die Behörden ihren Geburtstag sowie der aller Familienangehörigen, nachdem sie aus dem Meer gerettet worden
A-1455/2020 seien, falsch erfasst hätten, ist angesichts der anhaltenden anerkannten systemischen Mängeln im griechischen Asylsystem zumindest nicht auszuschliessen (vgl. Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR in der Sache M.S.S. gegen Belgien und Griechenland, Beschwerde Nr. 30696/09 sowie BVGE 2011/35). Immerhin fällt auf, dass ihre Angaben zum Alter ihrer Geschwister mit den Informationen aus der zu einem späteren Zeitpunkt in Kopie eingereichten Tazkiras ihrer Familienangehörigen übereinstimmen. Dass sie das Geburtsjahr im persischen Kalender nicht anzugeben vermochte, sondern angab, in ihrem Kulturkreis werde anders gezählt, spricht insgesamt nicht wesentlich gegen die ansonsten konsistenten Ausführungen der Beschwerdeführerin. 6.3 Zusammengefasst vermag weder die Vorinstanz noch die Beschwerdeführerin die Richtigkeit des jeweils behaupteten Geburtsdatums der Letzteren rechtsgenüglich darzulegen. Wie aufgezeigt stellt das Resultat des Altersgutachtens vorliegend nur ein schwaches Indiz für das vom SEM eingetragene Geburtsdatum dar. Aufgrund der von Anfang an widerspruchsfreien Angaben der Beschwerdeführerin sowie der darüber hinaus zu berücksichtigenden Indizien erscheint das von ihr angegebene Geburtsdatum zumindest als wahrscheinlicher als das von der Vorinstanz festgelegte. Der ZEMIS-Eintrag ist daher auf den 1. Juni 2003 zu berichtigen, jedoch mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. 7. Die vorliegende Beschwerde ist demnach im Sinne der Erwägungen gutzuheissen und die Dispositivziffer 7 der angefochtenen Verfügung aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum der Beschwerdeführerin auf den 1. Juni 2003 zu ändern und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. 8. 8.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten trägt die Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist mit ihrem Begehren auf Berichtigung des Geburtsdatums im Ergebnis durchgedrungen. Sie gilt demnach als obsiegend. Schon aus diesem Grund sind ihr keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, weshalb sie das ihr gewährte Recht auf unentgeltliche Rechtspflege nicht zu beanspruchen braucht.
A-1455/2020 8.2 Ganz oder teilweise obsiegende Parteien haben für ihnen erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Entschädigung umfasst die notwendigen Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (vgl. Art. 8 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In seiner Kostennote vom 20. März 2020 weist der Rechtsvertreter einen Betrag von insgesamt Fr. 1'740.– bei einem Stundenansatz von Fr. 200.– aus. Die dort aufgeführten Spesenpauschalen von gesamthaft Fr. 40.– sind nicht zu entschädigen, zumal keine besonderen Verhältnisse vorliegen (Art. 11 Abs. 1 und 3 VGKE). Ansonsten erscheint der geltend gemachte Vertretungsaufwand jedoch als angemessen und der Beschwerdeführerin ist von der Vorinstanz entsprechend ein Betrag von Fr. 1700.– auszurichten. 9. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
A-1455/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. Die Dispositiv-Ziffer 7 der Verfügung vom 3. März 2020 wird aufgehoben und die Vorinstanz wird angewiesen, das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum der Beschwerdeführerin auf den 1. Juni 2003 zu ändern und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Der Beschwerdeführerin wird eine durch die Vorinstanz nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils auszurichtende Parteientschädigung von Fr. 1'700.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Einschreiben) – das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde) – den EDÖB z.K.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Maurizio Greppi Sibylle Dischler
A-1455/2020 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Beschwerdeführerin in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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