Bundesve rwa l t ungsge r i ch t T r i buna l adm in istratif f édé ra l T r i buna l e ammin istrati vo f ede ra l e T r i buna l adm in istrativ f ede ra l Abteilung I A1134/2011 Urteil v om 2 . D e z embe r 2011 Besetzung Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter Daniel Riedo, Richter Michael Beusch, Gerichtsschreiber Jürg Steiger. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Leistungspflicht im landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr.
A1134/2011 Sachverhalt: A. A._______, Landwirt, war im Jahr 2007 Pächter des Grundstücks (…), Gemarkung DSchwaningen. Er hinterlegte am 23. April 2007 bei der Zollstelle Schleitheim den Ertragsausweis und deklarierte, er beabsichtige, im Jahr 2007 auf dem Grundstück (…) Körnermais anzubauen; er erhoffe einen Ernteertrag von 59 Tonnen. Am 27. Oktober 2007 meldete A._______ bei der Zollstelle Schleitheim an, er werde eine Sendung von 30 Tonnen Körnermais einführen. Die Zollkreisdirektion Schaffhausen stellte in der Folge fest, dass A._______ stattdessen 74'466 Kilogramm (kg) Körnermais eingeführt hatte. In den Einvernahmen vom 5. und 8. November 2007 machte A._______ geltend, er habe sich verschätzt und sei der Meinung gewesen, das Trockengewicht sei massgeblich. Im Weiteren habe er eine Fuhre nicht berücksichtigt, die sein Bruder für ihn gefahren habe. B. Gemäss dem Schlussprotokoll der Zollkreisdirektion Schaffhausen vom 5. Dezember 2007 lasteten auf den nicht zur ordentlichen Zollbehandlung angemeldeten Waren (Tarifnummer 1005.9029, Körnermais zur menschlichen Ernährung) ein Zollbetrag von Fr. 20'613.70 und eine Mehrwertsteuer von Fr. 852.70. Ebenfalls am 5. Dezember 2007 verfügte die Zollkreisdirektion Schaffhausen deshalb über die Leistungspflicht von A._______ im Umfang von insgesamt Fr. 21'466.40. C. Am 14. Januar 2008 erhob A.______ Beschwerde gegen die Verfügung der Zollkreisdirektion Schaffhausen vom 5. Dezember 2007 bei der Oberzolldirektion (OZD). Diese wies mit Entscheid vom 14. Januar 2011 die Beschwerde ab und auferlegte A._______ Verfahrenskosten von Fr. 2'100.. Zur Begründung führte die OZD insbesondere aus, die Voraussetzungen für eine Zollbefreiung im Rahmen des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs seien für die nicht deklarierte Menge Mais nicht erfüllt. Im Weiteren unterscheide sich Mais für Lebensmittelzwecke und solcher für Futterzwecke einzig durch die Angabe des Verwendungszwecks in der Einfuhrzollanmeldung. Vorliegend seien 44'466 kg Körnermais nicht zur Einfuhr angemeldet und damit unkontrolliert in den freien Verkehr gesetzt worden. Daher sei für diese Ware der höchste in Frage kommende Ansatz anwendbar, d.h.
A1134/2011 derjenige für Mais für Lebensmittelzwecke gemäss der Tarifnummer 1005.9029. D. Am 16. Februar 2011 reichte A._______ (Beschwerdeführer) gegen den Entscheid der OZD vom 14. Januar 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein mit den folgenden Anträgen: "(1) Es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben. (2) Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer am 27. Oktober 2007 74'466 kg Futtermais, geerntet ab dem Feld (…), Gemarkung Schwaningen (Deutschland), in die Schweiz eingeführt hat, und dass der im Ertragsausweis für das fragliche Grundstück prognostizierte Ertrag mit 59'000 kg deklariert worden ist. (3) Es sei mangels einer Zollverkürzung von einer Zollnacherhebung abzusehen. (4) Eventuell sei eine allfällige Zollnacherhebung auf jene Menge zu beschränken, die der Differenz zwischen den eingeführten 74'466 kg (Nassgewicht) und den im Ertragsausweis als erwarteten Ertrag deklarierten 59'000 kg (Trockengewicht) entspricht und zwar zum Zolltarif für Futtermais. (5) Unter Kosten und Entschädigungsfolge". Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, bei der Einfuhr des Körnermais am 27. Oktober 2007 habe er 30'000 kg deklariert. Bei der Schätzung dieser Menge seien ihm zwei Fehler unterlaufen. Zum einen habe er einen Kipper, den sein Bruder für ihn gefahren habe, nicht mitgezählt und zum anderen habe er das Trocken und nicht das Nassgewicht angegeben. Die Schweizerische Eidgenossenschaft habe vorliegend keinen Schaden erlitten, da in jenem Zeitraum die Einfuhr ohnehin für die gesamte Menge zollfrei habe erfolgen können. Zudem sei seit 2006 die ordnungsgemässe Einfuhr von landwirtschaftlichen Produkten über das Zollamt Schleitheim nicht mehr gewährleistet. Im Übrigen habe er noch nie Körnermais zu Lebensmittelzwecken, sondern ausschliesslich zu Futterzwecken eingeführt. Es sei unbestritten, dass er auch die vorliegend eingeführte Menge als Futtermais an den landwirtschaftlichen Genossenschaftsverband Schaffhausen verkauft habe. Für eine "ermessensweise Festlegung" der eingeführten Waren im Sinn des höchsten Zollansatzes sei damit kein Platz mehr. Wenn überhaupt ein Zolltarif herangezogen werden könne, so sei es derjenige für Futtermais und nicht derjenige für Körnermais für die menschliche Ernährung. Im Weiteren würde eine Zollnachforderung seinen Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung im Unrecht verletzen. Landwirte von anderen
A1134/2011 Gemeinden ohne Zollamt könnten ihre landwirtschaftlichen Produkte völlig unkontrolliert über die grüne Grenze bringen. E. Die OZD beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 18. Mai 2011, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen. Sie legt insbesondere dar, der Beschwerdeführer sei seit vielen Jahren Bewirtschafter im landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr und wisse bestimmt, dass nur die rohen Bodenerzeugnisse zollfrei in die Schweiz eingeführt werden dürften; das Trocknen von Mais sei ein Vorgang, der dem Mais die Eigenschaft eines rohen Erzeugnisses nehme. Er habe einfach ein Gewicht von 30'000 kg angegeben, obwohl der landwirtschaftliche Genossenschaftsverband Schaffhausen 74'466 kg festgestellt habe. Der Beschwerdeführer habe lediglich die abgabefreie Zulassung von 30'000 kg Mais beantragt. Die zusätzlich eingeführte Menge könne deshalb nicht von den Abgaben befreit werden. F. Am 25. Mai 2011 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert eine Replik zur Vernehmlassung der OZD vom 18. Mai 2011 ein. Darin legt er insbesondere dar, von einer willentlichen Nichtbeachtung der formellen Voraussetzungen könne keine Rede sein. Er habe sich bloss verschätzt und – irrtümlicherweise – eine Nachmeldung unterlassen. Im Weiteren habe er erst im Jahr 2007 den Hof von seinem Vater übernommen. Die fraglichen Vorgänge hätten sich mithin praktisch im ersten Jahr seiner Betätigung als selbständiger Landwirt abgespielt. Vor der Übernahme des Hofes habe sich sein Vater um die zollrechtlichen Formalitäten gekümmert. Auf die Eingaben der Parteien wird – soweit entscheidwesentlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine
A1134/2011 Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die OZD ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem VwVG. 1.2. Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG ist dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein entsprechendes schutzwürdiges Interesse nachweist. Laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung subsidiär gegenüber rechtsgestaltenden Verfügungen (BGE 119 V 13 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 1C_6/2007 vom 22. August 2007 E. 3.3; BVGE 2010/12 E. 2.3; RENÉ RHINOW/BEAT KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 36, S. 109 f.). Dem Beschwerdeführer fehlt bei seinem formellen Feststellungsbegehren, d.h. beim Antrag Nr. 2, folglich ein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung, weil bereits das negative Leistungsbegehren, der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Nachbelastung (durch Aufhebung des Entscheids der OZD), gestellt worden ist. Damit kann anhand eines konkreten Falls entschieden werden, ob die fragliche Nachbelastung zu Recht besteht, was das Feststellungsinteresse hinfällig werden lässt (Urteil des Bundesgerichts 2C_726/2009 vom 20. Januar 2010 E. 1.3; BVGE 2007/24 E. 1.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A7819/2008 vom 31. Januar 2011 E. 1.3, A3198/2009 vom 2. September 2010 E. 1.4.2). Auf das Rechtsbegehren Nr. 2 ist somit nicht einzutreten. Mit dieser Einschränkung ist auf die im Übrigen frist und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten. 1.3. Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.149; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1758 ff.). 2.
A1134/2011 2.1. Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und müssen nach dem Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht, vgl. Art. 7 ZG). Der Zollbetrag bemisst sich nach Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie der Zollstelle angemeldet wird (Art. 19 Abs. 1 Bst. a ZG), und nach den Zollansätzen und Bemessungsgrundlagen, die im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gelten (Art. 19 Abs. 1 Bst. b ZG). Ein und Ausfuhrzölle werden nach dem Generaltarif festgesetzt (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. den Anhängen 1 und 2 des ZTG). Der Generaltarif wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) nicht veröffentlicht. Seine Veröffentlichung erfolgt durch Verweis (Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [Publikationsgesetz, PublG, SR 170.512]). Der Generaltarif kann mitsamt seinen Änderungen bei der OZD eingesehen oder im Internet unter www.ezv.admin.ch bzw. www.tares.ch abgerufen werden (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A7046/2010 vom 1. April 2011 E. 2.2.3, A3151/2008 vom 26. November 2010 E. 2.1). Ausnahmen vom Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht müssen sich ergeben aus Staatsverträgen, besonderen Bestimmungen von Gesetzen sowie Verordnungen des Bundesrates, die sich auf dieses Gesetz abstützen (Art. 1 Abs. 2 ZTG; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A2925/2010 vom 25. November 2010 E. 2.1). 2.2. Art. 8 Abs. 2 Bst. j in Verbindung mit Art. 43 ZG erteilt dem Bundesrat (unter anderem) die Kompetenz, Waren des Grenzzonenverkehrs für zollfrei zu erklären, was dieser mit Erlass von Art. 23 der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) auch getan hat. Damit eine Tätigkeit als landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsverkehr qualifiziert wird und folglich die entsprechenden Einfuhren zollbefreit sind, müssen kumulativ grundsätzlich folgende Voraussetzungen erfüllt sein (vgl. zum Ganzen: Art. 8 Abs. 2 Bst. j und Art. 43 ZG in Verbindung mit Art. 23 ZV, Art. 118 ZV; Urteil des Bundesgerichts 2C_53/2011 vom 2. Mai 2011 E. 2.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A2925/2010 vom 25. November 2010 E. 2.3; ROLF WÜTHRICH, in Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz, Bern 2009 [nachfolgend: Stämpflis Handkommentar Zollgesetz], Art. 43 N 8 ff.): – diejenige Person, die Anspruch auf Zollbefreiung erhebt, muss ihren Wohnsitz in der schweizerischen Grenzzone haben,
A1134/2011 – sie muss Eigentümerin, Nutzniesserin oder Pächterin des betreffenden Grundstücks sein, – sie muss dieses Grundstück selber bewirtschaften, – bei den einzuführenden Ernteerträgen muss es sich um rohe Bodenerzeugnisse handeln, – das Grundstück, von welchem die einzuführenden Bodenerzeugnisse stammen, muss in der ausländischen Grenzzone liegen; die Grenzzone erstreckt sich auf beiden Seiten der Zollgrenze auf einen Gebietsstreifen von 10 Kilometern, – bis am 30. April jedes Jahres muss die bewirtschaftende Person der Zollstelle eine Liste und die Verträge über die zu bewirtschaftenden ausländischen Grundstücke und die mutmasslichen Erträge vorlegen, – jede Einfuhr muss bei der Zollstelle korrekt angemeldet werden. 2.2.1. Damit ein Bodenerzeugnis noch als "roh" im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen gilt, ist eine Bearbeitung nur soweit erlaubt, als dies zur Gewinnung oder zum Abtransport des Erzeugnisses notwendig ist (vgl. Art. 23 Abs. 3 und 5 ZV). Mit "Abtransport" ist nur der Weg vom Feld zum Hof erfasst. Die Regelung will lediglich die Nachteile beheben, die den Landwirten aus der grenzüberschreitenden Felderbewirtschaftung entstehen. Eine Bevorzugung der Landwirte in der Grenzregion ist jedoch nicht beabsichtigt. So sollen sie gegenüber anderen keine Wettbewerbsvorteile geniessen, indem sie gewisse Bearbeitungsschritte im kostengünstigen Ausland vornehmen lassen und diese Produkte danach abgabefrei in die Schweiz einführen (zum Ganzen vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.652/2004 vom 13. September 2005 E. 2 ff.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A2925/2010 vom 25. November 2010 E. 2.3.3). 2.3. 2.3.1. Das Zollverfahren wird vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 21, 25 und 26 ZG). Von den Zollmeldepflichtigen wird die vollständige und richtige Deklaration der Ware gefordert. Hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten werden hohe Anforderungen gestellt (Art. 25 ZG; BGE 112 IV 53 E. 1a; Urteile des Bundesgerichts 2A.539/2005 vom 12. April 2006 E. 4.5, 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1, 2A.457/2000 vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches
A1134/2011 Abgaberecht [ASA] 70 S. 334 E. 2c; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A2293/2008 vom 18. Mai 2010 E. 2.1.1, A5612/2007 vom 1. März 2010 E. 2.1.2; BARBARA SCHMID, in: Stämpflis Handkommentar Zollgesetz, a.a.O., Art. 18 N 2 ff.). Von den Zollpflichtigen wird verlangt, dass sie sich vorweg über die Zollpflicht sowie die jeweiligen Abfertigungsverfahren informieren. Unterlassen sie dies, haben sie dafür prinzipiell selber die Verantwortung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 2A.566/2003 vom 9. Juni 2004, veröffentlicht in ASA 74 S. 246 ff. E. 3.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A2925/2010 vom 25. November 2010 E. 2.4, A2293/2008 vom 18. Mai 2010 E. 2.1.1, A1698/2006 vom 7. Februar 2007 E. 2.4). 2.3.2. Als Folge des Selbstdeklarationsprinzips bildet die Zollanmeldung die Grundlage der Zollveranlagung (Art. 18 Abs. 1 ZG). Die Zollanmeldung nimmt im Zollwesen deshalb eine zentrale Stellung ein (BARBARA SCHMID, a.a.O., Art. 18 N 1). Gemäss Art. 21 Abs. 1 ZG hat derjenige, der Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, diese unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuzuführen. Dieser Artikel legt somit den Kreis der sogenannt zuführungspflichtigen Personen fest. Es sind dies – wie die bundesrätliche Verordnung präzisierend festlegt – insbesondere der Warenführer, die mit der Zuführung beauftragte Person, der Importeur, der Empfänger, der Versender und der Auftraggeber (Art. 75 ZV). Zuführungspflichtige Personen unterliegen der Anmeldepflicht (Art. 26 Bst. a ZG). In der Zollanmeldung müssen zusätzlich zu den sonstigen vorgeschriebenen Angaben gegebenenfalls eine Zollermässigung, Zollbefreiung, Zollerleichterung, Rückerstattung oder provisorische Veranlagung beantragt werden (Art. 79 ZV i.V.m. Art. 25 Abs. 1 und 2 ZG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A6930/2009 vom 1. September 2011 E. 2.5). 2.3.3. Wenn das ZTG dies vorsieht oder wenn das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) die im ZTG festgesetzten Zollansätze herabgesetzt hat, werden für bestimmte Verwendungen von Waren tiefere Zollansätze angewendet (Art. 14 Abs. 1 ZG, "Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck"). Weitere Einzelheiten sind in der ZV geregelt. Insbesondere hat, wer für eine bestimmte Verwendung von Waren einen reduzierten Zollansatz in Anspruch nehmen will, vor der ersten Zollanmeldung bei der OZD eine entsprechende schriftliche Verwendungsverpflichtung zu hinterlegen (Art. 51 Abs. 1 ZV) und auf der Zollanmeldung den reduzierten Satz zu beantragen (Art. 52 Abs. 1 Bst. a
A1134/2011 ZV; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A5887/2009 vom 22. Juli 2011 E. 2.1.4). Erfolgt die Zollanmeldung der Ware zum ermässigten Zollansatz nicht rechtmässig, hat die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) bereits nach dem Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht die Verzollung zum Normalansatz vorzunehmen. Eine Veranlagung zum ermässigten Zollansatz aufgrund einer Zollerleichterung für Waren wegen ihres Verwendungszwecks im Rahmen von Art. 14 ZG kann diesfalls nicht in Betracht kommen. Für den Fall, dass die Ware überhaupt nicht angemeldet worden ist, sieht der Gesetzgeber folgerichtig ausdrücklich vor, die Ware könne mit dem höchsten Zollansatz belegt werden, der nach ihrer Art anwendbar ist (Art. 19 Abs. 2 Bst. b ZG; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A6930/2009 vom 1. September 2011 E. 2.5). 2.4. 2.4.1. Gegenstände, die gemäss Art. 7 ZG zollpflichtig sind, unterliegen zudem grundsätzlich der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff. des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 641.20]). Am 1. Januar 2010 ist das MWSTG in Kraft getreten. Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Auf die vorliegenden Einfuhren im Jahr 2007 gelangen somit Art. 72 ff. des Mehrwertsteuergesetzes vom 2. September 1999 (aMWSTG, AS 2000 1300) zur Anwendung. 2.4.2. Das Objekt der Einfuhrsteuer ist grundsätzlich dasselbe wie beim Zoll. Für das Auslösen der Steuer genügt es, dass der Gegenstand über die Zollgrenze verbracht wird. Ein (entgeltliches) Umsatzgeschäft ist nicht erforderlich (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A1612/2006 vom 9. Juli 2009 E. 3.2, A1751/2006 vom 25. März 2009 E. 3.3.2 mit weiteren Hinweisen). Vorbehalten bleiben Abweichungen wie Zollbefreiungen und erleichterungen sowie Steuerbefreiungen, die sich aus Staatsverträgen oder besonderen Bestimmungen von Gesetzen oder Verordnungen ergeben (Art. 1 Abs. 2 ZTG, Art. 72 aMWSTG). Diese Ausnahmen sind zahlreich. Auch dort, wo kein Zoll erhoben wird, unterliegt aber die Einfuhr von Gegenständen der Einfuhrsteuer, sofern die Einfuhr nicht ausdrücklich von der Steuer befreit ist (Art. 73 Abs. 1 aMWSTG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.514/2001 vom 29. Juli 2002 E. 1). Gemäss Art. 74 Abs. 1 Ziff. 4 aMWSTG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 Bst. j und
A1134/2011 Art. 43 Abs. 1 Bst. a ZG sind zollfreie Waren des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs auch von der Einfuhrsteuer befreit (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A2925/2010 vom 25. November 2010 E. 2.5). 2.5. Eine Zollhinterziehung begeht gemäss Art. 118 Abs. 1 ZG, wer die Zollabgaben durch Nichtanmeldung, Verheimlichen oder unrichtige Zollanmeldung der Waren oder in irgendeiner anderen Weise ganz oder teilweise hinterzieht (Bst. a) oder sich oder einer anderen Person sonst wie einen unrechtmässigen Zollvorteil verschafft (Bst. b). Nach Art. 85 aMWSTG macht sich unter anderem strafbar, wer für sich eine unrechtmässige Steuerbefreiung erwirkt. Gemäss Art. 128 ZG sowie Art. 88 Abs. 1 aMWSTG gelangt bei Zollwiderhandlungen und Widerhandlungen gegen das Mehrwertsteuergesetz das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) zur Anwendung. Gemäss Art. 12 Abs. 1 VStrR ist die infolge einer Widerhandlung zu Unrecht nicht erhobene Abgabe ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten. Art. 12 Abs. 2 VStrR ergänzt, dass zur Nachleistung verpflichtet ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 12 Abs. 2 VStrR ist eine objektive Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (BGE 129 II 385 E. 3.4.3, 115 Ib 360 E. 3a; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A6977/2009 vom 29. November 2010 E. 4.1, A4812/2007 vom 17. Juni 2010 E. 2.2.1; KURT HAURI, Verwaltungsstrafrecht, Bern 1998, S. 36). Nicht verlangt ist insbesondere eine strafrechtliche Verantwortlichkeit, ein Verschulden oder gar die Einleitung eines Strafverfahrens; vielmehr genügt es, dass der durch die Nichtleistung der Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil seinen Grund in einer Widerhandlung im objektiven Sinn hat (BGE 129 II 160 E. 3.2, 106 Ib 221 E. 2c; Urteile des Bundesgerichts 2C_132/2009 vom 7. Januar 2010 E. 4.1, 2A.660/2006 vom 8. Juni 2007 E. 6.2). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der unrechtmässige Vorteil im Vermögensvorteil zu liegen, der durch die Nichtleistung der Abgabe entstanden ist, wobei ein Vermögensvorteil nicht nur in der Vermehrung der Aktiven, sondern auch in einer Verminderung der Passiven bestehen kann, indem der Leistungspflichtige insofern unrechtmässig bevorteilt ist, als er die Leistung infolge der Widerhandlung nicht erbringen muss (BGE 114 Ib 94 E. 4a, 110 Ib 310 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 2A.199/2004 vom 15. November 2004 E. 2.1; Urteile des Bundesverwaltungsgericht A
A1134/2011 2925/2010 vom 25. November 2010 E. 2.6, A4812/2007 vom 17. Juni 2010 E. 2.2.1). 3. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer Wohnsitz in Schleitheim, d.h. in der schweizerischen Grenzzone. Er ist Pächter des Grundstücks (…) in Schwaningen, welches in der deutschen Grenzzone liegt, und bewirtschaftet dieses selber. Er deklarierte in seinem Ertragsausweis für das Jahr 2007, er werde auf diesem Grundstück Körnermais anbauen und erhoffe einen Ernteertrag von 59'000 kg. Diesen Ertragsausweis hinterlegte er am 23. April 2007 bei der Kontrollzollstelle Schleitheim. Am 27. Oktober 2007 meldete der Beschwerdeführer dort 30'000 kg Körnermais zur abgabefreien Einfuhr im landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr vom genannten Grundstück an. Effektiv führte er indessen an diesem Tag unbestrittenermassen 74'466 kg Körnermais ein. Diese Ware verkaufte der Beschwerdeführer gleichentags dem landwirtschaftlichen Genossenschaftsverband Schaffhausen als Mais für Futterzwecke. Eine Nachmeldung der Mengendifferenz nahm der Beschwerdeführer nicht vor. 3.1. 3.1.1. Der Beschwerdeführer brachte den Körnermais selber über die Grenze oder liess diesen von seinem Bruder über die Grenze bringen. Er war demnach für die eingeführte Ware anmeldepflichtig (Art. 26 Bst. a ZG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 ZG; E. 2.3.2). Für die angemeldeten 30'000 kg Körnermais erfüllte er unbestrittenermassen die Voraussetzungen für die abgabefreie Einfuhr im Rahmen des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs gemäss Art. 8 Abs. 2 Bst. j ZG in Verbindung mit Art. 43 ZG (vgl. die Voraussetzungen in E. 2.2). Eine Menge von 44'466 kg Körnermais (Differenz zwischen 74'466 kg und 30'000 kg) hat der Beschwerdeführer jedoch nicht rechtmässig zur Einfuhrzollbehandlung angemeldet. Für diese Menge sind die Voraussetzungen für eine Abgabebefreiung im Rahmen des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs damit nicht erfüllt (vgl. E. 2.2, letzte Voraussetzung). In der Folge ist der nicht rechtmässig angemeldete Körnermais im Umfang von 44'466 kg zum Normalansatz zu verzollen. 3.1.2. Der Beschwerdeführer wendet ein, er habe das Gewicht falsch geschätzt, da er vom handelsüblichen Trockengewicht ausgegangen sei und eine Fuhre nicht berücksichtigt habe, die sein Bruder für ihn gefahren
A1134/2011 habe. Dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Der Beschwerdeführer ist auf das Selbstdeklarationsprinzip hinzuweisen. Von ihm als Zollmeldepflichtigem wird die vollständige und richtige Deklaration der Ware gefordert (E. 2.3.1). Damit überbindet ihm das Zollgesetz die volle Verantwortung und stellt hohe Anforderungen an seine Sorgfaltspflicht. Es spielt deshalb grundsätzlich keine Rolle, weshalb er eine falsche Mengenangabe gemacht hat. Gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. a ZG richtet sich der Zollbetrag nach der Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie der Zollstelle angemeldet wird (E. 2.1). Vorliegend war der Körnermais bei der Anmeldung ungetrocknet. Aus diesem Grund war für die Zollbemessung das Bruttogewicht im ungetrockneten Zustand massgebend. Im Übrigen stellt das Trocknen von Mais eine Bearbeitungsform dar, die zur Folge hätte, dass es sich nicht mehr um ein rohes Erzeugnis im Sinn von Art. 23 Abs. 3 und 5 ZV handeln würde (E. 2.2.1). Eine Abgabebefreiung im Rahmen des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs wäre bei der Einfuhr von getrocknetem Körnermais demnach bereits aus diesem Grund ausgeschlossen. 3.1.3. Als anmeldepflichtige Person hat der Beschwerdeführer für die nicht rechtmässig deklarierte Menge Körnermais eine Abgabebefreiung erwirkt, ohne dass die Voraussetzungen dafür erfüllt gewesen wären. Damit hat er objektiv eine Zollhinterziehung begangen. In der Folge ist die aufgrund der Widerhandlung nicht erhobene Abgabe gemäss Art. 12 Abs. 1 VStrR nachzuentrichten. Nicht verlangt wird eine strafrechtliche Verantwortlichkeit, ein Verschulden oder gar die Einleitung eines Strafverfahrens (E. 2.5). Die Frage, ob der Beschwerdeführer die Menge vorsätzlich nicht korrekt angegeben hat, muss deshalb im vorliegenden Verfahren nicht beantwortet werden. Als Zollschuldner gemäss Art. 70 Abs. 2 Bst. a ZG ist der Beschwerdeführer in den Genuss eines unrechtmässigen Vorteils gelangt und ist für die nicht erhobene Abgabe gemäss Art. 12 Abs. 2 VStrR nachleistungspflichtig. 3.2. Hinsichtlich der Bemessung der Nachforderung legt der Beschwerdeführer dar, der von ihm eingeführte Körnermais sei nachweislich zu Futterzwecken verwendet worden. Es müsse deshalb nicht der Zolltarif des Körnermais für die menschliche Ernährung, sondern derjenige für Futtermais zur Anwendung kommen. Zu beachten ist, dass sich die beiden Produkte (Futtermais und Körnermais für die menschliche Ernährung) nach der unbestritten gebliebenen Darstellung der Vorinstanz nicht durch ihre Art und Beschaffenheit, sondern sich lediglich durch ihre unterschiedliche Verwendung unterscheiden. Hinsichtlich des Zolltarifs für
A1134/2011 Futtermais (Zolltarifnummer 1005.9030) von Fr. 0. handelt es sich im Unterschied zum Zolltarif für Körnermais für den menschlichen Konsum (Zolltarifnummer 1005.9029) von Fr. 45.90 pro 100 kg demnach um eine Zollerleichterung aufgrund des Verwendungszwecks im Sinn von Art. 14 Abs. 1 Bst. a ZG (bezüglich der Tarife vgl. den im Zeitpunkt der Einfuhr am 27. Oktober 2007 geltenden Generaltarif, E. 2.1). Da der Beschwerdeführer für die in Frage stehende Einfuhr keine rechtmässige Anmeldung zum ermässigten Zollansatz – unter Einhaltung der diesbezüglichen formellen Anforderungen wie u.a. die Hinterlegung einer Verwendungsverpflichtung (vgl. Art. 51 Abs. 1 ZV) – gestellt hat, kann der Zollansatz für Futtermais von vornherein nicht zur Anwendung kommen (E. 2.3.3). Der EZV steht bei der Beurteilung der Frage, welche Rechtsfolge einzutreten hat, wenn keine rechtmässige Zollanmeldung zum ermässigten Satz erfolgt, kein Ermessen zu (E. 2.3.3). Die EZV hat demnach zu Recht den Zolltarif Nr. 1005.9029 angewendet. An diesem Ergebnis vermag auch die Behauptung des Beschwerdeführers nichts zu ändern, er habe noch nie Körnermais zu Lebensmittelzwecken eingeführt. Selbst wenn dies zutreffen sollte, vermag dies die rechtmässige Anmeldung zum ermässigten Zollansatz nicht zu ersetzen. Im Weiteren ist – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (vgl. seinen Eventualantrag) – für die Berechnung des Zollnachbezugs nicht die Differenz zwischen der tatsächlich eingeführten Menge von 74'466 kg und dem gemäss Ertragsausweis erwarteten Ernteertrag von 59'000 kg relevant. Massgebend ist die Höhe der nicht rechtmässig deklarierten Menge Körnermais. Diese beträgt unbestrittenermassen 44'466 kg (vgl. E. 3.1.1). In der Folge hat der Beschwerdeführer für die nicht rechtmässig angemeldeten 44'466 kg Körnermais Abgaben von Fr. 20'613.70 Zoll (Fr. 45.90 mal 449.10 [inkl. 1% Tarazuschlag]) sowie Fr. 852.70 Mehrwertsteuer (Einfuhrsteuern von 2,4% auf dem Warenwert inkl. Zollabgaben von Fr. 35'529.) nachzuentrichten. Die konkrete Berechnung wird im Übrigen vom Beschwerdeführer nicht bestritten. In diesem Umfang liegt demnach eine widerrechtliche Zollverkürzung vor, welche die Nachleistungspflicht auslöst (E. 2.5). 3.3. 3.3.1. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die Zollstelle Schleitheim sei verschiedentlich unbesetzt gewesen oder das anwesende Zollpersonal nicht bereit gewesen, seine Ladung zu wägen oder ihm das Ausfüllen des Ertragsausweises zu ermöglichen. Im Übrigen könnten Landwirte aus Gemeinden ohne Zollamt ihre landwirtschaftlichen
A1134/2011 Produkte aus dem Ausland völlig unkontrolliert über die grüne Grenze bringen. Alle diese Ungereimtheiten hätten sowohl bei ihm als auch bei anderen Landwirten im Grenzgebiet den Eindruck hinterlassen, seit der Annäherung der Schweiz an Europa würden die Verfahrensvorschriften von der EZV nicht mehr strikt, sondern mit Augenmass eingehalten. In der Folge habe er seiner Nachmeldungspflicht der Mengendifferenz zu geringe Beachtung geschenkt. Er verlange eine Gleichbehandlung im Unrecht mit den anderen Landwirten aus Gemeinden ohne Zollamt. 3.3.2. Hinsichtlich der Einfuhrdeklaration ist der Beschwerdeführer zunächst wiederum auf das Selbstdeklarationsprinzip hinzuweisen. Er ist dafür verantwortlich, dass seine Einfuhren korrekt angemeldet werden. Gemäss den Ausführungen der OZD wurde der Grenzübergang Schleitheim per 1. April 2006 für den Handelswarenverkehr geschlossen. Für die Entgegennahme der Einfuhrzollanmeldungen, das Abwägen der Ernten oder die Erteilung von Auskünften sei neu die Zollstelle Trasadingen oder das Zollinspektorat Schauffhausen zuständig gewesen. Die Ertragsausweise hätten jedoch – entgegenkommenderweise – noch beim Grenzübergang Schleitheim abgegeben werden können. Gemäss den von der OZD mit der Vernehmlassung eingereichten Unterlagen wurden insbesondere die landwirtschaftlichen Bewirtschafter über die Schliessung der Zollstelle für den Handelswarenverkehr informiert (vgl. amtl. Akten Nr. 1). Da der Grenzübergang Schleitheim im vorliegend relevanten Zeitraum demnach für den Handelswarenverkehr bereits geschlossen und der Beschwerdeführer darüber offenbar informiert worden war, kann dieser aus seinen Ausführungen hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit und Bereitschaft des dortigen Zollpersonals von vornherein nichts zu seinen Gunsten ableiten. 3.3.3. Im Weiteren ist der Einwand des Beschwerdeführers betreffend andere Landwirte aus Gemeinden ohne Zollamt, die ihre Einfuhren völlig unkontrolliert über die Grenze bringen könnten, und der in diesem Zusammenhang von ihm geltend gemachte Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, unbegründet. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur ausnahmsweise anerkannt (BGE 132 II 485 E. 8.6, mit Hinweis); dann nämlich, wenn eine rechtsanwendende Behörde eine gesetzwidrige Praxis pflegt und überdies zu erkennen gibt, dass sie davon auch in Zukunft nicht abweichen werde (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A5751/2009 vom 17. März 2011 E. 2.5). Ein solches Verhalten der Zollbehörden mit Bezug auf die von ihm
A1134/2011 behauptete fehlende Kontrolle anderer Landwirte hat der Beschwerdeführer in keiner Art und Weise nachgewiesen. Es erübrigt sich deshalb, auf diesen Einwand näher einzugehen. 4. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000. sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 VGKE e contrario).
A1134/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000. verrechnet. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (RefNr. …; Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Markus Metz Jürg Steiger Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: