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qui en est à la phase de l’appel, a été délimité par l’instruction du MPC et le jugement de première instance. 2.2.5 Il faut encore relever que Mes G. et B. n’ont pas allégué avoir des compétences professionnelles complémentaires. Ils n’ont pas non plus soutenu que l’assistance de Me B. s’imposerait en raison de connaissances professionnelles spécifiques (arrêt du Tribunal fédéral 1B_538/2021 du 12 novembre 2021 consid. 1). 2.2.6 Il n’y a donc pas lieu de retenir en l’espèce un cas exceptionnel justifiant la désignation d’un second défenseur d’office. 2.2.7 Compte tenu de ce qui précède, il convient de rejeter la requête de Me B. tendant à sa désignation comme second défenseur d’office de A.
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9. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen A2 Limited (vormals A1 Limited) und B. gegen Bundesanwaltschaft vom 17. Mai 2022 (RR.2021.300, RR.2021.301)
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Herausgabe von Beweismitteln; Beschwerdelegitimation nach Absorptionsfusion Art. 80h lit. b IRSG, Art. 9a lit. a IRSV, Art. 3 Abs. 1 lit. a, 3 Abs. 2, 22 Abs. 1 FusG Wird die Kontoinhaberin im Rahmen einer Absorptionsfusion aufgelöst, gehen ihre Aktiven und Passiven mit Eintragung der Fusion im Handelsregister von Gesetzes wegen und uno actu auf die übernehmende Gesellschaft über. Dieser steht in der Folge die Legitimation zu, gegen die Herausgabe von Unterlagen zum auf die übernommene Gesellschaft lautenden Bankkonto Beschwerde zu führen (E. 2).
Entraide judiciaire internationale en matière pénale; remise de moyens de preuve; qualité pour recourir après une fusion par absorption Art. 80h let. b EIMP, art. 9a let. a OEIMP, art. 3 al. 1 let. a, 3 al. 2, 22 al. 1 LFus
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Si la société titulaire du compte est dissoute dans le cadre d’une fusion par absorption, ses actifs et passifs passent de par la loi et uno actu à la société reprenante. C’est à cette dernière que revient la qualité pour recourir contre la remise de moyens de preuve concernant un compte bancaire de la société transférante (consid. 2). Assistenza giudiziaria internazionale in materia penale; consegna di mezzi di prova; legittimazione ricorsuale dopo una fusione mediante incorporazione Art. 80h lett. b AIMP, art. 9a lett. a OAIMP, art. 3 cpv. 1 lett. a, 3 cpv. 2, 22 cpv. 1 LFus Se la società titolare del conto viene sciolta nel quadro di una fusione mediante incorporazione, i suoi attivi e passivi sono trasferiti per legge e uno actu alla società assuntrice. A quest’ultima spetta di conseguenza la legittimazione ricorsuale contro la consegna di documentazione riguardante un conto bancario della società trasferente (consid. 2).
Zusammenfassung des Sachverhalts: Mit Schlussverfügung vom 22. November 2021 bewilligte die Bundesanwaltschaft die Herausgabe der erhobenen Bankunterlagen zur auf die A1 Limited lautenden Geschäftsbeziehung Nr. 1 bei der Bank C. an das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine. Dagegen erhoben die A2 Limited, welche die A1 Limited im Zuge einer Absorptionsfusion übernommen hatte, sowie B., die wirtschaftlich an den auf der Geschäftsbeziehung Nr. 1 liegenden Vermögenswerten berechtigte Person, Beschwerde. Die Beschwerdekammer trat nicht auf die Beschwerde von B. ein. Die Beschwerde der A2 Limited wies sie ab, soweit auf sie eingetreten wurde. Urteil des Bundesgerichts 1C_338/2022 vom 17. Juni 2022: Auf die Beschwerde der A2 Limited und B. wurde nicht eingetreten.
Aus den Erwägungen: 2. 2.1 2.1.1 Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden Bundesbehörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden
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Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne des Art. 80h lit. b IRSG gilt namentlich der Kontoinhaber bei der Erhebung von Kontoinformationen (Art. 9a lit. a IRSV). 2.1.2 Bloss wirtschaftlich an einem Bankkonto, Banksafe oder Wertschriftendepot Berechtigte sind im Gegensatz zu deren Inhaber grundsätzlich nicht legitimiert, Rechtshilfemassnahmen anzufechten, welche die Bankverbindung betreffen (BGE 139 II 404 E. 2.1.1 S. 411 f. m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1C_345/2020 vom 24. Juni 2020 E. 1.3; 1C_181/2020 vom 17. April 2020 E. 1.2; TPF 2008 172 E. 1.3). Eine Ausnahme lässt die Praxis zu, falls einzige Kontoinhaberin eine juristische Person war, die aufgelöst worden ist, und zudem keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Liquidation dieser Gesellschaft nur vorgeschoben wird bzw. rechtsmissbräuchlich erfolgte (BGE 137 IV 134 E. 5.2.1 S. 138 m.w.H.). In einem solchen Falle muss der wirtschaftlich an einer erloschenen Gesellschaft Berechtigte insbesondere nachweisen, dass er Begünstigter des Erlöses aus der Liquidation dieser Gesellschaft war. Die wirtschaftliche Berechtigung am fraglichen Konto alleine reicht zur Bejahung der Beschwerdelegitimation nicht aus (Urteile des Bundesgerichts 1C_345/2020 vom 24. Juni 2020 E. 1.3; 1C_181/2020 vom 17. April 2020 E. 1.2; TPF 2009 183 E. 2.2.1; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2021.53 vom 20. Mai 2021 E. 1.6.1; RR.2018.227 vom 2. Oktober 2018 E. 3.2). 2.1.3 Im Beschwerdeverfahren ist darüber hinaus als Partei nur zuzulassen, wer zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde partei- und prozessfähig ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5410/2012 vom 28. Mai 2013 E. 2 m.w.H.). Die Partei- und Prozessfähigkeit einer Gesellschaft richtet sich in Fällen wie dem vorliegenden praxisgemäss nach dem Recht des Staates, nach dessen Vorschriften die Gesellschaft organisiert ist, wenn sie die darin vorgeschriebenen Publizitäts- oder Registrierungsvorschriften erfüllt oder, falls solche Vorschriften nicht bestehen, wenn sie sich nach dem Recht dieses Staates organisiert hat (vgl. Art. 154 Abs. 1 und Art. 155 lit. c des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht [IPRG; SR 291]; Entscheide des
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Bundesstrafgerichts RR.2019.322 vom 5. Oktober 2020 E. 1.4.2.1; RR.2020.121 vom 18. August 2020 E. 1.4.3; RR.2018.44 vom 19. Dezember 2018 E. 1.5.2; RR.2016.283 vom 26. Mai 2017 E. 2.2). Ob die Legitimation zum Verfahren vorliegt, ist von Amtes wegen zu prüfen. Ist sie nicht ohne Weiteres ersichtlich, muss der Beschwerdeführer sie eingehend erörtern und belegen, wofür er beweisbelastet ist (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2019.128 vom 3. Juli 2019; RR.2017.118 vom 6. Februar 2018 E. 4.2; RR.2016.237 vom 22. August 2017 E. 3.1). Die für die Parteistellung vorausgesetzte Partei- und Prozessfähigkeit ist zu vermuten, sofern keine gegenteiligen Anhaltspunkte eine Prüfung von Amtes wegen aufdrängen. Vage Vermutungen genügen nicht, um diese Voraussetzungen in Zweifel zu ziehen (MARANTELLI/HUBER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 48 VwVG N. 6 m.w.H.). Fehlt bei Beschwerdeeinreichung die Partei-/Prozessfähigkeit bzw. die Beschwerdelegitimation oder wird sie in Zweifelsfällen nicht substanziiert dargelegt, ist auf eine Beschwerde nicht einzutreten (MARANTELLI/HUBER, a.a.O., Art. 48 VwVG N. 7 m.w.H.). 2.2 2.2.1 Bei der Kontoinhaberin A1 Limited handelte es sich um eine am 1. Oktober 2010 gegründete Gesellschaft mit Sitz auf den Seychellen. Am 27. Oktober 2011 wurde auf ihren Namen die Geschäftsbeziehung Nr. 1 bei der Bank C. eröffnet. Die Beschwerdeführerin 2 war die wirtschaftlich an den entsprechenden Vermögenswerten berechtigte Person. Per 2. März 2017 habe die Gesellschaft ihren Sitz nach Zypern verlegt. In der Folge sei es zu einer Umstrukturierung (Absorptionsfusion) gekommen, bei welcher die A1 Limited alle ihre Aktiven und Passiven der A2 Limited übertragen habe und in der Folge ohne Liquidation per 23. Mai 2017 aufgelöst worden sei. Der Bank C. wurde diesbezüglich am 10. Juli 2018 die Weisung erteilt, eine neue Geschäftsbeziehung für die A2 Limited zu eröffnen und die auf die A1 Limited lautenden Vermögenswerte auf die neue Geschäftsbeziehung zu übertragen. Per 31. Juli 2018 wurde die vorliegend zur Diskussion stehende, auf die A1 Limited lautende Geschäftsbeziehung saldiert. 2.2.2 Nach dem Gesagten handelt es sich bei der (im Normalfall zur Beschwerde berechtigten) Kontoinhaberin um eine aufgelöste juristische Person, welche zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde weder partei- noch prozessfähig war. Die Beschwerdeführerin 2 war die
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wirtschaftlich an den auf dem zur Diskussion stehenden Bankkonto liegenden Vermögenswerten berechtigte Person. Dieser Umstand alleine reicht in dieser Konstellation jedoch nicht aus, um ausnahmsweise ihre Beschwerdelegitimation zu bejahen. Nach ständiger Rechtsprechung müsste sie insbesondere nachweisen, dass sie die Begünstigte des Erlöses aus der Liquidation der Kontoinhaberin war (siehe oben E. 2.1.2). Ein solcher Nachweis wurde von der Beschwerdeführerin 2 jedoch nicht erbracht und war angesichts der mangelnden Liquidation der Gesellschaft auch nicht zu erbringen. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten, soweit sie im Namen der Beschwerdeführerin 2 erhoben wurde. Ihr fehlt es bezüglich der angefochtenen Rechtshilfemassnahme an der für die Beschwerdelegitimation notwendigen persönlichen und direkten Betroffenheit im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG. 2.2.3 Die Auflösung der Kontoinhaberin erfolgte ohne deren Liquidation. Vielmehr wurden alle ihre Aktiven und Passiven im Rahmen einer Absorptionsfusion durch die Beschwerdeführerin 1 übernommen. Nach schweizerischem Recht wird im Falle einer Absorptionsfusion die eine Gesellschaft durch eine andere übernommen (Art. 3 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung [Fusionsgesetz, FusG; SR 221.301]). Mit der Fusion wird die übertragende Gesellschaft aufgelöst und im Handelsregister gelöscht (Art. 3 Abs. 2 FusG). Alle Aktiven und Passiven der übertragenden Gesellschaft gehen mit Eintragung der Fusion im Handelsregister von Gesetzes wegen und uno actu auf die übernehmende Gesellschaft über (Universalsukzession; vgl. Art. 22 Abs. 1 FusG und TSCHÄNI/GABERTHÜEL/ERNI, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2015, Art. 22 FusG N. 3). Für die Annahme einer ausnahmsweisen Beschwerdelegitimation einer wirtschaftlich an einer aufgelösten Kontoinhaberin berechtigten Person ist entscheidend, dass ihr der Erlös aus der Liquidation der Kontoinhaberin zugeflossen ist (siehe oben E. 2.1.2). Im Falle einer Absorptionsfusion muss eine solche Betrachtungsweise – trotz fehlender Rechtsträgerkontinuität (siehe hierzu den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2015.80 vom 17. Februar 2016 E. 1.5.3) – zur Bejahung der Beschwerdelegitimation der übernehmenden Gesellschaft führen, da ihr sämtliche Vermögenswerte der übernommenen Gesellschaft kraft Universalsukzession übertragen werden. Im vorliegenden Fall erfolgte die Absorption der Kontoinhaberin durch die Beschwerdeführerin 1 nach zypriotischem Recht. Die hierzu durch die Beschwerdeführerin 1 eingereichte legal opinion lässt vermuten, dass die Rechtswirkungen einer
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Absorptionsfusion nach zypriotischem Recht denjenigen in der Schweiz entsprechen. Ob damit der Nachweis der Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin 1 in hinreichender Form erbracht worden ist, kann mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens jedoch offengelassen werden.
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10. Extrait de la décision de la Cour des plaintes dans la cause A. contre Ministère public de la Confédération du 19 mai 2022 (BB.2022.15)
Exécution anticipée des peines et des mesures Art. 236 CPP Examen des conditions de l’exécution anticipée de la peine dans un cas concret (consid. 2–3).
Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug Art. 236 StPO Prüfung der Voraussetzungen des vorzeitigen Strafvollzugs im konkreten Fall (E. 2–3).
Esecuzione anticipata di pene e misure Art. 236 CPP Esame nel caso concreto delle condizioni per l’esecuzione anticipata della pena (consid. 2–3).
Résumé des faits: Le Ministère public de la Confédération (MPC) diligente une instruction pénale contre A. pour soupçons de meurtre (art. 111 CP), assassinat (art. 112 CP), tentative de meurtre (art. 111 et 22 CP), lésions corporelles simples (art. 123 CP), représentation de la violence (art. 135 CP), tentative d’incendie intentionnel (art. 221 CP), participation et/ou soutien à une organisation criminelle (art. 260ter CP), violence ou menace contre les autorités et les fonctionnaires (art. 285 CP), contravention à l’art. 19a de la
qui en est à la phase de l’appel, a été délimité par l’instruction du MPC et le jugement de première instance. 2.2.6 Il n’y a donc pas lieu de retenir en l’espèce un cas exceptionnel justifiant la désignation d’un second défenseur d’office. 2.2.7 Compte tenu de ce qui précède, il convient de rejeter la requête de Me B. tendant à sa désignation comme second défenseur d’office de A. TPF 2022 71 9. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen A2 Limited (vormals A1 Limited) und B. gegen Bundesanwaltschaft vom 17. Mai 2022 (RR.2021.300, RR.2021.301) Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Herausgabe von Beweismitteln; Beschwerdelegitimation nach Absorptionsfusion Art. 80h lit. b IRSG, Art. 9a lit. a IRSV, Art. 3 Abs. 1 lit. a, 3 Abs. 2, 22 Abs. 1 FusG Wird die Kontoinhaberin im Rahmen einer Absorptionsfusion aufgelöst, gehen ihre Aktiven und Passiven mit Eintragung der Fusion im Handelsregister von Gesetzes wegen und uno actu auf die übernehmende Gesellschaft über. Dieser steht in der Folge die Leg... Entraide judiciaire internationale en matière pénale; remise de moyens de preuve; qualité pour recourir après une fusion par absorption Art. 80h let. b EIMP, art. 9a let. a OEIMP, art. 3 al. 1 let. a, 3 al. 2, 22 al. 1 LFus Si la société titulaire du compte est dissoute dans le cadre d’une fusion par absorption, ses actifs et passifs passent de par la loi et uno actu à la société reprenante. C’est à cette dernière que revient la qualité pour recourir contre la remise de ... Assistenza giudiziaria internazionale in materia penale; consegna di mezzi di prova; legittimazione ricorsuale dopo una fusione mediante incorporazione Art. 80h lett. b AIMP, art. 9a lett. a OAIMP, art. 3 cpv. 1 lett. a, 3 cpv. 2, 22 cpv. 1 LFus Se la società titolare del conto viene sciolta nel quadro di una fusione mediante incorporazione, i suoi attivi e passivi sono trasferiti per legge e uno actu alla società assuntrice. A quest’ultima spetta di conseguenza la legittimazione ricorsuale c... Zusammenfassung des Sachverhalts:
Mit Schlussverfügung vom 22. November 2021 bewilligte die Bundesanwaltschaft die Herausgabe der erhobenen Bankunterlagen zur auf die A1 Limited lautenden Geschäftsbeziehung Nr. 1 bei der Bank C. an das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine. Dagege... Die Beschwerdekammer trat nicht auf die Beschwerde von B. ein. Die Beschwerde der A2 Limited wies sie ab, soweit auf sie eingetreten wurde. Urteil des Bundesgerichts 1C_338/2022 vom 17. Juni 2022: Auf die Beschwerde der A2 Limited und B. wurde nicht eingetreten. Aus den Erwägungen: 2. 2.1 2.1.1 Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden Bundesbehörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entspr... 2.1.2 Bloss wirtschaftlich an einem Bankkonto, Banksafe oder Wertschriftendepot Berechtigte sind im Gegensatz zu deren Inhaber grundsätzlich nicht legitimiert, Rechtshilfemassnahmen anzufechten, welche die Bankverbindung betreffen (BGE 139 II 404 E. 2... 2.1.3 Im Beschwerdeverfahren ist darüber hinaus als Partei nur zuzulassen, wer zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde partei- und prozessfähig ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5410/2012 vom 28. Mai 2013 E. 2 m.w.H.). Die Partei- und P... 2.2 2.2.1 Bei der Kontoinhaberin A1 Limited handelte es sich um eine am 1. Oktober 2010 gegründete Gesellschaft mit Sitz auf den Seychellen. Am 27. Oktober 2011 wurde auf ihren Namen die Geschäftsbeziehung Nr. 1 bei der Bank C. eröffnet. Die Beschwerdefüh... 2.2.2 Nach dem Gesagten handelt es sich bei der (im Normalfall zur Beschwerde berechtigten) Kontoinhaberin um eine aufgelöste juristische Person, welche zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde weder partei- noch prozessfähig war. Die Beschwerdefü... 2.2.3 Die Auflösung der Kontoinhaberin erfolgte ohne deren Liquidation. Vielmehr wurden alle ihre Aktiven und Passiven im Rahmen einer Absorptionsfusion durch die Beschwerdeführerin 1 übernommen. Nach schweizerischem Recht wird im Falle einer Absorpti... Absorptionsfusion nach zypriotischem Recht denjenigen in der Schweiz entsprechen. Ob damit der Nachweis der Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin 1 in hinreichender Form erbracht worden ist, kann mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens jedoch... TPF 2022 76 10. Extrait de la décision de la Cour des plaintes dans la cause A. contre Ministère public de la Confédération du 19 mai 2022 (BB.2022.15) Exécution anticipée des peines et des mesures Art. 236 CPP Examen des conditions de l’exécution anticipée de la peine dans un cas concret (consid. 2–3). Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug Art. 236 StPO Prüfung der Voraussetzungen des vorzeitigen Strafvollzugs im konkreten Fall (E. 2–3). Esecuzione anticipata di pene e misure Art. 236 CPP Esame nel caso concreto delle condizioni per l’esecuzione anticipata della pena (consid. 2–3). Résumé des faits:
Le Ministère public de la Confédération (MPC) diligente une instruction pénale contre A. pour soupçons de meurtre (art. 111 CP), assassinat (art. 112 CP), tentative de meurtre (art. 111 et 22 CP), lésions corporelles simples (art. 123 CP), représentat...