Bundesstrafgericht 2017 TPF 2017 58

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12. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen Kanton Aargau und Kanton Solothurn vom 9. Mai 2017 (BG.2017.9)

Anfechtung des Gerichtsstands durch die Parteien; Unterzeichnungskompetenz der Assistenz-Staatsanwälte im Kanton Aargau; Grundsatz der Verfahrenseinheit Art. 29 Abs. 1 lit. a, 30, 41 Abs. 2 StPO, § 8, 36 Abs. 2 EG StPO/AG Recht auf Akteneinsicht (E. 2). Kompetenz der Aargauer Assistenz- Staatsanwälte zur Unterzeichnung von Übernahmeverfügungen (E. 3.4 und 3.5). Rechtmässigkeit der Vereinigung von Verfahren; die mögliche Gefahr, dass Verfahrensbeteiligte aus anderen Verfahren von Informationen Kenntnis erhalten, die dem Amtsgeheimnis unterstehen, stellt keinen Ausschlussgrund i.S.v. Art. 30 StPO dar (E. 4).

Contestation du for par les parties; compétence pour signer des procureurs assistants du canton d’Argovie; principe de l’unité de la procédure Art. 29 al. 1 let. a, 30, 41 al. 2 CPP, § 8, 36 al. 2 LiCPP/AG Droit d’accès au dossier (consid. 2). Compétence des procureurs assistants argoviens pour signer des ordonnances de reprise de la procédure (consid. 3.4 et 3.5). Légitimité d’une jonction de procédures; ne constitue pas un motif d’exclusion, au sens de l’art. 30 CPP, le risque que des participants à la procédure n’aient connaissance, par le biais d’autres procédures, d’informations protégées par le secret de fonction (consid. 4).

Contestazione del foro ad opera delle parti; poteri di firma degli assistenti procuratori nel Cantone Argovia; principio dell’unità della procedura Art. 29 cpv. 1 lett. a, 30, 41 cpv. 2 CPP, § 8, 36 cpv. 2 LACCP/AG Diritto di esaminare gli atti (consid. 2). Competenza degli assistenti procuratori argoviesi a firmare le decisioni di assunzione del procedimento (consid. 3.4 e 3.5). Legittimità di una congiunzione di procedimenti; il possibile pericolo, che le parti al procedimento ottengano da altre procedure informazioni coperte dal segreto d’ufficio, non costituisce un motivo di esclusione ai sensi dell’art. 30 CPP (consid. 4).

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Zusammenfassung des Sachverhalts: Gestützt auf eine Strafanzeige vom 12. Juni 2016 eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn ein Strafverfahren gegen A. wegen Verleumdung. Da bei der Staatsanwaltschaft Rheinfelden- Laufenburg gegen A. bereits ein Strafverfahren wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln hängig war, übernahm sie am 28. Februar 2017 das Strafverfahren gegen A. wegen Verleumdung. Am 17. März 2017 reichte A. gegen die Übernahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden- Laufenburg Beschwerde ein mit dem Antrag, die Verfügung aufzuheben und die Verfahren getrennt zu führen. Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde ab. Aus den Erwägungen: 1. 1.1 Will eine Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Behörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an die zuständige Strafbehörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO). Gegen die von den beteiligten Staatsanwaltschaften getroffene Entscheidung über den Gerichtsstand (Art. 39 Abs. 2 StPO) können sich die Parteien innert 10 Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts beschweren (Art. 41 Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Haben die Staatsanwaltschaften einen abweichenden Gerichtsstand vereinbart (Art. 38 Abs. 1 StPO), so steht diese Beschwerdemöglichkeit nur jener Partei offen, deren Antrag nach Art. 41 Abs. 1 StPO abgewiesen worden ist (Art. 41 Abs. 2 StPO). 1.2 Die beteiligten Staatsanwaltschaften haben sich gestützt auf Art. 39 Abs. 2 StPO geeinigt. Die Übernahmeverfügung vom 28. Februar 2017 ging beim Beschwerdeführer am 7. März 2017 ein. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist daher einzutreten. 2. 2.1 Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, sein Rechtsvertreter habe bei der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg mit Schreiben vom 10. März 2017 um Akteneinsicht ersucht, wobei er das Schreiben vorab per Fax und E-Mail zugestellt habe. Die Akten habe er jedoch erst am 16. März 2017 erhalten. Dadurch habe sich die Rechtsmittelfrist von zehn Tagen auf einen Tag verkürzt und der Anspruch auf rechtliches Gehör sei damit verletzt worden, weshalb die Verfügung aufzuheben sei.

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2.2 Das Recht auf Akteneinsicht ist Teil des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör, welcher in Art. 29 Abs. 2 BV verankert ist (BGE 140 V 464 E. 4.1 S. 467; 135 II 286 E. 5.1). Für das Strafverfahren konkretisieren die Art. 107 f. StPO den Anspruch auf rechtliches Gehör. Gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO haben die Parteien Anspruch darauf, Akten einzusehen. Unter den Voraussetzungen von Art. 108 StPO kann das rechtliche Gehör, mithin auch die Akteneinsicht eingeschränkt werden. 2.3 Aus den Akten geht folgender Sachverhalt hervor: Mit Schreiben vom 10. März 2017 (Freitag) ersuchte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg um Akteneinsicht und wies auf die laufende Rechtsmittelfrist hin. Dieses Schreiben hat er gleichentags als Vorauskopie per Fax und E-Mail der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg zur Kenntnis gebracht. Da sich die Akten zwecks Erfassung bei der Geschäftskontrolle des Polizeikommandos Aargau befanden, hat die zuständige Assistenz- Staatsanwältin mit dieser gleichentags telefonisch Kontakt aufgenommen und um umgehende Rücksendung der Akten gebeten. Ihr wurde mitgeteilt, dass die bei der Geschäftskontrolle zuständige Person abwesend sei und am 13. März 2017 (Montag) im Büro erreichbar sein werde. Nachdem die angeforderten Akten am 14. März 2017 bei der Staatsanwaltschaft nicht eintrafen, erkundigte sich die Assistenz-Staatsanwältin nach deren Verbleib, woraufhin ihr diese sogleich versendet wurden. Nach Erhalt der Akten am 15. März 2017 leitete die Assistenz-Staatsanwältin diese gleichentags an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers weiter und diese trafen am darauffolgenden Tag bei diesem ein. 2.4 Aus dem dargestellten Sachverhalt ergibt sich, dass sich die zuständige Assistenz-Staatsanwältin nach Erhalt des Akteneinsichtsgesuches per E- Mail bzw. Fax sogleich nach der Rücksendung und anschliessend nach dem Verbleib der Akten erkundigt hat. Nach Erhalt der Akten am 15. März 2017 leitete sie diese dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers gleichentags weiter. Daher kann der Assistenz-Staatsanwältin diesbezüglich kein Vorwurf gemacht werden. Hätte das Polizeikommando die Akten dem Rechtsvertreter direkt zugestellt, wie es der Beschwerdeführer vorbringt, hätte dies eventuell zu einer um einen Tag früheren Zustellung der Akten geführt. Die Akten sind von sehr geringem Umfang und inhaltlich nicht komplex. Überdies verfügte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bereits am 10. März 2017 über die kurz begründete Übernahmeverfügung, die vorliegend das Anfechtungsobjekt bildet. Damit war es dem Beschwerdeführer ohne Weiteres möglich, die vorliegende Beschwerde zu

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begründen und diese nach Erhalt der Akten am 16. März 2017 zu vervollständigen. Ebenso konnte sich der Beschwerdeführer im Rahmen des vor der Beschwerdekammer durchgeführten Schriftenwechsels zur angefochtenen Übernahmeverfügung näher äussern. Soweit ersichtlich, ist der Replikschrift indes keine weitergehende Begründung zu entnehmen, obschon der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt über sämtliche Akten verfügte. Daher ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in der Wahrnehmung seiner Rechte nicht oder nur geringfügig eingeschränkt wurde. Selbst wenn die verzögerte Zustellung der Akten zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs geführt haben sollte, so ist diese nicht als schwerwiegend einzustufen und im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens als geheilt zu betrachten. 3. 3.1 Des Weiteren ist der Beschwerdeführer der Ansicht, die Unterzeichnung von Übernahmeverfügungen liege nicht in der Kompetenz der Aargauer Assistenz-Staatsanwälte. Sie seien lediglich zur Vornahme von Untersuchungshandlungen befugt. Indem die Übernahmeverfügung durch eine nicht zur Unterzeichnung befugte Person unterschrieben worden sei, sei diese nichtig oder zumindest anfechtbar. 3.2 Eine allfällige Nichtigkeit einer Verfügung ist von Amtes wegen zu beachten. Eine nichtige Verfügung entfaltet keinerlei Rechtswirkungen und ist ex tunc sowie ohne amtliche Aufhebung rechtlich unverbindlich. Fehlerhafte Verfügungen sind grundsätzlich anfechtbar und nur ausnahmsweise nichtig. Nichtig ist eine Verfügung nach der sog. Evidenztheorie nur dann, wenn sie einen besonders schweren Mangel aufweist, der Mangel offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Annahme der Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet (BGE 138 II 501 E. 3.1 S. 503; 132 II 342 E. 2.1; 129 I 361 E. 2.1). Als Nichtigkeitsgründe fallen namentlich schwerwiegende funktionelle und sachliche Zuständigkeitsfehler sowie schwerwiegende Verfahrens- und Formfehler in Betracht (BGE 139 II 243 E. 11.2; 132 II 21 E. 3.1; 129 I 361 E. 2.1 S. 364; BVGE 2013/38 E. 4.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5540/2013 vom 6. Januar 2014 E. 2.2.2 m.w.H.; UHLMANN/SCHILLING- SCHWANK, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2016, Art. 38 VwVG N. 3). 3.3 Die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene StPO zielte auf eine Vereinheitlichung des Strafprozessrechts auf nationaler Ebene ab. Ein vereinheitlichtes Verfahrensrecht bedeutet jedoch nicht notwendigerweise auch eine Vereinheitlichung der in Bund und Kantonen tätigen Strafbehörden. Die StPO schreibt Bund und Kantonen lediglich in

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rudimentärer Form vor, welche Behörden sie zu schaffen haben. Wie diese Behörden im Einzelnen zusammengesetzt sind, wie sie bezeichnet oder welche sachlichen Zuständigkeiten ihnen zugewiesen werden, bleibt jedoch dem Bund und Kantonen überlassen (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1102 Ziff. 1.5.1.3). Gemäss Art. 12 StPO sind Strafverfolgungsbehörden die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Übertretungsstrafbehörden. In der Bezeichnung und Organisation der Behörden sind Bund und Kantone jedoch frei (Art. 14 Abs. 1 StPO). Art. 14 Abs. 1 StPO überlässt es Bund und Kantonen insbesondere festzulegen, welche Behörden die Funktionen der in Art. 12 StPO aufgelisteten Strafverfolgungsbehörden zu übernehmen haben und welche Bezeichnungen sie tragen sollen, sowie den Kreis der Beamten zu bestimmen, die in der Strafverfolgung tätig werden (BBl 2006 S. 1134 Ziff. 2.2.1.1; BGE 142 IV 70 E. 3.2.1). Art. 311 Abs. 1 Satz 2 StPO berechtigt die Staatsanwälte, einzelne Untersuchungshandlungen ihren Mitarbeitern zu übertragen. Damit soll die in einigen Kantonen bewährte Praxis, wonach zur Entlastung der Staatsanwälte gewisse Untersuchungshandlungen von Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft vorgenommen werden können, also von Untersuchungsbeamten, Sekretären, Praktikanten oder andern Funktionären der Staatsanwaltschaften, weitergeführt werden können (BBl 2006 S. 1265 Ziff. 2.6.3.2). Wesentliche Handlungen wie z.B. Haftanträge an das Zwangsmassnahmengericht oder Anklagen können jedoch nicht gestützt auf Art. 311 Abs. 1 StPO delegiert werden (BGE 142 IV 70 E. 3.2.2 S. 77 m.w.H.). 3.4 Laut § 7 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung des Kantons Aargau vom 16. März 2010 (EG StPO/AG) führen Staatsanwälte die einzelnen Strafverfahren im Rahmen der Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft und der Leitung ihrer Staatsanwaltschaft. Die Leitung der Oberstaatsanwaltschaft kann Assistenz- Staatsanwälte mit besonderen strafprozessualen Befugnissen anstellen (§ 8 Abs. 1 EG StPO/AG). Die Assistenz-Staatsanwälte führen auf Anweisungen der Staatsanwälte Untersuchungshandlungen, insbesondere Zeugeneinvernahmen, und Übertretungsstrafverfahren durch (§ 8 Abs. 2 EG StPO/AG). Die Leitung der Staatsanwaltschaft kann Assistenz- Staatsanwälte ermächtigen, im Einzelfall oder in bestimmten Verfahren selbstständig Untersuchungshandlungen durchzuführen (§ 8 Abs. 3 EG StPO/AG). Des Weiteren können die Assistenz-Staatsanwälte namens einer Staatsanwaltschaft Strafbefehle für Übertretungen oder Vergehen erlassen (§ 36 Abs. 2 EG StPO/AG).

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Gemäss dem Behördenverzeichnis der Schweizerischen Staatsanwälte- Konferenz sind für den Kanton Aargau betreffend Gerichtsstandsfragen die Staatsanwaltschaften zuständig für die Anerkennung; bei Anständen die Oberstaatsanwaltschaft (Behördenverzeichnis; https://www.sskcps.ch/sites/default/files/ag_01_2016.pdf; vgl. auch § 20 Abs. 1 EG StPO/AG). Ein expliziter Ausschluss der Assistenz-Staatsanwälte, als Mitarbeiter der Staatsanwaltschaften, die Gerichtsstandsanfragen anzuerkennen, lässt sich dem Behördenverzeichnis nicht entnehmen. Bei der Beantwortung der Frage, ob sie hierzu berechtigt sind, ist zum einen zu beachten, dass die gegenseitige Information i.S.v. Art. 39 Abs. 2 StPO lediglich informeller Natur ist (SCHMID, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 39 StPO N. 4). Zum anderen ist einer Übernahmeverfügung wie der vorliegenden, welcher hinsichtlich des Gerichtsstandes keine Meinungsverschiedenheit zwischen den beteiligten Staatsanwaltschaften vorausging, keine wesentliche Bedeutung zuzusprechen. Schliesslich dient die Anstellung von Assistenz-Staatsanwälten primär der Entlastung der Staatsanwälte. Wie die Parteien zutreffend feststellen, stellt eine solche Übernahmeverfügung keine Untersuchungshandlung i.S.v. § 8 Abs. 2 und 3 EG StPO/AG dar. Sind die Assistenz-Staatsanwälte jedoch berechtigt, bestimmte Verfahren selbstständig durchzuführen (vgl. § 8 Abs. 2 und § 36 Abs. 2 EG StPO/AG), liegt es auch in ihrer Kompetenz, die damit zusammenhängenden Verfügungen wie beispielsweise eine Übernahmeverfügung zu erlassen. Dies hat jedoch nicht automatisch zur Folge, dass die Assistenz-Staatsanwälte nach der Vereinigung der Verfahren weiterhin zuständig bleiben. Nach dem Gesagten ist die Unterzeichnung von Übernahmeverfügungen durch Assistenz-Staatsanwälte im Bereich der Verfahren, zu deren Durchführung sie befugt sind, nicht zu beanstanden. Ob den Assistenz- Staatsanwälten sowie weiteren Angestellten der Staatsanwaltschaften eine generelle Befugnis zur Unterzeichnung von solchen Übernahmeverfügungen zusteht, wie dies von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau behauptet wird, kann vorliegend offen bleiben. 3.5 Die hier angefochtene Übernahmeverfügung vom 28. Februar 2017 wurde durch dieselbe Assistenz-Staatsanwältin unterzeichnet, welche bereits für das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer betreffend die Strassenverkehrsdelikte zuständig ist. Nachdem der Beschwerdeführer die Tatbestände, bei denen es sich um Übertretungen und Vergehen handelt, anerkannt hatte und der Sachverhalt durch die Polizei auf Video dokumentiert wurde (vgl. auch Art. 352 Abs. 1 StPO), ist davon auszugehen, dass das Verfahren voraussichtlich im Strafbefehlsverfahren

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durchgeführt wird und mithin im Kompetenzbereich der Assistenz- Staatsanwältin i.S.v. § 36 Abs. 2 EG StPO/AG liegt. Die Unterzeichnung der angefochtenen Übernahmeverfügung durch die Assistenz- Staatsanwältin ist damit nicht zu beanstanden. Die Rüge geht somit fehl. 4. 4.1 Schliesslich wehrt sich der Beschwerdeführer gegen die Vereinigung der gegen ihn geführten Strafverfahren und bringt vor, die von den Kantonen Aargau und Solothurn geführten Verfahren sowie die untersuchten Delikte hätten keinen Zusammenhang. Daher seien die Verfahren getrennt zu führen. 4.2 Art. 29 StPO enthält den Grundsatz der Verfahrenseinheit. Dieser besagt unter anderem, dass Straftaten gemeinsam verfolgt und beurteilt werden, wenn eine beschuldigte Person mehrere Straftaten verübt hat (Art. 29 Abs. 1 lit. a StPO). Er bezweckt die Verhinderung sich widersprechender Urteile, sei dies bei der Sachverhaltsfeststellung, der rechtlichen Würdigung oder der Strafzumessung. Er gewährleistet insofern das Gleichbehandlungs- und Fairnessgebot (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) und dient überdies der Prozessökonomie (Art. 5 Abs. 1 StPO). Nach Art. 30 StPO können die Staatsanwaltschaft und die Gerichte Strafverfahren aus sachlichen Gründen trennen oder vereinen. Die sachlichen Gründe müssen objektiver Natur sein. Getrennte Verfahren sollen vor allem der Verfahrensbeschleunigung dienen bzw. eine unnötige Verzögerung vermeiden helfen. Als sachlicher Trennungsgrund gilt etwa die länger dauernde Unerreichbarkeit einzelner Mitbeschuldigter oder die bevorstehende Verjährung einzelner Straftaten (BGE 138 IV 29 E. 3.2; 138 IV 214 E. 3.2; Urteile des Bundesgerichts 1B_124/2016 vom 12. August 2016 E. 4.4; 1B_86/2015 vom 21. Juli 2015 E. 2.1 mit Hinweisen). 4.3 Gegen den Beschwerdeführer wird im Kanton Aargau seit August 2015 ein Verfahren wegen diversen Widerhandlungen im Sinne von Art. 90 Abs. 1 und 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) geführt. Der Kanton Solothurn leitete das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Verleumdung i.S.v. Art. 174 StGB im Juni 2016 ein. Art. 90 Abs. 2 SVG und Art. 174 StGB stellen Vergehen dar und weisen dieselbe Strafdrohung auf. Gestützt auf das forum praeventionis i.S.v. Art. 34 Abs. 1 StPO sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind. Dies ist vorliegend im Kanton Aargau geschehen. Die Übernahme des später eingeleiteten Strafverfahrens durch den Kanton Aargau ist daher nicht zu beanstanden.

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Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente vermögen an dieser Schlussfolgerung nichts zu ändern. Gründe, weshalb die beiden Verfahren in Anwendung von Art. 30 StPO ausnahmsweise getrennt geführt werden sollten, werden weder geltend gemacht noch sind solche aus den vorliegenden Akten ersichtlich. Der vom Beschwerdeführer geforderte Sachzusammenhang zwischen den zu vereinigenden Verfahren wäre allenfalls bei der – hier nicht relevanten – ausnahmsweisen Vereinigung i.S.v. Art. 30 StPO zu beachten (vgl. BARTETZKO, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 30 StPO N. 6 ff.). Die Vereinigung nach Art. 30 StPO bewirkt eine Ausdehnung der Verfahrenseinheit auf Konstellationen, welche von Art. 29 StPO nicht erfasst werden, wobei für eine Vereinigung nach Art. 30 StPO vor allem der enge Sachzusammenhang verschiedener Straftaten spricht. Ein solcher besteht namentlich, wenn sich Beteiligte gegenseitig Straftaten beschuldigen, die sie im Rahmen der gleichen Auseinandersetzung begangen haben sollen (BGE 138 IV 29 E. 5.5 m.w.H.). Da die beiden gegen den Beschwerdeführer geführten Verfahren nicht gestützt auf Art. 30 StPO vereinigt wurden, geht die Rüge des Beschwerdeführers an der Sache vorbei. Dass die Verfahrensvereinigung möglicherweise die Gefahr birgt, dass Verfahrensbeteiligte aus anderen Verfahren von Informationen Kenntnis erhalten, die dem Amtsgeheimnis unterstehen, stellt keinen Grund i.S.v. Art. 30 StPO dar. Einer solchen Gefahr hat die zuständige Strafverfolgungsbehörde insbesondere mit organisatorischen Massnahmen zu begegnen. Ob anderweitige Tatvorwürfe gegen den gleichen Beschuldigten zu den Informationen zählen, die unter das Amtsgeheimnis fallen, braucht angesichts des vorliegenden Beschwerdegegenstandes hier nicht beurteilt zu werden. 5. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.