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leistete der Beschwerdeführer einen Beitrag zur Förderung der HPG bzw. der TAK und deren verbrecherischen Aktivitäten. Der Beschwerdeführer wusste um den Zweck der Organisationen und deren Aktivitäten. Sein Verhalten wäre demnach nach schweizerischem Strafrecht unter den Tatbestand der Unterstützung einer kriminellen Organisation nach Art. 260ter Ziff. 2 Abs. 1 StGB zu subsumieren. Die doppelte Strafbarkeit kann somit für den geltend gemachten Sachverhalt bejaht werden.
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20. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer in Sachen Bundesanwaltschaft gegen Friedrich Tinner-Göldi, Marco Walter Tinner und Urs Tinner vom 25. September 2012 (SK.2011.29)
Kognition des Sachgerichts im abgekürzten Verfahren. Art. 362 Abs. 1 lit. b und c StPO und Art. 34 KMG Der Sachverhalt bildet den Gegenstand der richterlichen Kontrolle im abgekürzten Verfahren nicht in seiner rein faktischen Erscheinung, sondern in der durch den gesetzlichen Tatbestand umschriebenen Qualität (E. 3.3). Der Tenor des Schuldspruchs ist kein wesentlicher Bestandteil der Anklage im abgekürzten Verfahren, sondern wird durch das Gericht formuliert. Von der juristischen Qualifikation der Tat in der Anklageschrift kann es dabei nur abweichen, wenn die Parteien einer entsprechenden Änderung zustimmen (E. 3.4). Konkrete Prüfung einer Anklage auf Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz (E. 3.5.1 und 3.5.2). Der Sanktionsantrag der Parteien ist zu verwerfen, wenn er im Mass unvertretbar ist oder wenn er von dem, was das Gericht in freier Würdigung aller Faktoren als angemessen erachtet, deutlich abweicht (E. 4.1). Prüfung in concreto. Strafmilderung wegen Kooperation mit ausländischen Stellen und wegen Wohlverhaltens verneint; ausnahmsweise Berücksichtigung der mutmasslichen Beweislage in einem ordentlichen Verfahren (E. 4.2.3 und 4.3). Die Einziehung gehört zu den Sanktionen. Das Gericht prüft den entsprechenden Antrag gleichermassen auf seine Angemessenheit (E. 6). Prüfung in concreto (E. 6.1.2 und 6.1.3).
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Pouvoir de cognition du Tribunal du fond dans la procédure simplifiée. Art. 362 al. 1 lett. b et c CPP et art. 34 LFMG L'état de faits fait l'objet du contrôle judiciaire dans la procédure simplifiée non seulement dans son apparence purement factuelle, mais également dans sa qualité telle que décrite par les éléments constitutifs de la loi (consid. 3.3). La teneur du verdict de culpabilité ne constitue pas un élément essentiel de l'accusation dans la procédure simplifiée, mais est formulée par le tribunal. Elle ne peut diverger de la qualification juridique de l'acte tel qu'énoncé dans l'acte d'accusation que si les parties consentent à une modification correspondante (consid. 3.4). Examen concret d'une accusation d'infraction à la Loi fédérale sur le matériel de guerre (consid. 3.5.1 et 3.5.2). La proposition de sanctions des parties doit être rejetée si elle est insoutenable dans sa mesure ou si elle diffère nettement de ce que le tribunal, en appréciation libre de tous les facteurs, considère comme approprié (consid. 4.1). Examen in concreto. Diminution de la peine en raison de la collaboration avec des instances étrangères et pour bonne conduite niée; prise en considération, à titre exceptionnel, de l'état présumés des preuves dans la procédure ordinaire (consid. 4.2.3 et 4.3). La confiscation fait partie des sanctions. Le tribunal examine la conclusion y relative également par rapport à son adéquation (consid. 6). Examen in concreto (consid. 6.1.2 et 6.1.3).
Potere d'esame del Tribunale di merito nella procedura abbreviata. Art. 362 cpv. 1 lett. b e c CPP e art. 34 LMB Nella procedura abbreviata la fattispecie agli atti costituisce l'oggetto del controllo giudiziario non soltanto dal punto di vista puramente fattuale ma anche giuridico (consid. 3.3). Il tenore della pronuncia di condanna non è parte essenziale dell'accusa in ambito di procedura abbreviata, ma viene formulato dal Tribunale. Quest'ultimo può derogare dalla qualifica giuridica dei fatti contenuta nell'atto d'accusa soltanto con il consenso delle parti (consid. 3.4). Esame concreto di un'accusa per violazione della legge federale sul materiale bellico (consid. 3.5.1 e 3.5.2). La proposta sanzionatoria delle parti va respinta se non è giustificata nella sua entità o se diverge chiaramente da quanto ritenuto adeguato dal Tribunale dopo un libero esame di tutti i fattori determinanti (consid. 4.1). L'esame in casu porta a negare un'attenuazione della pena per cooperazione con autorità estere e per buona condotta dopo i fatti; eccezionalmente viene tenuto conto delle prospettive probatorie in caso di procedura ordinaria (consid. 4.2.3 e 4.3).
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La confisca ha natura sanzionatoria. Il Tribunale esamina l'adeguatezza della relativa proposta (consid. 6). Esame in concreto (consid. 6.1.2 e 6.1.3).
Zusammenfassung des Sachverhalts: Gegen Friedrich Tinner sowie seine Söhne Marco und Urs wurde wegen des Verdachts ermittelt, das geheime Kernwaffenprogramm des libyschen Staates in verschiedener Weise gefördert zu haben. Sie akzeptierten im abgekürzten Verfahren die hauptsächliche Beschuldigung, als Teil eines illegalen internationalen Beschaffungsnetzwerkes für Atomtechnologie um den pakistanischen Wissenschaftler Abdul Quadeer Khan in unterschiedlicher Funktion in der Zeit ab 1998, respektive 1999, bis 2003 für die Herstellung wesentlicher Komponenten von Gasultrazentrifugen zur Hochanreicherung von Uran massgebend zuständig gewesen zu sein und damit zur Entwicklung von Nuklearwaffen für Libyen beigetragen zu haben. Prolieferationsrelevante spätere Tätigkeit wurde im Hinblick auf ihre im Jahre 2003 eingegangene Kooperation mit dem amerikanischen Geheimdienst nicht angeklagt. Auf Anregung der Verfahrensleitung revidierten die Parteien vor der Hauptverhandlung den ursprünglichen Sanktionsvorschlag. Die Strafkammer sprach in der Hauptsache Friedrich, Marco und Urs Tinner der Förderung der Herstellung von Kernwaffen (Art. 34 Abs. 1 lit. c i.V.m. lit. a Kriegsmaterialgesetz) schuldig. Die in der Anklageschrift enthaltenen Sanktionsvorschläge wurden zum Urteil erhoben.
Aus den Erwägungen: 3.3 Es ist im Sinne von Art. 362 Abs. 1 lit. b StPO zu prüfen, ob zwischen den in der Anklageschrift umschriebenen Handlungen und den Akten Kongruenz bestehe und ob sie unter die Tatbestandsvariante der Förderung der Herstellung von Kernwaffen gemäss Art. 34 Ziff. 1 lit. a und c KMG fallen. In diesem Sinne bildet der Sachverhalt nicht in seiner rein faktischen Erscheinung Prüfungsgegenstand, sondern in der durch den gesetzlichen Tatbestand umschriebenen Qualität (GREINER/JAGGI, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 362 StPO N. 11). 3.4 Der Schuldspruch stellt keinen wesentlichen Bestandteil der Anklage des abgekürzten Verfahrens dar, auch wenn er ihr häufig als Teil eines Urteilsvorschlages angefügt wird (JOSITSCH/BISCHOF, in Niggli et
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al. [Hrsg.], Festschrift Riklin, Zürich etc. 2007, S. 429 ff., 432). Das Gericht muss diesen vielmehr in eigener Verantwortung nach einer positiv ausgefallenen Prüfung des Anklagesachverhaltes fällen. Es ist dabei allerdings an die juristische Qualifikation desselben in der Anklageschrift gebunden; denn diese bildet einen ihrer notwendigen Teile (ähnlich SCHWARZENEGGER, in Donatsch et. al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich etc. 2010, Art. 362 StPO N. 6). Will es davon abweichen, so hat es die Parteien darauf aufmerksam zu machen (Art. 333 Abs. 1 StPO). Im abgekürzten Verfahren ist jedoch nicht nur nötig, dass diese sich dazu äussern können, sondern dass sie einer rechtlichen Qualifikation, welche von der in der Anklageschrift abweicht, zustimmen (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2005, S. 1085 ff., 1297 SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 362 StPO N. 5; MAZOU, La procédure simplifiée dans le nouveau Code de procédure pénale: principes et difficultés, ZStrR 129/2011, S. 1 ff., 16). 3.5.1 Laut Anklageschrift wurden ein Teil der vorgeworfenen Taten im Ausland verübt. Nach Art. 34 Abs. 4 KMG setzt die Strafbarkeit einer im Ausland verübten Tat voraus, dass diese „völkerrechtliche Vereinbarungen verletzt, an welche die Schweiz gebunden ist“ (lit. a) und ihr Urheber Schweizer ist oder in der Schweiz wohnt (lit. b). Die subjektive Bedingung ist ausser Zweifel. Nicht ganz klar ist, was die objektive Bedingung beinhaltet. Zunächst ist zu beachten, dass Staatsverträge zunächst nur die Staaten selbst binden und auf die Individuen keine unmittelbare Geltung entfalten. Eine Ausnahme machen die sogenannten „self-executing-treaties“. Solche liegen vor, wenn eine Vertragsklausel justiziabel ist, d.h. die Rechte und Pflichten des Individuums umschreibt und sich an die rechtsanwendenden nationalen Behörden richtet (BGE 126 I 297 E. 8.1). Die Umschreibung der Rechte und Pflichten muss hinreichend bestimmt sein; das ist nicht der Fall bei programmatischen Bestimmungen oder wenn eine Materie vertraglich nur in Umrissen geregelt wird oder wenn nur Leitgedanken formuliert werden, welche der Gesetzgeber umsetzen muss (BGE 126 I 240 E. 2b; ZIEGLER, Einführung in das Völkerrecht, 2. Aufl., Bern 2011, Rn. 275). Das gilt umso mehr im Bereich des Strafrechts, wo das Bestimmtheitsgebot der Art. 1 StGB und Art. 7 Abs. 1 EMRK gilt. In concreto liegt die Problematik nicht auf der Tatbestandsebene, weil Art. 34 KMG sowohl den öffentlichrechtlichen wie den strafrechtlichen Kriterien genügt, sondern in der Unbestimmtheit des Atomsperrvertrages als verwiesenem Erlass bei der
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Ordnung des internationalen Strafanwendungsrechts: Art. II des Atomsperrvertrages richtet sich nur an die Staaten, nicht an Einzelpersonen. In der Botschaft wird im Atomsperrvertrag eine höchstens indirekte Verpflichtung der Nichtatomstaaten erblickt, einzelne Normen ins nationale Recht zu überführen, nämlich über die – in den Präambeln ausgedrückten – Vertragsabsichten; trotzdem wird von einer „Verletzung des Abkommens durch schweizerische Staatsangehörige“ gesprochen (Botschaft KMG, 1069). Dazu kommt, dass das Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜ, SR.0.515.08) in Art. VII eine direkte Verpflichtung zur innerstaatlichen Umsetzung enthält, namentlich zum Erlass von Strafbestimmungen (Art. VII Abs. 1 lit. a). Als einzigen direkt auf diesen Staatsvertrag ausgerichteten Erlass hat das Parlament das Bundesgesetz über die Unterstützung der Abrüstung und Nonproliferation von Chemiewaffen (SR. 515.08) erlassen. In der Botschaft zum CWÜ kündet der Bundesrat Strafnormen an, um die im Staatsvertrag enthaltenen Verbote umzusetzen, und zwar mit universellem Anwendungsbereich für die eigenen Staatsangehörigen (Botschaft vom 20. April 1994 betreffend das Übereinkommen …, BBl 1994 III S. 1 ff., 32). Im Lichte dessen ist die Bedingung in Art. 34 Abs. 4 lit. a KMG so zu verstehen, dass der Tatbestand bloss im Sachzusammenhang mit einem Staatsvertrag geschaffen wurde, und dessen Zielen dient. 3.5.2 Die Strafnorm von Art. 34 Abs. 1 KMG übernimmt im objektiven Tatbestand die Verbotsnorm von Art. 7 Abs. 1 KMG. Das Handlungsobjekt – ABC-Waffen – ist ein Unterfall von Kriegsmaterial, welches das KMG in der allgemeinen Bestimmung von Art. 5 definiert. Dort umschreibt es den Begriff des Kriegsmateriales nach Massgabe von „strikt objektiven und zudem leicht kontrollierbaren Merkmalen“, so dass es auf die mutmasslichen Absichten ihres Anwenders nicht ankommt (vgl. Botschaft vom 15. Februar 1995 zur Volksinitiative „für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr“ und zur Revision des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial, BBl 1995 II, S. 1027 ff. 1055–1056). Diese objektivierte Begriffsbestimmung ist sachgerecht, wo es um die Bewilligung zu Herstellung, den Transit von und den Handel mit militärischem Material geht; auf solche Handlungen und Objekte ist die Strafnorm von Art. 33 Abs. 1 KMG ausgerichtet. In Bezug auf ABC-Waffen wird die rein objektive Sichtweise jedoch durch den Wortlaut des Tatbestandes von Art. 34 Abs. 1 KMG erweitert; denn er erfasst nicht nur den Verkehr mit ABC-Waffen, sondern schon deren Entwicklung und Herstellung (lit. a),
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ausserdem auch das Verleiten zu einer solchen Handlung (lit. b) und ihre Förderung (lit. c). Damit ist jede Art der Beteiligung eingeschlossen, wie es bei gleichem Wortlaut in Art. 261bis al. 3 StGB angenommen wird (NIGGLI, Rassendiskriminierung, 2. Aufl., Zürich etc. 2007, Rn. 1231) – bis hin zu Gehilfenschaft (SCHLEIMINGER METTLER, Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl. Basel 2007, Art. 261bis N. 41; STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht – Besonderer Teil II, 6. Aufl., Bern 2008, § 39 N. 35), Vorbereitungshandlungen (CORBOZ, Les infractions en droit suisse, Band II, 2. Aufl., Bern 2002, Art. 261bis N. 25a) und jeder anderen Art von Erleichterung tatbestandsmässigen Handelns durch einen Dritten (NIGGLI, a.a.O., Rn. 1235). Mit dieser Ausweitung werden – nach den Grundsätzen der Gehilfenschaft – auch Unterstützungshandlungen strafbar, welche für sich den Charakter von harmlosem Alltagsverhalten haben (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Schweizerisches Strafgesetzbuch – Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 25 StGB N. 7). Erforderlich ist allerdings auf der objektiven Seite, dass das prinzipale Handeln anders abgelaufen wäre, wäre es nicht unterstützt worden (BGE 120 IV 265 E. 2c/aa). Entscheidend ist das finale Moment: In der Literatur wird dafür etwa vorausgesetzt, dass die Unterstützungshandlung das Risiko eines strafbaren Erfolges per se erhöhte (STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht – Allgemeiner Teil I, 4. Aufl., Bern 2011, § 13 N. 120; DONATSCH/TAG, Strafrecht I, 8. Aufl., Zürich etc. 2006, S. 161); das Bundesgericht bejaht Gehilfenschaft, wenn ein legaler Zweck der Beihilfe praktisch nicht denkbar war (BGE 119 IV 289 E. 2 c/cc), oder wenn sonst mindestens in Kauf genommen wurde, zur Begehung einer strafbaren Haupttat beizutragen (BGE 132 IV 49 E. 1.1; zustimmend FORSTER, Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 25 StGB N. 33; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O.). 4.1 Das Urteil im abgekürzten Verfahren setzt einen Strafantrag voraus, welcher dem Schuldspruch angemessen ist (Art. 362 Abs. 1 lit. c StPO). Ob dem so sei, ist in Würdigung des konkret anzuwendenden Strafrahmens zu befinden, innerhalb desselben nach dem Verschulden und den übrigen ordentlichen Strafzumessungsfaktoren (Art. 47 StGB), sowie nach dem Mass der konkret bejahten Strafschärfungs- und -milderungsgründe. Nicht ohne Weiteres klar ist der Beurteilungsmassstab, den das Gericht anzuwenden hat, wenn es die Angemessenheit des Strafantrags prüft. Die Strafzumessung ist eine freie Entscheidung, für welche das Gesetz zwar einen geschlossenen Katalog von Bemessungsgesichtspunkten bestimmt, sie aber ihrerseits so offen formuliert, dass die Aspekte des Einzelfalles je nach ihrer Prägnanz schwerer oder geringer ins Gewicht fallen (WIPRÄCHTIGER,
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Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 47 StGB N. 6; siehe auch BGE 128 IV 73 E. 3b). Dieser Vorgang des Abwägens führt zu einem ganz bestimmten Mass (sog. Punkttheorie, TRECHSEL/AFFOLTER- EIJSTEN, Praxiskommentar, a.a.O., Art. 47 StGB N. 4; in ähnlichem Sinne STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht – Allgemeiner Teil II, 2. Aufl., Bern 2006, § 6 N. 67). Die gegenteilige Auffassung, wonach sich die Strafe innerhalb bestimmter Grenzen bewegen müsse (sog. Spielraumtheorie, REHBERG, Strafrecht II, 7. Aufl., Zürich 2001, S. 72; HURTADO POZO, Droit pénal, partie générale, Zürich/Basel 2008, Rn. 1518 f.; s.a. SCHÖNKE/SCHRÖDER-STREE/K INZIG, Strafgesetzbuch, 28. Aufl., München 2010, N. 20 vor § 38 m.w.H.), ist effektiv von prozeduraler Natur und bildet daher keine echte Gegenposition; denn sie beschreibt nicht, wie das Gericht die Strafe zu bemessen hat, sondern welchen Bereich ihm die Rechtsmittelinstanz dafür zugesteht (WIPRÄCHTIGER, a.a.O., N. 159 mit kritischer Würdigung). So ist sie denn auch vom Bundesgericht entwickelt worden, um seine Kognition als Beschwerdeinstanz abzustecken, welche es auf die Überschreitung oder den Missbrauch von Ermessen beschränkt (etwa BGE 123 IV 10 E. 2; 122 IV 299 E. 2a); das Hohe Gericht schreitet also nur bei erheblicher Unangemessenheit ein. Das Sachurteil hinsichtlich des Sanktionsvorschlages im abgekürzten Verfahren ist freilich ein anderer Vorgang als die Überprüfung der im Sachurteil ausgesprochenen Sanktion durch eine Beschwerdeinstanz (dies übersieht JEANNERET, Les procédures spéciales dans le Code de procédure pénale suisse, in Pfister-Liechti [Hrsg.], La procédure pénale fédérale, Bern 2010, S. 137 ff., 182). Das Gesetz bringt dies mit der Wendung des freien Befindens zum Ausdruck, die sich auch in der italienischen Fassung (libera decisione) findet, während in der französischen Wendung eines librement „apprécier“ der Charakter einer eigenständigen Ermittlung der Sanktion weniger deutlich hervortritt. Unter diesen Auspizien unterscheidet sich die richterliche Prüfung des Sanktionsvorschlages nicht von der Strafzumessung im ordentlichen Verfahren in denjenigen Fällen, da ein übereinstimmender Antrag der Parteien vorliegt. Er stellt somit einen Orientierungspunkt von erheblicher Überzeugungskraft dar, von dem aber nicht erst dann abgewichen werden soll, wenn (so GREINER/JAGGI, a.a.O., Art. 362 StPO N. 15) der Vorschlag unvertretbar ist (ähnlich SCHMID, a.a.O. Art. 362 StPO N. 4 [dabei „grosse Zurückhaltung“ empfehlend]; RIKLIN , StPO-Kommentar, Zürich 2010, Art. 362 N. 2 [befürwortet eine „grosszügige Ausschöpfung der Ermessensspielräume“] und SCHWARZENEGGER, a.a.O., Art. 362 N. 5; a.M. PERRIN, Commentaire romand CPP, Basel 2011, Art. 362 N. 5), sondern schon wenn das Gericht zu einem deutlich abweichenden Strafmass gelangt
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(vgl. auch Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2011.21 vom 15. Dezember 2011, E. 10). 4.2.3 Die Frage der Strafmilderung stellt sich in zweifacher Hinsicht: a) Zunächst ist erstellt, dass die Beschuldigten einverstanden waren, mit amerikanischen Staatsinstanzen zusammen zu wirken und ihre Tätigkeit gleichsam als V-Personen fortzusetzen. Weil die Strafakten, welche diese Zusammenarbeit dokumentieren, durch den Bundesrat vollständig beseitigt worden sind (was nicht nur von der GPK als unverhältnismässig bezeichnet, sondern auch für das Gericht schwer verständlich ist), ist offen, ob und inwieweit die Beschuldigten dazu beigetragen haben, libysche Bemühungen zur Atomanreicherung aufzudecken oder gar durch „Sabotage“ zu behindern. Die Aktenvernichtung hatte allerdings zur Folge, dass die Bundesanwaltschaft die Anklage zeitlich eingrenzte, dies obwohl die gesetzlichen Ausnahmen vom ABC-Waffen-Verbot (Art. 7 Abs. 2 lit. a KMG) und damit die Straffreiheit von Aktionen mit dem Ziel der Vernichtung von Kernwaffen, möglicherweise nicht durchwegs erfüllt waren. Damit stellt sich die Frage von tätiger Reue, die zwingend zu Strafmilderung führt (Art. 48 lit. d StGB). Eine solche Nachsicht ist auch bei Delikten gegen Gemeininteressen möglich (z.B. bei Verkehrsdelikten, TRECHSEL/AFFOLTER-EIJSTEN, a.a.O., Art. 48 StGB N. 23). Sie setzt ein „besonderes, freiwilliges und uneigennütziges Verhalten“ voraus. Dies lässt sich für die wie auch immer geartete Kooperation der Beschuldigten mit staatlichen Repräsentanten der USA nicht sagen. Eine solche stellte, nachdem es in den Augen der Tinners klar geworden war, dass Libyen seine militärischen Interessen durch die Proliferation von Anlagen zur Herstellung waffenfähigen Urans zu fördern trachtete, ein strafbares Verhalten im Sinne von Art. 301 Ziff. 1 StGB dar. Auch wenn der Bundesrat die Ermächtigung zur Verfolgung (Art. 302 Abs. 1 StGB) verweigerte, kann ein solches nicht Anlass zur Milderung sein. b) Weiterhin kommt der Milderungsgrund des verhältnismässig langen Zeitraumes zwischen Tat und Urteil in Betracht. Seine objektive Bedingung ist der Ablauf einer Zeitspanne von zwei Dritteln der Verjährungsfrist, wobei diese Grenze unterschritten werden kann, um der Art und Schwere der Tat Rechnung zu tragen (BGE 132 IV 1 E. 6.2.1). Sie ist daher jedenfalls erfüllt für alle Handlungen, welche vor dem 25. März 2002 begangen worden sind. Jüngeren Datums sind – wenigstens nach den in der Anklageschrift enthaltenen Angaben zum Handlungszeitraum – also bloss die Vorwürfe der Ausstattung einer Produktionsanlage in Malaysia und
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Herstellung von Zentrifugenbestandteilen in derselben sowie ein bescheidener Teil des Vorwurfs der Schulung technischen Personals in der Türkei, nämlich im Wesentlichen nur die Beschaffung eines Vakuummixers für Klebestoff und die Instruktion daran. Die lange Zeit ist bezüglich aller anderen Anklagepunkte abgelaufen, so betreffend die zweimalige Ausstattung einer Werkstatt in Dubai und die dortigen Schulung von technischen Kräften, die Beschaffung der elektronischen Steuerung einer Kaskade mit 64 Zentrifugen sowie die Aufbereitung von Unterlagen zur Schulung und zur Produktion von Zentrifugen. Gewichtet nach ihrer Bedeutung für das endliche Ziel der Urananreicherung, unterliegen diesem Milderungsgrund folglich die deutliche Mehrheit dieser Vorwürfe. Auf der subjektiven Seite bedingt die Strafmilderung ein Wohlverhalten des Täters. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss sich der Täter nicht nur straffrei verhalten, sondern auch andere Inkorrektheiten unterlassen (BGE 132 IV 1 E. 6.3). Darunter fällt es jedenfalls, mit ausländischen Funktionären zu kooperieren, statt eine Anzeige bei den inländischen Behörden zu erstatten – dies vor allem im Blick auf die dadurch erlangten finanziellen Vorteile. Eine Milderung kommt also auch unter diesem Gesichtspunkt nicht in Frage. 4.3 4.3.1 Die vorgeschlagenen Freiheitsstrafen von 24 Monaten für Friedrich Tinner, also im untersten Siebtel, für Marco Tinner von 41 Monaten, also im untersten Viertel und für Urs Tinner von 50 Monaten, also im untersten Drittel des Strafrahmens, können nicht als angemessene Sanktion gelten: Weder würden sie dem Gewicht der vorstehend genannten Tat- und Täterfaktoren ausreichend Rechnung tragen, noch stünden sie in angemessenem Verhältnis der persönlichen Verantwortung von Friedrich Tinner einerseits und Urs sowie Marco Tinner andererseits. Es ist nicht zu übersehen, dass die Parteien den Vorschlag bezüglich der Freiheitsstrafe nur in Bezug auf die Söhne erhöhten, freilich den quantitativen Rahmen der anzurechnenden Untersuchungs- und Auslieferungshaft nicht überstiegen, während sie sich für den Vater an der Grenze für den bedingten Strafvollzug (Art. 42 Abs. 1 StGB) hielten, die schon der erste Urteilsvorschlag erreicht hatte. Müsste das Gericht für die Taten in dem durch das Geständnis gedeckten Rahmen eine Freiheitsstrafe als alleinige Sanktion bestimmen, so würde sie das Mass von fünf Jahren erreichen, für Friedrich Tinner sogar deutlich mehr. 4.3.2 Der jetzt vorliegende Urteilsvorschlag sieht neben der Freiheitsstrafe Geldstrafen vor, nämlich von 780 Tagessätzen zu 90 Franken für Friedrich
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Tinner und von 359 Tagessätzen zu 30 Franken für Marco Tinner. Dabei handelt es sich nicht um allgemeine Verbindungsstrafen: bei Friedrich Tinner nicht, weil deren gesetzliches Höchstmass bei 360 Tagessätzen liegt (Art. 34 Abs. 1, Art. 42 Abs. 4 StGB), bei Marco Tinner nicht, weil sie das Gesetz für unbedingte Strafen nicht vorsieht. Indessen ist eine fakultative Verbindungsstrafe in Art. 34 Abs. 2 KMG vorgesehen, nämlich nach neuem Recht Geldstrafe von maximal 1'666 Tagessätzen zu 3'000 Franken (Art. 333 Abs. 5 letzter Satz StGB). In einem solchen Falle muss die Sanktion insgesamt, das heisst Freiheitsstrafe und pekuniäre Sanktion, dem Verschulden angemessen sein (BGE 124 IV 134 E. 2c/bb; Urteil des Bundesgerichts 6P.138/2006 vom 22. September 2006, E. 4.2.2). Für die allgemeine Verbindungsstrafe (Art. 42 Abs. 4 StGB) verlangt das Bundesgericht, dass sie im Mass gegenüber der prinzipalen Sanktion, nämlich der Freiheitsstrafe, deutlich zurücktrete (BGE 134 IV 1 E. 4.5.2). Diese Einschränkung gilt aber nicht, wenn das Gesetz als Sanktion für einen bestimmten Tatbestand sowohl Freiheitsstrafe als auch Geldstrafe (resp. Busse nach altem Recht) vorsieht; das Gericht kann dann auf die eine oder andere Sanktion erkennen oder sie beide verbinden. Wenn es sogar ausschliesslich eine pekuniäre Sanktion verhängen darf (BGE 120 IV 67 E. 2b), so spricht nichts dagegen, eine Freiheitsstrafe mit einer gleich gewichteten Geldstrafe zu verbinden. Die Geldstrafe wird als Produkt aus einer Summe von Tagessätzen und Höhe desselben bemessen. Dabei ist für den ersten Faktor das Verschulden massgeblich, für den zweiten die wirtschaftliche Situation des Verurteilten (BGE 134 IV 60 E. 5.3–5.4). In diesem Lichte beinhalten der Urteilsvorschlag für Friedrich Tinner ein Gesamtstrafe im Zeitäquivalent von 50 Monaten – 24 Monaten Freiheits- und 26 Monaten Geldstrafe. In Bezug auf Marco Tinner werden eine Freiheitsstrafe von 41 Monaten und eine Geldstrafe von 259 Tagessätzen vorgeschlagen, woraus eine Gesamtstrafe im Äquivalent von knapp 50 Monaten resultiert. Ob der für Friedrich Tinner und für Marco Tinner vorgeschlagene Tagessatz der je persönlichen Situation der beiden Beschuldigten angemessen sei, vermag das Gericht nicht zu beurteilen: Zwar legt das Strafverfahren nahe anzunehmen, dass sie keine Einkünfte von Gewicht erzielen; über die Vermögensverhältnisse aber liegen keine verlässlichen Informationen vor, bleiben doch der Verbleib von substanziellen Geldzuflüssen während der inkriminierten Handlungen und anschliessend durch die Zusammenarbeit mit den Amerikanern weitgehend unklar.
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4.3.3 Unter Berücksichtigung der pekuniären Sanktion resultieren drei Urteilsvorschläge, welche sehr nahe beisammen, aber immer noch unter dem Masse liegen, welches das Verschulden der Täter verlangt. 4.3.4 Die Bundesanwaltschaft führt in der mündlichen Begründung des Urteilsvorschlages aus, dass sie erhebliche Schwierigkeiten hätte, im ordentlichen Verfahren, wie es nach einer gerichtlichen Ablehnung stattfinden müsste (Art. 362 Abs. 3 Satz 1 StPO), den genügenden Beweis für die den Beschuldigten vorgeworfenen Taten zu erbringen. Berücksichtigt man ausserdem, dass die Verjährung noch weitere Tatvorwürfe erfassen müsste, bis ein Urteil gesprochen werden könnte, so besteht für die Anklagebehörde ein hohes Prozessrisiko. Käme es zu einem Freispruch und/oder zu einer Einstellung wegen Verjährung, so bliebe ein Verhalten strafrechtlich ungeklärt, welches die inländische und ausländische Öffentlichkeit aufmerksam verfolgte und für dessen Strafbarkeit – nach dem allgemein bekannten deutschen Urteil gegen den in das gleiche Geschehen verwickelten Gotthard Lerch – vieles, wenn auch vielleicht nicht Ausreichendes spricht. Zur Prävention gegen die Verbreitung von Atomwaffen vermöchte ein solcher Ausgang nichts beizutragen. Das Bundesgericht hat es gelegentlich zugelassen, bei der Strafzumessung generalpräventive Aspekte zu berücksichtigen, freilich nur insoweit, als die Sanktion den Rahmen der persönlichen Schuld nicht sprengt (BGE 118 IV 342 E. 2g). Im vorliegenden Fall stellt sich dieser Gesichtspunkt freilich im umgekehrten Sinne, als zu fragen ist, ob das Gericht ihm Rechnung tragen darf, wenn eine Verurteilung auf Messers Schneide steht und das abgekürzte Verfahren sie nur erlaubt, weil die Beschuldigten ihre Zustimmung um den Preis einer Reduktion der Strafe unter das schuldadäquate Mass für die eingestandenen Taten erteilten. Dies kann für eine Ermässigung im Bereiche von bis zu einem Viertel bejaht werden. Jedenfalls stehen die in der Literatur geäusserten Bedenken, bei der Strafzumessung generalpräventive Elemente zu berücksichtigen (etwa TRECHSEL/AFFOLTER EIJSTEN, a.a.O., Art. 47 N. 8; SCHWARZENEGGER/HUG/JOSITSCH, Strafrecht II, 8. Aufl. Zürich 2007, 105; STRATENWERTH, Strafrecht AT II, a.a.O., § 6. 74–76), dem nicht entgegen, weil sie nicht an eine Einigung zwischen Anklage und Beschuldigten anknüpfen. Folglich erscheinen Strafen mit einem zeitlichen Äquivalent von rund 50 Monaten als angemessen; denn die Nachsicht reduziert die schuldadäquate Sanktion für Marco und Urs Tinner um knapp 17%, für Friedrich Tinner jedenfalls nicht um mehr als 25%. Mit dieser Differenz wird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass ein Scheitern der
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Anklage gegen den Vater wegen dessen herausragenden Rolle im Geschehen schwereres Gewicht hätte. 4.3.5 Die in der Anklageschrift enthaltenen Sanktionsvorschläge können daher zum Urteil erhoben werden. […] 6. Zum essentiellen Teil der Anklageschrift im abgekürzten Verfahren gehören die Anträge betreffend allfälliger Massnahmen (Art. 360 Abs. 1 lit. c StPO). Wenn Art. 362 Abs. 1 lit. c StPO von Sanktionen spricht, deren Angemessenheit das Gericht überprüfen muss, so schliesst dies die Modalitäten des Strafvollzugs und die Massnahmen deshalb mit ein (GREINER/JAGGI, a.a.O., Art. 362 StPO N. 21; PERRIN, Commentaire romand CPP, art. 362 n° 5). Bei den letzteren geht es um die Prüfung von deren Voraussetzungen und deren Ausmass. In diesem Zusammenhang ist die richterliche Kontrolle analog zu derjenigen von Schuld und Sanktion im Strafpunkt: Das Gericht vergewissert sich, ob die Anklageschrift diesbezüglich mit den Tatsachen, wie sie sich aus den Akten und der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung ergeben, übereinstimmt und den gesetzlichen Voraussetzungen für die Massnahme entsprechen; anschliessend kontrolliert es die Angemessenheit der Rechtsfolge. 6.1.2 Die Vergütungen aus amerikanischen Quellen wurden nach Angabe von Marco und Friedrich Tinner von der Firma G. geleistet. Aus dieser Quelle stammende Mittel sind durch die Bundesanwaltschaft bei der Bank E. beschlagnahmt worden, und zwar auf Konten der D. Inc., an welcher Marco Tinner wirtschaftlich berechtigt ist. Im Vorverfahren bezifferte Marco Tinner die amerikanischen Leistungen auf initiale USD 1 Mio. in bar und spätere USD 0,25 Mio. USD. Für diese Leistungen sind die Voraussetzungen der Einziehung, nämlich Gegenleistung für eine strafbare Handlung gemäss Art. 301 StGB, gegeben, auch wenn diese nicht verfolgt werden kann (vgl. BGE 129 IV 305 E. 4.2.6 zur Einziehung trotz fehlendem Strafantrag); die Stoffgleichheit ist namentlich deshalb zu bejahen, weil die beschlagnahmten Mittel im Gegenwert von knapp Fr. 170'000.– die zugeflossenen Mittel bei Weitem nicht erreichen. Der vorgeschlagenen Einziehung ist daher zuzustimmen. 6.1.3 Auch die von Buhary Seyed Abu Tahir veranlassten Zahlungen unterliegen der Einziehung; denn sie bildeten das Entgelt für die strafbaren
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Proliferationshandlungen. Indessen vermögen weder die Akten noch die Aussagen der Beschuldigten vor Gericht Klarheit über ihren Verbleib zu schaffen. a) Der Urteilsvorschlag beinhaltet die Einziehung zweier Vermögenswerte von Urs Tinner: eines Kontos bei der Bank H. mit einem Saldo von Fr. 7'185.55 zuzüglich aufgelaufener Zinsen und des Erlöses aus dem Verkauf seines Autos in Höhe von Fr. 7'000.–. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung unterliegen der Einziehung nicht nur die aus der Straftat direkt hervorgegangenen Vermögenswerte, sondern auch deren Surrogate, also Werte, welche nachweislich an deren Stelle getreten sind (BGE 126 I 97 E. 3c/cc). Über die Herkunft der Mittel auf dem Bankkonto und derjenigen zum Kauf des Fahrzeugs liegen keine Beweismittel vor. Aus den Akten ergibt sich jedoch, dass das Konto Ende Mai 2004 eröffnet wurde und Urs Tinner am 1. Juni 2004 eine Einlage von Fr. 15'000.– leistete. Wann er das Fahrzeug erwarb, lässt sich den Akten nicht entnehmen; immerhin hatte es im Jahre 2007 eine Fahrleistung von nahezu 100'000 km. Dies alles sind Anhaltspunkte dafür, dass Urs Tinner in diesem Zusammenhang Geld verwendete, welches Verdienst für Arbeiten bildete, welche er für die verbotene Waffenproliferation geleistet hatte. Wenn der Beschuldigte und die Bundesanwaltschaft sich auf Einziehung einigten, so ergeben sich jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür, dass die tatsächlichen Voraussetzungen dafür fehlen. Auch diesem Vorschlag ist also gerichtlich zuzustimmen. b) Hinsichtlich aller übrigen Zahlungen von Seiten des Tahir mangelt es komplett an Beweisen über ihren Verbleib respektive den Surrogaten. Folglich sind die Voraussetzungen für eine Ersatzforderung grundsätzlich gegeben. Die maximale Höhe beträgt die im Amtsgutachten ermittelte Summe von 22,5 Mio. Franken für den Zeitraum 1996 bis Oktober 2002. Die Verjährungsfrist beträgt fünfzehn Jahre (Art. 70 Abs. 3 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB) und betrifft daher nur einen kleinen Teil des Mittelzuflusses. In rechtlicher Hinsicht stellt sich die Frage, ob der Einziehung der Brutto- oder der Nettoerlös aus der strafbaren Handlung unterliegt; das Bundesgericht erachtet etwa die Abschöpfung des Nettoerlöses aus dem Verkauf von Kriegsmaterial als ausreichend (Urteil des Bundesgerichts 6B_697/2009 vom 30. März 2010, E. 2.3). Das Quantitativum der Ersatzforderungen braucht jedoch nicht entschieden zu werden, wenn dem impliziten Antrag der Anklageschrift entsprochen
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wird, nämlich auf solche gänzlich zu verzichten. Dafür trägt die Bundesanwaltschaft vor, im Nachgang zu „Einziehung und … Bezahlung von Verfahrenskosten“ würde es den Beschuldigten schwer fallen dürfen, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Solche Verzichtsgründe sind nicht erstellt: Die Ergebnisse der Untersuchung erlauben nicht zu prüfen, ob die Beschuldigten ausser den der direkten Einziehung und den für die Kostentragung nötigen Mittel nicht noch über verborgene Vermögenswerte verfügen. Namentlich ist über das Schicksal der Überweisung im Gegenwert von gut 1,4 Mio Franken (ursprünglich gerichtet an die Bank I. und in der Folge auf ein Anwaltskonto bei einer amerikanischen Bank im Gliedstaat Massachusetts geleitet) nichts bekannt. Die Bundesanwaltschaft macht weiter geltend, eine Ersatzforderung sei in Ansehung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschuldigten uneinbringlich. In diesem Zusammenhang kann nicht daran vorbei gesehen werden, dass mit der Vernichtung von Beweismaterial in grossem Umfang es schwer halten dürfte, die Belege zu produzieren, um den weiteren Verbleib von Mitteln der Beschuldigten aufzuklären und entsprechende Vollstreckungsbehelfe zu benutzen. Namentlich die Rechtsverfolgung in den USA dürfte daran scheitern, dass sich deren Behörden nicht bereit erwiesen haben, zur Aufklärung der Fakten in diesem Fall beizutragen. Es ist folglich auch der Verzicht auf Ersatzforderungen zu genehmigen.