TPF 2006 217 217 ti del coinvolgimento della persona da sorvegliare alla commissione od alla partecipazione di uno dei reati elencati all’art. 3 cpv. 2 e 3 della LSCPT. Per questi motivi, a questo stadio dell’inchiesta, la sorveglianza telefonica richiesta si avvera pertanto prematura e non può essere autorizzata; ciò non toglie che se i sospetti a carico di H. dovessero concretizzarsi in seguito ad altre misure – meno incisive – che il MPC riterrà opportuno disporre in futuro, tale domanda potrà essere riproposta. (…) TPF 2006 217 57. Auszug aus dem Entscheid des Präsidenten der Beschwerdekammer in Sachen Bundesanwaltschaft gegen A. und Mitbeteiligte vom 9. Januar 2006 (TK.2006.1) Telefonüberwachung; Verwendung von Zufallsfunden; ausländische Überwachungsmassnahme. Art. 9 Abs. 2 BÜPF Die Verwendung von Zufallsfunden aus einer ausländischen Überwachungsmassnahme setzt den Nachweis von deren Rechtmässigkeit voraus. Surveillance téléphonique; utilisation de découvertes fortuites; mesure de surveillance étrangère. Art. 9 al. 2 LSCPT L’utilisation de découvertes fortuites provenant d’une mesure de surveillance étrangère présuppose la preuve de sa légalité. Sorveglianza telefonica; utilizzazione di scoperte casuali; misura di sorveglianza estera. Art. 9 cpv. 2 LSCPT L’utilizzazione di scoperte casuali fatte nell’ambito di una misura di sorveglianza estera presuppone la prova della sua legalità.
TPF 2006 218 218 Zusammenfassung des Sachverhalts: Die Bundesanwaltschaft ersuchte den Präsidenten der Beschwerdekammer im Rahmen eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens um Verwendung von Zufallsfunden, welche sich aus einer Überwachung durch italienische Strafverfolgungsbehörden ergeben hatten. Der Präsident der Beschwerdekammer stimmte der Verwendung der Zufallsfunde zu. Aus den Erwägungen: (…) Damit die Verwendung eines Zufallsfundes aus einer ausländischen Überwachungsmassnahme genehmigt werden kann, ist der Genehmigungsbehörde die Rechtmässigkeit der ausländischen Überwachung z.B. mittels Kopie der Genehmigungsverfügung nachzuweisen. Der überwachte Anschluss ist durch Angabe der Rufnummer sowie des Inhabers und des Benutzers zu identifizieren. (…) TPF 2006 218 58. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen A. und Mitbeteiligte gegen Bundesanwaltschaft vom 13. Januar 2006 (BB.2006.1) Beschwerdelegitimation. Art. 69 Abs. 3, 214 Abs. 2 BStP Einzig der Inhaber von Gegenständen oder Unterlagen kann gegen deren Durchsuchung Einsprache erheben und deren Versiegelung verlangen (Art. 69 Abs. 3 BStP). Die Sicherstellung bzw. der Übergang der physischen Kontrolle über die Gegenstände an die Untersuchungsbehörde wird dadurch nicht gehindert. Der Beschuldigte oder der Kontoinhaber ist bei einer blossen Editionsaufforderung an die Bank nicht beschwerdelegitimiert. Auskunfts- und Editionsaufforderungen stellen keine Zwangsmassnahmen dar.