Urteil vom 15. Dezember 2011 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Einzelrichter, Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Carlo Bulletti, Staatsanwalt des Bundes und als Privatklägerschaft: Credit Suisse , vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Hohler,
gegen
A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Thomas Heeb,
Gegenstand
Qualifizierter wirtschaftlicher Nachrichtendienst, Geldwäscherei, Verletzung des Geschäftsgeheimnisses und Verletzung des Bankgeheimnisses Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: SK.2011.21
- 2 - Sachverhalt: A. Die Bundesanwaltschaft eröffnete per 6. Februar 2010, gestützt auf Hinweise, wonach offenbar deutsche Behörden von einer Schweizer Grossbank stammende Kundendaten deutscher Staatsbürger gegen Entgelt erworben haben sollen, ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB), unbefugter Datenbeschaffung (Art. 143 StGB), eventuell Diebstahls (Art. 139 StGB), eventuell Veruntreuung (Art. 138 StGB) und Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB), eventuell Verletzung des Bankgeheimnisses (Art. 47 BankG; cl. 1 pag. 1.1.1; cl. 2 pag. 4.4.5 f.). In der Folge wurde das Verfahren auf A. (cl. 1 pag. 1.1.10), C. (cl. 1 pag. 1.1.10 ff.) sowie +B. (cl. 1 pag. 1.1.8) und ausserdem auf den Tatbestand der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB; cl. 1 pag. 1.1.9) ausgedehnt. Die Bundesanwaltschaft geht aufgrund der Ermittlungsergebnisse davon aus, dass A. sich während seiner Tätigkeit als Angestellter des Bankinstituts Credit Suisse eine Vielzahl von Kundendaten deutscher Bankkunden sowie bankinterne Dokumente beschafft und +B. diese Unterlagen nach erfolgreichen Verhandlungen gegen Bezahlung von Euro 2,5 Mio. an das Bundesland Nordrhein-Westfalen verkauft haben soll. Ein Teil dieser Zahlung sei über das Kundenkonto eines Notars unter Mitwirkung von A. auf Konten von +B. bei der D. Bank in Tschechien überwiesen worden; über diese Konten habe auch A. verfügen können. Er habe davon Geld für eigene Bedürfnisse verbraucht. Ausserdem sei ein Betrag von diesen Konten auf ein auf seinen Namen lautendes Konto bei der D. Bank in Tschechien überwiesen worden; davon habe er einen Betrag an C. übergeben. Von den Konten des +B. habe er mehrmals Geldbeträge abgehoben, in die Schweiz gebracht und an +B. übergeben. Ausserdem habe er zuvor von +B. für die bei der Bank beschafften Bankkundendaten auch Geldbeträge in der Schweiz erhalten (cl. 2 pag. 4.4.1 ff.). B. +B. wurde am 14. September 2010 von der Bundesanwaltschaft in Untersuchungshaft gesetzt; am 28./29. September 2010 nahm er sich in der Haftanstalt das Leben (cl. 2 pag. 4.4.27). C. A. wurde am 15. September 2010 in Tschechien verhaftet und auf Ersuchen der Bundesanwaltschaft am 18. November 2010 von Tschechien an die Schweiz ausgeliefert. Er wurde gleichentags von der Bundesanwaltschaft in Untersuchungshaft gesetzt. Am 17. Februar 2011 wurde A. unter Anordnung von Ersatzmassnahmen aus der Haft entlassen (cl. 2 pag. 4.4.27). Diese Massnahmen wurden vom Einzelrichter der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mit Verfügung vom 26. Oktober 2011 aufgehoben (cl. 18 pag. 18.440.1 ff.). D. Die Credit Suisse reichte am 23. März 2010 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Strafanzeige gegen Unbekannt ein. Sie beantragte die Durchführung
- 3 einer Untersuchung „wegen Beschaffung und Offenlegung von Daten und Informationen der Anzeigeerstatterin“ und die Bestrafung der ermittelten Beschuldigten (cl. 1 pag. 5.1.1 ff.). E. Die Bundesanwaltschaft vereinigte mit Verfügung vom 1. April 2010 die Verfahren, soweit die zu untersuchenden Tatbestände kantonaler Zuständigkeit unterliegen, gemäss Art. 18 Abs. 2 aBStP in der Hand der Bundesbehörden (cl. 1 pag. 1.1.3). F. Die Credit Suisse konstituierte sich mit Eingabe vom 24. Januar 2011 als Privatklägerschaft (cl. pag. 15.1.1). Andere eventuell Geschädigte konstituierten sich bis zum Abschluss des Vorverfahrens nicht als Privatkläger (Art. 118 StPO). G. Die Bundesanwaltschaft gab mit Verfügung vom 6. September 2011 dem Gesuch von A. vom 10. Februar 2011 (cl. 2 pag. 4.1.6) um Durchführung des abgekürzten Verfahrens gemäss Art. 358 ff. StPO statt (cl. 2 pag. 4.1.16 f.). H. Am 5. Oktober 2011 übermittelte die Bundesanwaltschaft dem Beschuldigten A. und der Credit Suisse den (bereinigten) Vorschlag für eine Anklageschrift (cl. 2 pag. 4.1.42 ff., 4.2.3). Mit Eingabe vom 10. Oktober 2011 erklärte A. schriftlich seine Zustimmung (cl. 2 pag. 4.1.54 f.). Die Credit Suisse stimmte der Anklageschrift mit Eingabe vom 7. Oktober 2011 zu (cl. 2 pag. 4.2.4). I. Das Vorverfahren gegen +B., C. und Unbekannt wird von der Bundesanwaltschaft separat weitergeführt (cl. 18 pag. 18.100.12). J. Am 13. Oktober 2011 reichte die Bundesanwaltschaft beim Bundesstrafgericht die Anklageschrift vom 5. Oktober 2011 im abgekürzten Verfahren gegen A. ein (cl. 18 pag. 18.100.1 ff.). K. Am 15. Dezember 2011 fand am Sitz des Bundesstrafgerichts vor dem Einzelrichter der Strafkammer die Hauptverhandlung im abgekürzten Verfahren in Anwesenheit der Parteien statt (cl. 18 pag. 18.920.1 ff.).
- 4 - Der Einzelrichter erwägt: 1. Die Bundesgerichtsbarkeit ist gegeben (BGE 133 IV 235 E. 7). 2. Die Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Anklageschrift eine bedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten sowie eine Busse von Fr. 3'500.--. Damit ist der Strafrahmen für das abgekürzte Verfahren (Art. 358 Abs. 2 StPO) nicht überschritten und die funktionelle Zuständigkeit des Einzelrichters ist gegeben (Art. 36 Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO; SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 19 StPO N. 11). 3. Das Gericht befindet frei darüber, ob die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht sei (Art. 362 Abs. 1 lit. a StPO), die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimme (lit. b) und die beantragten Sanktionen angemessen seien (lit. c). 4. Aufgrund der Anklageschrift vom 5. Oktober 2011 scheinen die Voraussetzungen zur Durchführung des abgekürzten Verfahrens vorzuliegen. Die Formvorschriften (Art. 358-360 StPO) sind eingehalten worden. 5. Bei der gerichtlichen Befragung anlässlich der Hauptverhandlung hat der Beschuldigte den Anklagesachverhalt erneut anerkannt (cl. 18 pag. 18.930.1 f.; Art. 361 Abs. 2 lit. a StPO). Das Geständnis stimmt mit der Aktenlage überein (Art. 361 Abs. 2 lit. b StPO) und ist glaubhaft. 6. Es liegen keine Umstände vor, die gegen die Durchführung des abgekürzten Verfahrens sprechen. Dessen Durchführung ist demnach rechtmässig und angebracht (Art. 362 Abs. 1 lit. a StPO). 7. Die Anklage stimmt im Sachverhalt und im Schuldantrag mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung (cl. 18 pag. 18.920.1 ff.) und den Akten überein (Art. 362 Abs. 1 lit. b StPO). 8. Vom Einzelrichter im Hinblick auf die Hauptverhandlung speziell dazu aufgefordert, äusserte sich die Bundesanwaltschaft anlässlich der Hauptverhandlung zum Strafmass. Sie führte aus, dass aufgrund der Gesetzeskonkurrenz der obere Rand des Strafrahmens von 3 Jahren auf 4 1/2 Jahre Freiheitsstrafe erhöht sei (Art. 49 Abs. 1 StGB). Die Strafzumessungsfaktoren würden eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren rechtfertigen. In Anbetracht der Umstände für die Durchführung des abgekürzten Verfahrens sei eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren angezeigt; zusätzlich sei eine Busse zu verhängen. Mitberücksichtigt im Strafmass sei auch die Härte der Auslieferungshaft.
- 5 -
Die Verteidigung verzichtete auf Ausführungen zum Strafpunkt. 9. Es trifft zu, dass zwischen den angeklagten Tatbeständen echte Gesetzeskonkurrenz im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB gegeben ist. Insbesondere liegt eine solche zwischen den Tatbeständen des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB) einerseits und der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB) andererseits vor, aber auch im Verhältnis zwischen Art. 273 StGB und der Verletzung des Bankgeheimnisses gemäss Art. 47 BankG, da mit diesen Bestimmungen verschiedene Rechtsgüter geschützt werden (HOPF, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 273 StGB N. 22 mit Hinweisen). Im Verhältnis zum Tatbestand der Geldwäscherei ist ausserdem Realkonkurrenz zu bejahen. Allerdings liegt vorliegend schon bei der schwersten angeklagten Tat, dem qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienst im Sinne von Art. 273 Abs. 3 StGB, der obere Rand des Strafrahmens bei 20 Jahren Freiheitsstrafe, während das Strafmaximum (nur) beim nicht schweren Fall bei einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren liegt (HOPF, a.a.O., Art. 273 StGB N. 21; vgl. BGE 101 IV 177 E. II.4 und III.1). Aufgrund der Gesetzeskonkurrenz liegt der obere Rand des Strafrahmens somit bei 20 Jahren Freiheitsstrafe (Art. 49 Abs. 1 i.V.m. Art. 40 StGB), während die Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe (Art. 273 Abs. 3 StGB) zwingend zu überschreiten ist (ACKERMANN, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 49 StGB N. 49 und 50, mit Hinweisen). 10. Das Vorliegen eines schweren Falles von wirtschaftlichem Nachrichtendienst bestimmt sich anhand objektiver Kriterien, unabhängig von subjektiven Elementen (BGE 111 IV 74 E. 3; 108 IV 41 E. 2 und 3). Der angeklagte Sachverhalt erfüllt diese Kriterien zweifelsfrei, ist er doch mit dem BGE 111 IV 74 ff. zu Grunde liegenden Sachverhalt ohne weiteres vergleichbar (a.a.O., E. 4c). Das (frühere) Bundesstrafgericht sprach im Jahr 1975 in einem schweren Fall von politischem, wirtschaftlichem und militärischem Nachrichtendienst aufgrund schweren Verschuldens sowie wegen weiterer Delikte als Gesamtstrafe i.S.v. Art. 68 Ziff. 1 aStGB Freiheitsstrafen von sieben Jahren aus (BGE 101 IV 177 E. III.1 S. 210). Den Ausführungen der Bundesanwaltschaft zum Verschulden von A., wonach dieser nicht die treibende Kraft gewesen sei, aber aus Geldgier gehandelt habe, kann zwar gefolgt werden. Der Einzelrichter stellt aufgrund der vorstehenden Erwägungen und angesichts der objektiven und subjektiven Tatumstände indes fest, dass die beantragte Strafe noch im Bereich des Ermessensspielraums liegt, aber nur knapp als schuldangemessen im Sinne von Art. 47 StGB bezeichnet werden kann (Art. 362 Abs. 1 lit. c StPO). 11. Die Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs und die Ansetzung einer zweijährigen Probezeit sind erfüllt. Der Einzelrichter hat dem Beschuldigten in der Hauptverhandlung die Bedeutung und die Folgen des bedingten Strafvollzugs erklärt (cl. 18 pag. 18.920.3; Art. 44 Abs. 3 StGB).
- 6 - 12. Bei den zur Einziehung beantragten Vermögenswerten sind die Voraussetzungen für diese Massnahme gegeben. Gemäss Anklageschrift profitierte der Beschuldigte im Umfang von Euro 318'790.48 am deliktisch erlangten Erlös, was vom Beschuldigten in der Hauptverhandlung erneut anerkannt worden ist (cl. 18 pag. 18.930.1 f.). Dies entspricht beim aktuellen Umrechnungskurs einem Betrag von rund Fr. 390'000.--. Als nur knapp angemessen erachtet daher der Einzelrichter in Berücksichtigung des sich aus Art. 71 Abs. 2 StGB ergebenden Ermessensspielraums die beantragte Ersatzforderung von Fr. 180'000.--. 13. Die in der Anklageschrift beantragten Schuldsprüche und Sanktionen können aufgrund des Gesagten zum Urteil erhoben werden (Art. 362 Abs. 2 StPO). 14. In Anwendung von Art. 75 Abs. 1 StBOG i.V.m. Art. 31 StPO werden für den Vollzug der Busse die Behörden des Kantons Zürich als zuständig erklärt. 15. Der Beschuldigte hat die Zivilansprüche der Credit Suisse AG in der Höhe von Fr. 30'000.– (Prozessentschädigung) anerkannt. Davon ist lediglich Vormerk zu nehmen. 16. Das Gericht entscheidet über die weiteren Rechtsfolgen wie Verfahrenskosten und Entschädigungen frei (Art. 362 Abs. 2 StPO e contrario i. V. m. Art. 424 Abs. 1 StPO; PERRIN, Commentaire Romand, CPP, Basel 2011, Art. 362 StPO N. 14). 17. Der Anteil des Beschuldigten an der Gebühr für das Vorverfahren beträgt gemäss Anklageschrift Fr. 7'500.--. Soweit die Auslagen des Vorverfahrens gemäss Kostenverzeichnis der Bundesanwaltschaft (cl. 18 pag. 18.710.3 f.) aus Rechnungen für Gefangenentransporte, Übersetzer, Arzt und Untersuchungshaft bestehen, können sie dem Beschuldigten nicht auferlegt werden, wobei anzufügen ist, dass auch die Bundesanwaltschaft die Übersetzerkosten als nicht verrechenbare Kosten deklariert hat. Somit bleiben auferlegbare Auslagen aus jenem Verfahrensstadium von total Fr. 3'771.80. Die Gerichtsgebühr (inkl. Auslagen; cl. 18 pag. 18.740.1) wird auf Fr. 1'500.-- festgelegt. Der Totalbetrag der Kosten für das Verfahren (ohne jene für die amtliche Verteidigung; vgl. unten E. 18) lautet auf Fr. 12'771.80. Der Beschuldigte hat sich gemäss Ziff. 6 der Anklageschrift zur Übernahme von Kosten in der Höhe von Fr. 35'000.-- bereit erklärt, wobei die Parteien punkto Auslagen im Vorverfahren von Voraussetzungen ausgingen, welche nicht mit Art. 422 ff. StPO im Einklang stehen. Demzufolge sind dem Beschuldigten Kosten von insgesamt Fr. 12'771.80 aufzuerlegen. 18. Rechtsanwalt Heeb hat bei der Bundesanwaltschaft eine Kostennote für die amtliche Verteidigung über Fr. 62'929.60 (inkl. Auslagen und MWST) eingereicht. Nach Prüfung durch die Bundesanwaltschaft haben die Parteien eine Pauschalentschädigung
- 7 von Fr. 58'000.-- einschliesslich der Mehrwertsteuer ausgehandelt und akzeptiert (cl. 2 pag. 4.01.28). In Berücksichtigung der Entschädigungspraxis der Strafkammer des Bundesstrafgerichts und der sich gegenüber der Kostennote aufdrängenden Korrekturen scheint diese Entschädigung angemessen. Sie ist dem amtlichen Verteidiger zuzusprechen, wobei die im gerichtlichen Verfahren geleistete Akontozahlung von Fr. 29'000.-- in Abzug zu bringen ist (cl. 18 pag. 18.720.1). Die Rückerstattungspflicht des Verurteilten ergibt sich aus Art. 135 Abs. 4 StPO. 19. Der Beschuldigte wurde darauf hingewiesen, dass er mit seiner Zustimmung zum abgekürzten Verfahren auf ein ordentliches Verfahren sowie auf Rechtsmittel verzichtet, soweit diese über die in Art. 362 Abs. 5 StPO vorgesehenen Rügen hinausgehen. 20. Nach der Urteilseröffnung an der Hauptverhandlung vom 15. Dezember 2011 haben sämtliche Parteien auf ein Rechtsmittel verzichtet (cl. 18 pag. 18.920.5).
- 8 - Der Einzelrichter erkennt: I. 1. A. wird des qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 Abs. 2 StGB), der Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB), der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB) und der Verletzung des Bankgeheimnisses (Art. 47 BankG) schuldig gesprochen. 2. A. wird mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer Busse von Fr. 3'500.– bestraft (Art. 27, 40, 47, 49 und 106 StGB). 3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird bedingt aufgeschoben, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. Die Auslieferungs- und Untersuchungshaft von total 155 Tagen wird bei einem Widerruf auf die Freiheitsstrafe angerechnet (Art. 42, 44 und 51 StGB). Bezahlt A. die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Wochen (Art. 42 Abs. 4 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 StGB). Zum Vollzug der Busse wird der Kanton Zürich als zuständig erklärt (Art. 75 Abs. 1 StBOG i.V.m. Art. 31 StPO). 4. Die Bankguthaben bei der D. Bank (Konto 1.: CZK 27'408.89; Konto 2.; € 3'437.23) sowie das beschlagnahmte Bargeld in der Höhe von CZK 260'000.– werden eingezogen (Art. 70 StGB). 5. Zu Lasten von A. und zu Gunsten der Eidgenossenschaft wird eine Ersatzforderung von Fr. 180'000.– begründet (Art. 71 StGB). 6. Es wird davon Vormerk genommen, dass A. die Zivilansprüche der Credit Suisse AG in der Höhe von Fr. 30'000.– als Prozessentschädigung anerkennt. 7. Rechtsanwalt Thomas Heeb wird für die amtliche Verteidigung von A. mit Fr. 58'000.– (inkl. MWST) aus der Kasse der Eidgenossenschaft entschädigt (Art. 135 Abs. 1 StPO). A. hat die Entschädigung für die amtliche Verteidigung der Eidgenossenschaft zurückzuzahlen, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 426 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO).
- 9 - 8. Die weiteren Kosten des Verfahrens in der Höhe von insgesamt Fr. 12'771.80, bestehend aus Kosten des Vorverfahrens von Fr. 11’271.80 sowie einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.–, werden A. auferlegt (Art. 422 ff. StPO). II. 1. Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter mündlich begründet. Den anwesenden Parteien wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt.
2. Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an - Bundesanwaltschaft - Rechtsanwalt Christoph Hohler (Vertreter der Privatklägerin) - Rechtsanwalt Thomas Heeb (Verteidiger)
Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an: - Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)
Hinweis Die Parteien haben nach der mündlichen Eröffnung dieses Urteils auf ein Rechtsmittel verzichtet. Versand: 16.12.2011