Entscheid vom 29. Oktober 2019 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien
1. A., 2. B., beide vertreten durch Rechtsanwalt Georg Friedli, Beschwerdeführer 1-2
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Panama Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: RR.2019.289-290
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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
- die panamaischen Strafuntersuchungsbehörden seit dem 22. Dezember 2016 unter anderem gegen A. und B. ein Strafverfahren wegen Geldwäscherei in Zusammenhang mit der Entgegennahme von Bestechungszahlungen von durch die Gruppe C. beherrschten Gesellschaften führen;
- vor diesem Hintergrund die Procuraduría General de la Nación Ministerio Público Fiscalía superior Especial Anticorrupción der Republik Panama mit Rechtshilfeersuchen vom 8. März 2019 und 22. April 2019 an die Schweiz gelangt ist und um Herausgabe von Bankunterlagen der Geschäftsbeziehung Nr. 1, lautend auf die D. Ltd. bei der Bank E. ersucht hat;
- die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 13. August 2019 auf die Rechtshilfeersuchen eingetreten ist und mit Zwischenverfügung vom gleichen Tag die Bankunterlagen der obgenannten Geschäftsbeziehung aus dem Strafverfahren SV.15.1688 beigezogen hat;
- die Bundesanwaltschaft mit Schlussverfügung vom 19. September 2019 die Herausgabe von Bankunterlagen betreffend die Bankverbindung Nr. 1 lautend auf die D. Ltd. bei der Bank E. verfügt hat (act. 2);
- dagegen A. und B. mit Beschwerde vom 24. Oktober 2019 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangt sind und im Hauptpunkt die Aufhebung der Schlussverfügung vom 19. September 2019 beantragen und im Eventualpunkt den Antrag stellen, das Rechtshilfeverfahren sei zu sistieren, bis die Verletzung von Menschenrechten im Verfahren des ersuchenden Staates endgültig festgestellt sei;
- auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wird (Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario).
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: - vorliegend die Art. 43 ff. des Übereinkommens vom 31. Oktober 2003 der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC; SR 0.311.56) anwendbar sind, soweit das Rechtshilfeersuchen in dessen Geltungsbereich fällt;
- soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regelt, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere An-
- 3 forderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 135 IV 212 E. 2.3), das Rechtshilfegesetz und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar sind (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1); die Wahrung der Menschenrechte vorbehalten bleibt (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c);
- auf das vorliegende Beschwerdeverfahren zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar sind (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG);
- die Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 IRSG);
- zur Beschwerdeführung berechtigt ist, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG);
- auf Rechtsmittel, die stellvertretend für einen Dritten bzw. in dessen Interesse erhoben werden, nicht einzutreten ist (BGE 137 IV 134 E. 5.2.2 m.w.H.);
- als persönlich und direkt betroffen im Falle der Herausgabe von Kontoinformationen an den ersuchenden Staat der jeweilige Kontoinhaber angesehen wird (Art. 9a lit. a IRSV);
- bloss wirtschaftlich an einem Konto oder an einer direkt betroffenen Gesellschaft Berechtigte nur in Ausnahmefällen selbständig beschwerdelegitimiert sind; dies etwa der Fall sein kann, wenn eine juristische Person, über deren Konto Auskunft verlangt wird, nicht mehr besteht (BGE 123 II 153 E. 2c-d S. 157 f.);
- die Beweislast für die wirtschaftliche Berechtigung und die Liquidation der Gesellschaft dem Rechtsuchenden obliegt; ausserdem die Auflösung der Gesellschaft nicht nur vorgeschoben oder rechtsmissbräuchlich erscheinen darf (BGE 137 IV 134 E. 5.2.1; 123 II 153 E. 2d); darüber hinaus der wirtschaftlich Berechtigte im Auflösungsakt eindeutig als Begünstigter des Liquidationsgewinns bezeichnet sein muss (Urteile des Bundesgerichts 1C_183/2012 vom 12. April 2012 E. 1.5; 1C_161/2011 vom 11. April 2011 E. 1.3; 1A.284/2003 vom 11. Februar 2004 E. 1; 1A.212/2001 vom 21. März http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Legitimation+wirtschaftlich+berechtigt+IRSg&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-II-153%3Ade&number_of_ranks=0#page153 http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Legitimation+wirtschaftlich+berechtigt+IRSg&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-II-153%3Ade&number_of_ranks=0#page153
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2002 E. 1.3.2; 1A.84/1999 vom 31. Mai 1999 E. 2c; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.151 vom 11. September 2009 E. 1.3.2), wobei der Beweis des Zuflusses des Liquidationserlöses der aufgelösten Gesellschaft an den wirtschaftlich Berechtigten auch anders als mit der Bescheinigung über die Auflösung erbracht werden kann (Urteil des Bundesgerichts 1C_370/2012 vom 3. Oktober 2012 E. 2.7);
- die Beschwerdeführer geltend machen, die Kontoinhaberin bestehe nicht mehr und die wirtschaftlich Berechtigten an den Vermögenswerten der D. Ltd. bei Bestand und Auflösung der Gesellschaft seien die Beschwerdeführer gewesen (act. 1 S. 2);
- die Beschwerdeführer keine Dokumente einreichen, die die Auflösung der D. Ltd. belegen und aus denen ersichtlich ist, dass die Beschwerdeführer Begünstigte am Liquidationserlös sind; d.h. begünstigt am Betrag, der nach Auflösung der Gesellschaft und nach Saldierung sämtlicher Aktiven und Passiven der Gesellschaft, übrigbleibt;
- die Beschwerdeführer einzig auf das Formular A der D. Ltd. bei der Bank E. vom 10. Dezember 2009 hinweisen, aus dem jedoch nur ersichtlich ist, dass die Beschwerdeführer die wirtschaftlich Berechtigten am Konto Nr. 1 lautend auf die D. Ltd. bei der Bank E. waren (act. 1.1);
- das Formular A jedoch nicht genügt, um die Auflösung der D. Ltd. und der Umstand, dass die Beschwerdeführer Begünstigte am Liquidationserlös der angeblich aufgelösten Gesellschaft sind, zu belegen (Urteil des Bundesgerichts 1C_265/2018 vom 6. Juni 2018 E. 2.2);
- damit die Legitimation der Beschwerdeführer zu verneinen und auf die Beschwerde nicht einzutreten ist; - im Übrigen auch auf die von den Beschwerdeführern erhobene (einzige) Rüge, es liege eine Verletzung von Art. 2 lit. a IRSG vor, nicht einzutreten gewesen wäre;
- die Beschwerdeführer ihre Rüge nämlich damit begründen, dass das vorliegende panamaische Verfahren mit dem Verfahren gegen den Vater der Beschwerdeführer, F., zusammenhänge, in welchem gemäss Entscheid der Arbeitsgruppe des Rats für Menschenrechte vom 2. Oktober 2019 die Artikel 9, 10, 11, 19 und 21 der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschrechte und Grundfreiheiten sowie die Artikel 9, 14, 19 und 25 des Internationales Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche
- 5 und politische Rechte verletzt worden seien; damit das Rechtshilfeverfahren auf ein Verfahren zurückgehe, bei dem Menschenrechtsverletzungen vorgekommen seien (act. 1 S. 4);
- im Rahmen der akzessorischen Rechtshilfe sich der Beschuldigte auf Art. 2 lit. a IRSG berufen kann, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein;
- vorliegend die Beschwerdeführer Art. 2 lit. a IRSG jedoch zugunsten des Vaters, F., mithin einer Drittperson anrufen; auf diese Rüge daher nicht einzutreten gewesen wäre;
- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Beschwerdeführer kostenpflichtig werden (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG, Art. 39 Abs. 2 lit. b und Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG);
- die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen ist (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.
Bellinzona, 29. Oktober 2019 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an - Rechtsanwalt Georg Friedli - Bundesanwaltschaft (unter Beilage eines Doppels von act. 1) - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe (unter Beilage eines Doppels von act. 1)
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).