Entscheid vom 8. August 2018 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien A. LTD., vertreten durch Rechtsanwalt David Providoli, Beschwerdeführerin
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Frankreich
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: RR.2018.135
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Sachverhalt:
A. Mit Schreiben vom 11. Juli 2017 gelangte die Bundesanwaltschaft an die französischen Strafverfolgungsbehörden für Wirtschaftsdelikte („Parquet national financier“), weil ihr im sog. Komplex um B. SAM – deren Gründer C. sei – verschiedene Geldwäschereimeldungen zugestellt worden seien. Die B. SAM sei eine in Monaco domizilierte Gesellschaft und handle als Agentin für mehrere grosse internationale Gesellschaften, für die sie Unterstützung bei der Erschliessung von Öl- und Gasfeldern liefere. Die B. SAM werde verdächtigt, zur Erlangung von Geschäftsabschlüssen Bestechungszahlungen an fremde Amtsträger ausgerichtet zu haben. Gestützt auf Art. 67a IRSG liess die Bundesanwaltschaft den französischen Behörden Kontoinformationen unter anderem betreffend Konten bei der Bank D. in Genf, lautend auf die A. Ltd. und betreffend ein Konto mit der Nr. 1 bei der nämlichen Bank zukommen. Zudem wies sie darauf hin, dass gemäss Medienberichten die B. SAM Schmiergelder bzw. „kickbacks“ an diverse Bereichsleiter der in Paris ansässigen E. SA ausbezahlt habe (Verfahrensakten pag. 01.000- 0011 ff.).
B. In der Folge gelangten die französischen Behörden mit Rechtshilfeersuchen vom 22. August 2017 an die Schweiz und ersuchten um Herausgabe von Bankunterlagen die Bank D. in Genf betreffende Konten, die auf die F. Holdings, die A. Ltd., die G. TRUST und H. lauten. Ferner wurde um Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigen des sich bei der nämlichen Bank befindenden Kontos Nr. 1 ersucht (Verfahrensakten pag. 1.000-0001 ff.).
C. Mit Eintretensverfügung vom 1. November 2017 entsprach die Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen (Verfahrensakten pag. 04.000-0001 ff.) und wies die Bank D. am 8. November 2017 an, ihr sämtliche Bankunterlagen, die einen Zusammenhang mit den obgenannten Kontoinhabern und der Kontobeziehung Nr. 1 aufweisen, zukommen zu lassen (Verfahrensakten pag. 05.101-0002 ff.). Die Bank D. liess der Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 5. Dezember 2017 sämtliche Bankunterlagen betreffend die Kontobeziehung Nr. 2, lautend auf A. Ltd., zukommen und teilte gleichzeitig mit, dass sie einzig mit der A. Ltd. eine Bankbeziehung unterhalten habe, die jedoch am 3. Mai 2013 aufgelöst worden sei. Eine Bankbeziehung unter der Nummer 1 bestehe nicht (Verfahrensakten pag. 05.101-0015).
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D. Mit Schlussverfügung vom 22. März 2018 ordnete die Bundesanwaltschaft die Herausgabe der Bankunterlagen betreffend das obgenannte Konto, lautend auf die A. Ltd., an (act. 1.1).
E. Dagegen gelangt die A. Ltd. mit Beschwerde vom 25. April 2018 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und stellt folgende Anträge (act. 1):
„1. Auf die Beschwerde wird eingetreten; 2. Die Schlussverfügung in Rechtshilfesachen RH.17.0176 der Staatsanwaltschaft des Bundes vom 22. März 2018 wird aufgehoben; 3. Das Rechtshilfeersuchen der Cour d’Appel von Paris vom 22. August 2017 wird abgewiesen; 4. Der ersuchenden Behörde werden keine Unterlagen herausgegeben, insbesondere nicht die Bankunterlagen der „Bank D.“; 5. Die Bankunterlagen der „Bank D.“ werden der Beschwerdeführerin zurückerstattet; 6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Staatsanwaltschaft des Bundes.
Vorab stellt die „A. Ltd.“ zudem folgendes prozessuales Begehren: 7. Der vorliegenden Beschwerde werde die aufschiebende Wirkung im Sinn von Art. 80l Abs. 1 des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (SR.351.1, „IRSG“) erteilt.“
F. Sowohl das Bundesamt für Justiz wie auch die Bundesanwaltschaft beantragen in ihren Beschwerdeantworten vom 23. und 30. Mai 2018 je die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 9 und 10). Die Beschwerdeführerin gibt daraufhin mit Schreiben vom 19. Juni 2018 ihren Verzicht auf eine Beschwerdereplik bekannt (act. 16), was den Gegenparteien am 20. Juni 2018 zur Kenntnis gebracht wird (act. 17).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.
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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Für die akzessorische Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Frankreich sind in erster Linie massgebend die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), der zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik abgeschlossene Vertrag vom 28. Oktober 1996 zur Ergänzung des EUeR (SR. 0.351.934.92) sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62). Ebenso zur Anwendung kommt vorliegend das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (Geldwäschereiübereinkommen, GwUe; SR 0.311.53).
1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl. 2014, N. 229), sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).
Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 273) anwendbar.
2. 2.1 Die Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde unterliegt der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges
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Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen wird im Falle der Herausgabe von Kontoinformationen an den ersuchenden Staat der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a IRSV).
2.2 Als Inhaberin des von der Rechtshilfe betroffenen Kontos ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert. Die Schlussverfügung vom 23. März 2018 wurde der Beschwerdeführerin am 26. März 2018 zugestellt (act. 1.3), sodass die Beschwerde vom 25. April 2018 fristgerecht erhoben wurde. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
3. 3.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen mit freier Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5).
3.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1C_143/2016 vom 2. Mai 2016 E. 2 m.w.H.; BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 m.w.H.).
4. Die Beschwerdeführerin beantragt zunächst in prozessualer Hinsicht, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen (act. 1, S. 2). Diese kommt ihr allerdings schon von Gesetzes wegen zu (Art. 80l Abs. 1 IRSG), sodass sich der Antrag ohne Weiteres als gegenstandslos erweist.
5. 5.1 Die Beschwerdeführerin macht sodann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Die Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft sei nicht ausreichend begründet und die Sachverhaltsdarstellung sei dürftig, sodass es der Beschwerdeführerin nicht möglich sei, die Verfügung angemessen anzufechten (act. 1, S. 7).
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5.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör durch eine angemessene Begründung wird im Bereich der internationalen Rechtshilfe durch Verweis in Art. 12 Abs. 1 IRSG auf Art. 35 VwVG konkretisiert, welche sowohl in Verfahren vor den Bundesbehörden als auch vor kantonalen Behörden zur Anwendung gelangen (ZIMMERMANN, a.a.O., S. 477, 492 ff.). Das Recht auf eine begründete Verfügung respektive einen begründeten Entscheid bedeutet, dass die Begründung den Entscheid für die Partei verständlich machen und ihr erlauben muss, ihn zu akzeptieren oder anzufechten (POPP, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, 2001, S. 320 N. 470). Die Überlegungen, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt, müssen daher wenigstens kurz genannt werden (vgl. zum Ganzen BGE 126 I 97 E. 2b m.w.H.).
5.3 Diesen Anforderungen wird die angefochtene Schlussverfügung gerecht, indem die Beschwerdegegnerin zunächst den Sachverhalt gemäss Rechtshilfeersuchen über zwei Seiten wiedergibt. Zudem legt sie dar, aus welchen Überlegungen sie zu ihrem Entscheid, die Rechtshilfe zu gewähren, gelangt. Namentlich wird klar, dass die Beschwerdegegnerin das Rechtshilfeersuchen im Rahmen einer komplexen französischen Strafuntersuchung wegen Bestechung und Geldwäscherei gewürdigt und aufgrund des engen sachlichen Konnexes von Banküberweisung und Tatvorwürfen die Voraussetzungen nach Art. 63 ff. IRSG bejaht hat. Der Begründungspflicht wurde somit Folge geleistet, eine sachgerechte Anfechtung war jedenfalls möglich. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt damit nicht vor. Eine andere Frage ist, ob diese Überlegungen zutreffend sind und inhaltlich für den Entscheid ausreichen, was vorliegend von der Beschwerdeführerin bestritten wird. Diese Frage betrifft den Entscheid in seinem materiellen Gehalt, worauf in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird.
6. 6.1 Die Beschwerdeführerin bringt in materieller Hinsicht vor, die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen weise „so viele Ungereimtheiten auf, dass sie gar nicht [wisse], wie sie diesen richtig stellen [könne]“. Zudem fehle es an der doppelten Strafbarkeit (act. 1, S. 7 ff.).
6.2 Gemäss Art. 14 EUeR müssen die Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Ziff. 1 lit. b). Ausserdem müssen sie in Fällen wie vorliegend die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Ziff. 2; ebenso Art. 27 Ziff. 1 GwUe). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG, Art. 10 Abs. 2 IRSV und Art. 27 Ziff. 1 lit. c GwUe stellen entsprechende Voraussetzungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde
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Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Danach kann von den Behörden des ersuchenden Staates nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand der Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die im Besitze des ersuchten Staates sind, klären kann. Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshilfebegehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen und dessen allfälligen Ergänzungen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 139 II 451 E. 2.2.1; 136 IV 4 E. 4.1; 133 IV 76 E 2.2; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196). Einwände, die sich auf die Richtigkeit der Darstellung beziehen, Gegenbehauptungen, Beweiseingaben oder -offerten, die nur das ausländische Sachurteil betreffen, sind vom Rechtshilfegericht nicht zu hören (BGE 132 II 81 E. 2.1).
6.3 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für den Vollzug von Rechtshilfeersuchen, mit welchen Zwangsmassnahmen beantragt werden, einen entsprechenden Vorbehalt angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt für die akzessorische Rechtshilfe, dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit ist der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4 S. 465). Zu prüfen ist mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er – analog – in der
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Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Bei einem Verdacht auf Geldwäscherei braucht die Vortat indessen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zwingend erwähnt zu werden. Es genügt grundsätzlich, wenn sog. geldwäschereiverdächtige Finanztransaktionen dargelegt werden. Insbesondere brauchen Ort, Zeitpunkt und Umstände der verbrecherischen Vortat noch nicht bekannt zu sein (BGE 129 II 97 E. 3.2). Als geldwäschereiverdächtig können namentlich Finanzoperationen angesehen werden, bei denen hohe Beträge ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund und über Konten diverser juristischer Personen in verschiedenen Staaten transferiert werden (BGE 129 II 97 E. 3.3). Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob der Sachverhalt im Rechtshilfeersuchen genügend konkret dargestellt worden ist, damit eine Subsumtion unter einen schweizerischen Straftatbestand möglich ist.
6.4 Dem Rechtshilfeersuchen vom 22. August 2017 lässt sich folgender Sachverhalt entnehmen (Verfahrensakten pag. 01.000-0001 ff.):
Gemäss den französischen Strafverfolgungsbehörden bestehe der Verdacht, dass die französische E. SA in den Korruptionsskandal rund um die B. SAM verwickelt gewesen sei. Die E. SA bzw. deren Vertreter H. hätten von der B. SAM unter Zwischenschaltung der in Panama ansässigen Gesellschaft I. Corp. und der F. Holdings Bestechungsgelder bzw. sog. „kickbacks“ erhalten für die Betreuung eines Klienten im Jemen. Die französischen Behörden gehen davon aus, dass die Bestechungshandlungen im März 2004 ihren Anfang genommen hätten.
Gestützt auf die spontane Übermittlung von Informationen der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 67a IRSG habe unter anderem festgestellt werden können, dass am 7. April 2006 auf dem Konto Nr. 3 der I. Corp. eine Gutschrift von EUR 680‘000.-- seitens eines Kontos bei der Bank J. (Monaco) lautend auf die K. Corp. getätigt worden sei. Der wirtschaftlich Berechtigte am Konto der I. Corp. sei L. gewesen. Dieser sei zum damaligen Zeitpunkt Berater für Öl- und Gasprojekte im Dienste der K. Corp. – die ihren Hauptsitz in denselben Büroräumlichkeiten wie die B. SAM habe – tätig gewesen. In den Medien werde L. als Mittelsmann der B. SAM bezeichnet. Zwischen dem 24. Mai und dem 2. November 2006 seien auf das gleiche Konto der I. Corp. drei Gutschriften in Höhe von USD 1.5 Millionen seitens einer M. Ltd. von der Bank N. erfolgt. Ferner seien zwischen dem 31. Mai und dem 8. November 2006 drei Zahlungen vom Konto der I. Corp. auf ein Konto bei der Bank D., lautend auf die Beschwerdeführerin, im Gesamtbetrag von USD 815‘000.-- getätigt worden.
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6.5 Diese Darstellung genügt den Anforderungen an die Sachverhaltsdarstellung in Anwendung der üblichen Praxis zu den Artikeln 14 EUeR, 27 GwUe und 28 IRSG (vgl. supra E. 6.2). Sie enthält keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche, welche eine Überprüfung der Strafbarkeit verunmöglichen würden. Ihr ist zu entnehmen, gegen wen sich das französische Strafverfahren richtet und ab welchem Zeitraum die strafbaren Handlungen begangen sein sollen. Ebenso ist klar, welche Delikte den Beschuldigten vorgeworfen werden: Bestechung fremder Amtsträger und Geldwäscherei. Zwar wird die Vortat zur Geldwäscherei, nämlich der Korruptionsverdacht, nur sehr rudimentär geschildert. Wie bereits ausgeführt, genügt es allerdings grundsätzlich, wenn verdächtige geldwäschereitypische Transaktionen und Vorkehren dargelegt werden, wie der Transfer von sehr hohen Geldbeträgen unklaren Ursprungs, die Transaktionen über Konten verschiedener Gesellschaften aus verschiedenen Ländern, insbesondere aus Offshore-Finanzplätzen sowie etwa die personellen Verknüpfungen der an den Geldgeschäften beteiligten Gesellschaften und die dadurch erzeugten Zweifel über die endgültigen wirtschaftlich Berechtigten der Gesellschaften (vgl. Entscheid der [II.] Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts RR.2008.221 vom 9. Juli 2009 E. 8.6). Dass das Rechtshilfeersuchen mit Bezug auf die Vortat nicht ausführt, in welcher Beziehung die Beschwerdeführerin „zu den Protagonisten des [B.-]Skandals“ stehe, vermag an der Rechtsgenüglichkeit der Sachverhaltsdarstellung nichts zu ändern. Die Ermittlung des genauen Tatablaufs – insbesondere hinsichtlich der Vortat – wird Gegenstand des französischen Strafverfahrens sein. Die ersuchende Behörde verfügt jedoch gegenwärtig über konkrete Hinweise, die den Verdacht der geldwäschereitypischen Finanztransaktionen bekräftigen: Zwischen dem 31. Mai und 8. November 2006 seien auf das Konto bei der Bank D. der auf St. Lucia ansässigen Beschwerdeführerin vom Konto der in Panama ansässigen I. Corp. insgesamt USD 815‘000.-- überwiesen worden. Zuvor, nämlich am 7. April 2006, seien vom Konto der monegassischen K. Corp. bei der Bank J. (Monaco) EUR 680‘000.-- auf das Konto der I. Corp. überwiesen worden. Der wirtschaftlich Berechtigte an den Konten der K. Corp. und der I. Corp. sei jeweils L., der angebliche Mittelsmann der B. SAM, gewesen. Vom genannten Konto der Beschwerdeführerin bei der Bank D. seien sodann im Zeitraum vom April/Mai 2006 Überweisungen in der Höhe von insgesamt USD 600‘000.-- auf ein Konto der F. Holdings getätigt worden, an dem H. der wirtschaftlich Berechtigte gewesen sei. Diese Umstände vermögen nach schweizerischem Recht den Verdacht von geldwäschereitypischen Verschleierungshandlungen im Sinne von Art. 305bis StGB ohne Weiteres zu begründen. Diese im Rechtshilfeersuchen konkret und präzis dargestellten Verdachtsmomente in Verbindung mit dem zwar wenig konkreten, aber doch geäusserten Verdacht auf Bestechung fremder Amtsträger im Sinne von
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Art. 322septies Abs. 2 StGB genügen insgesamt, um die beidseitige Strafbarkeit zu bejahen. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, bei den Gutschriften der I. Corp. von USD 768‘700.-- auf das Konto der Beschwerdeführerin handle es sich um Vergütungen von tatsächlich erbrachten Leistungen (act. 1, S. 6), handelt es sich um eine im Rechtshilfeverfahren unzulässige Gegenbehauptung in Bezug auf den ausländischen Sachverhalt, die nicht zu hören ist. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist schliesslich auch nicht erforderlich, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007 E. 3).
Zusammenfassend steht demnach fest, dass sich auch die im Hinblick auf das Erfordernis der doppelten Strafbarkeit erhobenen Rügen als unbegründet erweisen.
7. Mit Bezug auf die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Verfolgungsverjährung (act. 1, S. 10) ist schliesslich festzuhalten, dass gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG einem Rechtshilfeersuchen nicht entsprochen wird, wenn seine Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert und die Strafverfolgung oder die Vollstreckung nach schweizerischem Recht wegen absoluter Verjährung ausgeschlossen wäre. Massgeblich wäre mithin allein, ob die Tatbestände nach schweizerischem Recht verjährt wären. Das EUeR schweigt sich darüber aus, wie es sich mit der Rechtshilfegewährung bei Verjährung der Strafverfolgung oder des Strafvollzuges verhält. Das Fehlen einer ausdrücklichen Regelung im EUeR wird gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung als qualifiziertes Schweigen interpretiert, womit die Frage der Verjährung im Rechtshilfeverkehr zwischen Vertragsstaaten des EUeR nicht zu prüfen ist (BGE 136 IV 4 E. 6.3; 117 Ib 53 E. 3 S. 64; Urteil des Bundesgerichts 1C_511/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 2.3; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2013.298 vom 6. Mai 2014 E. 6; RR.2013.263 vom 7. März 2014 E. 4.1). Im Verkehr mit Vertragsstaaten geht das EUeR Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG vor. Die Frage des Eintritts der Strafverfolgungsverjährung ist somit materiell nicht zu prüfen.
8. Weitere Rechtshilfehindernisse werden weder genannt, noch ist das Vorliegen solcher ersichtlich. Die Beschwerde ist daher vollumfänglich abzuweisen.
9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf
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Fr. 4'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 9. August 2018
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt David Providoli - Bundesanwaltschaft - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).