Entscheid vom 26. Januar 2015 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Roy Garré und Nathalie Zufferey Franciolli, Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwältin Petra Camathias,
Beschwerdeführerin / Antragsgegnerin
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Auslieferung,
Beschwerdegegner / Antragsteller
Gegenstand Auslieferung an die Ukraine
Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG); Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummern: RR.2014.283, RR.2014.309 und RP.2014.79
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Sachverhalt:
A. Die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden ermitteln u. a. gegen die ukrainische Staatsangehörige A. wegen des Verdachts des qualifizierten Betrugs, der qualifizierten Geldwäscherei, des Amtsmissbrauchs und der Urkundenfälschung im Amt gemäss den Artikeln 190 Abs. 4, 209 Abs. 3, 364 Abs. 2, 28 Abs. 3 und 366 Abs. 2 des ukrainischen Strafgesetzbuches. Am 12. Dezember 2011 schrieb das Stadt- und Bezirksgericht Stryi A. zur Fahndung aus (vgl. hierzu RR.2014.283, act. 1.1).
B. Am 4. September 2013 übermittelte das Justizministerium der Ukraine dem BJ das Ersuchen des Stadt- und Bezirksgerichts Stryi vom 2. August 2013, mit welchem dieses die Auslieferung von A. zwecks Durchführung des Strafverfahrens verlangt (RR.2014.283, act. 1.1). Mit Schreiben vom 25. September 2013 (RR.2014.283, act. 1.2) bzw. vom 3. Oktober 2013 (RR.2014.283, act. 1.3) ersuchte das BJ diesbezüglich das Justizministerium der Ukraine um ausdrückliche Abgabe einer Reihe von Garantien. Die Beantwortung der beiden Ersuchen erfolgte mit Schreiben vom 31. Oktober 2013 (RR.2014.283, act. 1.4). Nachdem A. Vorladungen zu einer Einvernahme keine Folge geleistet hatte, erliess das BJ ihr gegenüber am 31. Januar 2014 einen Auslieferungshaftbefehl (RR.2014.283, act. 1.10). Nach ihrer Verhaftung wurde A. am 11. Februar 2014 zum Auslieferungsersuchen befragt. Sie erklärte hierbei, mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden zu sein (RR.2014.283, act. 1.14). Am 20. Februar 2014 wurde A. unter einer Reihe von Ersatzmassnahmen provisorisch aus der Auslieferungshaft entlassen (RR.2014.283, act. 1.16 – 1.18). Mit Eingabe vom 31. März 2014 nahm A. zum Auslieferungsersuchen Stellung. Sie beantragte hierbei, sie sei nicht an die Ukraine auszuliefern. Zur Begründung machte sie u. a. geltend, die gegen sie gerichtete Strafverfolgung sei politisch motiviert (RR.2014.283, act. 1.20). Nachdem das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (nachfolgend «EDA») gegenüber dem BJ am 14. Juli 2014 eine Einschätzung betreffend Auslieferungen in die Ukraine abgegeben hatte (RR.2014.283, act. 1.22), erhielt A. die Gelegenheit zur diesbezüglichen Stellungnahme, welche sie mit Eingabe vom 15. August 2014 wahrnahm (RR.2014.283, act. 1.24). Auf entsprechende Kritik von A. hin, wonach eine der von der Ukraine abgegebenen Garantien fälschlicherweise den Art. 16 anstelle des Art. 26 des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) betraf, ersuchte das BJ das Justizministerium der Ukraine am 10. Oktober 2014, den Wortlaut der abgegebenen Garantie zu korrigie-
- 3 ren (RR.2014.283, act. 1.25). Die entsprechende Korrektur erfolgte am 15. Oktober 2014 (RR.2014.283, act. 1.26). Mit Entscheid vom 21. Oktober 2014 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. für die dem Auslieferungsersuchen des Justizministeriums der Ukraine vom 4. September 2013, ergänzt am 31. Oktober 2013 und am 15. Oktober 2014, zugrunde liegenden Straftaten. Diese Bewilligung erfolgte unter Vorbehalt des Entscheides des Bundesstrafgerichts über die Einrede des politischen Delikts sowie eines rechtskräftigen, ablehnenden Asylentscheids (RR.2014.283, act. 1.0).
C. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2014 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts beantragt das BJ die Ablehnung der Einsprache des politischen Delikts (RR.2014.283, act. 1). A. nahm hierzu mit Eingabe vom 24. November 2014 Stellung (RR.2014.283, act. 5). Das BJ verzichtet diesbezüglich mit Schreiben vom 3. Dezember 2014 auf eine Replik (RR.2014.283, act. 7), was A. am 10. Dezember 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (RR.2014.283, act. 9).
D. Mit ihrer gegen den Auslieferungsentscheid des BJ gerichteten Beschwerde vom 24. November 2014 (RR.2014.309, act. 1) beantragt A.:
1. Der Entscheid des BJ vom 21. Oktober 2014 sei aufzuheben. 2. unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des BJ. 3. Es sei A. die unentgeltliche Rechtsbeistandschaft sowie unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.
Das BJ verzichtet mit Schreiben vom 3. Dezember 2014 auf eine Beschwerdeantwort und hält vollumfänglich an seinem Auslieferungsentscheid fest (RR.2014.309, act. 5), was A. am 10. Dezember 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (RR.2014.309, act. 7).
E. Nachdem A. gegen den ablehnenden, erstinstanzlichen Asylentscheid vom 13. Juni 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben hatte, ersuchte die Beschwerdekammer dieses gestützt auf Art. 55a IRSG um Zustellung der Akten des entsprechenden Beschwerdeverfahrens (RR.2014.309, act. 4). A. und das BJ wurden diesbezüglich sowie über den Eingang der entsprechenden Akten in Kenntnis gesetzt (RR.2014.309, act. 4, 7 und 8).
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F. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2014 ergänzte A. ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit dem entsprechenden Gesuchsformular (RP.2014.79, act. 3).
G. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und der Ukraine sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie die beiden hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom 15. Oktober 1975 (ZPI EAUe; SR 0.353.11) bzw. vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12), welchen beide Staaten beigetreten sind, massgebend.
1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).
http://links.weblaw.ch/BGE-123-II-595
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2. 2.1 Über ausländische Auslieferungsersuchen entscheidet das BJ (vgl. Art. 55 Abs. 1 IRSG). Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Delikts bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts darüber auf Antrag des BJ und nach Einholung einer Stellungnahme des Verfolgten (Art. 55 Abs. 2 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1.1.1 S. 339; 128 II 355 E. 1.1.1 S. 357 f.; TPF 2008 24 E. 1.2). Das Verfahren der Beschwerde nach Art. 25 IRSG ist dabei sinngemäss anwendbar (Art. 55 Abs. 3 IRSG). Die Beschwerdekammer hat nur über die Einrede des politischen Delikts in erster Instanz zu befinden und dem BJ den Entscheid über die übrigen Auslieferungsvoraussetzungen zu überlassen (BGE 130 II 337 E. 1.1.2; 128 II 355 E. 1.1.3-1.1.4 S. 358 f.; TPF 2008 24 E. 1.2 m.w.H.). Gegen diesen Entscheid kann innerhalb von 30 Tagen nach dessen Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 50 Abs. 1 VwVG). Die Frist beginnt an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG).
2.2 Die Beschwerdeführerin hat im Rahmen des Auslieferungsverfahrens geltend gemacht, sie werde aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt (vgl. RR.2014.283, act. 1.20, Rz. 26 ff.). Mit Entscheid vom 21. Oktober 2014 bewilligte das BJ die Auslieferung der Beschwerdeführerin unter Vorbehalt des Entscheides der Beschwerdekammer über die Einsprache des politischen Delikts sowie eines rechtskräftigen, ablehnenden Asylentscheides (RR.2014.283, act. 1.0) und beantragte der Beschwerdekammer mit Eingabe vom selben Tag, die Einsprache des politischen Delikts abzulehnen (RR.2014.283, act. 1). Die diesbezügliche Stellungnahme der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 55 Abs. 2 IRSG liegt vor (RR.2014.283, act. 5).
Der Auslieferungsentscheid selbst wurde der Beschwerdeführerin am 23. Oktober 2014 eröffnet (vgl. RR.2014.309, act. 1.2). Ihre am 24. November 2014 hiergegen erhobene Beschwerde erweist sich als fristgerecht. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.3 Da im Verfahren betreffend Einrede des politischen Delikts (RR.2014.283) und im Beschwerdeverfahren (RR.2014.309) inhaltlich konnexe auslieferungsrechtliche Fragen zu klären sind, rechtfertigt sich eine gemeinsame
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Behandlung im Rahmen des vorliegenden Entscheides und eine Vereinigung der beiden Verfahren.
3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; TPF 2011 97 E. 5; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2014.252 vom 20. November 2014, E. 3; RR.2014.49 vom 29. April 2014, E. 3).
4. 4.1 Gemäss Art. 1 EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme verfolgt werden. Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe (oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme) im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 IRSG). Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden oder des ersuchten Staates die Strafverfolgung oder Strafvollstreckung verjährt ist (Art. 10 EAUe; Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG).
4.2 Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 12 EAUe reicht es in der Regel aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. für welche mutmasslichen Delikte dem Begehren allenfalls zu entsprechen ist. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob ein politisches Delikt vorliegt und ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Er ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche entkräftet wird (BGE 133 IV 76 E. 2.2 m.w.H.; TPF 2012 114 E. 7.3 m.w.H.)
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4.3 4.3.1 Gemäss der Schilderung der zu untersuchenden Taten im Auslieferungsersuchen haben sich der Privatunternehmer B., der Leiter der Pfandabteilung der Filiale der Bank C. in Lviv, D., und die Beschwerdeführerin zu einer verbrecherischen Gruppe zusammengeschlossen. Durch gemeinsame Planung und arbeitsteilige Vorgehensweise habe diese Gruppe zur persönlichen Bereicherung die Bank C. um insgesamt UAH 1'132'450 betrogen und die betrügerisch erworbenen Vermögenswerte anschliessend durch verschiedene Transaktionen wieder legalisiert.
Im Einzelnen soll B. im Zeitraum ab Ende März 2007 bis Februar 2008 nach Immobilien gesucht haben, welche als Pfandobjekte für Kreditverträge dienen sollten. Weiter habe er Leute in finanzieller Notlage dazu bewogen, bei der Bank C. zum Erwerb dieser Immobilien Hypothekarkredite aufzunehmen. Zu Handen der Bank habe B. weiter für die Kreditnehmer gefälschte Einkommensbescheinigungen erstellt. D. als Vertreter der Bank C. seinerseits habe zur Bewertung der fraglichen Immobilien falsche Expertengutachten erstellen lassen und gestützt auf diese gefälschten Unterlagen auf den Abschluss von Hypothekarkreditverträgen zwischen den jeweiligen Kreditnehmern und der Bank C. hingewirkt. Die Beschwerdeführerin als Privatnotarin habe diese Hypothekarverträge notariell beurkundet und gestützt darauf die entsprechenden Eintragungen im Grundbuch bzw. dem Grundpfandregister veranlasst. In einem Fall soll die Kreditnehmerin den so erhaltenen Betrag B. übergeben haben, welchen dieser auf die Mitglieder der Gruppe verteilt habe. In den anderen Fällen habe D. in der Folge falsche Mitteilungen der Bank C. über die Erfüllung der Schuldverpflichtungen aus diesen Hypothekarverträgen durch die Kreditnehmer erstellt und diese der Beschwerdeführerin übergeben. Diese habe anschliessend in ihrer Rolle als Notarin gestützt auf die gefälschten Unterlagen die Löschung der Grundpfandschulden aus dem entsprechenden Register veranlasst. Die Kreditnehmer hätten in der Folge die Immobilien weiter veräussert und die erzielten Verkaufserlöse an die Gruppe um B. ausgehändigt.
4.3.2 Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, es fehle dem Ersuchen an einer Schilderung hinreichender Verdachtsmomente (RR.2014.309, act. 1, Rz. 30 ff.). So sei beispielsweise nirgends genau benannt worden, wie und wann und in welchem Umfang sie sich bereichert haben solle. Sie kritisiert zudem, dass die jeweiligen Kreditnehmer nicht als Mittäter oder Gehilfen bezeichnet würden, und macht sinngemäss geltend, sie sei von B. und D. lediglich benutzt worden. Die Beschwerdeführerin beschränkt sich dabei auf eine Wiederholung ihrer bereits im erstinstanzlichen
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Verfahren geltend gemachten Standpunkte (siehe hierzu RR.2014.283, act. 1.20, Rz. 21 ff.) und setzt sich kaum mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinander.
4.3.3 Die Darstellung des zu untersuchenden Sachverhalts im Auslieferungsersuchen ist sehr ausführlich und wird nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche entkräftet. Nach schweizerischem Recht kann der geschilderte Sachverhalt ohne Weiteres unter die Tatbestände des Betrugs gemäss Art. 146 StGB und der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 StGB subsumiert werden. Hinsichtlich der genannten Vorbringen der Beschwerdeführerin erweist sich als entscheidend, dass im Ersuchen klar ausgeführt wird, die ukrainischen Behörden gingen davon aus, die Beschwerdeführerin sei in die betrügerischen Machenschaften eingeweiht gewesen und habe als Mittäterin finanziell an den verbrecherischen Erlösen partizipiert. Dass die genaue Höhe des mutmasslichen Anteils der Beschwerdeführerin nicht genannt wird, den Untersuchungsbehörden im Einzelnen allenfalls auch noch nicht bekannt ist, stellt keine die Darstellung des Sachverhalts entkräftende Lücke dar. Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend macht, sie sei von B. und D. lediglich benutzt worden und habe ohne Vorsatz mitgewirkt, beruft sie sich auf Tat- und Schuldfragen, welche im Auslieferungsverfahren nicht zu prüfen sind. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
5. 5.1 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das ausländische Verfahren den Grundsätzen der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) oder des UNO-Paktes II nicht entspricht oder andere schwere Mängel aufweist (Art. 2 lit. a und d IRSG). Der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte muss hierbei glaubhaft machen, dass er objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten hat (BGE 130 II 217 E. 8.1 in fine m.w.H.; TPF 2010 56 E. 6.3.2 S. 62 f.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.102 vom 3. Juni 2014, E. 8.2).
Gemäss der Rechtsprechung gibt es Fälle, in denen zwar ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt sein könnte, dieses Risiko aber mittels diplomatischer Garantien behoben oder jedenfalls auf
- 9 ein so geringes Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint, so dass dem Auslieferungsersuchen, unter Auflagen, dennoch stattgegeben werden kann (vgl. zum Ganzen ausführlich den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.258 vom 6. Juni 2014, E. 10.3 m.w.H.). Eine gänzliche Verweigerung der Auslieferung rechtfertigt sich nur ausnahmsweise, wenn das Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung auch mit diplomatischen Zusicherungen nicht auf ein Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint (BGE 134 IV 156 E. 6.7 S. 169 f.; TPF 2012 144 E. 5.1.3).
5.2 Die Schweiz hat schon mehrfach Auslieferungen an die Ukraine unter Einholung diplomatischer Garantien bewilligt (siehe die Urteile des Bundesgerichts 1C_777/2013 vom 4. November 2013; 1C_471/2008 vom 28. November 2006 und die Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2013.112 vom 12. September 2013; RR.2008.180 vom 2. Oktober 2008; RR.2008.146 vom 18. Juli 2008; RR.2008.47 vom 30. April 2008; RR.2007.99 vom 10. September 2007). Dementsprechend hat der Beschwerdegegner auch im vorliegenden Fall das Justizministerium der Ukraine um Abgabe einer Reihe von Garantien ersucht.
5.3 Die Beschwerdeführerin kritisiert diesbezüglich einerseits, die Ukraine habe nicht alle der vom Beschwerdegegner verlangten Garantieerklärungen abgegeben (RR.2014.309, act. 1, Rz. 47 ff.). Weiter macht sie geltend, die abgegebenen Garantien würden die für sie bestehende Gefahr von schweren Menschenrechtsverletzungen nicht beseitigen (RR.2014.309, act. 1, Rz. 51 ff.).
5.4 Soweit die Beschwerdeführerin generell die Wirksamkeit der abgegebenen diplomatischen Garantien in Frage stellt (RR.2014.309, act. 1, Rz. 51 ff.), ist ihr entgegen zu halten, dass sich dieses Vorgehen im Auslieferungsverkehr mit der Ukraine bisher grundsätzlich bewährt hat (vgl. auch die Darstellung des Beschwerdegegners im angefochtenen Entscheid; RR.2014.283, act. 1.0, Ziff. II.7.2).
5.5 Mit Schreiben vom 25. September 2013 (RR.2014.283, act. 1.2) ersuchte der Beschwerdegegner das Justizministerium der Ukraine u. a. um Abgabe der folgenden Garantie: «D. La personne extradée ne sera soumise à aucun traitement portant atteinte à son intégrité physique et psychique (CEDH et art. 7, 10 et 17 Pacte ONU II). La situation de la personne extradée ne pourra pas être aggravée lors de sa détention en vue du jugement ou de l'exécution de la peine ou de l'exécution de la peine, en raison de considérations fondées sur des opinions ou ses activités politiques, son
- 10 appartenance à un groupe social déterminé, sa race, sa religion ou sa nationalité.» In der deutschen Übersetzung der diesbezüglichen Antwort des Stadt- und Bezirksgerichts Stryi findet sich die folgende Erklärung (RR.2014.283, act. 1.4; siehe auch a.a.O., act. 1.26): «Frau A. wird keiner Strafordnung unterzogen sein, die ihre körperliche oder psychologische Unversehrtheit beeinträchtigen kann (CEDH Art. 7, 11 und 17 des Paktes der UNO 11). Die Lage von Frau A. wird nicht verschlimmert sein und wird sich während ihrer Inhaftierung bis zur Gerichtsverhandlung oder Strafvollstreckung, nach dem Grund ihrer politischen Tätigkeit, Angehörigkeit zur bestimmten sozialen Gruppe, Rasse, Religion und Nationalität nicht verschlimmern.»
Im Rahmen ihrer Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin diesbezüglich erstmals vor, Art. 10 UNO-Pakt II sei nicht eingeräumt worden. Die Aufreihung der Gesetzesartikel sei zudem verwirrend und es bleibe unklar, ob sich diese Aussage auf die EMRK oder auf den UNO-Pakt II beziehe (RR.2014.309, act. 1, Rz. 47). Tatsächlich wird in der deutschen Übersetzung der Garantieerklärung Art. 11 und nicht der Art. 10 UNO-Pakt II erwähnt. Der Originalversion kann aber ebenso klar entnommen werden, dass dort die Art. 7, 10 und 17 UNO-Pakt II aufgelistet werden (RR.2014.283, act. 1.4). Es handelt sich hier also lediglich um einen offensichtlichen Schreibfehler der Übersetzerin (vgl. hierzu einen ähnlichen Fall im Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.59 vom 19. Juni 2008, E. 4.2). Entscheidend ist diesbezüglich ohnehin, dass die verlangte Garantie von den Behörden des ersuchenden Staates inhaltlich ausdrücklich wiedergegeben worden ist, so dass der erwähnte Fehler in der Übersetzung vorliegend nicht von Bedeutung ist. Aufgrund der zwischen den Behörden geführten Korrespondenz ergibt sich im Übrigen auch mit hinreichender Klarheit, dass sich die ausdrücklich genannten Artikel auf den UNO-Pakt II beziehen. Die diesbezügliche Kritik der Beschwerdeführerin erweist sich als unbegründet.
5.6 5.6.1 Weiter beanstandet die Beschwerdeführerin, dass die am 3. Oktober 2013 verlangte Garantie, wonach sie eine allfällige Untersuchungshaft bzw. einen allfälligen Strafvollzug innerhalb eines Radius von maximal 200 Kilometern Entfernung von der Hauptstadt Kiew zu absolvieren habe, von den ukrainischen Behörden nicht gewährt worden sei bzw. dass die entsprechende Erklärung nur in englischer Sprache vorliege (RR.2014.309, act.1, Rz. 47).
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Die entsprechende Rüge hat die Beschwerdeführerin bereits im Rahmen ihrer Stellungnahme vom 31. März 2014 vorgebracht (RR.2014.283, act. 1.20, Rz. 34). Am 17. Juli 2014 wurde der Beschwerdeführerin vom BJ diesbezüglich mitgeteilt, das EDA komme in einer vertraulichen Stellungnahme vom 14. Juli 2014 zusammengefasst sinngemäss zum Schluss, dass Auslieferungen an die Ukraine, namentlich in die Region Lviv, in Verbindung mit entsprechenden Garantien weiterhin möglich seien, sofern eine politisch motivierte Strafverfolgung ausgeschlossen werden könne. Zudem sei sicherzustellen, dass die verfolgten Personen im Westen des Landes in Haft gehalten würden (RR.2014.283, act. 1.23). Die Beschwerdeführerin nahm diesbezüglich am 15. August 2014 Stellung und beharrte auf der Abgabe der Garantie, wonach sie innerhalb eines Radius von 200 Kilometern Entfernung von Kiew in Untersuchungshaft bzw. in den Strafvollzug zu setzen sei (RR.2014.283, act. 1.24). Das BJ verzichtete aber darauf, auf die Abgabe dieser Garantie zu beharren (RR.2014.283, act. 1.25) bzw. führte diesbezüglich im angefochtenen Entscheid sinngemäss aus, dass es die in englischer Sprache gehaltene Erklärung des Justizministeriums der Ukraine als genügend erachte. Weiter fügte es an, diese Zusicherung sei verlangt worden, um namentlich das Monitoring durch die schweizerischen Behördenvertreter effizienter ausüben zu können (RR.2014.283, act. 1.0, Ziff II.7.2).
5.6.2 Gemäss Art. 23 EAUe sind die beizubringenden Unterlagen in der Sprache des ersuchenden Staates oder des ersuchten Staates abzufassen. Dieser kann eine Übersetzung in eine von ihm gewählte offizielle Sprache des Europarats verlangen. Gestützt auf den zu diesem Artikel angebrachten Vorbehalt verlangt die Schweiz in regelmässiger Praxis eine Übersetzung in deutscher, französischer oder italienischer Sprache. Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein (Art. 28 Abs. 5 IRSG). Das Erfordernis der Übersetzung in eine der drei genannten Amtssprachen betrifft auch Garantieerklärungen (vgl. den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.54 vom 13. Mai 2008, E. 4.3 bis 4.5).
5.6.3 Am 3. Oktober 2013 wurden die ukrainischen Behörden, über das bereits am 25. September 2013 verfasste Schreiben hinausgehend, ersucht, folgende Garantie abzugeben (RR.2014.283, act. 1.3): «L'Ukraine garantit que la personne extradée sera détenue, tant lors de la détention provisoire que lors de l'exécution de la peine, dans un centre de détention proche de la capitale, c'est-à-dire à une distance maximale de 200 km de Kiev.» Die in die deutsche Sprache übersetzte Erklärung des Stadt- und Bezirksgerichts Stryi geht darauf nicht ein. Im diesbezüglichen Begleitschreiben des Justizministeriums der Ukraine vom 31. Oktober 2013 wird demgegenüber
- 12 ausgeführt (RR.2014.283, act. 1.4): «Moreover, The Ministry of Justice of Ukraine will inform the State Penitentiary Service of Ukraine that during the determination of the penitentiary facility where Ms. A. will serve the sentence it shall be taken into account the necessity of the location of the facility at distance not longer than 200 kilometers from Kyiv.»
5.6.4 Diese Erklärung ist gegenüber der ursprünglich verlangten Garantie inhaltlich weniger weitgehend, weil sie sich auf den Strafvollzug beschränkt und die Untersuchungshaft nicht mitumfasst. Darüber hinaus beinhaltet sie auch keine ausdrückliche Garantie, sondern ist relativierend formuliert. Das BJ hat diesbezüglich aber trotz Kritik der Beschwerdeführerin nicht insistiert. Aufgrund der zeitlichen Abfolge bleibt unklar, ob das BJ aufgrund der zwischenzeitlich eingetroffenen Stellungnahme des EDA und der konkludenten Annahme, die Beschwerdeführerin würde wahrscheinlich in der Region Lviv und damit ohnehin im Westen des Landes inhaftiert, auf die Abgabe der entsprechenden Garantie verzichtet hat. Sofern das BJ im angefochtenen Entscheid ausführt, diese Zusicherung sei primär zur Erleichterung des Monitorings durch die schweizerischen Behörden eingeholt worden, müssen aber auch die persönliche Sicherheit und die Interessen der Beschwerdeführerin mitberücksichtigt werden. Diesbezüglich mahnt das EDA in seiner Stellungnahme vom 14. Juli 2014 ausdrücklich, es sei sicherzustellen, dass die verfolgten Personen im Westen des Landes in Haft gehalten würden. Dieser Inhalt der Stellungnahme wurde auch der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht und ist angesichts der aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine nachvollziehbar. Die das Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin leitende Behörde hat ihren Sitz in der Region Lviv, mithin nahe der westlichen Grenze des Landes und befindet sich daher weit weg von den derzeit umkämpften Gebieten, aber auch in einer Entfernung von über 500 Kilometern von Kiew. Praktikabilitätsüberlegungen drängen auf, dass zumindest eine allfällige Untersuchungshaft in der Nähe des Ortes der zuständigen Strafbehörde absolviert wird, andernfalls Einvernahmen der Beschwerdeführerin bzw. die Teilnahme der Beschwerdeführerin an anderweitigen Beweiserhebungen unverhältnismässige Transporte zur Folge haben könnten. Die generelle Sicherheitslage in der Ukraine schliesst eine Inhaftierung in der Region von Lviv nicht aus, verbietet aber eine Inhaftierung in den Ostprovinzen des Landes. Die von den ukrainischen Behörden betreffend den Ort der Inhaftierung abgegebene Zusicherung ist daher nicht nur formell, sondern auch inhaltlich ungenügend. Andererseits schränkt die vom BJ verlangte Garantie den Handlungsspielraum der ukrainischen Behörden in unverhältnismässigem Masse ein und läuft auch den Interessen der Beschwerdeführerin zuwider. Die Auslieferung ist daher im Sinne von Art. 80p Abs. 1 IRSG
- 13 an die folgende Auflage zu knüpfen: «L'Ukraine garantit que la personne extradée sera détenue, tant lors de la détention provisoire que lors de l'exécution de la peine, dans un centre de détention proche de la capitale, c'est-à-dire à une distance maximale de 200 km de Kiev, ou dans un centre de détention à l'ouest de cette zone.» Das BJ hat nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides den ukrainischen Behörden eine Frist von maximal 30 Tagen zur Abgabe einer entsprechenden Erklärung anzuberaumen (inkl. Übersetzung in einer der drei Amtssprachen deutsch, französisch oder italienisch). Der angefochtene Entscheid ist in diesem Sinne abzuändern.
6. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten teilweise gutzuheissen. Die Auslieferung ist an die Auflage zu knüpfen, dass die ersuchende Behörde eine zusätzliche förmliche Garantie im Sinne der obigen Erwägungen (E. 5.6.4) abgibt. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, nachdem den Akten keine Gründe zu entnehmen sind, welche einer Auslieferung der Beschwerdeführerin grundsätzlich entgegenstünden.
7. 7.1 Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder als eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird (Art. 3 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 3 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 2 IRSG). In der Praxis wird zwischen so genannt «absolut» politischen und «relativ» politischen Delikten unterschieden. «Absolut» politische Delikte stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit politischen Vorgängen. Darunter fallen namentlich Straftaten, welche sich ausschliesslich gegen die soziale und politische Staatsorganisation richten, wie etwa Angriffe gegen die verfassungsmässige Ordnung, Landes- oder Hochverrat. Ein «relativ» politisches Delikt liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn einer gemeinrechtlichen Straftat im konkreten Fall ein vorwiegend politischer Charakter zukommt. Der vorwiegend politische Charakter ergibt sich aus der politischen Natur der Umstände, Beweggründe und Ziele, die den Täter zum Handeln bestimmt haben und die in den Augen des Rechtshilferichters vorherrschend erscheinen. Das Delikt muss stets im Rahmen eines Kampfes um die Macht im Staat begangen worden sein und in einem engen Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses Kampfes stehen. Darüber hinaus müssen die fraglichen Rechtsgüterverletzungen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen, und die auf dem Spiel stehenden politischen Interessen müssen wichtig und legitim genug sein, um die
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Tat zumindest einigermassen verständlich erscheinen zu lassen (BGE 131 II 235 E. 3.2 S. 244 f.; 130 II 337 E. 3.2 S. 342 f.; 128 II 355 E. 4.2 S. 364 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.181/2006 vom 23. Januar 2007, E. 3.2; TPF 2008 24 E. 3.1 S. 27).
7.2 Die Auslieferung wird ebenfalls nicht bewilligt, wenn der ersuchte Staat ernstliche Gründe hat zur Annahme, das gleiche Auslieferungsersuchen wegen einer nach gemeinem Recht strafbaren Handlung sei gestellt worden, um eine Person aus rassischen, religiösen, nationalen oder auf politischen Anschauungen beruhenden Erwägungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die verfolgte Person der Gefahr einer Erschwerung ihrer Lage aus einem dieser Gründe ausgesetzt wäre (Art. 3 Ziff. 2 EAUe; vgl. auch Art. 2 lit. b und c IRSG). Um den Schutz der Bestimmungen von Art. 3 Ziff. 2 EAUe und Art. 2 lit. b und c IRSG beanspruchen zu können, genügt es nicht, dass die Person, deren Auslieferung verlangt wird, behauptet, aufgrund einer besonderen rechtspolitischen Lage bedroht zu sein. Sie muss vielmehr in glaubhafter Weise darlegen, inwiefern ernsthafte und objektive Risiken einer verbotenen Diskriminierung bestehen sowie konkret aufzeigen, dass die strafrechtliche Verfolgung nur vorgeschoben und in Wirklichkeit politisch motiviert ist (vgl. BGE 132 II 469 E. 2.4 S. 473; 129 II 268 E. 6.3; TPF 2008 24 E. 3.1 S. 27 f.; siehe auch ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 629 m.w.H.; HEIMGARTNER, Auslieferungsrecht, Zürcher Diss., Zürich/Basel/Genf 2002, S. 124).
7.3 Bei der Straftat, für welche die Ukraine um Auslieferung der Beschwerdeführerin ersucht, handelt es sich weder um ein absolut noch um ein relativ politisches Delikt im Sinne der oben angeführten Rechtsprechung. Derartiges wird auch von der Beschwerdeführerin selbst nicht geltend gemacht. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe die Partei von Yulia Timoschenko finanziell unterstützt und ihre Tochter sei Parteimitglied gewesen. Ihre Familie sei daher zahlreichen Leuten ein Dorn im Auge gewesen. Ihre Tochter und sie seien einige Male Opfer von Gewalttaten gewesen. Ihr in der Ukraine liegendes Vermögen sei vollumfänglich beschlagnahmt. Der Sachverhalt habe eine gewisse politische Konnotation, die auf ihre persönliche Situation eine grosse Auswirkung habe. Die Auslieferung sei daher nicht zu bewilligen (RR.2014.283, act. 1.20, Rz. 26 ff.; RR.2014.283, act. 5, S. 3 ff.)
7.4 Die im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nur allgemein gehaltenen und vagen Vorbringen der Beschwerdeführerin bilden keine ernstlichen Gründe zur Annahme, wonach das vorliegende Auslieferungsersuchen nur vorge-
- 15 schoben worden sei, um die Beschwerdeführerin aus politischen Gründen zu verfolgen. Daran ändern auch die vorgelegten Medienberichte nichts, in welchen der Leiter der Staatsanwaltschaft der Region Lviv als korrupt bezeichnet werde (vgl. RR.2014.283, act. 5.1 – 5.3). Allein der (lediglich behauptete) Umstand, dass dieser ein grosser Anhänger des ehemaligen Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch gewesen sei, führt alleine für sich genommen nicht zum Schluss, dass gerade die vorliegende, u. a. gegen die Beschwerdeführerin gerichtete Strafverfolgung lediglich vorgeschoben sei, um sie aus politischen Gründen zu verfolgen.
7.5 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin erscheinen nach dem Gesagten als reine Schutzbehauptungen. Zum selben Schluss kam im Ergebnis auch das Bundesamt für Migration (nachfolgend «BFM») im Rahmen seines erstinstanzlichen Asylentscheides vom 13. Juni 2013 (RR.2014.309, act. 6.1). So hielt es in seinem Entscheid insbesondere fest, dass sich die meisten der von der Beschwerdeführerin als Beleg ihrer Verfolgung angeführten staatlichen Zwangsmassnahmen (Haft, Freilassung gegen Kaution, Beschlagnahmen) sowohl zeitlich als auch inhaltlich in das gegen die Beschwerdeführerin laufende Strafverfahren einbetten lassen, welches die Grundlage des vorliegenden Auslieferungsverfahrens bildet. Als solche vermögen sie keinen Beweis dafür anzubringen, dass die Strafverfolgung nur vorgeschoben sein soll, um die Beschwerdeführerin aus politischen Motiven zu verfolgen. Darüber hinausgehende, von der Beschwerdeführerin angeführte Repressalien wie ein angeblicher Brandanschlag auf eines bzw. mehrere ihrer Grundstücke erweisen sich demgegenüber als wenig glaubhaft. Auch die von der Beschwerdeführerin gegen die Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsgericht eingereichte Beschwerde beinhaltet keinerlei zusätzliche Beweismittel, welche an der geschilderten Einschätzung der Beschwerdekammer Entscheidendes zu ändern vermöchten.
7.6 Die Einrede des politischen Delikts ist nach dem Gesagten abzuweisen.
8. 8.1 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV. Es obliegt grundsätzlich der gesuchstellenden Partei, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu belegen, wobei die Belege über sämtliche ihre finanziellen
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Verpflichtungen sowie über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben haben. Kommt sie dieser umfassenden Pflicht zur Offenlegung ihrer finanziellen Situation nicht nach bzw. ergeben die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild ihrer finanziellen Verhältnisse, so kann ihr Gesuch mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen werden (vgl. KAYSER, VwVG – Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 65 VwVG N. 12 u. a. mit Hinweis auf BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.; siehe auch den Entscheid des Bundesstrafgerichts RP.2014.62 vom 26. August 2014, E. 2.1).
8.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie verfüge weder in der Schweiz noch in der Ukraine über Einkommen oder Bargeld. Sie besitze in der Ukraine zwar Liegenschaften, könne hieraus aber der Beschlagnahmen wegen keine flüssigen Mittel lösen (RP.2014.79, act. 1, Rz. 61 f.). In einer auf entsprechende Aufforderung durch die Beschwerdekammer hin erstellten Übersicht über ihr Eigentum finden sich drei Grundstücke mit aktuellem Marktwert von USD 1 bis 1.5 Mio. sowie zwei Fahrzeuge mit einem Zeitwert von rund Fr. 33'000.--. All diese Vermögenswerte seien jedoch beschlagnahmt und über andere Geldquellen verfüge sie nicht (RP.2014.79, act. 3.4). Gegenüber den Asylbehörden führte die Beschwerdeführerin demgegenüber aber auch aus, sie verfüge in der Ukraine über Konten bei verschiedenen Banken, welche «untersucht» worden seien (vgl. das Protokoll der Anhörung nach Art. 29 Abs. 1 AsylG vom 12. Januar 2012, S. 5 f.; RR.2014.309, act. 6.2). Dass diese Konten ebenfalls einer Beschlagnahme unterliegen, wurde von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht. Andernorts führte sie zudem aus, sie habe ihrer Tochter Goldstücke übergeben wollen (vgl. erwähntes Protokoll, S. 19). Die Vorbringen der Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege vermögen angesichts ihrer Ausführungen im Asylverfahren nicht zu überzeugen. Insbesondere ergibt sich daraus kein widerspruchsfreies Bild ihrer finanziellen Lage, mithin auch kein hinreichender Nachweis einer allfälligen Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin. Das Gesuch ist nach dem Gesagten abzuweisen.
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9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der zur Hauptsache unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die reduzierte Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin im Umfang ihres teilweisen Obsiegens für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Parteikosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG). Dabei erscheint eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 500.-- als angemessen (Art. 10, 11 und 12 Abs. 2 BStKR).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Verfahren RR.2014.283 und RR.2014.309 werden vereinigt.
2. Die Einrede des politischen Delikts wird abgewiesen.
3. Die Beschwerde wird teilweise gutzuheissen und das Dispositiv des angefochtenen Entscheides wird folgendermassen ergänzt:
Der vorliegende Auslieferungsentscheid erfolgt unter Vorbehalt der Abgabe der folgenden Garantieerklärung durch die ukrainischen Behörden: «L'Ukraine garantit que la personne extradée sera détenue, tant lors de la détention provisoire que lors de l'exécution de la peine, dans un centre de détention proche de la capitale, c'est-à-dire à une distance maximale de 200 km de Kiev, ou dans un centre de détention à l'ouest de cette zone.»
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
5. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
6. Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 500.-- zu entschädigen.
Bellinzona, 27. Januar 2015
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Zustellung an
- Rechtsanwältin Petra Camathias - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung - Bundesverwaltungsgericht
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).