Entscheid vom 23. August 2013 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Roy Garré, Gerichtsschreiber Miro Dangubic
Parteien
A., vertreten durch die Rechtsanwälte Beat G. Koenig und Michael Lazopoulos,
Beschwerdeführerin
gegen
STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS ZÜ- RICH,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Ungarn
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Beschlagnahme
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: RR.2013.92
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Sachverhalt:
A. Mit Verdachtsmeldung gemäss Art. 9 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor vom 10. Oktober 1997 (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0) vom 24. Februar 2012 erstattete die Bank B. SA Meldung bei der Meldestelle für Geldwäscherei (nachfolgend "MROS") betreffend die Geschäftsbeziehung 1 lautend auf A. Aus der Verdachtsmeldung geht hervor, dass die in die Geschäftsbeziehung 1 involvierten Vermögenswerte aus einer Straftat stammen könnten (Verfahrensakten, VAV 2012/18, 1).
B. Mit Schreiben vom 6. März 2012 stellte die MROS der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend "Staatsanwaltschaft") die Verdachtsmeldung vom 24. Februar 2012 zur weiteren Bearbeitung zu (Verfahrensakten, VAV 2012/18, 3). In der Folge informierte die Staatsanwaltschaft die ungarischen Strafverfolgungsbehörden im Sinne von Art. 67a IRSG über den Bestand der gemeldeten Beziehungen (Verfahrensakten, VAV 2012/18, 11).
C. Nach erfolgtem Kontakt mit den ungarischen Strafverfolgungsbehörden, ordnete die Staatsanwaltschaft mit Schreiben an die Bank B. SA vom 18. April 2012 - in Anwendung von Art. 18 IRSG - die Sperrung der Geschäftsbeziehung 1 an (Verfahrensakten, VAV 2012/18, 16). Das entsprechende ungarische Rechtshilfeersuchen ging am 19. April 2012 bei der Staatsanwaltschaft ein (Verfahrensakten, REC B-7/2012/218, 2).
D. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 20. April 2012 trat die Staatsanwaltschaft auf das ungarische Rechtshilfeersuchen ein. Sie ordnete im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 18 IRSG u.a. Bankermittlung betreffend A. bei der Bank B. SA und die Sperre sämtlicher festgestellter Vermögenswerte und Schliessfächer, die auf A. lauten oder an welchen diese formell oder zumindest wirtschaftlich berechtigt erscheint, an (Verfahrensakten, REC B-7/2012/218, 4).
E. Der Portfolio Management Report der Bank B. SA ergab am 27. April 2012 einen Verkehrswert des sich auf der Geschäftsbeziehung 1 befindenden Vermögens von EUR 15'606'045.-- (Verfahrensakten, REC B- 7/2012/218, 5.1).
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F. Gestützt auf den Beschluss des Zentralen Bezirksgerichts von Buda (Ungarn) ersuchte die Oberstaatsanwaltschaft Budapest mit Rechtshilfeersuchen vom 21. Mai 2012 um die Sperrung des Kontos 1 und die Herausgabe der diesbezüglichen Bankunterlagen (Verfahrensakten, REC B-7/2012/218, S. 6). Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 15. Juni 2012 entsprach die Staatsanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen (Verfahrensakten, REC B- 7/2012/218, 11).
G. Der Portfolio Management Report der Bank B. SA ergab am 7. Juli 2012 einen Verkehrswert des sich auf der Geschäftsbeziehung 1 befindenden Vermögens von EUR 16'282'949.-- (Verfahrensakten, REC B-7/2012/218, 17).
H. Mit Schlussverfügung vom 27. Februar 2013 verfügte die Staatsanwaltschaft die Herausgabe der edierten Bankunterlagen und die Aufrechterhaltung der Kontosperre (act. 1.2). Dagegen führt A., vertreten durch die Rechtsanwälte Beat König und Michael Lazopoulos, mit Eingabe vom 3. April 2013 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt Folgendes (act. 1):
"1. Es sei die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich im Verfahren B-7/2012/218 vom 27. Februar 2013 vollständig (d.h. Ziff. 1-5 des Dispositivs) aufzuheben und dem Rechtshilfeersuchen der Oberstaatsanwaltschaft Budapest vom 21. Mai 2012 nicht zu entsprechen.
2. Es sei die bei der Bank B. SA in Z. angeordnete Kontosperre auf dem Konto Nr. 1, lautend auf A., umgehend aufzuheben;
eventualiter sei die Kontosperre auf dem Konto Nr. 1, lautend auf A., auf den Betrag von USD 8.2 Mio. (bzw. dem äquivalenten Schweizer Franken- oder Fremdwährungsbetrag) zu beschränken und im übersteigenden Betrag umgehend aufzuheben.
3. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich zurückzuweisen.
4. Es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
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5. Es seien die Kosten für dieses Beschwerdeverfahren auf die Staatskasse zu nehmen und der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zuzusprechen."
I. Mit Beschwerdeantwort vom 7. Mai 2013 stellt die Staatsanwaltschaft den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei, alles unter Kostenfolge an die Beschwerdeführerin (act. 7). Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 8).
J. Mit Beschwerdereplik vom 5. Juni 2013 hält A. an ihren in der Beschwerde gestellten Anträgen fest und stellt in Ergänzung zu den Rechtsbegehren unter Ziff. 2 Abs. 2 den folgenden Sub-Eventualantrag (act. 12):
"sub- eventualiter sei die Kontosperre auf dem Konto Nr. 1, lautend auf A., auf den Betrag von USD 14.2 Mio. (bzw. dem äquivalenten Schweizer Franken- oder Fremdwährungsbetrag) zu beschränken und im übersteigenden Betrag umgehend aufzuheben."
K. Die Beschwerdereplik wurde dem BJ und der Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 7. Juni 2013 zur Kenntnis zugestellt (act. 13).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Ungarn sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62, nicht in der SR veröffentlicht aber jetzt verfügbar in der Publika-
- 5 tion der Bundeskanzlei "Rechtshilfe und Auslieferung") massgebend. Zusätzlich kann das von beiden Ländern ratifizierte Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) zur Anwendung gelangen.
1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangt das schweizerische Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1, 129 II 462 E. 1.1, 122 II 140 E. 2 mit weiteren Hinweisen). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3, 123 II 595 E. 7c; Urteile des Bundesgerichts 1A.172/2006 und 1A.206/2006 vom 7. November 2006, E. 1.3).
2. 2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde, welche zusammen mit der vorangehenden Zwischenverfügung der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71] in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 [Organisationsreglement BStGer, BStGerOG; SR 173.713.161]). Die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. Februar 2013 wurde den Vertretern der Beschwerdeführerin am 4. März 2013 eröffnet. Die Beschwerde vom 3. April 2013 (Poststempel 3. April 2013) erweist sich somit als rechtzeitig im Sinne von Art. 80k IRSG.
2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 21 Abs. 3; Art. 80h lit. b IRSG). Der Kontoinhaber gilt bei der Erhebung von Kontoinformationen als persönlich und direkt betroffen (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 137 IV 134 E. 5.2.1 und 6.1, mit Hinweisen). Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf die Herausgabe von Bankunterlagen eines Kontos bei der Bank B. SA sowie auf die Sperrung desselben. Da dieses Konto auf die Beschwerdeführerin lau-
- 6 tet, ist ihre Beschwerdelegitimation zu bejahen. Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.
3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition, befasst sich jedoch in ständiger Rechtsprechung nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3; RR.2007.27 vom 10. April 2007, E. 2.3; s. ferner JdT 2008 IV 66 N. 331 S. 166). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).
4. 4.1 Die Beschwerdeführerin rügt, der im Rechthilfeersuchen wiedergegebene Sachverhalt sei unvollständig und falsch bzw. lückenhaft, widersprüchlich und auf blossen unsubstantiierten Behauptungen und Mutmassungen beruhend (act. 1, S. 6 Rz. 11; S. 8 lit. B; S. 14 Rz. 34; S. 15 lit. B, S. 20). Es lägen keine Anhaltspunkte für eine Straftat vor, zudem sei das Rechtshilfeersuchen nicht mit Beweisen belegt worden (S. 11 Ziff. Rz. 27; S. 12 Rz. 30; S. 15 Rz. 38; S. 20; act 12, S. 3 Rz. 7).
4.2 Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen, wie dem vorliegenden, die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR; infra E. 5), ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.). http://links.weblaw.ch/BGE-132-II-81 http://links.weblaw.ch/BGE-130-II-337 http://links.weblaw.ch/BSTGER-RR.2007.34 http://links.weblaw.ch/BSTGER-RR.2007.27 http://links.weblaw.ch/1A.59/2004
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Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tatnoch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).
4.3 Dem ungarischen Rechtshilfeersuchen liegt folgender Sachverhalt zu Grunde (Verfahrensakten, REC B-7/2012/218, 6):
Die ungarischen Strafverfolgungsbehörden führen eine Strafuntersuchung gegen noch unbekannte Täterschaft wegen Veruntreuung (Verfahrensnummer 29015-347/2011.bü). Die Gesellschaft C., vertreten durch den Geschäftsführer und Ehemann der Beschwerdeführerin D., habe am 10. Februar 2005 einen Auftragsvertrag mit der E. Inc. betreffend die Durchführung von Aufsichts- und Vermittlungstätigkeiten abgeschlossen. Gestützt auf diesen Vertrag habe D. in der Zeit zwischen 7. März 2005 und 3. Februar 2009 die Auszahlung von USD 109'215'544.-- an die E. Inc. angeordnet, obschon die E. Inc. keinerlei Leistungen an die Gesellschaft C. erbracht habe und der Vertragsinhalt technisch und wirtschaftlich vollkommen unbegründet gewesen sei. Der abgeschlossene Vertrag habe ausschliesslich zur Verschleierung der Entwendung des überwiesenen Geldbetrages gedient. Gemäss den Ermittlungsdaten seien Geldbeträge der Gesellschaft C. auf das bei der Bank F. in Österreich bzw. in Singapur geführte Konto der E. Inc. überwiesen worden.
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USD 29'900'000.-- des von der Gesellschaft C. auf das österreichische Konto der E. Inc. überwiesenen Betrages seien auf das bei der Bank G. in Ungarn geführte Konto der H. Ltd. zurück überwiesen worden. D. und die Beschwerdeführerin verfügen über eine Verfügungsberechtigung über dieses Konto.
Das von der E. Inc. auf das Konto der H. Ltd. überwiesene Geld sei teilweise in bar abgehoben und teilweise auf weitere Konten lautend auf die Beschwerdeführerin, D., der GmbHs I. Kft. und J. Kft. überwiesen worden. Diese Geldflüsse seien wirtschaftlich unbegründet und dienten ausschliesslich der Erschwerung der Verfolgbarkeit der Finanzmittel.
Als Folge der Transaktionen zwischen den angeführten Konten seien auf dem bei Bank K. in Ungarn geführten Wertpapierkonto 2, lautend auf die Beschwerdeführerin, Wertpapiere im Wert von insgesamt EUR 14'219'181.88 zusammengekommen. D. habe am 4. Januar 2012 die Überweisung des Geldes auf das im vorliegenden Verfahren gesperrte Konto 1 bei der Bank B. SA verfügt.
USD 8'200'000.-- des auf das Konto 1 überwiesenen Geldes stammten direkt vom Konto der H. Ltd. bei der Bank G. in Ungarn. Bei den verbleibenden ca. USD 6'000'000.-- bestehe die fundierte Annahme, dass sie aus einer zulasten der Gesellschaft C. verübten Straftat stammten oder anstelle des aus der Straftat stammenden Vermögens träten.
Am 13. April 2012 habe D. USD 2'027'116.-- auf ein Konto in Singapur überwiesen.
4.4 Diese Sachverhaltsdarstellung vermag den gesetzlichen Anforderungen von Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG bzw. Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR sowie der diesbezüglichen oberwähnten Rechtsprechung (vgl. supra E. 4.2) zu genügen und ist weder mit offensichtlichen Fehlern noch mit Lücken oder Widersprüchen behaftet. Somit ist dieses Gericht gebunden an den im Ersuchen wiedergegebenen Sachverhalt, welcher ausreichende Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat aufweist: Die Gesellschaft C., vertreten durch D., hat einen Auftragsvertrag mit der E. Inc. abgeschlossen, der für sie technisch und wirtschaftlich unbegründet erscheint. Tatsächlich sind auch seitens der E. Inc. keine Leistungen zugunsten der Gesellschaft C. erfolgt. Danach floss das an die E. Inc. überwiesene Geld direkt oder indirekt an D. bzw. seine Ehefrau zurück. Dieser Sachverhalt begründet ausreichende Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat (ungetreue Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 StGB und Veruntreuung gemäss Art. 138 StGB),
- 9 wobei die doppelte Strafbarkeit an sich in der Beschwerde nicht in Frage gestellt wird. Die Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich somit als unbegründet.
4.5 Weiter macht die Beschwerdeführerin betreffend des dem vorliegenden Verfahren zu Grunde liegenden Sachverhalts geltend, sämtliche, gestützt auf den Auftragsvertrag der Gesellschaft C. und der E. Inc. erfolgten Zahlungen seien bereits in mehreren Verfahren überprüft worden (act. 1, S. 9 Rz. 21). Es bestehe kein Zusammenhang zwischen der Geschäftsbeziehung 1 und den gestützt auf den Auftragsvertrag der Gesellschaft C. und der E. Inc. erfolgten Zahlungen. Auf dem Konto 1 befinde sich nur angespartes Vermögen (act. 1, S. 12 Rz. 30 und 31).
Bei diesen Ausführungen der Beschwerdeführerin handelt sich um im Rechtshilfeverfahren unzulässige Gegendarstellungen, welche im vorliegenden Verfahren nicht zu hören sind (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.62 vom 30. Mai 2008, E. 3.2; ferner supra E. 4.2 in fine).
5. 5.1 Die Beschwerdeführerin rügt sodann die Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips.
5.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (vgl. ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Brüssel/Bern 2009, S. 669 ff., mit Verweisen auf die Rechtsprechung). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit). Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde grundsätzlich nicht über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren hinausgehen ("Übermassverbot", BGE 115 Ib 186 E. 4 S. 192, mit Hinweisen), wobei die Rechtsprechung diesen Grundhttp://links.weblaw.ch/BGE-115-IB-186 http://links.weblaw.ch/BGE-115-IB-186
- 10 satz insofern präzisiert hat, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; BGE 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000, E. 2a; 1A.182/2001 vom 26. März 2002, E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 3.2; 1A.270/2006 vom 13. März 2007, E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.257 vom 29. März 2010, E. 4.2, mit Hinweisen). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106, mit Hinweisen).
5.3 Es ist demgegenüber Sache des von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen, klar und genau aufzuzeigen, inwiefern die zu übermittelnden Unterlagen und Auskünfte den Rahmen des Ersuchens überschreiten oder für das ausländische Verfahren von keinerlei Interesse sein sollen (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371 f.). Er hat die Obliegenheit, schon im Stadium der Ausführung des Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen Rechtshilfeverfügung) an der sachgerechten Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente nötigenfalls mitzuwirken, allfällige Einwände gegen die Weiterleitung einzelner Aktenstücke (bzw. Passagen daraus), welche für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich sind, im Rahmen seiner Parteirechte gegenüber der ausführenden Behörde rechtzeitig und konkret darzulegen und diese Einwände auch ausreichend zu begründen. Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten. Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteile des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1, sowie 1A.184/2004 vom 22. April 2005, E. 3.1).
5.4 Aus den dem Bundesstrafgericht zur Verfügung gestellten Akten ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin, die seit 20. April 2012 über das Vorliegen eines Rechtshilfeverfahrens und dessen Konsequenzen durch ihren Rechtsvertreter vollständig informiert wurde (vgl. Verfahrensakten, VAV 2012/18, 4 S. 5), bis zum Erlass der Schlussverfügung dieser Obliegenheit nachgekommen ist. Ob die entsprechenden Rügen indes schon http://links.weblaw.ch/BGE-122-II-367 http://links.weblaw.ch/BGE-121-II-241 http://links.weblaw.ch/1A.115/2000 http://links.weblaw.ch/1A.182/2001 http://links.weblaw.ch/1A.234/2005 http://links.weblaw.ch/1A.270/2006 http://links.weblaw.ch/BGE-122-II-367 http://links.weblaw.ch/BGE-130-II-14 http://links.weblaw.ch/BGE-126-II-258 http://links.weblaw.ch/1A.223/2006 http://links.weblaw.ch/1A.184/2004
- 11 deshalb abzuweisen wären, kann jedoch aufgrund der nachfolgenden Ausführungen offen bleiben.
5.5 Indem die Beschwerdeführerin behauptet, entgegen der Darstellung in der Schlussverfügung seien die von den ungarischen Strafbehörden anbegehrten Massnahmen (Herausgabe der edierten Bankunterlagen) keineswegs zweckmässig, weil sich der Geldfluss bereits aus den bei der Bank K. herausverlangten und erhaltenen Unterlagen ergebe (act. 1, S. 16 Rz. 40 und 41), verkennt sie, dass das vorliegende Rechtshilfeersuchen u.a auf die Ermittlung abzielt, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben wurden. In solchen Fällen sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die über Konten getätigt wurden, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (s. supra 5.2).
5.6 Sodann macht die Beschwerdeführerin geltend, die Schlussverfügung greife durch die verfügte Kontosperre erheblich in ihre Eigentumsrechte und ihre Privatsphäre ein. Ein solcher Eingriff sei unverhältnismässig und lasse sich aufgrund des von ihr in der Beschwerde dargestellten Sachverhalts in keiner Weise rechtfertigen (act. 1, S. 17 Rz. 44 und 45).
Wie bereits oben dargelegt, ist der im Rechtshilfeersuchen wiedergegebene Sachverhalt für die Beurteilung dieses Gerichts massgebend (s. supra 4.4). Aus diesem geht klar hervor, inwiefern die Geschäftsbeziehung für die ungarische Strafuntersuchung relevant ist: Geldmittel aus möglicherweise strafbarer Herkunft wurden darauf verschoben (s. supra 4.3). Dass die verfügte Kontosperre einen Eingriff in die Grundrechte der Beschwerdeführerin darstellt, liegt in der Natur solcher Verfahren; die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen eines solchen Eingriffs sind gemäss Art. 36 BV sowieso gegeben. Als potentieller Erlös einer Straftat ist durchaus davon auszugehen, dass am Ende des ausländischen Strafverfahrens die blockierten Gelder eingezogen werden. Die Dauer der Sperre ist aufgrund der Komplexität der Ermittlungen ohne weiteres im Rahmen der massgebenden Rechtsprechung (vgl. TPF 2007 124 E. 8).
5.7 Im Sinne eines Eventualantrags bringt die Beschwerdeführerin vor, gemäss dem Rechtshilfeersuchen und der Schlussverfügung stammten angeblich USD 8'200'000.-- der mit Kontosperre belegten rund EUR 16'200'000.-- von der H. Ltd., welche gemäss den ersuchenden Behörden mit dem Auftragsvertrag der Gesellschaft C. und der E. Inc. in Verbindung stehen soll. In Bezug auf den restlichen Betrag bestehe lediglich die fundierte Annahme, dass er aus einer zulasten der Gesellschaft C. verübten Straftat stamme.
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Daraus ergebe sich, dass - selbst gemäss der Auffassung der ersuchenden Behörde - zumindest die restlichen auf dem gesperrten Konto sich befindenden Vermögenswerte in keinem Zusammenhang mit dem Auftragsvertrag der Gesellschaft C. und der E. Inc. ständen (act. 1, S. 18 Rz. 50 ff.; act 12, S. 5 Rz. 9).
Aus dem Rechtshilfeersuchen geht hervor, dass USD 8'200'000.-- des auf das Konto 1 überwiesenen Geldes direkt vom Konto der H. Ltd. bei der Bank G. in Ungarn stammen. Bei den verbleibenden ca. USD 6'000'000.-bestehe die fundierte Annahme, dass sie aus einer zulasten der Gesellschaft C. verübten Straftat stammten. Im Sinne der obzitierten Rechtsprechung ist das Rechtshilfeersuchens so auszulegen, dass der restliche Betrag von ca. USD 6'000'000.-- auch mit dem im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt zusammenhängt, lediglich der Weg des Geldes noch nicht eruierbar ist. Durch diese wird auch eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden.
5.8 Im Sinne eines Sub-Eventualantrags macht die Beschwerdeführerin geltend, die ersuchende Behörde gehe im Rechtshilfeersuchen davon aus, dass USD 14'200'000.-- aus einer strafbaren Handlung stammten. Die von der Beschwerdegegnerin verfügte Kontosperre beziehe sich jedoch auf sämtliche auf ihrem Konto liegenden Vermögenswerte in der Höhe von EUR 16'282'949.-- (ca. USD 20'900'00.--). Folglich seien mit der Kontosperre auch Vermögenswerte blockiert worden, die nicht aus einer strafbaren Handlung stammten. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit und des Übermassverbots sei dies unzulässig (act. 12, S. 6 Rz. 12).
Der Beschwerdeführerin ist entgegenzuhalten, dass die ersuchende Behörde davon ausgeht, dass EUR 14'219'181.88 aus einer strafbaren Handlung stammen. Lediglich bei ihren Ausführungen betreffend Geldfluss macht sie einen Fehler bei der Währungsbezeichnung, woraus die Beschwerdeführerin jedoch nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag. Die Differenz zwischen dem Wert des sich auf der Geschäftsbeziehung 1 befindenden Vermögens (Verkehrswert per 7. Juli 2012 EUR 16'282'949.--) und des im Ersuchen genannten Betrages EUR 14'219'181.88 ist offenbar auf Kurschwankungen zurückführen (vgl. u.a. Sachverhalt lit. E und G). Es wird an der Beschwerdegegnerin liegen, sich im Rahmen der periodischen Kontaktaufnahme mit den ersuchenden Behörden zu vergewissern, ob es sich bei diesem Differenzbetrag immer noch um einen einziehbaren Betrag handelt.
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6. Als nächstes bringt die Beschwerdeführerin vor, da die in Ungarn laufenden Verfahren ausschliesslich auf die angebliche Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet seien, läge ein Ausschlussgrund gemäss Art. 3 Abs. 3 IRSG vor. Sie führt aus, dass es sich beim ungarischen Strafverfahren um eine reine Farce handle und die ungarischen Steuerbehörden dadurch versuchten, Druck gegen die Gesellschaft C. und ihre Organe auszuüben (act. 1, S. 10 Rz. 25; S. 11 Ziff. 3 und Rz. 27; S. 15 Rz. 38; S. 16 Rz. 42 f.; S. 20).
Der Beschwerdeführerin ist entgegenzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin die angefochtene Schlussverfügung mit dem üblichen Spezialitätsvorbehalt versehen hat, wonach die in der Schweiz gewonnenen Erkenntnisse in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden dürfen (act. 1.2, S. 6 Ziff. 4). Es wurden dabei im Einzelnen das Verwertungsverbot erläutert und u.a. die nach schweizerischem Recht als Fiskaldelikte geltenden Taten festgehalten. Die Einhaltung dieses Spezialitätsvorbehaltes durch Staaten, welche – wie vorliegend – mit der Schweiz durch einen Rechtshilfevertrag verbunden sind, wird nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich vorausgesetzt, ohne dass die Einholung einer ausdrücklichen Zusicherung notwendig wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.105/2001 vom 8. August 2001, E. 2e; BGE 117 Ib 64 E. 5f, je m.w.H.). Für eine gegenteilige Annahme bestehen konkret keine Anhaltspunkte.
7. Unter dem Titel unzulässige Fishing Expedition / kein hängiges Strafverfahren führt die Beschwerdeführerin sinngemäss aus, Rechtshilfe in Strafsachen werde nur gewährt, falls ein Strafverfahren im ersuchenden Staat eröffnet worden sei (act. 1, S. 18 Rz. 47). Weder ihr noch ihrem Ehemann komme jedoch Beschuldigtenstellung im ungarischen Strafverfahren zu; es werde immer noch gegen unbekannte Täterschaft ermittelt (act. 1, S. 18 Rz. 48), weswegen dem Rechtshilfeersuchen nicht zu entsprechen sei.
Selbst die Beschwerdeführerin geht in ihrer soeben dargelegten Rüge davon aus, dass in Ungarn ein Strafverfahren betreffend den hier vorliegenden Sachverhalt hängig ist – was auch ein Erfordernis für die Gewährung der Rechtshilfe darstellt (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 1A.32/2000 vom 19. Juni 2000 E. 7; 1A.149/2006 vom 27. November 2006 E. 3.2). Sie verkennt aber, dass nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts
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1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3). Demnach erweist sich auch diese Rüge als unbegründet.
8. Abschliessend sei vollständigkeitshalber festgehalten, dass vorliegend die Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 67a IRSG unaufgefordert Informationen an Ungarn übermittelt hat, ohne dass aus den Akten ersichtlich ist, ob sie vor der unaufgeforderten Übermittlung eine Strafuntersuchung eröffnet hat. Mit Entscheid RR.2012.311 vom 11. Juli 2013 hat die Beschwerdekammer in Erwägung gezogen, dass unaufgeforderte Übermittlungen im Sinne von Art. 67a IRSG eine Eröffnung einer Strafuntersuchung gemäss Art. 309 StPO voraussetzen. Jedoch kann diese Frage offen bleiben, da die materiellen Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind (siehe supra) und eine allfällige Verletzung von Art. 67a IRSG entsprechend - vorbehältlich einer Intervention des BJ als Aufsichtsbehörde - ohne Konsequenzen bleibt (vgl. zum Ganzen Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.311 vom 11. Juli 2013, E. 5.2 ff.). Da dem BJ durch dieses Verfahren der vorliegende Sachverhalt ohnehin bekannt ist, liegt es an ihm abzuklären, ob die Voraussetzungen einer allfälligen Intervention bei der ausführenden Behörde im Sinne der Rechtsprechung vorliegen.
9. Weitere Rechtshilfehindernisse wurden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 10'000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 10'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 23. August 2013
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwälte Michael Lazopoulos und Beat G. König - Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).