Entscheid vom 9. Juli 2013 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A. LTD., vertreten durch Rechtsanwalt Patrick M. O'Neill,
Beschwerdeführerin
gegen
STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS ZÜRICH,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Finnland
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: RR.2013.29
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Sachverhalt:
A. Die finnische Zentralkriminalpolizei ermittelt gegen B. wegen des Verdachts des schweren Betrugs, des Empfangs von Bestechungsgeldern im Geschäftsverkehr und des Missbrauchs einer Vertrauensstellung. Die Ermittlungen richten sich auch gegen C. und D. wegen des Verdachts der Beihilfe zu schwerem Betrug (vgl. Aktenstück Nr. 2, S. 1). Die finnische Zentralkriminalpolizei ersuchte in diesem Zusammenhang am 4. August 2011 die zuständige Schweizer Behörde um Erhebung und Herausgabe von Unterlagen betreffend die Bankkonten einer Reihe von natürlichen und juristischen Personen, darunter der A. Ltd. (vgl. Aktenstück Nr. 2).
B. Gestützt darauf forderte die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich mit Eintretensverfügung vom 3. August 2012 die Bank E. AG u. a. auf, ihr die Unterlagen zum auf die A. Ltd. lautenden Konto 1 herauszugeben (vgl. Aktenstück Nr. 7). Mit Schlussverfügung vom 9. Januar 2013 entsprach die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich dem Ersuchen (siehe Aktenstück Nr. 14, Ziff. 1 des Dispositivs) und bewilligte u. a. die Herausgabe der genannten Bankunterlagen an die ersuchende Behörde (siehe Aktenstück Nr. 14, Ziff. 2c des Dispositivs).
C. Hiergegen gelangte die A. Ltd. mit Beschwerde vom 8. Februar 2013 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt Folgendes (act. 1):
"1. Die Schlussverfügung (…) sei vollumfänglich aufzuheben und die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich sei anzuweisen, die Verfügung neu zu eröffnen; 2. Eventualiter sei Ziffer 1 der Schlussverfügung (…) bezüglich der Beschwerdeführerin aufzuheben; 3. Eventualiter sei die Ziffer 2c) der Schlussverfügung (…) aufzuheben; 4. Eventualiter seien die Bankunterlagen betreffend Konto Nr. 1 lautend auf die Beschwerdeführerin nicht an die ersuchende Behörde herauszugeben; 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
Sowohl das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") als auch die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich schliessen in ihren Vernehmlassungen vom 18. März 2013 bzw. vom 19. März 2013 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 7 und 8). Die A. Ltd. ersucht in ihrer Replik vom 8. April 2013 um antragsgemässen Entscheid (act. 10). Die Replik wurde
- 3 dem BJ und der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich am 9. April 2013 zur Kenntnis gebracht (act. 11 und 12).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Finnland ist primär das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (TPF 2009 111 E. 1.2 S. 113), wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ).
1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1; 122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).
http://links.weblaw.ch/BGE-122-I-139 http://links.weblaw.ch/BGE-123-II-595
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2. 2.1 Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden Bundesbehörde unterliegt der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG).
2.2 Die Beschwerdeführerin ist von der Erhebung von Informationen hinsichtlich des auf sie lautenden Kontos im Sinne des Art. 80h lit. b IRSG persönlich und direkt betroffen (Art. 9a lit. a IRSV). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
3. 3.1 Die Beschwerdeführerin wirft der Beschwerdegegnerin vorab vor, ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt zu haben. Zur Begründung führt sie aus, die angefochtene Verfügung betreffe acht verschiedene Personen, wobei die Beschwerdegegnerin der Bank E. AG unter Hinweis auf das Bankkundengeheimnis mündlich untersagt habe, der Beschwerdeführerin bzw. deren Rechtsvertreter den Inhalt der Schlussverfügung zur Kenntnis zu bringen. Vielmehr dürfe die Bank dem Rechtsvertreter die Verfügung nur herausgeben, wenn er Vollmachten von allen acht Betroffenen beibringe. Die Beschwerdeführerin habe somit keine Gelegenheit gehabt, am 10. Januar 2013 (am Tage der Eröffnung der Schlussverfügung gegenüber der Bank) vom Inhalt der Schlussverfügung Kenntnis zu nehmen. Diese Kenntnisnahme habe erst am 22. Januar 2013, mithin nach erfolgter Konstituierung des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin, erfolgen können. Durch diese Vorgehensweise habe die Beschwerdegegnerin die Beschwerdefrist um rund zehn Tage verkürzt und damit eine Gehörsverletzung begangen (act. 1, Ziff. I.3 ff.; act. 10).
3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet das Recht der Parteien, einen sie betreffenden Entscheid eröffnet zu erhalten, um insbesondere das ihnen dagegen gesetzlich zustehende Beschwerderecht wahrnehmen zu können (TPF 2011 73 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 107 Ib 170 E. 3). Gemäss Art. 80m Abs. 1 IRSG stellt die ausführende Behörde ihre Verfügungen dem in der Schweiz wohnhaften Berechtigten (lit. a) sowie dem im Ausland ansässigen Berechtigten mit Zustellungsdomizil in der Schweiz zu (lit. b). Art. 9 IRSV präzisiert diesbezüglich, dass eine Partei oder ihr Rechtsbeistand, die im Ausland wohnen, ein Zustellungsdomizil in der
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Schweiz bezeichnen müssen. Unterlassen sie dies, kann die Zustellung unterbleiben. Im Übrigen erklärt Art. 80n Abs. 1 IRSG den Inhaber von Schriftstücken für berechtigt, seinen Mandanten über das Vorliegen eines Ersuchens und alle in diesem Zusammenhang stehenden Tatsachen zu informieren, sofern die zuständige Behörde dies nicht ausnahmsweise unter Hinweis auf Art. 292 StGB und dessen Strafandrohung ausdrücklich untersagt hat.
Hat der von einer solchen Verfügung betroffene, im Ausland ansässige Kontoinhaber mit seiner Bank eine sogenannte "Banklagernd- Vereinbarung" abgeschlossen und den Rechtshilfebehörden gegenüber kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet, gilt die der Bank zugestellte Rechtshilfeverfügung als dem Kunden rechtsgültig eröffnet. Für den Beginn des Fristenlaufs kann es hierbei nicht darauf ankommen, ob die Bank ihren zivilrechtlichen Verpflichtungen zur Information und Weiterleitung tatsächlich nachgekommen ist oder nicht. Die Rechtsmittelfrist beginnt vielmehr ab dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Kunde die fraglichen Informationen zur Kenntnis genommen hätte, falls die Bank ihrer internen Informationspflicht ohne Verzug nachgekommen wäre (BGE 130 IV 43 E. 1.3 S. 46; 124 II 124 E. 2d/aa S. 128; Urteil des Bundesgerichts 1C_299/2011 vom 19. August 2011, E. 3.4; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.238 vom 14. März 2013, E. 2.1).
3.3 Den Akten ist diesbezüglich zu entnehmen, dass der Bank E. AG am 7. August 2012 die Eintretensverfügung zusammen mit dem Rechtshilfeersuchen eröffnet worden ist (Aktenstück Nr. 8). Die entsprechende Verfügung enthielt kein Verbot, die betroffenen Bankkunden über diese Dokumente zu informieren. Die Bank muss in der Folge die betroffenen Kunden auch entsprechend informiert haben, denn so übermittelte die Bank E. AG an Rechtsanwalt Patrick M. O'Neill (nachfolgend "O'Neill") unter Bezugnahme auf eine vorhergehende Besprechung am 3. September 2012 u. a. Kopien der von der Beschwerdegegnerin bei der Bank erhobenen Unterlagen, welche die Beschwerdeführerin betreffen (act. 10.1). Am selben Tag zeigte O'Neill der Beschwerdegegnerin zudem unter Bezugnahme auf das Rechtshilfeverfahren an, den Beschuldigten B. zu vertreten, und ersuchte um Akteneinsicht (Aktenstück Nr. 13/1). Mit Schreiben vom 8. Januar 2013 teilte ihm die Beschwerdegegnerin hierauf mit, dass von den Rechtshilfemassnahmen keine auf B. lautenden Konten betroffen seien, weshalb er keinen Anspruch auf Akteneinsicht habe. Die Beschwerdeführerin selbst liess sich der Beschwerdegegnerin gegenüber bis zu diesem Zeitpunkt nicht vernehmen: weder wurde eine Vollmacht eingereicht, wonach O'Neill auch deren Interessen vertrete, noch bezeichnete sie anderweitig ein Zu-
- 6 stellungsdomizil in der Schweiz. Die vorliegend interessierende Bankverbindung bestand zum Zeitpunkt des Erlasses der Schlussverfügung noch und enthielt eine sog. "Banklagernd-Vereinbarung" (vgl. act. 1.3). Die Schlussverfügung wurde von der Beschwerdegegnerin daher im Sinne der in E. 3.2 angeführten gesetzlichen Grundlagen und der hierzu ergangenen Rechtsprechung folgerichtig und mit fristauslösender Wirkung für die Beschwerdeführerin nur der Bank E. AG zugestellt. Auch diese Verfügung enthält kein an die Bank gerichtetes Verbot, die Beschwerdeführerin über den Inhalt der Verfügung zu informieren. Am 21. Januar 2013 zeigte O'Neill schliesslich der Beschwerdegegnerin gegenüber an, auch die Beschwerdeführerin anwaltlich zu vertreten (act. 10.2).
3.4 Der von der Beschwerdeführerin erhobene Vorwurf, die Beschwerdegegnerin habe der Bank telefonisch untersagt, die Beschwerdeführerin (oder deren Vertreter) mit einer diese betreffenden Schlussverfügung zu bedienen, findet in den Akten keine Stütze und erweist sich nicht als glaubhaft. Dem von der Beschwerdeführerin angeführten E-Mail-Schreiben der Bank E. AG an O'Neill (act. 1.2) ist lediglich zu entnehmen, dass eine durch die Bank durchgeführte Prüfung der Unterschriften ergeben habe, dass O'Neill nebst anderen (nur) im Besitz einer rechtsgültigen Vollmacht für die Beschwerdeführerin sei. Die Aussage der Bank, sie dürfe O'Neill keine weiteren Informationen geben, kann sich der Umstände entsprechend nur auf diejenigen von der Schlussverfügung betroffenen Personen beziehen, für welche O'Neill eben keine Vollmacht vorweisen konnte. Die Formulierung "keine weiteren Informationen" lässt zudem darauf schliessen, dass die Beschwerdeführerin, für welche die Bank eine genügende Vollmacht vorliegen hatte, bereits über die Schlussverfügung informiert wurde. Schliesslich ist auch dem Schreiben der Bank E. AG vom 1. Februar 2013 (act. 1.3) nicht zu entnehmen, die Bank habe gestützt auf eine (telefonische) Intervention der Beschwerdegegnerin hin, davon abgesehen, die Beschwerdeführerin über die Schlussverfügung zu informieren. Die von der Beschwerdeführerin an die Adresse der Beschwerdegegnerin gerichteten Vorwürfe, die Beschwerdefrist in ungerechtfertigter Weise verkürzt und damit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt zu haben, entbehren demnach jeglicher Grundlage. Es trifft diesbezüglich auch nicht zu, die Beschwerdegegnerin habe die an sie gerichteten Vorwürfe im Rahmen der Beschwerdeantwort nicht bestritten (vgl. hierzu act. 10, Ziff. 9), weshalb ohne weiteres davon auszugehen sei, diese würden zutreffen. Vielmehr verwies die Beschwerdegegnerin u. a. auf die Verfahrensakten, aus denen die Widerlegung der vorgebrachten Rügen hervorgehe (act. 8, S. 2).
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4. 4.1 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen sei lückenhaft, unpräzise und widersprüchlich. Das Ersuchen erfülle daher nicht die gesetzlichen Voraussetzungen zur Gewährung von Rechtshilfe (act. 1, Ziff. II.15 ff.). Das finnische Rechtshilfeersuchen sei aber auch schon mangels der Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit abzuweisen (act. 1, Ziff. II.24 ff.).
4.2 4.2.1 Gemäss Art. 14 EUeR müssen die Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Ziff. 1 lit. b). Ausserdem müssen sie in Fällen wie vorliegend die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Ziff. 2). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG und Art. 10 Abs. 2 IRSV stellen entsprechende Voraussetzungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fiskalisches Delikt darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 195 f.).
Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Danach kann von den Behörden des ersuchenden Staates nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand der Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die im Besitze des ersuchten Staates sind, klären kann. Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshilfebegehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen und dessen allfälligen Ergänzungen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 136 IV 4 E. 4.1; 133 IV 76 E 2.2; 132 II 81 E. 2.1 S. 85; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196).
4.2.2 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare
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Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erklärung angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für die akzessorische Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.
Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4). Zu prüfen ist mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 84; 129 II 462 E. 4.6; 124 II 184 E. 4b/cc; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196). Dabei genügt es, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462 E. 4.6).
4.3 Der Darstellung des Sachverhalts des vorliegenden Rechtshilfeersuchens zufolge arbeitete der Beschuldigte B. ab dem Jahr 1989 und mit Ausnahme der Jahre 2003/2004 für die finnische Gesellschaft F. Ltd. Die F. Ltd. handelt mit Schnittholz bzw. verkauft solches ins Ausland. Seit Februar 2005 sei B. der für den russischen Markt verantwortliche Verkaufsmanager der F. Ltd. gewesen. Im Rahmen dieser Tätigkeit habe B. die finanziellen und juristischen Angelegenheiten der F. Ltd. selbstständig erledigt. Parallel zu seiner Tätigkeit als Arbeitnehmer der F. Ltd. sei er gleichzeitig Alleineigentümer und Aufsichtsratsvorsitzender der Gesellschaft G. Ltd. gewesen. Am 13. November 2009 habe die F. Ltd. das Arbeitsverhältnis zwischen B. und ihr mit sofortiger Wirkung aufgekündigt und gegen B. in der Folge eine Strafanzeige eingereicht.
Gemäss Strafanzeige habe die im Eigentum von B. stehende G. Ltd. rege Geschäftstätigkeit mit Unternehmen entwickelt, welche ihrerseits auch der F. Ltd. Dienstleistungen anbieten würden. So habe die G. Ltd. in den Jahren 2005 bis 2008 beispielsweise einen Umsatz in der Höhe von
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EUR 1'944'800.-- erzielt, dies obwohl sie keine Mitarbeiter gehabt habe. B. habe diesbezüglich angegeben, er habe diesen Gesellschaften keine mit dem Handel von Schnittholz zusammenhängenden Dienstleistungen angeboten und die G. Ltd. übe keine sog. operative Geschäftstätigkeit aus. Eine Auswertung der Buchhaltung der G. Ltd. habe ergeben, dass diese im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2009 von den Gesellschaften H. Ltd., I. Ltd. und J. Zahlungen in der Höhe von insgesamt EUR 3'610'261.33 erhalten habe. Was den jeweiligen Zeitpunkt bzw. Betrag der Zahlungen betreffe, so seien diese nicht mit den in der Buchhaltung der G. Ltd. vorhandenen Rechnungen kongruent. Zudem bestehe der Verdacht, dass der Inhalt der Rechnungen gefälscht worden sei, um den wahren Hintergrund der Geldzahlungen zu verschleiern. Die G. Ltd. habe diesen Gesellschaften gegenüber keine Dienstleistungen erbracht. Die britische Gesellschaft H. Ltd. beispielsweise sei für die F. Ltd. als Frachtführerin und dieser gegenüber als bedeutende Erbringerin von Dienstleistungen tätig gewesen. Diesbezüglich lägen Anhaltspunkte vor, wonach mit diesen Zahlungen B. letztlich dazu beeinflusst worden sei, die Schiffe dieser Gesellschaft für die Transporte des von der F. Ltd. verkauften Schnittholzes zu berücksichtigen. Ferner seien auf dem Konto der G. Ltd. beträchtliche Zahlungen anderer Gesellschaften, darunter auch der Beschwerdeführerin, eingegangen.
Gegen B. bestehe der Verdacht, er habe in den Jahren 2008 bis 2009 als zuständiger Verkaufsmanager die F. Ltd. dazu gebracht, der Gesellschaft K. Inc. in Russland für bei lokalen Sägewerken gekauftes Schnittholz übersetzte Preise zu bezahlen. So habe die K. Inc. der F. Ltd. im Jahr 2008 ca. EUR 650'000.-- und im Jahr 2009 ca. EUR 4'450'000.-- für Schnittholz in Rechnung gestellt. Die diesbezüglichen Zahlungen seien auf ein Schweizer Bankkonto der K. Inc. geflossen, von welchem in der Folge Gelder auf das finnische Konto der G. Ltd. weiterverschoben worden seien. Weiter seien von der F. Ltd. im Jahr 2009 EUR 1'840'000.-- für Speditionsdienstleistungen an die L. Ltd. auf deren Schweizer Bankkonto bezahlt worden, obwohl diese Zahlungen nicht den Vertragsbedingungen entsprochen hätten. Auch von diesem Konto seien in der Folge EUR 500'000.-- auf ein Konto der G. Ltd. und von dort auf ein auf D. lautendes Konto in Russland weiterverschoben worden.
B. sei für die Geschäftstätigkeit der F. Ltd. in Russland selbstständig verantwortlich gewesen, habe die aus der entsprechenden Tätigkeit hervorgehenden Rechnungen an die F. Ltd. akzeptiert und hierbei das auf seiner verantwortungsvollen Position beruhende Vertrauen seiner Arbeitgeberin missbraucht. Durch seine Vorgehensweise habe er einerseits der F. Ltd.
- 10 wirtschaftlichen Schaden zugefügt und auf der anderen Seite sich bzw. der in seinem Eigentum stehenden Gesellschaft G. Ltd. rechtswidrige Vermögensvorteile in erheblichem Umfang verschafft.
4.4 Im Rahmen ihrer Kritik an der Darstellung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen bemängelt die Beschwerdeführerin, es bleibe unklar, was die ersuchende Behörde meine, wenn sie schreibe, B. habe "die finanziellen und juristischen Angelegenheiten der F. Ltd. selbstständig" erledigt (act. 1, Ziff. II.15 f.). Auch wenn die Rolle des Beschuldigten im Ersuchen juristisch nicht genauer (wie beispielsweise als Organ) qualifiziert wird, so ergeben sich dennoch genügend Hinweise auf die weitreichenden Kompetenzen des Beschuldigten B. als Arbeitnehmer der F. Ltd. So habe er eben im Rahmen seiner Tätigkeit als Verkaufsmanager die finanziellen und juristischen Angelegenheiten der F. Ltd. selbstständig erledigt (Aktenstück Nr. 2, S. 2), sei hinsichtlich der Tätigkeiten in Russland selbstständig verantwortlich dafür gewesen, die Zusammenarbeit zwischen der F. Ltd. und ihren Vertragspartnern zu gestalten (Aktenstück Nr. 2, S. 4), habe die entsprechenden Rechnungen "akzeptiert" (Aktenstück Nr. 2, S. 4), habe im Rahmen seiner Anstellung die Entscheide über Angebote und über die Kaufpreise des Schnittholzes in Russland getroffen (Aktenstück Nr. 2, S. 7) und sei auf der operativen Ebene für die Verhandlungen und Verträge verantwortlich gewesen (Aktenstück Nr. 2, S. 7). Die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen kann nach dem Gesagten nicht als lückenhaft, widersprüchlich oder offensichtlich fehlerhaft bezeichnet werden. Die weiteren Ausführungen der Beschwerdegegnerin zu diesem Punkt erschöpfen sich in ihrer eigenen Schilderung des Sachverhalts, mit welcher sie ihm Rahmen des Rechtshilfeverfahrens nicht zu hören ist.
4.5 4.5.1 In der angefochtenen Verfügung wird das Vorliegen des Erfordernisses der beidseitigen Strafbarkeit mit dem Hinweis bejaht, die der beschuldigten Person vorgeworfenen Delikte würden auf den ersten Blick unter die Straftatbestände des Betrugs (Art. 146 StGB) sowie der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) fallen und seien demzufolge auch in der Schweiz strafbar (Aktenstück Nr. 14, S. 4). Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, dass es hinsichtlich beider Delikte an Tatbestandsmerkmalen fehlen würde (act. 1, Ziff. II.24 ff.). Mit Blick auf den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung und auf den im Rechtshilfeersuchen erwähnten Vorwurf, wonach B. Bestechungsgelder angenommen habe, bringt die Beschwerdeführerin vor, es fehle diesbezüglich am erforderlichen Vermögensschaden auf Seiten der F. Ltd. (act. 1, Ziff. II.34 ff.). Zudem sei
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B. innerhalb der F. Ltd. keine leitende Funktion zugekommen, weshalb er schon gar nicht als Täter in Frage kommen könne (u. a. act. 1, Ziff. II.34).
4.5.2 Der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich schuldig, wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines anderen zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird. Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB).
Geschäftsführer im Sinne von Art. 158 StGB ist, wer in tatsächlich oder formell selbstständiger und verantwortlicher Stellung im Interesse eines anderen für einen nicht unerheblichen Vermögenskomplex zu sorgen hat. Die Stellung als Geschäftsführer fordert ein hinreichendes Mass an Selbstständigkeit, mit welcher dieser über das fremde Vermögen oder über wesentliche Bestandteile desselben, über Betriebsmittel oder das Personal eines Unternehmens verfügen kann. Der Tatbestand ist namentlich anwendbar auf selbstständige Geschäftsführer sowie auf operationell leitende Organe von juristischen Personen bzw. Kapitalgesellschaften. Geschäftsführer ist aber auch, wem die Stellung nur faktisch zukommt und ihm nicht formell eingeräumt worden ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_447/2011 vom 27. Juli 2012, E. 2 m.w.H.).
Die oben stehenden Ausführungen zur Rolle des Beschuldigten B. im Rahmen der F. Ltd. (siehe E. 4.4) lassen ohne weiteres erkennen, dass er die Geschäftstätigkeit für seine Arbeitgeberin in Russland selbstständig und mit weitreichenden Befugnissen ausübte. Da ist es aufgrund der angeführten Praxis auch nicht nötig, dass B. als Organ der F. Ltd. im Handelsregister eingetragen gewesen ist. Mit den ihm zustehenden Kompetenzen brachte er die notwendigen Voraussetzungen mit, um in den in Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB umschriebenen Täterkreis zu fallen. Weiter umfassen die im Rechtshilfeersuchen aufgeführten, an B. gerichteten Vorwürfe nicht nur die Annahme von Schmiergeldern im Rahmen der Frachtgeschäfte. Insbesondere die Geschäfte, welche B. für die F. Ltd. mit der K. Inc. abgeschlossen haben soll und beispielsweise dazu führten, dass die F. Ltd. für Schnittholz übersetzte Preise bezahlt haben soll, wobei Teile des Kaufpreises dann wieder an die im Eigentum von B. stehende G. Ltd. geflossen sein sollen, sind nach schweizerischem Recht ohne weiteres als ungetreue Geschäftsbesorgung zu qualifizieren. Dass es diesbezüglich an einem der
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Tatbestandsmerkmale der Pflichtverletzung, des Vermögensschadens und der Bereicherungsabsicht fehlen soll, wird auch von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht. Ob sich die im Rechtshilfeersuchen geschilderten Vorgänge noch unter andere Tatbestände subsumieren lassen können, braucht vorliegend nicht geprüft zu werden.
4.6 Die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen genügt den gesetzlichen Ansprüchen und erlaubt die Überprüfung, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist oder nicht. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde sowohl mit ihrer formellen Kritik am Rechtshilfeersuchen als auch mit ihrem Einwand der fehlenden beidseitigen Strafbarkeit als unbegründet.
5. 5.1 Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, es fehle am notwendigen Zusammenhang zwischen dem B. vorgeworfenen Verhalten und den nachgesuchten Rechtshilfemassnahmen bzw. den erhobenen Unterlagen betreffend das auf sie lautende Konto (act. 1, Ziff. II.13 f. und II.18 ff.).
5.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, N. 715 ff., mit Verweisen auf die Rechtsprechung; DONATSCH/HEIMGARTNER/SIMONEK, Internationale Rechtshilfe, Zürich/Basel/Genf 2011, S. 61 ff.; POPP, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, N. 404; siehe statt vieler den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.193 vom 9. Juli 2012, E. 8.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85; 134 II 318 E. 6.4; 129 II 462 E. 5.3 S. 467 f.). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das auslän-
- 13 dische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; 122 II 367 E. 2c; TPF 2009 161 E. 5.1 S. 163 m.w.H.). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls widerlegen zu können (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.). Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1 S. 164). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).
5.3 Dem Rechtshilfeersuchen ist diesbezüglich zu entnehmen, dass auch durch die Beschwerdeführerin beträchtliche Zahlungen auf das Konto der G. Ltd. geleistet worden seien, wobei im Rahmen der weiteren Ermittlungen aufzuklären sei, was deren Grund gewesen sei (Aktenstück Nr. 2, S. 3). Den Ausführungen der Beschwerdegegnerin nach erfolgter Auswertung der erhobenen Bankunterlagen ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich zumindest eine Zahlung an die G. Ltd. geleistet hat (Aktenstück Nr. 14, S. 7, mit Hinweis auf Dok. Nr. 13 001). Den Unterlagen sind aber auch noch weitere Zahlungen der Beschwerdeführerin an die G. Ltd. zu entnehmen (vgl. u. a. Dok. Nr. 13 002, 13 007, 13 008). Weiter ist den Unterlagen zu entnehmen, dass auf dem Konto der Beschwerdeführerin Zahlungen durch die M. S.A. über EUR 735'000.-- (Dok. Nr. 13 004) bzw. über USD 335'000.-- (Dok. Nr. 14 003) eingegangen sind. Den Erhebungen der Beschwerdegegnerin zufolge bezeichnete sich der Beschuldigte B. am 11. Januar 2010 bezüglich eines Kontos eben dieser M. S.A. als alleiniger wirtschaftlich Berechtigter (Aktenstück Nr. 14, S. 8). Zudem sei ein überwiegender Teil der auf dem Konto eingegangenen EUR 735'000.-- in der Folge an die N. LLP weiter transferiert worden. Letztere habe ihren Sitz an der gleichen Adresse wie die O. LLP (Aktenstück Nr. 14, S. 7), an deren Konto Nr. 2 bei der Bank E. AG die ebenfalls Beschuldigte D. wirtschaftlich
- 14 berechtigt sein soll (Aktenstück Nr. 14, S. 8). Es trifft zwar zu, dass die vorliegend in Frage stehende Kontoverbindung erst im Juli 2010 und damit nach der Entlassung von B. durch die F. Ltd. eröffnet worden ist (vgl. die Kontoeröffnungsunterlagen, Dok. Nr. 11 001 ff.). Nach dem Gesagten kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass Teile der der F. Ltd. angeblich widerrechtlich entzogenen Gelder in der Folge auch über das Konto der Beschwerdeführerin verschoben worden sind. Das Rechtshilfeersuchen zielt mitunter auch darauf ab zu ermitteln, auf welchen Wegen die mittels strafbarer Handlungen erlangten Gelder verschoben worden sind. Daher sind der ersuchenden Behörde zwecks vollständiger Rekonstruktion der Geldflüsse sowie für das Verständnis des Ablaufs der mutmasslichen Tathandlungen im vorliegenden Fall alle Bankunterlagen zu den betroffenen Konten zu übermitteln (vgl. oben stehende E. 5.2 in fine). Die erhobenen Unterlagen erweisen sich sowohl in sachlicher als auch in zeitlicher Hinsicht für die in Finnland geführten Ermittlungen als potentiell erheblich und deren Herausgabe an die ersuchende Behörde ist mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit vereinbar. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.
6. Nach dem Gesagten erweist sich die angefochtene Herausgabe von Beweismitteln als rechtmässig. Die von der Beschwerdeführerin hiergegen erhobenen Einreden und Einwendungen erweisen sie sich als unbegründet. Andere Hindernisse, welche der zu gewährenden Rechtshilfe entgegen stehen würden, sind keine ersichtlich. Die Beschwerde ist daher vollumfänglich abzuweisen.
7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 4'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 11. Juli 2013
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Patrick M. O'Neill - Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).