Entscheid vom 18. Oktober 2011 II. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Marion Schmid
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Peter Kanev,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS- LIEFERUNG,
Beschwerdegegner
Gegenstand Weiterlieferung an Österreich (Art. 15 EAUe) Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde (Art. 52 VwVG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: RR.2011.235 + RP.2011.44
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Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- der tschechische Staatsangehörige A. gestützt auf Ausschreibungen im Schengener Informationssystem (SIS) durch Deutschland sowie Österreich am 30. März 2011 in der Schweiz festgenommen und in provisorische Auslieferungshaft versetzt wurde;
- er sich gleichentags mit einer vereinfachten Auslieferung an Deutschland einverstanden erklärte, sich hingegen einer Auslieferung an Österreich widersetzte;
- das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) am 31. März 2011 die Auslieferung A.s an Deutschland für die ihm im Haftbefehl des Amtsgerichts Zwickau (Deutschland) vom 8. Februar 2011 zur Last gelegten Straftaten bewilligte und A. am 1. April 2011 den deutschen Behörden übergeben wurde;
- das sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa mit Schreiben vom 29. Juni 2011 die Schweiz um Weiterlieferung A.s an Österreich für die ihm im Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Wels (Österreich) vom 2. Dezember 2010 zur Last gelegten Taten ersuchte;
- A. anlässlich der richterlichen Anhörung vom 10. Mai 2011 erklärte, mit einer Weiterlieferung an Österreich nicht einverstanden zu sein; - das BJ mit Auslieferungsentscheid vom 5. August 2011 die Weiterlieferung A.s an Österreich für die ihm im Weiterlieferungsersuchen des sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa vom 29. Juni 2011 zugrunde liegenden Straftaten (Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Wels vom 2. Dezember 2010) bewilligte (act. 2);
- der deutsche Rechtsvertreter A.s mit Eingabe vom 3. September 2011 an die II. Beschwerdekammer gelangte und dagegen Beschwerde mit der Begründung erhob, der Verfolgte sei mit der Auslieferung an Österreich nicht einverstanden, er bestreite den Vorwurf und gebe an, Haftgründe seien nicht gegeben und er habe mehrmals angeboten, sich dem Verfahren freiwillig zu stellen (act. 1);
- der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. September 2011 ebenfalls Beschwerde erhob und sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege sowie Verbeiständung durch seinen deutschen Rechtsvertreter ersuchte (act.5);
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- der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 7. September 2011 durch die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts darauf aufmerksam gemacht wurde, dass seine Eingabe vom 3. September 2011 den gesetzlichen Anforderungen von Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG nicht genüge, ihm bis zum 16. September 2011 Nachfrist gesetzt wurde, seine Beschwerde zu verbessern und er darauf hingewiesen wurde, dass nach unbenutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht eingetreten werde; er ausserdem aufgefordert wurde, bis zum selben Datum einen Kostenvorschuss von CHF 3'000.-- zu leisten, eine Vollmacht seines Klienten einzureichen sowie ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen, ansonsten weitere Zustellungen durch das Bundesstrafgericht grundsätzlich unterbleiben und insbesondere der Schlussentscheid nicht zugestellt werde (act. 4);
- der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Faxschreiben vom 15. September 2011 eine Vollmacht einreichte und mitteilte, er habe den Einzahlungsschein seinem Mandanten weitergeleitet (act. 6);
- innert Frist keine Ergänzung der Beschwerdeschrift vom 3. September 2011 eingereicht wurde, es damit an einer Begründung der Beschwerde trotz Nachfrist vollumfänglich fehlt, sie mithin die Minimalanforderungen in formeller Hinsicht nicht erfüllt und folglich darauf androhungsgemäss nicht eingetreten wird (Art. 52 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG; FRANK SEETHA- LER/FABIA BOCHLSER, in WALDMANN/WEISSENBERGER [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 52 VwVG N. 91, 122 ff.);
- der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 lit. b StBOG); es sich vorliegend rechtfertigt, auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 Satz 3 VwVG); womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist;
- eine Partei, welche im Ausland ansässig ist, gemäss Art. 80m Abs. 1 lit. b IRSG i.V.m. Art. 9 IRSV ein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnen muss, ansonsten die Zustellung unterbleiben kann;
- der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers der Aufforderung vom 7. September 2011 zur Bezeichnung eines Zustelldomizils in der Schweiz nicht nachgekommen ist, weshalb dieser Entscheid androhungsgemäss nicht formell eröffnet wird und die Zustellung an den Beschwerdeführer anstelle dessen ad acta erfolgt.
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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben. 3. Es werden keine Kosten erhoben.
Bellinzona, 18. Oktober 2011 Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an - Rechtsanwalt Peter Kanev (Zustellung ad acta) - Bundesamt für Justiz
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).