Entscheid vom 22. August 2011 II. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia
Parteien
EIDGENÖSSISCHE ZOLLVERWALTUNG, OBER- ZOLLDIREKTION, Gesuchstellerin
gegen
A. SA, vertreten durch Rechtsanwalt Ergin Cimen, Gesuchsgegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland Entsiegelungsgesuch (Art. 9 IRSG, Art. 246-248 StPO, Art. 65 Abs. 1 und 2 StBOG, Art. 19 Abs. 1 und 2 BStGerOR, Art. 50 Abs. 3 VStrR)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: RR.2011.139
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Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- die Staatsanwaltschaft Mannheim gegen den in der Schweiz wohnhaften B. ein Ermittlungsverfahren führt; B. der Hinterziehung von Einfuhrumsatzsteuern sowie Umsatzsteuern verdächtigt wird (act. 1.1);
- in diesem Zusammenhang die Staatsanwaltschaft Mannheim mit Rechtshilfeersuchen vom 27. Dezember 2010 und Ergänzung vom 28. Februar 2011 an die Schweiz gelangte und um Durchführung von Durchsuchungen und Zeugeneinvernahmen ersuchte (act. 1.1 und 1.2);
- das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) eine summarische Prüfung des Rechtshilfeersuchens im Sinne von Art. 78 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 352.1) vornahm (act. 1.3);
- das BJ gestützt auf Art. 79 Abs. 2 IRSG, wonach das Bundesamt die Ausführung eines Ersuchens ganz oder teilweise der Bundesbehörde übertragen kann, die bei Begehung der Tat in der Schweiz für die Ahndung zuständig wäre, mit Schreiben vom 25. Januar 2011 die Prüfung und Ausführung des Rechtshilfeersuchens an die Eidgenössischen Zollverwaltung, Oberzolldirektion (nachfolgend „OZD“) übertrug (act. 1.3);
- die OZD in Anwendung von Art. 80a IRSG mit Eintretensverfügung vom 11. April 2011 auf das Rechtshilfeersuchen samt Ergänzung eingetreten ist und die Zollkreisdirektion Lugano, Sektion Zollfahndung, mit der Durchführung der Rechtshilfemassnahmen beauftragt hat (act. 1.4);
- die Sektion Zollfahndung Lugano am 4. Mai 2011 die Hausdurchsuchung in Anwesenheit von Beamten des Zollfahndungsamtes Stuttgart, Dienstsitz Freiburg, sowie einer Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Mannheim am Sitz der A. SA und an der Privatadresse von B. durchführte (act. 1.5);
- auf Antrag von B. am 4. Mai 2011 ein Teil der anlässlich der Hausdurchsuchung vorgefundenen Unterlagen vorsorglich versiegelt wurde und davon diejenigen Unterlagen betreffend zwei Unternehmen im Fürstentum Liechtenstein am 17. Mai 2011 definitiv versiegelt wurden (act. 1.5; act. 1 S. 2);
- mit Eingabe vom 30. Mai 2011 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die OZD das Gesuch um Entsiegelung der vorgenannten Dokumente stellt (act. 1);
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- für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, sowie der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (ZV-D/EUeR; SR 0.351.913.1) massgebend sind; überdies die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) zur Anwendung gelangen, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ);
- das Rechtshilfegesetz und die Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) zur Anwendung gelangen, soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339; 128 II 355 E. 1 S. 357; 124 II 180 E. 1a S. 181); das innerstaatliche Recht nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann gilt, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464, mit weiteren Hinweisen); die Wahrung der Menschenrechte vorbehalten bleibt (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c);
- die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten entscheidet (Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 [StBOG; SR 173.71] i.V.m. Art. 19 Abs. 2 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 [BStGerOR; SR 173.713.161]);
- der Beschwerde an die II. Beschwerdekammer Verfügungen der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen unterliegen (Art. 80e Abs. 1 IRSG); unter den in Abs. 2 genannten Voraussetzungen der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen selbständig beschwerdeweise anfechtbar sind; gemäss Art. 25 Abs. 1 IRSG erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt;
- eine Beschwerde gegen eine solche Verfügung im Sinne von Art. 80e und Art. 25 Abs. 1 IRSG in casu nicht vorliegt; sich die Zuständigkeit der II. Be-
- 4 schwerdekammer zur Entsiegelung auch nicht aus anderen Normen ergibt (s. nachfolgende Erwägungen); gegen eine Zuständigkeit der II. Beschwerdekammer für die Entsiegelung (im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens) im Übrigen der Umstand spricht, dass diesfalls die II. Beschwerdekammer im Rahmen einer Beschwerde gegen die betreffende Schlussverfügung ihren eigenen Entsiegelungsentscheid zu beurteilen hätte (TPF 2008 7 E. 2.4; das Bundesstrafgericht hat auf diese Problematik bereits im Rahmen eines Klageverfahrens vor dem Bundesgericht hingewiesen [vgl. BGE 136 IV 139 E. 2.1; s. hierzu auch nachfolgende Erwägungen]);
- zur Bestimmung der Verfahrenssprache im Beschwerdeverfahren die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend ist (Art. 33a Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 10. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021] i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG); das Verfahren in einer anderen Amtssprache geführt werden kann, wenn die Parteien eine andere Amtssprache verwenden (Art. 33a Abs. 2 Satz 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG); vorliegend kein Beschwerdeverfahren eingeleitet wurde, mit welchem ein Entscheid angefochten worden wäre (s.o.); das Entsiegelungsgesuch auf Deutsch verfasst wurde und es sich deshalb rechtfertigt, diesen Entscheid auf Deutsch zu verfassen;
- gemäss Art. 8 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG die Behörde, welche sich als unzuständig erachtet, die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde überweist;
- im dritten Teil des IRSG (“Andere Rechtshilfe“) dessen Art. 80a Abs. 2 bestimmt, dass die ausführende Behörde die zulässigen Rechtshilfehandlungen nach dem eigenen Verfahrensrecht ausführt (entspricht den allgemeinen Bestimmungen des ersten Teils, wonach für Prozesshandlungen das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht gilt; s. Art. 12 Abs. 1 Satz 2 IRSG).
- im ersten Teil des IRSG unter dem Abschnitt “Besondere Bestimmungen“ Art. 9 IRSG vorsieht, dass für die Durchsuchung von Aufzeichnungen und die Siegelungen die Art. 246-248 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) sinngemäss gelten;
- über ein Entsiegelungsgesuch gemäss Art. 248 Abs. 3 StPO im Vorverfahren das Zwangsmassnahmengericht (lit. a) und in den anderen Fällen das Gericht, bei dem der Fall hängig ist (lit. b) zu entscheiden hat;
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- Bund und Kantone in der organisatorischen Zuweisung der Funktionen des Zwangsmassnahmengerichts weitgehend frei sind (s. ANDREAS J. KELLER, in: ANDREAS DONATSCH/THOMAS HANSJAKOB/VIKTOR LIEBER [HRGS.], Kommentar zur schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, N. 5 zu Art. 18);
- in Fällen der Bundesstrafgerichtsbarkeit über alle Zwangsmassnahmen gemäss Art. 18 Abs. 1 StPO die kantonalen Zwangsmassnahmengerichte am Sitz der Bundesanwaltschaft oder ihrer Zweigstellen entscheiden (Art. 65 Abs. 1 StBOG); gemäss Art. 65 Abs. 2 StBOG das kantonale Zwangsmassnahmengericht am Ort, wo das Verfahren geführt wird, zuständig ist;
- das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (VStrR; SR 313.0) Anwendung findet, wenn die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungsbehörde des Bundes übertragen ist (Art. 1 VStrR); die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die Zulässigkeit der Durchsuchung, d.h. über die Entsiegelung entscheidet, wenn die Papiere im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens versiegelt wurden (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 19 Abs. 1 BStGerOR); diese Zuständigkeitsordnung mit Einführung der StPO nicht geändert wurde; das Verwaltungsstrafverfahren von der Vereinheitlichung des Strafverfahrensrechts – mit Ausnahme von punktuellen Anpassungen an die StPO (s. AS 2010 2021 S. 2027-2029) – vielmehr ausdrücklich ausgeklammert blieb (BBl 2006 1085, S. 1095 f.); die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts nicht direkt darüber Aufschluss gibt, ob die Beibehaltung der erläuterten Zuständigkeitsordnung vom Gesetzgeber auch für durch Verwaltungsbehörden des Bundes durchgeführte Rechtshilfeverfahren gewollt ist;
- sich die Frage stellt, ob aufgrund des Verweises in Art. 9 IRSG auf Art. 248 Abs. 3 StPO für die Eidgenössische Zollverwaltung als Bundesbehörde im Rechtshilfeverfahren die für die Bundesanwaltschaft in Art. 65 StBOG getroffene Zuständigkeitsregelung gilt, weshalb das Zwangsmassnahmengericht am Sitz der Eidgenössischen Zollverwaltung oder der Kreisdirektionen bzw. Sektionen als zuständig für das vorliegende Entsiegelungsgesuch zu betrachten sind (in der Literatur scheint dieser Standpunkt von PAOLO BER- NASCONI vertreten zu werden, in BERNASCONI, Banche e imprese nel procedimento penale, Lugano/Basel 2011, N. 1306 FN 904 S. 349), oder ob sich die Zuständigkeit auch im Rechtshilfeverfahren nach Art. 50 Abs. 3 VStrR richtet und damit die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts für die Entsiegelung zuständig ist; im letzteren Falle es zusätzlich zu be-
- 6 rücksichtigen gälte, dass das Bundesstrafgericht am 5. Juli 2011 eine Zusammenlegung der I. und II. Beschwerdekammer ab dem 1. Januar 2012 unter entsprechender Änderung des Art. 19 BStGerOR beschlossen hat, weshalb sich unter diesen Umständen das oben erwähnte Problem der Vorbefassung stellen würde (TPF 2008 7 E. 2.4);
- von den in Frage kommenden Stellen und von den weiteren Verfahrensbeteiligten Stellungnahmen zur Zuständigkeit eingeholt wurden (act. 5); - vorliegend sowohl das Zwangsmassnahmengericht Bern wie auch l’Ufficio del Giudice dei provvedimenti coercitivi in Lugano wie auch die I. Beschwerdekammer sich für die Entsiegelung als unzuständig erachten (act. 8, 3 und 4);
- das BJ als Aufsichtsbehörde über die Anwendung des Rechtshilfegesetzes (Art. 3 IRSV) in seiner Stellungnahme davon ausgeht, dass die I. Beschwerdekammer für die Entsiegelung zuständig sei (act. 7); der Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin sich innert mehrfach erstreckter Frist auf den Standpunkt stellt, dass das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Tessin für die Entsiegelung zuständig sei (act. 11);
- unter diesen Umständen von einer Überweisung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 VwVG abzusehen ist; - wegen eines (vor Einführung der eidgenössischen StPO eingetretenen) negativen Kompetenzkonflikts hinsichtlich der Entsiegelung von im Rechtshilfeverfahren beschlagnahmten Papieren das Bundesstrafgericht unter Berufung auf Art. 120 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) Klage gegen eine kantonale Behörde erhoben hatte; das Bundesgericht in jenem Fall zum Schluss gekommen war, dass das Bundesstrafgericht statt einer Klageerhebung einen Nichteintretensentscheid hätte fällen müssen, soweit dieses seine Zuständigkeit verneint hätte; das Bundesgericht darauf hingewiesen hatte, dass unter Umständen gegen den Nichteintretensentscheid Beschwerde ans Bundesgericht eingereicht werden könne; es in der Folge auf die Klage nicht eingetreten war (BGE 136 IV 139 E. 2.4);
- in Nachachtung dieses bundesgerichtlichen Urteils demnach vorliegend auf das an die II. Beschwerdekammer gestellte Entsiegelungsgesuch nicht einzutreten ist;
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- der Gesuchstellerin als Bundesbehörde keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG).
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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 1. Auf das Entsiegelungsgesuch wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben.
Bellinzona, 25. August 2011 Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an - Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion - Rechtsanwalt Ergin Cimen - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe - Kantonales Zwangsmassnahmengericht - Giudice dei provvedimenti coercitivi - I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
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Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).