Entscheid vom 8. November 2010 II. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Detlef Knoch, Zustelladresse: Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth, Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS- LIEFERUNG, Beschwerdegegner
Gegenstand Auslieferung an Deutschland Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG) betr. Nachtragsersuchen Gesuch um Fristwiederherstellung (Art. 24 Abs.1 VwVG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: RR.2010.232
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Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- die deutschen Behörden mit Meldung der SIRENE Deutschland vom 28. Mai 2009 um Verhaftung des deutschen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung an Deutschland ersucht haben; die Auslieferung gestützt auf einen Haftbefehl des Amtsgerichts Brandenburg vom 27. Januar 2009 wegen Betrugs, Urkundenfälschung und versuchter Erpressung verlangt wurde (s. RR.2009.200);
- das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) am 31. Mai 2009 die provisorische Auslieferungshaft gegen A. anordnete, der sich damals im Rahmen eines schweizerischen Strafverfahrens in Untersuchungshaft befand; mit Verfügung vom 31. August 2009 das BJ die Auslieferung von A. an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Straftaten bewilligte; A. dagegen Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhob; seine Beschwerde mit Entscheid vom 16. März 2010 abgewiesen wurde (s. RR.2009.309); auf eine dagegen erhobene Beschwerde das Bundesgericht mit Urteil vom 8. April 2010 nicht eintrat; in der Folge A. am 25. Mai 2010 an Deutschland ausgeliefert wurde (act. 1.2);
- noch während des Beschwerdeverfahrens das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern mit Nachtragsersuchen vom 3. November 2009 bzw. 5. Januar 2010 formell um Auslieferung von A. ersucht hatte; die Auslieferung gestützt auf das Gesamturteil des Landgerichts Rostock vom 19. Juni 2007 bzw. 1. Dezember 2008 sowie die darin einbezogenen Urteile des Amtsgerichts Rostock vom 2. August 2007 und 25. September 2008 wegen Betrugs (z.T. Beihilfe, Anstiftung oder Versuchs dazu), Urkundenfälschung, Kreditkartenmissbrauchs, Amtsanmassung (in einem Fall Anstiftung dazu) und Diebstahls verlangt wurde (act. 4.3 – 4.5);
- A. anlässlich seiner Einvernahme vom 9. Februar 2010 in Anwesenheit seines Rechtsvertreters, Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth, erklärte, mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden zu sein (act. 1.3; act. 4.7); am 11. Februar 2010 A. zum Nachtragsersuchen Stellung nahm (act. 4.8); sein Rechtsvertreter sich innerhalb der erstreckten Frist nicht vernehmen liess;
- mit Auslieferungsentscheid vom 31. Mai 2010 das BJ die Auslieferung für die dem Auslieferungsersuchen vom 3. November 2009 bzw. 5. Januar 2010 des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern zugrunde liegenden Straftaten teilweise bewilligte (act. 1.2);
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- der Auslieferungsentscheid vom 31. Mai 2010 Rechtsanwalt Fingerhuth am 1. Juni 2010 zugestellt wurde (act. 5.1);
- unter Bezugnahme auf diesen Auslieferungsentscheid vom 31. Mai 2010 Rechtsanwalt Fingerhuth dem BJ mit Schreiben vom 7. Juni 2010 mitteilt, „dass wir dagegen innert Frist Beschwerde erheben werden“ (act. 4.13); entgegen dieser Ankündigung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts innerhalb der Rechtsmittelfrist keine Beschwerde einging;
- mit Schreiben vom 17. September 2010, hierorts eingegangen am 7. Oktober 2010, A. formell das Gesuch um Fristwiederherstellung stellt und gleichzeitig Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid vom 31. Mai 2010 erhebt (act. 1);
- der Beschwerdeführer im Einzelnen ausführt, dass er gegen die zwangsweise Beiordnung von Rechtsanwalt Fingerhuth durch das Bezirksgericht Uster Rechtsmittel ergriffen habe und darüber das BJ in Kenntnis gesetzt habe (act. 1 S. 2); er geltend macht, dass der deutsche Rechtsanwalt Detlef Knoch sein gewählter Verteidiger sei; er rügt, dass das BJ den Auslieferungsentscheid in Kenntnis der „Vertretungsvollmachten i.V.m. dem Bekanntsein der Probleme des Unterzeichners mit seinem amtlichen Verteidiger – Rechtsanwalt Fingerhuth aus Zürich“ ausschliesslich Letzterem zugestellt habe (act. 1 S. 2);
- der Beschwerdeführer sodann erklärt, dass Rechtsanwalt Fingerhuth ihm den Auslieferungsentscheid nicht zugestellt habe und dass der Auslieferungsentscheid ihm persönlich erst am 10. September 2010 zugestellt worden sei (act. 1 S. 2 f.); der Beschwerdeführer darauf hinweist, dass er anlässlich seiner Anhörung angekündigt habe, sich mit den zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln gegen das Auslieferungsersuchen zur Wehr zu setzen (act. 1 S. 3); der Beschwerdeführer in seinem an das hiesige Gericht adressierte Schreiben vom 25. Oktober 2010, das von Rechtsanwalt Knoch allerdings lediglich per Fax übermittelt wurde, hinzufügt, dass nicht nachvollzogen werden könne, weshalb Rechtsanwalt Fingerhuth trotz eindeutigen Auftrages kein Rechtsmittel erhoben habe und weshalb der Auslieferungsentscheid nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist an ihn zugestellt worden sei (act. 9);
- der Beschwerdeführer somit zur Begründung seines Gesuchs um Fristwiederherstellung vorbringt, dass durch diese Vorgehensweise des BJ und von Rechtsanwalt Fingerhuth er sowie sein deutscher Wahlverteidiger daran
- 4 gehindert worden seien, innert Frist Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid zu erheben; sich der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen gleichzeitig aber auch auf den Standpunkt stellt, dass der Auslieferungsentscheid an die falsche Rechtsvertretung zugestellt worden sei; er somit sinngemäss auch die mangelhafte Eröffnung des Auslieferungsentscheides geltend macht bzw. sich im Ergebnis auf die Nichtigkeit des Auslieferungsentscheides beruft;
- gegen Auslieferungsentscheide des BJ innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSG; SR 351.1]; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht [SGG, SR 173.71]; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht [SR 173.710]);
- die Eröffnung des Auslieferungsentscheides schriftlich an die Partei zu erfolgen hat (Art. 34 Abs. 1 VwVG); bis auf Widerruf der Vollmacht die Behörde alle für die Partei bestimmten Zustellungen an deren Vertreter vorzunehmen hat (Art. 11 Abs. 3 VwVG); die Beschwerdefrist an dem auf die Mitteilung folgenden Tage zu laufen beginnt (Art. 20 Abs. 1 VwVG);
- der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. Februar 2010 dem BJ seine Vollmachtserteilung an Rechtsanwalt Fingerhuth sowie an Rechtsanwalt Knoch hat zukommen lassen (act. 4.8); gemäss den vorliegenden Akten diese Vollmacht nicht widerrufen wurde; demzufolge der Beschwerdeführer entgegen seiner Darstellung im Zeitpunkt des Auslieferungsentscheides vom 31. Mai 2010 durch Rechtsanwalt Fingerhuth vertreten war; am Rande bemerkt sei, dass der Beschwerdeführer selber in seinem an das hiesige Gericht adressierte Schreiben vom 25. Oktober 2010, das durch Rechtsanwalt Knoch per Fax übermittelt wurde, angibt, dass er Rechtsanwalt Fingerhuth den eindeutigen Auftrag zur Erhebung der Beschwerde erteilt habe (act. 9); der Auslieferungsentscheid demnach zu Recht Rechtsanwalt Fingerhuth zugestellt wurde; diesem der Auslieferungsentscheid am 1. Juni 2010 eröffnet wurde (act. 5.1); entgegen seiner Auffassung der Beschwerdeführer die Eröffnung des Auslieferungsentscheides an seinen Rechtsvertreter gegen sich gelten lassen muss; durch diese gesetzeskonforme Eröffnung der Fristenlauf ausgelöst wurde; die Frist zur Einreichung der Be-
- 5 schwerde demnach am 1. Juli 2010 endete; trotz Ankündigung seines Rechtsvertreters (act. 4.13) innert Frist keine Beschwerde erhoben wurde;
- eine Frist wiederhergestellt wird, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 24 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG); die Wiederherstellung demnach an formelle wie materielle Voraussetzungen geknüpft wird; die formellen Voraussetzungen vorliegend gegeben sind, weshalb auf das Wiederherstellungsgesuch einzutreten ist;
- in materieller Hinsicht ein Hinderungsgrund im Interesse der Rechtssicherheit und eines geordneten Verfahrens nicht leichthin angenommen werden darf (STEFAN VOGEL, in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], VwVG Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 24 N. 7, mit weiteren Hinweisen); als unverschuldet im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG ein Versäumnis nur dann gelten kann, wenn dafür objektive Gründe vorliegen und der Partei beziehungsweise der Vertretung keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann (vgl. BGE 110 Ib 95 E. 2); als erheblich mit anderen Worten nur solche Gründe zu betrachten sind, die der Partei auch bei Aufwendung der üblichen Sorgfalt die Wahrung ihrer Interessen verunmöglicht oder unzumutbar erschwert hätten (VOGEL, a.a.O., Art. 24 N. 10); der Gesuchsteller sich das schuldhafte Verhalten eines Vertreters anrechnen lassen muss (VOGEL, a.a.O., Art. 24 N. 17);
- der Beschwerdeführer das Versäumnis seinem Rechtsvertreter anlastet und ihm dabei schuldhaftes Verhalten vorwirft; vorliegend offen bleiben kann, ob dies in der Sache zutrifft, da der Beschwerdeführer sich ohnehin das Verschulden seines Vertreters anrechnen lassen müsste; demnach die geltend gemachte Verhinderung nicht als unverschuldet im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG gelten kann; das Wiederherstellungsgesuch demnach abzuweisen und auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer als unterliegende Partei zu gelten hat und grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen hat; es sich vorliegend rechtfertigt, auf die Ansetzung einer Gerichtsgebühr zu verzichten (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG);
- eine Partei, die im Ausland wohnt, gemäss Art. 80m lit. b IRSG i.V.m. Art. 9 IRSV ein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnen muss, ansonsten die Zustellung unterbleiben kann;
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- der in Deutschland inhaftierte Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. Oktober 2010 aufgefordert wurde, innerhalb der ihm angesetzten Frist in der Schweiz ein Zustelldomizil (eine Adresse, an die alle gerichtlichen Schriftstücke rechtsgültig übermittelt werden können) zu bezeichnen, ansonsten weitere Zustellungen durch das Bundesstrafgericht grundsätzlich unterbleiben und insbesondere der Schlussentscheid nicht zugestellt wird (act. 3);
- innert Frist der Beschwerdeführer neben der Geschäftsadresse seines Rechtsanwaltes in Deutschland zwei Zustelladressen in der Schweiz angegeben hat (act. 6); es sich bei der einen Adresse um seine Wohnsitzadresse in Z. handeln soll; der Beschwerdeführer hierzu ausführt, dass ihm die Post aufgrund eines Postnachsendeauftrag jeweils nachgesandt werde; es sich bei der zweiten angegebenen Adresse um die Geschäftsadresse von Rechtsanwalt Fingerhuth handelt, welcher nach Darstellung des Beschwerdeführers dahingehend orientiert sei (act. 6);
- die Aufgabe von Gerichtsurkunden an Postlageradressen oder ins Ausland nicht möglich ist (BERNARD MAITRE/VANESSA THALMANN [KASPAR PLÜSS], in: WALDMANN / WEISSENBERGER [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich / Basel / Genf 2009, Art. 20 N. 27), wie der Beschwerdeführer bereits selber weiss (act. 6 S. 2); demnach der vorliegende Entscheid an die Geschäftsadresse von Rechtsanwalt Fingerhuth zuzustellen ist (vgl. act. 7 und 8).
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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 1. Das Gesuch um Fristwiederherstellung wird abgewiesen. 2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
Bellinzona, 8. November 2010 Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an - A., vertreten durch Rechtsanwalt Detlef Knoch, Zustelladresse: Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).