Entscheid vom 14. Juli 2010 II. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia
Parteien
A. AG, Beschwerdeführerin
gegen
STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS LU- ZERN, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland Vorsorgliche Kontosperre (Art. 18 Abs. 2 IRSG) Kostenvorschuss (Art. 63 VwVG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: RR.2010.103
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Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass
- mit Erklärung vom 12. Februar 2010 die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Strafverfolgung von B. wegen Betrugs etc. übernommen hat und mit Entscheid des Amtsstatthalteramts Luzern vom 23. Februar 2010 die diesbezügliche Strafuntersuchung in der Schweiz eingestellt wurde;
- die Staatsanwaltschaft Stuttgart in der Folge um die vorläufige Aufrechterhaltung der bereits vom Amtsstatthalteramt Luzern im schweizerischen Strafverfahren gegen B. angeordneten Kontensperren ersucht und diesbezüglich ein formelles Rechtshilfeersuchen in Aussicht gestellt hat;
- die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“) mit zwei getrennten Verfügungen vom 21. Mai 2010 die vorsorglichen Kontosperren angeordnet und der ersuchenden Behörde im Sinne von Art. 18 Abs. 2 IRSG eine Frist von 90 Tagen gesetzt hat, um ein förmliches Rechtshilfeersuchen zu stellen;
- die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung vom 21. Mai 2010 mit Beschwerde datiert vom 29. Mai 2010, mit Postaufgabe vom 2. Juni 2010, an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangt ist;
- die Beschwerdeinstanz von der beschwerdeführenden Partei einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten erhebt (Art. 63 Abs. 4 VwVG 1. Satz i.V.m. Art. 30 lit. b SGG); zu dessen Leistung der beschwerdeführenden Partei unter Androhung des Nichteintretens eine angemessene Frist anzusetzen ist (Art. 63 Abs. 4 2. Satz VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG);
- in Anwendung der vorgenannten Bestimmung die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 9. Juni 2010 eingeladen wurde, bis zum 21. Juni 2010 einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- zu leisten, und darauf aufmerksam gemacht wurde, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten wird;
- die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist (Art. 21 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG);
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- schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tage der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden müssen (Art. 21 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG); die innert Frist vorzunehmende Handlung der Schriftform bedarf und damit nicht gültig per Telefax vorgenommen werden kann (BERNARD MAITRE/VANESSA THALMANN, in: WALDMANN/WEISSENBERGER (Hrsg.), VwVG–Praxiskommentar, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 21 N. 6 und 7);
- die Beschwerdeführerin innert Frist den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlt und weder um eine Fristerstreckung noch um Zahlungserleichterungen noch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht hat;
- eine Woche nach Ablauf der Frist die Beschwerdeführerin mit Fax- Mitteilung vom 28. Juni 2010 auf die Einladung zur Leistung des Kostenvorschusses Bezug nimmt und auf ihre Beschwerdeschrift vom 29. Mai 2010 hinweist, wonach sie aufgrund der Kontensperren nicht über ihr Geld verfügen und daher Zahlungsverpflichtungen nicht ausgleichen könne; sie in diesem Zusammenhang vorbringt, es sei in Anbetracht der Ausführungen in der Beschwerde um so unverständlicher und nicht nachvollziehbar, dass ein Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- geleistet werden müsse, damit die Beschwerde bearbeitet würde; sie abschliessend darum ersucht, dass „diese Entscheidung zur Vorkostennote zu annullieren und die Beschwerde zu bearbeiten“ sei;
- die Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift ausführte, dass durch die seit zwei Jahren andauernden Kontosperren und deren rechtshilfeweise angeordneten Fortsetzung ihr ein unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Schaden in Form eines Konkurses drohe, der schon angedroht worden sei; sie geltend machte, dass sie durch die Kontosperre ihren betrieblich bedingten Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen könne, obwohl Unternehmensgelder vorhanden seien; sie vorbrachte, sie habe gleichsam aufgrund der Sperren keine Anlagen tätigen können und könne dies auch aktuell nicht tun;
- die Beschwerdeinstanz nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG); diese Regelung auf natürliche Personen zugeschnitten ist; juristische Personen grundsätzlich keinen Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung haben; diese die gebotenen gesellschafts- und konkursrechtlichen Konsequenzen zu tragen ha-
- 4 ben, wenn sie zahlungsunfähig oder überschuldet sind (MARCEL MAILLARD, in: WALDMANN/WEISSENBERGER (Hrsg.), VwVG–Praxiskommentar, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 65 N. 7); eine juristische Person nur ausnahmsweise einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat, wenn nämlich ihr einziges Aktivum im Streit liegt und neben ihr auch die wirtschaftlich Beteiligten mittellos sind; der Begriff der wirtschaftlich Beteiligten weit zu verstehen ist; er neben den Gesellschaftern auch die Organe der juristischen Person umfasst (BGE 131 II 306 E. 5.2.2 S. 327);
- die Beschwerdeführerin in der Beschwerde zwar ausführte, dass ihr der Konkurs drohe; sie aber darin auch ausdrücklich festhielt, dass Unternehmensgelder vorhanden seien; sie damit erklärte, dass sie nicht überschuldet sei; sie mit ihren Ausführungen in der Beschwerde gleichzeitig anzeigte, dass sie den Geschäftsbetrieb insoweit habe aufrechterhalten erhalten können, als der Konkurs trotz der seit zwei Jahren andauernden Kontosperren nicht habe eröffnet werden müssen; aufgrund dieser Darstellung nicht angenommen werden musste, dass aus Sicht der Beschwerdeführerin die Leistung des Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 4'000.-- ausgeschlossen sei; daher auch nicht von einem sinngemäss gestellten Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auszugehen war;
- der Beschwerde damit weder explizit noch sinngemäss ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu entnehmen ist; - es – soweit die Beschwerdeführerin ein solches Gesuch gestellt haben wissen wollte – an ihr gelegen wäre, eine entsprechende Eingabe innerhalb der angesetzten Frist zur Leistung des Kostenvorschusses zu machen; Gründe, weshalb dies vorliegend nicht zumutbar gewesen sein soll, weder geltend gemacht wurden noch ersichtlich sind; die verspätete Fax- Mitteilung vom 28. Mai 2010 im Übrigen auch nicht der Schriftform genügte (Art. 21 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG) und sie deshalb auch aus diesem Grund unbeachtlich wäre;
- auf die Beschwerde daher androhungsgemäss nicht einzutreten ist (Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG); - bei diesem Ausgang des Verfahrens die Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG); für die Berechnung der Gerichtsgebühr das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung gelangt (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG); die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 500.-- festzusetzen ist.
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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
Bellinzona, 14. Juli 2010 Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an - A. AG - Staatsanwaltschaft des Kanton Luzern - Bundesamt für Justiz Rechtsmittelbelehrung Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).