Entscheid vom 10. Juni 2008 II. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Lea Unseld
Parteien
1. A., 2. B. AG, beide vertreten durch Rechtsanwalt Horst Weber, Beschwerdeführer
gegen
EIDGENÖSSISCHE ZOLLVERWALTUNG, OBER- ZOLLDIREKTION, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: RR.2008.111+112
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Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass
- die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Frankfurt am Main (Deutschland) gegen A. und weitere Beschuldigte ein Strafverfahren führt wegen Steuerhinterziehung, Anstiftung zu Steuerhinterziehung und Betrug sowie des Verdachts auf Geldwäsche;
- die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Frankfurt am Main mit einem Rechtshilfeersuchen vom 9. März 2007 sowie Ergänzungen vom 5. Februar 2008 an die Schweiz gelangt ist;
- das Bundesamt für Justiz das Rechtshilfeersuchen am 26. April 2007 zur Ausführung und Erledigung an die Oberzolldirektion der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) übertragen hat;
- die Oberzolldirektion dem Rechtshilfeersuchen mit Schlussverfügung vom 31. März 2008 entsprochen und die Herausgabe von Unterlagen aus der Durchsuchung der Privat- bzw. Geschäftsräume von A. und der B. AG sowie des Protokolls der rechtshilfeweisen Einvernahme von A. verfügt hat (act. 1.4);
- A. und die B. AG gegen die Schlussverfügung vom 31. März 2008 mit Beschwerde vom 2. Mai 2008 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangt sind (act. 1);
- A. und die B. AG am 8. Mai 2008 eingeladen wurden, bis zum 19. Mai 2008 je einen Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- zu leisten und darauf aufmerksam gemacht wurden, dass bei Säumnis auf die Beschwerden nicht eingetreten wird (act. 3 und 4);
- die Frist zur Bezahlung der Kostenvorschüsse auf Ersuchen von A. und der B. AG vom 15. Mai 2008 bis zum 26. Mai 2008 erstreckt wurde (act. 5); - die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist (Art. 21 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG);
- die Beschwerdeführer die verlangten Kostenvorschüsse nicht bezahlt haben und weder um Zahlungserleichterungen noch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht haben;
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- auf die Beschwerden daher androhungsgemäss nicht einzutreten ist (Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG);
- die Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG), wobei die Gerichtsgebühren auf je Fr. 500.-- anzusetzen sind (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.32; TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5).
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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 1. Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühren von je Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
Bellinzona, 10. Juni 2008 Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an - Rechtsanwalt Horst Weber - Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).