Entscheid vom 25. Juni 2015 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Miro Dangubic
Parteien
A., in Auslieferungshaft, vertreten durch die Rechtsanwälte Stephan A. Buchli und Oliver Grundmann,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Auslieferung,
Beschwerdegegner
Gegenstand Auslieferung an die USA
Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: RH.2015.12
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Sachverhalt:
Am 21. Mai 2015 ersuchte das US-Justizdepartement die Schweiz um Verhaftung zwecks Auslieferung des uruguayischen Staatsangehörigen A. (act. 3.1). In der Folge verfügte das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") am 22. Mai 2015 die Auslieferungshaft gegen A. (act. 3.4).
Dem Obgenannten wird kurz zusammengefasst vorgeworfen, in seiner Funktion als Vizepräsident der Südamerikanischen Fussball-Konföderation (CONMEBOL) und später als Vizepräsident des Weltfussballverbandes (FIFA) bzw. Mitglied des FIFA-Exekutivkomitees im Zusammenhang mit dem Verkauf von Marketingrechten der CONMEBOL (sowie teilweise der Zentralamerikanischen und Karibischen Fussball-Föderation [CONCACAF] für das Jahr 2016) betreffend die Austragung der Copa Amerika für die Jahre 2015, 2016 (Austragungsort USA), 2019 und 2023 gemeinsam mit anderen Offiziellen Bestechungsgelder von der uruguayischen Sportvermarktungsfirma "B." in Millionenhöhe angenommen zu haben. Die Zahlungen seien u.a. über Finanzinstitute und Banken im USamerikanischen Raum erfolgt. Dadurch seien die Kontinentalverbände CONCACAF und CONMEBOL sowie verschiedene Nationalverbände finanziell geschädigt worden. Zudem habe A. in den Jahren 2005 und 2006 namentlich durch Verwendung von gefälschten medizinischen Gutachten die US-Staatsbürgerschaft erschlichen (act. 1.2 und 3.1).
A. wurde am 27. Mai 2015 in Zürich verhaftet (act. 3.5). Im Rahmen seiner Einvernahme vom 28. Mai 2015 erklärte er, mit einer vereinfachten Auslieferung an die USA nicht einverstanden zu sein (act. 3.7).
Am 5. Juni 2015 erhob A., vertreten durch die Rechtsanwälte Stephan Buchli und Oliver Grundmann, Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 22. Mai 2015. Er beantragt was folgt (act. 1):
"1. Der Auslieferungshaftbefehl des BJ vom 22. Mai 2015 sei aufzuheben und der Beschwerdeführer sei unter Anordnung von Ersatzmassnahmen (Passsperre, Hausarrest und "Electric Monitoring") aus der Auslieferungshaft zu entlassen; eventualiter sei das BJ anzuweisen, den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers - zwecks Beurteilung der Hafterstehungsfähigkeit - umfassend abklären zu lassen.
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2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen und der Beschwerdeführer sei für seine anwaltlichen Aufwendungen angemessen zu entschädigen."
Mit Beschwerdeantwort vom 15. Juni 2015 beantragt das BJ die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge (act. 3). Am 16. Juni 2015 reichte das BJ den Arztbericht zum Gesundheitszustand von A. nach (act. 4). Die Replik erfolgte am 18. Juni 2015 und wurde am 19. Juni 2015 dem Beschwerdegegner zur Kenntnis zugestellt (act. 6).
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. Für den Auslieferungsverkehr - mithin auch die Auslieferungshaft - zwischen der Schweiz und den USA ist primär der zwischen den beiden Staaten abgeschlossene Auslieferungsvertrag vom 14. November 1990 (AVUS; SR 0.353.933.6) massgebend. Soweit dieser Staatsvertrag die Voraussetzungen und Bedingungen der Auslieferung nicht abschliessend regelt, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit a IRSG; BGE 132 II 81 E. 1.1). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 229). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (vgl. BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2008 24 E. 1.1; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.; BGE 135 IV 212 E. 2.3 S. 215; 123 II 595 E. 7c S. 616 ff., je m.w.H.). Gemäss Art. 48 Abs. 2 IRSG gelten für das vorliegende Beschwerdeverfahren Art. 379–397 StPO sinngemäss.
2. 2.1 Gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ kann der Verfolgte innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 48 Abs. 2 IRSG i.V.m. Art. 47 IRSG; Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 [BStGerOR; SR 173.713.161] i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]).
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2.2 Der angefochtene Auslieferungshaftbefehl wurde dem Beschwerdeführer am 27. Mai 2015 eröffnet. Seine Beschwerde vom 5. Juni 2015 ist damit fristgerecht. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.
3. Die Beschwerdekammer ist bei ihrem Entscheid weder an die Anträge noch an die Begründungen der Parteien gebunden (Art. 391 Abs. 1 lit. a und b StPO i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG). Sie prüft die Auslieferungshaftvoraussetzungen mit freier Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2012.10 vom 7. September 2012, E. 3; RH.2012.9 vom 23. August 2012, E. 3; jeweils m.w.H.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).
4. Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2 S. 23; 130 II 306 E. 2.2 S. 309). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a S. 361; vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.7 vom 29. April 2015, E. 4.1 und weitere dort angeführte Entscheide). Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen (vgl. LAURENT
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MOREILLON / MICHEL DUPUIS / MIRIAM MAZOU, La pratique judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in Journal des Tribunaux 2009 IV 111 Nr. 190 und 2008 IV 66 Nr. 322 je m.w.H. auf die Rechtsprechung). Diese Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen. Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3; 111 IV 108 E. 2).
5. 5.1 Mit seiner Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer, die Auslieferungshaft sei aufzuheben und er sei unter Anordnung von Ersatzmassnahmen wie elektronische Überwachung (sog. Electronic Monitoring), Abgabe der Ausweispapiere und Hausarrest zu entlassen (act. 1).
5.2 Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen von Fluchtgefahr. Diese sei insbesondere aufgrund seines Alters (83-jährig) und seines Gesundheitszustandes nicht gegeben (act. 1 S. 8 f.). Seine Fluchtmotivation reduziere sich dadurch, dass seine Auslieferung wahrscheinlich nicht bewilligt würde, da keine auslieferungsfähige Straftat i.S.v. Art. 2 AVUS vorliege und die Rechtshilfevoraussetzung "doppelte Strafbarkeit" nicht gegeben sei (act. 1 S. 5 f. und act. 5 S. 2). Zudem habe er kein Interesse, dass seine Familie und er durch eine allfällige Flucht endgültig das Gesicht verlieren (act. 1 S. 8).
Der Beschwerdeführer führt weiter aus, dass er zwar keinen Wohnsitz in der Schweiz habe, jedoch mit den hiesigen Verhältnissen bestens vertraut sei, da er schon seit 20 Jahren jeweils ein- oder zweimal pro Jahr in die Schweiz reise (act. 1 S. 8). Eine Flucht in sein Heimatland Uruguay brächte ihm nichts, da entsprechende Rechtshilfeabkommen zwischen den USA und Uruguay bestünden und ihn mithin auch dort ein Auslieferungsverfahren erwarten würde (act. 1 S. 6). Sein Vermögen in Uruguay sei auch bereits rechtshilfeweise gesperrt worden (act. 1 S. 7). Aufgrund dieser Vermögenssperre könne zur Zeit keine namhafte Sicherheitsleistung offeriert werden (act. 1 S. 9). Er verfüge nicht über Vermögen im Ausland, was auch gegen Fluchtgefahr spreche (act. 1 S. 7).
Verbleibende Bedenken am Vorliegen von Fluchtgefahr könnten mit elektronisch gesichertem Hausarrest Rechnung getragen werden - ergänzt durch die Sperrung der Reisepässe. Ein in der Schweiz wohnhafter Freund
- 6 der Familie würde ihm das entsprechende Gastrecht für die Dauer des Auslieferungsverfahrens gewähren (act. 1 S. 9).
5.3 Die konstante Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesstrafgerichts ist hinsichtlich der Verneinung von Fluchtgefahr beispielsweise aus familiären Gründen überaus restriktiv und misst der Erfüllung der staatsvertraglichen Auslieferungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausserordentlich grosses Gewicht bei (vgl. BGE 130 II 306 E. 2 S. 310 ff. m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.4 vom 23. Februar 2015, E. 5.2 und weitere). Bei drohenden, hohen Freiheitsstrafen ist eine Fluchtgefahr gemäss der Rechtsprechung in der Regel selbst bei Niederlassungsbewilligung und familiären Bindungen in der Schweiz gegeben (Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001, E. 3a). So wurde Fluchtgefahr bejaht bspw. bei einem Verfolgten, der seit seinem 17. Lebensjahr seit 10 Jahren ununterbrochen in der Schweiz lebte und seine Freundin wie auch den Freundeskreis hier hatte (Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2006.4 vom 21. März 2006, E. 2.2.1). Die Haftentlassung wurde schon bei Verfolgten höheren Alters gewährt, z.B. bei einem solchen im Alter von 65 Jahren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8G.66/2000 vom 5. Dezember 2000, E. 9c; zum Alter als Kriterium bei der Beurteilung der Fluchtgefahr vgl. BGE 136 IV 20 E. 2.3; 130 II 306 E. 2.4 S. 311, je m.w.H.) – was diesen allerdings nicht an einer späteren Flucht hinderte. Haftverschonung wurde gewährt bei einer Person im Alter von 68 Jahren (Urteil des Bundesgerichts G.55/1993 vom 22. Oktober 1993; vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2005.8 vom 7. April 2005, E. 2.3), allerdings nur aufgrund der Leistung einer, gemessen an der finanziellen Situation des jeweils Betroffenen, beträchtlichen Kaution (CHF 300'000.-- bzw. CHF 1 Mio.; zu zusätzlichen flankierenden Massnahmen vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.321 vom 11. November 2009, E. 3.3). Dabei ist festzuhalten, dass das Bundesgericht auch bei Kautionen eine strenge Praxis pflegt und davon ausgeht, dass selbst hohe Kautionen bei nicht vollkommen durchsichtigen finanziellen Verhältnissen eine Flucht nicht von vornherein zu verhindern vermögen (Urteil des Bundesgerichts 8G.11/2003 vom 21. Februar 2003, E. 5; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2014.17 vom 3. November 2014, E. 5.3 und weitere dort angeführte Entscheide).
5.4 Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers (act. 1 S. 4), ist für die Beurteilung der Fluchtgefahr die abstrakte Strafandrohung massgebend (vgl. zuletzt Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2014.15 vom 30. Oktober 2014, E. 5.4). Die drei Tatbestände betreffend die Bestechungsvorwürfe werden mit bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe bedroht. Die Höchststrafe für die Erschleichung der US-Staatsbürgerschaft beträgt
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10 Jahre Freiheitsstrafe (act. 3.1 S. 7), folglich droht dem Beschwerdeführer eine langjährige Freiheitsstrafe in den USA. Seine gelegentlichen Besuche stellen keine relevanten Verbindungen zur Schweiz dar. Massgebende Beziehungen zur Schweiz sind auch nicht ersichtlich. Sein Wohnsitz liegt in Uruguay, wo auch seine 17-jährige Tochter und seine Ehefrau leben. Er hielt sich hier lediglich im Zusammenhang mit einem FIFA-Kongress auf. Seiner Argumentation, wonach er kein Vermögen besitze und dieser Umstand gegen das Vorliegen von Fluchtgefahr spreche, kann nicht gefolgt werden. Selbst wenn diese Behauptung zuträfe, fällt es jemandem mit seinem mutmasslichen Netzwerk leicht, die entsprechenden Mittel bei Drittpersonen zu besorgen.
Weiter gilt es zu beachten, dass der Beschwerdeführer trotz hohen Alters und angeblich schlechtem Gesundheitszustand offensichtlich immer noch im Stande ist, längere Reisen zu unternehmen und anspruchsvolle Mandate auszuüben. Unter Berücksichtigung der bereits erwähnten restriktiven Rechtsprechung ist bei dieser Sachlage die Gefahr, dass sich der Beschwerdeführer einer Auslieferung an die USA durch Flucht entziehen könnte, ohne weiteres zu bejahen. Dabei muss eine Flucht in sein Heimatland Uruguay in Anbetracht des Auslieferungsvertrages mit den USA (Art. 4 sieht die Auslieferung eigener Staatsangehöriger vor; act. 1.3) nicht im Vordergrund stehen. Dieser hohen Fluchtgefahr kann auch nicht durch Ersatzmassnahmen begegnet werden, insbesondere da der Beschwerdeführer nicht in der Lage ist, eine Kaution anzubieten, womit auch das vom Beschwerdeführer angesprochene Electronic Monitoring nicht in Betracht kommt. Dieses vermag nach der Praxis wenn überhaupt nur in Verbindung mit einer angemessen hohen Kaution Fluchtgefahr ausreichend zu bannen (so bspw. Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.329 vom 24. November 2009, E. 6.4.2; RH.2015.4 vom 23. Februar 2015, E. 5.2).
5.5 Nach dem Gesagten hat der Beschwerdegegner den Auslieferungshaftbefehl zu Recht wegen Fluchtgefahr ausgestellt (act. 3 S. 5; siehe oben). Entsprechend erübrigen sich Ausführungen zur ebenfalls bestrittenen Verdunkelungsgefahr (act. 1 S. 3 ff.; vgl. supra E. 4). In seiner Replik fordert der Beschwerdeführer, dass wegen der fehlenden Verdunkelungsgefahr das Haftregime entsprechend den Modalitäten eines vorzeitigen Strafvollzuges (anstatt der Untersuchungshaft) zu gewähren (act. 5 S. 4), mithin zu entschärfen sei. Er verkennt dabei, dass das Haftregime nicht Gegenstand dieses Verfahrens bildet. Der entsprechende Antrag ist bei der zuständigen Behörde, mithin beim Beschwerdegegner, zu stellen.
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5.6 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, er sei aufgrund seines Alters (83-jährig) und seines gesundheitlichen Zustandes nicht hafterstehungsfähig (act. 1 S. 10 ff.).
Der Beschwerdegegner ordnete eine medizinische Untersuchung des Beschwerdeführers an. Mit detailliertem Bericht vom 15. Juni 2015 hielt der gefängnisärztliche Dienst fest, dass gestützt auf eingehende medizinische Abklärungen aktuell kein Handlungsbedarf bestehe, mithin der Beschwerdeführer hafterstehungsfähig sei (act. 4.1). Die dagegen vorgebrachten Einwände des Beschwerdeführers (act. 5) sowie seine Ausführungen zu seinem Gesundheitszustand (act. 1 S. 10 ff.) vermögen den Bericht des gefängnisärztlichen Dienstes des Gefängnisses Zürich nicht zu entkräften. Freilich wird der Beschwerdegegner diesem Gesichtspunkt in Anbetracht von Alter und Gesundheitszustand des Beschwerdeführers besondere Aufmerksamkeit widmen müssen.
6. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist.
7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 25. Juni 2015
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwälte Stephan A. Buchli und Oliver Grundmann - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung
Rechtsmittelbelehrung
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vorund Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die
- 10 betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).