Urteil vom 26. Mai 2025 Berufungskammer Besetzung Richterinnen Brigitte Stump Wendt, Vorsitzende, Beatrice Kolvodouris Janett und Petra Venetz Gerichtsschreiberin Nathalie Hiltbrunner Parteien CASINO D. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Marco Spadin Privatklägerin/Berufungsführerin gegen A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Dominique Jud Beschuldigter/Berufungsgegner BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwältin des Bundes Simone Meyer-Burger Anklagebehörde/Berufungsgegnerin
BANK B. Privatklägerin/Berufungsgegnerin
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: CA.2024.36 C. AG Privatklägerin/Berufungsgegnerin
- 2 -
Gegenstand
Berufung (teilweise) vom 18. September 2024 gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2023.50 vom 4. September 2024 Gewerbsmässiger Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage; Verfügung über beschlagnahmte Vermögenswerte
- 3 - Sachverhalt: A. Prozessgeschichte und erstinstanzliches Urteil Am 22. November 2022 wurde A. (nachfolgend: Beschuldigter) von der Kantonspolizei Zürich verhaftet, nachdem er in der Zeit vom 20. bis 22. November 2022 mit Raubstoppfarbe kontaminierte Banknoten im Gesamtwert von Fr. 68’800.00 an verschiedenen Geldspielautomaten im Casino D. einbezahlt und in der Folge Fr. 66'680.15 via Cashless-Casinokarte u.a. an diversen Auszahlungsautomaten bezogen haben soll. Bei seiner Verhaftung führte der Beschuldigte mit Raubstoppfarbe kontaminierte Banknoten im Wert von Fr. 44'000.00 mit sich. Ermittlungen ergaben, dass mutmasslich durch den Beschuldigten vorgenommene Einzahlungen von entsprechend kontaminierten Bargeldnoten an Geldspielautomaten im Casino I. zwei Tage zuvor scheiterten, da die Automaten diese nicht annahmen (BA pag. 6-01-0001 ff.; 10-03-0001 ff.). Gemäss dem Bericht des Forensischen Instituts Zürich (nachfolgend: FOR) vom 2. Februar 2023 stammen die vom Beschuldigten in der beschriebenen Weise verwendeten und mitgeführten mit Raubstoppfarbe kontaminierten Banknoten aus der am 4. November 2022 erfolgten Sprengung zweier Bankomaten der Bank B. in X. durch eine unbekannte Täterschaft (BA pag. 11-01-0005 ff.). Letztere erbeutete Bargeld im Betrag von Fr. 338'720.00 und Euro 58'850.00, wobei die sich in der Geldkassette befindlichen Geldnoten infolge der Detonation mit Raubstoppfarbe kontaminiert wurden (BA pag. 2-01-0001 ff.; 10-01-0001 ff.). Insofern lassen sich die vom Beschuldigten mutmasslich in eingangs geschilderter Weise verwendeten und mitgeführten Banknoten auf die besagte Bankomatensprengung zurückführen. Mit Beschlagnahmebefehl vom 4. September 2023 beschlagnahmte die Bundesanwaltschaft (nachfolgend: BA) u.a. die vom Beschuldigten in die Geldspielautomaten beim Casino D. einbezahlten resp. mitgeführten und in der Folge sichergestellten, mit Raubstoppfarbe kontaminierten Banknoten im Betrag von total Fr. 112'000.00 (Fr. 44'000.00 aus Asservat Ass-ID ZH A016’787'487; Fr. 68’000.00 aus Ass-ID ZH A016’790’446; [BA pag. 8-01-0025 ff.]). Das mutmasslich vom Beschuldigten am 22. November 2022 im Casino D. auf erläuterte Weise gewechselte Bargeld im Umfang von Fr. 5'000.00 wurde der Privatklägerin Casino D. AG noch vor Ort durch die Kantonspolizei Zürich nach Rücksprache mit der Verfahrensleitung ausgehändigt (BA pag. 6-01-0002). Am 11. Dezember 2023 erhob die BA bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Strafkammer bzw. Vorinstanz) Anklage gegen den Beschuldigten wegen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage sowie Versuchs dazu (Art. 147 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) und gewerbsmässiger Geldwäscherei sowie Versuchs dazu (Art. 305bis Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 lit. c StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB).
- 4 - Die Casino D. AG erhob auf die Aufforderung des Vorsitzenden der Vorinstanz hin, die eingereichte Zivilklage zu beziffern und zu begründen, mit Eingabe vom 23. Januar 2024 Anspruch auf die beschlagnahmten kontaminierten Banknoten im Betrag von Fr. 72'800.00 und berief sich zusammengefasst auf den gutgläubigen Erwerb der kontaminierten Banknoten gestützt auf Art. 935 ZGB (TPF pag. 7.553.001 ff.). Die Bank. B. forderte die Herausgabe von mindestens Fr. 50'000.00 aus den beschlagnahmten Banknoten und führte aus, diese seien mit Raubstoppfarbe aus der Sprengung des Bank B. Bankomaten in X. kontaminiert, stellten somit Deliktsgut dar und unterlägen als solches der Vermögenseinziehung gemäss Art. 70 ff. StGB (TPF pag. 7.551.001 ff.). Die C. AG machte innert Frist sinngemäss eine Zivilforderung in Höhe der an die Bank B. infolge der Bankomatensprengung ausbezahlten Versicherungssumme von Fr. 565'000.00 geltend (TPF pag. 7.552.008 ff.). Mit Verfügung vom 20. August 2024 hiess der Einzelrichter der Strafkammer das Dispensationsgesuch des Beschuldigten gut (TPF pag. 7.255.001 ff.). Die Hauptverhandlung fand am 4. September 2024 in Anwesenheit der BA, der Verteidigerin des Beschuldigten sowie der Privatklägerin Bank B. statt (TPF pag. 7.720.001 ff.). Das Urteil wurde gleichentags mündlich eröffnet und begründet. Die Casino D. AG erschien weder zur Hauptverhandlung noch zur Urteilseröffnung. Mit Urteil SK.2023.50 vom 4. September 2024 sprach die Strafkammer (Einzelgericht) den Beschuldigten des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten mit einer Probezeit von 2 Jahren und ordnete eine Landesverweisung von 5 Jahren an. Weiter beschloss sie die Herausgabe von beschlagnahmtem Bargeld von total Fr. 112'000.00 an die Bank B. Die Zivilklagen der Bank B. und der C. AG (nachfolgend C) wurden als gegenstandslos abgeschrieben, die Zivilklage der Casino D. AG wurde abgewiesen (TPF pag. 7.930.001 ff.). Den nicht anwesenden Parteien wurde das Urteil mit Versand vom 5. September 2024 am 9. September 2024 schriftlich im Dispositiv eröffnet (TPF pag. 7.930.007 f.). In der Folge verlangte die Privatklägerin Casino D. AG mit Schreiben vom 13. September 2024 die Begründung des Urteils (TPF pag. 7.553.039). Mit Schreiben vom 18. September 2024 meldete die soeben genannte Privatklägerin schliesslich Berufung gegen das Urteil an (TPF pag. 7.940.001). Die Strafkammer beschränkte ihre schriftliche Urteilsbegründung gestützt auf Art. 82 Abs. 3 StPO auf den Umfang, in dem sich das Urteil auf das strafbare Verhalten zum Nachteil der Privatklägerschaft und auf deren Zivilansprüche bezieht (vgl. Urteil SK.2023.50 E. 2).
- 5 - B. Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts B.1 Am 26. November 2024 leitete die Strafkammer das (beschränkt) begründete Urteil SK.2023.50 vom 4. September 2024 mitsamt der Berufungsanmeldung der Casino D. AG (nachfolgend: Berufungsführerin) und die Verfahrensakten an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Berufungskammer) weiter (CAR pag. 1.100.003 ff.). B.2 Mit Berufungserklärung vom 17. Dezember 2024 erklärte die Berufungsführerin ihre Berufung und stellte folgende Anträge, die sie bereits summarisch schriftlich begründete (CAR pag. 1.100.026 ff.): 1. Es sei die Zivilklage der Berufungsklägerin und Privatklägerin 3 vollumfänglich gutzuheissen. 2. Es seien die nachfolgend aufgeführten, beschlagnahmten Vermögenswerte der Casino D. AG im Betrag von Fr. 66'680.15 und der Bank B. im Betrag von Fr. 1'319.85 herauszugeben: Ass- ID Gegenstand Total 51091 − Bargeld Fr. 68'000.-- (Teilbetrag aus Asservat Ass-ID ZH A016'790'446) bestehend aus: o 53 x Fr. 1'000.-- (Ass-ID ZH A016'792'680) o 5 x Fr. 1’000.-- (Ass-ID ZH A016’792’737) o 10 x Fr. 1'000.-- (Teilbetrag aus Asservat Ass-ID ZH A016'792'748) Fr. 68'000.--
3. Es seien die nachfolgen aufgeführten, beschlagnahmten Vermögenswerte der Bank B. herauszugeben: Ass- ID Gegenstand Total 51091 - Bargeld Fr. 44'000.-- (Ass-ID ZH A016'787’487) bestehend aus: o 2 x Fr. 1'000.-- (Ass-ID ZH A016'792'599) o 42 x Fr. 1’000.-- (Ass-ID ZH A016'792'602) Fr. 44'000.--
4. Es seien die Zivilklagen der Bank B. und der C. AG im Umfang der Gutheissung der Zivilklage der Berufungsklägerin und Privatklägerin 3 abzuweisen. 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
- 6 - Gleichzeitig stellte und begründete sie folgende Beweisanträge (CAR pag. 1.100.034): Die Berufungsklägerin beantragt dem Gericht, die nachfolgend aufgeführten Urkunden zu den Akten zu nehmen: − Auszug aus dem System der CSA Casino I. AG bzgl. Auflistung der verwendeten Banknotenlesermodelle im Casino I., um zu belegen, dass dort sieben der acht betroffenen Geldspielautomaten mit den alten Banknotenlesermodellen UBA 10 und ein Geldspielautomat mit dem Banknotenlesermodell iVizion ausgerüstet waren. − Auszug aus dem System der Berufungsklägerin bzgl. Auflistung der verwendeten Banknotenlesermodelle im Casino D., um zu belegen, dass neun der zehn Geldspielautomaten mit einem Banknotenlesermodell iVizion und ein Geldspielautomat mit dem Modell UBA 500 Pro (auch UBA Pro oder UBA- 500) ausgerüstet waren. − E-Mail von L. von M. GmbH vom 24. November 2022 an N., um zu belegen, dass Banknotenleser insbesondere auf die Erkennung der Echtheit von Banknoten ausgelegt sind; dass Banknotenleser Verschmutzungen jeglicher Art als Störfaktor ansehen; dass bei zu sensibler Einstellung eines Banknotenlesers zu viele Noten refüsiert werden; und dass Banknotenleser nicht mit Farbdetektoren ausgerüstet sind. − Software Information Sheet des UBA 500 Pro, um zu belegen, dass dieser nicht mit Farbdetektoren ausgerüstet ist. − E-Mail von O. von P. AG vom 12. Mai 2021 bezüglich Empfehlung und Ersatz des Banknotenlesermodells UBA 10 durch das Modell UBA 500 Pro. B.3 Die BA teilte mit Eingabe vom 6. Januar 2025 mit, dass sie auf Erklärung der Anschlussberufung sowie auf Stellungnahme zu den gestellten Beweisanträgen verzichte. Die Eintretensvoraussetzungen seien von Amtes wegen zu prüfen (CAR pag. 1.400.003). B.4 Die Bank B. beantragte mit Eingabe vom 7. Januar 2025 ein Nichteintreten auf die Berufung der Berufungsführerin sowie die Nichtzulassung, eventualiter die Abweisung der gestellten Beweisanträge (CAR pag. 1.400.004 f.). B.5 Mit Eingabe vom 9. Januar 2025 erklärte der Beschuldigte, vertreten durch seine amtliche Verteidigerin, die Anschlussberufung mit folgenden Anträgen (CAR pag. 1.400.008):
- 7 - 1. Es seien die Urteilsziffern 2-6 aufzuheben und meinen Mandanten vom Vorwurf der missbräuchlichen Verwendung einer Datenverarbeitungsanlage freizusprechen. 2. Unter Kostenfolge zulasten des Staates. B.6 Mit Beschluss vom 3. März 2025 begründete die Berufungskammer das Eintreten auf die Berufung der Berufungsführerin und beschloss das Nichteintreten auf die Anschlussberufung des Beschuldigten (CAR pag. 8.101.001.001 ff.). Der Beschluss erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B.7 Mit Verfügung vom 6. März 2025 wies die Verfahrensleitung sämtliche Beweisanträge der Berufungsführerin ab und verzichtete auf die Erhebung von weiteren Beweisen von Amtes wegen (CAR pag. 4.200.001 ff.). B.8 Gleichentags ordnete sie gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. b und e StPO die Durchführung des schriftlichen Verfahrens an und erteilte der Berufungsführerin Frist zur (ergänzenden) Berufungsbegründung (CAR pag. 2.100.001 f.). B.9 Mit Eingabe vom 26. März 2025 verwies die Berufungsführerin zur Begründung ihrer Berufung auf ihre in der Berufungserklärung vom 17. Dezember 2024 enthaltenen Ausführungen und verzichtete auf die Einreichung einer zusätzlichen Begründung (CAR pag. 2.102.001). B.10 Mit Verfügung vom 1. April 2025 wurde den übrigen Parteien Frist zur Stellungnahme zur Berufung gewährt. Im Übrigen wurden die Parteien aufgefordert, allfällige Entschädigungsforderungen in gleicher Frist zu beziffern und zu belegen (CAR pag. 2.100.003). B.11 Die BA verzichtete mit Eingabe vom 9. April 2025 auf das Einreichen einer Stellungnahme zur Berufungsbegründung (CAR pag. 2.101.001). B.12 Die Bank B. beantragte mit Eingabe vom 22. April 2025 die vollumfängliche Abweisung der Berufung, eventualiter die Herausgabe der Asservate ID-Nr. 51091 in maximaler Gesamthöhe von Fr. 61'680.15, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Berufungsführerin (CAR pag. 2.104.001). B.13 Die amtliche Verteidigerin des Beschuldigten reichte am 22. April 2025 ihre Kostennote ein (CAR pag. 7.100.001 ff.). B.14 Die C. AG reichte mit Eingabe vom 13. Mai 2025, nach Fristerstreckung bis zu diesem Datum, folgende Anträge ein (CAR pag. 2.105.003 ff.):
- 8 - 1. Die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 2. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungsführerin. B.15 Mit Schreiben vom 20. Mai 2025 schloss die Verfahrensleitung den Schriftenwechsel ab und stellte den Entscheid der Berufungskammer in Aussicht (CAR pag. 2.100.007 ff.). Die Berufungskammer erwägt: I. Formelle Erwägungen 1. Eintreten / Fristen Die Berufungsanmeldung und -erklärung der Berufungsführerin erfolgten fristgerecht (Art. 399 Abs. 1-3 StPO). Die Bundesgerichtsbarkeit besteht gestützt auf Art. 23 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 26 Abs. 2 und 3 StPO (vgl. Urteil SK.2023.50 E. 1.1). Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Berufungsführerin ist vor der Vorinstanz mit ihren Anträgen bzw. ihren erhobenen rechtlichen Ansprüchen unterlegen und ist somit durch das angefochtene Urteil beschwert und legitimiert, ein Rechtsmittel zu ergreifen. Allerdings ist sie nur zur Antragsstellung in Bezug auf sich selbst legitimiert. Soweit die Berufungsführerin in ihren Anträgen die Herausgabe von beschlagnahmten Vermögenswerten an die Bank B. beantragt, verfügt sie über kein rechtlich geschütztes Interesse. Auf diese Anträge ist folglich nicht einzutreten. Die Berufungskammer ist in der Besetzung mit drei Richterpersonen für die Beurteilung der vorliegenden Berufungen örtlich und sachlich zuständig (Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 33 lit. c, Art. 38a und Art. 28b StBOG). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Verfahrenshindernisse liegen keine vor. Im Übrigen wird auf die Ausführungen im Beschluss zur Eintretensfrage vom 3. März 2025 verwiesen (CAR pag. 8.101.001 ff.). Es ist auf die Berufung einzutreten. 2. Verfahrensgegenstand und Kognition Die Berufungsinstanz hat das erstinstanzliche Urteil im Rahmen der angefochtenen Punkte umfassend zu überprüfen (Art. 398 Abs. 2 und Art. 404 Abs. 1 StPO). Die Berufungsführerin ficht mit ihrer Berufung das erstinstanzliche Urteil teilweise an und zwar ausdrücklich in Bezug auf die Dispositivziffern 6.1 (Herausgabe der beschlagnahmten Vermögenswerte), 9.1 und 9.2 (Entscheid über Zivilklagen)
- 9 und 10. (Vormerk betreffend Aushändigung beschlagnahmter Vermögenswerte durch Bank B. an die C. AG). Die Legitimation der Berufungsführerin beschränkt sich jedoch auf die sie selbst betreffenden Punkte des Urteils (vgl. auch oben Ziff. I.1). Der Entscheid über die Zivilklagen der anderen Privatklägerinnen kann somit nur insofern Gegenstand des Berufungsverfahrens sein, als dieser den Entscheid über die Anträge der Berufungsführerin tangiert oder umgekehrt. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist vorliegend vordergründig die Verfügung über die beschlagnahmten Vermögenswerte (Ziffer 6.1 Urteilsdispositiv) sowie grundsätzlich die Zivilklage der Berufungsführerin. Die Dispositivziffern 9.2 und 10., welche die anderen Privatklägerinnen betreffen, sind grundsätzlich mitangefochten, da sie mit dem Entscheid über die Herausgabe der beschlagnahmten Vermögenswerte und der Zivilklage der Berufungsführerin zusammenhängen. Sofern der Entscheid der Vorinstanz in den die Berufungsführerin betreffenden Punkten bestätigt wird, fehlt es jedoch an deren Anfechtung durch eine legitimierte Partei und eine Überprüfung der Dispositivziffern 9.2 und 10. drängt sich sachlich nicht auf (vgl. analog Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019 E. 2.3 mit Hinweisen betreffend konnexe nicht angefochtene Punkte). In diesem Fall ist nicht neu darüber zu entscheiden. Die Vorinstanz entschied die Abweisung der Zivilklage der Berufungsführerin. Genaugenommen liegt inhaltlich jedoch keine eigentliche Zivilklage der Berufungsführerin vor, auch wenn die Berufungsführerin ihre Anträge unter diesem Titel stellt. Die geschädigte Person kann als Privatklägerin zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen (Art. 122 Abs. 1 StPO). Zivilforderungen im Sinne dieser Bestimmung sind unmittelbar aus der Straftat resultierende und ordentlicherweise vor den Zivilgerichten geltend zu machende Ansprüche, in erster Linie solche auf Schadenersatz und Genugtuung nach Art. 41 ff. OR (BGE 146 IV 76 E. 3.1; BGE 141 IV 1 E. 1.1; Urteile des Bundesgerichts 7B_207/2022 vom 11. April 2024 E. 1.1; 7B_12/2023 vom 4. September 2023 E. 1.2; 7B_89/2022 vom 31. Juli 2023 E. 2.2.1; 6B_562/2021 vom 7. April 2022 E. 1.1 [nicht publ. in: BGE 148 IV 170]). Möglich sind auch dingliche Rückerstattungsansprüche (DOLGE, in: Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 122 StPO N. 66). Die Zivilklage muss sich stets gegen die beschuldigte Person richten (DOLGE, a.a.O., Art. 122 StPO N. 58; SCHMID/JOSITSCH, Kommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 122 StPO N. 2). Dies ist vorliegend nicht der Fall, zumal die Berufungsführerin keine (Schadenersatz-) Forderung oder einen Rückerstattungsanspruch gegen den Beschuldigten stellt, sondern bereits im erstinstanzlichen Verfahren einzig die Herausgabe staatlich beschlagnahmter Vermögenswerte beantragte (TPF pag. 7.553.001 f.). Jedenfalls beschränkt sich die Berufung der Berufungsführerin nicht einzig auf den Zivilpunkt, sodass weder eine Einschränkung der Kognition im Sinne von Art. 398 Abs. 5 StPO noch ein Verschlechterungsverbot gegenüber der Berufungsführerin in Sinne von Art. 391 Abs. 3 StPO gilt (vgl. dazu auch Beschluss zu den Eintretensfragen vom 3. März
- 10 - 2025 E. 2.2). Verfahrensgegenstand ist die Herausgabe beschlagnahmter Vermögenswerte, auf die zwei Parteien – nämlich die Berufungsführerin und die Bank B. – Anspruch erheben (vgl. Art. 267 Abs. 3 und 4 StPO). Obwohl sich das Berufungsverfahren nicht im Sinne der StPO auf den Zivilpunkt beschränkt, weist es inhaltlich und aufgrund der in ihren Interessen noch direkt betroffenen Parteien – dies sind zwei Privatklägerinnen – Ähnlichkeiten mit einem Zivilprozess auf (vgl. GREINER/AKIKOL, Grenzen der Vermögenseinziehung bei Dritten [Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB] – unter Berücksichtigung von zivil- und verfassungsrechtlichen Aspekten, in: AJP 2005 S. 1341 ff., S. 1347). Bezüglich der übrigen Punkte des erstinstanzlichen Urteils wird festgestellt, dass diese bereits in Rechtskraft erwachsen sind (Art. 437 StPO). II. Materielle Erwägungen 1. Unbestrittener Sachverhalt Der für die im Anschluss zu prüfenden Rechtsfragen relevante Sachverhalt ist vorliegend weitgehend unbestritten. Der Beschuldigte begab sich gemäss der von der Vorinstanz als erstellt erachteten Anklage und der vorhandenen Akten in der Zeit vom 20. bis 22 November 2022 insgesamt fünf Mal ins Casino D. und einmal ins CSA Casino I. mit dem Ziel, dort mit Raubstoppfarbe kontaminierte Schweizer Banknoten in neues, nicht kontaminiertes Bargeld zu wechseln. Dazu zahlte er dieses in unterschiedliche Geldspielautomaten ein. Dreizehn Mal versuchte der Beschuldigte im CSA Casino I. kontaminierten Banknoten einzuzahlen, die von den Geldspielautomaten jedoch nicht angenommen wurden (BA pag. 10-02-0035). Im Casino D. zahlte der Beschuldigte erfolgreich insgesamt einen Betrag von Fr. 68’800.00 ein. Kurze Zeit später lud er das so erzielte Casino- Guthaben auf Casino-Cashlesskarten und liess sich dieses anschliessend an Auszahlungsautomaten – bzw. in einem Fall an einer Kasse – mit nicht kontaminiertem Bargeld von total Fr. 66'680.15 wieder auszahlen. Am 22. November 2022 wurde der Beschuldigte um 16:05 Uhr beim Verlassen des Casinos D. durch dessen Sicherheitspersonal angehalten und anschliessend durch die Kantonspolizei Zürich verhaftet. Dabei trug er einen Betrag von Fr. 44'000.00 an kontaminierten Banknoten auf sich (BA pag. 10-02-0035). Ebenso hatte der Beschuldigte am 22. November 2022 Fr. 5'000.00 eingewechseltes Bargeld auf sich, das durch die Kantonspolizei Zürich der Berufungsführerin ausgehändigt wurde (BA pag. 10-03-0003). Die insgesamt 68 Banknoten zu je Fr. 1'000.00 und acht Banknoten zu je Fr. 100.00 waren von blossem Auge eindeutig erkennbar mit Raubstoppfarbe kontaminiert und somit klar ersichtlich aus einem Verbrechen herrührend (BA pag. 10-03-0002, 10-03-0050, 11-01-0012). So wurde denn auch durch das FOR Zürich festgestellt, dass die Banknoten aus der
- 11 - Sprengung zweier Bankomaten der Bank B. am 4. November 2022 in X. stammten (BA pag. 11-01-0012) (zum Ganzen vgl. Anklagschrift TPF pag. 7.100.002 ff.). 2. Erstinstanzliches Urteil Die Vorinstanz prüfte im angefochtenen Urteil im Zusammenhang mit dem beschlagnahmten mit Raubstoppfarbe kontaminierten Bargeld vorab, ob die Bank B. einen Anspruch auf Restitution desselben hat. Sie erwog zusammengefasst, dass die Restitution nach Art. 70 Abs. 1 StGB den zivilrechtlichen Regeln vorgehe und ein Restitutionsausschluss nur gemäss Art. 70 Abs. 2 StGB möglich sei, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben und eine gleichwertige Gegenleistung erbracht habe. Art. 935 ZGB sei insofern relevant, als die Geltendmachung des Drittenprivilegs von Art. 70 Abs. 2 StGB voraussetze, dass eine zivilrechtlich gültige Eigentumsübertragung stattgefunden habe. In casu habe kein gutgläubiger Erwerb der Banknoten durch die Berufungsführerin stattgefunden, da die Raubstoppfarbe auf den Banknoten offensichtlich erkennbar gewesen sei. Für die Kenntnisnahme eventueller Einziehungsgründe sei die Wahrnehmung einer natürlichen Person massgebend. Die Rechte der Geschädigten gingen gegenüber denjenigen der Erwerberin vor. Die bei der Bankomatensprengung erbeuteten Vermögenswerte seien der Bank B. zu restituieren (zum Ganzen vgl. Urteil SK.2023.50 E. 4). 3. Vorbringen der Parteien 3.1 Standpunkt der Berufungsführerin Die Berufungsführerin bringt in ihrer Berufungsbegründung zusammengefasst vor, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig festgestellt, unrichtig gewürdigt und Art. 935 ZGB falsch angewendet. Handelsübliche Banknotenleser, die in der Spielbankenbranche verwendet würden, seien derart konzipiert, dass sie in der Lage seien, die Summen sowie die Echtheit der eingeführten Banknoten korrekt zu erkennen. Solche Banknotenleser seien nicht mit Farbdetektoren ausgerüstet. Die Tatsache, dass die Geldspielautomaten im Casino I. die verfärbten Banknoten nicht akzeptiert hätten, sei auf den Umstand zurückzuführen, dass dort – im Unterschied zum Casino in Z. – grösstenteils «alte» Modelle von Banknotenlesern im Einsatz gewesen seien. Es gebe in der Schweizer Spielbankenbranche keinen allgemeinen Standard in Bezug auf die Erkennung von mit Raubstoppfarbe verfärbten Banknoten, denen die Banknotenleser der Spielautomaten genügen müssten. Weder die Gesetze noch die Aufsichtsbehörde, die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK), würden diesbezüglich Anforderungen an die Spielbankenbetreiber stellen. Würden durch die Spielautomaten zu oft verschmutzte oder verfärbte Noten abgelehnt, so wäre dies mit personellen
- 12 - Mehrkosten verbunden und würde überdies die Kunden verärgern. Sie habe vorliegend im Moment, in dem der Besitz der Banknoten auf sie übergegangen sei, deren Verfärbung weder erkannt noch erkennen können. Sie habe deshalb auch nicht erkennen können, dass diese aus einem Delikt stammten. Sie sei daher hinsichtlich der Verfügungsberechtigung des Beschuldigten gutgläubig gewesen. Sie habe zudem eine gleichwertige Gegenleistung für die verfärbten Banknoten erbracht, indem der Beschuldigte «saubere» Noten erhalten habe. Die Voraussetzungen von Art. 70 Abs. 2 StGB seien erfüllt und die Einziehung sei aufgrund der Existenz eines Dritten ausgeschlossen. Sie habe Eigentum erworben. Die verfärbten Banknoten seien ihr im Umfang der erbrachten Gegenleistung von Fr. 66'680.15 auszuhändigen (CAR pag. 1.100.029 ff.). 3.2 Standpunkt der Bank B. Die Bank B. bestreitet die Vorbringen der Berufungsführerin. Insbesondere hielt sie fest, dass die Berufungsführerin bei der Entgegennahme der unbestrittenermassen mit Raubstoppfarbe markierten Banknoten die ihr obliegende Sorgfaltspflicht mindestens eventualvorsätzlich missachtet habe. Sie hätte sich einfach und rasch sichere Kenntnis von der deliktischen Herkunft der Werte durch Augenschein verschaffen können. Der gute Glaube sei damit von vornherein ausgeschlossen. Eine Vermischung habe nicht stattgefunden. Die Berufungsführerin könne das Drittenprivileg nach Art. 70 Abs. 2 StGB nicht für sich beanspruchen. Da der Berufungsführerin am 22. November 2022 bereits Fr. 5'000.00 zurückgegeben worden seien, seien diese im Übrigen eventualiter – im Falle einer Gutheissung – vom geltend gemachten Betrag abzuziehen (CAR pag. 2.104.001 ff.). 3.3 Standpunkt der C. Die C. verweist auf die Ausführungen der Bank B. und schliesst sich deren Bestreitungen integral an. Des Weiteren führt sie aus, dass die Argumente der Berufungsführerin zur Frage des gutgläubigen Erwerbs nicht stichhaltig seien. Sie macht unter anderem geltend, der Verzicht auf eine menschliche Beteiligung und die Automatisierung der Prozesse sei deren unternehmerisches Risiko. Die Verfärbungen wären aufgefallen, wenn die Prüfung der Banknoten nicht an eine Maschine delegiert worden wäre. Es könne deshalb keine faktische «Gutgläubigkeit» einer Maschine, wie dies von der Berufungsführerin geltend gemacht werde, für die Gutgläubigkeit der Berufungsführerin abgeleitet werden, da diese- Verfärbung des Geldes einem Menschen sofort aufgefallen wäre. Die Gutgläubigkeit sei damit offensichtlich ausgeschlossen. In Bezug auf Art. 70 Abs. 2 StGB argumentiert die C., die Entgegennahme von Bargeld durch Automaten sei nur eine vorgelagerte Entgegenahme, wie dies auch die Bank B. geltend mache.
- 13 - Auch bestehe die Gegenleistung nicht aus Bargeld, sondern aus dem potenziellen Gewinn oder Verlust. Es handle sich somit um keine gleichwertige Gegenleistung. Ausserdem liege auch keine unverhältnismässige Härte vor. Der privilegierte Anspruch der Privatklägerinnen gemäss Art. 73 StGB würde ohnehin, auch wenn die Vorinstanz das Recht falsch angewendet hätte, vorgehen (CAR pag. 2.105.003 ff.). 4. Sachverhalt und Beweiswürdigung Zu überprüfen ist lediglich der rechtlich relevante Sachverhalt. Entgegen dem Vorbringen der Berufungsführerin erachtet es die Berufungskammer in rechtlicher Hinsicht (mehr dazu vgl. unten E. 5) nicht als entscheidend, wie die technische Ausrüstung der Banknotenleser in den beiden Casinos in Y. und in Z. beschaffen war bzw. ob ältere oder neuere Modelle eingesetzt wurden. Es ist eine unbestrittene Tatsache, dass die Banknotenleser im Casino D. die mit Raubstoppfarbe verfärbten Banknoten akzeptierten, während diejenigen im Casino I. dies nicht taten. Ebenso ist unbestritten, dass die Verfärbung durch das menschliche Auge offensichtlich erkennbar gewesen ist (vgl. BA pag. 11-01- 0012). Fest steht auch, dass die Berufungsführerin die Verfärbung der Banknoten im Zeitpunkt der Einzahlung der Banknoten in die von ihr betriebenen Spielautomaten – mangels Prüfung derselben durch eine natürliche Person – tatsächlich nicht erkannte. 5. Rechtliche Würdigung 5.1 Rechtliche Grundlagen 5.1.1 Übersicht Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person, seine Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid zu entscheiden (Art. 267 Abs. 3 StPO). Erheben mehrere Personen Anspruch auf Gegenstände oder Vermögenswerte, deren Beschlagnahme aufzuheben ist, so kann das Gericht darüber entscheiden (Art. 267 Abs. 4 StPO). Die Lehre scheint sich uneins zu sein, von welchen Regeln sich das Gericht bei der Zusprache primär leiten zu lassen hat: Den Regeln des Privatrechts (BOMMER/GOLD- SCHMID, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 267 StPO N. 18) oder den Regeln des materiellen Strafrechts (d.h. das Einziehungsrecht) (HEIMGARTNER, in:
- 14 - Donatsch et. al. [Hrsg.], Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 267 StPO N. 7). Die Einziehung von Vermögenswerten ist in Art. 70 StGB geregelt. Nach Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Die Einziehung ist somit subsidiär zum Rückerstattungsanspruch des Verletzten (BAUMANN, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 70 StGB N. 49). Die Einziehung ist zudem ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde (Art. 70 Abs. 2 StGB; sog. Drittenprivileg). Die Beweislast für das Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen einer Einziehung bei einem Dritten liegt beim Staat (Urteil des Bundesgerichts 6B_925/2009 vom 11. März 2010 E. 5.3). Unter den Schutz des Drittenprivilegs von Art. 70 Abs. 2 StGB fällt nur, wer einen Vermögenswert zivilrechtlich gültig erworben hat (SCHOLL, in: Ackermann [Hrsg.], Kommentar Kriminelles Vermögen, Kriminelle Organisationen, Band I, 2018, Art. 70 StGB N. 328 ff.; NADELHOFER DO CANTO, Vermögenseinziehung bei Wirtschafts- und Unternehmensdelikten, Diss. 2008, S. 52 f.). Es gibt Konstellationen, in denen ein Dritter zivilrechtlich Eigentum erwirbt und sich dennoch nicht auf das Drittenprivileg nach Art. 70 Abs. 2 StGB berufen kann (vgl. NADELHOFER DO CANTO, Diss. a.a.O., S. 310). Die zivilrechtliche Frage, ob eine Drittperson einen Vermögenswert im Sinne von Art. 70 Abs. 2 StGB erworben hat, ist im Strafverfahren vorfrageweise vom Gericht zu beurteilen (SCHOLL, a.a.O., Art. 70 StGB N. 330, NADELHOFER DO CANTO, a.a.O., S. 53, GREINER/AKIKOL, a.a.O., S. 1345). In Fällen, in denen die Interessen der strafrechtlich Geschädigten auf Rückerstattung von widerrechtlich entzogenen Vermögenswerten dem Interesse von Dritten nach Respektierung ihres Eigentums entgegenstehen, läuft es auf eine Auseinandersetzung zwischen den Geschädigten und den Dritterwerbern hinaus. Diese Streitigkeit weist in mancher Hinsicht die Züge eines Zivilprozesses auf (zum Ganzen GREINER/AKIKOL, a.a.O. S. 1347). Die Berufungskammer geht der Vorinstanz folgend davon aus, dass bei Anspruchskonkurrenz auf beschlagnahmte Vermögenswerte die Regeln des materiellen Strafrechts als öffentlich-rechtliche Regelung den privatrechtlichen Regeln grundsätzlich vorgehen. Die Geltendmachung des sogenannten Drittenprivilegs nach Art. 70 Abs. 2 StGB setzt jedoch eine zivilrechtlich gültige Eigentumsübertragung voraus, was vom Strafgericht vorfrageweise in Anwendung der zivilrechtlichen Bestimmungen zu prüfen ist (vgl. Urteil SK2023.50 E. 4.2). Liegt nämlich
- 15 kein zivilrechtlich gültiger Eigentumserwerb vor, so kommt Art. 70 Abs. 2 StGB nicht zum Tragen. Ein Eingriff in das Eigentumsrecht eines Dritten aufgrund einer Einziehung oder wie vorliegend aufgrund der Restitution an den Geschädigten kann diesfalls nicht erfolgen. Die Prüfung der Voraussetzungen gemäss Art. 70 Abs. 2 StGB ist folglich derjenigen des zivilrechtlichen Eigentumserwerbs nachgelagert. In casu ist somit zunächst vorfrageweise zu prüfen, ob die Berufungsführerin aus zivilrechtlicher Sicht Eigentum an den mit Raubstoppfarbe kontaminierten Banknoten erworben hat. Nur sofern dies zu bejahen ist, ist weiter zu prüfen, ob die Voraussetzungen von Art. 70 Abs. 2 StGB erfüllt sind. 5.1.2 Zivilrechtlicher Eigentumserwerb 5.1.2.1 Allgemeines Eigentum an einem Fahrnisgegenstand erwirbt grundsätzlich, wer über einen gültigen Erwerbstitel und eine Besitzesübertragung verfügt (vgl. SCHMID/HÜRLI- MANN-KAUP, Sachenrecht, 6. Aufl. 2022, Zürich, N. 1089 ff.). Wer in gutem Glauben eine bewegliche Sache zu Eigentum übertragen erhält, wird gemäss Art. 714 Abs. 2 ZGB deren Eigentümer, auch wenn der Veräusserer zur Eigentumsübertragung nicht befugt ist, sobald er nach den Besitzesregeln im Besitze der Sache geschützt ist. Dies stellt eine Ausnahme vom Grundsatz dar, wonach niemand mehr Rechte übertragen kann, als er selbst hat. Eine Person erwirbt also Eigentum, sobald sie nach den Regeln des Besitzes von Art. 933 bis 935 ZGB im Besitz geschützt ist. Erforderlich ist der gute Glaube des Erwerbers, in die Verfügungsberechtigung des Veräusserers (RUSCH/SCHWANDER, in: Basler Kommentar, 7. Aufl. 2023, Art. 714 ZGB N. 10 f.). Nach Art. 934 Abs. 1 ZGB kann der Besitzer, dem eine bewegliche Sache gestohlen wurde oder verloren ging oder sonst wider seinen Willen abhanden gekommen ist, diese grundsätzlich während fünf Jahren von jedem Empfänger abfordern. Bei widerwillig abhanden gekommenen beweglichen Sachen greift der Gutglaubensschutz des Erwerbs somit in den ersten fünf Jahren nicht. Nach Art. 935 ZGB gilt bei Geld und Inhaberpapieren jedoch eine Ausnahme zu Art. 934 Abs. 1 ZGB. Diese können auch, wenn sie dem Besitzer gegen seinen Willen abhanden gekommen sind, dem gutgläubigen Empfänger nicht abgefordert werden (Art. 935 ZGB). Wer den Besitz einer beweglichen Sache hingegen nicht in gutem Glauben erworben hat, kann von dem früheren Besitzer jederzeit auf Herausgabe belangt werden (Art. 936 Abs. 1 ZGB). Dies gilt gleichermassen auch für Geld und Inhaberpapiere. Entscheidend ist der gute Glaube im Zeitpunkt des Besitzerwerbs (ERNST/ZOGG, Basler Kommentar, 7. Aufl. 2023, Art. 935 ZGB N. 1). Art. 935 ZGB kommt in Bezug auf Geld nur selten zur Anwendung, nämlich
- 16 dann, wenn es unvermischt bleibt. Durch Vermischung wird unabhängig von gutem Glauben gestützt auf Art. 727 ZGB Eigentum erworben (ERNST/ZOGG, a.a.O., Art. 935 ZGB N. 3). Wo das Gesetz eine Rechtswirkung an den guten Glauben einer Person knüpft, ist dessen Dasein zu vermuten (Art. 3 Abs. 1 ZGB). Der Gutglaubensschutz versagt indessen nicht nur bei Bösgläubigkeit, sondern auch dann, wenn der gutgläubige Erwerber den Rechtsmangel nicht kennt, weil er beim Erwerb der Sache jene Aufmerksamkeit vermissen liess, die von ihm nach den Umständen verlangt werden durfte (Art. 3 Abs. 2 ZGB). Wird nicht die nach den Umständen gebotene Aufmerksamkeit aufgewendet, zieht dies die gleichen Rechtsfolgen nach sich wie die Bösgläubigkeit. Die Nichtbeachtung der gebotenen Aufmerksamkeit ist allerdings nur von Bedeutung, wenn sie für die fehlende Kenntnis des Rechtsmangels kausal ist; andernfalls ist sie unbeachtlich (BGE 139 III 305 E. 3.2.2, BGE 122 III 1 E. 2a S. 3). Das Mass der gebotenen Aufmerksamkeit und die Frage, inwieweit der Erwerber ihr nachgekommen ist, sind Rechtsfragen (BGE 139 III 305 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Der Grad der Aufmerksamkeit, der vom Erwerber verlangt werden darf, richtet sich nach den Umständen. Was dies im Einzelfall bedeutet, ist weitgehend eine Ermessensfrage (Art. 4 ZGB; BGE 143 III 653 E. 4.3.3, 139 III 305 E. 3.2.2, 131 III 418 E. 2.3.2). Das Gericht wendet Art. 3 Abs. 2 ZGB von Amtes wegen an und berücksichtigt in seiner Beurteilung des Masses der nach den Umständen gebotenen Aufmerksamkeit die konkrete Situation und wendet objektive Kriterien an (BGE 143 III 653 E. 4.3.3). In die Abwägung einzubeziehen ist insbesondere eine in der betreffenden Branche herrschende Verkehrsübung, wobei allenfalls übliche Nachlässigkeiten nicht zu einer Herabsetzung der Sorgfaltsanforderungen führen können (BGE 139 III 305 E. 3.2.2, BGE 113 II 397 E. 2b). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts besteht keine allgemeine Erkundigungspflicht des Erwerbers nach dem Vorliegen der Verfügungsmacht des Veräusserers; nur wenn konkrete Verdachtsgründe vorliegen, müssen die näheren Umstände abgeklärt werden (BGE 139 III 305 E. 3.2.2, BGE 122 III 1 E. 2a/aa; BGE 131 III 418 E. 2.3.2; je mit Hinweisen). Höhere Anforderungen sind an jene Geschäftszweige zu stellen, die dem Angebot von Waren zweifelhafter Herkunft und folglich mit Rechtsmängeln behafteter Sachen in besonderem Masse ausgesetzt sind (BGE 113 II 397 E. 2b). Auch wenn damit keine generelle Erkundigungspflicht statuiert wird, ergibt sich in diesen Fällen eine Abklärungs- bzw. Erkundigungspflicht hinsichtlich der Verfügungsberechtigung des Veräusserers nicht erst bei konkretem Verdacht des Rechtsmangels, sondern bereits, wenn aufgrund der Umstände Anlass zu Misstrauen besteht (BGE 139 III 305 E. 3.2.2, BGE 122 III 1 E. 2a/aa, BGE 131 III 418 E. 2.3.2). Nur natürliche urteilsfähige Personen können grundsätzlich einen guten Glauben haben. Es gibt jedoch Konstellationen, in denen das Wissen einer Person einer
- 17 andern zuzurechnen ist (vgl. FOUNTOULAKIS/HONSELL, Basler Kommentar, Art. 3 ZGB N. 47 ff.). Juristische Personen gelten grundsätzlich in dem Mass als gutoder bösgläubig, als es die für sie handelnden Organe sind (FOUNTOULA- KIS/HONSELL, a.a.O., Art. 3 ZGB N. 49). Genauer noch ist der juristischen Person das Wissen aller an dem konkreten Geschäft irgendwie beteiligten Personen zuzurechnen (FOUNTOULAKIS/HONSELL, a.a.O., Art. 3 ZGB N. 49). 5.1.2.2 Besondere Sorgfaltspflichten von Spielbanken nach der Geldwäschereigesetzgebung Casinos sind konzessionspflichtige Spielbanken im Sinne des Bundesgesetzes über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS; SR 935.51). Diese sind der Geldwäschereigesetzgebung unterstellt (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. e des Geldwäschereigesetzes [GwG; SR 955.0]). Daraus ergeben sich besondere Sorgfaltspflichten gemäss Art. 6 GwG. Insbesondere muss die Spielbank als Finanzintermediär die Hintergründe und den Zweck einer Transaktion oder einer Geschäftsbeziehung abklären, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren (vgl. Art. 6 Abs. 2 lit. b GwG). Konkretisiert werden die Sorgfaltspflichten der konzessionierten Spielbanken in der Verordnung der Eidgenössischen Spielbankenkommission über die Sorgfaltspflichten der Spielbanken zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereiverordnung ESBK, GwV-ESBK, SR 955.021). Nach Art. 12 GwV-ESBK muss die Spielbank unverzüglich die wirtschaftlichen Hintergründe abklären, sobald ein Fall nach Art. 6 Abs. 2 GwG eintritt. 5.1.3 Subsumtion 5.1.3.1 Zivilrechtlicher Eigentumserwerb Die Berufungsführerin gelangte aufgrund der Einzahlungen durch den Beschuldigten an ihren Automaten in den Besitz der vorliegend beanspruchten Banknoten. Da diese offensichtlich von blossem Auge erkennbar mit Raubstoppfarbe kontaminiert waren, hat sich dieses Bargeld weder beim Beschuldigten als Vorbesitzer noch bei der Berufungsführerin vermischt bzw. haben diese kein Eigentum durch Vermischung im Sinne von Art. 727 ZGB erworben. Weiter ist somit zu prüfen, ob die Berufungsführerin im Zeitpunkt des Besitzerwerbs gutgläubig war. Im Bereich der Anwendbarkeit des Spielbankengesetzes und des Geldwäschereigesetzes, in dem sich die Berufungsführerin als Betreiberin eines Casinos bzw. einer konzessionierten Spielbank bewegt, gilt eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Spielbanken sind in einer Branche tätig, die eine erhöhte Aufmerksamkeit gerade in Bezug auf die Frage der Verfügungsberechtigung an
- 18 den von ihren Kunden einbezahlten Vermögenswerten erfordert. Welche konkreten Vorkehren die Spielbank trifft, um ihren Sorgfaltspflichten nachzukommen, ist grundsätzlich ihr überlassen. So erstaunt es nicht, dass es – wie die Berufungsführerin vorbringt – keine Vorschriften gibt, mit welchen Sicherheitsmechanismen etwa ein Banknotenleser eines Spielautomaten insbesondere in Bezug auf Verfärbungen von Banknoten ausgerüstet sein muss. Eine solche fehlende Regulierung vermag jedoch im Umkehrschluss nicht den guten Glauben der Berufungsführerin zu begründen. Die Berufungsführerin ist gesetzlich verpflichtet, bei Anhaltspunkten, die auf eine deliktische Herkunft der bei ihr eingebrachten Vermögenswerte hinweisen, nähere Abklärungen zu treffen. Dieser Pflicht kann sie jedoch nur dann nachkommen, wenn sie die ihr zumutbaren und geeigneten Sicherheitsvorkehrungen trifft, die sie bzw. ihre für sie handelnden Mitarbeitenden solche Anhaltspunkte umgehend erkennen lässt. Nur eine natürliche Person kann grundsätzlich gutgläubig sein. Wird die Besitzübertragung bzw. die Annahme von Bargeld an eine Maschine ausgelagert, wird damit das Risiko eingegangen, dass diese Maschine für einen Menschen offensichtliche Merkmale nicht erkennt. Dieses Risiko hat die Berufungsführerin vorliegend offensichtlich in Kauf genommen und hat dieses zu tragen. Würde der Umstand, dass die Maschine – im Unterschied zu einer natürlichen Person – einen offensichtlichen Hinweis auf aus Verbrechen herrührende Gegenstände nicht erkennt, dennoch zu einem gutgläubigen Eigentumserwerb führen, so würde derjenige, der sich einer zu einem möglichst tiefen Sicherheitsstandard ausgestatteten Maschine als Hilfsmittel bedient, gegenüber demjenigen, der eine Entgegennahme durch eine natürliche Person vornimmt, privilegiert. Dass eine sensible Einstellung der Banknotenleser der Spielautomaten vermehrten Einsatz von Mitarbeitenden erfordert und damit zusätzliche Kosten verursacht und allenfalls auch Kunden verärgern könnte, kann die Berufungsführerin nicht von ihren Pflichten entlasten. Vorliegend wäre es der Berufungsführerin zumutbar gewesen, entweder ihre Automaten derart einzustellen oder auszurüsten, dass die Verfärbung mit Raubstoppfarbe erkannt wird bzw. keine automatische Annahme erfolgt – wie dies etwa im Casino I. der Fall war – oder Einzahlungen direkt durch Mitarbeitende prüfen zu lassen. Da die Verfärbungen für das menschliche Auge offensichtlich erkennbar waren, war deren fehlende Kenntnisnahme kausal für die fehlende Kenntnis des Rechtsmangels durch die Berufungsführerin. Indem sie es zuliess bzw. keine hinreichenden Vorkehrungen dagegen traf, dass es möglich war, stark verfärbte Banknoten, die von blossem Auge erkennbar aus einer Straftat stammen, in ihre Spielautomaten einbezahlt und schliesslich in «sauberes» Bargeld gewechselt werden konnten, ist sie der Aufmerksamkeit, wie sie den Umständen nach von ihr verlangt werden kann, nicht hinreichend nachgekommen. So kann sie sich nicht auf ihren guten Glauben berufen (Art. 935 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 ZGB). Nach vorfrageweiser Prüfung hat somit in zivilrechtlicher Hinsicht kein Eigentumserwerb der Berufungs-
- 19 führerin an den beschlagnahmten Vermögenswerten im Sinne von Art. 714 Abs. 2 i.V.m. Art. 935 ZGB stattgefunden. 5.1.3.2 Einziehungsrecht Da die Berufungsführerin nach vorfrageweiser Prüfung in zivilrechtlicher Hinsicht nicht Eigentümerin der beschlagnahmten Vermögenswerte wurde, kann sie sich nicht auf das Drittenprivileg von Art. 70 Abs. 2 StGB berufen. Es erübrigt sich, die weiteren Voraussetzungen von Art. 70 Abs. 2 StGB zu prüfen. Damit steht der Herausgabe im Sinne von Art. 70 Abs. 1 StGB in fine an die Geschädigte Bank B., der die beschlagnahmten Vermögenswerte durch ein Verbrechen abhandengekommen waren, nichts entgegen. 5.1.4 Fazit In Übereinstimmung mit der Vorinstanz sind die beschlagnahmten Vermögenswerte von total Fr. 112'000.00 in bar (Asservaten-ID 51091) der Bank B. herauszugeben. Die Anträge der Berufungsführerin sind vollumfänglich abzuweisen. In Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils sind damit die Zivilklagen der Bank B. und der C. als gegenstandslos zu erklären und abzuschreiben. Des Weiteren ist davon Vormerk zu nehmen, dass die Bank B. nach Abzug von Fr. 50'000.00 den darüber hinausgehenden Betrag (nach Wechsel der inkriminierten Noten bei der Schweizerischen Nationalbank in Ersatznoten) der C. (Subrogation) aushändigen wird. 6. Kosten und Entschädigung 6.1 Verfahrenskosten Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Berufungsverfahrens werden vorliegend gestützt auf Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 7bis Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR, SR.173.713.162) auf insgesamt Fr. 2'400.00 festgesetzt. Die Berufungsführerin unterliegt mit ihren Anträgen vollumfänglich und hat somit grundsätzlich die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Mit Beschluss vom 3. März 2025 ist die Berufungskammer auf die Anschlussberufung des Beschuldigten nicht eingetreten. Dieser hat somit die auf den Nichteintretensbeschluss
- 20 entfallenden Verfahrenskosten von Fr. 400.00 zu tragen. Die restlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'000.00 gehen zu Lasten der Berufungsführerin. 6.2 Entschädigungen 6.2.1 Entschädigung der Privatklägerinnen Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Art. 429 bis 434 StPO. Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn sie obsiegt oder die beschuldigte Person nach Art. 426 Abs. 2 StPO kostenpflichtig ist (Art. 433 Abs. 1 StPO). Die Privatklägerschaft hat ihre Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und zu belegen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf ihren Antrag nicht ein (Art. 433 Abs. 2 StPO). Eine gesetzliche Grundlage für Entschädigungsforderungen unter mehreren Privatklägerschaften kennt die StPO allerdings nicht explizit. Die Grundsätze, wonach der Entschädigungsanspruch vom Obsiegen der Privatklägerschaft abhängt und eine Obliegenheit zur Antragsstellung mit Bezifferung und Begründung besteht, haben in der vorliegenden Konstellation jedoch analog zu gelten. Die Berufungsführerin hat infolge ihres Unterliegens keinen Anspruch auf Entschädigung. Die übrigen Privatklägerinnen haben im Berufungsverfahren keine Entschädigungsforderungen im Sinne von Art. 429 Abs. 1 StPO gestellt bzw. diese nicht beziffert und belegt. Folglich ist auch ihnen keine Entschädigung zuzusprechen. 6.2.2 Entschädigung der amtlichen Verteidigung Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes entschädigt (Art. 135 Abs. 1 StPO). Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie verpflichtet dem Bund die Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Die amtliche Entschädigung wird gestützt auf die Kostennote der amtlichen Verteidigerin vom 22. April 2025 auf total Fr. 880.70 festgelegt (Honorar Fr. 802.70, Auslagen Fr. 12.00, MWST Fr. 66.00). Der Beschuldigte ist im Umfang seiner Pflicht zur Kostentragung (1/6), ausmachend Fr. 146.80, zur Rückzahlung verpflichtet, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
- 21 - Die Berufungskammer erkennt: I. Feststellung der Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils Es wird festgestellt, dass das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2023.50 vom 4. September 2024 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
1. A. wird freigesprochen vom Vorwurf der gewerbsmässigen Geldwäscherei sowie des Versuchs dazu (Art. 305bis Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. c StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB). 2. A. wird schuldig gesprochen des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 1 und Abs. 2 StGB). 3. A. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. Die ausgestandene Untersuchungshaft von insgesamt 105 Tagen und der vorzeitige Strafvollzug von insgesamt 67 Tagen werden auf die Freiheitsstrafe angerechnet. 4. A. wird für die Dauer von 5 Jahren des Landes verwiesen (Art. 66a lit. c StGB). 5. Der Kanton Zürich wird als Vollzugskanton bestimmt. 6. 6.1 […] 6.2 Die nachfolgenden beschlagnahmten Vermögenswerte werden eingezogen und zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten verwendet: Ass-ID Gegenstand Total 51091 - Bargeld Fr. 800.-- (Teilbetrag aus Asservat Ass-ID ZH A016'790'446) bestehend aus: • 8 x Fr. 100.-- (Teilbetrag aus Asservat Ass-ID ZH A016'792'680) Fr. 800.-- 7. Die Verfahrenskosten betragen insgesamt Fr. 16'139.95 (Vorverfahren Gebühr: Fr. 7'500.00, auferlegbare Auslagen: Fr. 6'639.95; Gerichtsverfahren Gebühr: Fr. 2'000.00). Davon werden A. in reduziertem Umfang Fr. 6'000.00 auferlegt. Wird seitens A. keine schriftliche Urteilsbegründung verlangt, so reduziert sich die Gerichtsgebühr um die Hälfte. 8. Rechtsanwältin Dominique Jud wird für die amtliche Verteidigung von A. von der Eidgenossenschaft mit Fr. 17'865.60 (inkl. MWST) entschädigt. A. hat der Eidgenossenschaft für die Entschädigung seiner amtlichen Verteidigung Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
- 22 - 9. […] 10. […] II. Teilweises Nichteintreten auf die Berufung Auf die Berufung der Casino D. AG wird bezüglich der Anträge, es seien der Bank B. Vermögenswerte im Gesamtbetrag von Fr. 45'319.85 (Anträge Ziff. 2 und 3 Berufungserklärung) herauszugeben, nicht eingetreten. III. Neues Urteil 1. Die nachfolgenden beschlagnahmten Vermögenswerte werden der Bank B. herausgegeben:
Ass-ID Gegenstand Total 51091 - Bargeld Fr. 44'000.-- (Ass-ID ZH A016'787’487) bestehend aus: • 2 x Fr. 1'000.-- (Ass-ID ZH A016'792'599) • 42 x Fr. 1’000.-- (Ass-ID ZH A016'792'602) - Bargeld Fr. 68'000.-- (Teilbetrag aus Asservat Ass-ID ZH A016'790'446) bestehend aus: • 53 x Fr. 1'000.-- (Ass-ID ZH A016'792'680) • 5 x Fr. 1’000.-- (Ass-ID ZH A016’792’737) • 10 x Fr. 1'000.-- (Teilbetrag aus Asservat Ass-ID ZH A016'792'748) Fr. 112'000.-- 2. Die Anträge der Casino D. AG auf Herausgabe von beschlagnahmten Vermögenswerten und Gutheissung ihrer Zivilklage werden abgewiesen. 3. Die Zivilklagen der Bank B. und der C. AG sind gegenstandslos und werden abgeschrieben. 4. Es wird Vormerk genommen, dass die Bank B. nach Abzug von Fr. 50'000.00 (siehe Ziff. III.1) den darüber hinausgehenden Betrag (nach Wechsel der inkriminierten Noten bei der Schweizerischen Nationalbank in Ersatznoten) der C. AG (Subrogation) aushändigen wird. IV. Kosten und Entschädigungen im Berufungsverfahren 1. Die Kosten des Berufungsverfahrens von insgesamt Fr. 2'400.00 sind im Umfang von Fr. 2'000.00 durch die Casino D. AG und im Umfang von Fr. 400.00 durch A. zu tragen. 2. Rechtsanwältin Dominique Jud wird für die amtliche Verteidigung von A. im Berufungsverfahren mit Fr. 880.70 (inkl. MWST von Fr. 66.00) durch die Eidgenossenschaft entschädigt.
- 23 - A. hat der Eidgenossenschaft für die Entschädigung der amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren im Umfang von 1/6, ausmachend Fr. 146.80, Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 3. Für das Berufungsverfahren werden keine Entschädigungen zugesprochen. Im Namen der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts Die Vorsitzende Die Gerichtsschreiberin
Brigitte Stump Wendt Nathalie Hiltbrunner
Zustellung in vollständiger Ausfertigung an (Gerichtsurkunde): - Bundesanwaltschaft, Frau Simone Meyer-Burger, Staatsanwältin des Bundes - Frau Rechtsanwältin Dominique Jud (im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten A.) - Herrn Rechtsanwalt Marco Spadin (im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin Casino D. AG) - Bank B., z. Hd. Herrn J. - C. AG, z. Hd. Herrn K. - Bundesstrafgericht, Strafkammer (in Kopie; brevi manu)
Nach Eintritt der Rechtskraft Zustellung an: - Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug (zum Vollzug) - Meldestelle für Geldwäscherei (MROS; Art. 29a Abs. 1 GwG) - Koordinationsstelle VOSTRA/DNA (unter Weiterleitung des Formulars «Auftrag zur Meldung eines Löschungsereignisses»)
- 24 - Rechtsmittelbelehrung Beschwerde an das Bundesgericht Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Fristeinhaltung bei Einreichung der Beschwerdeschrift in der Schweiz, im Ausland bzw. im Falle der elektronischen Einreichung ist in Art. 48 Abs. 1 und 2 BGG geregelt.
Versand: 4. Juni 2025
A. Prozessgeschichte und erstinstanzliches Urteil B. Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts B.1 Am 26. November 2024 leitete die Strafkammer das (beschränkt) begründete Urteil SK.2023.50 vom 4. September 2024 mitsamt der Berufungsanmeldung der Casino D. AG (nachfolgend: Berufungsführerin) und die Verfahrensakten an die Berufungskammer des Bu... B.2 Mit Berufungserklärung vom 17. Dezember 2024 erklärte die Berufungsführerin ihre Berufung und stellte folgende Anträge, die sie bereits summarisch schriftlich begründete (CAR pag. 1.100.026 ff.): B.3 Die BA teilte mit Eingabe vom 6. Januar 2025 mit, dass sie auf Erklärung der Anschlussberufung sowie auf Stellungnahme zu den gestellten Beweisanträgen verzichte. Die Eintretensvoraussetzungen seien von Amtes wegen zu prüfen (CAR pag. 1.400.003). B.4 Die Bank B. beantragte mit Eingabe vom 7. Januar 2025 ein Nichteintreten auf die Berufung der Berufungsführerin sowie die Nichtzulassung, eventualiter die Abweisung der gestellten Beweisanträge (CAR pag. 1.400.004 f.). B.5 Mit Eingabe vom 9. Januar 2025 erklärte der Beschuldigte, vertreten durch seine amtliche Verteidigerin, die Anschlussberufung mit folgenden Anträgen (CAR pag. 1.400.008): B.6 Mit Beschluss vom 3. März 2025 begründete die Berufungskammer das Eintreten auf die Berufung der Berufungsführerin und beschloss das Nichteintreten auf die Anschlussberufung des Beschuldigten (CAR pag. 8.101.001.001 ff.). Der Beschluss erwuchs una... B.7 Mit Verfügung vom 6. März 2025 wies die Verfahrensleitung sämtliche Beweisanträge der Berufungsführerin ab und verzichtete auf die Erhebung von weiteren Beweisen von Amtes wegen (CAR pag. 4.200.001 ff.). B.8 Gleichentags ordnete sie gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. b und e StPO die Durchführung des schriftlichen Verfahrens an und erteilte der Berufungsführerin Frist zur (ergänzenden) Berufungsbegründung (CAR pag. 2.100.001 f.). B.9 Mit Eingabe vom 26. März 2025 verwies die Berufungsführerin zur Begründung ihrer Berufung auf ihre in der Berufungserklärung vom 17. Dezember 2024 enthaltenen Ausführungen und verzichtete auf die Einreichung einer zusätzlichen Begründung (CAR pag.... B.10 Mit Verfügung vom 1. April 2025 wurde den übrigen Parteien Frist zur Stellungnahme zur Berufung gewährt. Im Übrigen wurden die Parteien aufgefordert, allfällige Entschädigungsforderungen in gleicher Frist zu beziffern und zu belegen (CAR pag. 2.1... B.11 Die BA verzichtete mit Eingabe vom 9. April 2025 auf das Einreichen einer Stellungnahme zur Berufungsbegründung (CAR pag. 2.101.001). B.12 Die Bank B. beantragte mit Eingabe vom 22. April 2025 die vollumfängliche Abweisung der Berufung, eventualiter die Herausgabe der Asservate ID-Nr. 51091 in maximaler Gesamthöhe von Fr. 61'680.15, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten de... B.13 Die amtliche Verteidigerin des Beschuldigten reichte am 22. April 2025 ihre Kostennote ein (CAR pag. 7.100.001 ff.). B.14 Die C. AG reichte mit Eingabe vom 13. Mai 2025, nach Fristerstreckung bis zu diesem Datum, folgende Anträge ein (CAR pag. 2.105.003 ff.): B.15 Mit Schreiben vom 20. Mai 2025 schloss die Verfahrensleitung den Schriftenwechsel ab und stellte den Entscheid der Berufungskammer in Aussicht (CAR pag. 2.100.007 ff.). Die Berufungsanmeldung und -erklärung der Berufungsführerin erfolgten fristge-recht (Art. 399 Abs. 1-3 StPO). Die Bundesgerichtsbarkeit besteht gestützt auf Art. 23 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 26 Abs. 2 und 3 StPO (vgl. Urteil SK.2023.50 E. 1.1). Jede P... Die Berufungskammer ist in der Besetzung mit drei Richterpersonen für die Beurteilung der vorliegenden Berufungen örtlich und sachlich zuständig (Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 33 lit. c, Art. 38a und Art. 28b StBOG). Die übrigen Ein-tretensvorausse... Die Berufungsinstanz hat das erstinstanzliche Urteil im Rahmen der angefochtenen Punkte umfassend zu überprüfen (Art. 398 Abs. 2 und Art. 404 Abs. 1 StPO). Die Berufungsführerin ficht mit ihrer Berufung das erstinstanzliche Urteil teilweise an und zwar ausdrücklich in Bezug auf die Dispositivziffern 6.1 (Herausgabe der beschlagnahmten Vermögenswerte), 9.1 und 9.2 (Entscheid über Zivilklagen) und 10. (Vormerk betreffend Aushändigung beschlagnahmter Vermögenswerte durch Bank B. an die C. AG). Die Legitimation der Berufungsführerin beschränkt sich jedoch auf die sie selbst betreffenden Punkte des Urteils (vgl. auch oben Ziff. I.1). Der Entsc... Die Vorinstanz entschied die Abweisung der Zivilklage der Berufungsführerin. Genaugenommen liegt inhaltlich jedoch keine eigentliche Zivilklage der Berufungsführerin vor, auch wenn die Berufungsführerin ihre Anträge unter diesem Titel stellt. Die gesc... Berufungsverfahren nicht im Sinne der StPO auf den Zivilpunkt beschränkt, weist es inhaltlich und aufgrund der in ihren Interessen noch direkt betroffenen Parteien – dies sind zwei Privatklägerinnen – Ähnlichkeiten mit einem Zivilprozess auf (vgl. Gre... 1. Unbestrittener Sachverhalt Der für die im Anschluss zu prüfenden Rechtsfragen relevante Sachverhalt ist vorliegend weitgehend unbestritten. Der Beschuldigte begab sich gemäss der von der Vorinstanz als erstellt erachteten Anklage und der vorhandenen Akten in der Zeit vom 20. bi... Am 22. November 2022 wurde der Beschuldigte um 16:05 Uhr beim Verlassen des Casinos D. durch dessen Sicherheitspersonal angehalten und anschliessend durch die Kantonspolizei Zürich verhaftet. Dabei trug er einen Betrag von Fr. 44'000.00 an kontaminier... 2. Erstinstanzliches Urteil Die Vorinstanz prüfte im angefochtenen Urteil im Zusammenhang mit dem beschlagnahmten mit Raubstoppfarbe kontaminierten Bargeld vorab, ob die Bank B. einen Anspruch auf Restitution desselben hat. Sie erwog zusammengefasst, dass die Restitution nach Ar... 3. Vorbringen der Parteien 3.1 Standpunkt der Berufungsführerin Die Berufungsführerin bringt in ihrer Berufungsbegründung zusammengefasst vor, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig festgestellt, unrichtig gewürdigt und Art. 935 ZGB falsch angewendet. Handelsübliche Banknotenleser, die in der Spielbanke... Sie habe deshalb auch nicht erkennen können, dass diese aus einem Delikt stammten. Sie sei daher hinsichtlich der Verfügungsberechtigung des Beschuldigten gutgläubig gewesen. Sie habe zudem eine gleichwertige Gegenleistung für die verfärbten Banknoten... 3.2 Standpunkt der Bank B. Die Bank B. bestreitet die Vorbringen der Berufungsführerin. Insbesondere hielt sie fest, dass die Berufungsführerin bei der Entgegennahme der unbestrittenermassen mit Raubstoppfarbe markierten Banknoten die ihr obliegende Sorgfaltspflicht mindestens ... 3.3 Standpunkt der C. Die C. verweist auf die Ausführungen der Bank B. und schliesst sich deren Bestreitungen integral an. Des Weiteren führt sie aus, dass die Argumente der Berufungsführerin zur Frage des gutgläubigen Erwerbs nicht stichhaltig seien. Sie macht unter ander... Auch bestehe die Gegenleistung nicht aus Bargeld, sondern aus dem potenziellen Gewinn oder Verlust. Es handle sich somit um keine gleichwertige Gegenleistung. Ausserdem liege auch keine unverhältnismässige Härte vor. Der privilegierte Anspruch der Privatklägerinnen gemäss Art. 73 StGB würde ohnehin, auch wenn die Vorinstanz das Recht falsch angewendet hätte, vorgehen (CAR pag. 2.105.003 ff.). 4. Sachverhalt und Beweiswürdigung Zu überprüfen ist lediglich der rechtlich relevante Sachverhalt. Entgegen dem Vorbringen der Berufungsführerin erachtet es die Berufungskammer in rechtlicher Hinsicht (mehr dazu vgl. unten E. 5) nicht als entscheidend, wie die technische Ausrüstung de... 5. Rechtliche Würdigung 5.1 Rechtliche Grundlagen 5.1.1 Übersicht Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person, seine Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid zu entscheiden (Art. 267 ... Donatsch et. al. [Hrsg.], Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 267 StPO N. 7). Die Einziehung von Vermögenswerten ist in Art. 70 StGB geregelt. Nach Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Die Einziehung ist somit subsidiär zum Rückerstattungsanspruch des Verletzten (Baumann, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 70 StGB N. 49). Die Einziehung ist zudem ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgrü... Unter den Schutz des Drittenprivilegs von Art. 70 Abs. 2 StGB fällt nur, wer einen Vermögenswert zivilrechtlich gültig erworben hat (Scholl, in: Ackermann [Hrsg.], Kommentar Kriminelles Vermögen, Kriminelle Organisationen, Band I, 2018, Art. 70 StGB N... Die Berufungskammer geht der Vorinstanz folgend davon aus, dass bei Anspruchskonkurrenz auf beschlagnahmte Vermögenswerte die Regeln des materiellen Strafrechts als öffentlich-rechtliche Regelung den privatrechtlichen Regeln grundsätzlich vorgehen. Di... kein zivilrechtlich gültiger Eigentumserwerb vor, so kommt Art. 70 Abs. 2 StGB nicht zum Tragen. Ein Eingriff in das Eigentumsrecht eines Dritten aufgrund einer Einziehung oder wie vorliegend aufgrund der Restitution an den Geschädigten kann diesfalls nicht erfolgen. Die Prüfung der Voraussetzungen gemäss Art. 70 Abs. 2 StGB ist folglich derjenigen des zivilrechtlichen Eigentumserwerbs nachgelagert. In casu i... 5.1.2 Zivilrechtlicher Eigentumserwerb 5.1.2.1 Allgemeines Eigentum an einem Fahrnisgegenstand erwirbt grundsätzlich, wer über einen gültigen Erwerbstitel und eine Besitzesübertragung verfügt (vgl. Schmid/Hürlimann-Kaup, Sachenrecht, 6. Aufl. 2022, Zürich, N. 1089 ff.). Wer in gutem Glauben eine bewegliche Sa... Nach Art. 934 Abs. 1 ZGB kann der Besitzer, dem eine bewegliche Sache gestohlen wurde oder verloren ging oder sonst wider seinen Willen abhanden gekommen ist, diese grundsätzlich während fünf Jahren von jedem Empfänger abfordern. Bei widerwillig abhan... dann, wenn es unvermischt bleibt. Durch Vermischung wird unabhängig von gutem Glauben gestützt auf Art. 727 ZGB Eigentum erworben (Ernst/Zogg, a.a.O., Art. 935 ZGB N. 3). Wo das Gesetz eine Rechtswirkung an den guten Glauben einer Person knüpft, ist dessen Dasein zu vermuten (Art. 3 Abs. 1 ZGB). Der Gutglaubensschutz versagt indessen nicht nur bei Bösgläubigkeit, sondern auch dann, wenn der gutgläubige Erwerber den Rec... Nur natürliche urteilsfähige Personen können grundsätzlich einen guten Glauben haben. Es gibt jedoch Konstellationen, in denen das Wissen einer Person einer andern zuzurechnen ist (vgl. Fountoulakis/Honsell, Basler Kommentar, Art. 3 ZGB N. 47 ff.). Juristische Personen gelten grundsätzlich in dem Mass als gut- oder bösgläubig, als es die für sie handelnden Organe sind (Fountoulakis/Honsell, a.a.O., Art. 3... das Wissen aller an dem konkreten Geschäft irgendwie beteiligten Personen zuzurechnen (Fountoulakis/Honsell, a.a.O., Art. 3 ZGB N. 49). 5.1.2.2 Besondere Sorgfaltspflichten von Spielbanken nach der Geldwäschereigesetzgebung Casinos sind konzessionspflichtige Spielbanken im Sinne des Bundesgesetzes über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS; SR 935.51). Diese sind der Geldwäschereigesetzgebung unterstellt (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. e des Geldwäschereigesetzes [... 5.1.3 Subsumtion 5.1.3.1 Zivilrechtlicher Eigentumserwerb Die Berufungsführerin gelangte aufgrund der Einzahlungen durch den Beschuldigten an ihren Automaten in den Besitz der vorliegend beanspruchten Banknoten. Da diese offensichtlich von blossem Auge erkennbar mit Raubstoppfarbe kontaminiert waren, hat sic... Weiter ist somit zu prüfen, ob die Berufungsführerin im Zeitpunkt des Besitzerwerbs gutgläubig war. Im Bereich der Anwendbarkeit des Spielbankengesetzes und des Geldwäschereigesetzes, in dem sich die Berufungsführerin als Betreiberin eines Casinos bzw... den von ihren Kunden einbezahlten Vermögenswerten erfordert. Welche konkreten Vorkehren die Spielbank trifft, um ihren Sorgfaltspflichten nachzukommen, ist grundsätzlich ihr überlassen. So erstaunt es nicht, dass es – wie die Berufungsführerin vorbrin... etwa ein Banknotenleser eines Spielautomaten insbesondere in Bezug auf Verfärbungen von Banknoten ausgerüstet sein muss. Eine solche fehlende Regulierung vermag jedoch im Umkehrschluss nicht den guten Glauben der Berufungsführerin zu begründen. Die Be... führerin an den beschlagnahmten Vermögenswerten im Sinne von Art. 714 Abs. 2 i.V.m. Art. 935 ZGB stattgefunden. 5.1.3.2 Einziehungsrecht Da die Berufungsführerin nach vorfrageweiser Prüfung in zivilrechtlicher Hinsicht nicht Eigentümerin der beschlagnahmten Vermögenswerte wurde, kann sie sich nicht auf das Drittenprivileg von Art. 70 Abs. 2 StGB berufen. Es erübrigt sich, die weiteren ... 5.1.4 Fazit In Übereinstimmung mit der Vorinstanz sind die beschlagnahmten Vermögenswerte von total Fr. 112'000.00 in bar (Asservaten-ID 51091) der Bank B. herauszugeben. Die Anträge der Berufungsführerin sind vollumfänglich abzuweisen. In Bestätigung des vorinst...
6. Kosten und Entschädigung 6.1 Verfahrenskosten Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO)... Die Berufungsführerin unterliegt mit ihren Anträgen vollumfänglich und hat somit grundsätzlich die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Mit Beschluss vom 3. März 2025 ist die Berufungskammer auf die Anschlussberufung des Beschuldigten nicht einge... entfallenden Verfahrenskosten von Fr. 400.00 zu tragen. Die restlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'000.00 gehen zu Lasten der Berufungsführerin. 6.2 Entschädigungen 6.2.1 Entschädigung der Privatklägerinnen Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Art. 429 bis 434 StPO. Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfah... Die Berufungsführerin hat infolge ihres Unterliegens keinen Anspruch auf Entschädigung. Die übrigen Privatklägerinnen haben im Berufungsverfahren keine Entschädigungsforderungen im Sinne von Art. 429 Abs. 1 StPO gestellt bzw. diese nicht beziffert und... 6.2.2 Entschädigung der amtlichen Verteidigung Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes entschädigt (Art. 135 Abs. 1 StPO). Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie verpflichtet dem Bund die Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirt... Die amtliche Entschädigung wird gestützt auf die Kostennote der amtlichen Verteidigerin vom 22. April 2025 auf total Fr. 880.70 festgelegt (Honorar Fr. 802.70, Auslagen Fr. 12.00, MWST Fr. 66.00). Der Beschuldigte ist im Umfang seiner Pflicht zur Kost...