Entscheid vom 10. Juni 2005 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti, Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács
Parteien
A.______,
Beschwerdeführer
gegen
EIDGENÖSSISCHE SPIELBANKENKOMMISSION,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Beschwerde gegen Beschlagnahme (Art. 26 i.V.m. Art. 46 VStrR)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BV.2005.7
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Sachverhalt:
A. Gestützt auf verschiedene Hinweise führte die Stadtpolizei Z.______ am 13. Januar 2005 in der „B.______“ in Z.______ eine Kontrolle durch (BK act. 2.1 S. 6). Anlässlich dieser Kontrolle wurde festgestellt, dass in der besagten Lokalität ein sogenannter Würfeltisch aufgestellt war, um den A.______ und weitere Personen sassen. Bei Erscheinen der Polizei liess A.______ Bargeld im Betrag von Fr. 4'490.-- zu Boden fallen; dieses Geld konnte ihm zugeordnet werden (BK act. 2.1 S. 5). Nachdem dieser Betrag von der Polizei sichergestellt worden war, verfügte die Eidgenössische Spielbankenkommission (nachfolgend „ESBK“) am 16. Februar 2005 die Beschlagnahme von Fr. 4'490.-- wegen Verdachts auf Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz (Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken; SBG, SR 935.52; BK act. 2.3).
B. A.______ führt mit undatierter, nicht unterzeichneter Eingabe an die ESBK (bei dieser eingegangen am 21. Februar 2005; BK act. 1) Beschwerde und beantragt sinngemäss die Aufhebung der Beschlagnahme. Die ESBK übermittelte diese zusammen mit ihrer Beschwerdeantwort am 24. Februar 2005 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und stellt Antrag auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (BK act. 2). Nach Leistung des Kostenvorschusses reichte A.______ innert angesetzter Frist keine Replik ein. Der ESBK wurde in der Folge keine Gelegenheit zur weiteren Stellungnahme eingeräumt. Am 24. Mai 2005 wurde A.______ die Beschwerde zur Unterzeichnung zurückgesandt, welcher Aufforderung er innert angesetzter Frist nachkam. Auf die Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 45 ff. VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die [angefochtene] Amtshandlung nicht, hat er die Be-
- 3 schwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStR). Allerdings wahrt auch die rechtzeitige Einreichung der Beschwerde bei einer unzuständigen Behörde die Beschwerdefrist (Art. 28 Abs. 4 VStrR).
1.2 Die in Frage stehende Beschlagnahme von Geldern stellt unbestrittenermassen eine Zwangsmassnahme dar. Der Beschwerdeführer ist als wirtschaftlich Berechtigter der beschlagnahmten Vermögenswerte von der angefochtenen Verfügung berührt und hat in Bezug auf die Beschlagnahme ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung; er ist daher zur Beschwerde legitimiert. Gemäss den Ausführungen der ESBK in der Beschwerdeantwort reichte der Beschwerdeführer am 18. Februar 2005 und damit fristgerecht bei ihr Beschwerde ein (BK act. 2 S. 2), welche diese ohne Berichtigung der angefochtenen Verfügung an die Beschwerdekammer weitergeleitet hat. Der Formmangel der fehlenden Unterschrift wurde innert angesetzter Frist behoben (BK act. 1 und 6; vgl. Art. 30 Abs. 2 OG; SR 173.110). Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten einzutreten.
2. 2.1 Die Beschlagnahme ist gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a und b VStrR eine provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherstellung von Gegenständen, die als Beweismittel von Bedeutung sein können bzw. von Gegenständen und anderen Vermögenswerten, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen (BGE 120 IV 365, 366 f. E. 1c). Der Einziehung unterliegen insbesondere Vermögenswerte, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen (Art. 59 Ziff. 1 StGB). Voraussetzung für die Beschlagnahme ist ein hinreichender, objektiv begründeter Tatverdacht gegenüber dem Inhaber des Gegenstandes bzw. Vermögenswertes oder einem Dritten. Dabei sind an die Verdachtsgründe zu Beginn der Strafuntersuchung keine hohen Anforderungen zu stellen (BGE 125 IV 222, unveröffentlichte E. 2c). Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat die Beschwerdekammer bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und
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Rechtsfragen vorzunehmen (BGE 124 IV 313, 316 E. 4). Auch bleiben die zivilrechtlichen Verhältnisse durch die strafprozessuale Beschlagnahme unberührt (BGE 120 IV 365, 367 E. 1c). Weiter muss die Beschlagnahme wie jedes Zwangsmittel verhältnismässig sein (vgl. zum Ganzen: Entscheid der Beschwerdekammer BV.2005.1 vom 24. März 2005 E. 2).
2.2 Anlässlich der Polizeikontrolle vom 13. Januar 2005 wurde in der eingangs erwähnten Lokalität ein Würfeltisch vorgefunden, an dem mehrere Personen, darunter der Beschwerdeführer, sassen. Der Beschwerdeführer selbst räumte anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme ein, an einem Roulette- Spiel teilgenommen und bis zum Erscheinen der Polizei ca. Fr. 500.-- gewonnen zu haben; am Anfang habe er ca. Fr. 4'000.-- bei sich gehabt. Er erklärte, dass alle Personen im Lokal (um Geld) gespielt hätten (BK act. 2.2 S. 2 f.). Auch in seiner Beschwerde gibt er zu, Roulette gespielt zu haben. Gemäss den Feststellungen der Polizei liess er während der Kontrolle einen beachtlichen Geldbetrag zu Boden fallen; zudem fand sich neben dem Tisch hinter der Theke ein Haufen Geldnoten im Betrag von Fr. 17'230.-- (BK act. 2.1 S. 7). Demnach besteht der Verdacht, dass in der Lokalität um Geld gespielt wurde und die beschlagnahmten Vermögenswerte Spieleinsatz bzw. -gewinn darstellen. Die Einziehung von Vermögenswerten ist ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person zulässig. Es genügt, dass eine strafbare Handlung begangen worden ist; irrelevant ist, ob es als Folge dieser Straftat zu einer Verurteilung kommt (Baumann, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 59 N. 11, 17). Unerheblich ist demnach der Einwand des Beschwerdeführers, er habe geglaubt, dass das (unkonzessionierte) Roulette-Spiel - mithin auch sein Spieleinsatz von Fr. 4'000.-und der angegebene Gewinn von rund Fr. 500.-- - erlaubt sei. Die Ausführungen in der Beschwerde, dass Fr. 3'000.-- zur Rückzahlung von Schulden bei einem Freund bestimmt gewesen seien und Fr. 1'000.-- seinen Arbeitsstock als Kellner darstellten, widersprechen im Übrigen den gegenüber der Polizei gemachten Aussagen, wonach er seit Dezember 2004 erlittene Spielverluste von Fr. 8'000.-- habe wettmachen wollen. Vor dem Hintergrund dieser Aussage ist vielmehr anzunehmen, dass der Beschwerdeführer mit dem Einsatz in der Höhe von rund Fr. 4'000.-- beabsichtigte, auch vorübergehende Verlust bringende Spielphasen durchstehen und bis zum Erzielen eines beabsichtigten grösseren Gewinns weiterspielen zu können.
2.3 Da die Bar über keine Spielkonzession verfügt, besteht somit der begründete objektive Verdacht des Verstosses gegen Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG, wonach mit Haft oder Busse bis zu Fr. 500'000.-- bestraft wird, wer Glücks-
- 5 spiele ausserhalb einer konzessionierten Spielbank organisiert oder gewerbsmässig betreibt. Im Falle des Vorliegens einer Widerhandlung gegen die Spielbankengesetzgebung unterlägen die beschlagnahmten Gelder somit voraussichtlich der Einziehung nach Art. 59 Ziff. 1 StGB, ungeachtet der zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse an den beschlagnahmten Vermögenswerten. Die Beschlagnahme sprengt im Übrigen den Rahmen der Verhältnismässigkeit nicht; es ist dem Beschwerdeführer zuzumuten, den allfällig notwendigen Arbeitsstock an Bargeld mit einem weiteren Darlehen bei Freunden oder mittels Lohnvorschusses bei seinem Arbeitgeber aufzubringen. Damit sind die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme der Gelder erfüllt, und die Beschwerde ist abzuweisen.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten desselben zu tragen (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 1 OG). Es ist eine Gerichtsgebühr von Fr. 1’000.-- anzusetzen (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht [SR 173.711.32]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 500.-- (BK act. 4).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1’000.-- wird dem Beschwerdeführer, unter Anrechnung des von ihm geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 500.--, auferlegt.
Bellinzona, 13. Juni 2005 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an - A.______ - Eidgenössische Spielbankenkommission
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG). Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmittelinstanz oder deren Präsident es anordnet.