Beschluss vom 24. Februar 2017 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Giorgio Bomio und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter
Parteien
A., zurzeit im Regionalgefängnis Z., vertreten durch Fürsprecher Marc Wollmann und Avocat Philippe Currat,
Beschwerdeführer
gegen
1. BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
2. REGIONALES ZWANGSMASSNAHMENGE- RICHT BERNER JURA-SEELAND,
Vorinstanz
Gegenstand Anordnung der Untersuchungshaft (Art. 226 i.V.m. Art. 222 StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BH.2017.1
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Sachverhalt:
A. Am 25. Januar 2017 faxte der Verein B. der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Berner Jura-Seeland (nachfolgend "StA BJS"), eine Strafanzeige gegen A. wegen Verdachts der Folter, insbesondere der schweren Körperverletzung (Art. 122 StGB), Tätlichkeiten (Art. 126 StGB), der Gefährdung des Lebens und der Gesundheit (Art. 127 oder Art. 129 StGB), der Beschimpfung (Art. 177 StGB), der Drohung (Art. 180 StGB), der Nötigung (Art. 181 StGB), der Freiheitsberaubung (Art. 183 StGB) und des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) (Verfahrensakten des Regionalen Zwangsmassnahmengerichts Berner Jura-Seeland [nachfolgend "ZMG BJS"], act. 27 ff.). Am 26. Januar 2017 eröffnete die StA BJS eine Strafuntersuchung gegen A. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, evtl. anderer noch zu bestimmender Verbrechen, begangen zwischen 2006 und 2016 (act. 10.A.1). Gleichentags wurde A. festgenommen (act. 10.A.3) und der StA BJS zur Einvernahme zugeführt (act. 10.A.4). Am 27. Januar 2017 beantragte die StA BJS dem ZMG BJS die Anordnung der Untersuchungshaft (act. 10.A.6).
B. Die Verhandlung im Haftverfahren vor dem ZMG BJS fand am 28. Januar 2017 statt (act. 10.A.11, S. 1 ff.). Das ZMG BJS ordnete Untersuchungshaft bis zum 25. April 2017 an; der Entscheid wurde an der Verhandlung mündlich eröffnet und begründet (act. 10.A.11, S. 8). Am 31. Januar 2017 wurde der Entscheid Fürsprecher Marc Wollmann schriftlich eröffnet (Verfahrensakten ZMG BJS, act. 76).
C. Mit Schreiben vom 1. Februar 2017 richtete die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Generalstaatsanwaltschaft, eine Zuständigkeitsanfrage an die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") (act. 10.C.1). Mit Schreiben vom 3. Februar 2017 bestätigte die BA die Übernahme der durch die StA BJS am 26. Januar 2017 gegen A. eröffneten Strafuntersuchung (act. 10.C.2).
D. Mit Beschwerde vom 7. Februar 2017 gelangte Fürsprecher Marc Wollmann an die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern. Zur Kenntnisnahme liess er die Beschwerde in Kopie auch der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zugehen (act. 1). Die Rechtsbegehren lauten wie folgt:
"1. Annuler la décision du TMC du 28 janvier 2017. 2. Partant, rejeter la requête de mise en détention provisoire du MP.
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3. Partant, ordonner la mise en liberté immédiate du prévenu. 4. Sous suite de frais et dépens."
E. Mit Verfügung vom 8. Februar 2017 teilte die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit, es erachte die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts als zuständig zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens, und ersuchte darum, sich dazu zu äussern (act. 3). Mit Schreiben vom 9. Februar 2017 teilte die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit, dass sie ihre Zuständigkeit anerkenne (act. 5). Gleichentags forderte sie die BA und das ZMG BJS auf, die Akten und eine schriftliche Beschwerdeantwort einzureichen (act. 6).
F. Mit Schreiben vom 10. Februar 2017 teilte das ZMG BJS mit, dass es auf eine schriftliche Stellungnahme verzichte und auf den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 28. Januar 2017 verweise, und reichte seine Verfahrensakten ein (act. 7).
G. Mit Beschwerdeantwort vom 15. Februar 2017 beantragt die BA, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne, und reichte namentlich die von der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern erhaltenen Unterlagen ein (act. 10).
H. Am 20. Februar 2017 teilte Fürsprecher Marc Wollmann mit, dass der gewillkürte Privatverteidiger des Beschwerdeführers, Avocat Philippe Currat, die Replik einreichen werde (act. 13).
I. Mit elektronisch eingereichter Eingabe vom 21. Februar 2017 replizierte Avocat Philippe Currat und hält an den Rechtsbegehren der Beschwerde vom 7. Februar 2017 vollumfänglich fest (act. 14); die Eingabe wurde der BA und dem ZMG BJS mit Schreiben vom 22. Februar 2017 zur Kenntnis gebracht (act. 15).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.
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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die verhaftete Person kann Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz grundsätzlich anfechten (Art. 222 und Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO). Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts trifft die Entscheide, für welche die StPO die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet (Art. 37 Abs. 1 StBOG). Die kantonalen Zwangsmassnahmengerichte am Sitz der Bundesanwaltschaft oder ihrer Zweigstellen entscheiden in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit über alle Zwangsmassnahmen gemäss Art. 18 Abs. 1 StPO; Beschwerden gegen die Entscheide beurteilt das Bundesstrafgericht (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 3 StPO). Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen insbesondere Strafuntersuchungen wegen Straftaten des zwölften Titelsbis StGB (Art. 23 Abs. 1 lit. g StPO), die ausserdem nicht an die Kantone delegiert werden können (Art. 25 Abs. 1 StPO). Ist in einem Fall Bundesgerichtsbarkeit gegeben, ist die Sache dringlich und sind die Strafbehörden des Bundes noch nicht tätig geworden, so können die polizeilichen Ermittlungen und die Untersuchung – vorläufig – auch von den kantonalen Behörden durchgeführt werden, die nach den Gerichtsstandsregeln örtlich zuständig wären (Art. 27 Abs. 1 Satz 1 StPO). Ist eine Straftat im Ausland verübt worden oder kann der Tatort nicht ermittelt werden, so sind für die Verfolgung und Beurteilung die Behörden des Ortes zuständig, an dem die beschuldigte Person ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 32 Abs. 1 StPO). 1.2 Dem Beschwerdeführer werden insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäss Art. 264a StGB, mithin Straftaten des zwölften Titelsbis StGB vorgeworfen. Die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer untersteht damit (auch) der Bundesgerichtsbarkeit. Es ist unbestritten, dass nach Eingang der Strafanzeige vom 25. Januar 2017 bei der StA BJS zeitliche Dringlichkeit bestand und die Strafbehörden des Bundes bis dahin soweit bekannt und ersichtlich noch nicht tätig geworden waren. Die polizeilichen Ermittlungen und die Untersuchung konnten unter diesen Umständen auch von den kantonalen Behörden durchgeführt werden, die nach den Gerichtsstandsregeln örtlich zuständig waren. Der Beschwerdeführer hatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt unbestritten in der Kollektivunterkunft Y.. Die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer konnte damit zunächst in die Zuständigkeit der StA BJS und des ZMG BJS fallen. 1.3 Mit Schreiben vom 3. Februar 2017 zeigte die BA an, dass sie die durch die StA BJS am 26. Januar 2017 gegen den Beschwerdeführer eröffnete Straf-
- 5 untersuchung übernimmt (act. 10.C.2). Für eine Zuständigkeit der kantonalen Behörden besteht damit grundsätzlich keine Grundlage mehr. Vielmehr ist die Beschwerde gegen den Entscheid des ZMG BJS im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit nunmehr von der ordentlich zuständigen Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu beurteilen.
2. Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist ein rechtlich geschütztes Interesse der Partei an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Der inhaftierte Beschwerdeführer ist durch die von der Vorinstanz verfügte Anordnung der Untersuchungshaft ohne Weiteres beschwert. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
3. 3.1 Mit der Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c) gerügt werden. 3.2 Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts (act. 1, S. 2 ff.; act. 14, S. 1 ff.), die schweizerische Gerichtsbarkeit (act. 1, S. 2, S. 6 ff.; act. 14, S. 4) sowie das Vorliegen der Haftgründe der Fluchtgefahr (act. 1, S. 2, S. 8 f.; act. 14, S. 4) und der Kollusionsgefahr (act. 1, S. 2, S. 9; act. 14, S. 4).
4. 4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, mangels schweizerischer Gerichtsbarkeit sei das Führen eines Strafverfahrens und damit die Untersuchungshaft gestützt auf Art. 221 StPO unzulässig. Abgesehen davon, dass die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Taten nicht genügend konkretisiert seien, um überhaupt schweizerische Gerichtsbarkeit begründen zu können, seien vorliegend die Voraussetzungen, die Art. 6 und Art. 7 StGB für die schweizerischen Gerichtsbarkeit aufstellten, nicht erfüllt (act. 1, S. 6 ff.). Es fehle am dringenden Tatverdacht eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit. Mitunter gebe es keine Beweise für einen Angriff in Gambia gegen die Zivil-
- 6 bevölkerung während der Zeit, in der der Beschwerdeführer Mitglied der Regierung gewesen sei. Folglich könne eine schweizerische Gerichtsbarkeit weder aus Art. 6 StGB noch aus Art. 264m StGB abgeleitet werden, so dass eine Zuständigkeit der Schweiz, den Beschwerdeführer in Untersuchungshaft zu nehmen, abzulehnen sei (act. 14, S. 4). 4.2 Der Täter, der im Ausland eine Tat nach dem zwölften Titelbis StGB begangen hat, ist gemäss Art. 264m Abs. 1 StGB strafbar, wenn er sich in der Schweiz befindet und nicht an einen andern Staat ausgeliefert oder an ein internationales Strafgericht, dessen Zuständigkeit die Schweiz anerkennt, überstellt wird. Art. 264m StGB geht als anknüpfungsfreundliche Sonderregel den Art. 4–6 StGB vor (FIOLKA, Basler Kommentar, 3. Aufl., Art. 264m StGB N. 6).
4.2.1 Dem Beschwerdeführer werden insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäss Art. 264a StGB, mithin Straftaten des zwölften Titelsbis StGB vorgeworfen. Der Verdacht der Begehung der Tat genügt (vgl. dazu infra E. 5.3), ein Nachweis ist nicht erforderlich (FIOLKA, a.a.O., Art. 264m StGB N. 10). 4.2.2 Der Beschwerdeführer befindet sich zurzeit in der Schweiz. 4.2.3 Art. 264m Abs. 1 StGB setzt weiter voraus, dass der Täter nicht an einen andern Staat ausgeliefert oder an ein internationales Strafgericht, dessen Zuständigkeit die Schweiz anerkennt, überstellt wird. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu aArt. 5 StGB, der u.a. voraussetzte, dass der Täter nicht ausgeliefert wird, ist die schweizerische Gerichtsbarkeit grundsätzlich erst dann zu bejahen, wenn bei einer möglichen Auslieferung der ausländische Tatortstaat auf Anfrage hin auf eine Strafverfolgung ausdrücklich oder konkludent verzichtet hat (BGE 121 IV 145 E. 2b/bb). Von einer Anfrage beim Tatortstaat könne indes abgesehen werden, wo konkrete Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Täter im Ausland keiner gerechten Strafe zugeführt werde (BGE 121 IV 145 E. 2b/cc). Ob der Beschwerdeführer an einen andern Staat ausgeliefert oder an ein internationales Strafgericht, dessen Zuständigkeit die Schweiz anerkennt, überstellt wird, ist zurzeit nicht erstellt. Die schweizerische Gerichtsbarkeit ist damit – jedenfalls vorerst – zu bejahen.
4.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers stossen somit insoweit ins Leere, als sie die Bestreitung der schweizerischen Gerichtsbarkeit betreffen. Die schweizerische Gerichtsbarkeit ist – jedenfalls vorerst – zu bejahen.
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5. 5.1 Konkret die Anordnung der Untersuchungshaft betreffend bringt der Beschwerdeführer vor, es liege weder ein dringender Tatverdacht noch Fluchtgefahr noch Kollusionsgefahr vor (act. 1, S. 3 ff., S. 8 f.; act. 14, S. 1 ff., S. 4). 5.2 Nach Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und zusätzlich einer der Haftgründe Fluchtgefahr (lit. a), Kollusionsgefahr (lit. b) oder Wiederholungsgefahr (lit. c) vorliegt. Haft ist auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Art. 221 Abs. 2 StPO). Wie andere Zwangsmassnahmen auch, hat die Untersuchungshaft dem Verhältnismässigkeitsprinzip zu genügen (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO). Demnach ordnet das zuständige Gericht gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Zudem darf die Untersuchungshaft nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). 5.3 Ein dringender Tatverdacht liegt dann vor, wenn nach dem gegenwärtigen Stand der Untersuchung aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein bestimmtes strafbares Verhalten des Beschuldigten besteht und keine Umstände ersichtlich sind, aus denen zum Zeitpunkt der Anordnung der Untersuchungshaft bzw. deren Verlängerung geschlossen werden kann, dass eine Überführung und Verurteilung scheitern werde. Die Beweislage und damit die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung muss bezogen auf das jeweilige Verfahrensstadium beurteilt werden. Die Verdachtslage hat sich mit zunehmender Verfahrensdauer grundsätzlich zu konkretisieren und zu verstärken. Allerdings dürfen diesbezüglich die Anforderungen nicht überspannt werden, dies insbesondere dann nicht, wenn bereits in einem frühen Stadium des Verfahrens ein eindeutiger Verdacht für eine bestimmte strafbare Handlung besteht. Die Beschwerdekammer hat im Gegensatz zum erkennenden Strafrichter bei der Überprüfung des Tatverdachts allerdings keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2016.3 vom 4. Oktober 2016, E. 4.2 m.w.H.). 5.3.1 Die Vorinstanz führt dazu aus, aufgrund der Anzeigebeilagen sowie der wenig glaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers ergebe sich ein dringender Tatverdacht dahingehend, dass der Beschwerdeführer von angeblichen, systematischen Folterungen durch die ihm unterstellten Polizeibehörden und weiteren Spezialeinheiten Kenntnis gehabt und diese toleriert habe. Aufgrund seiner Position könne sodann auch nicht ausgeschlossen werden,
- 8 dass er selber entsprechende Handlungen angeordnet oder solchen beigewohnt habe. Insgesamt bestehe somit der dringende Tatverdacht, dass sich der Beschwerdeführer des Vorwurfs des Verbrechens gegen die Menschlichkeit, bzw. der eventualiter aufgeführten Tatbestände der schweren Körperverletzung und Gefährdung des Lebens (begangen in Mittäterschaft, allenfalls durch Unterlassen) schuldig gemacht haben könnte (act. 10.A.11, S. 14 f.). 5.3.2 Die Beschwerdegegnerin wirft dem Beschwerdeführer zusammengefasst vor, er sei als Innenminister der Republik Gambia (nachfolgend "Gambia") zwischen 2006 und September 2016 für Folterhandlungen in Gambia durch ihm unterstellte Polizeikräfte oder diesen nahestehende Gruppen (namentlich die "Junglers") verantwortlich. Wenn er die Folterungen nicht selbst befohlen habe, habe er jedenfalls Kenntnis von ihnen gehabt. Damit sei der dringende Verdacht von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und eventuell weiterer Verbrechen und Vergehen gegeben (act. 10, S. 1 f.). 5.3.3 Der Beschwerdeführer lässt sämtliche ihm zur Last gelegten Straftaten bestreiten. Er bestätige zwar seine Identität und den Umstand, dass er zwischen 2006 und 2016 Innenminister von Gambia gewesen sei und in dieser Funktion politische und behördliche ("administrative") Verantwortung namentlich über die Ordnungskräfte und die Gefängnisse des Landes gehabt habe. Er habe indes keine operationelle Verantwortung für die verschiedenen Ordnungskräfte innegehabt. Für die Bereiche der Armee und der Geheimdienste habe er überhaupt keine Kompetenzen und Verantwortung gehabt; diese, etwa die "National Intelligence Agency (NIA)" oder die "Junglers", hätten direkt dem (ehemaligen) Präsidenten unterstanden. In seiner politischen und behördlichen Verantwortung über die Polizei sei er auch nie persönlich mit den Vorwürfen konfrontiert worden, die gegen diese erhoben würden. Was der Polizei vorgeworfen werde, habe er weder befohlen noch toleriert. Er habe sich entsprechend seinen Verantwortlichkeiten regelmässig mit den oberen Beamten der Polizei ausgetauscht und habe die Polizeiposten besucht. Über allfällige Straftaten der NIA habe er gehört, soweit diese Vorwürfe vor den Gerichten von Gambia oder in ausländischen Medien von Geflüchteten geäussert worden seien. Er habe einen Befehl des (ehemaligen) Präsidenten verweigert und sei im September 2016 vom (ehemaligen) Präsidenten seiner Funktion enthoben worden. Darauf habe er das Land aus Angst um seine Sicherheit überstürzt verlassen (act. 1, S. 2 f.). Die Vorwürfe stützten sich zudem allein auf die Strafanzeige und deren Beilagen. Diese seien von den Strafverfolgungsbehörden weder überprüft noch untersucht worden. Die Beilagen vermöchten als indirekte und pauschale
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Anschuldigungen keinen Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer zu begründen. Konkrete Beweise fehlten. Die Festnahme des Beschwerdeführers sei einzig gestützt auf Behauptungen erfolgt (act. 1, S. 4 ff.). In der Replik lässt der Beschwerdeführer ergänzen, die Aussagen des Beschwerdeführers liessen nicht zu, seine Verantwortlichkeiten in der fraglichen Zeit zu bestimmen. Nicht zu bestimmen sei ausserdem, welche Einheiten welche der vorgeworfenen Handlungen begangen haben sollen, und diese Handlungen einen Angriff auf die Zivilbevölkerung darstellten. Auch aus den Beilagen der Strafanzeige ergebe sich kein dringender Tatverdacht eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit. Im Gegenteil enthielten diese Beilagen den Beschwerdeführer entlastende Dokumente. Einheiten wie die "Junglers" oder die National Intelligence Agency (NIA) schienen demnach direkt dem (ehemaligen) Präsidenten unterstellt und damit der Kontrolle und den Regierungsmitglieder entzogen gewesen zu sein. Und sofern die Beilagen Menschenrechtsverletzungen in Gambia ans Tageslicht förderten, stehe keine in Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer persönlich. Keinerlei Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers sei erstellt, schon gar nicht für Rechtsverletzungen von der Schwere eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (act. 14, S. 2 ff.). 5.3.4 Gemäss Art. 264a Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft, wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung namentlich einem unter seinem Gewahrsam oder seiner Kontrolle stehenden Menschen grosse Leiden oder eine schwere Schädigung des Körpers oder der physischen oder psychischen Gesundheit zufügt (lit. f). Als Angriff gegen die Zivilbevölkerung ist die mehrfache Begehung der in Art. 264a Abs. 1 StGB umschriebenen Handlungen in Ausführung oder zur Unterstützung der Politik eines Staates oder einer Organisation zu verstehen, die einen solchen Angriff zum Ziel hat (vgl. Art. 7 Abs. 2 lit. a des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 [SR 0.312.1]; WEHRENBERG/EHLERT, Basler Kommentar, 3. Aufl., Art. 264a StGB N. 22 m.w.H.). Für das Bestehen einer Politik im Sinne des Tatbestands genügt es, dass der Angriff tatsächlich einer regelmässigen Struktur folgt (WEHRENBERG/EHLERT, a.a.O., Art. 264a StGB N. 26 m.w.H.). Ausgedehnt oder systematisch ist der Angriff, wenn eine Vielzahl von Opfern zu beklagen ist (sog. quantitatives Element) oder die Gewalttaten in gewisser Art und Weise organisiert werden (sog. qualitatives Element; vgl. WEHREN- BERG/EHLERT, a.a.O., Art. 264a StGB N. 30 f. m.w.H.). Bereits eine einzelne Tat kann den Tatbestand von Art. 264a StGB erfüllen, vorausgesetzt, zwischen dem Angriff und der Einzeltat besteht ein Zusammenhang (vgl. WEH- RENBERG/EHLERT, a.a.O., Art. 264a StGB N. 33 m.w.H.).
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5.3.5 Die Strafanzeige vom 25. Januar 2017 wurde umfangreich dokumentiert. Da die StPO keinen numerus clausus der Beweismittel kennt, stellt diese Dokumentation grundsätzlich ein Beweismittel dar, das der freien Beweiswürdigung durch das Gericht unterliegt (vgl. Art. 10 Abs. 2 StPO). Besondere Beachtung verdienen der unabhängige Bericht des UN-Sonderberichterstatters über Folter, Juan E. Méndez, vom 16. März 2015 betreffend Gambia (act. 10.B: Strafanzeige, Beilage 12) sowie der unabhängige Bericht des UN-Sonderberichterstatters über aussergerichtliche, willkürliche oder im Schnellverfahren beschlossene Hinrichtungen, Christof Heyns, vom 11. Mai 2015 betreffend Gambia (act. 10.B: Strafanzeige, Beilage 18). Gestützt auf die Berichte muss davon ausgegangen werden, dass in Gambia im relevanten Zeitraum Folter gängige Praxis war. Bezichtigt wird dabei in erster Linie die National Intelligence Agency, die direkt dem (ehemaligen) Präsidenten unterstellt war (act. 10.B: Strafanzeige, Beilage 12, para. 25, para. 30, para. 98). Auch von Folterhandlungen der Polizei in einigen individuellen Fällen während der Festnahme oder während des Transfers zu Polizeistationen wird berichtet, wobei keine Beweise dafür vorlägen, dass diese Teil eines verbreiteten Musters oder einer systematischen Praxis der Polizei waren (a.a.O., para. 20, para. 30). Weiter wird von der Einheit "Bulldozer" berichtet, welche aus mehreren Einheiten bestehe, insbesondere einer paramilitärischen Einheit, die dem "Inspector General of Police" berichte und dazu diene, zivile Unruhen zu unterdrücken und die Zivilgesellschaft einzuschüchtern (a.a.O., para. 27). Ausserdem wird ausgeführt, es habe verschiedene Berichte und Zeugnisse über die Existenz paramilitärischer Gruppen gegeben, die den Sicherheitskräften nahe- und dem direkten Befehl des (ehemaligen) Präsidenten unterstünden. Eine davon, die "Jungullars" bzw. "Junglers" bzw. "Black Blacks" werde mit berichteten Folterungen in Verbindung gebracht (a.a.O., para. 29). Der "Inspector General of Police" habe die Existenz paramilitärischer Einheiten bestätigt. Diese bestünden als bewaffnete Flügel der Polizei und hätte etwa zur Aufgabe, die Menschenmengen an öffentlichen Anlässen zu kontrollieren (act. 10.B: Strafanzeige, Beilage 18, para. 42). Auch die Existenz der Einheit "Bulldozers" innerhalb der Sicherheitskräfte habe er bestätigt. Sie berichte dem "Inspector General of Police" und werde vom "Deputy of the Gambian Police Force" angeführt (a.a.O., para. 43). 5.3.6 In der Hafteinvernahme vom 26. Januar 2017 gab der Beschwerdeführer an, vom 22. November 2006 bis 16. September 2016 Innenminister Gambias gewesen zu sein, wobei er 2012 zum Botschafter in Spanien und Venezuela ernannt worden sei, dieses Amt jedoch nicht angetreten habe. Dem Innenministerium seien die Ordnungskräfte, die Migrationsbehörde, das Gefängniswesen sowie die Rettungsdienste angegliedert gewesen (act. 10.A.4,
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Z. 163 ff.). Wenn man von Folter in Gambia spreche, werde die "National Intelligency Agency (NIA)" erwähnt, die direkt dem (ehemaligen) Präsidenten unterstellt gewesen sei. Er selbst sei nie Zeuge von Folterhandlungen geworden. Es sei nicht an ihm als Innenminister gelegen gewesen, auf solche Berichte zu reagieren (a.a.O., Z. 221 ff.). Mit Bezug auf eines seiner Telefone erwähnte er ein darauf gespeichertes Interview mit einem ehemaligen Mitglied der "Junglers", der bei Folterungen und Tötungen anwesend gewesen sei (a.a.O., Z. 313). 5.3.7 In der Haftverhandlung vom 28. Januar 2017 gab der Beschwerdeführer weiter an, im Jahr 2003 Kommandant der Präsidentengarde gewesen zu sein (act. 10.A.11, S. 3, Z. 23 f.). Im September 2006 sei er Polizeichef gewesen (a.a.O., S. 3, Z. 18). Als Innenminister habe er den dem Ministerium zugehörigen Behörden die Richtung angegeben und unten sei dies umgesetzt worden (a.a.O., S. 3 Z. 26 ff.). Folterungen durch die Polizei oder in Gefängnissen seien ihm nie gemeldet worden (a.a.O., S. 4, Z. 27 ff., Z. 35 ff.). 5.3.8 Zu Beginn des Strafverfahrens reicht eine noch wenig präzise Verdachtslage aus, um den dringenden Tatverdacht zu begründen. Die UN-Berichte sprechen glaubhaft und stark dafür, dass in der Zeit, in der der Beschwerdeführer Innenminister von Gambia war, zahlreiche Menschen in Gambia Opfer von Folterhandlungen geworden sind. Sie legen auch nahe, dass die Anwendung von Folter nicht in isolierten Einzelakten vorgekommen ist, sondern von der Regierung Gambias planmässig als Mittel eingesetzt worden ist, um die Bevölkerung einzuschüchtern und Opposition zu unterdrücken. Die Regierung hat für die Ausführung offenbar verschiedene Organisationen und Gruppen gebildet und beauftragt, allen voran die National Intelligence Agency, aber etwa auch die "Bulldozers" oder die "Junglers", die der Polizei jedenfalls nahestanden. Gemäss UN-Folterbericht ist indes auch davon auszugehen, dass die Polizei in einigen Fällen selbst Folterhandlungen begangen hat. Die Ahnungslosigkeit über die Anwendung von Folter durch die Polizei oder ihr nahestehenden Gruppen, die der Beschwerdeführer geltend macht, erscheint vor diesem Hintergrund und zum aktuellen Zeitpunkt nicht glaubhaft. Der Beschwerdeführer war nach eigenen Angaben im Jahr 2003 Kommandant der Präsidentengarde, im Jahr 2006 Chef der Polizei und von 2006 bis 2016 Innenminister. In dieser letzten Funktion hatte er regelmässig Kontakt mit den Vorstehern der ihm unterstellten Behörden, insbesondere der Polizei und des Gefängniswesens. Es ist mithin davon auszugehen, dass er mit Polizeimitgliedern und Mitgliedern ihr nahestehender Gruppen bestens vernetzt und über deren Tätigkeiten informiert war. Aufgrund seiner Position insbesondere als Innenminister von Gambia besteht zudem der Verdacht, dass
- 12 der Beschwerdeführer zumindest für einzelne Folterhandlungen verantwortlich ist. Abschliessend ist festzuhalten, dass aufgrund der Akten und angesichts des frühen Verfahrensstadiums zurzeit ein dringender Verdacht gegen den Beschwerdeführer besteht, Verbrechen gegen die Menschlichkeit i.S.v. Art. 264a StGB begangen zu haben. Die Beschwerdegegnerin wird in ihren weiteren Ermittlungen die diesem Tatvorwurf zugrunde liegenden Sachverhalte genauer abklären müssen, um den zum aktuellen Zeitpunkt bestehenden Verdacht weiter zu erhärten oder auszuräumen. 5.4 Die Annahme von Fluchtgefahr setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe ist zwar ein Indiz für Fluchtgefahr, genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Miteinzubeziehen sind die familiären und sozialen Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland. Selbst bei einer befürchteten Reise in ein Land, welches die beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen. Die Wahrscheinlichkeit einer Flucht nimmt in der Regel mit zunehmender Verfahrens- bzw. Haftdauer ab, da sich auch die Dauer des allenfalls noch abzusitzenden strafrechtlichen Freiheitsentzugs mit der bereits geleisteten prozessualen Haft, die auf die mutmassliche Freiheitsstrafe anzurechnen wäre (Art. 51 StGB), kontinuierlich verringert (Urteil des Bundesgerichts 1B_253/2016 vom 28. Juli 2016, E. 5.3 m.w.H.). 5.4.1 Die Vorinstanz führt dazu aus, dem Beschwerdeführer würden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ev. schwere Körperverletzung, ev. Gefährdung des Lebens vorgeworfen. Im Falle eines Schuldspruchs drohe ihm hierfür eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Dies führe – abstrakt – zur Annahme, dass der Beschwerdeführer sich dem Strafverfahren durch Flucht bzw. Untertauchen entziehen könnte, sollte er in Freiheit entlassen werden. Die abstrakt begründete Fluchtgefahr werde sodann durch weitere Faktoren konkretisiert. Der Beschwerdeführer sei erst seit zwei Monaten in der Schweiz und verfüge hier über kein gefestigtes soziales Netzwerk, sondern gemäss eigenen Angaben lediglich über einen einzigen Freund. Seine Familie sei über die ganze
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Welt "verstreut" wohnhaft. Seine Kinder lebten in den USA, in Grossbritannien und in der Ukraine; die Ehefrau lebe ebenfalls in den USA. Der Beschwerdeführer besitze einen Diplomatenpass und könne sich damit grundsätzlich frei bewegen. Zwar könne dieser Pass im Rahmen einer Schriftensperre als Ersatzmassnahme einbehalten werden. Diesfalls bestehe aber weiterhin die Gefahr, dass der Beschwerdeführer untertauchen könnte. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer als ehemaliges Regierungsmitglied über ein erhebliches Netzwerk und Vermögen verfügen dürfte, auf welches er zur Unterstützung und Finanzierung einer Flucht zurückgreifen könnte. Das Vorliegen von Fluchtgefahr sei demnach klar zu bejahen (act. 10.A.11, S. 16). 5.4.2 Die Beschwerdegegnerin geht aufgrund der Umstände des Falles, der internationalen Vernetzung des Beschwerdeführers und den bisher nicht etablierten, aber zu vermutenden finanziellen Mitteln des Beschwerdeführers davon aus, dass sich der Beschwerdeführer in Freiheit dem Verfahren durch Flucht entziehen werde. Aufgrund des kurzen Aufenthaltes in der Schweiz habe der Beschwerdeführer keinerlei Bindung herstellen können, verfüge demgegenüber über enge familiäre und soziale Bindungen ins Ausland (USA, Schweden, Ukraine, Senegal und Grossbritannien; act. 10, S. 5). 5.4.3 Der Beschwerdeführer lässt die Fluchtgefahr bestreiten. Die Begründung der StA BJA und des ZMG BJS gestützt auf Vermutungen ohne konkrete Grundlage falle oberflächlich und pauschal aus. Der Beschwerdeführer sei zwar Ausländer und habe in der Schweiz keine Wurzeln. Er habe aber kein Interesse, die Schweiz zu verlassen, ganz im Gegenteil. Die Behauptung, dass er im Ausland eng vernetzt sei und ohne weiteres flüchten könne, entbehre jeder Grundlage. Angesichts seiner früheren Funktion und des Regierungswechsels sei wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat und vielleicht auch im Ausland bedroht sei. Die Schweiz stelle für den Beschwerdeführer den sichersten Ort dar. Er habe kein Interesse, das Land ohne Papiere zu verlassen. Dem Beschwerdeführer drohe aufgrund der vorliegenden Akten auch keine schwere Strafe (act. 1, S. 8 f.). Es sei daran zu erinnern, dass der Beschwerdeführer aus Gambia geflüchtet sei, in der Schweiz um Asyl ersucht habe und das Asylverfahren bis zu dessen Abschluss weiterführen wolle. Es gebe folglich keine Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer in Freiheit versucht sein könnte zu flüchten (act. 14, S. 4). 5.4.4 Dem Beschwerdeführer werden insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Im Fall eines Schuldspruchs droht ihm allein hierfür eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Seine Ehefrau hält sich in den USA auf, ebenso ein dort geborenes Kind. Weitere zwei Kinder halten sich zu Studienzwecken im Vereinigten Königreich bzw. in der Ukraine auf. Drei Kinder
- 14 sind in Gambia, eine Schwester in Senegal und weitere Familienangehörige in Gambia. In der Schweiz hat der Beschwerdeführer keine Familie, keine Arbeit und einen einzigen Freund. Ein weiterer Freund ist in Schweden. Der Beschwerdeführer gibt ausserdem an, über kein Vermögen zu verfügen (act. 10.A.4, Z. 44 ff.; act. 10.A.11, S. 5 Z. 17 ff.). 5.4.5 Die Schwere der drohenden Strafe und die Umstände, dass der Beschwerdeführer zur Schweiz keine Bindung, sich indes mehrere sehr nahe Familienangehörige im Ausland aufhalten und davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer als früheres Regierungsmitglied noch über weitere Kontakte im Ausland verfügt, welche ihn bei einer Flucht unterstützten könnten, lassen eine Flucht wahrscheinlich erscheinen. Ein hängiges Asylverfahren in der Schweiz lässt eine Flucht nicht weniger wahrscheinlich erscheinen, zumal der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen ursprünglich um Asyl in Schweden ersucht hatte. Die Fluchtgefahr ist zurzeit zu bejahen. 5.5 Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO liegt Kollusionsgefahr vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, die beschuldigte Person werde Personen beeinflussen oder auf Beweismittel einwirken, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen. Die strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll demnach verhindern, dass die beschuldigte Person die Freiheit dazu missbrauchen würde, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhalts zu vereiteln oder zu gefährden. Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Beschuldigten im Strafprozess, aus seinen persönlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhaltes sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (BGE 137 IV 122 E. 4.2 m.w.H.). 5.5.1 Die Vorinstanz führt dazu aus, die umfangreiche und komplizierte Untersuchung betreffend völkerstrafrechtliche Tatbestände befinde sich noch ganz am Anfang, weshalb per se keine überhöhten Anforderungen an den Haftgrund der Kollusionsgefahr gestellt werden dürften. Unter anderem auch durch Befragungen diverser Opfer der angeblichen Folterhandlungen werde der Sachverhalt ermittelt werden müssen. Würde der Beschwerdeführer zum jetzigen Zeitpunkt in Freiheit entlassen werden, sei, nicht zuletzt aufgrund dessen sicher vorhandenen weitreichenden Kontakte als ehemaliges Regie-
- 15 rungsmitglied, zu befürchten, dass er versuchen könnte, potenzielle Belastungszeugen zu beeinflussen, sie dazu zu bewegen ihre Aussage abzuschwächen bzw. ganz auf belastende Aussagen zu verzichten. Im konkreten Fall müsse sogar befürchten werden, dass der Umstand, dass der Beschuldigte wieder in Freiheit entlassen würde, dazu führen könnte, dass mutmassliche Opfer aus Furcht von einer Zeugenaussage absehen würden. Das Vorliegen von Kollusionsgefahr sei zu bejahen (act. 10.A.11, S. 17). 5.5.2 Nach den Ausführungen der Beschwerdegegnerin bestehe Kollusionsgefahr mit noch unbekannten Personen in Gambia und andernorts sowie die konkrete Gefahr, dass der Beschwerdeführer auf noch vorhandene Beweismittel in Gambia und allenfalls im Ausland einwirken könnte. Sie verweist diesbezüglich auf die Ausführungen der StA BJS (act. 10, S. 5). Danach verfüge der Beschwerdeführer als langjähriges Mitglied der Regierung offensichtlich über bedeutende internationale Kontakte. Er kenne die Regierungsinterna und die Namen derjenigen, die wie er, in die Organisation der staatlichen Repression involviert gewesen seien. Bis diese bekannt und eventuell befragt worden seien, sei es notwendig, eine Kontaktaufnahme durch den Beschwerdeführer zu verhindern. Ebenso sei zu verhindern, dass der Beschwerdeführer seinen Einfluss nutze, um Beweismittel zerstören zu lassen oder Druck auf Opfer auszuüben, die sich nun, nachdem die Festnahme des Beschwerdeführers bekannt geworden sei, aussagen könnten. Die Kollusionsgefahr sei zum aktuellen Zeitpunkt zu bejahen, auch wenn noch keine Namen der Opfer genannt werden könnten, die aus Furcht zögerten (act. 10.A.6, S. 4 f.). 5.5.3 Der Beschwerdeführer lässt die Kollusionsgefahr bestreiten. Die Begründung der StA BJS und des ZMG BJS sei auch diesbezüglich oberflächlich und ohne konkrete Grundlage. Es werde nicht ersichtlich, was der Beschwerdeführer konkret von seiner Unterkunft in Y., ohne seine Kommunikationsmittel und vor allem vor dem Hintergrund, dass das politische Umfeld in Gambia gewechselt habe und der Beschwerdeführer nunmehr ein einfacher Asylsuchender in der Schweiz sei, zur Kollusion unternehmen könnte. Die Strafverfolgungsbehörden hätten bisher keinen einzigen konkreten Fall der angeblich begangenen Delikte genannt. Die Akten enthielten keinen Namen eines Opfers, das angeblich beeinflusst werden könnte. Die Kommunikationsgeräte des Beschwerdeführers seien beschlagnahmt. Es sei nicht ersichtlich, wie der Beschwerdeführer in seiner aktuellen Situation auf weitere Beweismittel in Gambia oder sonst wo in der Welt einwirken könnte. Es bestehe keine Kollusionsgefahr oder diese sei so gering, dass sie nicht zur Anordnung von Untersuchungshaft ausreiche (act. 1, S. 9). Angesichts der Angst des Beschwerdeführers, in Gambia getötet zu werden, erscheine es
- 16 unvorstellbar, dass er versuche, auf Beweismittel einzuwirken, die sich alle in Gambia befänden (act. 14, S. 4). 5.5.4 Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer insbesondere als ehemaliger Innenminister auch heute noch über einflussreiche Kontakte in Gambia verfügt. Die Beschlagnahme der Kommunikationsgeräte des Beschwerdeführers kann diesen nicht davon abhalten, in Freiheit zu jenen Kontakt aufzunehmen und seinen Einfluss geltend zu machen. Unter diesen Umständen ist zu befürchten, der Beschwerdeführer könnte in Freiheit versuchen, Opfer oder Zeugen von Folterhandlungen zu beeinflussen. Angesichts des frühen Verfahrensstadiums und der internationalen Dimension der Untersuchung kann zu diesem Zeitpunkt nicht verlangt werden, dass bereits konkrete Namen genannt werden. Das Vorliegen von Kollusionsgefahr ist zu bejahen.
6. Die Anordnung einer Untersuchungshaft von drei Monaten erweist sich im Übrigen als verhältnismässig. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind keine Ersatzmassnahmen denkbar, welche den Untersuchungszweck trotz Fluchtund Kollusionsgefahr sicherstellen könnten.
7. Die Anordnung der Untersuchungshaft ist aufgrund der vorangehenden Erwägungen wegen dringenden Tatverdachts, bestehender Flucht- und Kollusionsgefahr sowie gegebener Verhältnismässigkeit zu bestätigen. Die Beschwerde ist abzuweisen.
8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 24. Februar 2017
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Fürsprecher Marc Wollmann - Avocat Philippe Currat - Bundesanwaltschaft - Regionales Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).