Verfügung vom 2. September 2025 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, als Einzelrichter, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter
Parteien A.,
Beschwerdeführerin
gegen
1. KANTON ST. GALLEN, Staatsanwaltschaft, Untersuchungsamt Altstätten,
2. KANTON BERN, Generalstaatsanwaltschaft,
Beschwerdegegner
Gegenstand Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BG.2025.55
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Der Einzelrichter hält fest, dass:
- A. mit als «Opposition motivée et requête urgente de changement d’instance, protection de la victime et annulation des vices de procédure (ST.2025.33305)» bezeichneter Eingabe vom 20. August 2025 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte (act. 1);
- sie darin unter dem Titel «1. Compétence – Tatortprinzip, carrousel procédural et illégalité du renvoi à Saint-Gall» Folgendes vorbrachte (act. 1):
«Le principe dit du ‹Tatortprinzip› (art. 31 CPP), confirmé par l’ATF 85 IV 210, impose la compétence à l’autorité localement liée aux faits principaux – ici, sans équivoque, le canton de Berne ; Mon dépôt de plainte à Z./SG fut exclusivement motivé par une situation de danger grave et mon hébergement d’urgence au […], et non par la commission d’une infraction à Saint-Gall. Les autorités de Saint-Gall ont d’abord reconnu cela et transmis le dossier à Berne/Y./BE, comme l’exige la logique du CPP ; Il est juridiquement et procéduralement injustifiable, au vu de graves manquements d’enquête et de contradictions internes préalablement reconnues par Saint-Gall, de réattribuer maintenant le dossier à ce canton.»
- die Beschwerdekammer (unter der Geschäftsnummer UZ.2025.78) mit Schreiben vom 22. August 2025 A. (in französischer Sprache) mitteilte, dass es ihr mangels Übermittlung des angefochtenen Entscheids nicht möglich sei, ihre allfällige Zuständigkeit zur Behandlung der Eingabe vom 20. August 2025 zu prüfen (act. 2);
- die Beschwerdekammer mit demselben Schreiben A. eine Frist bis zum 29. August 2025 zur Überarbeitung ihrer Eingabe, namentlich zur Übermittlung eines allfälligen angefochtenen Entscheids, setzte und sie darauf hinwies, dass die Eingabe, falls sie nicht überarbeitet werde, unbeachtet bleibe (Art. 110 Abs. 4 StPO; act. 2);
- die Beschwerdekammer mit demselben Schreiben A. eine Kopie ihrer Eingabe vom 20. August 2025 übermittelte (act. 2);
- mit Eingabe vom 28. August 2025 (Poststempel) die Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Altstätten (nachfolgend «StA SG»), vom 13. August 2025 sowie das Schreiben der Beschwerdekammer vom 22. August 2025 mitsamt Beilagen übermittelt wurden (act. 3).
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung, dass:
- die Verfahrenssprache Deutsch, Französisch oder Italienisch ist (Art. 3 Abs. 1 StBOG); nach konstanter Praxis der Beschwerdekammer die Sprache des angefochtenen Entscheids die Sprache im Beschwerdeverfahren definiert (TPF 2018 133 E. 1 mit Hinweisen); vorliegend kein Anlass besteht, davon abzuweichen; die vorliegende Verfügung deshalb in deutscher Sprache ergeht, auch wenn die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 20. August 2025 und das Schreiben der Beschwerdekammer vom 22. August 2025 auf Französisch verfasst sind;
- sich die Eingabe vom 28. August 2025 auf die Übermittlung der Verfügung der StA SG vom 13. August 2025 und des Schreibens der Beschwerdekammer vom 22. August 2025 mitsamt Beilagen beschränkt;
- allein damit die Eingabe vom 20. August 2025 nicht hinreichend überarbeitet wurde;
- daher androhungsgemäss auf die Eingabe nicht einzutreten ist;
- im Übrigen nach der amtlich publizierten Rechtsprechung der Beschwerdekammer die Einigung zwischen den kantonalen Strafbehörden interner Natur ist und nicht direkt angefochten werden kann (TPF 2013 179 E. 1.1–1.2; vgl. zuletzt u.a. Verfügung des Bundesstrafgerichts BG.2024.58 vom 8. Oktober 2024 E. 2.2; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2024.118 vom 19. September 2024; BG.2024.47 vom 7. August 2024; BG.2024.33 vom 1. Juli 2024; Verfügung des Bundesstrafgerichts BG.2024.8 vom 12. März 2024);
- soweit ersichtlich die Verfügung der StA SG vom 13. August 2025 auf der Einigung zwischen den kantonalen Strafbehörden beruht, die interner Natur ist und nicht direkt angefochten werden kann;
- aus diesem Grund auf eine Beschwerde gegen die Verfügung der StA SG vom 13. August 2025 nicht einzutreten wäre;
- über das Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Rechtsmittel die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz entscheidet (Art. 388 Abs. 2 lit. a StPO (vgl. zuletzt u.a. Verfügung des Bundesstrafgerichts BG.2025.27 vom 9. April 2025 mit Hinweisen);
- mangels nennenswerten Aufwands ausnahmsweise keine Gerichtsgebühr zu erheben ist (vgl. Art. 73 Abs. 2 StBOG sowie Art. 5 BStKR);
- 4 und erkennt:
1. Auf die Eingabe vom 20. August 2025 wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Bellinzona, 2. September 2025
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- A. - Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Altstätten - Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
Kopie zur Information an
- Rechtsanwältin B.
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.