Beschluss vom 28. November 2022 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Miriam Forni und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien KANTON AARGAU, Oberstaatsanwaltschaft,
Gesuchsteller
gegen
1. CANTON DE VAUD, Ministère public central,
2. KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft,
3. KANTON BERN, Generalstaatsanwaltschaft,
Gesuchsgegner 1-3
Gegenstand Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BG.2022.24
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Sachverhalt:
A. Am 16. Mai 2021 wurde der libanesische Staatsangehörige A. in Aarau von der Kantonspolizei Aargau angehalten und wegen rechtswidriger Einreise gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) bei der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau angezeigt (Verfahrensakten Kanton Aargau [nachfolgend «Kt. AG»], Ordner, Lasche 6).
B. Am 13. Juli 2021 wurde bei der Regionalpolizei Seeland-Berner Jura gegen A. Anzeige wegen Ladendiebstahls mit geringfügigem Deliktsbetrag erstattet, wobei die Rapportierung gegen ihn an die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern am 19. Juli 2021 schliesslich auch wegen Missachtung der Einoder Ausgrenzung i.S. des AIG erfolgte (Verfahrensakten Kanton Bern [nachfolgend «Kt. BE»], transparentes Mäppchen).
C. In der Nacht vom 25. Juli 2021, um 02.26 Uhr, wurde auf der Autobahn A1 bei Z./AG ein Personenwagen der Marke VW Golf R 5, […], der von A. gelenkt wurde, durch die Kantonspolizei Aargau angehalten. Das Fahrzeug war kurz zuvor aus einer Sammeltiefgarage an der […] in Y./ZH entwendet worden. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau eröffnete daraufhin eine Strafuntersuchung gegen A. wegen Diebstahls, mehrfacher grober Verletzung von Verkehrsregeln und Führen eines Motorfahrzeuges ohne Führerausweis (Verfahrensakten Kt. AG, Ordner, Lasche 7).
D. Ebenfalls in der Nacht vom 25. Juli 2021, um 03.34 Uhr, entzog sich in X./BE der Lenker eines Fahrzeugs der Marke VW Golf Variant, […], mit hoher Geschwindigkeit einer Polizeikontrolle. Das Fahrzeug konnte kurze Zeit später beim […] in X./BE aufgefunden werden, wobei der Täter zu Fuss geflüchtet war. Die Ermittlungen ergaben, dass das Fahrzeug von B. gelenkt worden war. Dieses Fahrzeug war ebenfalls in der Nacht vom 24. auf den 25. Juli 2021 aus der Sammeltiefgarage an der […] in Y./ZH entwendet worden (Verfahrensakten Kt. BE, Ordner, pag. 242 ff.; pag. 700 ff.).
E. Aktenkundig ist ferner, dass die aargauischen Strafverfolgungsbehörden A. vorwerfen, in der Zeit vom 7. bis 11. August 2021 im Kanton Aargau mehrere Diebstähle begangen zu haben (Verfahrensakten Kt. AG, gelbe und graue Sichtmappe) und dass die waadtländischen Strafverfolgungsbehörden am 24. August 2021 gegen A. eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlung
- 3 gegen das Waffengesetz eröffnet haben (Verfahrensakten Kanton Waadt [nachfolgend «Kt. VD»], transparentes Sichtmäppchen).
F. Am 19. Oktober 2021 ersuchte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich um Übernahme der Strafuntersuchung gegen A. wegen Diebstahls etc. was von dieser mit Schreiben vom 18. November 2021 abgelehnt wurde. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich stellte sich auf den Standpunkt, dass die Aargauer Behörden noch nicht alle zur Festlegung des Gerichtsstands notwendigen Abklärungen getätigt hätten. Aufgrund der Akten sei davon auszugehen, dass A. und B. bei der Entwendung bzw. beim Diebstahl der beiden Fahrzeuge in Y./ZH als Mittäter gehandelt hätten. In den Akten fehle aber ein VOSTRA-Auszug für B. (Verfahrensakten Kt. AG, Ordner, Lasche 5).
G. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2021 gelangte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau an die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern und ersuchte um Übernahme des Verfahrens gegen A. Hinsichtlich B. resultiere im Strafregister einen Eintrag vom 30. Juni 2021 betreffend eine Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland wegen Diebstahls und Hausfriedensbruchs. Damit seien die ersten Verfolgungshandlungen gegen B. zuerst im Kanton Bern vorgenommen worden. Aufgrund des mittäterschaftlichen Vorgehens von B. und A. beim Fahrzeugdiebstahl in Y./ZH seien daher die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Bern zuständig, die Strafuntersuchung gegen A. zu führen.
Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern lehnte mit Schreiben vom 10. Dezember 2021 die Übernahme des Verfahrens gegen A. ab. Sie verneinte ein mittäterschaftliches Vorgehen von B. und A. beim Diebstahl der Fahrzeuge in Y./ZH.
Daraufhin ersuchte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau mit Schreiben vom 20. Dezember 2021 und 19. Januar 2022 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erneut um Übernahme des Verfahrens gegen A., was von dieser am 17. März 2022 wiederum abgelehnt wurde (zum Ganzen: Verfahrensakten Kt. AG, Ordner, Lasche 5).
H. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau richtete am 23. März 2022 ein Schreiben an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau mit dem Ersuchen, zwischen den Kantonen Bern und Zürich zu vermitteln bzw. die
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Aargauer Verfahren an den zuständigen Kanton abzutreten. Sie hielt zudem fest, dass der Kanton Waadt ebenfalls eine Strafuntersuchung gegen A. führe wegen «AIG-Widerhandlung» (Verfahrensakten Kanton Waadt [nachfolgend: «Kt. VD»], blaue Sichtmappe, Urk. 7).
I. Mit einem Schreiben vom 29. März 2022 an die Kantone Bern, Aargau und Zürich teilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt, Ministère public central, mit, dass in ihrem Kanton seit dem 24. August 2021 gegen A. eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) eröffnet sei (vgl. supra lit. E.). Sie ersuchte die genannten Kantone um Festlegung des Gerichtsstandes (act. 1.1).
J. Im Rahmen des vom Kanton Aargau am 7. April 2022 initiierten abschliessenden Meinungsaustausches mit den Kantonen Bern und Zürich lehnten diese ihre jeweilige Zuständigkeit zur Verfolgung und Beurteilung der A. zur Last gelegten Taten ab, zuletzt der Kanton Zürich mit Schreiben vom 30. Juni 2022 (act. 1.2 und 1.3).
K. Mit Gesuch vom 7. Juli 2022 gelangte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Sie beantragt, es seien die Behörden des Kantons Bern, eventuell diejenigen des Kantons Zürich zur Verfolgung und Beurteilung des Beschuldigten A. für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 1). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt, Ministère public central, beantragt in ihrer Gesuchsantwort vom 18. Juli 2022, es seien die Behörden des Kantons Aargau, eventuell des Kantons Bern, eventuell des Kantons Zürich für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die im Kanton Waadt eröffnete Untersuchung gegen A. zu übernehmen (act. 3). Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich stellt in ihrer Gesuchsantwort vom 18. Juli 2022 den Antrag, es seien die Strafbehörden des Kantons Bern zur Verfolgung und Beurteilung sämtlicher A. zur Last gelegten Straftaten als berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 4). Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern schliesslich beantragt mit Eingabe vom 19. Juli 2022, der Antrag des Kantons Aargau sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und es seien die Behörden des Kantons Aargau, eventualiter diejenigen des Kantons Zürich, zur Verfolgung und Beurteilung des A. vorgeworfenen Tagen für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 5). Die Gesuchsantworten sind den Parteien am 20. Juli 2022 wechselseitig zur Kenntnis gebracht worden (act. 6).
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Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1StBOG). Voraussetzung für die Anrufung der Beschwerdekammer ist allerdings, dass mit allen ernsthaft in Frage kommenden Kantonen ein Meinungsaustausch durchgeführt wurde (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2013.31 vom 27. Februar 2014 E. 1.1 und 2.3; SCHWERI/ BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl. 2004, N. 599). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (TPF 2011 94 E. 2.2).
1.2 Solange die Frage der Zuständigkeit offen oder streitig ist, bleibt jeder Kanton verpflichtet, die sein Gebiet betreffenden Tatsachen so weit abzuklären, als es der Entscheid über den Gerichtsstand erfordert. Diese ersten Ermittlungshandlungen haben für sich allein keine zuständigkeitsbegründende Wirkung, denn es wäre unbillig, jene Behörden, welche Abklärungen für die Ermittlung des Gerichtsstandes vornehmen, allein deswegen schon zu verpflichten, nachher auch das ganze Verfahren durchzuführen. Sie ermöglichen vielmehr die schriftliche Gerichtsstandsanfrage und den Meinungsaustausch. Nach Anklageerhebung ist kein Meinungsaustausch mehr möglich. Anders ist die Situation, wenn der Meinungsaustausch vor Anklageerhebung eingeleitet wird und eine anklagende Behörde schon Kenntnis von einem «Zusammentreffen mehrerer Straftaten» hat. Die Form
- 6 der Kenntnisnahme ist dabei ohne Belang. Die Situation ist vergleichbar mit derjenigen bei Einstellungsverfügungen in Gerichtsstandsverfahren. Diese kann eine Behörde nur erlassen, wenn sie weder wusste noch wissen musste, dass die beschuldigte Person gleichzeitig noch in anderen Kantonen verfolgt wird. Andernfalls gilt der Grundsatz, wonach sich eine Staatsanwaltschaft nicht durch frühzeitiges Erlassen einer Einstellungsverfügung der sich aus Art. 34 Abs. 1 StPO ergebenden Verpflichtung zur Bestimmung des Gerichtsstandes und gegebenenfalls zur Übernahme der Strafverfolgung und Beurteilung entziehen kann. Diese Rechtsprechung zum Wissensstand von Strafverfolgungsbehörden bei Einstellung ist daher im Grundsatz gleichermassen einschlägig für die Wirkungen von Anklageerhebungen auf bereits eingeleitete Gerichtsstandsverfahren. Auf die Gültigkeit einer zwischenzeitlich dennoch erhobenen Anklage hat diese Rechtsprechung indes keine Auswirkungen (zum Ganzen s. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2022.11 vom 11. Mai 2022 E. 3.1; BG.2018.8 vom 26. April 2018 E. 4.2.2, je mit Hinweisen).
1.3 Zunächst ist festzuhalten, dass ein eigentlicher abschliessender Meinungsaustausch mit dem Kanton Waadt entgegen den anderslautenden Ausführungen des Gesuchstellers in seinem Gesuch vom 7. Juli 2022 nicht stattgefunden hat. Bei den Akten liegt lediglich ein Schreiben der Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt vom 29. März 2022, wonach diese die Kantone Bern, Aargau und Zürich um Bestimmung des Gerichtsstands betreffend die A. vorgeworfenen Delikte ersucht (vgl. supra lit. I). Das A. im Kanton Waadt vorgeworfene Delikt – nämlich Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 WG – sieht mit einer Höchstfreiheitsstrafe von drei Jahren eine tiefere Strafandrohung vor als Diebstahl im Sinne von Art. 139 StGB und ist damit nicht gerichtsstandsbestimmend. Daher kann vorliegend von einer Rückweisung der Sache zur Durchführung des abschliessenden Meinungsaustausches mit dem Kanton Waadt abgesehen werden.
1.4 Der Kanton Bern stellt die Rechtzeitigkeit des Gesuches an die Beschwerdekammer in Frage. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau habe die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern mit Schreiben vom 7. April 2022 um Stellungnahme im abschliessenden Meinungsaustausch ersucht und dabei grösstenteils auf die Ausführungen der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 17. März 2022 verwiesen. Die Generalstaatsanwaltschaft habe mit Schreiben vom 19. April 2022 abschliessend zum Gerichtsstand Stellung genommen und sich dann am 22. Juni 2022 bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau nach dem Verfahrensstand erkundigt. Diese habe telefonisch mitgeteilt, dass sie nach Erhalt der abschliessenden Stellungnahme durch den Kanton Bern erneut an die
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Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gelangt sei für die Durchführung eines Meinungsaustausches (act. 5 S. 2 f.).
Den Akten zufolge hat der Kanton Aargau den abschliessenden Meinungsaustausch mit Schreiben vom 7. April 2022 eingeleitet, wobei er sein Ersuchen um abschliessende Meinungsäusserung zunächst nur an den Kanton Bern richtete. Erst nach Erhalt der Meinungsäusserung durch den Kanton Bern, ersuchte der Kanton Aargau den Kanton Zürich um abschliessende Meinungsäusserung. Der Kanton Zürich nahm mit Schreiben vom 30. Juni 2022 Stellung und das Gesuch des Kantons Aargau um Festlegung des Gerichtsstands an die Beschwerdekammer datiert vom 7. Juli 2022. Damit ist das Gesuch rechtzeitig gestellt worden. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf das Gesuch ist einzutreten.
2. 2.1 Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist (Art. 34 Abs. 1 Satz 1 StPO). Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 Satz 2 StPO; forum praeventionis).
2.2 Ist eine Straftat von mehreren Mittätern verübt worden, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO). Hat ein Mittäter ausser den in Mittäterschaft verübten Verfehlungen an anderen Orten noch weitere Delikte verübt, die mit gleicher Strafe bedroht sind wie die in Mittäterschaft verübten, so bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde, und dies selbst dann, wenn nur die allein verübten Taten Gegenstand der ersten Untersuchungshandlungen bildeten (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 247 sowie BGE 109 IV 56 E. 1).
2.3 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist Mittäter, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht (BGE 118 IV 227 E. 5d/aa; 108 IV 88 E. 2a), und der ausserdem über die tatsächliche Begehung der Tat nicht allein zu bestimmen hat, sondern dies zusammen mit anderen tut. Mittäterschaft setzt somit eine (Mit-)Tatherrschaft voraus (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.7; 111 IV 51 http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2011&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=mitt%E4ter+herrschaft&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F111-IV-51%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page53
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E. 1b). Mittäterschaft ist dabei jede arbeitsteilige, für den Erfolg wesentliche Mitwirkung im Ausführungsstadium (BGE 120 IV 17 E. 2d; 118 IV 397 E. 2b). Ein Gehilfe leistet zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe, wobei im Unterschied zu Täter und Mittäter der Gehilfe keine Herrschaft über den Tatablauf besitzt. Sein Beitrag besteht in der blossen Förderung der Tat anderer. Der Gehilfe fördert eine Tat, wenn er sie durch einen untergeordneten Tatbeitrag unterstützt bzw. wenn er die Ausführung der Haupttat durch irgendwelche Vorkehren oder durch psychische Hilfe erleichtert. Die Erfolgschance der Haupttat muss sich durch die Hilfeleistung nachweisbar erhöhen. Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Beihilfe nicht zur Tat gekommen wäre (BGE 129 IV 124 E. 3.2; 121 IV 109 E. 3a).
3. Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Verdachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Dabei stützt sich die Beschwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hypothesen (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2015.47 vom 1. März 2016 E. 2.3 m.w.H.). Es gilt der Grundsatz «in dubio pro duriore», wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (vgl. zum Ganzen auch den Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2016.28 vom 25. Oktober 2016 E. 2.2 m.w.H.).
4. 4.1 Diebstahl im Sinne von Art. 139 StGB ist das schwerste A. vorgeworfene Delikt, was unter den Parteien nicht bestritten ist. Gerichtsstandsbestimmend ist dabei der Fahrzeugdiebstahl in der Nacht vom 24. auf den 25. Juli 2021 in Y./ZH. In diesem Zusammenhang ist nämlich unbestritten, dass A. und B. gemeinsam in die Sammeltiefgarage an der […] in Y./ZH eingedrungen sind und je ein Fahrzeug gestohlen haben. Den Aussagen von A. zufolge, soll dieser in der Nacht vom 24. auf den 25. Juli 2021 mit B. unterwegs gewesen sein und B. habe wie er ein Auto gestohlen (vgl. delegierte Einvernahmen vom 25. und 26. Juli 2021, Antworten zu den Fragen 92 bzw. 27; Verfahrensakten Kt. AG, Ordner, Lasche 7). Dies bestätigte denn auch B. anlässlich seiner Einvernahme vom 16. Februar 2022 vor der Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland. B. sagte zudem aus, dass A. ihn gebeten http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2011&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=mitt%E4ter+herrschaft&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F111-IV-51%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page53
- 9 habe, das Fahrzeug VW D Golf R Variant zu lenken (Verfahrensakten Kt. BE, Ordner, Urk. 523). Anhaltspunkte für die Annahme, dass es sich um voneinander unabhängige Täter handelt, oder dass einer der Beschuldigten lediglich Gehilfe des anderen gewesen wäre, liegen damit gerade nicht vor, was von den Parteien anerkannt ist. Damit ist in Anwendung des Grundsatzes «in dubio pro duriore» ohne Weiteres von einem mittäterschaftlichen Handeln von B. und A. auszugehen. Der Kanton Bern führt seit dem 30. Juni 2021 gegen B. ein Strafverfahren wegen Diebstahls und Hausfriedensbruchs (vgl. Auszug aus dem Strafregister vom 6. Dezember 2021; Verfahrensakten Kt. AG, Ordner, Lasche 5). Die erste Verfolgungshandlung (gegen B.) wurde dabei im Kanton Bern am 30. Juni 2021 vorgenommen, sodass gestützt auf Art. 33 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 1 StPO der Kanton Bern auch für die Verfolgung und Beurteilung der A. vorgeworfenen Delikte zuständig ist.
4.2 Entgegen der Ansicht des Kantons Bern liegen keine triftigen Gründe vor, die ein ausnahmsweises Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand rechtfertigen würden (Art. 40 Abs. 3 StPO). Die in der Gesuchsantwort der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern genannte Anklageerhebung gegen B. vom 8. April 2022 erfolgte während des Meinungsaustausches in der Gerichtsstandsfrage. Im Übrigen hindert diese Anklage den Kanton Bern nicht daran, das Verfahren gegen A. mit derselben Effizienz zu führen, wie ein anderer Kanton. Triftige Gründe für ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand liegen damit nicht vor.
5. Nach dem Gesagten ist das Gesuch gutzuheissen, und es sind die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Bern für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.
6. Es ist keine Gerichtsgebühr zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Strafbehörden des Kantons Bern sind berechtigt und verpflichtet, die A. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.
2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
Bellinzona, 28. November 2022
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau - Ministère public central du Canton du Vaud - Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich - Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.