Beschluss vom 1. März 2021 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Miriam Forni und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia
Parteien
KANTON BERN, Generalstaatsanwaltschaft, Gesuchsteller
gegen
KANTON FREIBURG, Staatsanwaltschaft, Gesuchsgegner
Gegenstand Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BG.2021.7
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Sachverhalt:
A. Am 23. August 2020 nach ca. 21:00 Uhr kam es in Z. (BE) zu einem Auffahrunfall zwischen zwei Personenwagen, einen Subaru mit Kontrollschild 1 und einen VW Polo mit Kontrollschild 2 (Strafverfahren D 20 1700 Lasche 2).
Der vorausfahrende Subaru wurde gelenkt durch A. Auf dem Beifahrersitz sass seine Freundin B. und auf dem Rücksitz deren Schwester C. Gemäss A. und B. seien aus dem auffahrenden Personenwagen VW Polo drei Personen ausgestiegen, wobei dessen Fahrer in der Folge die Unfallstelle verlassen habe.
Gegenüber der ausgerückten Polizei (BE) erklärte D. am 23. August 2020, er und seine Frau hätten einen lauten Knall gehört und er habe gesehen, dass es einen Auffahrunfall mit zwei Fahrzeugen gegeben habe. Er führte aus, es seien aus beiden Fahrzeugen je drei Personen ausgestiegen. Er sei kurz nach Hause gegangen, um den Notruf zu tätigen. Als er zurückgekommen sei, sei der Lenker des auffahrenden Fahrzeugs nicht mehr vor Ort gewesen. Die beiden Personen, die vor Ort geblieben seien, seien zu 100 % nicht gefahren.
Die am Unfallort ausgerückte Polizei traf zwei der drei Insassen des VW Polo an. Es handelte sich um E. und F. Gegenüber der Polizei gab E. an, selber den VW Polo gelenkt zu haben.
E. wurde in der Folge zur Klärung des Sachverhalts durch die Polizei vorläufig festgenommen (Strafverfahren D 20 1700 Lasche 2).
B. Auch anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme durch die Kantonspolizei Bern vom 24. August 2020 sagte E. aus, selber gefahren zu sein (Strafverfahren D 20 1700 Lasche 2).
E. erklärte weiter, im Auto sei neben ihm G. gesessen. F. und G. habe er zufällig getroffen und sie hätten ihn gefragt, ob er sie mit dem Auto mitnehme. Er kenne F. seit drei, vier Tagen, G. seit dem 22. August 2020. Auf Vorhalt, seine Frau habe spontan gegenüber der Kantonspolizei Fribourg angegeben, dass der VW Polo nur auf ihn eingelöst sei, aber eine andere Person über dieses Fahrzeug verfüge, da diese Person selber kein Fahrzeug einlösen könne, erklärte E., dass nur er mit diesem Auto fahre. Er wisse nicht, weshalb sich G. vom Unfallort entfernt und wo dieser hin sei. E. wurde weiter gefragt, wie er sich erklären könne, dass anlässlich der Nachsuche
- 3 der Personenspürhund, welcher eine Geruchsprobe vom Fahrersitz gerochen habe, die Spur Richtung Y. gefolgt sei. Darauf antwortete E., er wisse es nicht. Auf die Frage, ob der Hund nicht direkt auf ihn hätte zulaufen sollen, wenn er der Lenker des Unfallfahrzeugs gewesen wäre, gab er zur Antwort, er sei der Fahrer. Er wisse nicht, weshalb der Hund nicht auf ihn zugekommen sei.
Am 24. August 2020 stellte die Kantonspolizei Bern wegen des Verdachts auf Irreführung der Rechtspflege durch falsche Selbstbezichtigung bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern den Antrag auf Erstellung eines DNA- Profils (Strafverfahren D 20 1700 Lasche 2).
Gemäss dem Rapport Forensik der Kantonspolizei Bern vom 7. September 2020 ist aufgrund der daktyloskopischen Spurenauswertung erwiesen, dass E. mit der RedBull Dose, welche sich im Türfach Fahrerseite befand, in Kontakt gekommen ist. Abschliessend wurde im Rapport festhalten, dass nicht beurteilt werden könne, ob E. zum Unfallzeitpunkt das Fahrzeug auch gelenkt habe (Strafverfahren D 20 1700 Lasche 2).
C. Am 14. Oktober 2020 erstattete die Kantonspolizei Bern der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Berner Jura-Seeland, Anzeigerapport betreffend den vorgenannten Verkehrsunfall vom 23. August 2020, gegen E. wegen Nichtwahren eines ausreichenden Abstandes beim Hintereinanderfahren und Hinderung einer Amtshandlung und gegen da Silva wegen Behindern eines überholenden Fahrzeuges durch Erhöhen der Geschwindigkeit und ungenügende Rücksichtnahme auf den nachfolgenden Verkehr beim Abbremsen ohne Notfall (Strafverfahren D 20 1700 Lasche 2).
D. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2020 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg um Übernahme des vorstehenden Berner Strafverfahrens wegen Hinderung einer Amtshandlung und einfacher Verkehrsregelverletzung (act. 1.1).
Zur Begründung führte sie aus, im Kanton Freiburg sei gegen E. seit dem 15. September 2020 ein Verfahren wegen Verleumdung, Tätlichkeiten und Drohung hängig (act. 1.1).
E. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg lehnte mit Schreiben vom 30. Dezember 2020 die Übernahme des Berner Strafverfahrens ab mit der
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Begründung, der Beschuldigte werde im Kanton Bern wegen Irreführung der Rechtspflege verfolgt. Gleichzeitig ersuchte sie um Übernahme des freiburgischen Strafverfahrens (act. 1.2).
F. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern lehnte das Übernahmeersuchen mit Schreiben vom 31. Dezember 2020 ab und ersuchte erneut um Übernahme ihres Verfahrens (act. 1.3).
Zur Begründung führte sie aus, dass sich aus den Akten keinerlei Hinweise ergeben würden, dass E. den Tatbestand der Irreführung der Rechtspflege erfüllt haben könnte. Vorliegend werde E. im Kanton Bern lediglich Hinderung einer Amtshandlung und einfache Verkehrsregelverletzung vorgeworfen. Daran ändere die Erwähnung des Tatbestands der Irreführung der Rechtspflege auf dem Formular zur erkennungsdienstlichen Erfassung nichts. Damit sei das mit schwerster Strafe bedrohte Delikt im Kanton Freiburg begangen worden und die Zuständigkeit der freiburgischen Behörde erscheine gestützt auf Art. 34 Abs. 1 Satz 1 StPO als gegeben (act. 1.3).
G. Mit Antwortschreiben vom 12. Januar 2021 lud die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern ein, deren Position nochmals zu überdenken. So könne man wohl nicht allen Ernstes der Auffassung sein, dass nicht wegen Irreführung der Rechtspflege durch falsche Selbstbezichtigung untersucht werde, wenn eine Staatanwaltschaft unter diesem Titel die DNA-Analyse anordne (act. 1.4).
H. Mit Schreiben vom 22. Januar 2021 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg im Sinne eines abschliessenden Meinungsaustauschs nochmals um Anerkennung der Zuständigkeit. Sie hielt daran fest, dass der Verdacht auf Irreführung der Rechtspflege im Verlauf der Ermittlungen entkräftet worden sei und sich herausgestellt habe, dass der Tatbestand offensichtlich nicht erfüllt gewesen sei. Damit sei vor Einleitung des Gerichtstandsverfahrens klar gewesen, dass der Tatbestand der Irreführung der Rechtspflege nicht mehr Gegenstands der Untersuchung bilde und auch nicht mehr bilden werde (act. 1.5).
I. Mit Antwortschreiben vom 29. Januar 2021 erklärte die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, sie könne sich den Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern nicht anschliessen (act. 1.6).
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Sie führte aus, das Berner Verfahren werde wohl ordentlich mit Einstellungsverfügung unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuschliessen sein. Es sei wirklich nicht ersichtlich, weswegen dies durch die Freiburger Behörden erledigt werden soll, zumal die Gerichtsstandsanfrage Monate nach Klärung des angeblich «haltlosen» bzw. «sicher auszuschliessenden» Vorwurfs erstmals am 18. Dezember 2020 erfolgt sei. Die im Kanton Freiburg laufende Untersuchung sei am 16. Oktober 2020 im Strafregister vermerkt worden. Ohne Grund habe der Kanton Bern bis zum 18. Dezember 2020 zugewartet, obwohl längst Anlass bestanden habe, die eigene Zuständigkeit abzuklären. Dieser Zeitablauf deute darauf hin, dass der Kanton Bern seine Zuständigkeit konkludent anerkannt habe (act. 1. 6).
J. Mit Gesuch vom 5. Februar 2021 gelangt die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, es seien die Behörden des Kantons Freiburg zur Verfolgung und Beurteilung von E. bezüglich der ihm vorgeworfenen Taten für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 1).
Mit Gesuchsantwort vom 16. Februar 2021 beantragt die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, es sei der Kanton Bern zur Verfolgung und Beurteilung von E. bezüglich der ihm vorgeworfenen Taten für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 3). Diese Eingabe wurde dem Gesuchsteller mit Schreiben vom 17. Februar 2021 zur Kenntnis zugestellt (act. 4).
K. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwischen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Frist und Form; vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.7 vom 21. März 2014 E. 1) sind vorliegend erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf das Gesuch einzutreten ist.
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2. 2.1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 StPO).
2.2 Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO).
3. Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Verdachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Dabei stützt sich die Beschwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hypothesen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2016.29 vom 5. Dezember 2016 E. 2.2 m.w.H). Es gilt der aus dem Legalitätsprinzip fliessende Grundsatz in dubio pro duriore (BGE 138 IV 186 E. 4.1). Daraus leitet sich für die Bestimmung des Gerichtsstandes ab, dass im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (statt vieler Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2017.19 vom 11. September 2017 E. 2.2).
4. 4.1 Gestützt auf welche Ermittlungen der Tatverdacht der Irreführung der Rechtspflege gegen E. sich als haltlos erwiesen haben soll, lässt sich aufgrund der eingereichten Akten nicht nachvollziehen. Aufgrund der vorliegenden Akten (s. supra lit. A und B) ist in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro duriore auf den für E. ungünstigeren Sachverhalt abzustellen. Gestützt auf das bisherige Ermittlungsergebnis lässt sich der Tatbestand der Irreführung der Rechtspflege nach dem Gesagten nicht sicher ausschliessen, weshalb er – als vorliegend mit der schwersten Strafe bedrohter Tatbestand – für die Bestimmung des Gerichtsstands massgeblich bleibt.
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4.2 Die Irreführung der Rechtspflege erfolgte im Kanton Bern, weshalb dessen Strafverfolgungsbehörden berechtigt und verpflichtet sind, die E. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen. Bei diesem Ergebnis sind die weiteren Vorbringen des Gesuchsgegners nicht zu prüfen.
5. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Strafbehörden des Kantons Bern sind berechtigt und verpflichtet, die E. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.
2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
Bellinzona, 1. März 2021
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern - Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordnetliches Rechtsmittel gegeben.