Beschluss vom 17. Juni 2020 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Andreas J. Keller und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Martin Eckner
Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, Gesuchstellerin
gegen
KANTON ST. GALLEN, Staatsanwaltschaft, Kantonales Untersuchungsamt, Gesuchsgegner
Gegenstand Sachliche Zuständigkeit (Art. 28 StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BG.2020.8
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Sachverhalt:
A. Am 4. Oktober 2019 reichte die A. AG bei der Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») eine Strafanzeige gegen B. wegen Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB), der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB), der Beteiligung an einer kriminellen Organisation (Art. 305ter StGB) und weiterer Delikte ein. B. habe der A. AG im Dezember 2017 Aktien der C. Holdings Ltd verkauft. Dabei habe B. bereits damit gerechnet, dass die Aktie wertlos sei. Er habe der Privatklägerin falsche Tatsachen vorgespiegelt und sie damit zwecks Aktienkaufs zur Überweisung einer erheblichen Summe bewegt. B. sei Gründer und Geschäftsführer der in Dubai und auf den Cayman-Inseln domizilierten C. Group gewesen. An der Spitze sei, von B. kontrolliert, die C. Holdings Ltd als Holding- oder Dachgesellschaft gestanden. Darin seien verschiedene Investment- und Fondsverwaltungsgesellschaften zusammengefasst gewesen. Die C. Group habe angegeben, mit USD 14 Mrd. die grösste Private Equity Gesellschaft mit Fokus auf Schwellenländer (Emerging Markets) zu sein, ursprünglich mit Fokus auf Afrika und den mittleren Osten, später weltumspannend. In die C. Group hätten zahlreiche grosse institutionelle Anleger investiert, darunter der Swiss Investment Fund for Emerging Markets (Sifem, die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes), die Weltbank-Gruppe, grosse US-Pensionskassen sowie die Bill & Melinda Gates Foundation.
B. Wirtschaftlich Berechtigter der A. AG war D. Seit Juni 2013 sei D. non-executive member of the board der C. Holding gewesen. Er habe das Amt per 30. Juni 2018 niedergelegt. D. habe direkt oder indirekt über die Jahre bedeutende Summen in die Gruppe investiert. Gegenstand der Strafanzeige ist jedoch nur das Investment vom Dezember 2017. Am 11. Dezember 2017 habe die Bank E. einen Anlass im Hotel F. in Zürich organisiert. Dabei sei D. von B. auf einen möglichen Kauf von Aktien der C. Holdings Ltd. angesprochen worden: Es gebe eine Verkäuferin, die unter zeitlichem Druck stehe, weshalb die Aktien zu einem vorteilhaften Preis erworben werden könnten. Am 16. Dezember 2017 habe B. das Verkaufsangebot an D. sowie an den Investmentberater der A. AG gemailt, begleitet von einer Übersichtspräsentation zu C. und eine angebliche, sehr vertrauliche Bewertungszusammenfassung der Investmentbank G. Daran habe sich am 19. Dezember 2019 eine intensive E-Mail-Korrespondenz angeschlossen, mit Rückfragen und
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Erläuterungen. Am 20. Dezember 2017 sei ein weiteres Mail des Investmentberaters mit Erkundigungen erfolgt wie auch ein Telefonat. Am 22. Dezember 2017 habe die A. AG den Aktienkaufvertrag mit der Verkäuferin über 41'666'667 Aktien der C. Holdings Ltd abgeschlossen, zu USD 1.20 pro Aktie. A. AG habe den Kaufpreis von USD 50 Mio. am 26. Dezember 2017 überwiesen.
C. Nach Darstellung der US-Behörden sei die C. Group mindestens ab 2014 nicht mehr in der Lage gewesen, die notwendigen Cashflows und Liquiditätsreserven zu erzeugen und aufrechtzuerhalten, um die grundlegenden wirtschaftlichen Aktivitäten der Gesellschaft – wie die Finanzierung der angekündigten Investitionen über die verschiedenen von der C. Group verwalteten Fonds oder die Deckung des Personalaufwands und anderen Betriebskosten – zu finanzieren. Zunehmend habe sie die Fondsvermögen geplündert, wobei die C. Group bestrebt gewesen sei, stets neue Vermögenszuflüsse zu gewinnen. Nach Zeitungsberichten über Fehlverhalten im Finanzgebaren seien diese Bemühungen ab Mitte Februar 2018 eingestellt worden. Am 11. April 2019 erhoben die amerikanischen Behörden vor dem Federal Court for the Southern District of New York Anklage (indictement) gegen B. Am 25. Mai 2018 ging beim Grand Court der Cayman-Inseln ein Antrag auf Liquidation der C. Group ein. Am 12. Juni 2019 erging im Southern District of New York ein Superseding Indictement, das sich zusätzlich gegen weitere Führungspersonen der C. Group richtete (H., I., J., K. und L.). Ihnen allen wurde vorgeworfen, in einer «racketeering conspiracy» aktiv gewesen zu sein, betrügerische Wertpapiergeschäfte getätigt (insbesondere im Zusammenhang mit den Anlagevehikeln «1», dem «Healthcare Fund» sowie «2»), unrechtmässig staatliche Gelder erlangt sowie Geldwäscherei betrieben zu haben.
D. Am 17. Dezember 2019 leitete die BA die Strafanzeige vom 4. Oktober 2019 an den Kanton St. Gallen weiter, da keine Hinweise auf eine Bundeskompetenz bestünden. Der Kanton St. Gallen lehnte die Übernahme des Strafverfahrens am 9. Januar 2020 ab. Der Meinungsaustausch zwischen der BA und dem Kanton St. Gallen endete am 21. Februar 2020 erfolglos.
E. Am 5. März 2020 stellte die BA der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts das Gesuch um Bestimmung des Gerichtsstands. Sie beantragt, die Strafverfolgungsbehörden des Kantons St. Gallen seien für berechtigt und
- 4 verpflichtet zu erklären, den in der Strafanzeige der A. AG vom 4. Oktober 2019 gemeldeten Sachverhalt zu untersuchen und zu beurteilen. Der Kanton St. Gallen hielt in seiner Gesuchsantwort vom 18. März 2020 dafür, es sei die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft festzustellen. Eventualiter sei auf das Gesuch der BA nicht einzutreten, da kein Meinungsaustausch mit dem Kanton Zürich durchgeführt worden sei. Die BA hielt in ihrer Gesuchsreplik vom 2. April 2020 am Gesuch und den gestellten Anträgen fest. Die Eingabe wurde dem Kanton St. Gallen am 3. April 2020 zur Kenntnis gebracht. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid über Anstände zwischen der Bundesanwaltschaft und den kantonalen Strafverfolgungsbehörden ergibt sich aus Art. 28 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71). Die Beschwerdekammer entscheidet bei solchen Konflikten gemäss den Regeln, die Gesetz und Rechtsprechung für die Behandlung eines interkantonal streitigen Gerichtsstandes aufgestellt haben (SCHWERI/BÄNZI- GER, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl. 2004, N. 419, mit Hinweis auf BGE 128 IV 225 E. 2.3, sowie Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2009.20 vom 28. September 2009 E. 1.1). Voraussetzung ist somit, dass ein Streit über die Zuständigkeit vorliegt und dass die Parteien über diesen Streit einen Meinungsaustausch mit allen in Frage kommenden Kantonen durchgeführt haben (vgl. SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 561 und N. 599). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, hielt die Beschwerdekammer fest, dass im Normalfall auf die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO, welche auch im Beschwerdeverfahren nach den Bestimmungen der Art. 393 ff. StPO Anwendung findet, verwiesen werden kann, wobei ein Abweichen von dieser Frist nur unter besonderen, vom jeweiligen Gesuchsteller zu spezifizierenden Umständen möglich ist (vgl. hierzu u.a. die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2011.17 vom 15. Juli 2011 E. 2.1 und BG.2011.7 vom 17. Juni
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2011 E. 2.2). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton bzw. den Bund im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht bzw. Bundesrecht (Art. 14 Abs. 4 StPO; vgl. hierzu KUHN, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 39 StPO N. 9 sowie Art. 40 StPO N. 10; SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, N. 488).
2. 2.1 Der Schweizer Strafhoheit und damit der Schweizer Strafgesetzgebung unterworfen ist, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht (Art. 3 Abs. 1 StGB). Ein Verbrechen oder Vergehen gilt als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist (Art. 8 Abs.1 StGB). Der Ausführungsort oder Tatort (Art. 31 Abs. 1 StPO) geht als primärer Gerichtsstand allen anderen Gerichtsständen vor (BGE 144 IV 265 E. 2.7.2; 86 IV 222 E. 1; BAUMGARTNER, Die Zuständigkeit im Strafverfahren, 2014, S. 58 f., 85; SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 59 f.). Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig (Art. 31 Abs. 1 StPO). Ist die Straftat an mehreren Orten verübt worden oder ist der Erfolg an mehreren Orten eingetreten, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 31 Abs. 2 StPO; BAUMGARTNER, a.a.O., S. 66–72). 2.2 Wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheim hält und die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, wer eine solche Organisation in ihrer verbrecherischen Tätigkeit unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 260ter Abs. 1 StGB Kriminelle Organisation). Angezeigt ist vorliegend ein Anlagebetrug, begangen von Führungspersonen der C. Group. Wirtschaftskriminalität bedient sich nicht selten legaler Gesellschaftsformen. Damit sind bereits Elemente und die Struktur einer Organisation vorhanden. Indes zeigt der Sachverhalt nicht einmal ansatzweise die Schwere, welche eine kriminelle Organisation nach Schweizer Recht kennzeichnet. Der Strafartikel zielt auf mafiaähnliche oder hochgefährliche terroristische Organisationen, welche das Rechtsgut der öffentlichen Sicherheit gefährden (vgl. ENGLER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 260ter StGB N. 2–7 sowie die zutreffenden Ausführungen im Gerichtsstandsersuchen der BA vom 5. März 2020 S. 5). Daran änderte auch nichts, wenn in anderen Staaten die Voraussetzungen eines (nach Übersetzung) ähnlich lautenden Straftatbestandes erfüllt wären.
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2.3 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 146 Abs. 1 Betrug). Nach dem im Gerichtsstandsverfahren geltenden Grundsatz in dubio pro duriore gewürdigt (vgl. BGE 138 IV 186 E. 4.1), beschreibt die Strafanzeige Handlungen, welche den Anfangstatverdacht wecken, es könnte ein Betrug nach Schweizer Recht begangen worden sein.
2.4 Die Parteien haben sich im Rahmen des Meinungsaustausches geäussert und das Gesuch erweist sich als fristgerecht. Der Kanton St. Gallen rügt, die BA hätte auch mit dem Kanton Zürich einen Meinungsaustausch durchzuführen gehabt: B. habe D., den Entscheidungsträger der A. AG, am 11. Dezember 2017 bei einem von der Bank E. organisierten Geschäftsanlass im Kanton Zürich über die wesentlichen Punkte des Investments orientiert und massgeblich getäuscht (act. 4 S. 3). Die Strafanzeige schildert unbestrittenermassen ein solches Treffen und ein Gespräch im vorliegenden Zusammenhang (Strafanzeige vom 4. Oktober 2019 S. 17; vgl. obige litera C). Damit könnte der angezeigte Betrug von B. teilweise im Kanton Zürich ausgeführt worden sein, mithin ein Handlungsort in der Schweiz und ein Tatort im Sinne von Art. 31 Abs. 1 StPO im Kanton Zürich gegeben sein. Ein Handlungsort geht als primärer Gerichtsstand allen anderen Gerichtsständen vor. Die Zuständigkeit des Kantons Zürich kommt damit ernstlich in Betracht. Hat die BA keinen Meinungsaustausch mit dem Kanton Zürich durchgeführt, so ist das Gerichtsstandsverfahren noch nicht spruchreif.
2.5 Auf das Gerichtsstandsersuchen ist daher zurzeit nicht einzutreten.
3. Es ist keine Gerichtsgebühr zu erheben (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten. 2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
Bellinzona, 17. Juni 2020 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an - Bundesanwaltschaft - Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.