Bundesstrafgericht 16.04.2012 BG.2012.11

Beschluss vom 16. April 2012 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Nathalie Zufferey Franciolli, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

KANTON SCHAFFHAUSEN,

Gesuchsteller

gegen

KANTON ZÜRICH,

Gesuchsgegner

Gegenstand Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BG.2012.11

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Sachverhalt:

A. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Schaffhausen führen eine Strafuntersuchung gegen A. wegen des Verdachts der Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121). Diesem wird vorgeworfen, Betreiber und Verantwortlicher einer am 11. Januar 2012 in Z. (Kanton Schaffhausen) ausgehobenen Indoor- Hanfanlage zu sein. Mit Schreiben vom 9. Februar 2012 gelangte die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen an die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, welche mit Bezug auf eine Indoor-Hanfanlage in Y. (Kanton Zürich) u.a. gegen B. eine Strafuntersuchung führt, und ersuchte diese unter Hinweis auf eine angebliche mittäterschaftliche Verbindung von B. auch zu A. um Übernahme des gegen Letzteren geführten Verfahrens (Akten SH, pag. 2 ff.). Sowohl die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland als auch die nachfolgend angegangene Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich lehnten das Ersuchen am 17. Februar 2012 bzw. am 9. März 2012 ab (Akten SH, pag. 8 f. und 17 ff.).

B. Hierauf gelangte der Erste Staatsanwalt des Kantons Schaffhausen mit Gesuch vom 20. März 2012 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, es seien die Strafbehörden des Kantons Zürich für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1). Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt in ihrer Gesuchsantwort vom 28. März 2012, es sei in Abweisung des Gesuchs des Kantons Schaffhausen vom 20. März 2012 nicht der Kanton Zürich, sondern der Kanton Schaffhausen für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen (act. 3). Die Gesuchsantwort wurde dem Ersten Staatsanwalt des Kantons Schaffhausen am 2. April 2012 zur Kenntnis gebracht (act. 4). Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. 1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, hielt die Beschwerdekammer fest, dass im Normalfall auf die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO, welche auch im Beschwerdeverfahren nach den Bestimmungen der Art. 393 ff. StPO Anwendung findet, verwiesen werden kann, wobei ein Abweichen von dieser Frist nur unter besonderen, vom jeweiligen Gesuchsteller zu spezifizierenden Umständen möglich ist (vgl. hierzu u.a. TPF BG.2011.7 vom 17. Juni 2011 E. 2.2, zur Publikation vorgesehen). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO; vgl. hierzu KUHN, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 39 StPO N. 9 sowie Art. 40 StPO N. 10; SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 488; GALLIANI/MARCELLINI, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – Commentario, Zurigo/San Gallo 2010, n. 5 ad art. 40 CPP).

1.2 Der Erste Staatsanwalt des Kantons Schaffhausen ist berechtigt, den Gesuchsteller bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der Beschwerdekammer zu vertreten (Art. 21 Abs. 1 lit. f des Justizgesetzes des Kantons Schaffhausen vom 9. November 2009 [JG/SH, SHR 173.200]). Bezüglich des Gesuchsgegners steht diese Befugnis der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich zu (§ 107 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess des Kantons Zürich vom 10. Mai 2010 [GOG/ZH, LS 211.1]). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben vorliegend zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass, weshalb auf das Gesuch einzutreten ist.

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2. 2.1 Ist eine Straftat von mehreren Mittäterinnen oder Mittätern verübt worden, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO). Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO). Begehen mehrere Beschuldigte zusammen in verschiedenen Kantonen mehrere Delikte, so sind Art. 33 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 1 StPO so miteinander zu kombinieren, dass in der Regel alle Mitwirkenden an dem Orte verfolgt werden, wo von einem Mittäter die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist. Bei gleich schweren Strafdrohungen bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (vgl. hierzu zuletzt die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2011.49 vom 19. Januar 2012, E. 2.1; BG.2011.33 vom 28. September 2011, E. 2.2.1; BG.2011.4 vom 10. August 2011, E. 2.2.2). Hat ein Mittäter ausser den in Mittäterschaft verübten Verfehlungen an anderen Orten noch weitere Delikte verübt, die mit gleicher Strafe bedroht sind wie die in Mittäterschaft verübten, so bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde, und dies selbst dann, wenn nur die allein verübten Taten Gegenstand der ersten Untersuchungshandlungen bildeten (vgl. hierzu zuletzt den Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2011.49 vom 19. Januar 2012, E. 2.1; siehe auch MOSER, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 33 StPO N. 13).

2.2 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist Mittäter, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht (BGE 118 IV 227 E. 5d/aa S. 230; 108 IV 88 E. I.2a S. 92), und der ausserdem über die tatsächliche Begehung der Tat nicht allein zu bestimmen hat, sondern dies zusammen mit anderen tut. Mittäterschaft setzt somit eine (Mit-) Tatherrschaft voraus (vgl. BGE 111 IV 51 E. 1b S. 53). Mittatherrschaft ist dabei jede arbeitsteilige, für den Erfolg wesentliche Mitwirkung im Ausführungsstadium (BGE 120 IV 17 E. 2d S. 23; 118 IV 397 E. 2b S. 400). Ein Gehilfe leistet zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe, wobei im Unterschied zu Täter und Mittäter der Gehilfe keine Herrschaft über den Tatablauf besitzt. Sein Beitrag besteht in der blossen Förderung der Tat anderer. Der Gehilfe fördert eine

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Tat, wenn er sie durch einen untergeordneten Tatbeitrag unterstützt bzw. wenn er die Ausführung der Haupttat durch irgendwelche Vorkehren oder durch psychische Hilfe erleichtert. Die Erfolgschance der Haupttat muss sich durch die Hilfeleistung nachweisbar erhöhen. Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Beihilfe nicht zur Tat gekommen wäre (BGE 129 IV 124 E. 3.2; 121 IV 109 E. 3a S. 119). Bei der Beurteilung der Gerichtsstandsfrage muss von der aktuellen Verdachtslage ausgegangen werden. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten schlussendlich nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Dabei stützt sich die Beschwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hypothesen (MOSER, a.a.O., Art. 34 StPO N. 11; GUIDON/BÄNZIGER, Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zum interkantonalen Gerichtsstand in Strafsachen, Jusletter 21. Mai 2007, [Rz 25] m.w.H.; vgl. nebst anderen den Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2010.12 vom 8. September 2010, E. 2.2 m.w.H.). Es gilt der Grundsatz „in dubio pro duriore“, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (GUIDON/BÄNZIGER, a.a.O., [Rz 42] m.w.H.).

2.3 Von beiden Parteien vorliegend anerkannt ist der gesetzliche Gerichtsstand im Kanton Zürich bezüglich der B. vorgeworfenen Straftatbestände. Umstritten ist demgegenüber die Frage, ob es sich beim Zusammenwirken von A. und B. im Zusammenhang mit der Indoor-Hanfanlage in Z. um eine mittäterschaftliche Tatbegehung oder ob es sich bei der Beteiligung von B. lediglich um Gehilfenschaft handelt. Im ersten Fall läge der Gerichtsstand bezüglich der A. gemachten Vorwürfe aufgrund von Art. 33 Abs. 2 StPO ebenfalls im Kanton Zürich, andernfalls bliebe es bei der bisherigen Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden des Kantons Schaffhausen. Beide Parteien begründen ihre Vorbringen mit einer Reihe von selektiv ausgewählten Hinweisen auf Aktenstellen, welche (teilweise vermeintliche) Indizien für ihren jeweiligen Standpunkt liefern. Eine Durchsicht der Akten ergibt u.a. folgende Anhaltspunkte: A. sagte aus, B. habe bezüglich der Anlage in Z. die ganze elektrische Installation vorgenommen und sei hierfür (mit einem fünfstelligen Betrag) entschädigt worden (Akten SH, pag. 262 und 278). B. selber gestand nach anfänglichem Bestreiten seine diesbezügliche Mithilfe anlässlich der Einvernahme vom

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22. März 2012 schliesslich ein, will für seine Arbeiten aber weder Rechnung gestellt haben noch von A. bezahlt worden sein (Akten ZH, Beilage 4/4, S. 5). A. will schliesslich die zur Ernte der Hanfblüten eingesetzte Schneidemaschine von B. erhalten haben (Akten SH, pag. 271). B. selber räumt diesbezüglich lediglich ein, A. den Kontakt zum Verkäufer der Maschine vermittelt zu haben (Akten ZH, Beilage 4/4, S. 6 f.). Beide verneinen, dass B. bei der Ernte mitgeholfen habe oder hieran beteiligt worden sei (Akten SH, pag. 263, 274 bzw. Akten ZH, Beilage 4/4, S. 6). Hierzu im Widerspruch befindet sich jedoch der Nachweis einer DNA-Spur von B., die am Mundstück einer Schutzmaske gefunden wurde, die grundsätzlich zum Schneiden der Hanfblüten eingesetzt wurde (Akten SH, pag. 383 und die diesbezüglichen Aussagen von A. auf pag. 271). Auffallend ist, dass weder das Aussageverhalten von B. noch dasjenige von A. auf deren vollständige Kooperation hindeuten, besonders die auf taktisches – eine Mittäterschaft zu verschleiern versuchendes – Verhalten schliessen lassende Aussage von A.: „Ähm, B. und ich wissen, man macht so ein Projekt alleine, denn sonst ist Bandenmässigkeit gegeben. Das weiss ich von Luzern her.“ (Akten SH, pag. 285). Bei der diesbezüglichen, abschwächenden Interpretation des Gesuchsgegners anhand des Gesamtkontextes handelt es sich demgegenüber lediglich um eine andere Würdigung dieser Aussage (act. 3, S. 3). Zwar kann diese Aussage auch anders als eine „offensichtliche“ Bemühung, die Rolle von B. aus taktischen Gründen herunter zu spielen, verstanden werden kann. Angesichts des für die Beschwerdekammer bei der Bestimmung des Gerichtsstandes massgebenden Grundsatzes „in dubio pro duriore“ ist aber die Annahme einer Mittäterschaft von B. und A. beim Betrieb der Indoor-Hanfanlage in Z. anhand der aktuellen Aktenlage keineswegs als haltlos oder als sicher ausgeschlossen zu betrachten. Dasselbe hat auch bezüglich der Beteiligung von B. an der Indoor- Hanfanlage in Y. zu gelten. B. selber räumt diesbezüglich ein, über zwei an der entsprechenden Alarmanlage angeschlossene Mobiltelefone verfügt zu haben (Akten SH, pag. 32) und auf einen solchen Alarm hin auch den vom angeblich alleinigen Betreiber der Anlage, C., für diesen Fall erteilten Instruktionen tatsächlich Folge geleistet zu haben (Akten SH, pag. 33 f.). Darüber hinaus habe er aber lediglich einmal während einer Ferienabwesenheit von C. die Pflanzen gewässert (Akten SH, pag. 25 f.). C. seinerseits bezichtigte zu Beginn des Verfahrens eine von ihm nicht namentlich genannte Person, der Mittäterschaft („Vegas“ bzw. „X“; siehe hierzu Akten ZH, Beilagen 5/1 – 5/5), wobei dieser „Vegas“ bzw. „X“ nebst C. selber bei der Auslösung der Alarmanlage verständigt worden sei (Akten ZH, Beilage 5/3, S. 2). Auf Vorhalt der Ergebnisse der rückwirkenden Randdatenerhebung, wonach es sich bei „Vegas“ bzw. „X“ nur um B. handeln könne, ver-

- 7 neinte dies C. pauschal (Akten ZH, Beilagen 5/5, S. 12) bzw. lieferte hierfür anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 16. Februar 2012 eine neue, mit seinen früheren Aussagen in Widerspruch stehende und anhand der Akten zumindest zweifelhafte Erklärung (Akten ZH, Beilage 7, S. 16).

2.4 Nach dem Gesagten kann – in Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro duriore“ – eine mittäterschaftliche Beteiligung von B. aufgrund der Aktenlage sowohl an der Indoor-Hanfanlage in Z. als auch an derjenigen in Y. nicht als haltlos oder als sicher ausgeschlossen bezeichnet werden. Das Gesuch erweist sich demnach als begründet und es sind daher auf Grund von Art. 33 Abs. 2 StPO die Strafverfolgungsbehörden des Gesuchsgegners für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 423 Abs. 1 StPO).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich sind berechtigt und verpflichtet, die A. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Bellinzona, 16. April 2012 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

i.V. Emanuel Hochstrasser, Bundesstrafrichter

Zustellung an - Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen - Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.